Unter-AVV SchulCloud Weiterentwicklung.pdf

Weiterentwicklung der SchulCloud und Modernisierung ihrer Software

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 15.11.2026, 13:39 (Europe/Berlin)

Herkunft: www.dtvp.de

Tabellen, Layout und Zeichen können bei der Extraktion abweichen. Maßgeblich ist die Originaldatei.

Originaldatei öffnen

[Seite 1]

Weiterentwicklung SchulCloud

Vertrag

über eine (Unter-)Auftragsverarbeitung nach Art. 28 der Europäischen

Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

zwischen

FWU Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht gGmbH vertreten durch die Geschäftsführer Andreas Koschinsky, Rüdiger Nill HR: AG München B 2636 Bavariafilmplatz 3 82031 Grünwald

–nachstehend „FWU” genannt –

und

XXX Adresse

–nachstehend „Auftragnehmer” genannt – – in ihrer Gesamtheit nachstehend „Parteien“ genannt –

[Seite 2]

Die Parteien vereinbaren im Rahmen der SchuCloud Weiterentwicklung für folgenden Vertrag über die (Unter-)Auftragsverarbeitung, um die Datenschutzkonformität im Verhältnis zwischen FWU und Auftragnehmer zu gewährleisten:

1.G E G E NS T AND D E S A U FT R A G S

Im Rahmen der SchulCloud führt der Auftragnehmer technische Weiterentwicklungen durch, dabei ist es möglich und gegebenenfalls erforderlich, dass der Auftragnehmer personenbezogenen Daten verarbeitet, die dem Auftragnehmer vom FWU als Verantwortliche Stelle und von den an SchluCloud teilnehmenden Schulen als Verantwortliche Stellen und Ländern als Verantwortliche zur Verfügung gestellt werden (nachfolgend „Verantwortlichen-Daten" genannt). Den datenschutzrechtlichen Rahmen hierfür regelt dieser Vertrag, für den (sowie für alle Anlagen) die Begriffsbestimmungen der DSGVO gelten.

2 . DA TE NS C HU T Z R E C H T L I C H E V E R AN TWO R T L I C HK E I T

Die Verantwortung für die Datenverarbeitung i.S.d. DSGVO liegt nicht beim Auftragnehmer. Der Auftragnehmer hat keine Kontrolle über den Zweck und die Mittel der Verarbeitung und trifft keine Entscheidung über Themen wie die Nutzung von personenbezogenen Daten, die Aufbewahrungsfrist der personenbezogenen Daten und die Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung i.S.d. DSGVO muss gewährleisten, dass er den Zweck und die Mittel für die Verarbeitung personenbezogener Daten deutlich formuliert hat.

  1. WEISUNGEN IM FALLE EINES UNTERAUFTRAGSVERARBEITUNGSVERHÄLTNISSSES MIT

DEM AUFTRAGNEHMER

a. Falls das FWU als Auftragsverarbeiter der Datenverarbeitung des Verantwortlichen handelt, hat das FWU als Auftragsverarbeiter dem Auftragnehmer als Unterauftragsverarbeiter mitgeteilt, dass er nach den Weisungen des Verantwortlichen fungiert, und das FWU stellt dem Unterauftragsverarbeiter diese Weisungen vor der Verarbeitung zur Verfügung.

b. Der Auftragnehmer verarbeitet die personenbezogenen Daten nur auf der Grundlage dokumentierter Weisungen des Verantwortlichen, die dem Auftragnehmer als Unterauftragsverarbeiter vom FWU als Auftragsverarbeiter mitgeteilt wurden, sowie auf der Grundlage aller zusätzlichen dokumentierten Weisungen des FWU. Diese zusätzlichen Weisungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Weisungen des Verantwortlichen stehen. Der Verantwortliche oder das FWU als Auftragsverarbeiter können während der gesamten Vertragslaufzeit weitere dokumentierte Weisungen im Hinblick auf die Datenverarbeitung erteilen.

c. Der Auftragnehmer als Unterauftragsverarbeiter verarbeitet die Daten des Verantwortlichen gemäß den zusätzlichen Weisungen des FWU bzw. der Weisungen des Verantwortlichen, sofern der Auftragnehmer als Unterauftragsverarbeiter nicht gesetzlich zu einer anderweitigen Verarbeitung verpflichtet ist. In letzterem Fall teilt Auftragnehmer als Unterauftragsverarbeiter dem FWU als Auftragsverarbeiter bzw. dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen

Seite 2 | 19

[Seite 3]

vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Gesetz eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.

d. Die zusätzlichen Weisungen des FWU als Auftragsverarbeiter bzw. die Weisungen des Verantwortlichen sind grundsätzlich abschließend in den Bestimmungen dieses Vertrags festgelegt und dokumentiert. Einzelweisungen, die von den Festlegungen dieses Vertrags abweichen oder zusätzliche Anforderungen aufstellen, bedürfen einer vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers als Unterauftragsverarbeiter, in dem die Weisung zu dokumentieren ist.

