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Tariftreuepflichtiges Entgelt Öffentliche Auftragsvergabe

Bauten- und Eisenschutzgewerbe

Entgeltbeträge gültig ab dem 01. April 2023

Inhaltsverzeichnis

1 Tarifverträge 3

2 Geltungsbereich 4

2.1 Räumlich 4

2.2 Persönlich 4

2.3 Fachlich 4

3 Entgeltmodalitäten im Überblick 6

4 Entgelttabellen 7

4.1 Entgeltgruppe der gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 7

Entgeltgruppen der kaufmännischen und technischen Angestellten (Baugewerbe) 9

5 Zuschläge 16

5.1 Mehrarbeit (Überstunden) 16

5.2 Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit 17

5.3 Erschwerniszuschläge für gewerblich Beschäftigte 18

5.4 Wegfall von Erschwerniszuschlägen 22

6 Zulagen 22

7 Sonderzahlungen 23

7.1 Jahressonderzahlung (13. Monatseinkommen, gewerblich Beschäftigte) 23

Jahressonderzahlung (13. Monatseinkommen, Angestellte) 25

8 Anhang 27

8.1 Erläuterungen zum Entgelt 27

8.2 Erläuterungen zur Eingruppierung 27

8.3 Erläuterungen zur Arbeitszeit 28

Tariftreuepflichtiges Entgelt – Branche: Bauten- und Eisenschutzgewerbe – Stand November 2022

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Vorwort

Öffentliche Aufträge im Land Berlin werden nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) nur an Auftragnehmer vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe zur Tariftreue verpflichten. Dazu werden nachfolgend allgemeine Hinweise gegeben und die für die Tariftreue maßgeblichen Regelungen dargestellt.

Personenkreis

Erfasst werden alle Beschäftigten eines Unternehmens, die bei der Ausführung des Auftrags eingesetzt werden. Unterauftragnehmer oder Verleiher von Arbeitskräften sind von den Auftragnehmern gemäß § 15 Absatz 1 Nummer 6 BerlAVG vertraglich zur Einhaltung der Tariftreue zu verpflichten. Auszubildende werden nicht erfasst.

Günstigkeitsprinzip

Auftragnehmer erhalten Aufträge nur, wenn sie sich bei der Angebotsabgabe verpflichten,

• ihren Beschäftigten den gesetzlichen Mindestlohn oder Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zu zahlen,

• sich tariftreu zu verhalten und

• bei der Auftragsausführung mindestens den aktuellen Vergabemindestlohn zu zahlen.

Treffen den Auftragnehmer mehr als eine dieser Verpflichtungen, ist für die Beschäftigten die jeweils günstigere Regelung maßgeblich. Das heißt: Entsprechen die tariftreuepflichtigen Entgelte in Summe mindestens dem aktuellen Vergabemindestlohn, gelten diese Tarifentgelte. Unterschreiten sie diesen, ist stattdessen der Vergabemindestlohn zu zahlen.

Zu den maßgeblichen, der Tariftreuepflicht unterliegenden Entgelten zählen neben den Tarifgrundlöhnen auch die tariflichen Zuschläge, Zulagen und Sonderzahlungen, nicht jedoch Bestandteile wie zusätzliches Urlaubsgeld oder vermögenswirksame Leistungen. Sie sind nicht zu berücksichtigen und daher herauszurechnen. Ergibt sich hiernach ein Betrag von weniger als dem aktuellen Vergabemindestlohn, gilt wiederum der Vergabemindestlohn.

Allgemeinverbindliche Tarifverträge

Für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge sind unabhängig von der Verpflichtung zur Tariftreue stets in Gänze einzuhalten. Dies gilt nicht für Betriebe, die nicht vom Geltungsbereich des Tarifvertrages erfasst werden.

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1 Tarifverträge

Die Regelungen in den Ziffern 2 bis 8 wurden folgenden Tarifverträgen entnommen:

Für gewerbliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

• Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV für gewerbliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) in der Bundesrepublik Deutschland vom 28. September 2018

• Tarifvertrag zur Regelung der Löhne im Bauten- und Eisenschutzgewerbe im Gebiet des Landes Berlin vom 28. April 2011

• Tarifvertrag zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet des Landes Berlin vom 5. November 2021 (TV Lohn)

• Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21. Mai 1997 in der Fassung vom 1. Juni 2018

Für Angestellte im Baugewerbe

• Rahmentarifvertrag für Angestellte und Poliere im Baugewerbe (RTV) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 4. Juli 2020 in der letzten Fassung der Änderungstarifverträge vom 05. Juni 2014

• Tarifvertrag zur Regelung der Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes im Gebiet des Landes Berlin (TV Gehalt) vom 5. November 2021

• Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens für die Angestellten des Baugewerbes vom 21. Mai 1997 in der letzten Fassung vom 01. Juni 2018

Unterschiedliche Tarifregelungen Berlin Ost und West

Auch Tarifverträge, die nur für einen Teil des Landes Berlin gelten, sind im Land Berlin auf das entsprechende Gewerbe anwendbare Tarifverträge im Sinne des Gesetzes (BerlAVG) und daher für die Tariftreueverpflichtung maßgeblich. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Teil des Landes Berlin der Auftrag ausgeführt wird.

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2 Geltungsbereich

2.1 Räumlich

Die tariflichen Regelungen gelten für das Gebiet des Landes Berlin.

2.2 Persönlich

Erfasst werden gewerbliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Arbeiterinnen und Arbeiter), die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.

Angestellte, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben und als Angestellte - in überbetrieblichen Ausbildungsstätten jedoch nur die hauptberuflichen Ausbilder – zur Ausbildung für den Beruf eines Angestellten beschäftigt sind. Ausgenommen sind Angestellte, die unter § 5 Absatz 2 und 3 Betriebsverfassungsgesetz fallen.

2.3 Fachlich

Gewerbliche Beschäftigte

Der Tarifvertrag zur Regelung der Löhne im Bauten- und Eisenschutzgewerbe im Gebiet des Landes Berlin vom 28. April 2011 gilt für alle Betriebe des Bauten- und Eisenschutzgewerbes. Dies sind Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung folgende Arbeiten ausführen:

Oberflächenschutz auf Beton sowie Entrostung und Eisenanstrich an Stahlbauwerken, zum Beispiel an

• Brücken, Hallen und Aufbereitungsanlagen,

• Dach- und Turmkonstruktionen,

• Wasser-, Gas- und Ölgroßbehältern;

• Kranen, Fördertürmen,

• Transportanlagen, Industrierohrleitungen und Umspannungsanlagen,

• Stahlwasserbauten, Silos und Schiffsrümpfen.

Die Betriebe fallen, soweit in ihnen überwiegend Arbeiten der genannten Art ausgeführt werden, grundsätzlich als Ganzes unter diesen Tarifvertrag. Selbständige Betriebsabteilungen sind Betriebe im Sinne dieses Vertrages.

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Werden in Betrieben des Bauten- und Eisenschutzgewerbes in selbständigen Abteilungen andere Arbeiten ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn ein anderer Tarifvertrag sie in seinen Geltungsbereich einbezieht.

Angestellte

Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes (RTV) in der jeweils gültigen Fassung fallen. Werden in den Betrieben in selbstständigen Abteilungen andere Arbeiten ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn ein anderer Tarifvertrag sie in seinen Geltungsbereich einbezieht.

Für Angestellte gilt: Betriebe des Baugewerbes sind alle Betriebe, in denen Bauten- und Eisenschutzarbeiten ausgeführt werden, vgl. § 1 Absatz 2 Abschnitt IV (4) Nummer 2 des RTV.

