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Eigenerklärungen und Nachweise gem. Rein-R
Ich/Wir erkläre(n), dass
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wettbewerbsbeschränkende Absprachen nicht getroffen worden sind,
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die für jeden Beschäftigten gegenüber der Sozialversicherung zu erstattenden Meldungen erfolgt sind und die Pflicht zur Zahlung der Sozialversicherungs- und Umlagebeiträge regel- mäßig erfüllt wird
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die zum Schutz der Arbeitnehmer erlassenen Vorschriften, vor allem die Vorschriften des Ju- gendarbeitsschutzgesetzes, beachtet werde,
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eine Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft besteht und die geltenden Un- fallverhütungsvorschriften eingehalten werden,
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die gewerbe- und handwerksrechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme der vorge- schriebenen Reinigungsarbeiten erfüllt sind,
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im Fall von Kontrollen durch den Auftraggeber für eingesetztes Personal steht der Nachweis der Sozialversicherung durch Vorlage der Sozialversicherungsausweise erbracht werden kann und hierzu einzelvertraglich die Einwilligung der Arbeitnehmer sichergestellt wird,
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bei Personal, das in sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt werden soll, die durch die VSA vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfung durchgeführt und hierzu einzelvertraglich die Einwilligung der Arbeitnehmer sichergestellt wird sowie
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eine Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden in ausreichender Höhe abgeschlossen wird.
Ort, Datum Firmenname Name des Erklärenden *)
*) Die Erklärung ist in Textform gem. § 126 b BGB abzugeben.