04_Rahmenvereinbarung_2026-046-EU-NOVA_V2.pdf

React-Frontendentwicklung durch ein externes Team

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Vergabeverfahren 2026-046-EU-NOVA Externe Dienstleistung Frontendentwicklung

04_Vertrag

Rahmenvereinbarung

zwischen

der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM)

Isaac-Fulda-Allee 18, 22305 55124 Mainz, vertreten durch die Hauptgeschäfts- führung,

  • im Folgenden Auftraggeberin (AG) genannt -

und

__________________________________________


  • im Folgenden Auftragnehmer (AN) genannt -

  • im Folgenden jeweils einzeln die „Partei“ oder gemeinsam die „Parteien“-

wird die im Folgenden beschriebene Rahmenvereinbarung geschlossen, die sich auf die folgende Dienstleistung bezieht:

Softwareentwicklung und Beratung im Bereich CRM

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04_Vertrag

Inhaltsverzeichnis

§ 1 VERTRAGSGEGENSTAND ...................................................................................... 3

§ 2 VERTRAGSBESTANDTEILE .................................................................................... 3

§ 3 ABRUFBERECHTIGTE ............................................................................................. 4

§ 4 EINZELABRUF / ABSCHLUSS VON EINZELVERTRÄGEN .................................... 4

§ 5 KEINE ABRUFVERPFLICHTUNG ............................................................................ 5

§ 6 ABNAHMEMENGE.................................................................................................... 5

§ 7 VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG ...................................................................... 5

§ 8 LEISTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERS ................................................................ 6

§ 9 AUFTRAGSORGANISATION ................................................................................... 7

§ 10 PERSONALEINSATZ ................................................................................................ 7

§ 11 BEAUFTRAGUNG VON UNTERAUFTRAGNEHMERN ............................................ 9

§ 12 ABWERBEVERBOT .................................................................................................10

§ 13 MITWIRKUNGSPFLICHTEN DER AUFTRAGGEBERIN .........................................10

§ 14 RECHTE AN LEISTUNGSERGEBNISSEN ..............................................................11

§ 15 FREIHEIT VON RECHTEN DRITTER.......................................................................11

§ 16 VERGÜTUNG ...........................................................................................................12

§ 17 RECHNUNG / ZAHLUNG .........................................................................................13

§ 18 HAFTUNG ................................................................................................................14

§ 19 ANTIKORRUPTIONSKLAUSEL ...............................................................................14

§ 20 TARIFTREUEVERSPRECHEN ................................................................................15

§ 21 SCHLUSSBESTIMMUNGEN/SALVATORISCHE KLAUSEL ...................................16

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04_Vertrag

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die Erbringung von Beratungs- und Ent- wicklungsdienstleistungen im Bereich CRM durch ein erfahrenes und leistungsfähiges Frontend-Entwicklungsteam bestehend aus Design- und Softwareentwicklern bzw. - beratern. Die Dienstleistungen dienen der Unterstützung der eigenen IT-Anwendungs- entwicklung der Auftraggeberin im Rahmen des Ausbaus und der Modernisierung des Produkts „nova.PORTAL“ (Kunden-Self-Service Portal) für Kunden der BGHM und der VBG.

(2) Diese Rahmenvereinbarung regelt die Bedingungen für sämtliche auf dienstvertraglicher Basis zu erbringenden Leistungen, die die Auftraggeberin durch Einzelabruf an den Auftragnehmer vergibt. Einzelabruf bezeichnet den Abschluss eines Einzelvertrags basierend auf dieser Rahmenvereinbarung sowie dem EVB-IT Dienstvertrag (Langfassung) einschließlich der Ergänzenden Vertragsbedingungen EVB-IT Dienstleistungs-AGB in der jeweils gültigen Fassung, vgl. § 4 dieser Rahmenvereinbarung, wobei im Falle von Widersprüchen die in § 2 dieser Rahmenvereinbarung bestimmte Reihenfolge gilt. Inhalt und Umfang sind in der Leistungsbeschreibung zum Vergabeverfahren 2026-046-EU-NOVA festgelegt.

