Anlage A Rahmenvereinbarung15.07.25.docx

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Rahmenvereinbarung

(Anlage A)

zwischen

- Auftragnehmer/Stempel -

und

der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, dieses vertreten durch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, diese vertreten durch die Landesbeauftragte/den Landesbeauftragten des Landesverbandes Sachsen, Thüringen.

- Auftraggeber -

§ 1

Vertragsgegenstand

Zwischen den Vertragsparteien wird vereinbart, dass der Auftragnehmerfür den Auftraggeberfolgende Arbeiten an Fahrzeugen und Aufbauten (ohne Ausstattung) unter Sicherstellung der technischen Vorgaben desHerstellersübernimmt:

• Überprüfung nach gesetzlichen Vorschriften und/oder Herstellervorgaben

• Wartungsarbeiten

• Störungsbeseitigung

• Instandsetzungsarbeiten

Der Auftraggeberwird mit den genannten Arbeiten, sofern er sie nicht von eigenem Personal durchführen lässt oder der Aufwand die An- und Abfahrt nicht rechtfertigt, den Auftragnehmerbeauftragen.

Der vertragsgegenständliche Wartungsbestand umfasst gegenwärtig folgende Organisationseinheiten:

Die Fahrzeugesind in der Anlage A2 zu dieser Vereinbarung näher beschrieben. Darüber hinaus können zu den Bedingungen dieser Vereinbarungan

a) Fahrzeugen und Ausstattung anderer THW-Organisationseinheiten,

b) Fahrzeugen und Ausstattung im Bereich des THW, die von Dritten dem THW überlassen werden,

nach vorheriger Absprache Arbeiten ausgeführt werden.

Die Vergabeunterlagen und das Angebot des Auftragnehmers werden Vertragsbestandteil.

§ 2

Unterauftrag

Der Auftragnehmer kann Leistungen zu Konditionen dieser Rahmenvereinbarung von Unterauftragnehmern (Subunternehmern) ausführen lassen.

Sofern Leistungen durch den Auftragnehmer nicht erbracht werden, können diese bis zu einem Wert von 1.000,00 € (ohne Mehrwertsteuer) nach Genehmigung des Auftraggebers an einen Dritten vergeben werden.

Bei Leistungen eines Volumens/Wertes von voraussichtlich mehr als 1.000,00 € (ohne Mehrwertsteuer) behält sich der Auftraggeber vor, die Beauftragung solcher Leistungen im Rahmen der vergaberechtlichen Bestimmungen anderweitig zu vergeben.

§ 3

Leistungsumfang

1. Alle Überprüfungen, Wartungsarbeiten, Störungsbeseitigungen und Instandsetzungsarbeiten sind nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und technischen Bestimmungen durchzuführen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nach Absprache mit dem Auftraggeber, Fahrzeuge, Aufbauten und Geräte in vorgegebenen Abständen auf Funktion und Zustand zu überprüfen und die Arbeiten auszuführen, die für einen störungsfreien Betrieb erforderlich sind sowie sicher zu stellen, dass Fahrzeuge, Aufbauten und Geräte den Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.

2. Der Auftragnehmer garantiert eine umgehende Instandsetzung der Einsatzfahrzeuge. Diese Verpflichtung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der erforderlichen Ersatzteile.

Der Auftragnehmer stellt sicher, dass Fahrzeuge und Geräte auch am Wochenende oder zusätzlich nach gesonderter Vereinbarung angeliefert bzw. abgeholt werden können.

3. Die Ausführung o. g. Arbeiten durch den Auftragnehmer erfolgt nach der schriftlichen Beauftragung durch den Auftraggeber. Der Termin der Fertigstellung wird in Abhängigkeit des zu erwartenden Umfanges zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart.

4. Werden bei der Ausführung der Arbeiten weitere Mängel an Fahrzeugen, Aufbauten und Geräten festgestellt, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber auf diese Mängel hinzuweisen und ein schriftliches Kostenangebot zur Mängelbeseitigung zu unterbreiten. Die Mängelbeseitigung muss nicht unmittelbar im Rahmen der Arbeiten erfolgen, bei denen die Mängel festgestellt wurden. Dies gilt insbesondere dann nicht, wenn für die Beseitigung der Mängel besondere Vorbereitungen erforderlich sind (z. B. Beschaffung von Ersatzteilen) und Fahrzeuge, Aufbauten oder Geräte weiterhin bedenkenlos eingesetzt werden können.

