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Bestand:

Wartungsvertrag für Regenrückhalteanlagen

zwischen

GESOBAU AG

Stiftsweg 1 13187 Berlin

im Folgenden Auftraggeber (AG) genannt -

und

…

… …

im Folgenden Auftragnehmer (AN) genannt -

Präambel

Der Auftragnehmer hat für das Objekt

WHG ... - ... Straße ..., ... Berlin

eine neue Regenrückhalteanlage (Retentionsanlage) geliefert und montiert. Mit dem vorliegenden Vertrag wird die regelmäßige Wartung der Anlage während des Gewährleistungszeitraumes geregelt.

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§ 1 Vertragsgegenstand / Leistungsumfang

Gegenstand des Vertrages sind die regelmäßige Wartung und Inspektion (nachfolgend: Wartung) von Regenrückhalteanlagen.
Der Auftragnehmer übernimmt die Wartung der in Anlage 1 zu diesem Vertrag benannten Anlagen gemäß den Vorgaben dieses Vertrages einschließlich der in Anlage 2 enthaltenen Leistungsbe- schreibung.

Sollten sich während der Vertragslaufzeit Änderungen an den vertragsgegenständlichen Anlagen ergeben, die Auswirkungen auf die vereinbarte Wartungsleistung haben (z. B. Außerbetriebset- zung und/oder Erneuerung von vertragsgegenständlichen Anlagen oder Anlagenteilen, Entfallen einzelner vertragsgegenständlicher Gebäude aus dem Bestand des Auftraggebers), wird der Ver- trag in Bezug auf den Leistungsumfang und die Vergütung entsprechend angepasst.

Die mit diesem Vertrag vereinbarten Leistungen erfolgen unabhängig von geltenden Gewährleis- tungspflichten des Auftragnehmers, neben diesen.
Für über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehende und nicht der Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers unterliegende Instandsetzungsarbeiten holt der Auftragnehmer einen geson- derten Auftrag des Auftraggebers ein. Mit den Arbeiten darf erst begonnen werden, wenn der Auf- traggeber diesen Auftrag schriftlich erteilt hat. Ein Anspruch auf Beauftragung besteht nicht.
Der Auftragnehmer gewährleistet einen Notdienst für Havariefälle. Die Beauftragung des Havarie- einsatzes erfolgt telefonisch durch den Auftraggeber. Die Notrufverbindung des Auftragnehmers ist bei Abschluss dieses Vertrages vorzulegen. Die Störungsbeseitigung ist sofort nach Beauftra- gung einzuleiten und unverzüglich abzuschließen.
Aufgaben und Mitverantwortung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht

Der Auftragnehmer weiß, dass der Auftraggeber die Verkehrssicherheit seiner Liegenschaften und der dazugehörigen Anlagen gewährleisten muss. Der Auftragnehmer macht sich diese Pflicht zu eigen und wird im Zuge seiner Tätigkeit für den Auftraggeber auf jedwede Umstände achten, die eine Gefahrenquelle in den Gebäuden oder in den dazugehörigen Anlagen für sich selbst oder für Dritte darstellen können. Der Auftragnehmer wird die festgestellten Gefahrenquellen umgehend sichern, die eingeleiteten Sicherungsmaßnahmen in seinen Arbeitsunterlagen dokumentieren und den Auftraggeber noch am Tage der Gefahrenfeststellung, spätestens jedoch am darauffolgenden Werktag über die Gefahrenquelle und die eingeleiteten Sicherungsmaßnahmen informieren. Der Auftragnehmer wird diese Maßnahmen unter Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften und der Regeln zum vorbeugenden Arbeits- und Brandschutz ausführen. Die Maßnahmen sind zu dokumentieren und müssen jederzeit vom Auftraggeber bzw. seinem Beauftragten für Verkehrssi- cherung eingesehen werden können.

