Wirt_124LD_06_2026.pdf

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Wirt 124 LD

(Eigenerklärung zur Eignung)

Eigenerklärung zur Eignung

Vom Bewerber/Bieter bzw. jedem Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft und ggf. von seinen Unterauftragnehmern auszufüllen. Bitte Zutreffendes ausfüllen bzw. ankreuzen.1

Bewerber

Bieter

Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft

Unterauftragnehmer

anderes Unternehmen

Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir meine/unsere Eignung durch Eintragung in ein amtliches Präqualifizierungssystem nachweise. Die Einzelnachweise meines/unseres Unternehmens sind unter folgender Registereintragung mithilfe des benannten Zugangscodes einsehbar:

Achtung: Wenn Sie auf eine Eintragung im amtlichen Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis oder ein vergleichbares Präqualifikationssystem verweisen, müssen Sie unbedingt: a) sicherstellen, dass die dort hinterlegten Referenzen und weiteren Angaben den hierin genannten Anforderungen entsprechen, oder b) hiermit ergänzende, hierauf passende Referenzen, etc., angeben! Eine spätere Nachforderung von anderen als den dort hinterlegten und hiermit ergänzend eingereichten Referenzen ist aufgrund der Spruchpraxis der Vergabekammern ausgeschlossen. Entsprechen die hinterlegten bzw. ergänzend eingereichten Referenzen nicht den hierin genannten Anforderungen, ist das Angebot ohne weiteres auszuschließen. Das gilt nicht für die Nachforderung abgelaufener Nachweise bei im Präqualifikationssystem laufend aktuell zu haltenden Informationen. Die §§ 41 UVgO bzw. 56 VgV bleibt unberührt.

Falls keine Präqualifizierung vorliegt:

1 Gelb hinterlegte Felder sind, sofern gefordert, vom Bewerber/Bieter anzukreuzen/einzutragen Stand 06/26 Seite 1 von 8

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(Eigenerklärung zur Eignung) I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

1. Angabe über Ausschlussgründe Soweit Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen, ist ein Ausschluss zwingend. Soweit Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, erfolgt eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung. Maßnahmen der Selbstreinigung gemäß §125 GWB sind nur relevant, sofern Ausschlussgründe nach §§ 123 oder 124 GWB vorliegen.

Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe entsprechend den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen. Das Wirt 124 (Angaben zu Ausschlussgründen) liegt dem Angebot bei und ist unterschrieben/signiert.

Ich/Wir erkläre(n) im Sinne des §124 Abs. 2 GWB weiterhin, dass ich/wir bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber/Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren nicht:

I. gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder II. gem. § 98c Aufenthaltsgesetz oder III. gem. § 19 Mindestlohngesetz oder IV. gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz V. gem. §22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von 2.500 € oder mehr bzw. mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden bin/sind.

Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir nicht im Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt eingetragen bin/sind.

Ab einer Auftragssumme von 50.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister (Bundeskartellamt) durchführen.

Ich erkläre/wir erklären, dass zwar für mein/unser Unternehmen Ausschlussgründe gemäß vorstehender Regelungen vorliegen, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde – siehe auch Anlage C.1.

Die Bestätigung(en) / Nachweise werde(n) ich/wir dem Angebot beifügen. Mir/uns ist bewusst, dass Maßnahmen der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB einschließlich der hierzu gehörenden Bestätigungen und Nachweise mit dem Teilnahmeantrag/Angebot vorzulegen sind, sofern Ausschlussgründe nach §§ 123 oder 124 GWB vorliegen. Eine Nachforderung nicht eingereichter Unterlagen der Selbstreinigung erfolgt nicht; deren Nichtvorlage führt bei einschlägigen Ausschlussgründen zum Ausschluss.

2. Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung

Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse und/oder eine eUB der Krankenkasse(n) und/oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes – soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist / das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt - auf gesondertes Verlangen vorlegen.

Stand 06/26 Seite 2 von 8

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(Eigenerklärung zur Eignung) 3. Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation

Ich/wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet bzw. seine Tätigkeit eingestellt hat.

Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

II. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung / freiberufliche Leistungen

1. Registereintragungen

Ich bin/Wir sind: im Handelsregister,Gesellschaftsregister, Partnerschaftsregister oder Vereinsregister eingetragen2,

für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle eingetragen,

bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen und/oder

gem. nachfolgender Eintragung im Mitgliederverzeichnis der Berufskammer eines Landes eingetragen bzw.

zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet.