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Öffentliche Auftragsvergabe: Tariftreue Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)

3 Entgeltmodalitäten im Überblick

	Grundentgelt		Betrag ab dem 01. April 2023		Detailansicht
Stundenentgelt (Zeitlohn)		17,75 € bis 25,06 €		Seite 7
Monatslohn (Angestellte)		2.465,00 € bis 6.967,00 €		Seite 9
	Zuschläge		Zuschlagshöhe		Detailansicht
Mehrarbeit (Überstunden)		25 % vom Stundenentgelt		Seite 16
Nacht- oder Sonntagsarbeit		20 % oder 75 % vom Stundenentgelt		Seite 17
Feiertagsarbeit		75 % oder 200 % vom Stundenentgelt		Seite 17
Erschwerniszuschläge Baugewerbe (gewerblich)		0,30 € bis 71,60 € je Stunde		Seite 18
	Zulagen		Zulagenhöhe		Detailansicht
Zulagen		Keine tariftreuerelevante Regelung		Seite 22
	Sonderzahlungen		Zahlungshöhe		Detailansicht
Jahressonderzahlung (gewerblich)		123-fache des Stundenentgelts		Seite 23
Jahressonderzahlung (Angestellte)		72 % des Tarifgehalts		Seite 25
	Arbeitszeit		Wochenstunden		Detailansicht
Regelmäßige Arbeitszeit		40 Stunden		Seite 28

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4 Entgelttabellen

4.1 Entgeltgruppe der gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Entgeltgruppe		Bezeichnung der Tätigkeit, Tätigkeitsmerkmale		Tarifentgelt
		Regelqualifikation und Tätigkeitsbeispiele		(Bruttoangabe)
1 (120 %)	Tätigkeit: Arbeitsstellenleiterinnen und Arbeitsstellenleiter Tätigkeitsmerkmale: Dies sind Vorarbeiterinnen und Vorarbeiter, die auf Baustellen mindestens 15 Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beaufsichtigen		Ab 01.04.2023 Stundenentgelt 25,06 €
2 (110 %)	Tätigkeit: Vorarbeiterinnen und Vorarbeiter		Ab 01.04.2023 Stundenentgelt 22,97 €
3 (105 %)	Tätigkeit und Regelqualifikation: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit abgeschlossener fachbezogener Berufsausbildung (Lehre) Tätigkeitsbeispiele: Zum Beispiel • Schlosserinnen und Schlosser • Elektrikerinnen und Elektriker • Kraftfahrzeugmechanikerinnen und Kraftfahrzeugmechaniker (Maschinistinnen und Maschinisten) • Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer mit Führerschein Klasse 2 und dreijähriger Fahrpraxis in dieser Klasse • Bauten- und Eisenschutzfachwerkerinnen und Bauten- und Eisenschutzfachwerker der Berufsgruppe 4, soweit sie ausschließlich mit Gerüstbau beschäftigt werden		Ab 01.04.2023 Stundenentgelt 21,92 €

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Entgeltgruppe		Bezeichnung der Tätigkeit, Tätigkeitsmerkmale		Tarifentgelt
		Regelqualifikation und Tätigkeitsbeispiele		(Bruttoangabe)
4 (100 %) Ecklohn	Tätigkeit: Bauten- und Eisenschutzfachwerkerinnen und Bauten- und Eisenschutzfachwerker Tätigkeitsmerkmale: Das sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach einjähriger Einarbeitung alle typischen Arbeiten des Bauten- und Eisenschutzgewerbes ausführen, wie zum Beispiel • Sandstrahlen • Flammentrosten • Alle vorkommenden Anstrich- und Beschichtungsarbeiten • Farbspritzen • Metallspritzen Gleichgestellt sind Maler- und Lackierergesellinnen und -gesellen sowie Maschinistinnen und Maschinisten, soweit sie nicht zur Berufsgruppe 3 gehören.		Ab 01.04.2023 Stundenentgelt 20,88 €
5 (90 %)	Tätigkeit: Bauten- und Eisenschutzwerkerinnen sowie Bauten- und Eisenschutzwerker Tätigkeitsmerkmale: Das sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach dreimonatiger Einarbeitung in Betrieben des Bauten- und Eisenschutzgewerbes mit Arbeiten mittleren Schwierigkeitsgrades beschäftigt werden.		Ab 01.04.2023 Stundenentgelt 18,79 €
6 (85 %)	Tätigkeit: Helferinnen und Helfer Tätigkeitsmerkmale: Das sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit einfachen Hilfsarbeiten beschäftigt werden.		Ab 01.04.2023 Stundenentgelt 17,75 €

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Öffentliche Auftragsvergabe: Tariftreue Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)

Entgeltgruppen der kaufmännischen und technischen Angestellten (Baugewerbe)

Für die Angestellten im Bauten- und Eisenschutzgewerbe gelten die tariflichen Regelungen zugunsten der technischen und kaufmännischen Angestellten des Bauhauptgewerbes in der jeweils gültigen Fassung.

Gruppe		Bezeichnung der Tätigkeit,		Weitere Anforderungen an die Tätigkeit		Tarifentgelt
		Tätigkeitsmerkmale und Regelqualifikation		Richtbeispiele (nicht abschließend)		(Bruttoangabe)
A 1	Tätigkeit und Regelqualifikation: Angestellte, die einfache Tätigkeiten ausführen, die eine kurze Einarbeitungszeit und keine Berufsausbildung erfordern.		Richtbeispiele: Tarifvertraglich nicht geregelt		Ab 01.04.2023 Monatsgehalt 2.465,00 €
A 2	Tätigkeit und Regelqualifikation: Angestellte, die fachlich begrenzte Tätigkeiten nach Anleitung ausführen, für die eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine durch Berufserfahrung erworbene gleichwertige Qualifikation erforderlich ist.		Richtbeispiele: • Erstellen einfacher Schal-, Bewehrungs- und sonstiger einfacher Pläne, • Massenermittlungen für einfache Bauteile, • Ausführen einfacher Vermessungsarbeiten, • Vorbereiten / Ausführen einfacher, fachlich begrenzter Untersuchungen und Messungen unter Anleitung in Labors, Werkstätten und Baustoffprüfstellen, • Ausführen einfacher, fachlich begrenzter Arbeiten im Personalwesen, im Einkauf, in der Geräteverwaltung, im Finanz- und Rechnungswesen und in der kaufmännischen Verwaltung von Baustellen, • Schreiben vorgegebener Texte und Bedienen von Kommunikationsanlagen, • Ausführen einfacher, fachlich begrenzter Sekretariatsarbeiten.		Ab 01.04.2023 Monatsgehalt 2.848,00 €
A 3	Tätigkeit und Regelqualifikation: Angestellte, die fachlich begrenzte Tätigkeiten nach allgemeiner Anleitung ausführen, für die		Richtbeispiele: • Erstellen von Schal-, Bewehrungs- und sonstigen Plänen, • Massenermittlungen für Bauteile, • Ausführen von Vermessungsarbeiten nach allgemeiner Anleitung,		Ab 01.04.2023 Monatsgehalt 3.265,00 €