§ 2 Wartungsintervalle

Die Wartungsarbeiten sind zweimal jährlich, jeweils im Monat ... und im Monat ..., auszuführen. Die erste Wartung erfolgt im Monat Mai 20....
Können die Wartungsarbeiten in dem vorgegebenen Zeitraum nicht durchgeführt werden, infor- miert der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber unverzüglich unter Angabe der Gründe. Mit gleicher Nachricht ist anzugeben, wann die Arbeiten abgeschlossen sein werden. Die Fristverlän- gerung ist nur wirksam, wenn diese angemessen ist.
Die Anzahl ggf. durch Rechtsvorschriften und nach Herstellervorgaben vorgeschriebener Wartun- gen ist mindestens einzuhalten.
Erkennt der Auftragnehmer, dass z. B. nach der Art der Anlage oder ihrer Nutzung oder der für die Wartung bestehenden Vorschriften andere Wartungsintervalle notwendig werden, hat er den Auf-

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traggeber darauf hinzuweisen. Das betrifft insbesondere Wartungsvorgaben, die durch die Her- steller von Anlagenteilen und Baugruppen gestellt werden. Bleiben diese durch den Auftragneh- mer unberücksichtigt, so gehen entstehende Schäden und Kosten zu seinen Lasten.

§ 3 Organisation der Leistungsdurchführung

Alle Wartungsarbeiten werden an Werktagen, Montag bis Freitag, in der Zeit zwischen 8.00 Uhr und 17.00 Uhr ausgeführt. An- und Abfahrten – auch mehrfache – zum Einsatzort, Schlüsselbe- sorgung beim Auftraggeber, Terminvereinbarungen mit dem Auftraggeber gehören zum Leis- tungsumfang.
Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer sämtliche Schlüssel bereitstellen, die dieser benötigt, um in die jeweiligen zentralen technischen Betriebsräume zu gelangen.
Der Zeitpunkt der Wartungsarbeiten (Tag und Zeitrahmen) sowie deren Umfang und die zu erwar- tenden Einschränkungen für die Mieter hat der Auftragnehmer dem zuständigen Service-Punkt des Auftraggebers vor Beginn der Arbeiten anzuzeigen und mit diesem abzustimmen. Hierzu ver- einbart der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber spätestens vier Wochen vor Beginn einen Ter- min zur Durchführung der Wartungsarbeiten.
Die Wartung wird in bewohnten Objekten durchgeführt. Der Auftragnehmer hat daher geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um Schmutz und Beschädigungen zu vermeiden. Entstehende Schäden sind zu ersetzen.
Der Auftragnehmer benennt dem Auftraggeber bei Abschluss des Vertrages einen Mitarbeiter seines Betriebes als Ansprechpartner für sämtliche im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zu klärenden Fragen und stellt dessen Erreichbarkeit während der üblichen Arbeitszeiten gemäß Abs. 1 sicher.

§ 4 Qualitätssicherung

Für die Ausführung der Arbeiten sind vom Auftragnehmer grundsätzlich nur betriebseigene Fach- kräfte (Meister, Facharbeiter) zu beschäftigen. Die Übertragung einzelner oder aller dem Auftrag- nehmer aufgrund dieses Vertrages obliegender Leistungspflichten auf Dritte (Subunternehmer) ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Die Erteilung der Zustim- mung steht im Ermessen des Auftraggebers, eine Zustimmungspflicht besteht nicht.
Die eingesetzten Monteure haben sich in ordentliche Montageanzüge zu kleiden und einen gut sichtbaren Firmenausweis mit Lichtbild zu tragen oder auf Aufforderung durch den Auftraggeber einen GESOBAU-Baustellenausweis, der durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt wird. Die Monteure haben ordentlich gepflegte Fahrzeuge zu führen, die in Bezug auf die Firmen- kennzeichnung einheitlich gestaltet sind.
Alle verwandten Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Materialien haben dem Stand der Technik zu entsprechen. Die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sind einzuhalten.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen in und an den oben genannten Anlagen, diese stets funktionstüchtig und verkehrssicher zu halten. Er verpflichtet sich, die Arbeiten fachgerecht nach den Vorgaben dieser Vereinbarung, den Vor- gaben der Hersteller (werkseitige Checklisten), den gesetzlichen Vorschriften, Richtlinien und be- hördlichen Bestimmungen, sowie den anerkannten Regeln der Technik, den einschlägigen Nor- men und DIN-Vorschriften sowie den einschlägigen VDMA-Blättern auszuführen.
Sämtliche Arbeiten hat der Auftragnehmer zu protokollieren und vom zuständigen Objektbetreuer des Auftraggebers gegenzeichnen zu lassen. Wurden die Leistungen nicht protokolliert oder vom Objektbetreuer nicht bestätigt, so gelten sie als nicht erbracht und berechtigen den Auftraggeber zur Minderung.

