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- Weitere Besondere Vertragsbedingungen
10.1 Steuerabzug bei Bauleistungen
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jede vom zuständigen Finanzamt vorgenommene Änderung in Bezug auf eine vorgelegte Freistellungsbescheinigung (§ 48b EStG) dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
10.2 Ergänzung zu 5.1
Die Rückgabe der Sicherheit für Mängelansprüche erfolgt nach vollständigem Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelrechte sowie Erfüllung der bis dahin erhobenen Ansprüche.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt für Bauwerke, maschinentechnische und elektrotechnische Anlagen sowie für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht und für die von Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen grundsätzlich 4 Jahre. Ausnahme hierbei stellen bspw. Leuchtmittel dar, da die Verjährungsfrist nicht mit einer Haltbarkeits-, oder Nutzungsdauer gleichzusetzen ist.
Die Gewährleistungsfrist beginnt jeweils ab der Schlussabnahme.
10.3 Betriebshaftpflichtversicherung
Der Auftragnehmer hat bei Auftragserteilung den Nachweis über wirksames Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung, einschließlich einer Basisumweltdeckung für die Zeit der Auftragserfüllung für seinen Betrieb zu erbringen. Die Deckungssummen müssen pro Schadensfall mindestens betragen:
Euro 3.000.000 für Personenschäden Euro 3.000.000 für sonstige Schäden
Durch die Haftpflichtversicherung wird der Umfang der Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber nicht eingeschränkt.
10.4 Bauwesenversicherung
Der Bauherr hat für das ausgeschriebene Bauvorhaben eine Bauleistungsversicherung abgeschlossen, in der alle am Bau Beteiligten mitversichert sind. Deshalb wird die Prämie in Höhe von 0,2 % anteilsmäßig auf alle Auftragnehmer entsprechend ihrer Auftragssumme umgelegt und bei der Endabrechnung einbehalten. Sie wird laufend in Abzug gebracht (vgl. Punkt 10.8). Bei einem Schadensfall wird der Auftragnehmer mit einem Selbstbehalt von 500,-- Euro belastet.
10.5 Freistellungsbescheinigung / Rücknahme – Widerruf
Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich, innerhalb von einem Werktag, von der Rücknahme oder dem Widerruf der Freistellungsbescheinigung schriftlich zu unterrichten. Für den Fall, dass keine gültige Freistellungsbescheinigung für eine Schlusszahlung vorliegt, gilt als Tag der Schlusszahlung die Zahlung an den Auftragnehmer, nicht die Zahlung an das Finanzamt. Die Mitteilung nach § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B ist daher nach der Zahlung an den Auftragnehmer zu machen und gemeinsam mit der Unterrichtung über die Höhe des Steuerabzugs dem Auftragnehmer zu übersenden.
10.6 Baureinigung und Schuttcontainer
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle durch ihn verursachten Abfälle (Bauschutt, Abbruch- und eigenes Verpackungsmaterial), Verunreinigungen und Beschädigungen auf dem Baugrundstück, den
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umliegenden Grundstücken sowie den öffentlichen Verkehrswegen grundsätzlich täglich zu beseitigen. Geschieht dies trotz Aufforderung der Objektüberwachung und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, ist die Objektüberwachung nach Ablauf der Nachfrist berechtigt, eine Fremdfirma mit der Leistung zu beauftragen. Größeres Verpackungsmaterial ist direkt vom Auftragnehmer auf eigene Kosten abzufahren. Der Auftraggeber errichtet für die Maßnahme eine zentrale Baustelleneinrichtungsfläche mit Containern verschiedener Materialien und Fraktionen. Für die tägliche Schutt- und Abfallbeseitigung sind ausschließlich diese Schuttcontainer des Auftraggebers zu verwenden. Wird dies trotz Aufforderung durch die Objektüberwachung unterlassen, ist die Objektüberwachung berechtigt, eine Fremdfirma mit der Beseitigung zu beauftragen. Die Kosten gehen dabei zu Lasten des Auftragnehmers. Sind mehrere Auftragnehmer für die Unterlassung verantwortlich, erfolgt die Kostenumlegung nach billigem Ermessen der örtlichen Objektüberwachung. Für die Nutzung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Schutt- und Abfallcontainer wird jedem Gewerk pauschal ein festgelegter Von-Hundertsatz der Abrechnungssumme abgezogen (vgl. Punkt 10.8).
