Anlage 2_Erklärungen_im_Vergabeverfahren.pdf

Anlage 2 Erklärungen und Nachweise im Vergabeverfahren Reinigung Stuttgart_2026

INHALTSVERZEICHNIS

1. Nachunternehmerverzeichnis .............................................................. 2

2. Verpflichtungserklärung Nachunternehmer ......................................... 3

3. Bietergemeinschaftserklärung .............................................................. 4

4. Eigenerklärung gem. EU-Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands .................................................. 8

5. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ................................................ 9

6. Eigenerklärung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz .................. 10

7. Erklärung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung im Fall des Zuschlags ............................................................................................ 11

8. Umsatzdarstellung ............................................................................. 12

9. Unternehmensreferenzen .................................................................. 13

10. Anlage Elektronisches Qualitätsmesssystem ...................................... 14

Mit der Abgabe der folgenden Erklärungen über die elektronische Vergabeplattform werden die beigefügten Anlagen vom Bieter verbindlich erklärt und auch ohne Unterschriften gültig. Bei den Erklärungen anderer Unternehmen (Nachunternehmer, Bietergemeinschaft) sind Unterschriften erforderlich.

1. Nachunternehmerverzeichnis (nur vorzulegen, wenn Nachunternehmer eingesetzt werden)

Bieter / Bietergemeinschaft

(Name, Anschrift)

Hiermit benenne(n) ich/wir folgende Unternehmen, deren Fähigkeiten sowie fachlichen und personellen Ressourcen ich mich / wir uns im Fall der Auftragserteilung bedienen werde/werden, sowie Art und Umfang der von ihnen auszuführenden Leistungen:

Weitere Nachunternehmer auf gesonderter Anlage beifügen. Im Falle der Eignungsleihe sind die erforderlichen Nachweise (s. Kapitel II. der Vergabeunterlage) für den jeweiligen Nachunternehmer noch beizufügen.

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2. Verpflichtungserklärung Nachunternehmer (für jeden Nachunternehmer vorzulegen, der eingesetzt werden soll)

(Nach)Unternehmer:

(Namen und Anschrift)

Teilleistungsbereich:

Ich/Wir bestätige(n) hiermit dem Bieter / der Bietergemeinschaft

(Name des Bieters / der Bietergemeinschaft)

als (Nach)Unternehmer zur Vorlage gegenüber der Auftraggeberin in dem oben genannten Vergabeverfahren, dass sich der Bieter / die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Fähigkeiten meines / unseres Unternehmens bedienen kann, und dass ich / wir dem Bieter / der Bietergemeinschaft im Auftragsfall die erforderlichen Mittel, Tätigkeiten, Fähigkeiten bzw. personellen Kapazitäten zur Ausführung des Auftrags zur Verfügung stellen werden.

Ort

Datum

Name in Klarschrift

Firmenstempel, Unterschriften(en)

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3. Bietergemeinschaftserklärung (Nur vorzulegen, wenn das Angebot von einer Bietergemeinschaft vorgelegt wird)

Name der Bietergemeinschaft:

Bevollmächtigter Vertreter:

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E-Mail-Adresse:

Mit dieser Vollmacht beauftragen wir das Mitglied

(Name und Anschrift des bevollmächtigten Mitglieds der Bietergemeinschaft) als bevollmächtigter Vertreter der Bietergemeinschaft namens und im Auftrag der Bietergemeinschaft mit · der Unterzeichnung und Abgabe des Teilnahmeantrages und der Angebote, · der Führung von Verhandlungen im Rahmen dieser Ausschreibung · der Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen · dem Abschluss von Verträgen · der Entgegennahme von Zahlungen

in Bezug auf diese Ausschreibung.

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Unterschrift durch alle Mitglieder der Bietergemeinschaft

, den

(Unterschrift des Mitgliedes der Bietergemeinschaft)

(Name des Mitgliedes der Bietergemeinschaft)

(Namen des Unterzeichners)

, den

(Unterschrift des Mitgliedes der Bietergemeinschaft)

(Name des Mitgliedes der Bietergemeinschaft)

(Namen des Unterzeichners)

, den

(Unterschrift des Mitgliedes der Bietergemeinschaft)

(Name des Mitgliedes der Bietergemeinschaft)

(Namen des Unterzeichners)

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, den

(Unterschrift des Mitgliedes der Bietergemeinschaft)

(Name des Mitgliedes der Bietergemeinschaft)

(Namen des Unterzeichners)

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4. Eigenerklärung gem. EU-Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands (mit dem Angebot vorzulegen für den Bieter, bei Bietergemeinschaften für jedes Mitglied, beim Einsatz von Nachunternehmen für jeden Nachunternehmer, Zutreffendes jeweils ankreuzen)

☐ Bieter/Bietergemeinschaft ☐ Nachunternehmer

Eigenerklärung Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot / Vertrag Vertretenen auch für diese):

Der / die Bewerber / Bieter / Auftragnehmer gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen. Dazu gehören ebenfalls nicht die Unternehmen (Personen, Organisationen oder Einrichtungen) im Sinne dieser Vorschrift, die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf betroffene Unternehmen entfallen) beteiligt sind. Mir / uns ist bekannt, dass die vorstehende Vorschrift sowohl die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Konzessionen als auch die weitere Erfüllung bereits abgeschlossener Verträge grundsätzlich verbietet. Ausgenommen von dem Verbot der weiteren Vertragserfüllung sind gem. Artikel 5 k) Absatz 4 der vorgenannten Verordnung (EU) Nr. 833/2014 bis zum 10. Oktober 2022 solche Verträge, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden. Verboten sind nicht nur Auftragsvergaben an Unternehmen (Personen, Organisationen oder Einrichtungen) iSd Vorschrift, sondern auch eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf betroffene Unternehmen entfallen).

