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Allgemeine Vertragsbedingungen für IT - Dienstleistungen
Nr. 1 - Geltung der Bedingungen
Für den Abschluss von IT-Dienstleistungsverträgen mit der Investitionsbank Berlin, im Folgenden „IBB“ genannt, gelten die nachstehenden Bedingungen. Der Verwendung von Allgemeinen Vertragsbedingungen des Auftragnehmers wird hiermit widersprochen, soweit diese den nachstehenden Bedingungen entgegenstehen.
Nr. 2 - Austausch von Personen
(1) Wird eine vom Auftragnehmer zur Vertragserfüllung eingesetzte Person durch eine andere ersetzt und ist eine Einarbeitung erforderlich, so geht diese zu Lasten des Auftragnehmers. Bei der Auswahl wird der Auftragnehmer die Interessen der IBB angemessen berücksichtigen.
(2) Die IBB kann mit Begründung den Austausch einer vom Auftragnehmer zur Vertragserfüllung eingesetzten Person verlangen, wenn diese wiederholt und nicht unerheblich gegen vertragliche Pflichten verstoßen hat. Die durch den Austausch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
Nr. 3 - Rechte an den verkörperten Dienstleistungsergebnissen
(1) Der Auftragnehmer räumt der IBB das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche und übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu dekompilieren soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt; ein ausschließliches, unwiderrufliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Recht, wenn der Lizenzgegenstand ausdrücklich für den Auftraggeber entwickelt wurde. Diese Rechte schließen jeweils die vereinbarten Zwischenergebnisse, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein. Abweichungen von diesen Nutzungsregelungen bedürfen der Vereinbarung im Vertrag.
(2) Im Übrigen ist die IBB unter Beachtung ihrer Geheimhaltungs- und Datenschutzpflichten zum Erfahrungsaustausch innerhalb der öffentlichen Hand berechtigt.
Nr. 4 - Mitwirkungsleistung der IBB
(1) Die IBB wird den Auftragnehmer bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Erforderliche Informationen und Unterlagen sind beiderseitig vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(2) Die IBB wird dem Auftragnehmer vor Ort zu Ihren regelmäßigen Geschäftszeiten und im notwendigen Umfang Zutritt zu den eigenen Räumlichkeiten und Zugriff auf die für die erforderlichen technischen Einrichtungen bereitstellen.
(3) Darüber hinausgehende Mitwirkungsleistungen bedürfen der gesonderten Vereinbarung im Vertrag.
Nr. 5 - Qualitative Leistungsstörung
(1) Der Auftragnehmer ist objektiv dazu verpflichtet, standardisierte Leistungen von bestimmter Qualität zu erbringen, welche die Parteien zuvor nach der erforderlichen Sorgfalt zu bestimmen haben. Die dazu notwendigen Fachinformationen werden die Parteien austauschen. Maßgebend sind insbesondere die vertraglich vereinbarten Leistungen, die nach dem neuesten Stand der Technik verlangt werden können, unter Einbeziehung der Leistungsverzeichnisse, der SLAs und etwaig einbezogener Lastenhefte.
(2) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber pflichtgemäße Hinweise erteilen, sofern sich Tatsachen ergeben, die eine rechtzeitige, vertragsgemäße Leistungserbringung, verhindern oder gefährden können.
(3) Wird oder kann die Dienstleistung nicht vertragsgemäß, nach in Abs. 1 definiertem Maßstab, oder sonst nur fehlerhaft erbracht werden, hat der Auftragnehmer innerhalb seiner Pflichten an deren Vermeidung und Beseitigung mitzuwirken. Es gelten folgende Maßstäbe und Vereinbarungen:
a. Der Auftragnehmer ist zu dem Verhalten verpflichtet, dass ein normaler Berufsträger in seinem Verkehrskreise mit der höchstmöglichen Sorgfalt an den Tag legen kann. b. Der Auftragnehmer ist zur Aufnahme, Dokumentation und Meldung von Störungen und Störungsmeldungen verpflichtet. c. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich informieren, wenn sich Herausforderungen, Engpässe und/oder nicht unwesentlicher Anpassungs- oder Änderungsbedarf innerhalb der Pflichterfüllung andeuten. Bei wesentlichen Mängeln hat die Meldung sofort zu erfolgen. d. Zeichnet sich ab, dass sich ein kritischer oder wesentlicher Mangel nicht innerhalb kurzer oder vordefinierter Zeiträume beheben lässt, wird der Auftragnehmer innerhalb genannter oder zu bestimmender Fristen,
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i. kurzfristig, d.h. angemessen im Verhältnis zur Wichtigkeit oder dem Schweregrad, zu Sondierungs- und Deeskalationsgesprächen (auch zur Fristenbestimmung selbst), zur Planung und Ausführung der Leistung, soweit für den Auftraggeber erforderlich, jeweils auch vor Ort zur Verfügung stehen. ii. bei Bedarf und Möglichkeit eine Behelfslösung (Work Around) für die Überbrückungszeit bereitstellen. Die Bereitstellung des Work Arounds ersetzt die Verpflichtung zur schnellstmöglichen Beseitigung des Mangels nicht.
e. Liegen gleichzeitig mehrere Leistungsmängel vor, ist die IBB berechtigt, dem Auftragnehmer Prioritäten für die Beseitigung vorzugeben.