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Gruppe		Bezeichnung der Tätigkeit,		Weitere Anforderungen an die Tätigkeit		Tarifentgelt
		Tätigkeitsmerkmale und Regelqualifikation		Richtbeispiele (nicht abschließend)		(Bruttoangabe)
	• eine abgeschlossene Berufsausbildung und die entsprechende Berufserfahrung • oder eine durch Berufserfahrung erworbene gleichwertige Qualifikation erforderlich ist		• Vorbereiten und Ausführen fachlich begrenzter Untersuchungen und Messungen in Labors, Werkstätten und Baustoffprüfstellen, • Ausführen von Arbeiten im Personalwesen, Einkauf, in der Geräteverwaltung, • Ausführen von Arbeiten im Finanz- und Rechnungswesen sowie in der kaufmännischen Verwaltung von Baustellen, • Schreiben vorgegebener Texte und Tabellen, • Ausführen fachlich begrenzter Sekretariatsarbeiten, • Bedienen von Kommunikationsanlagen in Verbindung mit anderen Kommunikations- oder Verwaltungsaufgaben und Archivarbeiten.
A 4	Tätigkeit und Regelqualifikation: Angestellte, die fachlich erweiterte Tätigkeiten teilweise selbständig ausführen, für die erforderlich ist: • eine abgeschlossene Ausbildung an einer staatlich anerkannten Technikerschule oder an einer vergleichbaren Einrichtung (zum Beispiel Berufsakademie, Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie) • oder eine durch umfassende Berufserfahrung erworbene gleichwertige Qualifikation erforderlich ist.		Richtbeispiele: • Anfertigen von Plänen, • Einfache Aufmasserstellungen und Massenermittlungen, • Ausführungen von Vermessungsarbeiten, • Ausführen und Auswerten von Untersuchungen und Messungen in Labors, Werkstätten und Baustoffprüfstellen, • Bearbeiten von Teilaufgaben im Personalwesen, im Einkauf, in der Geräteverwaltung, im Finanz- und Rechnungswesen sowie in der kaufmännischen Verwaltung von Baustellen, • Ausführen von Sekretariatsarbeiten.		Ab 01.04.2023 Monatsgehalt 3.698,00 €
A 5	Tätigkeit und Regelqualifikation: Angestellte, die schwierige Tätigkeiten teilweise selbständig und teilweise eigenverantwortlich ausführen, für die erforderlich ist: • ein Abschluss als Bachelor an einer Technischen Hochschule, Universität oder Fachhochschule		Richtbeispiele: • Anfertigen von Plänen, Konstruktionen sowie Massenermittlungen, • Ausführen von Vermessungsarbeiten einschließlich Dokumentation, • teilweise selbständiges Ausführen und Auswerten von Untersuchungen und Messungen in Labors, Werkstätten und Baustoffprüfstellen, • Erstellen von Aufmaßen und einfachen Bauabrechnungen,		Ab 01.04.2023 Monatsgehalt 4.139,00 €

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Gruppe		Bezeichnung der Tätigkeit,		Weitere Anforderungen an die Tätigkeit		Tarifentgelt
		Tätigkeitsmerkmale und Regelqualifikation		Richtbeispiele (nicht abschließend)		(Bruttoangabe)
	• oder eine abgeschlossene Ausbildung an einer staatlich anerkannten Technikerschule oder • an einer vergleichbaren Einrichtung (zum Beispiel Berufsakademie, Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie) und entsprechende Berufserfahrung • oder eine durch umfassende Berufserfahrung erworbene gleichwertige Qualifikation.		• Erstellen von einfachen Kalkulationen, • Erstellen von Terminplänen sowie Planen und Organisieren von Baustelleneinrichtungen in der Arbeitsvorbereitung, • Sachbearbeitung im Personalwesen, im Einkauf, in der Angebotsbearbeitung, in der Geräteverwaltung, im Finanz- und Rechnungswesen sowie in der kaufmännischen Verwaltung von Baustellen, • Einrichten von Arbeitsplätzen in der Elektronischen Datenverarbeitung (EDV) • Umfangreiche Sekretariatsarbeiten, • Korrespondenz in einer Fremdsprache.
A 6	Tätigkeit und Regelqualifikation: Angestellte, die schwierige Tätigkeiten weitgehend selbständig und teilweise eigenverantwortlich ausführen, für die erforderlich ist: • ein Abschluss als Master an einer Fachhochschule oder ein Abschluss als Bachelor an einer Technischen Hochschule, Universität oder Fachhochschule und die entsprechende Berufserfahrung • oder eine abgeschlossene Ausbildung an einer Fachhochschule mit Diplomabschluss oder an einer vergleichbaren Einrichtung (wie Berufsakademie, Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie jeweils mit Diplomabschluss) oder eine abgeschlossene Berufsausbildung und zusätzliche durch berufliche Fortbildung erworbene Fachkenntnisse • oder eine durch umfassende Berufserfahrung erworbene gleichwertige Qualifikation.		Richtbeispiele: • Anfertigen von Eingabe- und Konstruktionsplänen, • Anfertigen von Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplänen, • Anfertigen von einfachen statischen Berechnungen, • Ausführen von Ingenieurvermessungsarbeiten, • Weitgehend selbständiges Ausführen und Auswerten von Untersuchungen und Messungen in Labors, Werkstätten und Baustoffprüfstellen, • Erstellen von schwierigen Aufmaßen und Bauabrechnungen und Kalkulationen, • Planen von Schalungen und Baubehelfen in der Arbeitsvorbereitung, • Koordinieren und Überwachen von Bauausführungen unter Aufsicht einer verantwortlichen Bauleitung, • Schwierige Sachbearbeitung im Personalwesen, im Einkauf, in der Angebotsbearbeitung, in der Geräteverwaltung, im Finanz- und Rechnungswesen sowie in der kaufmännischen Verwaltung von Baustellen, • Ausführen von Teilaufgaben im kaufmännischen Controlling oder im Baustellen- Controlling, • Betreuen von EDV-Anwendern und Ausführen von Arbeiten an der Hardware, • Führen eines Sekretariats und Korrespondenz in Fremdsprachen.		Ab 01.04.2023 Monatsgehalt 4.599,00 €

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Gruppe		Bezeichnung der Tätigkeit,			Weitere Anforderungen an die Tätigkeit			Tarifentgelt
		Tätigkeitsmerkmale und Regelqualifikation			Richtbeispiele (nicht abschließend)			(Bruttoangabe)
A 7	Tätigkeit und Regelqualifikation: Angestellte, die schwierigere Tätigkeiten selbständig und weitgehend eigenverantwortlich ausführen, für die • ein Abschluss als Master an einer Technischen Hochschule oder Universität oder eine abgeschlossene Ausbildung an einer Technischen Hochschule oder Universität jeweils mit Diplomabschluss oder • ein Abschluss als Master an einer Fachhochschule und die entsprechende Berufserfahrung oder • ein Abschluss als Bachelor an einer Technischen Hochschule, Universität oder Fachhochschule und eine vertiefte Berufserfahrung oder • eine abgeschlossene Ausbildung an einer Fachhochschule oder an einer vergleichbaren Einrichtung (zum Beispiel Berufsakademie, Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie jeweils mit Diplomabschluss) und die entsprechende Berufserfahrung • oder eine abgeschlossene Berufsausbildung und zusätzliche durch berufliche Fortbildung erworbene Fachkenntnisse oder • eine durch umfassende Berufserfahrung erworbene gleichwertige Qualifikation erforderlich ist und • Poliere, welche die Prüfung gemäß der „Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Polier" erfolgreich abgelegt haben und als Polier angestellt wurden			Richtbeispiele: • Entwerfen, Konstruieren, Berechnen von Bauwerken mit mittlerem Schwierigkeitsgrad, • Anfertigen von Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplänen mit mittlerem Schwierigkeitsgrad, • Anfertigen von statischen Berechnungen, • Planen und Ausführen von Ingenieurvermessungsarbeiten, • Selbständiges Ausführen und Auswerten von Untersuchungen und Messungen in Labors, Werkstätten und Baustoffprüfstellen, • Erstellen von schwierigen Kalkulationen, • Berechnen und Erstellen von Plänen für Schalungen und Baubehelfe in der Arbeitsvorbereitung, • Koordinieren und Überwachen von Bauausführungen oder • Abschnittsbauleitung, • Veranlassen und Überwachen von Maßnahmen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes, • Einsatzplanung und Führung des gewerblichen Baustellenpersonals und der gewerblichen Auszubildenden, ohne selbst überwiegend körperlich mitzuarbeiten, • Schwierige und umfangreiche Sachbearbeitung im Personalwesen, im Einkauf, in der Angebotsbearbeitung, in der Geräteverwaltung, • Schwierige Sachbearbeitung im Finanz- und Rechnungswesen sowie in der kaufmännischen Verwaltung von Baustellen, • Arbeiten im kaufmännischen Controlling oder im Baustellen-Controlling, • Beraten bei Elektronischen Datenverarbeitungs-Systemanwendungen (EDV), • Betreuen von Elektronischen Datenverarbeitungs-Netzwerken (EDV), • Führen des Sekretariats der Geschäftsleitung.			Ab 01.04.2023 Monatsgehalt 5.085,00 €

