ZVLD-26055_Bekanntmachung.pdf

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Wirt-124 EU

(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen

Hinweise:

Bitte unterzeichnen Sie die Erklärungen und Angaben an der vorgesehenen Stelle in Textform. Bei Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die Textform grundsätzlich (falls gefordert: die elektronische Signatur) die händische Unterschrift.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, gemäß § 1 Absatz 1 Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) bei allen Aufträgen, die die EU-Schwellenwerte erreichen oder überschreiten, dem Bundesamt für Statistik bestimmte Daten zu dem Vergabeverfahren zu übermitteln.

Der Auftraggeber ist mit der Einführung von Anforderungen an EU-weit vergebene Aufträge (eForms) verpflichtet, in den Vergabebekanntmachungen die Größe des Unternehmens anzugeben. Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus § 10a Abs.1 Vergabeverordnung (VgV) in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Nummer 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780.

Die in Nr.14 anzugebenden Daten werden benötigt, um diese rechtlichen Pflichten zu erfüllen.

Der Auftraggeber ist mit der Einführung von Anforderungen an EU-weit vergebene Aufträge (eForms) verpflichtet, die jeweilige Wirtschafts-Identifikationsnummer in den Vergabebekanntmachungen des Unternehmens anzugeben. Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus § 10a Abs.1 VgV in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Nummer 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780. Die anzugebenden Daten werden benötigt, um diese rechtlichen Pflichten zu erfüllen.

Unter Nr. 15 ist vom Unternehmen die Wirtschafts-Identifikationsnummer anzugeben.

Da die Wirtschafts-Identifikationsnummer stufenweise eingeführt wird, ist – soweit dem Unternehmen noch keine zugewiesen wurde - eine andere eindeutige Identifikationsnummer eindeutig identifizierbar zu benennen, vorzugsweise die jeweilige Umsatzsteuer-ID (z.B. DE124356789) oder ein Registereintrag, in Deutschland vorzugsweise aus dem jeweiligen Handelsregister (z.B. HRA 12345). Nur bei natürlichen Personen kann zum Schutz personenbezogener Daten "keine Angabe" eingetragen werden.

Bei Bietergemeinschaften ist für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ein separater Vordruck auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen. Mit den Erklärungen zu den Ausschlussgründen und den Angaben zum Unternehmen des Bieters sind dann die Erklärungen und Angaben des jeweiligen Mitglieds der Bietergemeinschaft gemeint.

Wirt-124 EU (eVergabe), Stand Juli 2026 Seite 1 von 9

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Wirt-124 EU

(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

Der Vordruck ist auch zu verwenden von den sonstigen Wirtschaftsteilnehmern (z.B. Unterauftragnehmern oder verbundenen Unternehmen), welche Teile des Auftrages erbringen sollen, bzw. auf deren Eignung sich der Bieter/die Bietergemeinschaft beruft (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV); sie geben die jeweils für sie geforderten Angaben bzw. Erklärungen ab.

An Stelle dieser Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen akzeptiert der Auftraggeber auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE).

Bewerber und Bieter können eine bereits bei einer früheren Auftragsvergabe verwendete EEE wiederverwenden, sofern sie bestätigen, dass die darin enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend sind.

Bei einer Übermittlung einer EEE kann der Auftraggeber zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens sämtliche oder einen Teil der geforderten Unterlagen verlangen, soweit dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Im Übrigen sind die Unterlagen auf gesonderte Aufforderung von dem Bieter vorzulegen, der den Auftrag erhalten soll.

Der Auftraggeber kann verlangen, dass die vorzulegenden Unterlagen vom Bewerber oder Bieter zu erläutern sind.

Unternehmen, bei denen ein Ausschlussgrund zu Nr.1 sowie 3 bis 7 der Erklärungen vorliegt, werden von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, dass es

für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat,

die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat, und

konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.

Unternehmen, bei denen ein Ausschlussgrund zu Nr. 2 der Erklärungen vorliegt, werden von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen, wenn nachgewiesen wird, dass diese den Verpflichtungen dadurch nachgekommen sind, dass die Zahlung vorgenommen oder sie sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet haben.

