Infoblatt Datenschutz 2024.pdf

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Version: 1.0 Stand 22.05.2024 Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in dem Informationsschreiben ausschließlich die männliche Form verwendet. Selbstverständlich ist die weibliche Form -wenn auch nicht explizit aufgeführt- ebenfalls gemeint.

Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben nach der Da-

tenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei der Kreisverwaltung Groß-Gerau im Be-

reich der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (öffentliches Auftragswesen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Kommunale Vergabezentrum Kreis Groß-Gerau verarbeitet im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge neben unternehmensbezogenen auch personenbezogene Daten. Wir informieren Sie welche personenbezogenen Daten wir erheben, zu welchen Zwecken wir die Daten er- heben und über weitere Hintergründe zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Darüber hinaus informieren wir Sie über Ihre Rechte im Datenschutz und Ihre Ansprechpartner in der Kreisverwaltung bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten.

1. Kommunales Vergabezentrum Das Kommunale Vergabezentrum ist eine Kreisbehörde und unterliegt dementsprechend den gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberecht). Mitglieder sind der Kreis Groß-Gerau, die Gemeinden Biebesheim, Bischofsheim, Büttelborn, Nauheim, Stockstadt, Trebur und die Städte Gernsheim, Ginsheim-Gustavsburg, Kelsterbach, Mörfelden-Walldorf, Raunheim, Riedstadt sowie das Kommunale Jobcenter Kreis Groß-Gerau. Zu den gesetzlichen Vorgaben gehören insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistung (VOB/A), die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- u. Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UvgO), das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz sowie die hessische Landeshaushaltsordnung (LHO).

2. Ansprechpartner Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten Datenschutzbeauftragter Kreisverwaltung Groß-Gerau - Der Kreisausschuss – Kreisverwaltung Groß-Gerau vertreten durch Herrn Landrat Thomas Will - Datenschutzbeauftragter - Wilhelm-Seipp-Str. 4, Wilhelm-Seipp-Str. 4, 64521 Groß-Gerau 64521 Groß-Gerau Telefon 06152 989-0 E-Mail: Landrat@kreisgg.de E-Mail: datenschutz@kreisgg.de

3. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir personenbezogene Daten? Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer dienstlichen Aufgaben. Diese Aufgaben ergeben sich aus und aufgrund der oben genannten gesetzlichen Vorgaben gemäß derer insbesondere die Eignung der Bieter sowie die Angebote im Hinblick auf das wirtschaftlichste Angebot zu prüfen sind. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten mit dem Ziel, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen (Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen) und mit dem erfolgreichen Bieter einen Vertrag abzuschließen (Erfüllung eines Vertrags).

4. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir? Wir verarbeiten die folgenden personenbezogenen Daten: • Persönliche Kontaktdaten und Namen von Bietern, soweit es sich um natürliche Personen oder Personenge- sellschaften handelt, und Kontaktdaten von Ansprechpartnern von Bietern (z.B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail Adresse, Telefonnummer) • Daten zur Qualifikation/Eignung eingesetzter Arbeitskräfte

5. Wie erheben wir Ihre personenbezogenen Daten? In erster Linie werden die personenbezogenen Daten durch Sie selbst im Rahmen der Einreichung von Teilnahmean- trägen, Angeboten sowie Nachweisen mitgeteilt bzw. durch Anforderung und Nachforderung von Unterlagen bei Ihnen erhoben.

6. Welche Empfänger erhalten personenbezogene Daten? Alle personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen unserer gesetzlichen Verpflichtungen verarbeiten, werden von uns nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben.

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Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich zulässigen Übermittlung gehören insbesondere • Unterlegene Bieter, die einen Antrag nach § 62 Abs. 2 VgV stellen bzw. gemäß § 46 Abs. 1 UVgO über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters zu unterrichten sind. • Die Stelle zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen (Vergabekammer) • Gerichte im Falle von Klagen

7. Wie lange werden personenbezogene Daten verarbeitet? Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie sie für das jeweilige Vergabeverfahren und die Do- kumentation der Prüfung des wirtschaftlichen Angebotes erforderlich sind. Die Verarbeitung erfolgt dabei im Rahmen und unter Einhaltung der gesetzlichen Löschungs- und Verjährungsfristen.

8. Wie erfolgt die Datenverarbeitung? Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt überwiegend manuell.

9. Datenübermittlung an ein Drittland Eine Datenübermittlung an ein Drittland erfolgt grundsätzlich nicht.

10. Welche Rechte haben betroffene Personen? Die DSGVO gewährt betroffenen Personen verschiedene Rechte, die im Nachfolgenden kurz aufgeführt sind. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den Artikeln 15 – 18 und 20, 21 der DSGVO. • Recht auf Auskunft Die betroffene Person kann Auskunft über ihre von uns verarbeiteten personenbezoge- nen Daten verlangen. In den Antrag sollte sie ihr Anliegen vortragen, um das Zusammenstellen der erforderli- chen Daten zu erleichtern. • Recht auf Berichtigung Sollten die personenbezogenen Daten der betroffenen Person nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, kann sie eine Berichtigung oder Vervollständigung verlangen. • Recht auf Löschung Die betroffene Person kann die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der Anspruch hängt u.a. davon ab, ob die betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufga- ben noch benötigt werden. • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Die betroffene Person kann die Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbei- tung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht. • Recht auf Widerspruch Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Si- tuation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nur nachkommen, wenn an der Verarbeitung kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht o- der keine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet. • Widerruf der Einwilligung Erfolgt die Verarbeitung der Daten der betroffenen Person aufgrund einer Einwilli- gung, hat sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

Darüber hinaus hat die betroffene Person ein Beschwerderecht:

Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an den Landesda- tenschutzbeauftragten wenden:

Adresse: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Gustav-Stresemann-Ring 1 65189 Wiesbaden Tel. 0611/1408-0 Fax 0611/1408-900 oder -901

Allgemeiner Hinweis zu diesen Rechten:

In einigen Fällen können oder dürfen wir dem Anliegen der betroffenen Person nicht entsprechen. Sofern dies gesetz- lich zulässig ist, teilen wir ihr in diesem Fall den Grund für die Verweigerung mit. Grundsätzlich werden wir ihr innerhalb eines Monats nach Eingang des Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhält sie zeitnah eine Zwischennachricht.

11. Hier finden Sie weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen finden Sie auf folgender Homepage: https://datenschutz.hessen.de/