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Gruppe		Bezeichnung der Tätigkeit,		Weitere Anforderungen an die Tätigkeit		Tarifentgelt
		Tätigkeitsmerkmale und Regelqualifikation		Richtbeispiele (nicht abschließend)		(Bruttoangabe)
	• oder die als Polier angestellt wurden, ohne diese Prüfung abgelegt zu haben, sowie Meisterinnen oder Meister.
A 8	Tätigkeit und Regelqualifikation: Angestellte, die besonders schwierige Tätigkeiten selbständig und eigenverantwortlich ausführen, für die • ein Abschluss als Master an einer Technischen Hochschule oder Universität und die entsprechende Berufserfahrung oder • eine abgeschlossene Ausbildung an einer Technischen Hochschule oder Universität jeweils mit Diplomabschluss und die entsprechende Berufserfahrung oder • ein Abschluss als Master an einer Fachhochschule und eine vertiefte Berufserfahrung • oder ein Abschluss als Bachelor an einer Technischen Hochschule, Universität oder ein Abschluss an der Fachhochschule und eine vertiefte Berufserfahrung • oder eine abgeschlossene Ausbildung an einer Fachhochschule oder an einer vergleichbaren Einrichtung (zum Beispiel Berufsakademie, Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie jeweils mit Diplomabschluss) und eine vertiefte Berufserfahrung • oder eine durch vertiefte Berufserfahrung erworbene gleichwertige Qualifikation erforderlich ist und • Poliere, welche die Prüfung gemäß „Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter		Richtbeispiele: • Entwerfen, Berechnen von Baukonstruktionen, • Anfertigen von Objektplänen, • Anfertigen von umfangreichen statischen Berechnungen, • Planen, Ausführen und Überwachen von Ingenieurvermessungsarbeiten, • Überwachen, selbständiges Ausführen und Auswerten von Untersuchungen und Messungen in Labors, Werkstätten und Baustoffprüfstellen, • Erstellen von besonders schwierigen Kalkulationen, • Entwickeln und Bearbeiten aller Aufgaben der Arbeitsvorbereitung, • Selbständiges Leiten von Bauausführungen, • Selbständiges und eigenverantwortliches Veranlassen und Überwachen von Maßnahmen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes, • Koordinieren und Überwachen umfangreicher Bauausführungen, einschließlich der eigenverantwortlichen Einsatzplanung, • Führung des gewerblichen Baustellenpersonals und der gewerblichen Auszubildenden, • Verhandeln mit Bauauftraggebern und Behörden, • Leiten und Durchführen der kaufmännischen Arbeiten auf einer Baustelle, • Vorbereiten von Bilanzen, • Besonders schwierige Arbeiten im kaufmännischen Controlling oder im Baustellen-Controlling, • Bearbeiten aller Aufgaben im Personalwesen, im Einkauf oder in der Angebotsbearbeitung, • Erstellen von Elektronischen Datenverarbeitungs-Konzepten (EDV)		Ab 01.04.2023 Monatsgehalt 5.586,00 €

Tariftreuepflichtiges Entgelt – Branche: Bauten- und Eisenschutzgewerbe – Stand November 2022

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Gruppe		Bezeichnung der Tätigkeit,		Weitere Anforderungen an die Tätigkeit		Tarifentgelt
		Tätigkeitsmerkmale und Regelqualifikation		Richtbeispiele (nicht abschließend)		(Bruttoangabe)
	Polier" erfolgreich abgelegt haben und als Polier angestellt wurden • oder die als Polier angestellt wurden, ohne diese Prüfung abgelegt zu haben, sowie Meisterinnen oder Meister.
A 9	Tätigkeit und Regelqualifikation: Angestellte, die umfassende Tätigkeiten selbständig und eigenverantwortlich ausführen, für die erforderlich ist: • ein Abschluss als Master oder Bachelor und eine vertiefte Berufserfahrung oder • eine abgeschlossene Ausbildung an einer Technischen Hochschule oder Universität jeweils mit Diplomabschluss und eine vertiefte Berufserfahrung • oder eine abgeschlossene Ausbildung an einer Fachhochschule oder an einer vergleichbaren Einrichtung (zum Beispiel Berufsakademie, Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie jeweils mit Diplomabschluss) und eine vertiefte Berufserfahrung • oder eine durch Berufserfahrung erworbene gleichwertige Qualifikation.		Richtbeispiele: • Leiten, Überwachen und Durchführen komplizierter und umfangreicher technischer oder kaufmännischer Arbeiten, • Entwerfen, Berechnen komplizierter Baukonstruktionen, • Anfertigen komplizierter Objektpläne, • Leiten und Überwachen und Durchführen aller Aufgaben der Arbeitsvorbereitung, • Selbständiges Leiten von komplizierten Bauausführungen, • Erstellen von Bilanzen, • Verhandlungsführung mit Bauauftraggebern und Behörden, • Erstellen von umfangreichen, komplizierten Elektronische Datenverarbeitungs- Konzepten (EDV).		Ab 01.04.2023 Monatsgehalt 6.232,00 €
A 10	Tätigkeit und Regelqualifikation: Angestellte, die umfassende Tätigkeiten selbständig ausführen, eine besondere Verantwortung haben sowie über eine eigene Dispositions- und Weisungsbefugnis verfügen, für die erforderlich ist:		Richtbeispiele: Tarifvertraglich nicht geregelt		Ab 01.04.2023 Monatsgehalt 6.967,00 €

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Gruppe		Bezeichnung der Tätigkeit,			Weitere Anforderungen an die Tätigkeit			Tarifentgelt
		Tätigkeitsmerkmale und Regelqualifikation			Richtbeispiele (nicht abschließend)			(Bruttoangabe)
	• ein Abschluss als Master oder Bachelor und eine vertiefte Berufserfahrung oder • eine abgeschlossene Ausbildung an einer Technischen Hochschule oder Universität jeweils mit Diplomabschluss und eine vertiefte Berufserfahrung • oder eine abgeschlossene Ausbildung an einer Fachhochschule oder an einer vergleichbaren Einrichtung (wie Berufsakademie, Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie jeweils mit Diplomabschluss) und eine vertiefte Berufserfahrung oder • eine durch vertiefte Berufserfahrung erworbene gleichwertige Qualifikation.

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Öffentliche Auftragsvergabe: Tariftreue Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)

5 Zuschläge

Es gelten nachfolgend die Bestimmungen des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe für gewerbliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (kurz: BRTV) sowie des Rahmentarifvertrages für Angestellte und Poliere im Baugewerbe (kurz: RTV) in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere auch § 6 BRTV Erschwerniszuschläge (Allgemeine Erschwerniszuschläge im Baugewerbe).

Fallen mehrere Zuschläge für Überstunden, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit an (siehe Ziffer 5.1 und 5.2), sind alle Zuschläge nebeneinander zu zahlen. Berechnung der Zuschläge: Für gewerbliche Beschäftigte ist das vereinbarte Stundenentgelt zugrunde zu legen, für Angestellte sind je Stunde 1/173 des vereinbarten Monatsgehaltes zu zahlen.