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Für jede Anlage ist ein Wartungsbuch zu führen. Im Wartungsbuch sind die ausgeführten War- tungsarbeiten sowie Instandsetzungsarbeiten, Änderungen an der Anlage und die Betriebseinstel- lungen zu dokumentieren. Das Wartungsbuch ist in Abstimmung mit dem Auftraggeber an geeig- neter Stelle zu hinterlegen. Die Verwahrung und Erneuerung des Wartungsbuches obliegt dem Auftragnehmer. Abgeschlossene Wartungsbücher erhält der Auftraggeber.
Zusätzlich erstellt der Auftragnehmer jährlich zum 01. November einen Bericht über den Zustand der Anlagen. Dieser Bericht enthält detaillierte Angaben je Anlage über notwendige Modernisie- rungsarbeiten und planbare Instandsetzungsarbeiten, die nicht durch den Wartungsvertrag gere- gelt sind bzw. der Gewährleistung unterfallen, einschließlich der Schätzkosten für diese Maßnah- men. Der Bericht ist in einer vom Auftraggeber vorgegebenen Form zu erstellen und an die tech- nische Fachabteilung zu geben.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber jederzeit ohne gesonderte Vergütung Aus- kunft über Stand und Durchführung der Leistungen sowie über den Zustand der vertragsgegen- ständlichen Anlagen hinsichtlich der Betriebsbereitschaft zu geben.

§ 5 Vergütung / Zahlungsabwicklung

Die Leistung des Auftragnehmers wird mit einer Jahrespauschale netto zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe vergütet:

jährliche Vergütung (netto) ... € zzgl. USt., zzt. 19 % ... € jährliche Vergütung (brutto) ... €

Der Jahresgesamtbetrag errechnet sich aus den in der Anlage 1 benannten Einzelpreisen.

Der Auftragnehmer legt nach Durchführung der Wartungsarbeiten Rechnung über die erbrachten Leistungen. Die Rechnungslegung erfolgt je Wirtschaftseinheit (Wohnhausgruppe), spätestens bis zum 10. Januar des Folgejahres. Die Rechnung ist an die Abteilung Rechnungswesen des Auf- traggebers zu richten. Ihr ist ein Nachweis über die erfolgte Wartung beizufügen. Die Rechnungs- legung erfolgt einmal jährlich. Bei mehreren Wartungsdurchgängen pro Jahr sollen maximal zwei Rechnungen über Teilbeträge des Jahresgesamtbetrages erfolgen. Die Zahlung ist 21 Tage nach Zugang der Rechnung fällig. Der Auftraggeber ist berechtigt, für die Rechnungslegung eine be- stimmte Form vorzugeben.
Mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung sind sämtliche Leistungen einschließlich erforderli- cher Nebenleistungen des Auftragnehmers abgegolten, die im Zuge der Erfüllung der vertragli- chen Leistungspflichten erbracht werden. Mit umfasst sind insbesondere, aber nicht ausschließ- lich, sämtliche Lohn- und Lohnnebenkosten einschließlich jeglicher Sonderzahlungen wie Über- stunden- oder Nachtzuschläge, An- und Abfahrtszeiten, die Schlüsselbesorgung beim Auftragge- ber, Material und Fahrtkosten, Terminvereinbarungen mit dem Auftraggeber und Mietern, Ab- transport und nachweislich fachgerechte Entsorgung aller demontierten Materialien, Bauteile, Ma- terialreste und Öle.
Alle zur Erbringung der Leistungen benötigten Hilfsmittel (z. B. Messgeräte, Werkzeuge etc.), Kleinmaterialien und Hilfsstoffe (Schmiermittel, Reinigungsmittel etc.) stellt der Auftragnehmer, ohne dass dem Auftraggeber hierdurch Kosten entstehen.
Die vereinbarte Vergütung ist ein Festpreis für die Dauer der Vertragslaufzeit gemäß § 6 Abs. 1. Nachforderungen sind nicht möglich. Sie sind auch für den Fall ausgeschlossen, dass sich für den Auftragnehmer Lohn- oder Materialkosten oder andere Kosten erhöhen.
Instandsetzungsarbeiten gemäß § 1 Abs. 4 werden auf Nachweis nach Zeit- und Materialaufwand gesondert berechnet. Es gelten hierfür die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbar-

