WKK_Teilnahmeantrag.docx

Teilnahmeantrag

Auftraggeberin:

Westpfalz-Klinikum GmbH

Hellmut-Hartert-Straße 1

67655 Kaiserslautern

Leistung:

Neubau eines Gesundheitscampus (Medical School und Ausbildungszentrum)

Hiermit gibt das Unternehmen

[ ] als Einzelbewerber

[ ] als bevollmächtigter Vertreter einer Bewerbergemeinschaft im Namen der einzelnen Gemeinschaftsmitglieder

(zutreffendes bitte ankreuzen)

in der gewählten Realisierungsvariante

in dem vorstehend bezeichneten Vergabeverfahren einen Teilnahmeantrag und die nachfolgenden Erklärungen ab.

1. Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen

Der Bewerber/ Bieter, bzw. der bevollmächtigte Vertreter der Bewerber- / Bietergemeinschaft für alle Mitglieder der Bewerber-/ Bietergemeinschaft erklärt mit Abgabe des Teilnahmeantrags, dass

1. keine schwere Verfehlung vorliegt, z. B. keine Person rechtskräftig verurteilt wurde, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens des Bewerbers/ Bieters (eines Mitgliedes der Bewerber-/ Bietergemeinschaft) Verantwortlicher gehandelt hat, und gegen das Unternehmen des Bewerbers/ Bieters (eines Mitgliedes der Bewerber-/ Bietergemeinschaft) keine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt wurde, wegen einer Straftat nach § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigung), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89 a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen, § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtete, die von der Europäischen Union in ihrem Auftrag verwaltet werden, § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtete, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), § 108f StGB (unzulässige Interessenwahrnehmung), §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete), Artikel 2 § 2 IntBestG (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), oder den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a StGB (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung), oder einer vergleichbaren Vorschrift anderer Staaten, wobei das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person einem Unternehmen zuzurechnen ist, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört,
2. den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, nachgekommen wurde und kein Verstoß durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder der Bewerber / Bieter dadurch seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, dass er sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat,
3. bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen wurde,
4. er/sie zahlungsfähig ist/sind, über das Vermögen kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, er/sie sich nicht in Liquidation befindet/befinden und die Tätigkeit nicht eingestellt wurde,
5. er/sie im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, die der öffentliche Auftraggeber auf geeigneter Weise nachweisen kann, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird, wobei das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person einem Unternehmen zuzurechnen ist, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehören,
6. er/sie mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
7. kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für die öffentliche Auftraggeberin tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte oder der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,
8. keine Wettbewerbsverzerrung dadurch resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war oder diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
9. er/sie bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erhebliche oder fortdauernde Mängel erkennen lassen hat, die die Erklärung einer vorzeitigen Beendigung dieses früheren Auftrags, die Forderung nach Schadenersatz oder andere vergleichbare Rechtsfolgen nach sich gezogen haben,
10. er/sie in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat und in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln,
11. er/sie nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
12. er/sie nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte,
13. er/sie nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des Auftraggebers erheblich beeinflussen können und nicht versucht hat, solche Informationen zu übermitteln,
14. keine Tatsachen vorliegen, die einen Ausschlussgrund nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, nach § 98c des Aufenthaltsgesetzes, nach § 19 des Mindestlohngesetzes, nach § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und des LKSG begründen können,
15. und er/sie sich bewusst ist/sind, dass eine falsche Angabe den Ausschluss aus dem Bewerber- / Bieterkreis zur Folge hat.
16. Sofern einer oder mehrere der oben genannten Gründe vorliegen, und diesbezüglich eine Selbstreinigung nach § 125 GWB nachweislich durchgeführt wurde, erklärt der Bewerber-/Bieter, dass er die entsprechenden Unterlagen unaufgefordert vorlegen wird.
17. Eigenerklärung zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

[ ] Ich/ wir erkläre(n) dass ich/ wir, sofern wir nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem wir niedergelassen sind, eintragungspflichtig sind, auf gesonderte Anforderung der Vergabestelle einen aktuellen Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einem vergleichbaren Handelsregister unseres Heimatlandes vorlegen werden, (soweit zutreffend);

[ ] dass wir auf gesonderte Anforderung der Vergabestelle die Erlaubnis zur Berufsausübung in geeigneter Weise nachweisen werden.

