01_Einheitliches_Bieteranschreiben.docx

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Vergabeverfahren gemäß Vergabeverordnung UVgO

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Eckdaten gelten für die Ausschreibung:

* Sind mehrere Hauptangebote nicht zugelassen und reicht der Bieter mehrere Hauptangebote ein, werden alle Hauptangebote von der Vergabe ausgeschlossen.

Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Namen und für die Rechnung:

Der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das

Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), Hardthöhe, 53123 Bonn,

dieses vertreten durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw), Militärringstraße 1000, 50737 Köln

zu vergeben

Zur Beachtung:

Bei der elektronischen Angebotsabgabe ist zu beachten, dass das Leistungsverzeichnis immer im AIDF-Format zum Angebot hinzugefügt wird. Dabei ist darauf zu achten, dass die Datei stets aus der letzten gültigen Versionder Vergabeunterlagen verwendet wird. Zum Ausfüllen der AIDF - Datei ist das kostenlose LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de) zu nutzen.

Rahmenbedingungen und Vergabevermerk

1. Eckdaten der Ausschreibung

Gruppenmaßnahme: Rhetorik - Grundlagen

Laufzeit: 3 Jahre bis zum 31.12.2029 mit Verlängerungsoption um 3 Jahre

Erste Maßnahme: 19.04.2027

Anzahl der max. Maßnahmen: 18

Anzahl Teilnehmenden: bis zu 15

1. Rechtsgrundlagen

Für diesen Vertrag finden neben den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teil B Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) und grundsätzlich die zusätzlichen Vertragsbedingungen des Bundesministeriums der Verteidigung zur Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (ZVB/BMVg) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Etwaige Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der auftragnehmenden Partei finden keine Anwendung.

1. Kommunikation

Die Kommunikation mit der Vergabestelle erfolgt ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform in Textform in deutscher Sprache.

1. Vorlage von Nachweisen/ Angaben/ Unterlagen

Der auftraggebenden Partei ist es freigestellt, für die bietende Partei, die den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung ihrer Erklärung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anzufordern.

1. Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind mit dem Angebot in Kopie einzureichen.**

• Alle in der Leistungsbeschreibung geforderten Unterlagen.

1. Losweise Vergabe

[x] nein.

[ ] ja, Angebote sind möglich für

[ ] alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden)

[ ] eine maximale Anzahl an Losen: siehe Auftragsbekanntmachung

1. Angebotswertung

Die Angebote werden anhand mehrerer Zuschlagskriterien gemäß Formblatt Bewertungsmatrix (Anlage b) in Hinblick auf Preis und Fachlichkeit bewertet.

1. Angebotsabgabe

[x] elektronisch in Textform oder

[x] elektronisch mit fortgeschrittener Signatur oder

[x] elektronisch mit qualifizierter Signatur

Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist die bietende Partei und die natürliche Person, die die Erklärung abgibt, zu benennen.

Falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur zu versehen. Auch die Unterzeichnung mit einer handschriftlichen Signatur ist zulässig.

Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln.

1. Verstöße gegen die Vergabebestimmungen

Behörde, an die sich die bewerbende Partei zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden kann:

Vergabekammer gemäß § 156 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Für diese Ausschreibung, die dem Bund zuzurechnen ist, ist die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt zuständig:

Bundeskartellamt

Vergabekammern des Bundes

Villemombler Straße 76

53123 Bonn

1. Umsatzsteuerbefreiung

Bildungsleistungen unterliegen grundsätzlich der Befreiung von der Umsatzsteuer. Die Entscheidung über die Umsatzsteuerbefreiung trifft die zuständige Landesbehörde. Die zuständige Landesbehörde ist im Regelfall das zuständige Finanzamt. Nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a) Umsatzsteuergesetz (UStG) sind Umsätze für Leistungen u. a. dann steuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf vorbereiten. Die Bestätigung für die Landesbehörde, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine Bildungsleistung handelt, kann durch den zuständigen Berufsförderungsdienst ausgestellt werden.

1. Sonstige Regelungen
2. Eine Rechnungsprüfung des Bundes bleibt vorbehalten.
3. Bei allen aus dieser Vergabe entstehenden Streitigkeiten ist eine gütliche Einigung anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Schmitt

(Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr)