Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB, §§ 19, 21 MiLoG, §§ 21 SchwarzArbG und §§ 21, 23 AEntG
Unternehmen
Angabe über Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB, MiLoG, SchwarzArbG und AEntG
Ich erkläre/wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 und Abs. 4 GWB sowie keine fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen.
Ich/Wir erkläre(n), dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach
• § 19 Abs. 1 i.V.m. § 21 MiLoG • § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 SchwarzArbG oder • § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 AEntG
nicht vorliegen und ich/wir entsprechend den vorgenannten Vorschriften in den letzten zwei Jahren nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.
Ich habe/Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch im Falle der vorstehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung in der aktuell gültigen Fassung anfordern können und dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche Auftraggeber für die Bieterin / den Bieter, die oder der den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung einholen muss.
Datum, Unternehmen, Vor- und Nachname des Erklärenden