Anlage 1 Teilnahmeantrag nebst Anlagen.docx

Antrag auf Teilnahme am Verhandlungsverfahren (Teilnahmeantrag)

Weitere Mitglieder bei Bietergemeinschaften (soweit erforderlich)

1) Eignungskriterien

1.1) Rechtslage

A Eigenerklärung, dass kein Ausschlussgrund i.S. der §§ 123, 124 GWB vorliegt

B Eigenerklärung Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz

C Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit

D Vollmacht des Vertreters im Falle einer Bietergemeinschaft (falls zutreffend)

E Angaben zu Auftragsanteilen im Falle einer Bietergemeinschaft (falls zutreffend)

F Eigenerklärung zum Abschluss einer gesonderten Versicherung für Bietergemeinschaften (falls zutreffend)

G Verpflichtungserklärung über die Leistungsbereitstellung bei Unterauftragnehmern im Falle der Eignungsleihe (falls zutreffend)

H Eigenerklärung RU-Sanktion

1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Umsatz:

Angaben zum Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre

Angaben zum Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mit vergleichbaren Bauleistungen (vergleichbar sind Leistungen für Bauten des Gesundheitswesens (Krankenhaus, Pflegeheim, OP-Zentrum, etc)

Der Auftraggeber behält sich vor, Nachweise (Bilanzen oder Bilanzauszüge, Geschäftsberichte, etc.) über die Umsätze der genannten Geschäftsjahre nachzufordern.

1.3) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

J Nachweis über eine Planungs- und Bauhaftpflichtversicherungsdeckung

1.4) Technische und Berufliche Leistungsfähigkeit

K Referenzen zu denen mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren früheren Aufträge

Liste aller Anlagen zum Teilnahmeantrag

Abschließende Erklärungen

Hiermit bewerbe(n) ich/wir mich/uns um die Teilnahme am Verfahren für die oben bezeichneten Leistungen.

1. Bestandteile unseres Teilnahmeantrags sind die gesamten Vergabeunterlagen einschließlich des aktuellen Bewerberfragenkatalogs
2. Wir erklären, dass
   • Wir die Vergabeunterlagen einer vollständigen Prüfung unterzogen haben und die auftragsgegenständlichen Leistungen sowie die für das Verfahren geltenden Bestimmungen mit der für den Teilnahmeantrag erforderlichen Genauigkeit beurteilen können,
   • Wir sämtliche Angaben wahrheitsgemäß gemacht haben,
   • Der Auftraggeber unter Wahrung der Vertraulichkeit diese Angaben überprüfen und erforderlichenfalls ergänzende Unterlagen anfordern kann und
3. Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen kann.
4. Uns ist bewusst, dass Abweichungen von den Anforderungen des Auftraggebers dazu führen können, dass der Teilnahmeantrag von der Wertung ausgeschlossen werden muss.
5. Wir sind uns bewusst, dass die nachstehende Unterschrift für alle Bestandteile des Teilnahmeantrags gilt.

(Ort / Datum) Name des/der vertretungsberechtigten Person(en)

Es werden ausschließlich elektronische Teilnahmeanträge anerkannt. Die Unterzeichnung des Antrags kann wahlweise durch Textform, durch Signatur oder qualifizierter Signatur erfolgen. Bei Unterzeichnung in Textform genügt die bloße Angabe des Namens der handelnden vertretungsberechtigten Person.

Anlagen

Anlage zu 1A – Eigenerklärung Ausschlussgrund i.S. der §§ 123, 124 GWB

Erklärung zur Zuverlässigkeit/ Eignung gemäß § 42 Abs. 1 VgV i.V.m. § 123 —125 GWB

I. Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir keine der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB erfüllen:

[ ] Ja [ ] Nein [ ] Falls nein: Nachweis der Selbstreinigung nach §125 GWB (s. Punkt Ill) erforderlich

§ 123 GWB - Zwingende Ausschlussgründe

(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabe-verfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

2. § 89c des StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des StGB zu begehen,

3. § 261 des StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

4. § 263 des StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

5. § 264 des StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

6. § 299 des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

7. § 108e des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

8. den §§ 333 und 334 des StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des StGB (ausländische und internationale Bedienstete),

9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

10. den §§ 232 und 233 des StGB (Menschenhandel) oder § 233a des StGB (Förderung des Menschenhandels).

(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

(4) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn

II. Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir keine der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB erfüllen:

[ ] Ja [ ] Nein [ ] Falls nein: Nachweis der Selbstreinigung

nach §125 GWB (s. Punkt Ill) erforderlich

§ 124 GWB - Fakultative Ausschlussgründe

(1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn

1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein lnsolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,

4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,

6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,

7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,

8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder

9. das Unternehmen

10. versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

11. versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

12. fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleiben unberührt.

Ill. Ich/wir führen folgende Nachweise der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB an:

§ 125 - Selbstreinigung

(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 vorliegt, nicht von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, dass es

1. für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat,
2. die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat, und
3. konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.