10.7 Baustrom / Bauwasser
Baustromversorgungs- und Bauwasserversorgungsanlagen werden durch den Auftraggeber erstellt und unterhalten. Die Abrechnung der Verbrauchskosten erfolgt direkt vom Auftraggeber mit den entsprechenden Versorgungsunternehmen. Für die Nutzung des vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Baustroms / Bauwassers wird jedem Gewerk pauschal ein festgelegter Von-Hundertsatz der Abrechnungssumme abgezogen (vgl. Punkt 10.8).
Die Anschlusspunkte sind dem als Anlage beigefügten BE-Plan zu entnehmen.
10.8 Rechnungsabzüge
Bauwesenversicherung (vgl. Punkt 10.4) = 0,2 % der Bruttoabrechnungssumme Baureinigung und Entsorgung (vgl. Punkt 10.6) = 0,45 % der Bruttoabrechnungssumme Baustrom / Bauwasser (vgl. Punkt 10.7) = 0,3 % für Baustrom und 0,3 % für Bauwasser der Bruttoabrechnungssumme (= 0,6%)
10.9 Sicherheitseinbehalt
Gemäß § 17 VOB/B wird ab einer Überschreitung der Auftragssumme i. H. v. 250.000 € (netto) ein Sicherheitseinbehalt vereinbart. Dieser beträgt 5 % der gesamten Auftragssumme und wird ab der ersten Abschlagszahlung auf die gesamte Auftragssumme bezogen.
Dem Auftragnehmer steht gemäß § 17 Abs. 2 VOB/B zu, hierfür eine Vertragserfüllungsbürgschaft einzureichen.
10.10 Datenaustausch / Datenplattform für Planunterlagen
Dem AN wird ein Zugang auf den sog. DPR-Raum (Projektdatenraum) eingerichtet. Der Download und Druck der erforderlichen (Plan-) Unterlagen erfolgt dann direkt über den AN. Ein Versand von Papierplänen durch den AG als Ausführungsgrundlage für den AN ist nicht vorgesehen.
10.11 Koordinationsbesprechungen
Es ist geplant, während der Errichtung vor Ort tägliche Koordinationsbesprechungen mit dem AN durchzuführen. Darüber hinaus ist einmal wöchentlich die Anwesenheit in einer Baustellenbesprechung einzuplanen. Der Auftragnehmer hat hierzu auf Anforderung den Projektleiter bzw. dessen kompetenten, deutschsprachigen Vertreter zu entsenden. Die Teilnahme an diesen Besprechungen ist vertraglich geschuldet und dementsprechend in dem Angebot zu berücksichtigen Bei diesen Baustellenbesprechungen wird ebenso gemeinsam die Festlegung zur aktuellen Bauzeit- Terminplanung besprochen. Bei mehrmaligem und nicht abgemeldetem Fernbleiben steht es der zuständigen Objektüberwachung frei, Rechnungsabzüge bzw. -einbehalte vorzunehmen.
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10.12 Bautagebuch
Der AN hat sein Baustellentagebuch digital oder in Papier der Objektüberwachung wöchentlich zur Baubesprechung unaufgefordert vorzulegen. Darin ist neben den Mindestanforderungen der Behörden die erbrachte Bauleistung zu beschreiben sowie ein Bericht über Baufortschritt, besondere Vorkommnisse, Aufnahme und Abschluss von Teilleistungen, die Zahl der am Bau beschäftigten Arbeitskräfte u. ä. zu erstatten.
10.13 Bauleiter, Vorarbeiter und Aufsichtspersonen
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Baustelle während der gesamten Bauzeit mit einem, der deutschen Sprache mächtigen Bauleiter besetzt zu halten, der verantwortlich die Einhaltung aller Sicherheitsmaßnahmen gemäß BayBO, Unfallverhütungsvorschriften, Arbeitsstättenrichtlinien, Auflagen der Berufsgenossenschaften überwacht und entsprechende Maßnahmen ergreift. Darüber hinaus ist der SiGe-Plan zu beachten und den Weisungen des SiGe-Koordinators Folge zu leisten. Die Verantwortung erstreckt sich auf die Baustelle und die angrenzenden Flächen, für die Verkehrssicherungspflicht besteht. Vom Auftragnehmer ist der firmeneigene verantwortliche Sicherheitsbeauftragte zu benennen. Die Vorarbeiter bzw. Aufsichtspersonen müssen der deutschen Sprache fließend in Wort und Schrift mächtig sein.
10.14 Haftung
Über die Bestimmungen des § 4 Nr. 5, VOB/B hinaus übernimmt der Auftraggeber ebenso keine Haftung für auf der Baustelle gelagerte Materialien des Auftragnehmers.
