[Seite 1]
Universität zu Köln
Vergabeverfahren-Nr. 2026_64_0099
Vertrag für die Lüftung-EBAV (Lüftung-EBAV 2027 – 2030) Für die Leistung Entstörung, Bedienung und Austausch von Ersatzteilen an RLT- Anlagen (Lüftung-EBAV) gemäß Bestandsliste und Arbeitskarte der UzK sowie Nebentätigkeiten auf der Liegenschaft der Universität zu Köln einschl. Foto-/ Dokumentation
zwischen
der Universität zu Köln, vertreten durch: Der Kanzler Herr Gerlof Albertus-Magnus-Platz 50923 Köln
Vertragsverantwortlich vertreten durch: Abteilung 64, Einkauf Ausführungsverantwortlich vertreten durch: Abteilung 53.2
– nachfolgend „Auftraggeber“ (AG) genannt
und
der Firma
– nachfolgend „Auftragnehmer“ (AN) genannt
wird folgender Vertrag geschlossen:
1
[Seite 2]
Universität zu Köln
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Gegenstand des Vertrages ............................................................. 3 § 2 Vertragsbestandteile ....................................................................... 3 § 3 Vertragsdauer und Kündigungsfristen .......................................... 3 § 4 Außerordentliche Kündigungsrechte ............................................. 3 § 5 Preisanpassungen ........................................................................... 4 § 6 Preis- und Zahlungskonditionen .................................................... 4 § 7 Höhere Gewalt .................................................................................. 5 § 8 Haftung ............................................................................................. 5 § 9 Rechts- und Gerichtsstandvereinbarung ...................................... 6 § 10 Vertragsänderungen .................................................................... 6 § 11 Schlussbestimmungen ................................................................ 6 § 12 Schriftform und Salvatorische Klausel ....................................... 6 § 13 Vertragsschluss und Vertragsausfertigungen ........................... 7
2
[Seite 3]
Universität zu Köln
§ 1 Gegenstand des Vertrages Der AN übernimmt das Entstören, Bedienen und den Austausch von Ersatz- teilen, sowie Kontrollgänge und weitere Dienstleistungen an den RLT-Anlagen in den Liegenschaften der Universität zu Köln zum Vergabeverfahren 2026_64_0099.
§ 2 Vertragsbestandteile Es gelten in nachfolgender Reihenfolge neben den Regelungen dieses Vertrages und ergänzend den Regelungen des BGB:
Die Vergabeunterlagen mit dem Leistungsverzeichnis (LV) und allen Anlagen einschließlich dieses Vertragsdokuments das Angebot laut ausgefülltem Leistungsverzeichnis des AG die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL Teil B) die Zusätzlichen Vertragsbedingungen des Landes NRW (ZVB - NRW) mit VOL/B die Verpflichtungserklärungen samt den Besonderen Vertragsbedingungen TVgG – NRW (BVB TVgG – NRW)
In Zweifelsfällen ist für die Auslegung des Vertrages der in den gesamten Vergabeunterlagen zum Ausdruck gekommene Wille des AG ausschlaggebend. Als Widerspruch gilt nicht, wenn in den Vergabeunterlagen oder im Vertrag jeweils Nebenpflichten einer Vertragspartei begründet sind, die im jeweils anderen Dokument fehlen.
§ 3 Vertragsdauer und Kündigungsfristen Das Vertragsverhältnis beginnt am 01.01.2027 und die Grundlaufzeit endet am 31.12.2027. Es verlängert sich maximal dreimal, jeweils um einen Zeitraum von einem Jahr, wenn nicht einer der Vertragspartner binnen einer Frist von sechs Monaten zum Vertragsende schriftlich (Einschreiben/Rückschein) kündigt. Das Vertragsverhältnis dauert längstens 48 Monate und endet zu diesem Zeitpunkt automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Der Vertragsbeginn startet mit einer sechsmonatigen Startup-Phase (s. Leistungsverzeichnis). Während der Start-Up Phase kann der AG ohne Angaben von Gründen jederzeit dem AN schriftlich kündigen.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 4 Außerordentliche Kündigungsrechte Ungeachtet der unter § 3 des Vertrages genannten Fristen und Terminen stehen den Vertragsparteien die Kündigungsrechte nach dem BGB, insbesondere nach § 314 BGB, und der VOL/B zu. Weitere Kündigungsrechte ergeben sich zudem aus den Verpflichtungserklärungen und den besonderen Vertragsbedingungen nach dem TVgG.
