Informationen wegen der Erhebung personenbezogener Daten nach Artikeln 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
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| Namen und Kontaktdaten des für die Verarbeitung der personenbezo- genen Daten Verantwortlichen: | Kommunalbetrieb Krefeld Anstalt des öffentlichen Rechts Ostwall 175 47798 Krefeld E-Mail: kbk@krefeld.de Tel.: 02151 3660-3660 Fax: 02151 3660-4515 |
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| Kontaktdaten der/des zuständigen Datenschutzbeauftragten: | Kommunalbetrieb Krefeld AöR Frau Klug Ostwall 175 47798 Krefeld E-Mail: kbk-datenschutz@krefeld.de Tel.: 02151 3660-4569 Fax: 02151 3660-4515 |
| Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten: | a) Zweck der Verarbeitung: Durchführung eines Vergabeverfahrens. b) Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c i. V. m. Art. 6 Abs. 3 DSGVO und § 8 Kommunalunternehmensveror- dung NRW (KUV NRW) i. V. m. dem Wettbewerbs- registergesetz (WRegG). Als Bewerber bzw. Bieter sind Sie verpflichtet, die geforderten Angaben zu machen. Falls Sie diese Angaben nicht machen, kann Ihr Ange- bot/Teilnahmeantrag nach den vergaberechtli- chen Vorschriften vom weiteren Vergabeverfah- ren ausgeschlossen werden. |
| Kriterien für die Festlegung der Dauer der Speicherung personenbezogener Daten | Maßstab für die Dauer der Speicherung perso- nenbezogener Daten sind die sich aus rechtli- chen Vorgaben (insbesondere Vergaberecht, Haushaltsrecht, Zuwendungsrecht) ergebenden Aufbewahrungsfristen. |
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| Empfänger von personenbezogenen Daten | Personenbezogene Daten dürfen an andere Per- sonen oder Stellen weitergegeben werden, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist: Nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz ist die Vergabestelle verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auf- tragswert ab 30 000 Euro ohne Umsatzsteuer bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbe- werbsregister Eintragungen zu demjenigen Bie- ter, der den Zuschlag erhalten soll, gespeichert sind. Unterhalb der v. g. Wertgrenze und auch bei einem Teilnahmewettbewerb kann eine Abfrage an die Wettbewerbsregisterbehörde gerichtet werden. Dies gilt bei Teilnahmewettbewerben für solche Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufge- fordert werden. Bei allen Vergabeverfahren sind auf Verlangen der Bieter, die nicht für den Zuschlag berücksich- tigt worden sind, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des er- folgreichen Bieters mitzuteilen. Nach Durchführung einer Beschränkten Aus- schreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder ei- ner Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewett- bewerb jeweils ab 25.000 Euro ohne Umsatz- steuer werden für die Dauer von drei Monaten über jeden so vergebenen Auftrag der Name des beauftragten Unternehmens oder der natürlichen Person bekanntgegeben. Gegebenenfalls beauftragte externe Berater er- halten im Rahmen ihrer Leistungspflichten Ein- sicht in die Angebotsunterlagen. |
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| Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verar- beitung personenbezogener Daten | Diese Rechte ergeben sich aus Artikel 15 bis 18 und 21 DSGVO i. V. m. §§ 12-14 Datenschutzge- setz NRW (DSG NRW). Recht auf Auskunft Es besteht ein Recht auf Auskunft der von der Vergabestelle verarbeiteten personenbezogenen Daten. |
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| Recht auf Berichtigung: Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die den Bewerber/Bieter betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sind. Unvollständige Daten können vervollständigt werden. Recht auf Löschung Es besteht grundsätzlich ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung der Aufgaben noch benötigt werden (s.a. Dauer der Speicherung). Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Es besteht ein Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten des Bewerbers/Bieters zu verlangen, sofern nicht ein wichtiges öffentli- ches Interesse dem entgegensteht (z. B. wirt- schaftliche Verwendung von Haushaltsmitteln). Recht auf Widerspruch Es besteht das Recht, aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Bewerbers/Bieters ergeben, der Verarbeitung der diesen betreffen- den Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht (z. B. Durch- führung des Vergabeverfahrens). | |
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| Beschwerderecht bei einer Auf- sichtsbehörde: | Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig er- folgt. Identität und Anschrift der für uns zuständi- gen Aufsichtsbehörde lauten: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de Telefon: 0211 384 24-0 Fax: 0211 38424-10 |
– BOV/OgVU_KBK Eine Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten bei Dritten (bspw. Eignungsnachweise dritter Personen) besteht nach Artikel 14 Abs. 5 Buchstabe c) DSGVO nicht, da die Datenerhebung im Rahmen des Vergabeverfahrens ausdrücklich geregelt ist und dort zum Schutz der Interessen der betroffenen Personen eine vertrauliche Behand- lung der Daten vorgesehen ist (§§ 3, 6 UVgO, 14 Abs. 8 VOB, 5 VgV, 14 EU Abs. 8 VOB).