e. Der Auftragnehmer als Unterauftragsverarbeiter gewährleistet, dass er die Daten des Verantwortlichen im Einklang mit den zusätzlichen Weisungen des FWU bzw. den Weisungen des Verantwortlichen verarbeitet. Ist der Auftragnehmer als Unterauftragsverarbeiter der Ansicht, dass eine zusätzliche Weisung des FWU bzw. einer Weisung des Verantwortlichen gegen diesen Vertrag oder das geltende Datenschutzrecht verstößt, ist er nach einer entsprechenden Mitteilung an das FWU bzw. dem Verantwortlichen berechtigt, die Ausführung der Weisung bis zu einer Bestätigung der zusätzlichen Weisung des FWU bzw. der Bestätigung der Weisung des Verantwortlichen durch das FWU auszusetzen.

f. Der Auftragnehmer als Unterauftragsverarbeiter unterrichtet das FWU unverzüglich, wenn er dessen Weisungen nicht befolgen kann. Ist der Auftragnehmer als Unterauftragsverarbeiter nicht in der Lage, die Weisungen des Verantwortlichen zu befolgen, setzt der Auftragnehmer den Verantwortlichen unverzüglich davon in Kenntnis.

  1. ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN FWU UND AUFTRAGNEHMER

a. Dem FWU obliegt es, dem Auftragnehmer als Unterauftragsverarbeiter die Daten des Verantwortlichen rechtzeitig zur Leistungserbringung zur Verfügung zu stellen und er ist verantwortlich für die Qualität der Daten des Verantwortlichen. Das FWU hat dem Auftragnehmer unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn er bei der Prüfung der Auftragsergebnisse des Auftragnehmers Fehler oder Unregelmäßigkeiten bezüglich datenschutzrechtlicher Bestimmungen oder der zusätzlichen Weisungen des FWU oder der Weisungen des Verantwortlichen feststellt.

b. Der Auftragnehmer wird es dem FWU ermöglichen, im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen Verantwortlichen-Daten zu berichtigen, zu löschen oder ihre weitere Verarbeitung einzuschränken oder auf Verlangen des FWU die Berichtigung, Sperrung oder Einschränkung der weiteren Verarbeitung selbst vornehmen, wenn und soweit das dem Auftragnehmer selbst unmöglich ist.

c. Das FWU hat dem Auftragnehmer auf Anforderung die in Art. 30 Abs. 2 DSGVO genannten Angaben zur Verfügung zu stellen, soweit sie dem Auftragnehmer nicht selbst vorliegen.

d. Das FWU ist gesetzlich verpflichtet, die geltenden Rechtsvorschriften zum Datenschutz einzuhalten. Der FWU und der Auftragnehmer ermitteln zusammen, ob eine rechtmäßige Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegt. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass es die für ihn als Auftragnehmer geltenden Rechtsvorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten und die in diesem Vertrag zur Unterauftragsverarbeitung getroffenen Vereinbarungen erfüllt.

Seite 3 | 19

[Seite 4]

  1. ZUSAMMENARBEIT BEI ANFRAGEN BETROFFENER UND DRITTER

a. Der Auftragnehmer wird dem FWU bei der Erfüllung der Melde- und Benachrichtigungspflichten auf dessen Ersuchen im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen unterstützen.

b. Der Auftragnehmer wird das FWU im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen bei etwa von dem FWU und/oder der Verantwortlichen durchzuführenden Datenschutz- Folgenabschätzungen und sich gegebenenfalls anschließenden Konsultationen der Aufsichtsbehörden nach Art. 35, 36 DSGVO unterstützen.

c. Soweit die betroffene Person gegenüber dem Verantwortlichen ein Recht auf Datenübertragbarkeit bezüglich der Daten des Verantwortlichen nach Art. 20 DSGVO besitzt, wird der Auftragnehmer das FWU im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen bei der Bereitstellung der Daten des Verantwortlichen in einem gängigen und maschinenlesbaren Format unterstützen, wenn das FWU und/oder der Verantwortliche sich die Daten nicht anderweitig beschaffen kann.

d. Ist der Auftragnehmer gegenüber einer staatlichen Stelle oder einer Person verpflichtet, Auskünfte über die Verarbeitung von Daten des Auftragnehmers zu erteilen oder mit diesen Stellen anderweitig zusammenzuarbeiten, so ist das FWU verpflichtet, dem Auftragnehmer auf erstes Anfordern bei der Erteilung solcher Auskünfte bzw. der Erfüllung anderweitiger Verpflichtungen zur Zusammenarbeit zu unterstützen. Der Auftragnehmer wird darüber hinaus auf erste Aufforderung des FWU alle erforderliche Unterstützung bei der Erfüllung der auf der Grundlage der geltenden Datenschutzgesetzgebung auf dem Verantwortlichen für die Verarbeitung und/oder dem FWU ruhenden gesetzlichen Verpflichtungen gewähren.