1. Bewerber-/ Bietererklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß der Bekanntmachung
   1. Eigenerklärung zum Netto-Gesamtjahresumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren

Angabe des Gesamtumsatzes des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Euro netto, wenn in dem jeweiligen Geschäftsjahr ein Umsatz erwirtschaftet wurde. Eine Geschäftstätigkeit von mindestens 3 Geschäftsjahren ist nicht gefordert. Bei Bewerber-/ Bietergemeinschaften ist der Gesamtumsatz für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre von jedem Mitglied der Bewerber-/ Bietergemeinschaft anzugeben. Bei Bewerbergemeinschaften werden bei der Ermittlung des jährlichen Umsatzes die Jahresumsätze der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft addiert.

Will ein Bewerber/ Bieter oder eine Bewerber-/ Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner/ ihrer eigenen Eignung bzgl. der „wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit“ die Kapazitäten anderer/ dritter Unternehmen in Anspruch nehmen, d.h. auf deren Eignungsnachweise verweisen – „Eignungsleihe“ – sind die vorstehend genannten Angaben vollständig von den anderen/ dritten Unternehmen, auf die der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der eigenen Eignung verweist, abzugeben/ vorzulegen.

Mindestanforderung:

Der Bewerber muss über einen Jahresumsatz von mind. 30 Mio. Euro pro Geschäftsjahr verfügen.

Der Bewerber/ Bieter bzw. für die Mitglieder der Bewerber-/ Bietergemeinschaft der bevollmächtigte Vertreter erklärt:

Die Nettojahresumsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre betragen:

1. Eigenerklärung zur bestehenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung

Der Bewerber/ Bieter bzw. für die Mitglieder der Bewerber-/ Bietergemeinschaft der bevollmächtige Vertreter erklärt:

[ ] Der Bewerber/ Bieter bestätigt, dass er über eine projektbezogene Haftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen für mindestens zwei Schadensfälle im Jahr jeweils maximiert auf folgende Beträge verfügt:

• für Personenschäden: 10 Mio. Euro
• für Vermögens-, Sach- und Umweltschäden: 7,5 Mio. Euro

Die Versicherung muss auch die Risiken einer fehlerhaften Planung abdecken.

Die Versicherung muss bei einem in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen bestehen. Für den Fall, dass eine solche Versicherung nicht besteht, erklärt der Bewerber/Bieter, dass er im Falle einer Beauftragung diese Versicherung unverzüglich nach Zuschlag abschließen wird. Die Kopie des Versicherungsscheins muss spätestens 2 Wochen nach Zuschlagserteilung vorgelegt werden.

1. Bewerber-/ Bietererklärung zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gemäß der Bekanntmachung
   1. Referenzen

Der Bewerber muss mindestens drei geeignete Unternehmensreferenzen angeben. Referenzen gelten als vergleichbar, sofern sie die folgenden Anforderungen erfüllen:

• die Errichtung (Neubau oder Sanierung) eines Gebäudes als Generalunternehmer/ Generalübernehmer zur Nutzung durch einen öffentlichen Auftraggeber nach § 99 GWB und einem Auftragswert (d.h. Wert der Schlussrechnung) von mindestens 15 Millionen Euro (netto).

Davon muss mindestens eine Referenz, die diese inhaltlichen Mindestanforderungen erfüllt, die Errichtung eines Gebäudes im Bildungsbereich (Schule oder Hochschule) zum Gegenstand haben.

Hinweis: Unter „Sanierung“ fallen Umbauten, mithin Umgestaltungen eines vorhandenen Objekts mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand, Modernisierungen, also bauliche Maßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes eines Objekts, Instandsetzungen, mithin Maßnahmen zur Wiederherstellung des zum bestimmungsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustandes (Soll-Zustandes) eines Objekts.

Hinweis: Die Auftraggeberin behält sich vor die Angaben zu den eingereichten Referenzprojekten beim Bewerber durch geeignete Maßnahmen (u.a. Kontaktaufnahme zum Ansprechpartner des Referenzobjekts) zu verifizieren.

Es werden ausschließlich abgenommene Referenzen gewertet, bei denen der Abschluss der Leistungserbringung (rechtsgeschäftliche Abnahme) nicht länger als 10 Jahre zurückliegt. Es gilt der Zeitraum von der rechtsgeschäftlichen Abnahme des Referenzobjektes bis zum Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge.