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ten Konditionen. Arbeitsscheine und Nachweise über die erbrachten Leistungen sind den Rech- nungen beizufügen.

§ 6 Vertragsdauer / Kündigung

Das Vertragsverhältnis beginnt am 01.01.20...

und endet am 31.12.20...,

ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine stillschweigende Vertragsverlängerung ist ausge- schlossen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Als wichtiger Grund gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich:

a) wenn der Auftragnehmer die Leistung trotz Nachfristsetzung durch den Auftraggeber nicht ordnungsgemäß und/oder termingerecht erbringt,

b) die Außerbetriebsetzung und/oder Erneuerung der vertragsgegenständlichen Anlagen,

c) wenn die vertragsgegenständlichen Gebäude aus dem Bestand des Auftraggebers entfallen,

d) wenn sich die Vermögenslage des Auftragnehmers so verschlechtert, dass die ordnungsge- mäße Vertragsdurchführung gefährdet ist.

Bei Vertragsende hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstandenen Unterlagen einschließlich des Wartungsbuches auszuhändigen.

§ 7 Nichtleistung / Schlechtleistung

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur sorgfältigen, fach- und termingerechten Ausführung der vertraglichen Leistungen im vereinbarten Umfang. Er übernimmt für die von ihm nach diesem Ver- trag ausgeführte Leistung die Gewährleistung. Jede mangelbehaftete Teilleistung gilt als nicht er- bracht. Bestreitet der Auftragnehmer, dass die Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht wurde, trägt er die Beweislast.
Wird die Leistung nicht ordnungsgemäß und/oder nicht termingerecht erbracht, ist der Auftragge- ber berechtigt, nach entsprechender Nachfristsetzung und fruchtlosem Fristablauf die vertragliche Vergütung entsprechend zu mindern oder Ersatzvornahmen auf Kosten des Auftragnehmers durchführen zu lassen.
Das Recht des Auftraggebers auf weitergehenden Schadensersatz bleibt unberührt.
Der Auftraggeber ist berechtigt, die ihm infolge der nicht ordnungsgemäßen Leistungserbringung entstandenen Forderungen durch einfache schriftliche Erklärung gegen Forderungen des Auftrag- nehmers aufzurechnen.

§ 8 Haftung / Versicherungspflicht

Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Auftraggeber für sämtliche Schäden und Folgeschä- den, die im Rahmen der Vertragsabwicklung durch ihn selbst, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen (einschließlich etwaiger Subunternehmer) verursacht werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Soweit hierbei Dritte geschädigt werden und der Auftraggeber hierfür in Anspruch genommen wird, stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von der Haftung frei. Der Auftraggeber ist in die- sem Zusammenhang berechtigt, Forderungen Dritter auszugleichen und insoweit durch einfache Erklärung gegen Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen. Der Auftraggeber verpflichtet sich in diesem Fall, eventuell bestehende Rückforderungsansprüche gegen Dritte an den Auftrag- nehmer abzutreten.