e. Der Auftragnehmer benachrichtigt den Betroffenen unverzüglich, wenn er einen rechtsverbindlichen Antrag einer Behörde auf Herausgabe personenbezogener Daten erhält. Mitzuteilen sind dabei Details zu den angeforderten personenbezogenen Daten, die anfragende Behörde, die Rechtsgrundlage für den Antrag und die erteilte Antwort. Wenn dem Auftragnehmer dieser Schritt untersagt wird, bemüht sich der Auftragnehmer nach besten Kräften um eine Aufhebung des Verbots.

  1. NACHWEISE UND ÜBERPRÜFUNGEN

a. Der Auftragnehmer wird dem FWU auf dessen Anforderung alle erforderlichen und bei dem Auftragnehmer vorhandenen Informationen zum Nachweis der Einhaltung seiner Pflichten nach diesem Vertrag zur Verfügung stellen.

b. Das FWU ist berechtigt, dem Auftragnehmer bezüglich der Einhaltung der Regelungen dieses Vertrages, insbesondere der Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, zu überprüfen; einschließlich durch Inspektionen.

c. Zur Durchführung von Inspektionen nach lit. b. ist das FWU berechtigt, im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten (montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr) nach rechtzeitiger Vorankündigung gemäß Ziff. e auf eigene Kosten, ohne Störung des Betriebsablaufs und unter strikter Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Auftragnehmers die

Seite 4 | 19

[Seite 5]

Geschäftsräume des Auftragnehmers zu betreten, in denen Daten des Verantwortlichen verarbeitet werden.

d. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verpflichtungen des FWU und/oder der Verantwortlichen, Informationen nicht zu offenbaren, wenn der Auftragnehmer durch deren Offenbarung gegen gesetzliche oder andere vertragliche Regelungen verstoßen würde.

e. Das FWU ist nicht berechtigt, Zugang zu Daten oder Informationen über andere Kunden des Auftragnehmers zu Informationen hinsichtlich Kosten, zu Qualitätsprüfungs- und Vertrags- Managementberichten sowie zu sämtlichen anderen vertraulichen Daten des Auftragnehmers, die nicht unmittelbar relevant für die vereinbarten Überprüfungszwecke sind, zu erhalten.

f. Das FWU hat dem Auftragnehmer rechtzeitig (in der Regel mindestens zwei Wochen vorher) über alle mit der Durchführung der Überprüfung zusammenhängenden Umstände zu informieren.

g. Beauftragt das FWU einen Dritten mit der Durchführung der Überprüfung, hat das FWU den Dritten schriftlich ebenso zu verpflichten, wie auch das FWU aufgrund dieses Vertrags gegenüber dem Auftragnehmer verpflichtet ist. Zudem hat das FWU den Dritten auf Verschwiegenheit und Geheimhaltung zu verpflichten, es sei denn, dass der Dritte einer beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegt. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat das FWU die Verpflichtungsvereinbarungen mit dem Dritten unverzüglich vorzulegen. Das FWU darf keinen Wettbewerber des Auftragnehmers mit der Kontrolle beauftragen.

h. Vorbehaltlich der Rechte des FWU und des Verantwortlichen aus diesem Vertrag insbesondere der lit d und f kann der Nachweis der Einhaltung der Pflichten nach diesem Vertrage anstatt durch eine Inspektion auch durch die Vorlage eines geeigneten, aktuellen Testats oder Berichts einer unabhängigen Instanz (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT- Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren oder Qualitätsauditoren) oder einer geeigneten Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit - z.B. nach BSI-Grundschutz - („Prüfungsbericht") erbracht werden, wenn der Prüfungsbericht es dem FWU in angemessener Weise ermöglicht, sich von der Einhaltung der Vertragspflichten zu überzeugen.

7 . L A U FZ E I T

Die Laufzeit und die Kündigung dieses Vertrages richtet sich nach den Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung des Vertrags zur SchulCloud Weiterentwicklung mit dem Auftragnehmer und dem FWU. Eine Kündigung des Vertrags bewirkt automatisch auch eine Kündigung dieses Vertrages. Eine isolierte Kündigung dieses Vertrages ist ausgeschlossen.

8 . HAF T UNG

Für die Haftung des Auftragnehmers und FWU nach diesem Vertrag gelten die Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gemäß dem Vertrag SchulCloud Weiterentwicklung.

