Vergabeverfahren: „Übernahme und Verwertung von Altpapier“ des BAWN
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach dem LkSG
Los(e): Bezeichnung:
Name des Bieters (ggf. des Mitglieds der Bietergemeinschaft oder des Nachunternehmers):
Gemäß § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) haben öffentliche Auftraggeber Bieter, ge- gen die rechtskräftige Geldbußen/Sanktionen nach dem LkSG verhängt worden sind, unter be- stimmten Voraussetzungen von Vergabeverfahren auszuschließen. Vor diesem Hintergrund gebe(n) ich/wir die nachfolgenden Erklärungen vollständig und wahrheitsgemäß ab:
☐ Ich erkläre/wir erklären, dass nicht durch rechtskräftige Entscheidung festgestellt wurde, dass ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen nach dem LkSG nicht nachgekommen bin/sind und dass insbesondere keine Geldbuße nach § 22 Abs. 1, 2 LkSG wegen eines rechtskräftig fest- gestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1 LkSG gegen mich/uns verhängt wurde.
☐ Icherkläre/wir erklären, dass zwar durch eine rechtskräftige Entscheidung festgestellt wurde, dass ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen nach dem LkSG nicht nachgekommen bin/sind, ich/wir aber zwischenzeitlich angemessene Abhilfe- und Präventionsmaßnahmen i.S.d. §§ 6, 7 LkSG sowie eine wirksame Selbstreinigung nach § 125 GWB vorgenommen und unser Ri- sikomanagement entsprechend angepasst haben. Entsprechende Nachweise hierüber werde ich/werden wir dem Auftraggeber auf Aufforderung unverzüglich vorlegen.
Mir/uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu mei- nem/unserem Ausschluss aus diesem Vergabeverfahren oder zu einer Vergabesperre sowie zur Kündigung eines bereits geschlossenen Vertrages führen kann. Ich/wir verpflichte(n) mich/uns auch, die vorstehende Erklärung von Nachunternehmern zu fordern und diese zur Zustimmung des Auf- traggebers vorzulegen, bevor die Beauftragung der Nachunternehmer erfolgt.
Ort:
Datum:
Erklärende Person:
Seite 1 von 1