(4) Hat der Auftragnehmer die Leistungsstörungen zu vertreten, so ist er verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für die IBB innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen.
(5) Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer von der IBB ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in nicht unwesentlichen Teilen nicht, ist die IBB berechtigt, die Vergütung anteilig zu mindern, nach einer weiteren erfolglosen Frist einen Dritten mit der Mangelbeseitigung zu beauftragen und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen.
(6) In diesem Falle hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages ordnungsgemäß erbrachten Leistungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Vergütung entfällt in jedem Falle auch für solche Leistungen, für die die IBB innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung darlegt, dass sie für sie ohne Interesse sind.
Nr. 6 - Schutzrechtsverletzung
(1) Macht ein Dritter gegenüber der IBB Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Nutzung der übergebenen Dienstleistungsergebnisse geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, haftet der Auftragnehmer wie folgt:
Der Auftragnehmer wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten entweder die vereinbarten Dienstleistungsergebnisse unverzüglich so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen der vereinbarten Dienstleistung in für die IBB zumutbarer Weise entsprechen, oder die Rechte, die die vertragsgemäße Nutzung der Ergebnisse beeinträchtigen beseitigen oder deren Geltendmachung beseitigen, die IBB etwa von Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten und von entstandenen, notwendigen, erstattungsfähigen Rechtsverfolgungskosten freistellen. Gelingt dies dem Auftragnehmer zu angemessenen Bedingungen, binnen einer von der IBB gesetzten angemessenen Frist nicht, kann der Auftraggeber die Rücknahme der Dienstleistungsergebnisse, gegen Erstattung der entrichteten Vergütung, abzüglich eines die Zeit der Nutzung berücksichtigenden Betrages fordern. In diesem Fall ist die IBB verpflichtet, diese Dienstleistungsergebnisse zurückzugeben. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben davon unberührt.
(2) Voraussetzungen für die Haftung des Auftragnehmers nach Ziffer 6.1 ist, dass die IBB den Auftragnehmer von der Geltendmachung Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen grundsätzlich im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer führt. Die der IBB durch die Rechtsverteidigung entstandene notwendige Gerichts- und Anwaltskosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
Stellt die IBB die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist sie verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.
(3) Soweit die IBB die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen den Auftragnehmer ausgeschlossen.
Nr. 7 - Sonstige Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt
a. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, b. für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, c. nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie d. im Umfang einer vom Auftragnehmer übernommenen Garantie. (2) Bei sonstiger fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.
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a. für Sachschäden bis zu 500.000 Euro je Schadensereignis, insgesamt jedoch höchstens bis zu 1,0 Million Euro pro Vertrag, b. für Vermögensschäden höchstens bis zur Höhe des Auftragswertes* (netto) des Vertrages. Beträgt der Auftragswert* weniger als 50.000 Euro, wird die Haftung auf 50.000 Euro beschränkt. Die Haftung für Vermögensschäden ist insgesamt auf 500.000 Euro je Vertrag begrenzt. (3) Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers besteht nicht.
(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Auftragnehmers.
Nr. 8 - Verjährung
Ansprüche nach den Ziffern 6 und 7 verjähren in 3 Jahren ab Kenntnis, spätestens jedoch in 8 Jahren nach vollständiger Leistungserbringung oder vorzeitiger Vertragsbeendigung.
Nr. 9 Vergütung
Die angebotenen Preise verstehen sich inklusive der anfallenden Reisekosten und Spesen netto zzgl. der aktuell geltenden MwST.
Nr. 10 Datenschutz
(1) Nachstehende Regelungen finden Anwendung auf das Auftrags-/Vertragsverhältnis. Die Regelungen finden auch Anwendung auf ein gegebenenfalls vorgeschaltetes Ausschreibungsverfahren. Im Rahmen dessen umfasst die nachstehend verwendete Bezeichnung "Auftragnehmer" auch alle Bieter.
Sofern ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 Abs. 3 DSGVO oder eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortung gem. Art. 26 Abs. 1 DSGVO abgeschlossen wird, haben die Regelungen dieses Vertrages bzw. dieser Vereinbarung Vorrang vor den nachstehenden Regelungen zu datenschutzrechtlichen Belangen.