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung auf gesondertes Verlangen vorlegen:

Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise zur Mitgliedschaft o.ä.

2. Erbringung der Dienstleistung durch einen besonderen Berufsstand

Ich/Wir erfülle(n) die Voraussetzungen des geforderten besonderen Berufsstands:

Das gilt für den Bewerber/Bieter, als auch für jedes Mitglied der Bewerber-/ Bietergemeinschaft bzw. für jeden anderen Unternehmer, deren Kapazität sich bedient wird.

Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir zur Bestätigung

2 Registerangaben sind entsprechend im ausgefüllten Formblatt zum Wettbewerbsregister einzutragen – siehe Wirt 3293 Stand 06/26 Seite 3 von 8

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(Eigenerklärung zur Eignung) meiner/unserer folgenden Erklärungen, die benannten sonstigen erforderlichen Qualifikationen/Berechtigungen/Mitgliedschaften zur Berufsausübung auf gesondertes Verlangen innerhalb der gesetzten Frist vorlegen:

Die Angaben zum Berufsstand sind abweichend von o.g. Anforderung mit dem Teilnahmeantrag/Angebot abzugeben.

III. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

1. Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung / Betriebshaftpflicht

Ich/Wir habe(n) derzeit eine Berufshaftpflichtversicherung/Betriebshaftpflicht mit einer Deckungssumme für:

bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen. Die Deckung ist über die gesamte Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten.

Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist den erforderlichen Nachweis der Betriebs- / Berufshaftpflichtversicherungsdeckung bzw. bei bestehender Unterdeckung im Vergleich zu den Anforderungen der Leistungsbeschreibung den Nachweis der aktuell bestehenden Betriebs- / Berufshaftpflichtversicherungsdeckung inkl. einer Erklärung des Versicherungsunternehmens, mit der diese den Abschluss der vorliegend geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert, vorlegen.

Die Angaben zur Versicherung sind abweichend von o.g. Anforderung mit dem Teilnahmeantrag/Angebot abzugeben

2. Angaben zum Umsatz des Unternehmens

Stand 06/26 Seite 4 von 8

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(Eigenerklärung zur Eignung) Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist zum Nachweis eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/ Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorlegen.

3. Sonstige Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit

Zusätzliche erforderliche Nachweise/Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind:

IV. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

1. Angaben zu bereits erbrachten Leistungen

Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir eine Auflistung von Referenzen über erbrachte Leistungen oder Projekte innerhalb der letzten Jahre vorlegen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Sie enthalten mindestens folgende Angaben:

• Vertragspartner
• Umfang und Art der Leistung, Vertragsverhältnis (Beschreibung der Aufgabe, ggf. besondere Anforderungen, Leistungsbild/er, Leistungsphase/n, ggf. Besondere und sonstige Leistungen, Schwierigkeit der Leistung, Vertragsverhältnis (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Unterauftragnehmer))
• Wert der erbrachten Leistung (Gesamtvergütung netto in Euro)
• Erbringungszeitraum (Beginn und Fertigstellung in Monat/Jahr)
• Ansprechpartner (Mail / Telefon)

Als vergleichbare Leistung wird anerkannt:

Achtung: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, die Referenz gebende Stelle ggf. zu kontaktieren. Die Erreichbarkeit des / der genannten Ansprechpartners*in ist durch das bietende Unternehmen sicherzustellen. Es finden im Prüfungsprozess keine investigativen Recherchen zur Validierung der Angaben statt. Etwaige datenschutzrechtliche Vorprüfungen in Bezug zur Referenz gebenden Stelle obliegen dem bietenden Unternehmen.

Sollte eine Referenz gebende Stelle trotz ordnungsgemäßer Benennung innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine Rückmeldung geben, kann dies bei der Eignungsprüfung berücksichtigt werden. Den Bietern steht es frei (fakultativ), alternativ bestätigte Referenzen vorzulegen.

Stand 06/26 Seite 5 von 8

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(Eigenerklärung zur Eignung) Referenz 1:

Referenz 2:

Referenz 3:

Ggf. weitere Referenzen sind formlos auf einem weiteren Dokument einzureichen.

Die Referenzen sind abweichend vom o.g. Anforderung mit dem Teilnahmeantrag/Angebot abzugeben.

