Anhang 1 Abfallbewirtschaftungssatzung.pdf

Satzung

über die

Abfallbewirtschaftung

im Gebiet des Landkreises Nienburg/Weser

Fassung: 2. Änderung vom 12.12.2025

Aufgrund der §§ 10 Abs. 1 und 13 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) und des § 20 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) vom 24.02.2012, BGBl. I S. 212 i. V. m. mit § 11 Abs. 1 Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG) i. d. F. vom 14.07.2003 (Nds. GVBl. S. 273) in den jeweils geltenden Fassungen wird nach Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat des Be- triebes Abfallwirtschaft Nienburg/Weser –Anstalt des öffentlichen Rechts - vom 23.11.2020 mit Zustimmung des Kreistages in seiner Sitzung am 11.12.2020 folgende Satzung über die Abfallbewirtschaftung erlassen:

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§ 1 Grundsatz

(1) Der Landkreis Nienburg/Weser hat dem Betrieb Abfallwirtschaft Nienburg/Weser (BAWN) – Anstalt des öffentlichen Rechts – durch § 2 der Satzung des Betriebes Abfallwirtschaft Nienburg/Weser – Anstalt des öffentlichen Rechts – (Unternehmensatzung) vom 06.10.2006 in zurzeit geltender Fassung u.a. die Wahrnehmung der Aufgaben als öffent- lich-rechtlicher Entsorgungsträger einschließlich des Satzungsrechts übertragen. Auf die- ser Grundlage bewirtschaftet der BAWN die im Gebiet des Landkreises Nienburg/Weser angefallenen und überlassenen Abfälle nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsge- setzes (KrWG) sowie des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) nach Maßgabe dieser Satzung.

(2) Der BAWN betreibt die Abfallbewirtschaftung als öffentliche Einrichtung in Form einer An- stalt des öffentlichen Rechts (AöR) unter der Bezeichnung „Betrieb Abfallwirtschaft Nien- burg/Weser“. Er kann sich dabei Dritter bedienen.

(3) Die öffentliche Einrichtung besteht aus Folgenden wesentlichen Teilen:

1. dem Entsorgungszentrum Nienburg-Krähe mit allen Einrichtungen

2. den zentralen Wertstoffhöfen Leese, Hoya und Uchte

3. den Grünabfallannahmestellen Eystrup-Doenhausen, Lavelsloh, Lemke, Lie-benau, Lichtenmoor, Rehburg, Wenden-Lohe

4. den Wertstoffinseln

5. die in der Nachsorgephase befindliche Altdeponie Loccum

6. die in der Nachsorgephase befindliche Altdeponie Nienburg-Krähe

7. die in der Nachsorgephase befindliche ehemalige Bauschuttdeponie Landesbergen

8. dem Fuhr- und Maschinenpark

9. dem Abfalllehrpfad „Kräher Höhe“

10. den folgenden Anlagen beauftragter Dritter/Vertragspartner:

a. Abfallbehandlungsanlagen der swb Entsorgung GmbH, Bremen b. Abfallbehandlungsanlagen der Enertec Hameln GmbH c. Abfallbehandlungsanlagen der Abfallwirtschaftsgesellschaft Bassum mbH d. Kompostierungsanlage der Raiffeisen Agil Leese e. G. e. Fuhrpark der Weser-Wertstoff-Gesellschaft mbH (WWG), Hoya

11. sowie allen sonstigen zur Erfüllung der in Abs. 1 beschriebenen Aufgaben notwendi- gen Einrichtungen, Sachen und Personen beim BAWN und dessen beauftragten Drit- ten.

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§ 2 Umfang der Abfallbewirtschaftung

(1) Die Abfallbewirtschaftung umfasst unter Berücksichtigung der Abfallhierarchie des § 6 KrWG die Abfallverwertung im Sinne der §§ 7 bis 11 KrWG und die Abfallbeseitigung nach Maßgabe §§ 15 und 16 KrWG, soweit nachstehend angeboten, sowie alle hierzu erforderlichen Maßnahmen. Die Abfallberatung nach § 4 ist Teil der Abfallentsorgung.

(2) Der BAWN erfasst alle angefallenen und zu überlassenden Abfälle aus privaten Haushal- tungen und die angefallenen und zu überlassenden Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen (Nichthaushalte). Des Weiteren gehören dazu auch die verbotswidrig lagernden Abfälle gemäß § 10 Abs. 1 NAbfG. Darüber hinaus erfasst der BAWN auch Abfälle zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit diese ihm überlassen werden.

(3) Von der Abfallentsorgung sind ausgeschlossen

a. die in der Anlage 1 zu dieser Satzung mit A gekennzeichneten Abfälle, sowie die dort mit J gekennzeichneten Abfallarten, sofern keine Bescheinigung von der zuständigen Behörde nach § 11 Abs. 2 NAbfG vorgelegt wird,

b. gefährliche Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, so- fern bei einem Abfallerzeuger jährlich mehr als 2.000 kg dieser Abfälle anfallen,

c. Verpackungsabfälle im Sinne des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rück- nahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz - VerpackG) vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234), zuletzt geändert durch Artikel 139 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), soweit entsprechende Rücknahme- einrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen, mit Ausnahme von Papier, Pappe und Kartonagen,

d. Altfahrzeuge im Sinne der Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und um- weltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung – Altfahr- zeugV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 118 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), soweit es sich nicht um die in § 20 Abs. 3 KrWG bezeichneten Kraftfahrzeuge und Anhänger handelt, bei denen der Halter oder Eigentümer nicht festgestellt wer- den kann.

(4) Nicht angenommen werden Elektro- und Elektronikgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte im Sinne des § 19 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), zuletzt geän- dert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960), soweit die Altge- räte in Beschaffenheit und Menge nicht mit dem üblicherweise in privaten Haushalten an- fallenden Altgeräten vergleichbar sind.

(5) Im Einzelfall kann der BAWN darüber hinaus Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen von der Entsorgung ausschließen, die er nach ihrer Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushalten anfallenden Abfällen entsorgen kann.

Der BAWN kann die Abfallbesitzer solcher Abfälle verpflichten, diese bis zur Entschei- dung der zuständigen Behörde auf Ihrem Grundstück so lange zu lagern, wie das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.

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(6) Soweit Abfälle nach den Absätzen 3 oder 5 von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind oder nach Abs. 4 nicht angenommen werden, ist der Besitzer zur Entsorgung dieser Abfälle verpflichtet.

(7) Vom Einsammeln und Befördern sind Abfälle, die wegen ihrer Art, Größe, Menge, Ge- wichts oder Beschaffenheit nicht für die Bereitstellung in den gemäß § 21 zugelassenen Abfallbehältern geeignet sind und auch nicht im Rahmen der Sperrmülleinsammlung (§19) befördert werden können, ausgeschlossen. Der § 26 bleibt unberührt.

(8) Der BAWN kann in Fällen, in denen keine eindeutige Identifizierung des Abfallstoffes möglich ist, die Entsorgung von einer gutachterlichen Beurteilung auf Kosten des Abfall- erzeugers bzw. -besitzers abhängig machen.

§ 3 Anschluss- und Benutzungszwang

(1) Die Eigentümer bewohnter, gewerblich genutzter, gemischt genutzter oder bebauter Grundstücke sind verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentliche Abfallentsorgung anzu- schließen (Anschlusszwang). Den Grundstückseigentümern stehen Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucher und sonstige zur Nut- zung des Grundstücks dinglich Berechtigte gleich.

(2) Die Anschlusspflichtigen und andere Abfallbesitzer, insbesondere Mieter und Pächter, sind verpflichtet, die auf dem Grundstück oder sonst bei ihnen anfallenden Abfälle dem BAWN nach Maßgabe der §§ 5 bis 20 zu überlassen (Benutzungszwang), soweit die Überlassungspflicht gemäß § 17 Abs. 2 KrWG nicht entfällt.

(3) Auf schriftliche Anzeige ist der Anschlusspflichtige oder der Abfallbesitzer vom Benut- zungszwang befreit, wenn

a. bei privaten Haushaltungen nachgewiesen wird, dass Abfälle auf den von ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken ordnungsgemäß und schadlos verwertet werden (Eigenkompostierung) oder

b. bei Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushal- tungen nachgewiesen wird, dass die Beseitigung in eigenen Anlagen erfolgt und überwiegende öffentliche Interessen eine Überlassung dieser Abfälle nicht erfordern.

