04_Eigenerklärung-IT (31.08.2026).pdf

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Absender (Bieter)

Eigenerklärung - IT

Anlage (bitte ankreuzen)

☐ Leistungsbeschreibung/Kostenkalkulation

☐ Verzeichnis über Art und Umfang der von Nachauftragsnehmern auszuführenden Leistungen

Die Anlagen sind Bestandteil des Angebotes.

Leistung: Seminarverwaltungssoftware für das Bildungszentrum Reinhardtsgrimma

1. Die Ausführung der beschriebenen Leistung wird zu den eingesetzten Preisen angeboten.

2. Das Angebot gilt bis zum Ablauf der Bindefrist.

3. Mit dem Angebot erkenne ich die „Ergänzenden Vertragsbedingungen“ für folgende Vertragsform:

Erstellung eines Gesamtsystems (EVB-IT Systemvertrag-AGB) sowie nachrangig die „Allgemeinen

Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)“ an.

4. Meine „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ sind ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn von dem LfULG

nicht ausdrücklich widersprochen bzw. die Leistung widerspruchslos entgegengenommen wird.

5. Meinem Angebot liegt die Leistungsbeschreibung zugrunde.

6. Musterstücke werden erforderlichenfalls unverbindlich und ohne Berechnung dem LfULG zur Ansicht

gestellt.

7. Ich erkläre, dass ich den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der

Sozialbeiträge nachgekommen bin.

8. Ich erkläre, dass ich meinen sonstigen gesetzlichen und behördlichen Pflichten nachgekommen bin und

insbesondere eine illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit u. a. in meinem Betrieb ausschließe.

9. Mein Betrieb ist bei der (bitte genaue Adresse der Berufsgenossenschaft angeben)

versichert.

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10. Ferner erkläre ich, dass ich nicht gemäß §123 GWB von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen

bin. Gleichfalls versichere ich, dass bei mir keine fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB

vorliegen. Mir ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem Ausschluss vom

Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrags wegen Verletzung einer

vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann. Mir ist weiterhin bekannt, dass ich von der

Teilnahme am Wettbewerb solange ausgeschlossen bin, als ein von mir vorgesehenes

Nachunternehmen von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen worden ist.

11. Ich erkläre, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur

Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLoG) nicht vorliegen und ich den

allgemeinen Mindestlohn zahle.

12. Ich bin bevorzugter Bewerber lt. beigefügtem Nachweis: ☐ Werkstätten für Behinderte/Blinde.

13. Ich beabsichtige ☐ keine aufgeführten Leistungen an Unterauftragnehmer zu übertragen.

☐ die in der beigefügten Liste aufgeführten Leistungen an Unterauftragnehmer zu übertragen.

14. Es wird ein Skonto in Höhe von _______ Prozent bei einem Zahlungsziel von 14 Tagen gewährt.

15. Ich erkläre, dass ich nicht gemäß Art. 5 k Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/576 (Verbot der Vergabe

an: russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen,

Organisationen oder Einrichtungen), von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen bin. Weiterhin

erkläre ich, dass am Auftrag keine Unterauftragnehmer aus Russland (ausgeschlossene Unternehmen

im Sinne der EU-Verordnung) beteiligt sind, auf deren Tätigkeit mehr als 10% des Auftragswertes

entfällt.

16. Ich bin mir bewusst, dass eine wissentlich falsche Angabe den Ausschluss von dieser und weiteren

Auftragserteilungen zur Folge hat.

17. Raum für weitere Erklärungen:

Bitte unbedingt beachten!

Ort, Datum, Stempel, rechtsverbindliche Unterschrift Wird das Angebot nicht unterschrieben, gilt es als nicht abgegeben. Bei Abgabe eines Angebotes mit zusätzlicher EDV- Kurzfassung muss dieses ebenfalls unterschrieben sein.

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