Anhang B7_Bietereigenerklärung.pdf

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Bietereigenerklärung 1

in dem Vergabeverfahren Nr. 26DB88566 2

1. Ich versichere, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.

2. Ich erkläre, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

3. Ich erkläre, dass für das Unternehmen im Gewerbezentralregister

keine Eintragung

nachfolgende Eintragung(en)

verzeichnet ist/sind.

Darüber hinaus erkläre ich, dass derzeit

kein Verfahren

nachfolgende(s) Verfahren

anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können.

4. Ich versichere, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – so- fern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetra- gen ist.

5. Einhaltung von Sanktionen und Embargos

a) Ich versichere nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entsprechend der für mich national geltenden Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwend- barer nationaler, europäischer oder UN-Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften ge- führt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich ver- sichere auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US-amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US- amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich ver- sichere außerdem, dass das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitli- chen Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen un- terliegt.

1 Gilt nur für Warengruppen in Anforderungsklasse „gering“ und für Warengruppen „üblich“ und „hoch“ ohne gültige Lieferantenqualifizierung 2 Nummer des Vergabeverfahrens einfügen

208.1220V04 Bietereigenerklärung Seite

Gültig ab: 01.11.2025

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b) Ich versichere, den Auftrag ohne Verwendung von Gütern oder Dienstleistungen, welche nach den aktuellen Sanktionen, insbesondere nach den Finanzsanktionen, Embargomaß- nahmen und Außenwirtschaftsvorschriften der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaa- ten, der Vereinten Nationen, der USA, des Vereinigten Königreichs sowie der Schweiz, sanktioniert sind, zu erfüllen.

c) Ich versichere,

® dass ich kein russischer Staatsangehöriger und keine in Russland niedergelassene na- türliche Person bin bzw. das Unternehmen keine in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist,

® dass eine unter Anstrich 1 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung weder unmittelbar noch mittelbar mehr als 50 Prozent der Anteile am Unter- nehmen hält,

® dass ich bzw. mein Unternehmen weder im Namen noch auf Anweisung einer unter An- strich 1 fallenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handele bzw. handelt.

d) Ich versichere, dass natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtun- gen im Sinne von lit. c zu nicht mehr als zehn Prozent am zu vergebenen Auftrag beteiligt sein werden, sei es als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder als Unternehmen im Rahmen einer Eignungsleihe gemäß § 47 SektVO.

6. Ich versichere, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen gel- tende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z.B. gegen die in § 21 Arbeitnehmer- Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämp- fungsgesetz oder § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften, verstoßen hat.

7. Ich versichere, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist.

8. Kartellrechtliche Compliance und Korruptionsprävention

a) Ich erkläre, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe – und darüber hinaus auch in den vergangenen drei Jahren – keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getrof- fen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Ver- fälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können.

b) Ich erkläre, dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Kor- ruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Be- deutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt.

9. Ich erkläre, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessions- vertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Un- ternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat.

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10. Ich erkläre,

a) dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Aus- künfte zurückgehalten hat und

b) dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.

11. Ich erkläre, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens

a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.

12. Ich erkläre, dass das Unternehmen

keine schwere Verfehlung

folgende schwere Verfehlung

begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).

13. Ich erkläre, dass ich

keine Kenntnis

folgende Kenntnis

davon habe, dass

a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist oder

b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde.

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14. Ich erkläre für den Fall, dass zumindest einer der unter den vorstehenden Ziffern 10 bis 13 aufge- führten Ausschlussgründe in Bezug auf das Unternehmen einschlägig sein sollte, dass das Unter- nehmen Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 3 GWB

nicht ergriffen hat

wie folgt ergriffen hat

15. Ich erkläre, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit ® das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Ent- sendegesetz - AEntG), ® das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG), ® sonstige geltende bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder ® allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte

in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedin- gungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Rege- lungen verbindlich vorgegeben werden.

16. Ich erkläre, dass das Unternehmen die Verpflichtung aus Ziffer 15 dieser Eigenerklärung auf die von diesem beauftragten Nachunternehmer und/oder die von diesem oder von einem Nachunter- nehmer beauftragten Verleiher jeweils mit einer Weitergabeverpflichtung an weitere Nachunter- nehmer und Verleiher schriftlich übertragen wird und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen wird.

17. Sofern ich selbst Vertragspartner werden soll, erkläre ich, dass ich

kein aktiver oder ehemaliger Vorstand einer Aktiengesellschaft oder Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bin, die mit der Deutsche Bahn AG gemäß § 290 HGB verbunden ist.

aktiver oder ehemaliger Vorstand einer Aktiengesellschaft oder Geschäftsführer der folgenden Gesellschaft bin, die mit der Deutsche Bahn AG gemäß § 290 HGB verbunden ist

.

Ehemalig ist die Position als Vorstand oder Geschäftsführer im DB-Konzern unabhängig davon, wie weit sie zeitlich zurückliegt.

Vertreter von Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäftssitz haben, geben die oben genannten Erklärungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, ab.

Bei Bietergemeinschaften ist eine gesonderte Eigenerklärung von jedem einzelnen Gemeinschaftsmit- glied abzugeben.

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Eine fahrlässig oder vorsätzlich abgegebene falsche Erklärung im Vergabeverfahren kann ® den Ausschluss vom Vergabeverfahren und von weiteren Vergabeverfahren des Konzerns Deut- sche Bahn zur Folge haben; ® nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen.

Name:

, ...................................................................... (Ort, Datum) (Signatur3)

3 Einfache elektronische Signatur; fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur nur, wenn im Vergabeverfahren ausdrücklich gefordert.

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