Eigenerklärung zur Tarif- und Gesetztreue
Die Erklärung ist zu unterschreiben und mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. Erklärungen, die nicht unterschrie-ben sind, gelten als nicht abgegeben. Als Unterschrift gilt die Eingabe des Vor- und Nachnamens sowie der Position der vertretungs-berechtigten Person(en) in maschinenlesbarer Form. Die Unterschriftsleistung hat durch den Unternehmer selbst, dessen gesetzlichen Vertreter oder durch eine kraft Vollmacht rechtsgeschäftlich ermächtigte Person zu erfolgen.
In der Eigenschaft als
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bestätige ich/bestätigen wir, dass im meinen /unseren Unternehmen [Name und Anschrift]
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die in Unternehmen beschäftigten tarifgebundenen Arbeitnehmer entsprechend den für das Unternehmen geltenden Lohntarifen bzw. die in dem Unternehmen beschäftigten nichttarifgebundenen Arbeitnehmer entsprechend den Mindestentgelt-Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und gemäß dem Mindestlohngesetz (MiLoG) entlohnt werden.
Gleiches gilt für die Verpflichtung aus Sozialkassentarifverträgen, die für das Unternehmen gelten. Hiermit wird ausdrücklich bestätigt, dass die Beiträge zu den Zweigen der sozialen Sicherheit frist- und ordnungsgemäß gezahlt werden, die nach dem auf die Beschäftigungsverhältnisse seiner Arbeitnehmer anzuwendenden Recht zu entrichten sind.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung und Angabe meinen/unseren Ausschluss von den Auftragserteilungen und weiteren Auftragserteilungen von ASMV zu Folge haben kann.
Die Unterauftragnehmer sind nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass diese unter den hier genannten Bedingungen eine gleich lautende Erklärung abgeben. Das Unternehmen ist in der Lage, sämtliche Unterlagen und Nachweise zur Eignungsprüfung für im Verzeichnis der Unterauftragnehmer angegebenen Unterauftragnehmer während der Angebotsprüfung auf Anforderung der Ausschreibungsstelle von ASMV zeitnah vorzulegen.
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Ort, Datum Vor- und Nachname, Position (in Druckschrift Unternehmen
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Vor- und Nachname, Position (in Druckschrift) Unternehmen