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L 127 Eigenerklärung Bezug Russland
Eigenerklärung Bezug Russland
Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, be- teiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.
Ein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Be- werbers/Bieters in Russland,
b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Krite- rien nach Buchstabe a) zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 Prozent, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Un- ternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutreffen.
Bereits vor dem 9. April 2022 geschlossene Verträge mit solchen Personen oder Unternehmen mit Bezug zu Russland dürfen nur bis zum 10. Oktober 2022 fortgeführt werden.
| Bewerber/Bieter*) | |
|---|---|
| Mitglied der Bewerber- bzw. | |
| Bietergemeinschaft*) | |
| Unter-/Nachauftragnehmer*) | |
| Anderes Unternehmen*) |
| Firmenname: | |
|---|---|
| Anschrift: | |
| Ust.-ID-Nr: |
Zutreffendes bitte ankreuzen:
Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keiner der in den Buchstaben a) bis c) genannten Fälle zutrifft.
Weiterhin erkläre ich/wir, dass ich/wir zur Ausführung des Auftrags für Teile der Leistung
nicht die Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen habe(n) (Eignungsleihe).
folgende Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen habe(n) (Eignungsleihe):
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Die Leistungen keines Eignungsverleihers überschreiten zehn Prozent der Auftrags- summe.
Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k, Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.
Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10.Oktober 2022 beendet.
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir zur Ausführung des Auftrags für Teile der Leistung
keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Nachunter- nehmen beauftrage(n) werden / beauftragt habe(n) (Unterauftragnehmer).
folgende der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Nachun- ternehmen beauftragen werde(n) / beauftragt habe(n) (Unterauftragnehmer):
Die Leistungen keines Nachunternehmers überschreiten zehn Prozent der Auftrags- summe.
Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k, Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.
Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10.Oktober 2022 beendet.
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir zur Ausführung des Auftrags für die Leistung
keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Lieferanten beauftrage(n) / beauftragt habe(n).
folgende der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Lieferanten beauftragen werde(n) /beauftragt habe(n):
Die Leistungen keines Lieferanten überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.
Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k, Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.
Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10.Oktober 2022 beendet.
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Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir, die vorstehende Eigenerklärung nicht abgeben können. Mir/Uns ist bewusst, dass wir/ich deshalb aus dem Verfahren ausgeschlossen werde(n) und vom Auftrag- geber nicht gesondert aufgefordert werde(n), eine anderslautende Eigenerklärung bis zum Ab- lauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist abzugeben.
(Datum)
(Ort) (Vor- und Nachname der natürlichen Person) 1
* * *
1 erkennbar in Textform nach §126(b) BGB
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