§ 2 Vertragsbestandteile

(1) Vertragsbestandteile sind in aufgeführter Rangfolge:

a) die Bestimmungen dieser Rahmenvereinbarung

b) die Bestimmungen der jeweiligen Einzelverträge

c) die Bestimmungen des EVB-IT Dienstvertrag (Langfassung), in der zum Zeit-

punkt der Veröffentlichung der Ausschreibung beim Bundesministerium für Digi-

tales und Staatsmodernisierung jeweils gültigen Fassung (01.03.2026);

d) die Bestimmungen der EVB-IT Dienstleistungs-AGB, in der zum Zeitpunkt der

Veröffentlichung der Ausschreibung beim Bundesministerium für Digitales und

Staatsmodernisierung jeweils gültigen Fassung (01.03.2026);

e) die Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

gem. § 80 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) i.V.m. Art. 28 Datenschutz-

Grundverordnung (DSGVO) (Anlage 12 und 13);

f) der aus dem Vergabeverfahren entstandene Frage- und Antwortkatalog;

g) die Leistungsbeschreibung zum Vergabeverfahren 2026-046-EU-NOVA;

h) das Leistungsverzeichnis zum Vergabeverfahren 2026-046-EU-NOVA,

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i) das Preisblatt zum Vergabeverfahren 2026-046-EU-NOVA mit dem darin ent- haltenen Angebot des Auftragnehmers,

j) die weiteren Erklärungen und Nachweise des Auftragnehmers im Vergabever- fahren 2026-046-EU-NOVA,

k) das finale Angebot vom _______________;

l) die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil B (VOL/B), in der jeweils

aktuell gültigen Fassung, derzeit 2003;

(2) Sollten zwischen den Vertragsbestandteilen Widersprüche bestehen, so gelten die Vertragsbestandteile in der oben genannten Reihen- und Rangfolge.

(3) Entgegenstehende, zusätzliche oder von den Vertragsbestandteilen abweichende Be- dingungen des Auftragnehmers werden nicht Vertragsinhalt, werden auch künftig nicht Bestandteil dieser Rahmenvereinbarung und entfalten gegenüber der Auftraggeberin keine rechtsverbindliche Wirkung. Dies gilt auch, sofern der Auftragnehmer nach Ver- tragsschluss etwa im Rahmen der Korrespondenz mit der Auftraggeberin auf andere Allgemeine Geschäftsbedingungen verweist oder diese beilegt oder die Auftraggeberin Leistungen des Auftragnehmers vorbehaltlos annimmt.

§ 3 Abrufberechtigte

Neben der Auftraggeberin ist die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) ebenfalls berechtigt, aber nicht verpflichtet, unter den Bedingungen dieser Rahmenvereinbarung dem Auftragnehmer Einzelabrufe zu erteilen.

§ 4 Einzelabruf / Abschluss von Einzelverträgen

(1) Die Auftraggeberin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Auftragnehmer auf der Grundlage dieser Rahmenvereinbarung mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt über einen Einzelabruf mittels EVB-IT Dienstvertrag (Langfassung) (inklusive der Ergänzenden Vertragsbedingungen EVB- IT Dienstleistungs-AGB) in der unter Maßgabe der Inhalte dieser Rahmenvereinbarung, der Leistungsbeschreibung sowie dem Preisblatt zum Vergabeverfahren 2026-046-EU-NOVA (Abschluss eines Einzelvertrags). Eventuelle Abweichungen hiervon werden im jeweiligen Einzelabruf kenntlich gemacht.

(2) Der Auftragnehmer kann den Abschluss eines Einzelvertrags durch die Auftraggeberin oder einen Abrufberechtigten nur ablehnen, soweit der Höchstwert gemäß § 6 Abs. 2 dieser Rahmenvereinbarung überschritten ist.