Ort, Datum

Name der Person/en, die die Erklärung abgibt/abgeben

__________________________ (Unterschrift/en, erforderlich bei allen Erklärungen von Unternehmen, die Teil einer Bietergemeinschaft oder Nachunternehmen sind. Für den Bieter selbst gilt die Erklärung auch ohne Unterschrift als erbracht.)

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5. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (mit dem Angebot vorzulegen für den Bieter, bei Bietergemeinschaften für jedes Mitglied, beim Einsatz von Nachunternehmen für jeden Nachunternehmer, Zutreffendes jeweils ankreuzen)

☐ Bieter/Bietergemeinschaft

☐ Nachunternehmer

Eigenerklärung Ein Ausschlussgrund im Sinne der §§ 123 und 124 GWB liegt gegen mich / unser Unternehmen nicht vor, d.h.: Ich / wir erkläre(n), · das Nichtbestehen eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren gesetzlichen Verfahrens, (Im Falle der Insolvenz setzen Sie sich bitte kurzfristig mit uns in Verbindung. Es erfolgt dann eine Entscheidung nach § 124 Absatz 2 Ziffer 2 GWB.) · dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, · dass die Beiträge an die Berufsgenossenschaft ordnungsgemäß bezahlt werden, · dass die Steuern ordnungsgemäß bezahlt werden, · dass die Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer/innen ordnungsgemäß bezahlt werden, · dass keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bieter/in in Frage stellen.

Darüber hinaus erkläre(n) ich/wir, dass keine Person, deren Verhalten unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist wegen · § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), · § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89 a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, · § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), · § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in deren Auftrag verwaltet werden, · § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in deren Auftrag verwaltet werden, · § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

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· § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), · den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), · Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder · §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels).

Einer Verurteilung nach diesen Vorschriften steht eine Verurteilung nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Abgabe der Erklärung meinen / unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge hat.

6. Eigenerklärung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (mit dem Angebot vorzulegen für den Bieter, bei Bietergemeinschaften für jedes Mitglied, beim Einsatz von Nachunternehmen für jeden Nachunternehmer, Zutreffendes jeweils ankreuzen)

☐ Bieter/Bietergemeinschaft ☐ Nachunternehmer

Hiermit erklären wir, dass

• unser Unternehmen insgesamt über folgende Anzahl von Beschäftigten innerhalb und außerhalb von Deutschland verfügt ☐ > 3.000 ☐ > 1.000 ☐ < 1.000

• unser Unternehmen die für uns geltenden Bestimmungen des Gesetzes für unternehmerische Pflichten in Lieferketten beachtet und umsetzt.

• gegen unser Unternehmen in den vergangenen 3 Jahren kein Verstoß gegen § 24 Abs. 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe des § 22 Abs. 2 LkSG belegt wurde.

Ort, Datum

Name der Person, die die Erklärung abgibt

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7. Erklärung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung im Fall des Zuschlags (Nur vorzulegen, wenn kein Nachweis einer vorhandenen Berufshaftpflichtversicherung in ausreichender Höhe vorgelegt werden kann.)

Bieter/Bietergemeinschaft

Ich/Wir erkläre(n), dass im Auftragsfall eine Berufshaftpflichtversicherung bei einem Versicherer, der im Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) niedergelassen ist, abgeschlossen wird.

Diese Versicherung wird mindestens folgende Deckungssummen aufweisen: 1,5 Mio. EUR für Personenschäden 2,5 Mio. EUR für Sachschäden 1 Mio. EUR für Vermögensschäden 500.000 EUR für Schlüsselverlust.

Ort, Datum

Name der Person, die die Erklärung abgibt

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8. Umsatzdarstellung (mit dem Angebot vorzulegen, bei Bietergemeinschaften für jedes Mitglied)

☐ Bieter/Bietergemeinschaft

Für Los 1: Jahr Gesamtumsatz Umsatz durch Reinigungsleistungen 2023

€ €

2024

€ €

2025

€ €

Für Los 2: Jahr Gesamtumsatz Umsatz durch Glasreinigungsleistungen 2023

€ €

2024

€ €

2025

€ €

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9. Unternehmensreferenzen (mit dem Angebot vorzulegen, bei Bietergemeinschaften für jedes Mitglied)

REFERENZ (Nr. 1/2 / für Los 1/2) BIETER

Kunde/Auftraggeber

Beschreibung des Auftrags

Rolle des Bieters Hauptauftragnehmer / Nachunternehmer

Leistungszeitraum:

< MM/JJ – MM/JJ >

Gereinigt Fläche in qm

Finanzieller Umfang der € in 2023 durchgeführten Maßnahme

€ in 2024

€ in 2025

Ggf. Methoden, eingesetzte Hilfsmittel, eingesetztes QM- System

Ansprechpartner beim Name, Vorname: Kunden:

Position:

Straße.

PLZ, Ort:

Tel.:

E-Mail:

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10. Anlage Elektronisches Qualitätsmesssystem (Abzugeben mit einem Angebot auf Los 1) Mit dem Ausfüllen dieser Anlage macht der Bieter seine Angaben zum bei ihm vorhandenen Qualitätsmesssystem. Gleichzeitig gibt die Anlage Auskunft über die Bewertung dieses Qualitätskriteriums.

Bieter/Bietergemeinschaft:

Nennung des Anbieters des elektronischen Qualitätsmesssystems:

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Ort, Datum

Name des/der Erklärenden

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