Wirt-124 EU (eVergabe), Stand Juli 2026 Seite 2 von 9

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(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

Ab einem geschätzten Auftragswert von 50 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist ein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 6 Abs.1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den er den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. Nimmt ein Bewerber oder Bieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch (Eignungsleihe bzw. Unterauftragsvergabe), sind auch die Eignungsverleiher bzw. Unterauftragnehmer im Hinblick auf die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe zu prüfen (§ 47 Abs.2 Satz 1 VgV).

Der Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter verpflichten, diesbezügliche Nachweise seiner Eignungsverleiher bzw. Unterauftragnehmer an den Auftraggeber zu übermitteln. Der Nachweis kann insbesondere durch die Vorlage einer Selbstauskunft beim Wettbewerbsregister erbracht werden.

Wirt-124 EU (eVergabe), Stand Juli 2026 Seite 3 von 9

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Wirt-124 EU

(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

agement

Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen

Mir/Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 123 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgeschlossen werden muss, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

§ 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b des StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

§ 89c des StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat,

§ 261 des StGB (Geldwäsche),

§ 263 des StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

§ 264 des StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

§ 299 des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),

§ 108e des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), § 108f des StGB (unzulässige Interessenwahrnehmung),

Wirt-124 EU (eVergabe), Stand Juli 2026 Seite 4 von 9

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(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

den §§ 333 und 334 des StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des StGB (Ausländische und internationale Bedienstete),

Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

den §§ 232, 232a Abs. 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des StGB (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen in diesem Sinne eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Mir/Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 123 Abs. 4 GWB ausgeschlossen werden muss, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder die Verletzung der aufgeführten Verpflichtungen auf sonstige Weise durch den Auftraggeber nachgewiesen wird.

Mir/Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 124 Abs. 1 GWB ausgeschlossen werden kann, wenn:

das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

Wirt-124 EU (eVergabe), Stand Juli 2026 Seite 5 von 9

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Wirt-124 EU

(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

der öffentliche Auftraggeber auf geeignete Weise nachweisen kann, dass das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,

der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,

eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,

das Unternehmen bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erhebliche oder fortdauernde Mängel erkennen lassen hat, die die Erklärung einer vorzeitigen Beendigung dieses früheren Auftrags, die Forderung nach Schadenersatz oder andere vergleichbare Rechtsfolgen nach sich gezogen haben,

das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder

das Unternehmen versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

Mir/Uns ist bekannt, dass Bewerber gemäß § 21 Arbeitnehmer- Entsendegesetzes (AEntG) von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden sollen, die wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.

Wirt-124 EU (eVergabe), Stand Juli 2026 Seite 6 von 9

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Wirt-124 EU

(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung besteht.

Mir/Uns ist bekannt, dass Öffentliche Auftraggeber gemäß § 98c Aufenthaltsgesetz (AufenthG) einen Bewerber oder einen Bieter vom Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag ausschließen können, wenn dieser oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) mit einer Geldbuße von wenigstens Zweitausendfünfhundert Euro rechtskräftig belegt worden ist oder nach den §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist.

Mir/Uns ist bekannt, dass Öffentliche Auftraggeber gemäß § 21 SchwarzArbG einen Bewerber oder Bieter bis zu einer Dauer von drei Jahren ausschließen sollen, wenn dieser oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigte nach § 8 Abs.1 Nr. 2, §§ 10 bis 11 SchwarzArbG, § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des SGB III, §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr 1, 1c, 1d, 1f oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) oder § 266a Abs. 1 bis 4 des StGB zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist. Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung besteht.

Mir/Uns ist bekannt, dass Bewerber gemäß § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG) von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden sollen, die wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.

Mir/Uns ist bekannt, dass Unternehmen von der Teilnahme an einem Verfahren über die Vergabe eines Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrags bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 GWB ausgeschlossen werden sollen, die wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden sind.

Wirt-124 EU (eVergabe), Stand Juli 2026 Seite 7 von 9

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Wirt-124 EU

(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass keine Strafen oder Geldbußen für die vorgenannten Tatbestände oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gegen mein/unser Unternehmen oder eine Person verhängt worden sind, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, dass keine zuvor genannten Gründe vorliegen, die einen Ausschluss meines/unseres Unternehmens von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten.