9 . E I N BE Z IE HUN G S TANDA R D V E R T R AG S K L A US E LN

Seite 5 | 19

[Seite 6]

Die nachfolgenden Standardvertragsklauseln des Anhangs des „Durchführungsbeschluss 2021/915 der Kommission 2021/915 vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln zwischen Verantwortlichen und FWU gemäß Artikel 28 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates und Artikel 29 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates“ in der Variante der „Option 1“ und der „ALLGEMEINEN GENEHMIGUNG“ zur Unterauftragsverarbeitung, sowie der Streichung der fakultativen Klausel 5 (Koppelung) sind Bestandteil dieses Vertrages mit der Maßgabe, dass

a. die Verarbeitung der Daten des Verantwortlichen durch den Auftragnehmer innerhalb der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie, sofern ein Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO besteht, in der Schweiz, stattfindet. Die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland ist ausgeschlossen.

b. die Klauseln im Falle des Verhältnisses des FWU als Auftragsverarbeiters und des Auftragnehmers als Unterauftragsverarbeiters dem Sinn und Zweck nach angewendet werden.

Seite 6 | 19

[Seite 7]

ANHANG

STANDARDVERTRAGSKLAUSELN

Klausel 1

Zweck und ABSCHNITT I

Anwendungsbereich

a. Mit diesen Standardvertragsklauseln (im Folgenden „Klauseln“) soll die Einhaltung von Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG sichergestellt werden.

b. Die in Anhang I aufgeführten Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter haben diesen Klauseln zugestimmt, um die Einhaltung von Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 und/oder Artikel 29 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2018/1725 zu gewährleisten.

c. Diese Klauseln gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Anhang II.

d. Die Anhänge I bis IV sind Bestandteil der Klauseln.

e. Diese Klauseln gelten unbeschadet der Verpflichtungen, denen der Verantwortliche gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und/oder der Verordnung (EU) 2018/1725 unterliegt.

f. Diese Klauseln stellen für sich allein genommen nicht sicher, dass die Verpflichtungen im Zusammenhang mit internationalen Datenübermittlungen gemäß Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 und/oder der Verordnung (EU) 2018/1725 erfüllt werden.

Klausel 2

Unabänderbarkeit der Klauseln

a. Die Parteien verpflichten sich, die Klauseln nicht zu ändern, es sei denn, zur Ergänzung oder Aktualisierung der in den Anhängen angegebenen Informationen.

b. Dies hindert die Parteien nicht daran die in diesen Klauseln festgelegten Standardvertragsklauseln in einen umfangreicheren Vertrag aufzunehmen und weitere Klauseln oder zusätzliche Garantien hinzuzufügen, sofern diese weder unmittelbar noch mittelbar im Widerspruch zu den Klauseln stehen oder die Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Personen beschneiden.

Seite 7 | 19

[Seite 8]

Klausel 3

Auslegung

a. Werden in diesen Klauseln die in der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. der Verordnung (EU) 2018/1725 definierten Begriffe verwendet, so haben diese Begriffe dieselbe Bedeutung wie in der betreffenden Verordnung.

b. Diese Klauseln sind im Lichte der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. der Verordnung (EU) 2018/1725 auszulegen.

c. Diese Klauseln dürfen nicht in einer Weise ausgelegt werden, die den in der Verordnung (EU) 2016/679 oder der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Rechten und Pflichten zuwiderläuft oder die Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Personen beschneidet.

Klausel 4

Vorrang Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Klauseln und den Bestimmungen damit zusammenhängender Vereinbarungen, die zwischen den Parteien bestehen oder später eingegangen oder geschlossen werden, haben diese Klauseln Vorrang.

Klausel 5 – fakultativ

(…)

ABSCHNITT II – PFLICHTEN DER PARTEIEN

Klausel 6

Beschreibung der Verarbeitung Die Einzelheiten der Verarbeitungsvorgänge, insbesondere die Kategorien personenbezogener Daten und die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet werden, sind in Anhang II aufgeführt.

Klausel 7

Pflichten der Parteien 7.1 Weisungen a. Der Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen, es sei denn, er ist nach Unionsrecht oder nach dem Recht eines Mitgliedstaats, dem er unterliegt, zur Verarbeitung verpflichtet. In einem solchen Fall teilt der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht dies nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet. Der Verantwortliche kann

Seite 8 | 19

[Seite 9]

während der gesamten Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten weitere Weisungen erteilen. Diese Weisungen sind stets zu dokumentieren.

b. Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen unverzüglich, wenn er der Auffassung ist, dass vom Verantwortlichen erteilte Weisungen gegen die Verordnung (EU) 2016/679, die Verordnung (EU) 2018/1725 oder geltende Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten verstoßen.

7.2 Zweckbindung Der Auftragsverarbeiter verarbeitet die personenbezogenen Daten nur für den/die in Anhang II genannten spezifischen Zweck(e), sofern er keine weiteren Weisungen des Verantwortlichen erhält.

