09_Erklärung_zu_Datenschutz_und_Verschwiegenheit.docx

Sicherungsdienstleistungen im Maßregelvollzug für Forensische Psychiatrie

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 14.09.2026, 18:45 (Europe/Berlin)

Herkunft: www.deutsche-evergabe.de

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Vergabeunterlagen

für das Vergabeverfahren

„Sicherungsdienstleistungen im Maßregelvollzug - Asklepios Klinik Nord - Ochsenzoll“

Unterlage: „Erklärung zu Datenschutz und Verschwiegenheit“

Name des Unternehmens
Funktion/Stellung im vorliegenden Vergabeverfahren[ ] Einzelbieter [ ] Mitglied der folgenden Bietergemeinschaft: [ ] Eignungsleihendes Unternehmen für den folgenden Einzelbieter bzw. für die folgende Bietergemeinschaft:

Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, die Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung EU 2016/679), das Bundesdatenschutzgesetz (in der geltenden Fassung vom 26. November 2019) sowie alle sonstigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften zum Datenschutz und zur Geheim­haltung zu beachten.

Ich/Wir verpflichte/n mich/uns weiterhin, über alle während oder im Zusammenhang mit dem abzuschließenden Vertrag bekanntwerdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstigen geschäftlichen bzw. betrieblichen Tatsachen, sofern sie nicht offenkundig sind, während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren.

Zu den Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zählen auch Details und Konditionen der je­weiligen Einzelaufträge bzw. Rahmenverträge. Die Verschwiegenheitsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kunden oder potenziellen Kunden des Auftraggebers.

Ich/Wir verpflichte/n mich/uns weiterhin, alle bei mir/uns beschäftigten Personen sowie alle von mir/uns sonst zur Leistungserbringung eingesetzten Personen, seien es natürliche oder juristische Personen, entsprechend zur Verschwiegenheit zu verpflichten sowie dafür Sorge zu tragen, dass den entsprechenden Verpflichtungen nachgekommen wird.

, den
(Ort, Datum)(Name des Erklärenden in Textform)
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