10.15 Terminplan
Innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung ist vom Auftragnehmer auf Basis des Projektterminplanes (Architekt) ein detaillierter Firmenterminplan vorzulegen, auf Grundlage dessen, die terminliche Abwicklung und Kontrolle der Baudurchführung erfolgt. Der Auftragnehmer erkennt diese Steuerung als verbindlich an. Er ist verpflichtet, auf Anforderung unverzüglich alle Angaben zu machen, die zur Steuerung des Projektes erforderlich sind (z.B. Dauer von Vorgängen, Abhängigkeiten, geplante bzw. vorhandene Kapazitäten).
10.16 Vorleistungsprüfung
Es ist Aufgabe des AN, sich jeweils 5 Arbeitstage vor Beginn seiner einzelnen Arbeiten an der Baustelle vom Zustand und dem Stand der Vorleistungen zu unterrichten. Kommt der AN zu der Meinung, dass er mit dem vorgesehenen Beginn seiner Arbeiten behindert ist, so hat er sofort die Objektüberwachung zu informieren, damit eventuelle Behinderungen noch rechtzeitig beseitigt werden können.
10.17 Arbeitsunterbrechung
Anzeigepflicht gegenüber der OÜ:
Alle Einzelleistungen, die eingeleitet, unter- oder abgebrochen und begonnen werden oder abgeschlossen sind. An- und Abmeldung des Führungspersonals, der Erfüllungsgehilfen vor und nach Arbeitsunterbrechungen.
Anfallende Stillstandszeiten sind vorab anzumelden. Grundsätzlich sind jedoch die Arbeiten so zu koordinieren, dass Wartezeiten vermieden werden.
Weisungsberechtigt, Arbeitsunterbrechungen anzuordnen sind die Geschäftsführung des AG, dessen technische Leitung und die Objektüberwachung, bzw. Fachbauleitung. Erfolgt eine Anweisung zur Arbeitsunterbrechung direkt vom Krankenhaus, weil z. B. eine Absprache mit der OÜ nicht möglich ist, so hat der AN sich die Anordnung mit Namensangabe von Anordnenden schriftlich bestätigen zu lassen und diese Bestätigung umgehend, zum nächstmöglichen Zeitpunkt der OÜ zu übergeben.
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10.18 Arbeitssicherheit
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftrag so auszuführen, dass das Gesetz über technische Arbeitsmittel, die maßgeblichen Unfallverhütungsvorschriften, andere Arbeitsschutzvorschriften sowie im Übrigen die „allgemeinen anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln“ beachtet werden. Der SiGeKo hat Weisungsbefugnis in allen Belangen der Arbeitssicherheit und des Gesundheits- schutzes. Diese Weisungsbefugnis berührt nicht die Verantwortung der Unternehmen zur Einhaltung der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften bzw. der sonstigen für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung geltenden Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Durchführungsanweisungen. Die vorgenannte Weisungsbefugnis befreit die Unternehmer ebenfalls nicht von ihrer Abstimmungspflicht mit anderen Unternehmern entsprechend der Unfallverhütungsvorschrift "Allgemeine Vorschriften" (VBG 1, § 6, Abs. 2) sowie der betreffenden Landesbauordnung. Siehe hierzu auch Baustellenordnung. Diese Verpflichtung ist ein Teil des Vertrages.
10.19 Aufzüge
Aufzüge im Bestand des Klinikums dürfen von den Handwerkern grundsätzlich nicht benutzt werden.
10.20 Toiletten
Auf der Baustelle und der BE-Fläche werden auf Kosten des AG für alle Firmen Toiletten zur Verfügung gestellt.
10.21 Baustelleneinrichtung
Personal- und Materialcontainer des AN können in der dafür vorgesehenen Fläche der zentralen BE aufgestellt werden. Die Mitteilung der genauen Lage und Verortung erfolgt durch die Objektüberwachung des AG. Materiallagerung bzw. „Baustellenbüros“ des AN innerhalb der Baustellenflächen (Versperren einzelner Räume) sind nicht gestattet.
10.22 Hygiene und Gesundheitsschutz, Sauberkeit auf der Baustelle
Die Arbeiten sind in unmittelbarer Nähe zu einem laufenden Klinikbetrieb zu leisten. Es ist deshalb auf Sauberkeit und Hygiene auf der Baustelle sowie auf der Baustelleneinrichtungsfläche besondere Rücksicht zu nehmen. Es darf nur einwandfrei gewartetes und gereinigtes, sowie rostfreies und neuwertiges Gerät verwendet werden. Auf Hygiene, Gesundheitsschutz und saubere Kleidung etc. ist zu achten (Kleidung, Auftreten, Sauberkeit). Insbesondere gelten die Vorgaben des SiGeKo. Sämtlicher Müll ist laufend fachgerecht zu entsorgen.