5.1 Mehrarbeit (Überstunden)

	Entgeltgrundlage			Erläuterung			Tarifentgelt
Mehrarbeit Gewerblich Beschäftigte: § 3 Nummer 1.3, 1.43, 2, 5.1, 6.1 Bundesrahmen- Tarifvertrag (kurz BRTV) Angestellte: § 3 Nummer 1.1, 1.2, 1.32, 2.1, 3.1 Rahmentarifvertrag (kurz: RTV)			Zuschlagspflichtige Mehrarbeit ist: a) bei tariflicher Arbeitszeitverteilung die über die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunden, b) bei zweiwöchigem Arbeitszeitausgleich die über die jeweils vereinbarte werktägliche Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden. Die nach betrieblicher Regelung an einzelnen Werktagen ausfallende Arbeitszeit kann durch Verlängerung der Arbeitszeit ohne Mehrarbeitszuschlag an anderen Werktagen innerhalb von zwei Kalenderwochen ausgeglichen werden. c) Bei betrieblicher Arbeitszeitverteilung in einem 12-Monatsausgleichszeitraum (Gleitzeit) neben dem monatlichen Entgelt zu vergütenden Arbeitsstunden. Wird ein Arbeitszeitguthaben von 150 Stunden erreicht, so ist der Lohn für die darüber hinausgehenden Arbeitsstunden neben dem Monatslohn auszuzahlen. d) Ferner die auf dem Arbeitszeitkonto zu folgenden Zeitpunkten noch bestehenden Guthabenstunden: Ende des Ausgleichszeitraumes, soweit die Guthabenstunden nicht in den neuen Ausgleichszeitraum übertragen werden, Ausscheiden des Angestellten aufgrund betriebsbedingter Kündigung oder Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses.			25 % vom Stundenentgelt zu zahlen auf das tatsächlich gezahlte Stundenentgelt

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	Entgeltgrundlage			Erläuterung			Tarifentgelt
			Regelmäßige Wochenarbeitszeit: 40 Stunden Die durch durchschnittliche regelmäßige Wochenarbeitszeit beträgt im Kalenderjahr für alle Beschäftigten 40 Stunden.

5.2 Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit


Nachtarbeit § 3 Rahmentarifvertrag, § 3 Bundesrahmentarifvertrag	Zuschlagspflichtige Nachtarbeit ist geleistete Arbeit • zwischen 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr, • bei Zwei-Schicht-Arbeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr und • bei Drei-Schichten-Arbeit die in der Nachtschicht geleisteten Arbeitsstunden.	20 % vom Stundenentgelt
Sonntagsarbeit § 3 Rahmentarifvertrag, § 3 Bundesrahmentarifvertrag	Zuschlagspflichtige Sonntagsarbeit ist die in der Zeit von 0.00 bis 24.00 Uhr geleistete Arbeit an Sonntagen sowie gesetzlichen Feiertagen, sofern diese auf einen Sonntag fallen	75 % vom Stundenentgelt
Gesetzlichen Feiertagen an Sonntagen § 3 Rahmentarifvertrag, § 3 Bundesrahmentarifvertrag	Zuschlagspflichtige geleistete Arbeit an gesetzlichen Feiertagen, sofern diese auf einen Sonntag fallen – in der Zeit von 0.00 bis 24.00 Uhr.	75 % vom Stundenentgelt
„Hohe“ Feiertage und Feiertage an Wochentagen § 3 Rahmentarifvertrag, § 3 Bundesrahmentarifvertrag	Zuschlagspflichtige Feiertagsarbeit ist die in der Zeit von 0.00 bis 24.00 Uhr geleistete Arbeit • am Oster- und Pfingstsonntag; 1. Weihnachtsfeiertag, am 1. Mai, auch wenn sie auf einen Sonntag fallen, • und für Arbeit an allen übrigen gesetzlichen Feiertagen, sofern sie nicht auf einen Sonntag fallen.	200 % vom Stundenentgelt

Tariftreuepflichtiges Entgelt – Branche: Bauten- und Eisenschutzgewerbe – Stand November 2022

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5.3 Erschwerniszuschläge für gewerblich Beschäftigte

a) Erschwerniszuschläge für Arbeiten mit persönlicher Schutzausrüstung – Schutzbekleidung


Schutzbekleidung § 6 Nummer 1.11 BRTV	Erschwerniszuschläge werden gezahlt für Arbeiten bei denen getragen oder verwendet wird:	je Stunde
1	ein luftdurchlässiger Einwegschutzanzug	0,40 €
2	ein Chemikalienschutzanzug ohne Gesichtsschutz (Form B), ein Kontaminationsschutzanzug,	0,90 €
3	ein Chemikalienschutzanzug mit Gesichts- und Atemschutz (Vollschutzanzug Form C), oder eine Schutzkleidung gegen Wärmestrahlung oder ein Schallschutzanzug. Neben diesem Zuschlag wird ein Zuschlag für Arbeiten mit Atemschutzgeräten nicht gezahlt.	4,10 €
Atemschutzgeräte § 6 Nummer 1.12 BRTV	Erschwerniszuschläge werden gezahlt für Arbeiten bei denen getragen oder verwendet wird:	je Stunde
1	eine filtrierende Halbmaske (keine „Hundeschnauze“)	0,65 €
2	eine Halbmaske mit austauschbarem Filter	1,30 €
3	eine Vollmaske mit austauschbarem Filter	1,80 €
4	ein Frischluft-Druckschlauchgerät	1,30 €
5	ein Frischluft-Saugschlauchgeräte, eine Druckluft-Schlauchgerät (Pressluftatmer) oder ein Regenerationsgerät	2,05 €

b) Erschwerniszuschläge für Schmutzarbeiten


Schmutzarbeiten § 6 Nummer 1.2 BRTV	Besonders schmutzige Arbeiten sind Arbeiten,	je Stunde
1	die im Verhältnis zu den für den Gewerbezweig und das Fach des Arbeiters typischen Arbeiten außergewöhnlich schmutzig sind, und	0,80 €
2	Arbeiten in im Betrieb befindlichen Abort-und Kläranlagen, wenn der Arbeitnehmer mit Schmutzwasser in Berührung kommt. Neben dem Zuschlag nach Punkt 2. wird kein weiterer Zuschlag gezahlt.	3,70 €

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c) Erschwerniszuschläge für Wasserarbeiten


Wasserarbeiten § 6 Nummer 1.3 Bundesrahmentarifvertrag	Er werden für folgende Arbeiten Erschwerniszuschläge gezahlt:	je Stunde
1	Arbeiten in Schaftstiefeln	0,35 €
2	Arbeiten in Wathosen, Kanallatzhosen	1,70 €
3	Arbeiten in Watanzügen oder in Taucheranzügen ohne Helm	4,85 €

d) Erschwerniszuschläge für Arbeiten in der Höhe


Hohe Arbeiten § 6 Nummer 1.4 Bundesrahmentarifvertrag	Für folgende Arbeiten werden Erschwerniszuschläge gezahlt: Herstellung und Beseitigung von Gerüsten; Arbeiten auf Rüstungen, deren Belagfläche weniger als 90 Zentimeter (cm) breit ist; Richten und Aufstellen von Türmen; Abbrucharbeiten an Schornsteinen; Mitfahren auf dem Betonkübel, an dem Einrichtungen für die Personenaufnahme vorhanden sind, am Kran; Arbeiten von Arbeitskörben aus bei einer Höhe von:	je Stunde
1	mehr als 20 Meter	1,45 €
2	mehr als 30 Meter	1,70 €
3	mehr als 50 Meter	2,00 €
4	Der Zuschlag für besonders gefährliche Abbrucharbeiten muss frei verhandelt werden und beträgt mindestens 1,70 €.	ab 1,70 €

e) Erschwerniszuschläge für Arbeiten bei hohen Temperaturen


Heiße Arbeiten § 6 Nummer 1.5 Bundesrahmentarifvertrag	Es werden Erschwerniszuschläge für Arbeiten in Räumen, in denen eine Temperatur herrscht:	je Stunde
1	von 40 bis 50 Grad Celsius	1,10 €
2	mehr als 50 Grad Celsius	1,70 €