(4) Für die Anzeige zur Befreiung vom Benutzungszwang und den Nachweis nach Abs. 3 sind die vom BAWN zur Verfügung gestellten Formulare zu verwenden. Die Befreiung vom Benutzungszwang tritt einen Monat nach Eingang der Anzeige beim BAWN ein, es sei denn, der BAWN widerspricht innerhalb dieser Frist, weil der nach Abs. 3 erforderli- che Nachweis nicht geführt wurde.

(5) Der Anschluss- und Benutzungszwang gilt nicht für Abfälle, die nach § 2 Absätze 3 oder 5 von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind oder die nach § 2 Abs. 4 nicht ange- nommen werden und für solche Abfälle, deren Beseitigung außerhalb von Abfallentsor- gungsanlagen durch Rechtsverordnung zugelassen ist.

(6) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bil- det.

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§ 4 Abfallberatung

Der BAWN berät die Abfallbesitzer sowie die Anschluss- und Benutzungspflichtigen und informiert sie regelmäßig über Möglichkeiten zur Vermeidung und Verwertung von Abfäl- len sowie über die Verwendung abfallarmer Produkte und Verfahren. Er kann sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe Dritter bedienen.

§ 5 Abfalltrennung

(1) Der BAWN führt mit dem Ziel einer Abfallverwertung und Schadstoffminimierung eine ge- trennte Bewirtschaftung folgender Abfälle durch:

1. Bioabfälle, § 6
2. Grünabfälle, § 7
3. Altpapier, § 8
4. Altholz, § 9
5. Alttextilien, § 10
6. Altglas, § 11
7. stoffgleiche Nichtverpackungen (sNVP), § 12
8. Bauabfälle, § 13
9. Problemabfälle, § 14
10. Sonderabfallkleinmengen, § 15
11. Asbestzementabfälle, § 16
12. künstliche Mineralfasern, § 17
13. Elektro- und Elektronikaltgeräte, Altbatterien, § 18
14. Sperrmüll, § 19
15. Restabfall, § 20.

(2) Jeder Abfallbesitzer hat die in Abs. 1 genannten Abfälle getrennt bereitzuhalten und nach Maßgabe der §§ 6 bis 25 zu überlassen.

§ 6 Bioabfälle

(1) Bioabfälle im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 sind biologisch abbaubare pflanzliche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende Garten- und Parkabfälle, Landschaftspflegeabfälle sowie Nahrungs- und Küchenabfälle aus Haushaltungen. Nicht hierzu gehören insbeson- dere Straßenkehricht, Tierkörper, Exkremente von Menschen (auch nicht in benutzten Windeln) und Tieren sowie biologisch abbaubare Werkstoffe sowie Kleintier- und Katzen- streu, selbst wenn diese gemäß Produktangaben der Hersteller biologisch abbaubar sind.

(2) Bioabfälle sind dem BAWN in den dafür nach dieser Satzung zugelassenen Abfallbehäl- tern (Biotonne) an den festgelegten Abfuhrterminen zu überlassen. Andere Abfälle als die in Abs. 1 Satz 1 genannten Bioabfälle dürfen nicht in die zugelassenen Bioabfallbehälter (Biotonnen) eingefüllt werden. Die Bioabfälle sind lose einzufüllen. Andere Umverpackun- gen, wie z. B. Plastiktüten, Tüten aus biologisch abbaubaren Werkstoffen u. ä. sind zu entfernen.

(3) Für Bioabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen können ebenfalls zugelassene Abfallbehälter gestellt werden. Die Regelungen der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend. Abfälle tierischer Herkunft sind gemäß den Regelungen des Tieri- schen Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebG) in der jeweils geltenden Fas- sung zu entsorgen.

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§ 7 Grünabfälle

(1) Grünabfälle im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 sind biologisch abbaubare pflanzliche Garten- und Parkabfälle und Landschaftspflegeabfälle aus Haushaltungen, sowie Abfälle aus an- deren Herkunftsbereichen als Haushaltungen (Nichthaushalte), die den vorgenannten Abfällen nach Art, Beschaffenheit, Menge oder stofflichen Eigenschaften vergleichbar sind.

(2) Grünabfälle aus Haushaltungen sind dem BAWN an den in § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 aufge- führten Sammelstellen zu überlassen, soweit keine Eigenkompostierung erfolgt. § 3 Abs. 3 bleibt unberührt. Grünabfälle aus Nichthaushalten können ausschließlich im Entsor- gungszentrum Nienburg-Krähe sowie den zentralen Wertstoffhöfen Hoya, Leese und Uchte dem BAWN überlassen werden. Darüber hinaus können Grünabfälle entsprechend § 6 Abs. 2 überlassen werden, sofern sie nach Art, Größe, Menge, Gewicht und Beschaf- fenheit über die zugelassenen Abfallbehälter (Biotonne) entsorgt werden können.

(3) Im Januar eines jeden Jahres werden die Weihnachtsbäume über eine Straßensamm- lung erfasst. Jeglicher Baumschmuck ist zu entfernen. Die Weihnachtsbäume dürfen max. 2,00 m lang sein, ansonsten sind sie zu zerkleinern. Weihnachtsbäume mit einem Stammdurchmesser von mehr als 15 cm sind von der Einsammlung und dem Befördern ausgeschlossen.

(4) Baumstubben mit einem Durchmesser von mehr als 15 cm sind vom Abfallerzeuger ge- trennt von anderen Abfällen im Entsorgungszentrum Nienburg-Krähe oder den zentralen Wertstoffhöfen Hoya, Leese und Uchte anzuliefern. Baumstubben mit einem Durchmes- ser von weniger als 15 cm können gemeinsam mit dem übrigen Grünabfall gemäß Abs. 2 Satz 1 überlassen werden.

§ 8 Altpapier

(1) Altpapier im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 ist Abfall aus Papier, wie Zeitungen, Zeitschriften, Pappe, Kartonage und andere nicht verschmutzte, ausschließlich aus Papier beste- hende, bewegliche Sachen, deren sich der Abfallbesitzer entledigt, entledigen will oder muss. Ebenfalls zum Altpapier zählen Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Kartonagen im Sinne des Verpackungsgesetzes. Andere Abfälle als die in Satz 1 und 2 genannten dürfen nicht in die dafür nach dieser Satzung zugelassenen Abfallbehälter (Altpapiertonne) eingefüllt oder über das BAWN-Vereinssystem überlassen werden. Kein Altpapier im Sinne der Sätze 1 und 2 sind insbesondere Tütenverpackungen für Milch, Kakao, Säfte u. s. w., Papier mit Kunststoff- oder Metallbeschichtung, Hygienepapier, verschmutze oder nasse Papierabfälle, Tapetenreste sowie Kassenbons.

(2) Altpapier ist dem BAWN an den festgelegten Abfuhrterminen zu überlassen. Bei Nutzung der BAWN-Altpapiertonne ist diese am gemäß § 31 bekanntgegebenen Wochentag (Ab- fuhrtag) zur Leerung bereitzustellen. Der BAWN kann Alternativen zulassen (z. B. BAWN-Vereinssystem als Bündelsammlung). Das Altpapier ist bei Holterminen so dann in Pappkartons oder als wetter- und reißfest verschnürte Bündelware an den bekanntge- gebenen Wochentag (Abfuhrtag) zur Abholung bereitzustellen. Die Pappkartons und die Bündelware dürfen nicht länger als 1 m sein und ein Gewicht von 10 kg nicht überschrei- ten. Bei Bringterminen ist das Altpapier an den bekanntgegebenen Terminen durch Ein- gabe in die entsprechend gekennzeichneten Container zu überlassen.

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(3) Altpapier kann auch im Entsorgungszentrum Nienburg-Krähe, bei den zentralen Wert- stoffhöfen, bei den Wertstoffhöfen sowie den Wertstoffinseln in den dort dafür bereitge- stellten Containern, überlassen werden.

(4) Die Abfallbesitzer sind dafür verantwortlich ggf. vorhandene personenbezogene Daten vor Eingabe des Altpapiers in die Altpapierbehälter bzw. vor Bereitstellung zur BAWN- Vereinssammlung in geeigneter Weise, insbesondere durch Schwärzung oder Zerkleine- rung, unkenntlich zu machen.

(5) Vertrauliche Akten können an vier Terminen im Jahr im Entsorgungszentrum Nienburg sowie den zentralen Wertstoffhöfen Hoya, Leese und Uchte zur Vernichtung in den dafür bereitgestellten verschlossenen Containern überlassen werden. Die vertraulichen Akten werden durch einen entsprechend zertifizierten Betrieb ordnungsgemäß vernichtet.