Mir/Uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen zu meinem/unserem Ausschluss von diesem und künftigen Vergabeverfahren sowie zur Kündigung eines etwaig erteilten Auftrags führen kann.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass der Auftraggeber verlangen kann, dass mein/unser Unternehmen die vorstehenden Erklärungen von Unterauftragnehmern einzufordern hat und diese Erklärungen vor Zustimmung des Auftraggebers zur Weiterbeauftragung vorzulegen sind.

Ich/Wir erfülle(n) die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen, insbesondere die die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung betreffen.

Ich erkläre/Wir erklären, dass mir/uns nicht bekannt ist, dass im Wettbewerbsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. Sollte mein/unser Angebot in die engere Wahl für den Zuschlag kommen, werde(n) ich/wir die erforderlichen Angaben zur Abfrage des Wettbewerbsregisters nach Aufforderung der Vergabestelle mitteilen.

Größe des Wirtschaftsteilnehmers

Kleinstunternehmen (bis 9 Beschäftigte und bis 2 Mio. Euro Umsatz)

Kleines Unternehmen (bis 49 Beschäftigte und bis 10 Mio. Euro Umsatz)

Mittleres Unternehmen (bis 249 Beschäftigte und bis 50 Mio. Euro Umsatz)

Großunternehmen (über 249 Beschäftigte u. über 50 Mio. Euro Umsatz)

Wirt-124 EU (eVergabe), Stand Juli 2026 Seite 8 von 9

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Wirt-124 EU

(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

Angabe zur Identifikation des Unternehmens

Wirtschafts-Identifikationsnummer:

und / oder

D-U-N-S-Identifikationsnummer:

oder

Handelsregisternummer:

oder

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:

oder

Andere Identifikationsnummer:

Keine (bei natürlichen Personen)

Datum und Unterschrift (nur bei schriftlichem Vergabeverfahren)

Hinweis:

Bei Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ist hier keine separate Unterschrift bzw. Signatur erforderlich.1

1 Bei einem elektronischen Vergabeverfahren in Textform gemäß § 126b BGB ist bei natürlichen Personen (z.B. Einzelkaufleuten oder freiberuflich Tätigen) der Vor- und Nachname oder die Firma bzw. die Geschäftsbezeichnung sowie bei juristischen Personen die vollständige Bezeichnung bei der elektronischen Übermittlung des Angebots/Teilnahmeantrags auf die Vergabeplattform Berlin anzugeben.

Soweit vom Auftraggeber eine elektronische Signatur/Siegel gefordert wird, ist diese bei der elektronischen Übermittlung des Angebots/Teilnahmeantrags auf die Vergabeplattform Berlin hinzuzufügen.

Wirt-124 EU (eVergabe), Stand Juli 2026 Seite 9 von 9

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Wirt-124.1

(Einhaltung restriktiver Maßnahmen ggü. Russland)

Hinweise zur Einhaltung restriktiver Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 in der Fassung der Änderung durch Verord- nung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 ist es verboten öffentliche Aufträge oder Kon- zessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit sol- chen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % un- mittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen ge- halten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a) oder b) genannten Organisationen han- deln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfallen, Unterauftragnehmer, Liefe- ranten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe).

Wirt-124.1 (Einhaltung restriktiver Maßnahmen ggü. Russland) (April 2022) Seite 1 von 1

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ZVLD26055 FM OM LD 2026

Name und Anschrift Ort: Datum: Tel.: Fax: E-Mail: Ust.-ID-Nr.:

Anlage zur Eigenerklärung Eignung (vom Bewerber/Bieter bzw. Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft auszufüllen)

(wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. Aufforderung Teilnahmewettbewerb/Interessensbestätigung)

Präqualifizierung

☐ Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir meine/unsere Eignung durch Eintragung in ein amtliches Präqualifizierungssystem nachweise. Die Einzelnachweise meines/unseres Unternehmens sind unter folgender Registereintragung mithilfe des benannten Zugangscodes einsehbar:

