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ZR 3 - Vergaben
Datenschutzhinweise der Verwaltung des Deutschen Bundestages
für die Durchführung von Vergabeverfahren und Verträgen
Stand 28. August 2024
Diese Datenschutzhinweise informieren Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages und versetzen Sie in die Lage, über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten informiert zu entscheiden.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
ist der Deutsche Bundestag, den Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0) 30 227-0 E-Mail: mail@bundestag.de
Den behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der oben genannten Postadresse, mit dem Zusatz „An den behördlichen Datenschutzbeauftragten“, der oben genannten Telefonnummer oder unter datenschutz.bdb@bundestag.de
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die von Ihnen mitgeteilten Daten einschließlich Ihrer Kommunikationsdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, ggf. Bankverbindung, ggf. Steuernummer) verarbeiten wir, um mit Ihnen in Kontakt treten zu können sowie um das Vergabeverfahren durchführen und im Falle einer Auftragserteilung den Vertrag abwickeln zu können.
Dies gilt auch, wenn wir Sie im Rahmen eines Vergabeverfahrens oder der späteren Vertragsabwicklung um die Übermittlung personenbezogener Daten Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bitten. In diesem Fall gehen wir davon aus, dass Sie die Einwilligung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeholt haben, soweit dies erforderlich ist.
Rechtsgrundlage für die Erhebung und Verarbeitung der von Ihnen mitgeteilten Daten für die Durchführung des Vergabeverfahrens und ggf. die Vertragsabwicklung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der Datenschutzgrundverordnung.
Weiterleitung
Zu Abrechnungszwecken im Rahmen einer Vertragsabwicklung erfolgt eine Weiterleitung von personenbezogenen Daten an die Bundeskasse Weiden.
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Aufgrund steuerrechtlicher Vorschriften kann es zudem im Einzelfall erforderlich sein, dass die personenbezogenen Daten auch an das jeweils zuständige inländische Finanzamt (Finanzamt am Sitz des Vertragspartners bzw. das für den Deutschen Bundestag zuständige Finanzamt) weitergegeben werden, ggf. nach einer Verarbeitung durch den vom Deutschen Bundestag beauftragten Steuerberater.
Dauer der Datenspeicherung
Wir löschen Ihre Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Wir speichern Ihre Daten aufgrund bestehender Nachweis- und Aufbewahrungspflichten, die sich aus den einschlägigen Rechtsvorschriften ergeben.
• Im Anschluss an ein Vergabeverfahren sind die Angebote, die Teilnahmeanträge, die Interessensbekundungen, die Interessensbestätigungen und ihre Anlagen bis zum Ende der Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung aufzubewahren, mindestens jedoch für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags (§ 8 Absatz 4 Vergabeverordnung (VgV) bzw. § 6 Absatz 2 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).
• Personenbezogene Daten, die zur Durchführung vergebener Aufträge erforderlich sind, müssen wir bis zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit und eventueller Gewährleistungsfristen speichern. Die Gewährleistungsfristen richten sich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches; sie sind von der Art des jeweiligen Vertrags abhängig.
• Nach den Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums der Finanzen betragen die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Zusammenhang mit einer Zahlung fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem eine Zahlung erfolgte.
• Im Falle einer Weiterleitung der Daten an das für den Deutschen Bundestag zuständige Finanzamt beträgt die Speicherfrist nach der Abgabenordnung zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der jeweilige Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist.
Betroffenenrechte
Sie können unter der o. g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Löschung Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen.
Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, sich an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die für den Deutschen Bundestag zuständige Behörde ist:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Bonn.
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