7.3 Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten Die Daten werden vom Auftragsverarbeiter nur für die in Anhang II angegebene Dauer verarbeitet.

7.4 Sicherheit der Verarbeitung a. Der Auftragsverarbeiter ergreift mindestens die in Anhang III aufgeführten technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Dies umfasst den Schutz der Daten vor einer Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu den Daten führt (im Folgenden „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“). Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus tragen die Parteien dem Stand der Technik, den Implementierungskosten, der Art, dem Umfang, den Umständen und den Zwecken der Verarbeitung sowie den für die betroffenen Personen verbundenen Risiken gebührend Rechnung.

b. Der Auftragsverarbeiter gewährt seinem Personal nur insoweit Zugang zu den personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, als dies für die Durchführung, Verwaltung und Überwachung des Vertrags unbedingt erforderlich ist. Der Auftragsverarbeiter gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der erhaltenen personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

7.5 Sensible Daten Falls die Verarbeitung personenbezogene Daten betrifft, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, oder die genetische Daten oder biometrische Daten zum Zweck der eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Daten über die Gesundheit, das Sexualleben oder die sexuelle Ausrichtung einer Person oder Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten enthalten (im Folgenden „sensible Daten“), wendet der Auftragsverarbeiter spezielle Beschränkungen und/oder zusätzlichen Garantien an.

Seite 9 | 19

[Seite 10]

7.6 Dokumentation und Einhaltung der Klauseln a. Die Parteien müssen die Einhaltung dieser Klauseln nachweisen können.

b. Der Auftragsverarbeiter bearbeitet Anfragen des Verantwortlichen bezüglich der Verarbeitung von Daten gemäß diesen Klauseln umgehend und in angemessener Weise.

c. Der Auftragsverarbeiter stellt dem Verantwortlichen alle Informationen zur Verfügung, die für den Nachweis der Einhaltung der in diesen Klauseln festgelegten und unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2016/679 und/oder der Verordnung (EU) 2018/1725 hervorgehenden Pflichten erforderlich sind. Auf Verlangen des Verantwortlichen gestattet der Auftragsverarbeiter ebenfalls die Prüfung der unter diese Klauseln fallenden Verarbeitungstätigkeiten in angemessenen Abständen oder bei Anzeichen für eine Nichteinhaltung und trägt zu einer solchen Prüfung bei. Bei der Entscheidung über eine Überprüfung oder Prüfung kann der Verantwortliche einschlägige Zertifizierungen des Auftragsverarbeiters berücksichtigen.

d. Der Verantwortliche kann die Prüfung selbst durchführen oder einen unabhängigen Prüfer beauftragen. Die Prüfungen können auch Inspektionen in den Räumlichkeiten oder physischen Einrichtungen des Auftragsverarbeiters umfassen und werden gegebenenfalls mit angemessener Vorankündigung durchgeführt.

e. Die Parteien stellen der/den zuständigen Aufsichtsbehörde(n) die in dieser Klausel genannten Informationen, einschließlich der Ergebnisse von Prüfungen, auf Anfrage zur Verfügung.

7.7 Einsatz von Unterauftragsverarbeitern a. ALLGEMEINE SCHRIFTLICHE GENEHMIGUNG: Der Auftragsverarbeiter besitzt die allgemeine Genehmigung des Verantwortlichen für die Beauftragung von Unterauftragsverarbeitern, die in einer vereinbarten Liste aufgeführt sind. Der Auftragsverarbeiter unterrichtet den Verantwortlichen mindestens 30 Tage im Voraus ausdrücklich in schriftlicher Form über alle beabsichtigten Änderungen dieser Liste durch Hinzufügen oder Ersetzen von Unterauftragsverarbeitern und räumt dem Verantwortlichen damit ausreichend Zeit ein, um vor der Beauftragung des/der betreffenden Unterauftragsverarbeiter/s Einwände gegen diese Änderungen erheben zu können. Der Auftragsverarbeiter stellt dem Verantwortlichen die erforderlichen Informationen zur Verfügung, damit dieser sein Widerspruchsrecht ausüben kann.

b. Beauftragt der Auftragsverarbeiter einen Unterauftragsverarbeiter mit der Durchführung bestimmter Verarbeitungstätigkeiten (im Auftrag des Verantwortlichen), so muss diese Beauftragung im Wege eines Vertrags erfolgen, der dem Unterauftragsverarbeiter im Wesentlichen dieselben Datenschutzpflichten auferlegt wie diejenigen, die für den Auftragsverarbeiter gemäß diesen Klauseln gelten. Der Auftragsverarbeiter stellt sicher, dass der Unterauftragsverarbeiter die Pflichten erfüllt, denen der Auftragsverarbeiter entsprechend diesen Klauseln und gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und/oder der Verordnung (EU) 2018/1725 unterliegt.