5. Der Auftragnehmer führt ein Prüf- und Wartungsnachweisbuch, in dem die ausgeführten Leistungen dem Auftraggeber bestätigt werden. Es erfolgt eine Übergabe der Prüfprotokolle an den Auftraggeber.

§ 4

Vertragswerkstatt

1. Alle Leistungen sind grundsätzlich in der mit dem Angebot des Auftragnehmers angegebene Werkstatt zu erbringen (Vertragswerkstatt). Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen Absprache und Zustimmung des Auftraggebers.

2. Gibt der Auftragnehmer die Vertragswerkstatt auf, hat den Auftraggeber hierüber unverzüglich zu informieren. Nach Aufgabe der Vertragswerkstatt ist er verpflichtet, die geschuldeten Leistungen in einer Werkstatt zu erbringen, die eine geringere oder gleiche Nähe zum Ortsverband des Auftraggebers aufweist, wie die Vertragswerkstatt.

3. Informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber über die Aufgabe der Vertragswerkstatt und kann er die in Ziff. 2, Satz 2 geregelte Pflicht nicht erfüllen, kann Auftraggeber diesen Vertrag schriftlich kündigen. Der Vertrag endet in diesem Fall mit Aufgabe der Vertragswerkstatt. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadenersatz bleiben unberührt.

§ 5

Technische Informationen

1. Die verfügbaren technischen Unterlagen sowie Mitteilungen über Änderungen für Fahrzeuge, Aufbauten und Geräte stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Anforderung zur Verfügung.
2. Der Auftraggeber übergibt dem Auftragnehmer die für die Leistungen nach § 1 dieses Vertrages notwendigen Unterlagen, die ggf. THW-spezifische oder Ausstattungsspezifische Vorgaben beinhalten.

§ 6

Allgemeine Vertragsbedingungen

Die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Leistungen [VOL(B)] in der jeweils gültigen Fassung liegen dieser Rahmenvereinbarung zugrunde. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Die AGB des Auftragnehmers sind ausgeschlossen.

§ 7

Kostensätze

1. Überprüfungen, Wartungsarbeiten, Störungsbeseitigungen und Instandsetzungsarbeiten sind nach Arbeitsaufwand einzeln aufzuführen und in Arbeitswerten (AW) abzurechnen.
2. Untersuchungen wie z. B. HU, AU oder SP sind entsprechend der jeweils gültigen Gebührenverordnung in der Gesamtrechnung einzeln aufzuführen. Dies gilt ebenso für Untersuchungen gem. UVV, sofern sie durch Dritte durchgeführt werden.
3. Die Preisgestaltung für Ersatzteile (einschließlich Öle und Schmierstoffe, sofern sie vom Auftragnehmer beigestellt werden), wird wie folgt festgelegt:

Die Preise sind auf Grundlage der jeweils gültigen Hersteller-Preisliste zu erstellen und dem Auftraggeber auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.

Der Auftraggeber kann Ersatzteile und Funktionsflüssigkeiten sowie Hilfsstoffe beistellen. Sollten dem Auftragnehmer hierbei Kosten - z. B. Entsorgung, Transport - entstehen, kann auf schriftlichen Nachweis dieser Kosten hin eine gesonderte Berechnung erfolgen.

1. Die Preise und Stundenverrechnungssätze gemäß § 7 und der Anlage A1 Angebotsblatt Nr. 3 bis 6 verstehen sich als Festpreise für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im Falle der beabsichtigten Vertragsverlängerung ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Preisanpassung in angemessenem Umfang vorzunehmen. Stimmt der Auftraggeber den neuen Preisen zu, gelten diese für die gesamte Laufzeit der jeweiligen Vertragsverlängerung.
2. Die Erstellung von Kostenvoranschlägen erfolgt unentgeltlich.

§ 8

Abnahme der Leistung

Die Abnahme der Leistung erfolgt grundsätzlich am Tage der Übernahme durch das THW unter Vorbehalt der endgültigen Prüfung der Auftragserfüllung, spätestens jedoch 14 Tage nach Anzeige der Fertigstellung durch den Auftragnehmer. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die Durchführung der erbrachten Leistung am Tage der Übernahme in Schriftform zu dokumentieren.