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f) Erschwerniszuschläge für Erschütterungsarbeiten


Erschütterungsarbeiten § 6 Nummer 1.6 Bundesrahmentarifvertrag	Es werden Erschwerniszuschläge für folgende Arbeiten gezahlt:	je Stunde
1	Bedienen von handgerührten Bohr- und Schlaghämmern, die vom Hersteller nicht als schwingungsgedämpft gekennzeichnet sind, mit einem Eigengewicht von 13 Kilogramm und mehr	1,00 €
2	Fahren und Mitfahren auf Baumaschinen einschließlich Anbaugeräten und Fahrzeugen, die vom Hersteller nicht als schwingungsgedämpft gekennzeichnet sind	0,30 €
3	Handarbeiten mit Pistolen der Höchstdruckgeräte von 500 bar und einer Wasserdurchflussmenge von mehr als 30 Liter je Minute	1,30 €

g) Erschwerniszuschläge für Schacht- und Tunnelarbeiten


Arbeiten unter den zu unterfangenen Bauteilen § 6 Nummer 1.71 Bundesrahmentarifvertrag	Für Unterfangungsarbeiten werden für folgende Schacht- und Tunnelarbeiten Erschwerniszuschläge gezahlt:	je Stunde
1	Arbeiten in Schächten, die einen Querschnitt von weniger als 4 Quadratmeter und mehr als 3,60 Meter Tiefe haben	0,70 €
2	Arbeiten in Tunneln mit einer lichten Höhe von weniger als 2,20 Meter beim Rohrvortrieb, im Schildvortrieb bis zur Erstellung eines stationären Stütztragewerkes, im Ausbau und in Felstunneln	0,70 €
3	Bei einer lichten Höhe von weniger als 1,60 Meter erhöhen sich die Zuschläge um	1,55 €
4	Bei einer lichten Höhe von weniger als 1,20 Meter erhöhen sich die Zuschläge um	2,40 €
Kanalarbeiten § 6 Nummer 1.72 BRTV	Es werden für folgende Schacht- und Tunnelarbeiten Erschwerniszuschläge gezahlt:	je Stunde
1	Arbeiten ohne Maschineneinsatz in offenen Baugruben und unter 1 Meter Grabenbreite und 3,60 Meter Tiefe	1,00 €
2	Arbeiten in geschlossenen Kanälen	1,05 €

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	Zulagenart			Erläuterung			Zulagenhöhe
Arbeiten in Bergwerken § 6 Nummer 1.73 BRTV			Neben diesem Zuschlag wird der Zuschlag für die in Nummer 1.71 (Unterfangungsarbeiten unter den zu unterfangenen Bauteilen) genannten Arbeiten nicht gezahlt.			je Stunde
4			Erschwerniszuschläge für Arbeiten in Bergwerken unter Tage			1,00 €

h) Erschwerniszuschläge für Druckluftarbeiten


Druckluftarbeiten § 6 Nummer 1.6 BRTV	Es werden Erschwerniszuschläge für folgende Arbeiten gezahlt:	je Stunde
1	Druckarbeiten bis 100 Kilopascal (kPA)	1,70 €
2	Druckarbeiten bis 150 Kilopascal (kPA)	2,45 €
3	Druckarbeiten bis 200 Kilopascal (kPA)	3,90 €
4	Druckarbeiten bis 250 Kilopascal (kPA)	5,75 €
5	Druckarbeiten bis 300 Kilopascal (kPA)	8,50 €
6	Druckarbeiten bis 370 Kilopascal (kPA)	12,05 €

i) Erschwerniszuschläge für Taucherarbeiten


Taucherarbeiten § 6 Nummer 1.9 Bundesrahmentarifvertrag	Bei größeren Tauchtiefen und bei Tauchen unter erschwerten Umständen (Schlick, Moor, starke Strömung, im Winter) sind entsprechende Zuschläge betrieblich festzusetzen. Als Tauchzeit gilt die Zeit, während der die Tauchausrüstung geschlossen ist.	je Stunde
1	Arbeiten bei einer Tauchtiefe bis zu 5 Meter	18,10 €
2	Arbeiten bei einer Tauchtiefe bis zu 10 Meter	24,15 €
3	Arbeiten bei einer Tauchtiefe bis zu 15 Meter	33,20 €
4	Arbeiten bei einer Tauchtiefe bis zu 20 Meter	48,60 €
5	Arbeiten bei einer Tauchtiefe bis zu 25 Meter	58,80 €
6	Arbeiten bei einer Tauchtiefe bis zu 30 Meter	71,60 €

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5.4 Wegfall von Erschwerniszuschlägen


Zeitgleiches Arbeiten mit Schutzbekleidung und Schmutzarbeiten § 6 Nummer 2.1 Bundesrahmentarifvertrag	Der Anspruch auf Erschwerniszuschläge für • Arbeiten mit Schutzbekleidung (Ziffer 5.3 a, Nummer 1.11), • Arbeiten mit Atemschutzgeräten (Ziffer 5.3 a, Nummer1.12), • und Wasserarbeiten (Ziffer 5.3 c, Nummer 1.3) schließt den Anspruch auf Erschwerniszuschläge für Schmutzarbeiten aus und zwar für Arbeiten, die im Verhältnis zu den Gewerbezweig und das Fach des Arbeiters typischen Arbeiten außergewöhnlich schmutzig sind aus (Ziffer 5.3 b, Nummer 1.21)	Kein Zuschlag
Zeitgleiche Erschütterungsarbeiten und Schacht- und Tunnelarbeiten § 6 Nummer 2.2 Bundesrahmentarifvertrag	Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Schacht- und Tunnelbaues, Fachwerkerinnen und Fachwerker, Schlepper (Werkerinnen und Werker) entfallen die Erschwerniszuschläge für • Erschütterungsarbeiten (Ziffer 5.3 f, Nummer 1.6) und • Kanalarbeiten (Ziffer 5.3 g, Nummer 1.72)	Kein Zuschlag
Zeitgleiche Erschütterungsarbeiten und Schacht- und Tunnelarbeiten § 6 Nummer 2.2 Bundesrahmentarifvertrag	Für die Zeit, in der der Werker im Tunnel- oder Stollenbau Pressluftgeräte bedient, erhält er als Zulage den Unterschiedsbetrag zwischen seinem Lohn und dem Lohn der nächst höheren Lohngruppe im Tunnel- und Stollenbau. Dies gilt nicht für Werker, die in Bergwerken unter Tage beschäftigt werden; diese erhalten abweichend den Zuschlag für Erschütterungsarbeiten, wenn dafür die Voraussetzungen vorliegen (siehe Ziffer 5.3.f, § 6 Nummer 1.6 Bundesrahmentarifvertrag).	Differenzlohn als Zulage

6 Zulagen

Es gelten die Bestimmungen des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe für gewerbliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (kurz: BRTV) sowie des Rahmentarifvertrages für Angestellte und Poliere im Baugewerbe (kurz: RTV) in der jeweils gültigen Fassung. In den tariflichen Regelungen sind keine tariftreuerelevanten Zulagen enthalten.