Seite 10 | 19

[Seite 11]

c. Der Auftragsverarbeiter stellt dem Verantwortlichen auf dessen Verlangen eine Kopie einer solchen Untervergabevereinbarung und etwaiger späterer Änderungen zur Verfügung. Soweit es zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder anderen vertraulichen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten notwendig ist, kann der Auftragsverarbeiter den Wortlaut der Vereinbarung vor der Weitergabe einer Kopie unkenntlich machen.

d. Der Auftragsverarbeiter haftet gegenüber dem Verantwortlichen in vollem Umfang dafür, dass der Unterauftragsverarbeiter seinen Pflichten gemäß dem mit dem Auftragsverarbeiter geschlossenen Vertrag nachkommt. Der Auftragsverarbeiter benachrichtigt den Verantwortlichen, wenn der Unterauftragsverarbeiter seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt.

e. Der Auftragsverarbeiter vereinbart mit dem Unterauftragsverarbeiter eine Drittbegünstigtenklausel, wonach der Verantwortliche – im Falle, dass der Auftragsverarbeiter faktisch oder rechtlich nicht mehr besteht oder zahlungsunfähig ist – das Recht hat, den Untervergabevertrag zu kündigen und den Unterauftragsverarbeiter anzuweisen, die personenbezogenen Daten zu löschen oder zurückzugeben.

7.8 Internationale Datenübermittlungen a. Jede Übermittlung von Daten durch den Auftragsverarbeiter an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dokumentierter Weisungen des Verantwortlichen oder zur Einhaltung einer speziellen Bestimmung nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, und muss mit Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 oder der Verordnung (EU) 2018/1725 im Einklang stehen.

b. Der Verantwortliche erklärt sich damit einverstanden, dass in Fällen, in denen der Auftragsverarbeiter einen Unterauftragsverarbeiter gemäß Klausel 7.7 für die Durchführung bestimmter Verarbeitungstätigkeiten (im Auftrag des Verantwortlichen) in Anspruch nimmt und diese Verarbeitungstätigkeiten eine Übermittlung personenbezogener Daten im Sinne von Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 beinhalten, der Auftragsverarbeiter und der Unterauftragsverarbeiter die Einhaltung von Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 sicherstellen können, indem sie Standardvertragsklauseln verwenden, die von der Kommission gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 erlassen wurden, sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Standardvertragsklauseln erfüllt sind.

Seite 11 | 19

[Seite 12]

Klausel 8

Unterstützung des Verantwortlichen

a. Der Auftragsverarbeiter unterrichtet den Verantwortlichen unverzüglich über jeden Antrag, den er von der betroffenen Person erhalten hat. Er beantwortet den Antrag nicht selbst, es sei denn, er wurde vom Verantwortlichen dazu ermächtigt.

b. Unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung unterstützt der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen bei der Erfüllung von dessen Pflicht, Anträge betroffener Personen auf Ausübung ihrer Rechte zu beantworten. Bei der Erfüllung seiner Pflichten gemäß den Buchstaben a und b befolgt der Auftragsverarbeiter die Weisungen des Verantwortlichen.

c. Abgesehen von der Pflicht des Auftragsverarbeiters, den Verantwortlichen gemäß Klausel 8 Buchstabe b zu unterstützen, unterstützt der Auftragsverarbeiter unter Berücksichtigung der Art der Datenverarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen den Verantwortlichen zudem bei der Einhaltung der folgenden Pflichten:

  1. Pflicht zur Durchführung einer Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten (im Folgenden „Datenschutz-Folgenabschätzung“), wenn eine Form der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat;

  2. Pflicht zur Konsultation der zuständigen Aufsichtsbehörde(n) vor der Verarbeitung, wenn aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hätte, sofern der Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft;

  3. Pflicht zur Gewährleistung, dass die personenbezogenen Daten sachlich richtig und auf dem neuesten Stand sind, indem der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen unverzüglich unterrichtet, wenn er feststellt, dass die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder veraltet sind;

  4. Verpflichtungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679.

d. Die Parteien legen in Anhang III die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Unterstützung des Verantwortlichen durch den Auftragsverarbeiter bei der Anwendung dieser Klausel sowie den Anwendungsbereich und den Umfang der erforderlichen Unterstützung fest.

Klausel 9

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten arbeitet der Auftragsverarbeiter mit dem Verantwortlichen zusammen und unterstützt ihn entsprechend, damit der Verantwortliche seinen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679 oder gegebenenfalls den Artikeln 34 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 nachkommen kann, wobei der Auftragsverarbeiter die Art der Verarbeitung und die ihm zur Verfügung stehenden Informationen berücksichtigt.

