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Datenschutzhinweise
im Zusammenhang mit der Durchführung des Vergabeverfahrens
Die im Rahmen des Vergabeverfahrens erhobenen personenbezogenen Daten werden im Zuge des Vergabeverfahrens sowie im Falle einer Zuschlagserteilung zur Vertragsdurchführung und -abwicklung verarbeitet und zu diesen Zwecken gespeichert. Die Angabe der personenbezogenen Daten ist weder vertraglich noch gesetzlich vorgeschrieben, sie ist allerdings Voraussetzung für die Berücksichtigung des Angebots. Sofern die entsprechenden personenbezogenen Daten nicht bereitgestellt werden, kann dies somit den Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben.
Mit den folgenden Hinweisen kommen wir unseren Pflichten gemäß Art. 13 und Art. 14 Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 – Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nach. Interessenten, Bewerber/Bewerbergemeinschaften und Bieter/Bietergemeinschaften erhalten einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren und der anschließenden Vertragsdurchführung.
Weitere Informationen können dem offiziellen Internetauftritt des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht unter https://www.lda.bayern.de/ entnommen werden.
1. Kontaktdaten des Verantwortlichen und des
Datenschutzbeauftragten
Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Vergabeverfahren ist:
FWU Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht gemeinnützige GmbH
Bavariafilmplatz 3
82031 Grünwald, Deutschland
Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 2636
Geschäftsführer: Andreas Koschinsky, Rüdiger Nill
Der Datenschutzbeauftragte ist unter den folgenden Kontaktdaten zu erreichen:
Michael Plankemann
c/o activeMind AG
Potsdamer Straße 3, 80802 München
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Tel: 089 – 91 92 94 900
E-Mail: fwu@activemind.de
2. Datenkategorien
Im vorliegenden Vergabeverfahren werden insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet:
o Identifikations- und Kontaktdaten der Interessenten, Bewerber / Bewerbergemeinschaften und Bieter bzw. ihrer Beschäftigten; Auskünfte aus Handelsregister und Wettbewerbsregister
o Angaben für die Eignungsprüfung der Mitglieder von Bewerbergemeinschaften und von anderen Unternehmen/Unterauftragnehmern;
o Angaben für die Angebotswertung von Referenzgebern;
o Angaben für die Vertragsdurchführung von Beschäftigten des Auftragnehmers (zentraler Ansprechpartner, Projektleiter, stellvertretender Projektleiter, etc.)
3. Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
personenbezogener Daten
Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung des Auftrags der 16 Schulministerien der Länder durch das FWU. Der Auftrag liegt den zugewiesenen öffentlichen Aufgaben der 16 Schulministerien der Länder zugrunde.
In Ausübung der übertragenen Aufgabenzuweisung im Rahmen des Auftrags wird der Vertrag über die gegenständlichen Leistungen ausgeschrieben und nach Zuschlagserteilung durchgeführt.
Die Pflicht zur Durchführung von Vergabeverfahren im Falle einer solchen Ausschreibung ergibt sich aus dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (europaweites Verfahren).
Das FWU ist mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zur Beschaffung von Lieferungen und Dienstleistungen nach VgV und UVgO für die 16 Schulministerien betraut.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt demgemäß zu folgenden Zwecken:
o Durchführung des Vergabeverfahrens, dabei insbesondere:
o Bereitstellen von Vergabeunterlagen;
o Beantwortung von Bewerber-/Bieterfragen;
o Prüfung von Ausschlussgründen;
o Eignungsprüfungen;
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o Prüfung der Angebote;
o Durchführung von Bieterpräsentationen;
o Vergaberechtliche Transparenzpflichten;
o Pflege einer Bieterkartei;
o Vertragsabwicklung;
o Durchführung einer sachgerechten Kommunikation;
o Dokumenten- und Vertragsmanagement;
o Vergabe- und Vertragsdokumentation.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit sie zu den vorgenannten Zwecken erforderlich ist.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe b), c), e) und Absatz 3 DSGVO in Verbindung mit Art. 4 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) §§ 97 ff. GWB der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), ggf. § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG), § 21 des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes (AEntG) sowie §§ 19 und 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG).
4. Empfänger der Daten
Soweit die personenbezogenen Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische Betrieb der Datenverarbeitungssysteme durch das FWU.
Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können Protokolldaten auf Grundlage von Art. 44 des Bayerischen Digitalgesetzes (BayDiG) an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden.