(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, hinsichtlich aller im Zuge seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bestimmungsgemäß oder zufällig bekannt gewordenen Informationen oder personenbezogenen Daten strengstes Stillschweigen zu wahren. Hierbei ist es unerheblich, wie konkret diese Informationen sind.
Vertrauliche Unterlagen, Daten oder Informationen in diesem Sinne sind alle betriebswirtschaftlichen, technischen, finanziellen oder sonstigen Informationen über die IBB, ihre Mitarbeitenden und Geschäftspartner.
Nicht vertraulich sind solche Informationen, die bereits allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der vorstehenden Punkte allgemein bekannt werden oder durch Dritte ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt gemacht werden.
(3) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen oder personenbezogenen Daten vor unberechtigten Zugriffen und vor Verlust zu schützen. Die hierzu verwendete IT- Sicherheitstechnik muss dem Stand der Technik entsprechen. Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens jedoch nach Abschluss der Arbeiten sind die Daten/Unterlagen vollständig an den Auftraggeber zu übertragen/übergeben. Der Auftragnehmer löscht unwiederbringlich alle in seinem Besitz befindlichen Daten und bestätigt die erfolgreiche Löschung schriftlich dem Auftraggeber. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben davon unberührt.
(4) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, insbesondere die Bestimmungen der DSGVO, des Berliner Datenschutzgesetzes und soweit anwendbar des Bundesdatenschutzgesetzes zu beach-ten. Es ist ihm untersagt, personenbezogene Daten zu einem anderen als dem Vertragszweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Dies umfasst auch das Erstellen von Kopien für eigene Zwecke oder die dauerhafte Speicherung von Unterlagen, Daten und Informationen. Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass Verstöße gegen den Datenschutz strafbar sind.
(5) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Verarbeitung aller Daten für die jeweiligen Risiken angemessene Maßnahmen zu treffen, die Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit der Systeme und Dienste auf Dauer sicherstellen.
(6) Insbesondere sind bei automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten technisch-organisatorische Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Diese Maßnahmen schließen gegebenenfalls unter anderem Folgendes ein:
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die Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten;
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die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen;
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die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederherzustellen;
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ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung.
(7) Die in den vorstehenden Absätzen beschriebenen Pflichten des Auftragnehmers gelten nach Beendigung der Tätigkeit unbefristet fort. Sollte der Auftragnehmer beabsichtigen, zur Erfüllung dieses Vertrages Unteraufträge zu erteilen, hat er dies vorab dem Auftraggeber unter Nennung des Gegenstandes und des Beauftragten mitzuteilen. Der Auftraggeber kann der Erteilung von Unteraufträgen widersprechen. Bei Genehmigung ist der Auftragnehmer verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die in den vorstehenden Absätzen genannten Pflichten auch von den Beauftragten eingehalten werden.
(8) Der Auftragnehmer wird die Mitarbeiter, die zur Erfüllung dieser Vereinbarung eingesetzt werden sollen, verpflichten, die vorgenannten Regelungen zu beachten.
(9) Der Auftragnehmer hat das Bankgeheimnis zu wahren, soweit der Auftraggeber dem Bankgeheimnis unterworfen ist. Das Bankgeheimnis erstreckt sich auf alle personenbezogenen Daten und anderen Informationen, die dem Auftraggeber über seine Kunden, Interessenten oder über Dritte aus der Geschäftsbeziehung zu diesen bekannt werden. Unter das Bankgeheimnis fällt auch die Angabe, ob der Auftraggeber überhaupt eine Geschäftsbeziehung zu einem Kunden unterhält.
(10) Für den Fall, dass der Bieter beabsichtigt, zusammen mit verbundenen Unternehmen i.S.v. § 15 AktG ein Angebot abzugeben, wird der Bieter die von der IBB erhaltenen Vergabeunterlagen erst dann an diese Unternehmen weitergeben, wenn auch diese eine entsprechende Erklärung unterzeichnet und der IBB zurückgesendet haben und die IBB den Eingang in geeigneter Form (z.B. per E-Mail) bestätigt hat. Die IBB wird den Eingang einer entsprechenden Erklärung unverzüglich bestätigen.
Nr. 11 - Schriftform
Der Vertrag und seine Änderungen sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine andere zusätzliche Form vereinbart ist.
Nr. 12 - Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht
(1) Gerichtsstand ist Berlin.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz der IBB.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG*).
Nr. 13 - Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.
Begriffsbestimmungen
*CISG: Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
*Auftragswert: Der Auftragswert bezeichnet die Gesamtvergütung für die vereinbarten Leistungen ohne Umsatzsteuer
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