§ 9 Altholz

(1) Altholz im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 4 sind alle im Anhang III zu § 5 Abs. 1 der Altholzver- ordnung in der jeweils geltenden Fassung genannten Gebrauchtholzarten.

(2) Altholz ist dem BAWN an den bekannt gegebenen Sammelstellen durch Übergabe zu überlassen, soweit es nicht im Rahmen der Sperrmüllabfuhr zulässigerweise entsorgt wird.

§ 10 Alttextilien

(1) Alttextilien im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 5 sind Kleidungsstücke, Wäsche, Tischwäsche, Bettwäsche, Federbetten und andere gewebte Faserstoffe sowie Schuhe, aus privaten Haushaltungen deren sich der Besitzer bzw. die Besitzerin entledigen will. Nicht zu den Alttextilien gehören stark zerschlissene, verdreckte, schadstoffbelastete oder anderweitig kontaminierte schadstoffbelastete Textilien sowie Teppiche, Matratzen, Koffer oder Ta- schen.

(2) Alttextilien aus privaten Haushaltungen können dem BAWN an den bekannt gegebenen Sammelstellen durch Eingabe in die dort aufgestellten Alttextilsammelcontainer überlas- sen werden. Die Alttextilien dürfen nicht auf oder neben dem Alttextilsammelcontainer abgelagert werden. Die Eingabe darf nur zu den auf dem Alttextilsammelcontainer ange- gebenen Zeiten erfolgen. Fehlt ein solcher Hinweis dürfen die Alttextilsammelcontainer nur werktags in der Zeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr benutzt werden. Andere Abfälle als Alttextilien im Sinne des Abs. 1 Satz 1 dürfen nicht in die aufgestellten Alttextilsammel- container eingefüllt werden.

(3) Die Schuhe müssen paarweise verbunden, die anderen Alttextilien in Kunststoffsäcken verpackt überlassen werden.

§ 11 Altglas

(1) Altglas im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 6 ist Abfall aus Hohlglas (z. B. Flaschen und Gläser), soweit es nicht nach § 2 Abs. 3 c ausgeschlossen ist, und Flachglas (z. B. Fenster- oder Spiegelglas).

(2) Altglas ist dem BAWN an den bekannt gegebenen Annahmestellen zu überlassen.

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§ 12 Stoffgleiche Nichtverpackungen (sNVP)

(1) Stoffgleiche Nichtverpackungen (sNVP) im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 7 sind Erzeugnisse, die in der Regel überwiegend (> 50 Masseprozent) aus Kunststoff und/oder Metall beste- hen, keine systembeteiligungspflichtige Verpackungen gemäß § 3 Abs. 8 Verpackungs- gesetz in der jeweils geltenden Fassung darstellen, üblicherweise in privaten Haushaltun- gen anfallen, ohne mechanische Vorbehandlungen zur ordnungsgemäßen Erfassung in einem Standardsammelbehältnis geeignet sind und über dieselben Sortier- und Verwer- tungswege wie Leichtverpackungen im Sinne des Verpackungsgesetzes geführt werden können. Sofern die Werthaltigkeit des Materials sowie die Systemverträglichkeit gegeben sind, sind Abweichungen von der 50%-Grenze zulässig.

(2) Stoffgleiche Nichtverpackungen sind dem BAWN entsprechend der jeweils geltenden Ab- stimmungsvereinbarung mit den dualen Systembetreibern gemeinsam mit metall- und kunststoffhaltigen Leichtverpackungen im Sinne des Verpackungsgesetzes in den dafür nach dieser Satzung zugelassenen Abfallbehältern (Wertstofftonnen) an den bekanntge- gebenen Abfuhrterminen zu überlassen. Sofern stoffgleiche Nichtverpackungen aus Haushaltungen wegen ihrer Sperrigkeit oder ihres Gewichtes nicht über die zugelasse- nen Abfallbehälter (Wertstofftonne) entsorgt werden können, sind diese gemäß § 19 als Sperrmüll zu überlassen. Andere Abfälle außer metall- und/oder kunststoffhaltige Leicht- verpackungen im Sinne des Verpackungsgesetzes sowie stoffgleiche Nichtverpackungen im Sinne des Abs. 1 dürfen nicht in die dafür zugelassenen Abfallbehälter (Wertstoff- tonne) eingefüllt werden. Dies gilt insbesondere für Akkumulatoren, Batterien CDs, Elektro- und Elektronikgeräte, Leuchtmittel, Alttextilien, Schuhe, Altholz, Bauabfälle, Kfz- Bauteile sowie Restmüll.

(3) Stoffgleiche Nichtverpackungen können auch im Entsorgungszentrum Nienburg-Krähe, bei den zentralen Wertstoffhöfen sowie bei den Wertstoffhöfen, in den dort dafür bereit- gestellten Containern, überlassen werden.

§ 13 Bauabfälle

(1) Bauabfälle i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 8 sind Bauschutt, Porenbeton, Straßenaufbruch, Bo- denaushub ohne schädliche Verunreinigungen, Baustellenmischabfälle und sonstige Baureststoffe.

(2) Bauschutt sind mineralische Abfälle aus Bautätigkeiten (z. B. Steine, Beton, Mörtel, die auch bis zu 5 Volumen-% Fremdanteile, welche Bestandteil des Bauwerkes waren, ent- halten können.

(3) Porenbeton ist ein verhältnismäßig leichter poröser, mineralischer Bauabfall auf der Grundlage von Kalk-, Kalkzement- oder Zementmörtel, der grundsätzlich einer Dampf- härtung unterzogen wurde.

(4) Straßenaufbruch sind teer- und asbestfreie Abfälle aus Straßenbautätigkeiten, die aus mineralischem, bitumen- oder zementgebundenem Material (z. B. Asphalt, Beton) beste- hen.

(5) Bodenaushub ist nicht kontaminiertes natürlich gewachsenes oder bereits verwendetes Erd- und Felsmaterial.

(6) Baustellenmischabfälle sind Gemische von Abfällen aus Bautätigkeiten (z. B. Hölzer, Ge- binde, Abdeckfolien, Tapeten, Restabfall), die auch Anteile mineralischer Abfälle enthal- ten können.

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(7) Bei der Errichtung, Änderung oder dem Abbruch baulicher Anlagen sind Bauabfälle vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an voneinander und von anderen Abfällen getrennt zu halten. Dies gilt insbesondere für:

a. Mineralische Baustoffe, wie z.B. Beton, Ziegel, Steine b. Porenbeton c. Straßenaufbruch d. Bodenaushub e. Metalle f. Papier, Pappe, Kartonagen g. Dachpappe h. Kunststoffe i. Glas j. Holz k. Baustoffe auf Gipsbasis

(8) Der BAWN kann von der getrennten Überlassung absehen, wenn dies nach Lage des Einzelfalles technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Das Gemisch gilt dann als Baustellenmischabfall im Sinne des Absatz 6.

(9) Bauabfälle sind dem BAWN durch Übergabe an den bekanntgegebenen Annahmestellen bzw. dem von ihm beauftragten Dritten zu überlassen.

§ 14 Problemabfälle

(1) Problemabfälle i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 9 sind schadstoffhaltige Abfälle aus Haushaltungen, die eine umweltschonende Abfallentsorgung erschweren oder gefährden. Dazu zählen z. B. Gifte, Laugen, Säuren, Farben (nicht ausgehärtet), Reiniger, Polituren, teer- und ölhal- tige Rückstände, Pflanzenschutzmittel, und sonstige Chemikalien sowie Abfälle, die diese Stoffe enthalten. Problemabfälle sind in geeigneten dicht verschlossenen Behält- nissen zu überlassen. Ein Vermischen einzelner Stoffgruppen ist nicht zulässig.

(2) Problemabfälle sind dem BAWN an den bekanntgegebenen Sammelstellen durch Über- gabe zu überlassen.

§ 15 Kleinmengen von gefährlichen Abfällen (Sonderabfallkleinmengen)

(1) Kleinmengen von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung (Sonderabfallkleinmengen) im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 10 sind bewegliche Sachen aus gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen sowie sonstigen Nichthaushal- ten, soweit davon jährlich nicht mehr als 2.000 kg anfallen. Die in Frage kommenden Ab- fallarten ergeben sich aus § 3 Abs. 1 i. V. m. der Anlage zur Verordnung über das Euro- päische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnisverordnung – AVV) vom 10.12.2001 (BGBl. I S. 3379) in zurzeit geltender Fassung.