Seite 12 | 19

[Seite 13]

9.1 Verletzung des Schutzes der vom Verantwortlichen verarbeiteten Daten Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Zusammenhang mit den vom Verantwortlichen verarbeiteten Daten unterstützt der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen wie folgt:

a. bei der unverzüglichen Meldung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an die zuständige(n) Aufsichtsbehörde(n), nachdem dem Verantwortlichen die Verletzung bekannt wurde, sofern relevant (es sei denn, die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen);

b. bei der Einholung der folgenden Informationen, die gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 in der Meldung des Verantwortlichen anzugeben sind, wobei diese Informationen mindestens Folgendes umfassen müssen:

  1. die Art der personenbezogenen Daten, soweit möglich, mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen sowie der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;

  2. die wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;

  3. die vom Verantwortlichen ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.

Wenn und soweit nicht alle diese Informationen zur gleichen Zeit bereitgestellt werden können, enthält die ursprüngliche Meldung die zu jenem Zeitpunkt verfügbaren Informationen, und weitere Informationen werden, sobald sie verfügbar sind, anschließend ohne unangemessene Verzögerung bereitgestellt;

c. bei der Einhaltung der Pflicht gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679, die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu benachrichtigen, wenn diese Verletzung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat.

9.2 Verletzung des Schutzes der vom Auftragsverarbeiter verarbeiteten Daten Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Zusammenhang mit den vom Auftragsverarbeiter verarbeiteten Daten meldet der Auftragsverarbeiter diese dem Verantwortlichen unverzüglich, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde. Diese Meldung muss zumindest folgende Informationen enthalten:

a. eine Beschreibung der Art der Verletzung (möglichst unter Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen und der ungefähren Zahl der betroffenen Datensätze);

Seite 13 | 19

[Seite 14]

b. Kontaktdaten einer Anlaufstelle, bei der weitere Informationen über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten eingeholt werden können;

c. die voraussichtlichen Folgen und die ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, einschließlich Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.

Wenn und soweit nicht alle diese Informationen zur gleichen Zeit bereitgestellt werden können, enthält die ursprüngliche Meldung die zu jenem Zeitpunkt verfügbaren Informationen, und weitere Informationen werden, sobald sie verfügbar sind, anschließend ohne unangemessene Verzögerung bereitgestellt.

Die Parteien legen in Anhang III alle sonstigen Angaben fest, die der Auftragsverarbeiter zur Verfügung zu stellen hat, um den Verantwortlichen bei der Erfüllung von dessen Pflichten gemäß Artikel 33 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679 zu unterstützen.

Seite 14 | 19

[Seite 15]

ABSCHNITT III – SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Klausel 10

Verstöße gegen die Klauseln und Beendigung des Vertrags

a. Falls der Auftragsverarbeiter seinen Pflichten gemäß diesen Klauseln nicht nachkommt, kann der Verantwortliche – unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 und/oder der Verordnung (EU) 2018/1725 – den Auftragsverarbeiter anweisen, die Verarbeitung personenbezogener Daten auszusetzen, bis er diese Klauseln einhält oder der Vertrag beendet ist. Der Auftragsverarbeiter unterrichtet den Verantwortlichen unverzüglich, wenn er aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage ist, diese Klauseln einzuhalten.

b. Der Verantwortliche ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, soweit er die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß diesen Klauseln betrifft, wenn

  1. der Verantwortliche die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragsverarbeiter gemäß Buchstabe a ausgesetzt hat und die Einhaltung dieser Klauseln nicht innerhalb einer angemessenen Frist, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach der Aussetzung, wiederhergestellt wurde;

  2. der Auftragsverarbeiter in erheblichem Umfang oder fortdauernd gegen diese Klauseln verstößt oder seine Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und/oder der Verordnung (EU) 2018/1725 nicht erfüllt;

  3. der Auftragsverarbeiter einer bindenden Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder der zuständigen Aufsichtsbehörde(n), die seine Pflichten gemäß diesen Klauseln, der Verordnung (EU) 2016/679 und/oder der Verordnung (EU) 2018/1725 zum Gegenstand hat, nicht nachkommt.

c. Der Auftragsverarbeiter ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, soweit er die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß diesen Klauseln betrifft, wenn der Verantwortliche auf der Erfüllung seiner Anweisungen besteht, nachdem er vom Auftragsverarbeiter darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass seine Anweisungen gegen geltende rechtliche Anforderungen gemäß Klausel 7.1 Buchstabe b verstoßen.

d. Nach Beendigung des Vertrags löscht der Auftragsverarbeiter nach Wahl des Verantwortlichen alle im Auftrag des Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten und bescheinigt dem Verantwortlichen, dass dies erfolgt ist, oder er gibt alle personenbezogenen Daten an den Verantwortlichen zurück und löscht bestehende Kopien, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht. Bis zur Löschung oder Rückgabe der Daten gewährleistet der Auftragsverarbeiter weiterhin die Einhaltung dieser Klauseln.