Es sind zu den Referenzen folgende Angaben zu machen:

• Name des Auftraggebers,
• Referenzprojekt,
• Wert der Schlussrechnung,
• Zeitraum der Leistungserbringung,
• Auftraggeber ist Auftraggeber nach § 99 GWB
• Errichtung eines Gebäudes als Generalunternehmer/ Generalübernehmer,
• Errichtung eines Gebäudes im Bildungsbereich (Schule oder Hochschule).

Sollten mehr als die Höchstzahl der für die Angebotsaufforderung vorgesehenen Bewerber die Mindestanforderungen erfüllen, werden diese Referenzen anhand der nachstehenden Auswahlkriterien bepunktet. Nur Referenzen, die die Mindestkriterien erfüllen, können anhand der Auswahlkriterien Punkte erhalten. Sollten mehr als die vorgegebene Anzahl an Referenzen eingereicht werden, wird die Auftraggeberin diese anhand der Auswahlkriterien bewerten und die Referenzen, die die höchste Punktzahl erhalten, in der Auswahlentscheidung berücksichtigen.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Generalunternehmer/ Generalübernehmer

Auswahlkriterium 1: Gebäude im Bildungsbereich

Besser bewertet werden Referenzen, die die vorgenannten Mindestanforderungen erfüllen und die Errichtung eines Gebäudes im Bildungsbereich (Schule oder Hochschule) zum Gegenstand haben.

• keine Referenz im Bildungsbereich Ausschluss
• eine Referenz im Bildungsbereich 0 Punkte
• zwei Referenzen im Bildungsbereich 5 Punkte
• drei Referenzen im Bildungsbereich 10 Punkte
• vier Referenzen im Bildungsbereich 15 Punkte
• fünf Referenzen im Bildungsbereich 20 Punkte

Finanzierungspartner

Auswahlkriterium 2: Höhe der Vorfinanzierung

Besser bewertet werden Referenzen, die die Errichtung (Neubau oder Sanierung) eines Gebäudes zur Nutzung durch einen öffentlichen Auftraggeber nach § 99 GWB und die Realisierung eines Modells als Investor in Vorfinanzierung von mindestens 5 Millionen Euro (netto), z.B. als Mietmodell, zum Gegenstand haben. Es werden alternativ auch Referenzen positiv im Rahmen dieses Auswahlkriteriums berücksichtigt, bei denen ein Finanzierungpartner die Errichtung (Neubau oder Sanierung) eines Gebäudes zur Nutzung durch einen öffentlichen Auftraggeber nach § 99 GWB eine Vorfinanzierung von mindestens 5 Millionen Euro (netto) geleistet hat.

• keine Referenz mit Vorfinanzierung von mindestens 5 Millionen Euro (netto) 0 Punkte
• eine Referenz mit Vorfinanzierung von mindestens 5 Millionen Euro (netto) 5 Punkte
• zwei Referenzen mit Vorfinanzierung von mindestens 5 Millionen Euro (netto) 10 Punkte
• drei Referenzen mit Vorfinanzierung von mindestens 5 Millionen Euro (netto) 15 Punkte

Es können 35 Punkte erreicht werden.

1. Weitere Erklärungen

Weitere Erklärungen füge(n) ich/wir als Anlage bei:

[ ] Anlage 1 zum Teilnahmeantrag: Bewerbergemeinschaftserklärung (soweit erforderlich)

[ ] Anlage 2 zum Teilnahmeantrag: Verpflichtungserklärung “anderer Unternehmen” (Eignungsleihe) (soweit erforderlich)

[ ] Anlage 3 zum Teilnahmeantrag: Eigenerklärung zu Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der zum Zeitpunkt der Bekanntmachung aktuellen Fassung

[ ] Anlage 4 zum Teilnahmeantrag: Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben unter Berücksichtigung der Vorgaben des Landestariftreuegesetz (LTTG) in der zum Zeitpunkt der Bekanntmachung aktuellen Fassung

1. Bestätigung der Erklärungen und Angaben

Ich/Wir bestätigen hiermit, dass unsere Angaben die aktuelle Situation unseres Unternehmens wiedergeben.

Anlage 1 zum Teilnahmeantrag: Erklärung der Bewerbergemeinschaft

(Nur von Bewerbergemeinschaften auszufüllen!)

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen, geben für die oben bezeichnete Leistung im genannten Vergabeverfahren einen Teilnahmeantrag ab.

