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Ausschreibungsnummer: 10041600- Unterhaltsreinigung inkl. Regieleistungen für Veranstaltungen am GIZ Standort Berlin Repräsentanz

1. Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft

Wir, die Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft, bestehend aus

Bevollmächtigte Vertreterin (Mitglied):

Weitere Mitglieder:

beschließen im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zu bilden und verpflichten uns, zur Erreichung des gesellschaftlichen Zweckes und in Erfüllung des vorliegenden Vertrages unsere volle (unternehmerische) Leistung einzusetzen und uns dabei gegenseitig zu unterstützen. Jedes Mitglied der ARGE haftet für die Erfüllung der Leistungen zur Durchführung des Projekts gesamtschuldnerisch.

1. Für den Fall der Auftragserteilung erklären die Mitglieder der ARGE folgendes:

Postanschrift der ARGE:

E-Mail der ARGE:

Die Bankverbindung der ARGE ist wie folgt:

Kontoinhaber:

Name der Bank:

IBAN:

BIC:

Die Auftraggeberin erbringt alle ihr aus diesem Vertrag obliegenden Zahlungen unabhängig von bestehenden Vertretungsregelungen mit befreiender Wirkung der ARGE gegenüber auf das vorgenannte Konto. Eine Abweichung von dieser Regelung bedarf des schriftlichen Einverständnisses aller Beteiligten.

1. Das unter Ziffer 1. als bevollmächtigte Vertreterin angegebene Mitglied übernimmt die Federführung der ARGE. Sie allein vertritt den Auftragnehmer der Auftraggeberin und Dritten gegenüber. Beschränkungen dieser Vertretungsbefugnis, die sich aus dem Arbeitsgemeinschaftsvertrag zwischen den beteiligten Mitgliedern gegebenenfalls ergeben, sind gegenüber der Auftraggeberin und Dritten unwirksam.
2. Der Widerruf bzw. die Entziehung der Vertretungsbefugnis ist ebenso wie die Kündigung der ARGE nur aus wichtigem Grund zulässig.

Wichtige Gründe sind insbesondere die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung wesentlicher Verpflichtungen aus dem ARGE-Vertrag, die Unmöglichkeit der Erfüllung einer solchen Verpflichtung sowie schwerwiegende Treuepflichtverstöße (vgl. §§ 712, 723 BGB).

1. Rechtsverbindliche Erklärungen werden mit Wirkung für und gegen die ARGE dem federführenden Mitglied gegenüber abgegeben.

Im Falle des Widerrufs bzw. der Entziehung der Vertretungsbefugnis sowie bei Unklarheiten über das Fortbestehen der Vertretungsbefugnis werden diese Erklärungen an die aufgeführte Postanschrift der ARGE übersandt; sie gelten damit als der ARGE zugegangen.

Der Widerruf bzw. die Entziehung der Vertretungsbefugnis gilt der Auftraggeberin nur dann als nachgewiesen, wenn dieser der bei einer mehrgliedrigen ARGE nach §§ 715 i. V. m. 712 BGB erforderliche Beschluss in Schriftform vorgelegt wird, bei einer zweigliedrigen ARGE durch Nachweis des Zugangs des schriftlichen Widerrufs bzw. der schriftlichen Entziehungserklärung bei dem betroffenen Mitglied der ARGE.

1. Die Verpflichtung zur Erfüllung des vorliegenden Vertrages wird durch die Auflösung der ARGE nicht berührt. Die ursprünglich an der ARGE beteiligten Mitglieder haften in diesem Falle, wie auch im Falle ihres Ausscheidens für die Erfüllung dieser Verpflichtungen gesamtschuldnerisch. Rechtsbedeutsame Tatsachen und Ereignisse entfalten Gesamtwirkung für und gegen alle Mitglieder der ARGE (vgl. §§ 422 ‑ 425 BGB).
2. Wird die ARGE aufgelöst oder teilt ein Mitglied der ARGE der Auftraggeberin mit, dass es die ARGE gekündigt habe bzw. die ARGE gekündigt sei, so berechtigt dies die Auftraggeberin ihrerseits zur Kündigung des vorliegenden Vertrages gemäß Ziffer 4.3 der Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) für die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH.

In den vorgenannten Fällen gilt der Kündigungsgrund als von der ARGE zu vertreten (Ziffer 4.3.2 AVB).