(2) Sonderabfallkleinmengen sind dem BAWN an den bekanntgegebenen Sammelstellen - getrennt nach Abfallarten - in geeigneten, dichtverschlossenen und identifizierbar ge- kennzeichneten Behältnissen zu überlassen.

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§ 16 Asbestzementabfälle

(1) Asbestzementabfälle im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 11 sind Stoffe, die stark gebundenen Asbest enthalten, wie z. B. Wellplatten (Dachbereich), Wand- und Deckentafeln, Boden- beläge, Kanalbauelemente, Rohre, Blumenkübel und Pflanzenschalen.

(2) Asbestzementabfälle aus Haushaltungen sind vom Abfallbesitzer bzw. der Abfallbesitze- rin in staubdicht geschlossenen Gewebesäcken (Big Bags) im Entsorgungszentrum Nien- burg-Krähe selbst anzuliefern und dem BAWN zu überlassen.

(3) Für Asbestzementabfälle aus Nichthaushalten hält der BAWN einen Sammelentsor- gungsnachweis vor. Für Mengen über 20 Mg/Jahr ist durch den Abfallerzeuger ein Ent- sorgungsnachweis zu stellen.

§ 17 Künstliche Mineralfasern (KMF)

(1) Künstliche Mineralfasern im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 12 sind Glaswolle, Steinwolle, Mi- neralwolle und ähnliche zu Dämmzwecken verwendete Materialien.

(2) Künstliche Mineralfasern aus Haushaltungen sind in staubdicht geschlossenen Gewebe- säcken (Big Bags) im Entsorgungszentrum Nienburg-Krähe selbst anzuliefern und dem BAWN zu überlassen.

(3) Für künstliche Mineralfasern aus Nichthaushalten hält der BAWN einen Sammelentsor- gungsnachweis vor. Für Mengen über 20 Mg/Jahr ist durch den Abfallerzeuger ein Ent- sorgungsnachweis zu stellen.

§ 18 Elektro- und Elektronikaltgeräte, Altbatterien

(1) Elektro- und Elektronikaltgeräte im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 13 sind sämtliche Elektro- und Elektronikaltgeräte gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Nr. 1, 4 und 5 ElektroG in jeweils gültiger Fassung deren sich der Abfallbesitzer entledigt, entledigen will oder möchte, einschließlich aller Bauteile, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Abfalleigenschaft Teil des Altgerätes sind.

(2) Elektro- und Elektronikaltgeräte sind entsprechend § 10 Abs. 1 ElektroG dem BAWN bzw. dem beauftragten Dritten an den bekanntgegebenen Sammelstellen vom Abfallbe- sitzer getrennt zu überlassen. Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht von einem Alt- gerät umschlossen sind, müssen vor der Abgabe an einer Sammelstelle von den übrigen Elektro- und Elektronikaltgeräten getrennt werden. Sofern Elektro- und Elektronikaltge- räte nicht einem Abholsystem der Hersteller oder Vertreiber gemäß den §§ 16 und 17 ElektroG zugeführt werden, sind die Abfallbesitzer und Abfallbesitzerinnen verpflichtet, das Erfassungssystem des BAWN zu nutzen.

(3) Alle Elektro- und Elektronikaltgeräte im Sinne des Absatz 1 können an den nach § 13 Abs. 1 ElektroG benannten Sammelstellen im Entsorgungszentrum Nienburg-Krähe so- wie auf den zentralen Wertstoffhöfen Leese, Hoya und Uchte abgegeben werden. Bei Anlieferung von mehr als 20 Einzelgeräten der Gruppen 1, 4 und 6 im Sinne des § 14 Abs. 1 ElektroG ist eine vorherige Abstimmung mit dem BAWN über den Anlieferungsort und -zeitpunkt erforderlich.

(4) Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sperrige Elektro- und Elektroaltgeräte (Großge- räte) aus privaten Haushaltungen gebührenpflichtig abholen zu lassen. Als Großgeräte in

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diesem Sinne gelten Kühlgeräte, Gefriertruhen, Elektroherde und -backöfen, Waschma- schinen, Wäschetrockner und Geschirrspüler. Die Abholung erfolgt auf Bestellung des Abfallbesitzers durch den BAWN oder einen beauftragten Dritten. § 19 Abs. 2 bis 4 gel- ten entsprechend.

(5) Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne des Absatz 1 mit einer Kantenlänge von 15 cm mal 50 cm (Elektrokleingeräte) können dem BAWN außerdem an den bekanntgegebe- nen Sammelstellen durch Eingabe in die dort aufgestellten Elektro- und Elektronikklein- gerätecontainer überlassen werden. Die Elektro- und Elektronikkleingeräte dürfen nicht auf oder neben dem Sammelcontainer abgelagert werden. Die Eingabe darf nur zu den auf dem Sammelcontainer angegebenen Zeiten erfolgen. Fehlt ein solcher Hinweis dür- fen die Sammelcontainer nur werktags in der Zeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr benutzt werden. Andere Abfälle als Elektro- und Elektronikkleingeräte im Sinne des Satz 1 dürfen nicht in die aufgestellten Sammelcontainer eingefüllt werden.

(6) Altbatterien im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 sind Batterien, die Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 KrWG sind.

(7) Geräte-Altbatterien, die nicht vom Elektro- und Elektronikaltgerät umschlossen sind und vom Endnutzer deshalb bei der Abgabe getrennt wurden, können dem BAWN an den be- kannt gegebenen Sammelstellen überlassen werden.

§ 19 Sperrmüll

(1) Sperrmüll im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 14 sind Abfälle aus Haushaltungen, die selbst nach einer zumutbaren Zerkleinerung wegen ihrer Sperrigkeit, ihres Gewichtes oder ihrer Materialbeschaffenheit nicht in die vom BAWN zur Verfügung gestellten Abfallbehälter passen, diese beschädigen oder das Entleeren erschweren könnten. Nicht zum Sperr- müll gehören Abfälle nach den §§ 6 bis 18 sowie alle Abfälle die im Haus verbaut waren sowie Autoteile, Batterien, Abfälle aus Nichthaushalten, nicht sperrige Abfälle unverpackt oder verpackt in Säcken oder Kartonagen und sonstige Restabfälle im Sinne von § 20. Über Zweifelsfälle entscheidet der BAWN. Eine beispielhafte Einstufung von Gegenstän- den ist der Anlage 1 der Benutzungsordnung für das Entsorgungszentrum Nienburg- Krähe und die zentralen Wertstoffhöfe Leese, Hoya und Uchte in der jeweils geltenden Fassung zu entnehmen. Diese Aufstellung ist nicht abschließend.

(2) Jeder private Haushalt hat Anspruch auf zwei gebührenfreie Abholungen von bis zu 3 m³ oder auf eine gebührenfreie Abfuhr mit bis zu 6 m³ Sperrmüll pro Jahr. Jede weitere Ab- fuhr oder das Bereitstellen von Sperrmüll über die in Satz 1 genannten Mengengrenzen hinaus ist gebührenpflichtig.

(3) Die Abholung von Sperrmüll erfolgt auf schriftliche, telefonische oder elektronische Be- stellung des Abfallbesitzers. Die Abfuhr erfolgt innerhalb von fünf Wochen nach Eingang der Bestellung. Der BAWN bietet für dringliche Fälle zusätzlich eine gebührenpflichtige Blitzabfuhr innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung an. Als Eingang der Bestellung gilt bei einer gebührenfreien Abfuhr, der Tag an dem die Anmeldung, bei einer gebührenpflichtigen Abfuhr, der Tag an dem die zu entrichtende Gebühr auf dem bekanntgegebenen Konto eingegangen ist. Der BAWN oder ein beauftragter Dritter legen den Abfuhrtag fest und geben ihn dem Abfallbesitzer mindestens drei Tage vorher in ge- eigneter Weise bekannt.