Achtung: Wenn Sie auf eine Eintragung im amtlichen Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis oder ein vergleichbares Präqualifikationssystem verweisen, müssen Sie unbedingt: a) sicherstellen, dass die dort hinterlegten Referenzen und weiteren Angaben den hierin genannten Anforderungen entsprechen, oder b) hiermit ergänzende, hierauf passende Referenzen, etc., angeben! Eine spätere Nachforderung von anderen als den dort hinterlegten und hiermit ergänzend eingereichten Referenzen ist aufgrund der Spruchpraxis der Vergabekammern ausgeschlossen. Entsprechen die hinterlegten bzw. ergänzend eingereichten Referenzen nicht den hierin genannten Anforderungen, ist das Angebot ohne weiteres auszuschließen. Das gilt nicht für die Nachforderung abgelaufener Nachweise bei im Präqualifikations- system laufend aktuell zu haltenden Informationen. Die §§ 41 UVgO bzw. 56 VgV bleibt unberührt.

Über die Präqualifizierung hinaus sind die Erklärungen und Nachweise von 6. bis 9. verpflichtend einzureichen. Sofern die Präqualifizierung nicht alle weiteren Punkte abdeckt, sind die fehlenden Punkte ergänzend mit einzureichen.

Falls keine Präqualifizierung vorliegt, sind alle Erklärungen und Nachweise von 1. bis 13. einzureichen.

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ZVLD26055 FM OM LD 2026 I. Verpflichtende Eignungsnachweise

1. Angabe zu zwingenden bzw. optionalen Ausschlussgründen

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation

☐ Ich/wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet bzw. seine Tätigkeit eingestellt hat.

☐ Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

2. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

Registereintragungen

Ich bin/Wir sind

☐ im Handelsregister eingetragen, ☐ in der Handwerksrolle eingetragen, ☐ beim Gewerbeamt angemeldet,

in der/dem die Tätigkeit Winterdienst eingetragen bzw. angemeldet ist.

Ein entsprechender Nachweis hierzu (Auszug Handelsregister/Handwerksrolle bzw. Gewerbeanmeldung) ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen (Registerauszug nicht älter als drei Monate, Stichtag = Angebotsfrist).

3. Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung

☐ Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle reiche ich/reichen wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes – soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist / das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt – ein.

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ZVLD26055 FM OM LD 2026

4. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Nachweis eines Jahresumsatzes der letzten 3 Jahre, einschließlich des Jahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages (Winterdienst - alle Angaben brutto).

Mein Jahresumsatz betrug: Jahr 2025 €, Jahr 2024 €, Jahr 2023 €.

Mein Jahresumsatz in diesem Bereich betrug: Jahr 2025 €, Jahr 2024 €, Jahr 2023 €.

5. Angaben zur Betriebshaftpflichtversicherung

☐ Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir derzeit eine Betriebshaftpflicht/Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für: für Personenschäden in Höhe von mindestens: 2.500.000,00 € für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von mindestens: 1.500.000,00 € für Tätigkeitsschäden in Höhe von mindestens: 500.000,00 € für Schlüsselschäden in Höhe von mindestens: 250.000,00 €

bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen. Die Deckung ist über die gesamte Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten.

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle reiche ich/reichen wir einen entsprechenden Nachweis der Betriebs- / Berufshaftpflichtversicherungsdeckung bzw. bei bestehender Unterdeckung im Vergleich zu den Anforderungen der Leistungsbeschreibung den Nachweis der aktuell bestehenden Betriebs- / Berufshaftpflichtversicherungsdeckung inkl. einer Erklärung des Versicherungsunternehmens, mit der diese den Abschluss der vorliegend geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert, ein.

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ZVLD26055 FM OM LD 2026

6. Erklärung über die im eigenen Betrieb zur Verfügung stehende Technik

Eigenerklärung über die verfügbaren Geräte bzw. verfügbare Technik

☐ Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir die für die Ausführung des Auftrages notwendige(n) Geräte/ verfügbare Technik besitzen. Nachfolgend werden die für die Leistungserbringung vorgesehenen Maschinen/Fahrzeuge aufgelistet:

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ZVLD26055 FM OM LD 2026

7. Erklärung über die im eigenen Betrieb zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte

Eigenerklärung zur beruflichen Qualifikation der Mitarbeitenden

☐ Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistung erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Dafür stehen in meinem/ unseren Betrieb insgesamt gewerbliche Arbeitskräfte zur Verfügung.