2. Angaben zur Ausstattung meines Unternehmens

Ich/wir erkläre(n), dass die für die Ausführung der Leistung notwendige Ausstattung, Geräte, technische Ausrüstung, inkl. verwendete Hardware und Software zur Verfügung stehen.

Auf Verlangen der Vergabestelle wird eine Auflistung der vorhandenen technischen Ausrüstung vorgelegt über die das Unternehmen verfügt.

3. Angaben zu Widerstreitenden Interessen

Ich/Wir bestätigen, dass keine kollidierenden Interessen im Sinne des §46 Abs. 2 VgV bestehen, die die Auftragsausführung negativ beeinflussen können.

Sollte vorstehende Erklärung nicht uneingeschränkt abgegeben werden können, ist Auf Verlangen der Vergabestelle eine Auflistung der/des widerstreitenden Interesses(n) sowie die hierzu ergriffene(n) Gegenmaßnahme(n) einzureichen.

Stand 06/26 Seite 6 von 8

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(Eigenerklärung zur Eignung)

4. Zusätzliche erforderliche Nachweise/Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind:

Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistung erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Jahr Anzahl Beschäftigte

Anzahl der durchschnittlich beschäftigten Mitarbeitenden der letzten drei Geschäftsjahre:

5. Angaben zu Mitarbeitern am Projekt

Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Mitarbeiter zur Verfügung stehen.

Auf Verlangen der Vergabestelle gebe(n) ich/wir für die für das Projekt vorgesehenen Mitarbeiter den Nachweis der Befähigung bei.

Hierfür lege ich jeweils: eine personenbezogene Referenzliste, einen Befähigungsnachweis, den Nachweis über die berufliche Qualifikation, die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung den geplanten Aufgabenbereich

für den Auftrag vor.

Die Angaben zu den Mitarbeitern sind abweichend von o.g. Anforderung mit dem Teilnahmeantrag/ Angebot abzugeben

6. Angaben zur wirtschaftlich-finanziellen oder/und technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu Unterauftragnehmern

Ich/Wir werde(n) mich/uns der folgenden Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen (Eignungsleihe):

Ein Verzeichnis (Wirt 235) der anderen Unternehmen (Unteraufträge bzw. Eignungsleihe) mit den zugehörigen Teilleistungen muss beigelegt werden.

Stand 06/26 Seite 7 von 8

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(Eigenerklärung zur Eignung)

Die Verpflichtungserklärung/en dieses/r Unternehmen (Wirt 236), dass diesem/n die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, werde(n) ich/wir auf gesonderte Aufforderung hin vorlegen.

7. Sonstige Nachweise zur technischen und berufliche Leistungsfähigkeit

Zusätzliche erforderliche Nachweise/Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind:

Abschließende Erklärungen des Bieters / Bewerbers (ggf. der Bietergemeinschaft):

Ich/Wir versichere(n), dass die vorstehenden Angaben vollständig und wahrheitsgemäß gemacht wurden. Mir/Uns ist bekannt, dass unrichtige oder unvollständige Angaben im Vergabeverfahren zum Ausschluss führen können.

Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die vergaberechtlichen Konsequenzen bei Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB bekannt sind.

Ich/Wir nehme(n) zur Kenntnis, dass Maßnahmen der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB einschließlich der hierzu gehörenden Nachweise mit dem Teilnahmeantrag/Angebot vorzulegen sind, sofern entsprechende Ausschlussgründe vorliegen, und dass eine Nachforderung nicht eingereichter Unterlagen der Selbstreinigung nicht erfolgt.

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten, angemessenen Frist die erforderlichen Nachweise und Bescheinigungen zu den vorstehenden Erklärungen vorlegen werde(n). Mir/Uns ist bekannt, dass das Angebot ausgeschlossen wird, sofern diese Unterlagen nicht fristgerecht oder nicht vollständig vorgelegt werden.

Das Unternehmen stimmt zu, dass der öffentliche Auftraggeber zum Zweck der Überprüfung der Angaben erforderliche Auskünfte bei zuständigen Stellen einholt.

Die Eigenerklärung besteht aus diesem Dokument sowie ggf. beigefügten Anlagen.

Datum und Unterschrift (bei schriftlichem Vergabeverfahren)

Bei Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die Textform (falls gefordert: die elektronische Signatur) die händische Unterschrift.

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