§ 123 Absatz 4 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Öffentliche Auftraggeber bewerten die von dem Unternehmen ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen und berücksichtigen dabei die Schwere und die besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens. Erachten die öffentlichen Auftraggeber die Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens als unzureichend, so begründen sie diese Entscheidung gegenüber dem Unternehmen.

(Ort / Datum) (Firmenname und Name der natürlichen Person, die den Teilnahmeantrag abgibt)

Anlage zu 1B – Eigenerklärung Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz

Erklärung im Zusammenhang mit dem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG)

Wir erklären, dass ich/wir die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d. 3.Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhalten sowie in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 23 Arbeitnehmerentsendegesetz zu Geldbußen von mehr als 2.500 € belegt worden sind und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o.a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnden Personen bekannt sind.

(Ort / Datum) (Firmenname und Name der natürlichen Person, die den Teilnahmeantrag abgibt)

Anlage zu 1C – Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit

Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit nach den Landesregelungen in Schleswig-Holstein

zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption

Mir ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich etwaiger früherer Ausschlüsse meines Unternehmens von Vergabeverfahren oder Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes Schleswig-Holstein führen können, eingeholt wurden.

Ich versichere hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen, die meinen Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten1) oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten2).

Mir ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister nach sich ziehen kann.

Ich verpflichte mich, die vorstehende Erklärung auch von Nachunternehmern zu fordern und vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustimmung des Auftraggebers zur Weiterbeauftragung vorzulegen.

1. Verfehlungen, die in der Regel zum Ausschluss des Bewerbers oder Bieters von der Teilnahme am Vergabeverfahren führen, sind - unabhängig von der Beteiligungsform, bei Unternehmen auch unabhängig von der Funktion des Täters oder Beteiligten - insbesondere:

- Straftaten, die im Geschäftsverkehr oder in Bezug auf diesen begangen worden sind, u.a. Betrug, Subventionsbetrug, Untreue, Urkundenfälschung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Bestechung - auch im geschäftlichen Verkehr - oder Vorteilsgewährung,

- das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von unerlaubten Vorteilen an Personen, die Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst Verpflichteten nahestehen, oder an freiberuflich Tätige, die bei der Vergabe im Auftrag einer öffentlichen Vergabestelle tätig werden.

Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, u.a. Absprachen über die Abgabe oder die Nichtabgabe von Angeboten, sowie die Leistung von konkreten Planungs- und Ausschreibungshilfen, die dazu bestimmt sind, den Wettbewerb zu beeinflussen, führen dann zum Ausschluss, wenn Tatsachen auch auf unrechtmäßige oder unlautere Einflussnahme auf das Vergabeverfahren hindeuten.

2. Ein Eintrag in das Vergaberegister kann unabhängig von einem Vergabeausschluss auch erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG) vorliegen. Danach liegt eine Verfehlung vor, wenn durch eine natürliche Person im Rahmen einer unternehmerischen Betätigung

1. Straftaten nach §§ 331-335, 261 (Geldwäsche, Verschleierung illegalen Vermögens), 263 (Betrug), 264 (Subventionsbetrug), 265 b (Kreditbetrug), 266 (Untreue), 266 a (Vorenthalten/Ver-untreuen von Arbeitsentgelt), 298 (illegale Absprachen bei Ausschreibungen), 299 (Bestechung/Bestech­lich­keit), 108e (Abgeordnetenbestechung) StGB und nach § 370 der Abgabenordnung,

2. nach §§ 19, 20, 20 a und 22 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen,

3. Verstöße gegen § 81 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere nach § 14 GWB durch Preisabsprachen und Absprachen über die Teilnahme am Wettbewerb,

4. Verstöße gegen § 16 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,

5. Verstöße, die zu einem Ausschluss nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) oder nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz führen können oder geführt haben, von Bedeutung, insbesondere in Bezug auf die Art und Weise der Begehung oder den Umfang des materiellen oder immateriellen Schadens, begangen worden sind.

Ein Eintrag erfolgt bei einer Verfehlung im Sinne des Absatzes 1

1. bei Zulassung der Anklage

2. bei strafrechtlicher Verurteilung

3. bei Erlass eines Strafbefehls

4. bei Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a Strafprozessordnung (StPO)

5. nach Rechtskraft eines Bußgeldbescheids

6. für die Dauer der Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage bei der meldenden Stelle kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung besteht, und die Ermittlungs- bzw. die für das Bußgeldverfahren zuständige Verwaltungsbehörde den Ermittlungszweck nicht gefährdet sieht.

Anlage zu 1D - Vollmacht des Vertreters im Falle einer Bietergemeinschaft

Vollmacht Bewerber-/Bietergemeinschaft

Zunächst ist die nachfolgende Eigenerklärung durch den bevollmächtigten Partner einer Bewerber-/Bietergemeinschaft abzugeben. Der AG wird für den Fall, dass die Bietergemeinschaft für das Verhandlungsverfahren in Betracht kommt, eine entsprechend von allen Bewerbern / Bietern unterzeichnete Erklärung nachfordern.