(4) Der Sperrmüll ist frühestens am Vorabend des bekanntgegebenen Abfuhrtages so ver- packt, gestapelt und gebündelt oder in sonstiger Weise geordnet am Fahrbahnrand zur Abfuhr bereitzustellen, dass keine Gefahrenquellen geschaffen, der Verkehr nicht behin-

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dert und die Straße nicht verschmutzt wird sowie ein zügiges Verladen möglich ist. Metal- lischer und holziger Sperrmüll sind jeweils vom sonstigen Sperrmüll getrennt an den be- kanntgegebenen Terminen bereitzustellen und dem BAWN bzw. dem beauftragten Drit- ten zu überlassen. Die einzelnen Gegenstände dürfen eine Größe von 2,20 m x 1,50 m x 0,75 m nicht überschreiten und nicht schwerer als 50 kg sein. Wird Sperrmüll in Behält- nissen bereitgestellt, gelten diese als Abfall und werden mit verladen. Wird eine größere Sperrmüllmenge zur Abfuhr bereitgestellt, als zuvor angemeldet wurde (Mehrmenge), wird der gesamte bereitgestellte Sperrmüll nur bis zu einer Mehrmenge von 6 m³ einge- sammelt. Geht die bereitgestellte Mehrmenge über 6 m³ hinaus, wird der gesamte zur Abfuhr bereitgestellte Sperrmüll nicht abgefahren.

(5) Verunreinigungen und nicht abgefahrene Abfälle sind nach der Abholung unverzüglich vom Abfallbesitzer zu entfernen und entsprechend den Vorschriften dieser Satzung zu entsorgen.

(6) Zum Sperrmüll gehörende Abfälle, deren Größe bzw. Gewicht über die in Abs. 4 Satz 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind vom Abfallbesitzer gemäß § 2 Abs. 7 i.V. m. § 26 selbst oder durch beauftragte Dritte zu den vom BAWN betriebenen oder ihm im Kreisge- biet zur Verfügung stehenden Abfallentsorgungsanlagen zu bringen.

(7) Sperrmüll kann von privaten Haushalten gegen Vorlage eines Berechtigungsscheines durch den Abfallbesitzer bis zu einer Menge von 2 x 3 m³ pro Jahr gebührenfrei angelie- fert werden. Im Gegenzug entfällt für die Anlieferer der Anspruch auf eine gebührenfreie Abholung nach Absatz 2 entsprechend. Der Berechtigungsschein ist vor Anlieferung beim BAWN zu beantragen.

(8) Bei Anlieferung ist der Berechtigungsschein bei der Eingangskontrolle unaufgefordert ab- zugeben. Die Anlieferung hat durch diejenige Person zu erfolgen, auf die der Berechti- gungsschein ausgestellt ist. Anderenfalls ist die Anlieferung gebührenpflichtig. Der Anlie- ferer hat sich deshalb bei Vorlage eines Berechtigungsscheines durch Vorzeigen eines Lichtbildausweises, wie Personalausweis, Führerschein oder eines anderen geeigneten Dokumentes, auszuweisen.

(9) Abweichend von Absatz 8 ist eine gebührenfreie Anlieferung durch einen privaten Dritten möglich, wenn dieser nachweislich von der Person, auf die der Berechtigungsschein aus- gestellt worden ist, zur Anlieferung bevollmächtigt wurde. Eine Bevollmächtigung eines Gewerbebetriebes oder sonstigen Nichthaushaltes ist nicht zulässig. Wird Sperrmüll durch einen Gewerbetreibenden oder sonstigen Nichthaushalt angeliefert, ist die Anliefe- rung immer als Abfall aus Nichthaushalten einzustufen, selbst wenn dies im Auftrage ei- nes privaten Haushaltes erfolgt.

§ 20 Restabfall

Restabfall im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 15 sind alle sonstigen angefallenen und zu über- lassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und anderen Herkunftsbereichen (Nicht- haushalten), soweit sie nicht unter die §§ 6 bis 19 fallen oder nach § 2 Abs. 3 und 5 von der Entsorgung ausgeschlossen sind oder nach § 2 Abs. 4 nicht angenommen werden.

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§ 21 Zugelassene Abfallbehälter

(1) Zugelassene Abfallbehälter sind:

a. Restabfallbehälter (Restmülltonne) mit einem Füllraum von 60 l, 80 l, 120 l und 240 l. Das zulässige Füllgewicht für die vorgenannten Restabfallbehälter beträgt 80 kg.

b. Umleerbehälter mit einem Füllraum von 1.100 l und einem zulässigen Füllgewicht von 450 kg, von 3.000 l und einem zulässigen Füllgewicht von 1.000 kg sowie von 5.000 l und einem zulässigen Füllgewicht von 1.500 kg.

c. Großbehälter mit einem Füllraum von 7 m³ und zulässigen Füllgewicht von 2.500 kg.

d. Beistellsäcke mit dem vom BAWN bestimmten Aufdruck und einem Füllraum von 50 l sowie einem zulässigen Gesamtgewicht von 10 kg.

e. Altpapierbehälter (Altpapiertonne) mit einem Füllraum von 120 l und 240 l und einem zulässigen Füllgewicht von 80 kg sowie Umleerbehälter mit einem Volumen von 1.100 l und einem Füllgewicht von 450 kg.

f. Bioabfallbehälter (Biotonne) mit einem Füllraum von 60 l, 80 l, 120 l und 240 l und ei- nem zulässigen Füllgewicht von 80 kg.

g. Wertstoffbehälter (Wertstofftonne) mit einem Füllraum von 120 l, 240 l, 360 l und ei- nem zulässigen Füllgewicht von 80 kg sowie Umleerbehälter mit einem Volumen von 1.100 l und einem zulässigen Füllgewicht von 450 kg.

(2) Der Anschluss- und Benutzungspflichtige ermittelt im Einvernehmen mit dem BAWN das für die zu erwartende Abfallmenge als ausreichend anzusehende Abfallbehältervolumen. Die Behälter gemäß Abs. 1 sind über den BAWN anzufordern. Bei bewohnten, bebauten oder zu Wohn- und Gewerbezwecken gemischt genutzten Grundstücken muss grund- sätzlich ein

a. Restabfallbehältervolumen von 8 Litern je Person und Woche, zumindest aber ein 60 Liter Restabfallbehälter bereitstehen. Das für die jeweilige Personenzahl vorzuhal- tende Behältervolumen ergibt sich aus der jeweils gültigen Satzung über die Erhe- bung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) für den Land- kreis Nienburg/Weser

b. Bei gewerblich genutzten Grundstücken muss mindestens ein Restabfallbehältervo- lumen von 1 l pro vollzeitbeschäftigte Person und Woche vorgehalten werden. Teil- zeitbeschäftigungen werden entsprechend ihres Zeitanteils berücksichtigt.

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(3) Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, legt der BAWN den für die Entsorgung der anfallenden Abfälle geeigneten Abfallbehälter fest.

(4) Stellt sich heraus, dass das gewählte Behältervolumen an mehr als drei aufeinander fol- genden Abfuhrterminen als nicht ausreichend anzusehen ist, kann der BAWN das vorzu- haltende Behältervolumen neu festsetzen.

(5) Die Auslieferung der Abfallbehälter gemäß Abs. 1 erfolgt durch den BAWN oder den be- auftragten Dritten. Die leihweise zur Verfügung gestellten Abfallbehälter sind für den BAWN zu verwahren, schonend und sachgemäß zu behandeln sowie bei Bedarf zu reini- gen. Beschädigungen und Verluste sind dem BAWN unverzüglich anzuzeigen. Für Schä- den sowie für den Verlust von Abfallbehältern haftet der Anschluss- und Benutzungs- pflichtige, falls er nicht nachweist, dass ihn insoweit kein Verschulden trifft.

§ 22 Unterflurbehälter

(1) Unterflurbehälter sind unterirdische Abfallsammelstationen. Sie bestehen aus einem im Erdboden zu versenkenden Betonschacht mit einem Volumen von 5 m³ mit integrierter Sicherheitsplattform, sowie dem eigentlichen Unterflurbehälter mit senkrechter Ein- füllsäule. Unterflurbehälter stehen mit einem Füllvolumen von 4 m³ oder 5 m³ zur Verfü- gung.

(2) Unterflurbehälter können nur für Restmüll, Altpapier und Leichtverpackungen/stoffglei- che Nichtverpackungen (Wertstoffe) installiert werden.