10.23 Wohnunterbringung
Eine Wohnunterbringung ist auf der BE-Fläche und dem gesamten Grundstück des AG ausdrücklich untersagt.
10.24 Verhalten auf der Baustelle und der BE-Fläche
Patienten, Besucher sowie hauseigenes Personal dürfen keinesfalls belästigt oder in ihrer Arbeit behindert werden. Verstöße hiergegen werden vom AG streng geahndet und können im Extremfall den Ausschluss der Firma zur Folge haben. Der Betrieb von Schallträgern (Radio etc.) ist weder auf der Baustelle noch auf der BE-Fläche erlaubt.
10.25 Wege
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Handwerker dürfen keinesfalls außerhalb der Baustelle durch andere Funktionsbereiche des Klinikgebäudes laufen. Verstöße hiergegen haben den sofortigen Verweis der Mitarbeiter vom Klinikgelände zur Folge.
10.26 Arbeitszeit
Für die Ausführung der Arbeiten gelten die Rahmenarbeitszeiten von Montag bis Freitag von 7.00 bis 20.00 Uhr und Samstag von 7.00 bis 16.00 Uhr. Arbeiten mit größerem Einfluss auf den laufenden Klinikbetrieb (Staub, Lärm, …) dürfen nur in Abstimmung mit der Objektüberwachung erfolgen.
10.27 Abrechnungsunterlagen
Sämtliche Abrechnungsunterlagen sind mindestens digital mit allen Rechnungsanlagen an die Objektüberwachung (mit Auftraggeber und Projektsteuerung in cc) mit Rechnungsanschrift des Auftraggebers zu überstellen. Die Abrechnungsunterlagen müssen das durch die Objektüberwachung des AG bestätigte Aufmaß enthalten. Es steht dem AN auch zu, seine Abrechnungsunterlagen per Post an die zuständige Objektüberwachung zuzusenden.
10.28 Sonstiger Schriftverkehr
Schriftverkehr mit dem Aufrageber ist ausschließlich wie folgt zu führen:
Schriftverkehr mit dem Bauherrn, über Behinderungen und deren Anzeige, Anmeldung von Nachträgen oder Vergütungsansprüchen, Bedenkenanmeldungen und Schreiben mit Auswirkungen auf den Inhalt des geschlossenen Bauwerkvertrages (Vertragsänderungen) per E-Mail an die Objektüberwachung und die PS. Der Auftraggeber erhält diesen Schriftverkehr im Original und in Ablichtung per E-Mail. Alle anderen Schreiben per E-Mail an das beauftragte Planungsbüro, im Durchschlag (CC) an die PS und den AG.
Sollten sich durch einen Versand Verzögerungen oder andere Folgen ergeben, gehen diese ausschließlich zu Lasten des Auftragnehmers.
10.29 Nachtragsangebot (zu § 2 Nr. 5+6 VOB/B)
Für nicht im Angebot enthaltende oder geänderte Leistungen sind rechtzeitig unaufgefordert schriftliche Nachtragsangebote im Original direkt an die Objektüberwachung einzureichen. Parallel erhält der AG eine Ablichtung der Angebotsunterlagen per E-Mail im pdf-Format. Nachtragsangebote haben in jedem Fall neben den Einheitspreisen auch die zugehörigen Mengenangaben zu enthalten. Bei Nachtragsangeboten ist zu jeder Einzelposition eine detaillierte Kalkulation auf Grundlage der Kalkulation zum Hauptangebot aufzustellen, aus der Material-, Geräte- und Lohnkosten sowie der Mittellohn und die Zuschlagsätze ersichtlich sind.
10.30 Abnahme (zu § 12 VOB/B)
Der AN hat dem AG zu ermöglichen, die Abnahme durchzuführen. Sollte es der Baufortschritt mit sich bringen, dass Teile des Bauwerks für eine Abnahme nicht mehr oder nur mit erheblichem Aufwand, z.B. für Geräte und Gerüste, zugänglich sind, so hat der AN den AG rechtzeitig darauf hinzuweisen und ihm eine Sachstandsfeststellung zu ermöglichen. Soweit eine Abnahme vor einer eventuellen erforderlichen behördlichen oder technischen Abnahme erfolgt, gilt sie vorbehaltlich einschlägiger Auflagen aus dieser behördlichen oder technischen Abnahme.