3
[Seite 4]
Universität zu Köln
Sonderkündigungsrecht bei Einsatz nicht qualifizierten Personals
Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen, wenn der Auftragnehmer wiederholt oder trotz schriftlicher Aufforderung ungeeignetes oder nicht ausreichend qualifiziertes Personal einsetzt, das die im Leistungsverzeichnis festgelegten Mindestanforderungen an Qualifikation, Fachkenntnisse oder Eignung nicht erfüllt.
Vor Ausübung des Sonderkündigungsrechts ist dem Auftragnehmer grundsätzlich eine angemessene Frist zur Abhilfe einzuräumen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn aufgrund der Schwere des Verstoßes oder einer Gefährdung von Personen, Sachwerten oder des Vertragszwecks eine sofortige Kündigung gerechtfertigt ist.
Weitergehende gesetzliche Kündigungs- und Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.
§ 5 Preisanpassungen Die im Vergabeverfahren angebotenen Preise sind für die ersten 24 Monate ab Vertragsbeginn bindend. Danach sind Preisanpassungen, sofern sich der Preis zum Vertragsschluss geändert hat einmal jährlich möglich. Anpassungen dürfen die Tariflohnsteigerungen nicht übersteigen. Diese sind vom Auftragnehmer detailliert nachzuweisen (z.B. bei Lohnkosten durch entsprechenden Tarifvertrag). Der vom Auftragnehmer verwendete Tarifvertrag ist im Angebot zu benennen per Eigenerklärung. Preisänderungen jeglicher Art sind dem Auftraggeber nicht nur schriftlich mitzuteilen, sondern auch schriftlich nachvollziehbar nachzuweisen an die Postadresse: Universität zu Köln, Abteilung 64 Einkauf, 50923 Köln oder per Mail an einkauf@verw.uni-koeln.de.
Verlangt der AN in einem solchen Fall die Anpassung der Preise, hat der AG das Recht, eine erneute Marktprüfung vorzunehmen und ggf. eine Neuvergabe durchzuführen.
Im Fall von Preisanpassungen behält sich der AG ein Sonderkündigungsrecht vor. Die Kündigung wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung wirksam.
Preiserhöhungen sind drei Monate im Voraus vom AN schriftlich an den AG mitzuteilen an die Postadresse: Universität zu Köln, Abteilung Einkauf, 50923 Köln oder per Mail an einkauf@verw.uni-koeln.de
Jegliche Preisänderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
§ 6 Preis- und Zahlungskonditionen Die Leistungen des Auftragnehmers werden zu den in der Leistungsbeschreibung und im Preisangebot genannten Preise erbracht.
4
[Seite 5]
Universität zu Köln
Die Vergütung erfolgt gemäß den Vertragsparteien vereinbaren Preise aus dem Preisblatt. Bei vertragsgemäßer Erfüllung ist die Zahlung ohne Abzug 30 Tage nach Rechnungseingang beim Auftraggeber fällig.
Die Umsatzsteuer wird zusätzlich vergütet. Die Rechnungsstellung erfolgt in Euro. Die Rechnungsstellung erfolgt an folgende Anschrift:
per Post: per E-Mail: Universität zu Köln rechnungseingang@verw.uni-koeln.de Zentraler Rechnungseingang Postfach 41 09 24 50869 Köln
Hinweis: Eine elektronische Rechnungsstellung ist Pflicht.