Tariftreuepflichtiges Entgelt – Branche: Bauten- und Eisenschutzgewerbe – Stand November 2022

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7 Sonderzahlungen

7.1 Jahressonderzahlung (13. Monatseinkommen, gewerblich Beschäftigte)

Für die Gewährung der Jahressonderzahlung gelten die Bestimmungen des Tarifvertrags über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe.


13. Monatseinkommen Vollanspruch § 2 Absatz 1 Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens	12 Monate ununterbrochene Betriebszugehörigkeit Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis am 30. November des laufenden Kalenderjahres (Stichtag) mindestens zwölf Monate (Bezugszeitraum) ununterbrochen besteht, haben Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen und ist kaufmännisch auf den nächsten vollen Euro-Betrag auf- oder abzurunden. Arbeitsleistung von mindestens 10 Kalendertagen Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen haben nur diejenigen Beschäftigten, die im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung von mindestens 10 Arbeitstagen erbracht haben oder wegen kurzarbeitsbedingten Arbeitsausfalls und/oder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, die auf einen Arbeitsunfall bei ihrer Tätigkeit zurückzuführen ist, nicht erbringen konnten.	Ab dem Jahr 2022 123-fache des Stundenentgelts
Späterer Eintritt Teilanspruch § 2 Absatz 2 und 4 Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens	Bestehen des Arbeitsverhältnisses von mindestens 3 Monate Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis am Stichtag noch nicht zwölf Monate ununterbrochen besteht haben für jeden vollen Beschäftigungsmonat, den sie bis zum Stichtag ununterbrochen im Betrieb zurückgelegt haben, Anspruch auf ein Zwölftel der Zahlung, wenn das Beschäftigungsverhältnis am Stichtag mindestens drei Monate ununterbrochen besteht.	Ein Zwölftel (1/12) der Sonderzahlung für jeden vollen Beschäftigungsmonat
Vorzeitige Beendigung Teilanspruch § 2 Absatz 3 und 4 Tarifvertrag Gewährung 13. Monatseinkommen	Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Stichtag Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis vor dem Stichtag endet (also vor dem 30. November), haben für jeden vollen Beschäftigungsmonat, den sie seit dem letzten Stichtag ununterbrochen im Betrieb zurückgelegt haben, Anspruch auf ein Zwölftel des 13. Monatseinkommens, wenn das Beschäftigungsverhältnis im Zeitpunkt des Ausscheidens mindestens drei Monate ununterbrochen bestanden hat.	Ein Zwölftel (1/12) der Sonderzahlung für jeden vollen Beschäftigungsmonat
Übergang des Anspruchs § 2 Absatz 3 Satz 2 Tarifvertrag über die	Vorzeitiges Ableben des Anspruchsberechtigten Stirbt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, so ist an die Ehegattin oder den Ehegatten oder, falls der Beschäftigte nicht verheiratet war, an die Unterhaltsberechtigten ein anteiliges 13.	Zahlungsübergang

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Gewährung eines 13. Monatseinkommen	Monatseinkommen nach Maßgabe der Anspruchsgrundlage zu zahlen.
Ruhen des Arbeitsverhältnisses § 2 Absatz 6 Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommen	Verringerung der Zahlung für angefangene Monate Ruht das Arbeitsverhältnis wegen der Inanspruchnahme des gesetzlichen Erziehungsurlaubs oder wegen der Vereinbarung unbezahlten Urlaubs im Bezugszeitraum, so verringert sich die Sonderzahlung für jeden angefangenen Kalendermonat des Ruhens des Arbeitsverhältnisses um ein Zwölftel. Das gilt jedoch nicht für den Monat, in dem die Arbeit wiederaufgenommen wird. Das gilt auch nicht bei Vereinbarung unbezahlten Urlaubs zum Zweck einer betriebsbezogenen beruflichen Fortbildung. Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis während des gesamten Bezugszeitraumes ruht, haben keinen Anspruch.	Kürzung um ein Zwölftel (1/12) für jeden angefangenen Kalendermonat
Teilzeitbeschäftigte § 4 Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens	Vereinbarte Wochenarbeitsstunden maßgebend Ist die vereinbarte Arbeitszeit geringer als die tarifliche, so mindert sich die Höhe des 13. Monatseinkommens im Verhältnis der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit zur tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit. Ändert sich die vereinbarte Arbeitszeit innerhalb des Bezugszeitraumes, ist für die Höhe des 13. Monatseinkommens nicht die am Stichtag, sondern die in jedem einzelnen Kalendermonat vereinbarte Arbeitszeit anteilig zugrunde zu legen.	Verminderter Anspruch
Anrechenbarkeit § 7 Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommen	Anrechenbarkeit anderer Leistungen Das 13. Monatseinkommen kann auf betrieblich gewährtes Weihnachtsgeld, 13. Monatseinkommen oder Zahlungen, die diesen Charakter haben, angerechnet werden.	Anrechnung möglich

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Jahressonderzahlung (13. Monatseinkommen, Angestellte)

Für die Gewährung der Jahressonderzahlung gelten die Bestimmungen des Tarifvertrags über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens für die Angestellten des Baugewerbes.


13. Monatseinkommen Vollanspruch § 2 Absatz 1 Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens	12 Monate ununterbrochene Betriebszugehörigkeit Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis am 30. November des laufenden Kalenderjahres (Stichtag) mindestens zwölf Monate (Bezugszeitraum) ununterbrochen besteht, haben Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen und ist kaufmännisch auf den nächsten vollen Euro-Betrag auf- oder abzurunden. Arbeitsleistung von mindestens 10 Kalendertagen Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen haben nur diejenigen Beschäftigten, die im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung von mindestens 10 Arbeitstagen erbracht haben oder wegen kurzarbeitsbedingten Arbeitsausfalls und/oder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, die auf einen Arbeitsunfall bei ihrer Tätigkeit zurückzuführen ist, nicht erbringen konnten.	Ab dem Jahr 2022 72 % des Tarifgehalts
Späterer Eintritt Teilanspruch § 2 Absatz 2 und 4 Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens	Bestehen des Arbeitsverhältnisses von mindestens 3 Monate Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis am Stichtag noch nicht zwölf Monate ununterbrochen besteht haben für jeden vollen Beschäftigungsmonat, den sie bis zum Stichtag ununterbrochen im Betrieb zurückgelegt haben, Anspruch auf ein Zwölftel der Zahlung, wenn das Beschäftigungsverhältnis am Stichtag mindestens drei Monate ununterbrochen besteht.	Ein Zwölftel (1/12) der Sonderzahlung für jeden vollen Beschäftigungsmonat
Vorzeitige Beendigung Teilanspruch § 2 Absatz 3 und 4 Tarifvertrag Gewährung 13. Monatseinkommen	Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Stichtag Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis vor dem Stichtag endet (also vor dem 30. November), haben für jeden vollen Beschäftigungsmonat, den sie seit dem letzten Stichtag ununterbrochen im Betrieb zurückgelegt haben, Anspruch auf ein Zwölftel des 13. Monatseinkommens, wenn das Beschäftigungsverhältnis im Zeitpunkt des Ausscheidens mindestens drei Monate ununterbrochen bestanden hat.	Ein Zwölftel (1/12) der Sonderzahlung für jeden vollen Beschäftigungsmonat
Anspruchsausschluss § 2 Absatz 3 Satz 2 Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommen	Außerordentliche Kündigung Ein Anspruch besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers beendet wurde oder Beschäftigte ohne wichtigen Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aus dem nicht einvernehmlich aufgehobenen Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind.	Keine Zahlung