Nachfolgend werden die für die Leistungserbringung vorgesehenen Arbeitskräfte nach Hand- und Maschinenarbeit aufgelistet:

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ZVLD26055 FM OM LD 2026

8. Eigenerklärung zu den Qualifikationen der Mitarbeitenden

Eigenerklärung zur fachlichen Mindestqualifikation des eingesetzten Personals

☐ Ich/Wir erkläre(n), dass der/die für die Ausführung der Leistung erforderliche(n) Objektleiter über mindestens 3 Jahre Berufserfahrung in der Objektleitung im Winterdienst verfügen.

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle reiche ich/reichen wir einen entsprechenden Nachweis darüber ein.

9. Eigenerklärung zur technischen Leistungsfähigkeit, Reaktionszeit und Materialeinsatz

Eigenerklärung zur technischen Leistungsfähigkeit, Reaktionszeit und Materialeinsatz

☐ Ich/Wir erkläre(n) eine tägliche Erreichbarkeit von 00:00 bis 24:00 Uhr (auch an Sonn- und Feiertagen) während der Einsatz- und Bereitschaftstage.

☐ Ich/Wir erkläre(n), zum Zwecke der Leistungskontrolle geeignete GPS-Technik einzusetzen.

☐ Ich/Wir erkläre(n), dass im Auftragsfall ein geeigneter Betriebshof zur Verfügung steht, von dem aus eine maximale Reaktionszeit (Zeit zwischen Benachrichtigung durch den Auftraggeber und Einsatzbereitschaft beim Einsatzort) von 60 Minuten garantiert wird. Mit Angebotsabgabe ist der zuständige Betriebshof für das jeweilige Los zu benennen. Darüber hinaus ist pro Los darzustellen, wie viel Fahrzeit von dort aus zum jeweiligen Einsatzort benötigt wird. Als Grundlage für die Berechnung dient für jedes Los exemplarisch eine in dem jeweiligen Los enthaltene Straße:

6 Sitzendorfer Str. 9, 12687 Berlin

☐ Ich/Wir erkläre(n), dass ausschließlich zertifizierte Streustoffe verwendet werden.

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle reiche ich/reichen wir für die zu verwendenden Streustoffe einen entsprechenden Nachweis über die jeweilige Zertifizierung ein.

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ZVLD26055 FM OM LD 2026

10. Referenzen zur Eigenerklärung

Vorlage 3 geeigneter Referenzen über Aufträge aus den letzten 3 Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Schwerpunkt Winterdienst; dabei mindestens eine Referenz mit einer zu betreuenden Fläche ab 5.000 m²). Verfügt der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft über mehrere Niederlassungen, so müssen sich die Referenzen auf die Niederlassung beziehen, die den Auftrag ausführen soll. Laufzeit der Referenzen: mindestens eine Wintersaison (November bis einschließlich März).

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ZVLD26055 FM OM LD 2026 11. Angaben zur Gesellschafterstruktur des Unternehmens

☐ Ich/Wir erkläre(n), dass keine rechtliche(n)/wirtschaftliche(n) Verknüpfungen zu anderen Unternehmen bestehen. ☐ Ich/Wir erkläre(n), dass zu folgenden anderen Unternehmen rechtliche(n)/wirtschaftliche(n) Verknüpfungen bestehen:

Angaben zu den Unternehmen:

12. Angaben bzgl. Unteraufträge/Eignungsleihe

Ich/Wir erkläre(n), dass

☐ ich /wir alle Leistungen im eigenen Betrieb ausführen werde(n).

☐ ich/wir alle Leistungen, die nicht im Verzeichnis Unteraufträge/ Eignungsleihe Wirt-235 aufgeführt sind, im eigenen Betrieb ausführen werde(n).

13. Angaben bzgl. Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im Falle der Auftragserteilung eine Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft bilden werden.

☐ ja, ich/wir übersenden das ausgefüllte Wirt-238 Formular als Anlage anbei

☐ nein

…………………………………………….. (Unterschrift)

Bei elektronischer Versendung ohne Unterschrift gültig mit Angabe des Namens in Textform

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