(3) Die Einzelabrufe können während der Vertragslaufzeit oder davon losgelöst erfolgen.

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04_Vertrag

§ 5 Keine Abrufverpflichtung

Bei den Angaben der Auftraggeberin handelt es sich um eine unverbindliche Schät- zung der Auftraggeberin, dass sie oder die weitere Abrufberechtigte die dort aufgeführ- ten Mengen während der Laufzeit dieser Rahmenvereinbarung abrufen wird. Eine Ver- pflichtung der Auftraggeberin oder sonstigen Abrufberechtigten zum Abruf der Leistung besteht nicht. Aus einem Nichtabruf kann der Auftragnehmer keine Rechte oder An- sprüche (z.B. Entschädigung, Schadensersatz etc.) herleiten.

§ 6 Abnahmemenge

(1) Die gemäß dieser Rahmenvereinbarung zu erbringenden vertragsgegenständlichen Leistungen können bis zu der in Ziffer 2 des Leistungsverzeichnisses angegebenen Höchstgrenze innerhalb des unter § 7 Abs. 1 bis 3 dieser Rahmenvereinbarung angegebenen Zeitraums abgerufen werden.

(2) Die Auftraggeberin schätzt unverbindlich, dass die in den Vergabeunterlagen 2026- 046-EU-NOVA dargestellten Mengengerüste während der Laufzeit dieser Rahmenvereinbarung abgerufen werden, ohne dass der Auftragnehmer einen Anspruch hierauf hätte oder bei Nichtabruf von dem Auftragnehmer Rechte jedweder Art, insbesondere auf Entschädigung oder Schadensersatz, geltend gemacht werden können.

(3) Die Auftraggeberin übernimmt keine Gewähr, dass diese Mengen im Leistungszeitraum abgerufen werden. Eine Unterschreitung der Mengen begründet keine Verpflichtung gleich welcher Art für die Auftraggeberin.

(4) Leistungspflichten der Vertragsparteien entstehen jeweils erst durch Einzelbeauftragung nach § 4 dieser Rahmenvereinbarung.

§ 7 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Diese Rahmenvereinbarung wird mit Zuschlagserteilung wirksam. Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten. Sie beginnt am 01.01.2027 und endet mit Ablauf des 31.12.2029.

(2) Diese Rahmenvereinbarung kann einmalig um 12 Monate verlängert werden. Die mögliche Ausübung der Option erfolgt spätestens sechs Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit durch die Auftraggeberin.

(3) In dem Fall, dass die Auftraggeberin von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht und die Rahmenvereinbarung sich einmalig um 12 Monate verlängert, endet diese Rahmenvereinbarung spätestens zum 31.12.2030, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(4) Eine stillschweigende Verlängerung über den 31.12.2030 hinaus oder eine Verlängerung auf Verlangen des Auftragnehmers ist ausgeschlossen. Auch die

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Forderung und Entgegennahme von Leistungen aus Einzelverträgen (Einzelabruf), die auf Basis dieser Rahmenvereinbarung geschlossen wurden, stellt keine Verlängerung der Laufzeit dieser Rahmenvereinbarung dar.

(5) Diese Rahmenvereinbarung endet unabhängig von den in den Abs. 1 und 2 genannten Zeitpunkten vorzeitig, sobald die in Ziff. 2 des Leistungsverzeichnisses angegebene Höchstgrenze erreicht wird. Unabhängig von den in Abs. 1 und 2 genannten Laufzeiten haben beide Parteien regelmäßig anhand von Dokumentation zu überprüfen, ob und wann die Höchstgrenze voraussichtlich erreicht wird. Ist dies der Fall, haben sich die Parteien diesbezüglich unverzüglich gegenseitig zu informieren.