§ 7 Höhere Gewalt Fälle höherer Gewalt, welche einen Vertragspartner ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen hindern, entbinden den betreffenden Vertragspartner bis zum Wegfall der höheren Gewalt von der Erfüllung dieses Vertrages und der jeweiligen Produktionsvereinbarungen. Der Vertragspartner,
bei dem die höhere Gewalt eingetreten ist, hat den jeweils anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich zu unterrichten und bei Verlangen einen
entsprechenden Nachweis zu führen. Streiks und Aussperrungen sowie die Undurchführbarkeit von Transporten in Folge von Arbeitskämpfen im Transportgewerbe oder der Blockade benötigter Transportwege werden einem
Fall höherer Gewalt gleichgesetzt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ein solches Ereignis vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
Bei der Entscheidung der Frage, ob nach Beendigung der höheren Gewalt eine Nachlieferung für die während dieser Zeit nicht erfolgten Lieferungen erfolgen soll, sind die Vertragspartner verpflichtet, im gegenseitigen Einvernehmen unter angemessener Berücksichtigung der Interessen beider Vertragspartner eine Vereinbarung zu treffen.
§ 8 Haftung Schäden, die bei der Durchführung der Arbeiten an Personen, Gebäuden, Gebäudeteilen oder beweglichem Inventar entstehen, sind umgehend an den Auftraggeber zu melden.
Meldeadresse: Universität zu Köln Abteilung 53.2, Versorgungstechnik Technisches Gebäudemanagement Albertus-Magnus-Platz 50923 Köln [Nach Zuschlag – weitere Details]
5
[Seite 6]
Universität zu Köln
Der Auftragnehmer hat für solche Fälle eine branchenübliche Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Der Nachweis erfolgt mittels Vorlage der Police bei Vertragsabschluss und ist auf Verlangen jährlich für die Dauer des Vertrages durch den AN erneut vorzulegen.
Werden im Zusammenhang mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen Schäden an den Anlagen verursacht, hat der Auftragnehmer die Schäden zu beseitigen, wenn ihn oder seine Erfüllungsgehilfen Verschulden trifft. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung begrenzt für Sachschäden auf 5.000.000,00 €
je Schadensfall höchstens aber 5.000.000,00 €
insgesamt Vermögensschäden auf 2.500.000,00 € je Schadensfall höchstens aber 5.000.000,00 €
insgesamt
Werden im Zusammenhang mit den vereinbarten Leistungen andere Schäden verursacht, hat der Auftragnehmer in vollem Umfang Ersatz zu leisten, wenn ihn oder seine Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
§ 9 Rechts- und Gerichtsstandvereinbarung Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag wird als ausschließlicher Gerichtsstand Köln vereinbart.
§ 10 Vertragsänderungen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages und seiner Vertragsbestandteile bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit.
§ 11 Schlussbestimmungen Beide Vertragspartner verpflichten sich, diesen Vertrag und seinen Inhalt vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber nicht zu offenbaren. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertrages. Die Vertragspartner werden sich bemühen, etwaige Meinungsverschiedenheiten unter fairer Abwägung der beiderseitigen Interessen möglichst einvernehmlich beizulegen.
§ 12 Schriftform und Salvatorische Klausel
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie den Vertrag betreffende Mitteilungen bedürfen der Schriftform, wenn sie bedeutsam für die weitere Vertragsabwicklung sind (z.B. Preisanpassungen, Leistungsänderungen, Wechsel von Ansprechpersonen).
Durch die etwaige Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Wenn und soweit eine der Bestimmungen dieses Vertrages gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen sollte, sind die Vertragspartner verpflichtet, diese durch
6
[Seite 7]
Universität zu Köln
eine Vereinbarung zu ersetzen, die den gewollten Zweck wirtschaftlich gleichwertig erreicht.
§ 13 Vertragsschluss und Vertragsausfertigungen
Mit Zuschlagserteilung kommt der Vertrag unmittelbar zustande. Der Vertrag wird nach Abschluss des Vergabeverfahrens individualisiert (Name Auftragnehmer) und deklaratorisch von Auftraggeber und Auftragnehmer unterschrieben.
Köln, den (Ort und Datum) (Ort und Datum)
In Vertretung Im Auftrag
(Unterschrift des Auftragnehmers) (Unterschrift des Auftraggebers)
(Firmenstempel und Namen in (Universität zu Köln) Druckbuchstaben)
7