Ferner werden die betreffenden Daten je nach Vergabeverfahren von folgenden Stellen und Personen empfangen:
o innerhalb des FWU die zuständigen Beschäftigten der für die Durchführung des Vergabeverfahrens zuständigen Vergabestelle;
o innerhalb des FWU die Beschäftigten der für die Vergabe zuständigen Fachbereiche sowie die Beschäftigten im Finanzbereich;
o externe juristische Berater für die Durchführung des Vergabeverfahrens;
o Teilnehmer an Vergabeverfahren zur Information über die (beabsichtigte) Vergabeentscheidung (vgl. § 134 Absatz 1 GWB, § 62 Absatz 2 Nummer 3 VgV);
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o Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zum Zwecke der Übermittlung der Vergabebekanntmachung mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens bei europaweiten Vergabeverfahren (vgl. § 39 Absatz 1 VgV);
o zuständige Vergabekammer und zuständiges Beschwerdegericht (Oberlandesgericht München) im Falle der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. §§ 163 Absatz 2 Satz 4, 171 GWB);
o Vertragspartner / Auftragsverarbeiter bei der Vertragsdurchführung;
o zuständige Rechnungsprüfungsbehörden (Landes- und Bundesrechnungshof) zur Wahrnehmung ihrer Kontrollrechte;
o Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Falle von Vertragsverletzungsverfahren und EU-Pilotverfahren;
o Europäische Kommission im Falle der Anforderung des Vergabevermerks, seiner Hauptelemente oder der abgeschlossenen Verträge (vgl. § 8 Absatz 5 VgV).
5. Speicherdauer
Die Daten werden nach Erhebung so lange gespeichert, wie dies zur Erfüllung des vorgesehenen Zwecks, insbesondere der gesetzlichen Aufgaben des Verantwortlichen erforderlich ist oder berechtigte Gründe im Sinne des Art. 17 Abs. 3 DSGVO, wie z.B. vergaberechtliche und sonstige gesetzliche Aufbewahrungsfristen, eine Speicherung erforderlich machen. Solange vergaberechtliche oder sonstige gesetzliche Aufbewahrungspflichten, wie z.B. steuer- und handelsrechtliche Vorschriften, einer Löschung der personenbezogenen Daten entgegenstehen, schränkt der Verantwortliche die Verarbeitung der Daten ein; anschließend werden die Daten nach den gesetzlichen Vorschriften gelöscht.
Die Vergabedokumentation, der Vergabevermerk, die Angebote, die Teilnahmeanträge sowie Kopien des abgeschlossenen Vertrags und seiner Anlagen sind im Oberschwellenbereich bis zum Ende der Laufzeit des Vertrags aufzubewahren, mindestens jedoch für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags (vgl. § 8 Absatz 4 VgV).
6. Rechte der betroffenen Person
Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen stehen betroffenen Personen die nachfolgend genannten Rechte gemäß Art. 15 ff. DSGVO zu. Grundsätzlich können betroffene Personen Auskunft darüber verlangen, ob der Verantwortliche ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Ist dies der Fall, so hat die betroffene Person ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen
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(Art. 15 DSGVO). In bestimmten Fällen kann dieses Auskunftsrecht eingeschränkt oder ausgeschlossen sein (vgl. insbesondere Art. 10 BayDSG).
Für den Fall, dass personenbezogene Daten über eine betroffene Person nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sind, kann diese eine Berichtigung und gegebenenfalls Vervollständigung dieser Daten verlangen (Art. 16 DSGVO). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann die betroffene Person die Löschung ihrer personenbezogenen Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten (Art. 18 DSGVO) verlangen. Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Absatz 1 DSGVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt (Art. 17 Absatz 3 Buchstabe b) DSGVO).
Aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, kann die betroffene Person der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten durch die verantwortliche Stelle jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO). In diesem Fall verarbeitet die verantwortliche Stelle ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO findet seitens des Verantwortlichen nicht statt.
Weitere Einschränkungen, Modifikationen und gegebenenfalls Ausschlüsse der vorgenannten Rechte können sich aus der Datenschutz-Grundverordnung selbst sowie aus Art. 9, 10 BayDSG oder sonstigen nationalen Rechtsvorschriften ergeben.
7. Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Betroffene Personen haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde im Sinne des Art. 51 DSGVO zu beschweren, wenn sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen die gesetzlichen Vorschriften verstößt (Art. 77 DSGVO, Art. 20 BayDSG). Zuständige Aufsichtsbehörde für bayerische nicht öffentliche Stellen ist das
Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 18
91522 Ansbach
E-Mail: poststelle@lda.bayern.de
Telefon: +49 (0) 981 180093-0