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Erklärung zur Einwilligung einer Unbedenklichkeitsüberprüfung
Hiermit willige ich,
(die folgenden Daten sind wenn möglich computerschriftlich auszufüllen!)
| Nachname | |
|---|---|
| Vorname(n) (Rufname unterstreichen) | |
| Geburtsdatum, Geburtsort | |
| Straße, Hausnummer | |
| Postleitzahl, Wohnort | |
| Sicherheitsunternehmen (Name, Niederlassungsanschrift) | |
| Funktion |
ein, dass für mich im Rahmen des Vergabeverfahrens eine Unbedenklichkeitsprüfung durch die zu- ständige Landesbehörde für Verfassungsschutz und das zuständige Landeskriminalamt durchgeführt wird. Die Vergabestelle wird im Rahmen der Auswertung eine Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems bei der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz veranlassen.
(Ort, Datum) (Unterschrift)
Ausfüllhinweise
Die Erklärung ist für alle Gewerbetreibende abzugeben. Als Gewerbetreibender in diesem Sinne sind anzusehen: bei natürlichen Personen diese selbst bei nicht rechtsfähigen Personenmehrheiten die Gesellschafter bei juristischen Personen die Vertretungsberechtigten Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen für die jeweiligen Personen der Mitglieder der Bietergemein- schaft abzugeben.
Bezirksregierung Arnsberg Vergabe Sicherheitsleistungen – Erklärung Unbedenklichkeitsüberprüfung Stand: 01.07.2026