(3) Auf schriftlichen Antrag des Grundstückseigentümers kann der BAWN auf dem Grund- stück des Antragstellers Unterflurbehälter anstelle der üblichen Behälter für die Erfas- sung der auf dem Grundstück anfallenden Abfälle nach Absatz 2 zur Verfügung stellen. Die Einrichtung von Unterflurstandplätzen steht unter dem Vorbehalt,

a. dass der zur Verfügung stehende Baugrund für die Installation von Unterflurbehäl- tern geeignet ist, b. dass der gewählte Standplatz sich in angemessener Entfernung zu den Nutzerinnen und Nutzern befindet, c. dass die Unterflurbehälter für die Sammelfahrzeuge ohne Einschränkung anzufahren sind, d. dass sich der Grundstückseigentümer für einen Zeitraum von zehn Jahren verpflich- tet, die Unterflurbehälter zu nutzen, e. dass sich der Grundstückseigentümer verpflichtet, die evtl. Rückbaukosten für das Unterflurbehältersystem zu übernehmen und f. dass sich der Grundstückseigentümer verpflichtet, die für die Herstellung des Unter- flurstandplatzes erforderlichen Baukosten zu tragen.

(4) Der BAWN stellt die für den jeweiligen Einsatzzweck geeigneten und angemessenen Unterflurbehälter zur Verfügung. Die Behälterkosten inkl. Anlieferung, Erstinstallation in die vom Grundstückseigentümer erstellte Baugrube und spätere Instandhaltungskosten sind durch den BAWN zu tragen.

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§ 23 Full-Service

(1) Full-Service ist eine gebührenpflichtige Sonderleistung, bei der Beschäftigte des BAWN nach § 21 Abs. 1 a, e, f und g zugelassene Abfallbehälter bis max. 1,1 m ³ vom jeweili- gen Standplatz zur Leerung abholen und diese nach erfolgter Leerung wieder zum Standplatz zurückbringen. Der Full-Service unterscheidet sich dabei in Standard- und Komfortleistung.

(2) Full-Service erfolgt nur auf Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung mit dem jeweili- gen Grundstückseigentümer.

(3) Full-Service ist im Rahmen der Standardleistung möglich, wenn der Standplatz ebener- dig und der Weg vom Standplatz der Behälter bis zum Rand des von einem Abfallsam- melfahrzeug befahrbaren Bereichs der nächstgelegenen öffentlichen Straße (Transport- weg) nicht weiter als 30 m entfernt ist. Ein in der Breite zu überquerender öffentlicher Gehweg wird bei der Berechnung des Transportweges nicht mitberücksichtigt. Der Standplatz und der Transportweg müssen ausreichend befestigt sein und das Abstellen sowie den Transport der Abfallbehälter ohne Behinderungen zulassen. Der Transport- weg darf nicht über Stufen (ausgenommen Bordsteine), Treppen und Schrägen mit mehr als 5 % Gefälle führen.

(4) Full-Service als Komfortleistung kann mit Zustimmung des BAWN dann in Anspruch ge- nommen, wenn der Transportweg die in Absatz 3 genannte Grenze überschreitet. Der Transportweg darf jedoch eine Strecke von max. 150 m nicht überschreiten. Auch bei der Komfortleistung darf das Gefälle nicht mehr als 5 % betragen.

(5) Abhängig von der Länge des Transportweges wird in vier Komfortkategorien unter- schieden:

a. Kategorie 1: Entfernung mehr als 30 m, aber höchstens 60 m b. Kategorie 2: Entfernung mehr als 60 m, aber höchstens 90 m c. Kategorie 3: Entfernung mehr als 90 m, aber höchstens 120 m d. Kategorie 4: Entfernung mehr als 120 m, aber höchstens 150 m

§ 24 Allgemeine Abfuhrbedingungen für die regelmäßige Entsorgung von bebauten Grund- stücken

(1) Restabfall ist in den nach § 21 Abs. 1 zugelassenen Abfallbehältern am bekanntgegebe- nen Wochentag (Abfuhrtag) bereitzustellen bzw. im Rahmen des § 2 Abs. 6 i. V. m. § 26 Abs. 1 den Abfallentsorgungsanlagen des BAWN oder dem beauftragten Dritten selbst zuzuführen.

(2) Der Restabfall wird in der Regel 14-tägig abgeholt. Die in Anspruch genommenen Lee- rungen werden mit einem Ident-System erfasst. Unabhängig von der tatsächlichen Inan- spruchnahme werden entsprechend der Abfallgebührensatzung mindestens 13 Entlee- rungen abgerechnet (Mindestentleerungen). Die regelmäßige Entsorgung erfolgt an dem Abfuhrtag, der gemäß § 31 bekannt gegeben worden ist. Der BAWN kann im Einzelfall oder für Abfuhrbereiche einen längeren oder kürzeren Zeitraum für die regelmäßige Ab- fuhr festlegen. In diesen Fällen gilt Satz 4 entsprechend.

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(3) Umleerbehälter (§ 21 Abs. 1b) und Großbehälter (§ 21 Abs. 1c) können wahlweise wö- chentlich, 14-tägig, monatlich oder nach Bedarf entleert werden. Im Einzelfall können die Behälter gegen zusätzliche Gebühr auch außerhalb des festgelegten Entleerungsinter- valls entleert werden.

(4) Die Abfuhr erfolgt in der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Die Abfallbehälter sind von den Anschluss- und Benutzungspflichtigen nach § 3 Abs. 2 am Vorabend oder am Abfuhrtage bis spätestens 6.00 Uhr rechtzeitig bereitzustellen. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Abfuhrtag oder eine bestimmte Abfuhrzeit. Nach der Entleerung sind die Ab- fallbehälter sowie eventuelle Abfallreste unverzüglich, mindestens aber vor Ablauf des Abfuhrtages, durch den Anschluss- und Benutzungspflichtigen zu entfernen.

(5) Die Abfallbehälter sind stets geschlossen zu halten. Die Abfallbehälter dürfen nur so ge- füllt werden, dass ihre Deckel gut schließen und eine ordnungsgemäße Entleerung mög- lich ist. Abfälle dürfen nicht in Abfallbehälter eingestampft oder sonst wie verdichtet noch in ihnen verbrannt werden. Es ist nicht gestattet, brennende, glühende, heiße oder ge- presste Abfälle in Abfallbehälter zu füllen. Medizinische, nicht infektiöse Abfälle sind in den Abfallbehälter so einzugeben, dass hierdurch keine Gefährdung oder Belästigung entsteht. Insbesondere verletzungsgefährliche Abfälle (z. B. Spritzen) sind in durchstich- festen Behältnissen, feste Ausscheidungen und Verbandmaterial sowie mit Blut verunrei- nigte Abfälle in undurchsichtigen Plastiksäcken zu verpacken. Die Behältnisse bzw. die Plastiksäcke sind fest zu verschließen. Sperrige Gegenstände, Schnee und Eis sowie Abfälle, die die Abfallbehälter, die Abfallsammelfahrzeuge oder die Abfallentsorgungsan- lagen beschädigen oder ungewöhnlich verschmutzen können, dürfen nicht in Abfallbehäl- ter gefüllt werden. Kann ein Festfrieren der Abfälle am Abfallbehälter durch geeignete Gegenmaßnahmen durch den Anschluss- und Benutzungspflichtigen nicht vermieden werden, muss der Abfall vor der Entleerung von diesem schüttfähig gemacht werden.

(6) Die Abfallbehälter sind mit der angebrachten Schütteinrichtung zum Straßenrand hin be- reitzustellen. Die Aufstellung muss in kürzester Entfernung zum Straßenrand so erfolgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht behindert oder gefährdet werden.

(7) Die Abfallbehälter sind so bereitzustellen, dass ein Abfallsammelfahrzeug auf einer min- destens 3,55 m breiten und mit einer ausreichenden Wendemöglichkeit versehenden öf- fentlichen oder dem öffentlichen Verkehr dienenden privaten Straße an die Aufstellplätze heranfahren kann und das Laden sowie der Abtransport ohne Schwierigkeiten und Zeit- verlust möglich sind. Für Durchfahrten ist eine lichte Höhe von 4,20 m erforderlich. Sind die Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 bei einem zu entsorgenden Grundstück nicht erfüllt, kann der BAWN im Einzelfall anordnen, dass die Abfallbehälter an der nächsten, mit einem Abfallsammelfahrzeug befahrbaren Straße bereitgestellt werden müssen. Der BAWN kann die Bereitstellung der Abfallbehälter auch an der jenseits zum Grundstück gelegenen Straßenseite anordnen.

(8) Ein Überschreiten des nach § 21 Abs. 1 festgelegten, zulässigen Gesamtgewichtes so- wie das Bereitstellen überfüllter Abfallbehälter entbinden den BAWN von der Verpflich- tung zur Einsammlung und Abfuhr. Ebenso ist der BAWN von seiner Einsammlungs- pflicht entbunden, wenn ein Abfallbehälter durch ein parkendes Fahrzeug nicht erreichbar ist oder der Abfallbehälter nicht rechtzeitig im Sinne von Abs. 4 Satz 2 bereitgestellt wurde.