Zu diesem Zweck haben wir eine Bewerbergemeinschaft gebildet. Sofern wir auf Grund unseres Teilnahmeantrages vom Auftraggeber die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes erhalten, werden wir uns zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen und im Auftragsfall die oben genannten Leistungen in Form einer Arbeitsgemeinschaft gemeinsam ausführen.

Unsere Bewerbergemeinschaft besteht aus folgenden Mitgliedern:

Mitglied 1:

2

Mitglied 2:

Bevollmächtigter Vertreter unserer Bewerbergemeinschaft ist:

Wir erklären,

• dass der bevollmächtigte Vertreter die Bewerbergemeinschaft gegenüber der Auftraggeberin rechtsverbindlich vertritt;
• dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder in allen Phasen des Vergabeverfahrens und auch während der Auftragsdurchführung rechtsverbindlich vertritt,
• dass wir gesamtschuldnerisch haften.

Unterschriften aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft

Mitglied 1:

Mitglied 2:

(Hinweis: Bei weiteren Mitgliedern bitte Formblatt entsprechend erweitern.)

Anlage 2 zum Teilnahmeantrag: Verpflichtungserklärung "anderer Unternehmen" (Eignungsleihe)

Angaben und Erklärungen des sich verpflichtenden Unternehmens

Anlage 3 zum Teilnahmeantrag: Eigenerklärung zu Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der zum Zeitpunkt der Bekanntmachung aktuellen Fassung

Die nachfolgende Erklärung gebe(n) ich / wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die laut Teilnahmeantrag Vertretenen auch für diese):

1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014[1] des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das unmittelbare oder mittelbare Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen mit einem Bezug zu Russland im Sinne von Ziffer 1 eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

4. Es wird zudem bestätigt und sichergestellt, dass die Auftragsdurchführung nicht im Widerspruch zu sonstigen Sanktionen der Europäischen Gemeinschaft gegenüber Russland und/oder Belarus steht.

Anlage 4 zum Teilnahmeantrag: Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben unter Berücksichtigung der Vorgaben des Landestariftreuegesetz (LTTG) in der zum Zeitpunkt der Bekanntmachung aktuellen Fassung

Der Bieter/Bewerber hat alle Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG), zuletzt geändert durch das Zweite Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes vom 26. November 2019 (GVBl. 334), zur Kenntnis genommen und bestätigt dies mit seiner Unterschrift.

Der Bieter/ Bewerber erklärt hierzu folgendes:

Ich/Wir verpflichte/n mich/uns,

1. meinen/unseren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zu zahlen, das in Höhe und Modalitäten mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entspricht, an den ich/wir/mein/unser Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist – Tariftreueerklärung gemäß § 4 Abs. 1 LTTG.

2. meinen/unseren Beschäftigten, die nicht dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz unterfallen oder auf die der Tarifvertrag nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz keine Anwendung findet (vgl. z. B. § 2 Abs. 4 Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe), bei der Ausführung der Leistung gemäß § 4 Abs. 2 LTTG mindestens den jeweils geltenden Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz und der gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung zu zahlen – Mindestentgelterklärung gemäß § 4 Abs. 2 LTTG.

Dies gilt nicht für eine Leistungserbringung durch Auszubildende und nicht, wenn ein Bieter/Bewerber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme dort beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuführen.

3. Nachunternehmen sorgfältig auszuwählen und insbesondere deren Angebote daraufhin zu überprüfen, ob sie auf der Basis des zu zahlenden Mindestentgelts kalkuliert sein können.

4. im Falle der Auftragsausführung durch Nachunternehmen, deren Nachunternehmen, Beschäftigte eines Verleihers sowie Beschäftigte des Verleihers des beauftragten Nachunternehmens die Verpflichtungen nach § 4 LTTG sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Mindestentgelt- und Tariftreuerklärungen sämtlicher Nachunternehmen und Verleiher vorzulegen.

Dies gilt nicht, falls ein Bieter/Bewerber beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat beschäftigt sind;

5. vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten, diese dem Auftraggeber auf dessen Verlangen hin vorzulegen und die Beschäftigten auf die Möglichkeit von Kontrollen durch den Auftraggeber hinzuweisen.

1. Die aktuell jeweils geltende Fassung der Verordnung kann in der Datenbank der Europäischen Union, EUR-Lex, eingesehen werden. Die aufgrund von Änderungen konsolidierten Fassungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sind hier zu finden. Dabei ist darauf zu achten, dass die aktuelle Fassung mit dem spätesten Datum ausgewählt wird. ↑