04. Eigenerklärung Russland-Sanktionen (Stand Mai 2026) (1).docx

Eigenerklärung

in Bezug auf Art. 5k der Verordnung (EU) 833/2014

Hinweis:

Entsprechend Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 in der aktuellen Fassung dürfen öffentliche Aufträge und Konzessionen grundsätzlich nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst

• sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen
• als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.

Ein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters, die Ansässigkeit des Bewerbers/Bieters in Russland oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen oder juristischen Person, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 Prozent,

c) durch das Handeln der Bewerber/ Bieter im Namen oder auf Anweisung von natürlichen oder juristischen Personen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutreffen.

Daher ist diese Eigenerklärung von Ihnen in den Punkten 1 – 4 auszufüllen und einzureichen.

Jeweils bitte Zutreffendes ankreuzen.

Bezeichnung der Leistung: Unterhaltsreinigung im Bürogebäude Eppelheimer Straße 13 in Heidelberg

Vergabenummer: 65.32 8_2026 BG ES 13 EU

1. Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keiner der in den Buchstaben a) bis c) genannten Fälle zutrifft.

2. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir zur Ausführung des Auftrags für Teile der Leistung

[ ] nicht die Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen habe(n) (Eignungsleihe).

oder

[ ] folgende Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n)/ genommen habe(n) (Eignungsleihe):

[ ] Die Leistungen keines Eignungsverleihers überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.

[ ] Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 833/2014 in der aktuellen Fassung) zulässig.

3. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir zur Ausführung des Auftrags für Teile der Leistung

[ ] keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Nachunternehmen beauftrage(n)/beauftragt habe(n).

oder

[ ] folgende der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Nachunternehmen beauftragen werde(n)/ beauftragt habe(n):

[ ] Die Leistungen keines Nachunternehmers überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.

[ ] Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 833/2014 in der aktuellen Fassung) zulässig.

4. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir zur Ausführung des Auftrags für Teile der Leistung

[ ] keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Lieferanten beauftrage(n) /beauftragt habe(n).

oder

[ ] folgende der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Lieferanten beauftragen werde(n) /beauftragt habe(n):

[ ] Die Leistungen keines Lieferanten überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.

[ ] Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 833/2014 in der aktuellen Fassung) zulässig.

Hinweis:

Eine Unterzeichnung ist nicht notwendig, wenn das Formular mit der Bewerbung/dem Angebot eingereicht wird.