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(9) Können Abfallbehälter aus einem vom Anschluss- und Benutzungspflichtigen zu vertre- tenden Grunde nicht entleert oder abgefahren werden, so erfolgt die Entleerung und die Abfuhr erst am nächsten regelmäßigen Abfuhrtag.

(10) Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfäl- len der Abfuhr, insbesondere infolge von Betriebsstörungen, behördlichen Verfügungen oder höherer Gewalt hat der Benutzungsberechtigte keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung.

(11) Die Absätze 1-10 gelten für die Abfuhr der getrennt erfassten Abfälle nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 14 entsprechend, soweit sich aus den §§ 6 bis 19 nichts anderes ergibt.

§ 25 Zusatzleistungen

(1) Eine Entleerung oder Aufnahme von zugelassenen Umleer- und Großbehältern (§ 21 Abs. 1b und c) kann am Standplatz erfolgen, wenn

a. die Zuwegung zum Grundstück so beschaffen ist, dass ein dreiachsiges Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 26 Mg an den Standplatz heranfahren und die Behälter ohne Schwierigkeiten entleeren bzw. aufnehmen kann,

b. der Standplatz so befestigt ist, dass die Entleerung oder Aufnahme unfallsicher und ohne Zeitverzögerung erfolgen kann,

c. die Transportwege auf dem Grundstück in verkehrssicherem Zustand, ausreichend beleuchtet und frei von Hindernissen sind,

d. der Anschluss- und Benutzungspflichtige den ungehinderten Zutritt zum Grundstück gewährt, soweit dies für die Abfalleinsammlung notwendig ist und

e. der Anschluss- und Benutzungspflichtige den BAWN bzw. den mit der Einsammlung beauftragten Dritten von etwaigen Schadensersatzansprüchen für Schäden am Grundstück befreit.

(2) Sind die vorgenannten Voraussetzungen nicht gegeben, erfolgt eine Entleerung oder Aufnahme von Umleer- und Großbehältern ausschließlich gemäß den in § 24 Abs. 4, 6 und 7 genannten Bedingungen.

(3) An den zugelassenen Abfallbehältern kann auf Bestellung des Anschluss- und Benut- zungspflichtigen ein Schloss angebracht werden. Für die Installation ist eine Gebühr zu entrichten. § 26 Anlieferung bei den Abfallentsorgungsanlagen

(1) Besitzer von Abfällen die nach § 2 Abs. 7 vom Einsammeln und Befördern ausgeschlos- sen sind, haben diese im Rahmen ihrer Verpflichtungen nach § 3 selbst oder durch Be- auftragte zu den vom BAWN betriebenen oder ihm im Kreisgebiet zur Verfügung stehen- den Abfallentsorgungsanlagen zu bringen. Der Transport hat in geschlossenen oder ge- gen Verlust des Abfalls in sonstiger Weise gesicherten Fahrzeugen zu erfolgen. Die §§ 53 und 54 KrWG sind zu beachten.

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(2) Die Benutzung der jeweiligen Abfallentsorgungsanlagen kann durch Benutzungsordnun- gen geregelt werden.

(3) Das Personal der in § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 genannten Abfallentsorgungsanlagen trifft die für den ordnungsgemäßen Betrieb notwendigen Anordnungen. Es kontrolliert, ob die Ent- sorgung in der jeweiligen Anlage zulässig ist und die Auflagen und Bedingungen für die Anlieferung eingehalten werden.

(4) Für durch unzulässigerweise erfolgte Anlieferungen entstehende Schäden haftet der An- lieferer, sofern er nicht nachweist, dass ihn insoweit kein Verschulden trifft.

§ 27 Aneignungsrecht, Eigentumsübergang

(1) Mit der Bereitstellung der Abfälle zur Abfuhr erwirbt der BAWN ein Aneignungsrecht.

(2) Die in Abs. 1 genannten Abfälle gehen in das Eigentum des BAWN über, sobald sie ein- gesammelt bzw. auf der Abfallentsorgungsanlage angenommen werden.

(3) Es ist nicht gestattet, bereitgestellte Abfälle ohne Zustimmung des Abfallbesitzers zu durchsuchen oder zu entfernen. Die Korrektur von Fehlwürfen durch den Benutzungs- pflichtigen ist zulässig.

(4) Befinden sich im bereitgestellten Abfall verloren gegangene Gegenstände, ist der Eigen- tümer berechtigt, sich diese wieder anzueignen. Der BAWN ist nicht verpflichtet, den Ab- fall nach verloren gegangenen Gegenständen zu durchsuchen.

§ 28 Modellversuche

Zur Erprobung neuer Abfallsammlungs-, -transport-, -behandlungs- oder –entsorgungs- methoden oder -systeme kann der BAWN Modellversuche mit örtlich und zeitlich be- grenzter Wirkung einführen.

§ 29 Anzeige-, Auskunfts- und Duldungspflicht

(1) Der Anschlusspflichtige hat dem BAWN für jedes anschlusspflichtige Grundstück das Vorliegen, den Umfang sowie jede Veränderung der Anschluss- und Benutzungspflicht innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Wechselt der Grundstückseigentümer, sind sowohl der bisherige als auch der neue Eigentümer zur Anzeige verpflichtet.

(2) Anschluss- und Benutzungspflichtige sind dem BAWN zur Auskunft über Art, Beschaffen- heit, Menge und Herkunft des zu entsorgenden Abfalls verpflichtet und haben über alle Fragen Auskunft zu erteilen, die die Abfallbewirtschaftung sowie die Festsetzung der Ab- fallgebühren betreffen.

(3) Der Anschlusspflichtige hat das Betreten des Grundstücks zum Zweck des Aufstellens oder Einziehens der zugelassenen Abfallbehälter sowie des Einsammelns und zur Über- wachung der Getrennthaltung von Abfällen nach § 5 Abs. 2 und der Verwertung von Ab- fällen nach § 3 Abs. 3 durch den BAWN bzw. dem beauftragten Dritten zu dulden.

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§ 30 Gebühren und Entgelte

(1) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallbewirtschaftung erhebt der BAWN zur Deckung des Aufwands Gebühren oder Entgelte nach Maßgabe einer beson- deren Satzung.

(2) Gemäß § 3 Abs. 1 der Unternehmenssatzung des BAWN nimmt der BAWN die Aufgabe als Vollstreckungsbehörde wahr.

§ 31 Bekanntmachungen

Die in dieser Satzung vorgesehenen Bekanntmachungen des BAWN erfolgen entspre- chend § 13 der Unternehmenssatzung des BAWN oder in anderer geeigneter Form. Sie können außerdem in ortsüblicher Weise in den kreisangehörigen Gemeinden veröffent- licht werden.

§ 32 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 10 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfas- sungsgesetzes (NKomVG) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a. entgegen § 3 Abs. 1 seiner Verpflichtung zum Anschluss seines Grundstückes an die öffentliche Abfallentsorgung nicht nachkommt,

b. entgegen § 3 Abs. 2 seiner Verpflichtung zur Überlassung der anfallenden Abfälle an den BAWN bzw. einem beauftragten Dritten nicht nachkommt,

c. entgegen § 5 Abs. 2 die Abfälle nicht getrennt und sortenrein bereitstellt oder nach Maßgabe der §§ 6 bis 20 überlässt,

d. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 2 andere Abfälle als Bioabfall in die zugelassenen Bioab- fallbehälter (Biotonne) einfüllt,

e. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 3 andere Abfälle als Altpapier in die zugelassenen Altpa- pierbehälter (Altpapiertonne) einfüllt,

f. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 5 andere Materialien als Alttextilien in den Alttextilsammel- container einfüllt,

g. entgegen § 12 Abs. 2 Satz 3 andere Abfälle als metall- und kunststoffhaltige Leicht- verpackungen im Sinne des Verpackungsgesetzes oder stoffgleiche Nichtverpackun- gen in den zugelassenen Wertstoffbehältern (Wertstofftonne) einfüllt,

h. entgegen § 13 Abs. 7 Satz 1 Bauabfälle nicht vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an von- einander und anderen Abfällen getrennt hält,

i. entgegen § 16 Abs. 2 Asbestzementabfälle nicht staubdicht verpackt, j. entgegen § 17 Abs. 2 künstliche Mineralfasern nicht staubdicht verpackt,

k. entgegen § 21 Abs. 1 a bis g die dort genannten Abfälle nicht in den zugelassenen Abfallbehältern bereitstellt,

