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Information zum Datenschutz
Information zur Datenverarbeitung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen der Stadt Salzgitter nach Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Die Stadt Salzgitter verarbeitet im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nur unternehmensbezogene sondern auch personenbezogene Daten. Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzgrundverordnung.
Sie werden im Folgenden unter anderem darüber informiert, warum wir Ihre personenbezogenen Daten erheben, was wir mit diesen Daten machen und welche Rechte Ihnen zustehen.
- Kontaktdaten
Verantwortliche Stelle Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Stadt Salzgitter Stadt Salzgitter, Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Datenschutzbeauftragter Bauordnung und Denkmalschutz Joachim-Campe-Straße 6-8 Joachim-Campe-Straße 6-8 38226 Salzgitter 38226 Salzgitter datenschutzbeauftragter@stadt.salzgitter.de
- Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Zweck der Verarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten dient der Durchführung des Vergabeverfahrens. Ohne die Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann unter Umständen kein Zuschlag erteilt werden, da abgegebene Angebote unvollständig und damit auszuschließen sind.
Personenbezogene Daten können z.B. im Bereich der Eignung eine wesentliche Rolle spielen, wenn beispielsweise die Einreichung von bestimmten Zeugnissen, Referenzen etc. erforderlich wird.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Vergabeverfahrens erfolgt auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 lit. b, c und e DSGVO.
Die Stadt Salzgitter hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge das Vergaberecht zu beachten. Dazu gehören insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A).
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Information zum Datenschutz
- Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte
Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung verarbeitet werden, werden nur dann weitergeleitet, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie der Übermittlung eingewilligt haben.
Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich zulässigen Übermittlungen können insbesondere gehören:
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Unterlegene Bieter, die einen entsprechenden Antrag stellen oder gemäß § 134 GWB / § 19 EU Abs. 2 VOB/A über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters zu unterrichten sind.
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Bei Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte (EU-Verfahren) sind nach der Auftragsvergabe das Ergebnis des Vergabeverfahrens sowie der Name des beauftragten Unternehmens oder der natürlichen Person mit Anschrift an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zu übermitteln. Eine Veröffentlichung erfolgt im EU-Amtsblatt.
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Die Stelle zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen das Vergaberecht (Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung).
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Gerichte im Falle von Klagen.
Zudem können im Rahmen des Vergabeverfahrens extern beauftragte Dritte (z.B. Architekten oder Ingenieure) beteiligt sein. Diese werden von den ausschreibenden Dienststellen verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Vorschriften und das Datengeheimnis einzuhalten.
- Speicherdauer Ihrer personenbezogenen Daten
Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer
Daten, die im Rahmen von Vergaben erhoben werden, werden nach einer Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren gelöscht. Dies geschieht jedoch nur, wenn der Zweck, für den die Daten erhoben wurden, entfallen ist und zudem keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen einer Löschung entgegenstehen.
- Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DSGVO
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:
- Recht auf Auskunft über personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO)
- Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 18 DSGVO)
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Information zum Datenschutz
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 21 DSGVO)
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
- Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
Wenn sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht im vollen Umfang nachgekommen sind, können sie bei der nachfolgenden Stelle Beschwerde einreichen:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Prinzenstraße 5 30159 Hannover Telefon 0511 120-4500 Fax 0511 120-4599 E-Mail poststelle@lfd.niedersachsen.de
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