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Zur Absicherung etwaiger Ersatzansprüche aus dem Vertrag hat der Auftragnehmer eine Be- triebshaftpflichtversicherung durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung seiner Versiche- rungsgesellschaft nachzuweisen, die der Überprüfung durch die Bundesanstalt für Finanzdienst- leistungsaufsicht unterliegt. Der Versicherungsschutz muss alle Schäden, auch Bearbeitungs- und Tätigkeitsschäden sowie mittelbare und Drittschäden je Einzelschadensfall bis zur Höhe der wie folgt vereinbarten Deckungssummen umfassen:

2.500.000,00 € bei Personenschäden- und Sachschäden 500.000,00 € bei Vermögensschäden

Für mehrere Schadensfälle pro Jahr muss mindestens eine Deckungssumme von 5,0 Mio. € zur Verfügung stehen.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Haftpflichtversicherung für die Dauer des Vertragsverhält- nisses zu unterhalten. Vor dem Nachweis einer vertragsgemäßen Deckung hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Zahlung der Wartungsvergütung.

§ 9 Vertraulichkeit / Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm direkt oder indirekt zur Kenntnis gekommenen ver- traulichen Informationen strikt vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige schriftliche Zu- stimmung des Auftraggebers an Dritte weiterzugeben, zu verwerten oder zu verwenden. Er ver- pflichtet sich, unabhängig davon, ob diese Informationen personenbezogene sind oder nicht, die erforderlichen Maßnahmen nach Artikel 32 DSGVO zu ergreifen. Er ist insbesondere verpflichtet,

a) seine Beschäftigten zur Wahrung der hier geregelten Vertraulichkeit zu verpflichten,

b) sofern er andere Unternehmen beauftragt, im Rahmen des hiesigen Vertrages mitzuwirken, dem Auftraggeber die Identität dieser Unternehmen mitzuteilen und diese Unternehmen zu der gleichen Vertraulichkeitsregelung vertraglich zu verpflichten,

c) die Vertraulichkeit auch über die Beendigung des hiesigen Vertragsverhältnisses hinaus zu wahren,

d) den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten zu unterstützen,

e) den Auftraggeber im Fall der schuldhaften, schuldlosen, selbst oder durch Dritte verursachten Verletzung der Vertraulichkeit den Auftraggeber unverzüglich zu informieren.

Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind alle mündlichen oder schriftlichen Informationen und Materialien, die der Auftragnehmer direkt oder indirekt vom Auftraggeber zur Abwicklung des Auftrages erhält und als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulich- keit sich aus ihrem Gegenstand oder sonstigen Umständen ergibt. Dazu zählen ferner die beauf- tragten Leistungen und sonstige Arbeitsergebnisse.
Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht, wenn und soweit eine Verpflichtung zur Offenlegung der vertraulichen Information durch Beschluss eines Gerichts, Anordnung einer Behörde oder ein Gesetz besteht.

§ 10 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Ver- trages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurch- führbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

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Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen oder die Kündigung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
Der Auftragnehmer ist nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, Forderungen, Rechte oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Ver- tragsverhältnis abzutreten oder zu verpfänden.
Etwaige Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Bestandteil dieses Vertrages.
Frühere Vereinbarungen der Vertragspartner bezüglich des Vertragsgegenstandes werden durch diesen Vertrag ersetzt.
Es gilt deutsches Recht.
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.

Datum:

Auftraggeber: Auftragnehmer:

GESOBAU AG …

Anlagen Anlage 1: Standort / Vergütung Anlage 2: Leistungsbeschreibung

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B7_5 Muster Wartungsvertrag Regenrückhaltung.pdf