Die unten bezeichneten Mitglieder der Bietergemeinschaft werden erklären, dass sie für die Vertragserfüllung als Gesamtschuldner haften.

wird von uns der Bietergemeinschaft bevollmächtigt, die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber für die Abgabe des Angebotes, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages rechtsverbindlich zu vertreten. Er/Sie ist berechtigt, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft Zahlungen anzunehmen. Zahlungen an die Bietergemeinschaft sind auf folgendes Konto zu leisten:

Außerdem werden die Mitglieder der Bietergemeinschaft erklären, dass sie nur als Mitglieder dieser Bietergemeinschaft ein Angebot abgeben werden, und dass sich kein Mitglied aus dieser Bietergemeinschaft daneben noch mit einem eigenen Angebot oder in einer weiteren Bietergemeinschaft um den Zuschlag derselben Leistung bemühen wird. Der Bietergemeinschaft ist bekannt, dass bei Doppelabgabe die Angebote vom Vergabeverfahren auszuschließen sind.

Der Bietergemeinschaft gehören an:

Ggf. Fortführung dieser Auflistung auf einem weiteren Blatt

Anlage zu 1E - Angaben zu beabsichtigten Auftragsanteilen im Falle einer Bietergemeinschaft

Angaben zu Auftragsanteilen in einer Bewerber-/Bietergemeinschaft

Anlage zu 1F - Eigenerklärung zum Abschluss einer gesonderten Versicherung für Bietergemeinschaften

Der Bietergemeinschaft gehören an:

Ggf. Fortführung dieser Auflistung auf einem weiteren Blatt

Anlage zu 1G – Eigenerklärung/Verpflichtungserklärung über die Leistungsbereitstellung bei Unterauftragnehmern im Falle der Eignungsleihe

Angaben zur Firma/Person des Eignungsverleihers

Erklärungen und Unterlagen des Eignungsverleihers

Weiter fügen wir diesem Formblatt die folgenden weiteren unterzeichneten Eigenerklärungen bei:

____________________ _________________________________

Ort, Datum Name der vertretungsberechtigten Person

Anlage zu 1H – Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022

Eigenerklärung zum 18. EU-Sanktionspaket – RUS-Sanktionen und dem dort enthaltenen Verbot von Auftragserteilungen an russische Staatsangehörige/Unternehmen/Lieferanten

gemäß Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) 833/2014 vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zuletzt geändert durch die VO (EU) 2023/2014 vom 23. Juni 2023. Die VO gilt unmittelbar (d. h. ohne nationalen Umsetzungsakt) und ab sofort (die VO ist bereits am 23.06.2022 in Kraft getreten). (Für den Wortlaut des Artikel 5k Absatz 1 der o. g. Verordnung (VO) siehe S. 3 - 4)

Zutreffendes bitte ankreuzen:

[ ] Bieter [ ] Bietergemeinschaft

[ ] Nachunternehmen [ ] Lieferant

1. Ich/Wir erkläre(n) verbindlich, dass für mein/unser Unternehmen (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag/Angebot Vertretenen auch für diese) keine der in Artikel 5k Absatz 1 der VO (EU) 833/2014 in der aktuell gültigen Fassung genannten Sachverhalte zutreffen.
2. Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns verbindlich (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag/Angebot Vertretenen auch für diese), bei der Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Leistungen die in Artikel 5k Absatz 1 der VO (EU) 833/2014 in der aktuell gültigen Fassung genannten Verbote ein-zuhalten bzw. deren Einhaltung sicherzustellen.
3. Ich/Wir versichern (zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag/Angebot Vertretenen auch für diese), nicht gegen die in Artikel 5k Absatz 1 der VO (EU) 833/2014 in der aktuell gültigen Fassung genannten Verbote zu verstoßen.

Hinweis: Verboten sind nicht lediglich Auftragsvergaben an RUS Unternehmen i. S. d. Vorschrift, sondern auch eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises (soweit mehr als 10 % des Auftragswertes auf betroffene Unternehmen entfallen).

Wird diese Erklärung nicht mit den Teilnahmeunterlagen bzw. auf Nachforderung der Vergabestelle nicht innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist nachgereicht (soweit Nachforderung zugelassen sind), wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen.

Artikel 5k der VO (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch die VO (EU) 2024/745 vom 23. Februar 2024 lautet wie folgt:

(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter Artikel 7 Buchstaben a bis d, Artikel 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU sowie unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

1. russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
2. juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder
3. natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

einschließlich - wenn auf sie mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt - Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

1. den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen wie des Vorhabens Paks II und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,
2. die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,
3. die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie aus-schließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,
4. die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, oder
5. soweit nicht nach Artikel 3m oder 3n verboten – den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union.
6. (gestrichen)

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung - bis zum 10. Oktober 2022 - von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.

Anlage zu 1I – Bestätigung / Nachweis zum durchschnittlichen Gesamtjahresumsatz

Anlage zu 1J - Nachweis über eine Planungs- und Bauhaftpflichtversicherungsdeckung - Bitte hier einheften

Anlage zu 1K – Projektbeschreibung Referenz 1 – Bitte hier einheften

Anlage zu 1L – Projektbeschreibung Referenz 2 – Bitte hier einheften

Anlage zu 1M – Projektbeschreibung Referenz 3 – Bitte hier einheften (optional)