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l. entgegen § 24 Abs. 4 Satz 2 die Abfallbehälter oder entgegen § 19 Abs. 3 Satz 1 den Sperrmüll oder entgegen § 18 Abs. 4 Elektrogroßgeräte früher als am Tag vor dem bekanntgegebenen Abfuhrtage bereitstellt,

m. entgegen § 24 Abs. 4 Satz 4 nach Entleerung die Abfallbehälter sowie Verunreinigun- gen und nicht abgefahrene Abfälle nicht bis zum Ablauf des Abfuhrtages von der Straße entfernt,

n. entgegen § 24 Abs. 5 Satz 3 und 4 Abfälle in dem Abfallbehälter einstampft, sonst wie verdichtet oder verbrennt oder brennende, glühende, heiße oder gepresste Ab- fälle einfüllt;

o. entgegen § 24 Abs. 5 Satz 5 bis 7 medizinische Abfälle so in die Abfallbehälter ein- füllt, dass eine Gefährdung Dritter entsteht,

p. entgegen § 24 Abs. 5 Satz 8 sperrige Gegenstände, Schnee und Eis sowie Abfälle, die die Abfallbehälter, die Abfallsammelfahrzeuge oder die Abfallentsorgungsanlagen beschädigen oder ungewöhnlich verschmutzen können in Abfallbehälter einfüllt, q. entgegen § 24 Abs. 6 Satz 2 seine Abfälle so bereitstellt, dass Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden;

r. entgegen einer nach § 26 Abs. 2 erlassenen Benutzungsordnung Abfälle in die Ab- fallentsorgungsanlagen des BAWN einbringt,

s. entgegen § 27 Abs. 3 Satz 1 bereitgestellte Abfälle ohne Zustimmung des Abfallbesit- zers durchsucht oder entwendet,

t. entgegen § 29 Abs. 1 und 2 der Anzeige- und Auskunftspflicht nicht nachkommt,

u. entgegen § 29 Abs. 3 Beschäftigten des BAWN oder deren Beauftragten den Zutritt zum Grundstück verweigert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € geahndet wer- den.

§ 33 Datenschutz und Datenverarbeitung

(1) Zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Satzung ist die mit der Abfallbewirt- schaftung und mit der Ermittlung, Festsetzung und Erhebung von Abfallgebüh- ren befasste Stelle berechtigt, die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von § 45 Abs. 1 NAbfG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. c und e der Verordnung (EU) 2016/679 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürli- cher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grund- verordnung DSGVO) in der jeweils gültigen Fassung und des § 3 Niedersäch- sisches Datenschutzgesetz (NDSG) vom 16. Mai 2018 (Nds.GVBl. S. 66), zu- letzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Februar 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 9) in der jeweils gültigen Fassung und ist zur Wahrnehmung einer öf- fentlichen Aufgabe erforderlich.

(2) Es werden ausschließlich die für die Abfallbewirtschaftung und Gebührenerhe- bung notwendigen Daten verarbeitet, insbesondere:

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 Name und Anschrift der Gebührenpflichtigen,

 Grundstücksbezogene Daten (z. B. Grundstücksgröße, Katasteranga- ben, Nutzungsart),

 Verbrauchs- und Abfallmengenangaben (z. B. Behältergrößen bei Be- rechnung der Abfallgebühren).

(3) Die in Abs. 2 genannten Daten dürfen verarbeitet und zur Durchführung der Abfallbewirtschaftung und des Abfallgebührenwesens genutzt werden. Hierzu dürfen folgende Datenquellen herangezogen werden:

 Meldedaten aus dem Einwohnermelderegister gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 i. V. m. § 34 a Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323), in der jeweils gültigen Fassung,

 Grundbuch- und Liegenschaftsdaten gemäß § 5 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 2 Nr. 2 Niedersächsisches Gesetz über das amtliche Vermes- sungswesen (NVermG) vom 12. Dezember 2002 (Nds. GVBl. 2003, S. 5), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Mai 2018 (Nds. GVBl. S. 66), in der jeweils gültigen Fassung,

 Gewerbedaten aus dem Gewerberegister nach der Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.02.1999 (BGBI. I S. 202), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 27.12.2024 (BGBI. I Nr. 438), in der jeweils gültigen Fassung.

(4) Die Übermittlung der in Abs. 2 genannten Daten darf regelmäßig und im Wege eines automatisierten Abrufverfahrens erfolgen, sofern hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht. Die automatisierte Verarbeitung erfolgt unter Beachtung der Vorgaben des Datenschutzrechts, insbesondere der technischen und orga- nisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO zur Gewährleistung der Si- cherheit der Verarbeitung.

(5) Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, sofern hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht oder die betroffene Person ausdrücklich eingewilligt hat. Empfänger können insbesondere sein:

 Steueramt oder Liegenschaftsamt zur Prüfung der Abgabenpflicht,  Beauftragte Dienstleister, sofern eine Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO erfolgt,  Andere Behörden, soweit dies zur Erfüllung abfallrechtlicher oder steuerli- cher Pflichten erforderlich ist.

(6) Für datenschutzrechtliche Fragen können sich Betroffene an den Datenschutz- beauftragten der verantwortlichen Stelle wenden, die Kontaktdaten sind auf der Webseite des BAWN unter https://www.bawn.de/portal/seiten/Seite- 901000478-10009.html?titel=Datenschutz&naviID=reset1 abrufbar.

(7) Die betroffenen Personen sind gemäß den Informationspflichten der Art. 13 und 14 DSGVO 18 über die Verarbeitung ihrer Daten zu informieren. Sie ha- ben das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) und Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).

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(8) Zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Daten werden angemessene technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, darunter:

 Implementierung von Benutzerkennungen und Passwörtern,  Protokollierung von Datenzugriffen,  Begrenzung des Datenzugriffs auf befugte Personen.

(9) Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies zur Erfül- lung der in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. Die Löschung erfolgt entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

§ 34 Inkrafttreten/Außerkrafttreten

(1) Die Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

(2) Die Satzung über die Abfallentsorgung im Gebiet des Landkreises Nienburg/Weser vom 13.12.2013 tritt mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft.

Nienburg, 11.12.2020

Betrieb Abfallwirtschaft Nienburg/Weser Anstalt des öffentlichen Rechts

L.S. gez.

Arne Henrik Meyer (Vorstand)

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Anlage 1: Zur Satzung des Betriebes Abfallwirtschaft Nienburg/Weser über die Abfallbewirtschaftung im Gebiet des Landkreises Nienburg/Weser (Abfallbewirtschaftungssatzung) Abfallkatalog gemäß § 2 Abs. 3 (über Entsorgungspflichten und Entsorgungsausschlüsse des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetztes – KrWG) Entsorgung: A = Entsorgungsausschluss J = auflösend bedingter Entsorgungsausschluss E = Entsorgungspflicht

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Abkürzungen Anmerkungen und Erläuterungen

E = Entsorgungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

A = Ausschluss von der Entsorgungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

• = “gefährlicher Abfall“ im Sinne des § 41 und KrW-/AbfG entsprechend § 3 Abs. 1 AW

a. n. g. = anders nicht genannt

AVV = Abfallverzeichnis-Verordnung

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Mit Erlass vom 23.06.2005 hatte das Niedersächsische Umweltministerium einen Musterkatalog für die Umstellung der Ausschusskataloge in den Satzungen, sowie der Positivkataloge von Siedlungsabfalldeponien veröffentlicht.

Insbesondere wurde bei den nicht gefährlichen Abfällen der bedingt auflösende Ausschluss (J) gestrichen, so dass bei diesen Abfällen eine Einzelfallprüfung durch das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt (GAA) nicht mehr vorgesehen ist. Nur noch bei einigen gefährlichen Abfällen ist künftig eine Einzelfallprüfung durch das GAA erforderlich.

Verzeichnis der verwendeten Fundstellen:

 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz –(KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 (BGBI. I , Nr. 66 vom 06.10.1994 S. 2705), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten vom 25.01.2004 (BGBI. I. Nr. 4, S. 82)

 Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.2003 (Nds. GVBI. S. 273), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 05.11.2004 (Nds. GVBI. S. 417)

 Verordnung über die Zuständigkeiten auf den Gebieten der Kreislaufwirtschaft, des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts (ZustVO-Abfall) vom 22.12.2004 (Nds. GVBI. Nr. 43, S 654)

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