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Übergang des Anspruchs § 2 Absatz 3 Satz 3 Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommen	Vorzeitiges Ableben des Anspruchsberechtigten Stirbt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, so ist an die Ehegattin oder den Ehegatten oder, falls der Beschäftigte nicht verheiratet war, an die Unterhaltsberechtigten ein anteiliges 13. Monatseinkommen nach Maßgabe der Anspruchsgrundlage zu zahlen.	Zahlungsübergang
Ruhen des Arbeitsverhältnisses § 2 Absatz 5 Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommen	Verringerung der Zahlung für angefangene Monate Ruht das Arbeitsverhältnis wegen der Inanspruchnahme des gesetzlichen Erziehungsurlaubs oder wegen der Vereinbarung unbezahlten Urlaubs im Bezugszeitraum, so verringert sich die Sonderzahlung für jeden angefangenen Kalendermonat des Ruhens des Arbeitsverhältnisses um ein Zwölftel. Das gilt jedoch nicht für den Monat, in dem die Arbeit wiederaufgenommen wird. Das gilt auch nicht bei Vereinbarung unbezahlten Urlaubs zum Zweck einer betriebsbezogenen beruflichen Fortbildung. Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis während des gesamten Bezugszeitraumes ruht, haben keinen Anspruch.	Kürzung um ein Zwölftel (1/12) für jeden angefangenen Kalendermonat
Teilzeitbeschäftigte § 4 Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens	Vereinbarte Wochenarbeitsstunden maßgebend Ist die vereinbarte Arbeitszeit geringer als die tarifliche, so mindert sich die Höhe des 13. Monatseinkommens im Verhältnis der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit zur tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit. Ändert sich die vereinbarte Arbeitszeit innerhalb des Bezugszeitraumes, ist für die Höhe des 13. Monatseinkommens nicht die am Stichtag, sondern die in jedem einzelnen Kalendermonat vereinbarte Arbeitszeit anteilig zugrunde zu legen.	Verminderter Anspruch
Anrechenbarkeit § 7 Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommen	Anrechenbarkeit anderer Leistungen Das 13. Monatseinkommen kann auf betrieblich gewährtes Weihnachtsgeld, 13. Monatseinkommen oder Zahlungen, die diesen Charakter haben, angerechnet werden.	Anrechnung möglich

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8 Anhang

8.1 Erläuterungen zum Entgelt

	Entgeltgrundlagen			Erläuterung
Mindestentgelte in brutto			Alle Tarifentgelte sind Mindestentgelte und in brutto ausgewiesen.
Entgeltumwandlung			Es ist ausreichend, wenn die gezahlten Beträge einschließlich etwaiger Entgeltbestandteile, die Beschäftigte über ihre Arbeitgeberin oder ihren Arbeitgeber für eine betriebliche Altersversorgung abziehen und beispielsweise an einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse zahlen lassen, die geforderten Beiträge insgesamt erreichen.
Eckentgelt § 5 Nummer 1 BRTV			Die Prozentangaben der Entgelte (siehe Entgelttabelle unter Ziffer 4) orientieren sich an dem Eckentgelt der Entgeltgruppe E 4 (= 100 %).

8.2 Erläuterungen zur Eingruppierung

	Entgeltgrundlagen			Erläuterung
Aushilfsweise Tätigkeiten § 5 Nummer 1.6 Rahmentarifvertrag			Einstufung nach höherer Tarifgruppe Für die Dauer einer aushilfsweisen Tätigkeit, die in einer höheren Tarifgruppe mit Ausnahme von Urlaubsvertretungen geleistet wird, besteht Anspruch auf das Tarifentgelt der höheren Gruppe mit Beginn des zweiten Beschäftigungsmonats. Der Anspruch erlischt mit Beendigung dieser Tätigkeit. Wiederholt sich eine stellvertretende oder aushilfsweise Tätigkeit innerhalb eines Jahres in einer höheren Gruppe, so werden diese Zeiten zusammengerechnet.

Tariftreuepflichtiges Entgelt – Branche: Bauten- und Eisenschutzgewerbe – Stand November 2022

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8.3 Erläuterungen zur Arbeitszeit

Es gelten die Bestimmungen des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe für gewerbliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (kurz BRTV) sowie des Rahmentarifvertrages für Angestellte und Poliere im Baugewerbe (kurz: RTV) in der jeweils gültigen Fassung.

	Entgeltgrundlagen			Erläuterung
Regelmäßige und tarifliche Arbeitszeit § 3 Nummer 1.1 und 1.2. Bundesrahmentarifvertrag und Rahmentarifvertrag			Durchschnittliche Wochenarbeitszeit im Kalenderjahr: 40 Stunden Die durchschnittliche regelmäßige Wochenarbeitszeit ausschließlich der Pausen im Kalenderjahr beträgt 40 Stunden. Tarifliche Wochenarbeitszeit im Winter: 38 Stunden In den Monaten Januar bis März und Dezember beträgt die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit ausschließlich der Ruhepausen montags bis donnerstags 8 Stunden und freitags 6 Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit 38 Stunden (Winterarbeitszeit). Tarifliche Wochenarbeitszeit im Sommer: 41 Stunden In den Monaten April bis November beträgt die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit ausschließlich der Ruhepausen montags bis donnerstags 8,5 Stunden und freitags 7 Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit 41 Stunden (Sommerarbeitszeit).
Nachholen von Ausfallstunden § 3 Nummer 1.6 Bundesrahmentarifvertrag und Rahmentarifvertrag			Durch Witterungseinflüsse ausgefallene Arbeitsstunden können in Betrieben, in denen keine betriebliche Arbeitszeitverteilung vereinbart wurde, innerhalb der folgenden 24 Werktage im Einvernehmen mit dem Betriebsrat oder, wenn kein Betriebsrat besteht, im Einvernehmen mit der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer nachgeholt werden. Für jede Nachholstunde ist der Mehrarbeitszuschlag zu zahlen.

Ende

Tariftreuepflichtiges Entgelt – Branche: Bauten- und Eisenschutzgewerbe – Stand November 2022

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Öffentliche Auftragsvergabe: Tariftreue Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)

Anlage Linksammlung:

Tarifverträge Bauten- und Eisenschutzgewerbe

Für gewerbliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV für gewerbliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) in der Bundesrepublik Deutschland vom 28. September 2018

• Bundesrahmentarifvertrag (https://www.soka- bau.de/fileadmin/user_upload/Dateien/Arbeitgeber/tarifvertrag_brtv.pdf)

Tarifvertrag zur Regelung der Löhne im Bauten- und Eisenschutzgewerbe im Gebiet des Landes Berlin vom 28. April 2011

• Lohntarifvertrag Bauten- und Eisenschutzgewerbe (https://www.biv-hh-sh.de/data/biv/media/doc/TV-Bautenschutzgewerbe-2011-04- 28.pdf)

Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21. Mai 1997 in der Fassung vom 1. Juni 2018

• Tarifvertrag 13. Monatseinkommen (https://www.brz.eu/fileadmin/editors/files/de/d_docs/news/2018/13- monatseinkommen-arbeitgeber.pdf)

Für Angestellte

Rahmentarifvertrag für Angestellte und Poliere im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 4. Juli 2020 in der letzten Fassung der Änderungstarifverträge vom 5. Juni 2014

• Rahmentarifvertrag (https://www.boeckler.de/pdf/ta_tv_Bauhauptgewerbe_Angestellte_RTV_2014.pdf)

Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens für die Angestellten des Baugewerbes vom 21. Mai 1997 in der letzten Fassung vom 1. Juni 2018

• Tarifvertrag 13. Monatseinkommens (https://www.brz.eu/fileadmin/editors/files/de/d_docs/news/2018/13- monatseinkommen-angestellte.pdf)

Tariftreuepflichtiges Entgelt – Branche: Bauten- und Eisenschutzgewerbe – Stand November 2022

bauten_und_eisenschutzgewerbe_01_broschuere_ab_04_2023_stand_11_2022.pdf