Seite 15 | 19

[Seite 16]

Für den AuftragnehmerFür das FWU
Datum:Datum:
Name:Name:
UnterschriftUnterschrift

Seite 16 | 19

[Seite 17]

ANHANG I – LISTE DER PARTEIEN:

Auftraggeber:

FWU Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht gGmbH vertreten durch die Geschäftsführer Andreas Koschinsky, Rüdiger Nill Anschrift: Bavariafilmplatz 3, 82031 Grünwald

Name, Funktion und Kontaktdaten der Kontaktperson: Stefan Kulla Bavariafilmplatz 3 82031 Grünwald 089 6497 255 stefan.kulla@fwu.de

Datenschutzbeauftragter: Michael Plankemann c/o activeMind AG Potsdamer Straße 3, 80802 München Tel: 089 – 91 92 94 900 E-Mail: fwu@activemind.de

Auftragnehmer:

Seite 17 | 19

[Seite 18]

ANHANG II – BESCHREIBUNG DER VERARBEITUNG Erhoben werden die folgenden Daten:

EINZELHEITEN DER DATENVERARBEITUNG.

  1. Kategorien von Personen, die von dem vorliegenden Auftrag zur Verarbeitung personenbezogener Daten betroffen sind:

Schülerinnen und Schüler; Lehrkräfte; Schuladministratorinnen und Schuladministratoren; sonstiges Schulpersonal; weitere an Bildung beteiligte Personen; externe Personen sowie Angehörige anderer Schulen; Sorgeberechtigte, soweit Einwilligungen oder Kommunikationsdaten verarbeitet werden; Dritte, deren Daten durch Nutzende in der Plattform gespeichert werden.

  1. Kategorien der personenbezogenen Daten, die von dem vorliegenden Auftrag zur Verarbeitung personenbezogener Daten betroffen sind: Registrierungs- und Anmeldedaten (E-Mail-Adresse, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Passwort, Nutzerkennung, Rolle); Authentifizierungsdaten (Authentifizierungstoken); Schuldaten (Schulkennung, Schulname, Anschrift, Bundesland); Zugehörigkeits- und Berechtigungsdaten (Schul-ID, Rollen, Rechte, Klassen, Kurse, Gruppen, Räume, Organisationseinheiten); Kursdaten (Kurskennung, Kursgruppe, Beschreibung, Termine); Inhaltsdaten und Metadaten (Dateiname, Dateipfad, Dateigröße, Zeitstempel, hochgeladene Dateien); Aufgabendaten (Aufgabenkennung, Kommentare, Bearbeitungsstand, Feedback, Teammitglieder); Chat-, Webkonferenz-, Audio-, Video-, Whiteboard-, Office- und sonstige Kollaborationsinhalte und Metadaten; Supportanfragen (Betreff, Nachricht, Anlagen, Screenshots); Nutzungsdaten (gekürzte IP-Adressen, Klicks, Zeitstempel, Browserinformationen, technische Logs); pseudonymisierte Lernstands- und Nutzungsdaten bei Drittinhalteanbietern; Monitoring-, Logging- und Reportingdaten, soweit personenbezogen; Backup-Daten; Angaben zur Einwilligung von Nutzenden oder Sorgeberechtigten.

  2. Umfang, Art und Zweck des vorliegenden Auftrags zur Verarbeitung personenbezogener Daten: Im Rahmen der Beauftragung durch das FWU erhält der Auftragnehmer Daten von ihm zur Datenverarbeitung. Nachfolgend sind die Verarbeitungszwecke benannt, die von SchulCloud erfasst werden:

Bereitstellung der Lernplattform einschließlich Nutzerkonten, Anmeldung und Authentifizierung; Bereitstellung von Links zu externen Bildungsangeboten, -materialien und Ressourcen; Bereitstellung eines virtuellen Klassenzimmers; Kalender- und Erinnerungsfunktionen; Dateimanagement und kollaboratives Arbeiten; Anzeige von Lernständen und Bearbeitungsfortschritten; Bereitstellung interaktiver Materialien;

[Seite 19]

LÖSCHFRISTEN.

Beschreibung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bzw. Festlegung der Aufbewahrung:

ART DER DATENAUFBEWAHRUNGS- ODER LÖSCHFRIST
Schulzugehörigkeit / Schulidentifikator, Heimatorganisation und Land
Personenstammdaten
Daten zum genutzten Endgerät und Browser sowie eingesetzten Hardware (Betriebsdaten)
IP-Adresse (Betriebsdaten)
Logs über durchgeführte Nutzer:Innen Session wie Anmeldeereignisse und das Verlassen der Nutzer:Innen Session (Betriebsdaten)

ANHANG III – TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN, EINSCHLIESSLICH ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER SICHERHEIT DER DATEN

Seite 19 | 19

Alle Unterlagen dieser Ausschreibung