§ 9

Rechnungsstellung

Die Rechnungsstellung hat zeitnah, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Übernahme, zu erfolgen. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des THW (DE 811 399 767) ist zu berücksichtigen. Die Rechnungen sind zwingend unter der Leitweg-ID 991-12182-77 des THW, über X-Rechnung des Bundes einzureichen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. Die Zahlungsfrist beginnt nach Eingang der Rechnung einschließlich des dazugehörigen Auftrages (Eingangsstempel des Auftraggebers), jedoch nicht vor dem Tag der Übernahme. Auf den zu zahlenden Gesamtbetrag wird dem Auftraggeber bei Zahlungsanweisung innerhalb von mindestens 14 Tagen nach Rechnungseingang durch den Auftragnehmer ein Skonto i. H. v. von Hundert nach Anlage A1 Angebotsblatt Nr. 6 gewährt. Nicht skontier fähige Gebühren/Leistungen sind sowohl seitens des Auftragnehmers als auch eines Unterauftragnehmers mit einer separaten Rechnung zu belegen.

§ 10

Gewährleistung

Der Auftragnehmer übernimmt die Gewährleistung für die ordnungsgemäße Durchführung der seinerseits erbrachten Leistungen für den Zeitraum von mindestens 12 Monaten - beginnend ab Datum der Übernahme durch den Auftraggeber.

Bei Aggregaten beträgt die Gewährleistung 12 Monate - beginnend ab Datum der Übernahme-, mindestens jedoch 5 Betriebsstunden.

§ 11

Sonderregelung

Ab einem Auftragswert von 1.000,00 € ohne MwSt. hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen Kostenvoranschlag zur Genehmigung des Auftrages vorzulegen. Dies gilt nicht für Inspektionsaufträge nach Herstellervorgaben.

§ 12

Vertragsdauer

Der Vertrag beginnt am 01.01.2027 und endet nach 12 Monaten. Er verlängert sich maximal dreimalum jeweils ein Jahr, wenn er nicht 6 Monate vor Ablauf von einer der beiden Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird. Die Laufzeit ist insoweit auf maximal 4 Jahre begrenzt, nach deren Ablauf es keiner Kündigung bedarf.

§ 13

Antikorruptionsklausel

1. Der Auftragnehmer erklärt, dass er, sein Personal und mögliche Unterauftragnehmer
2. den Angehörigen der Auftraggeberin weder unmittelbar noch mittelbar Vorteile im Sinne der §§ 331 ff. des Strafgesetzbuches anbieten, versprechen oder gewähren oder solches versuchen,
3. an keinen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen im Sinne von §298 Strafgesetzbuch gegenüber der Auftraggeberin beteiligt war.
4. Handelt der Auftragnehmer der Verpflichtung nach Absatz 1 Buchstabe a. oder b. zuwider, so
5. informiert er die Auftraggeberin,

und

1. steht der Auftraggeberin ein besonderes Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht hinsichtlich aller zwischen den Vertragsparteien bestehenden Verträgen zu. Außerdem behält sich die Auftraggeberin vor, den Auftragnehmer bei entsprechenden Verstößen von zukünftigen Aufträgen oder Vergaben für eine bestimmte Zeit auszuschließen.

§ 14

Schlussbestimmungen

Der Bestand dieses Vertrages wird nicht durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages verpflichten sich die Parteien, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die unwirksame Bestimmung durch eine ihrem Sinn und Zweck möglichst nahekommende zu ersetzen. Mündliche Vereinbarungen oder Zusagen irgendwelcher Art, die das Vertragsverhältnis betreffen, sind unwirksam. Sie bedürfen in jedem Falle der Schriftform und rechtsgültigen Zeichnung durch Auftragnehmer und Auftraggeber. Das gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung des Vertrages.

Jeder Vertragspartner kann mit schriftlicher Einwilligung des anderen die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Rechtsnachfolger übertragen. Die Einwilligung muss erteilt werden, wenn der Rechtsnachfolger sichere Gewähr für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten bietet und im Übrigen kein wichtiger Grund vorliegt, der die Verweigerung der Einwilligung rechtfertigt.

§ 15

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragsnehmers, Gerichtsstand ist Bonn.

Anlage A2 zum Vertrag

Zwischen

der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, dieses vertreten durch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, diese vertreten durch die Landesbeauftragte des Landesverbandes Sachsen, Thüringen (Auftraggeber)

und

Fahrzeugverzeichnis der Dienststelle der Landesbeauftragten des Landesverbandes Sachsen, Thüringen

Derzeitiger Bestand an Fahrzeugen und Aufbauten. Die Aufzählung kann sich sowohl nach oben als auch nach unten verändern.