Durch den AG wird eine förmliche Abnahme verlangt. Eine stillschweigende Abnahme wird somit ausgeschlossen.
10.31 Mängelansprüche (zu § 13 VOB/B)
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Der AG kann verlangen, dass vor Ablauf der Verjährungsfrist für die Mängelansprüche eine gemeinsame Besichtigung der Leistung stattfindet und dabei festgestellten Mängel in einem von beiden Vertragsteilen zu unterzeichnenden Protokoll niedergelegt werden.
Verweigert der AN die Teilnahme an der Besichtigung aus einem von ihm zu vertretenden Grund, so muss er den vom Auftraggeber festgestellten und dokumentierten Mangel anerkennen. Der AN hat auch die Kosten für die Beseitigung von Schäden bei anderen Gewerken zu übernehmen, falls diese Schäden durch seine eigene mangelhafte Leistung verursacht wurden. Für genehmigungspflichtige technische Anlagen beginnt die Mängelanspruchsverjährungsfrist frühestens mit dem Tag der Genehmigung und Zulassung zum Betrieb. War neben mangelfreier Beschaffenheit der Leistung ein wirtschaftlicher oder technischer Erfolg ausbedungen, so gelten die hierzu erforderlichen Eigenschaften als vertraglich zugesichert.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt für Bauwerke und für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht sowie für die von Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen grundsätzlich 4 Jahre ab dem Datum der Leistungsabnahme.
10.32 Hebebühnen, Kräne, o.Ä.
Jede Firma, die Hebekräne, Hebebühnen o.Ä. mitbringt, muss dies im Vorhinein anmelden, da dies durch den AG bei den entsprechenden Leitwarten anzumelden ist.
10.33 Hubschrauberbetrieb
In unmittelbarer Nähe zur Baustelle, auf dem Gelände der Klinik befindet sich der Landeplatz für den Rettungshubschrauber. Der Hubschrauberflugbetrieb muss ohne Einschränkungen auf der bestehenden Landestelle während der gesamten Bauzeit betrieben werden. Für die Kalkulation und den Baustellenbetrieb ergeben sich für den AN hieraus folgende Vorgaben:
Baustoffe und Bauteile und Materialien sind so zu lagern, dass sie nicht durch Rotorabwinde aufgewirbelt werden können. Bauabläufe sind unter Berücksichtigung des Hubschrauberbetriebes zu planen. Kranstellplätze und Schwenkbereiche müssen außerhalb der An- und Abflugzone liegen. Kranstellplätze und Schwenkbereiche müssen mit der Flugaufsichtsbehörde abgestimmt werden. Zu diesem Zweck ist die Baustelleneinrichtung auf dem Baustelleneinrichtungsplan einzutragen und zur Genehmigung vorzulegen. Für den Kranbetrieb sind Sicherungsmaßnahmen nach den Vorgaben der Flugaufsichtsbehörde vorzusehen. Diese bestehen mindestens aus:
Befeuerungsanlagen Krananschlagpunkte zur Sicherung
einschließlich der täglichen Durchführung und dem ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage. Diese Leistungen zählen zu den Nebenleistungen und sind einzukalkulieren.
10.34 Freihalten von Flucht- und Rettungswegen
Die gesamte Baumaßnahme wird bei laufendem Betrieb des Klinikums durchgeführt. Aus Gründen der Arbeitssicherheit ist es unumgänglich, über ausreichend freie Fluchtmöglichkeiten und sichere Verkehrswege zu verfügen. Materialien des ANs für den täglichen Arbeitseinsatz sind deshalb so zwischen zu lagern, dass zu jedem Zeitpunkt ausreichend freie Flucht- und Rettungswege vorhanden sind.
10.35 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so berührt dies die Gültigkeit aller übrigen Vertragsregeln nicht.
10.36 Ort
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Erfüllungsort und Gerichtsstand für den Auftragnehmer ist die Baustelle. Gerichtsstand ist, wenn der Auftragnehmer Kaufmann ist, Landshut. Ansonsten gilt die gesetzliche Regelung.
10.37 Abschlagszahlungs- und Vorauszahlungsbürgschaften
Entgegen der im FB 214.H Punkt 6 stehenden Aussage werden im Projekt keine Abschlagszahlungs- oder Vorauszahlungsbürgschaften akzeptiert.
Ende der Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen.
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