(6) Die Laufzeit und die Leistungserbringung aus den Einzelverträgen werden durch die Beendigung dieser Rahmenvereinbarung nicht berührt. Die Auftraggeberin und weitere Abrufberechtigte sind deshalb insbesondere berechtigt, bis zum Ende der Laufzeit die- ser Rahmenvereinbarung noch Leistungen abzurufen und auf diese Weise Einzelver- träge zu schließen, die ganz oder teilweise nach dem Ende der Laufzeit dieser Rah- menvereinbarung zu erfüllen sind.

(7) Beide Vertragsparteien sind zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch die Auftraggeberin liegt insbeson- dere dann vor, wenn

• der Auftragnehmer nachhaltig und erheblich die Erfüllung vertraglicher Ver- pflichtungen unterlässt und ihn die Auftraggeberin schriftlich unter Benennung der zu beanstandenden Umstände abgemahnt und der Auftragnehmer nicht unverzüglich nach Zugang der Abmahnung die beanstandeten Umstände be- hoben hat, oder

• die weiteren Kündigungsgründe nach § 8 Nr.1 und Nr.2 VOL/B oder § 314 BGB vorliegen.

(8) Jede Kündigung bedarf der Textform nach §§ 126b, 127 BGB.

§ 8 Leistungen des Auftragnehmers

Der vom Auftragnehmer geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungs- beschreibung und anhand der Einzelverträge (Einzelabrufe). Sämtliche Arbeitsmittel, die zur Erbringung der Leistung erforderlich sind, sind vom Auftragnehmer zur Verfü- gung zu stellen. Hiervon sind die in dem Leistungsverzeichnis genannten Arbeitsmittel ausgenommen, die aus Gründen der Informationssicherheit von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellt werden.

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§ 9 Auftragsorganisation

(1) Auftraggeberin und Auftragnehmer benennen jeweils einen Ansprechpartner. Diese sind für den Kontakt zwischen den Parteien zuständig und informieren sich gegenseitig über alle wichtigen Punkte hinsichtlich der Durchführung des Vertrages. Hierzu gehört auch das Geben und Nehmen von verbindlichen Vorgaben in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen und Informationen zu Rahmenbedingungen, wie z.B. IT- Standards oder Sicherheitsrichtlinien.

(2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, der Auftraggeberin auf deren Anfrage eine Gesamt- übersicht über ihre bisher getätigten Leistungen aus sämtlichen Einzelabrufen zur Ver- fügung zu stellen. Die Gesamtübersicht muss eine Aufteilung nach Einzelabrufen um- fassen. Diese Aufstellung umfasst auch die für Abrufberechtigte getätigten Leistungen.

Auftraggeberin und Auftragnehmer werden kontinuierlich und eng kooperieren, um die in der Leistungsbeschreibung definierten Projektziele zu erreichen. Etwaige Probleme hinsichtlich der in der Leistungsbeschreibung definierten Projektziele werden frühzeitig und einvernehmlich gelöst.

§ 10 Personaleinsatz

(1) Die Organisation der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen, insbesondere die Auswahl und Einteilung des Personals, erfolgt durch den Auftragnehmer in Abstimmung mit der Auftraggeberin. Die Mitarbeiter des Auftragnehmers werden nicht in den Betrieb der Auftraggeberin eingegliedert. Dies gilt insbesondere für die organisatorische Einbindung. Ausschließlich der Auftragnehmer ist gegenüber seinen Mitarbeitern weisungsbefugt.

(2) Der Auftragnehmer setzt zur Leistungserfüllung der Einzelverträge (vgl. § 4) verfügbares und ausreichend qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl ein.

(3) Sollte ein Personalwechsel erforderlich werden, so muss weiterhin die qualifizierte Leistungserbringung in Absprache mit dem Auftraggeber spätestens nach 4 Wochen adäquat durch einen anderen Mitarbeiter des Auftragnehmers sichergestellt sein.

(4) Der Auftragnehmer sorgt auf eigene Kosten für eine angemessene Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter sowie die Schulung und Ein- sowie Unterweisung neuer Mitarbeiter vor Beginn ihres Einsatzes durch den jeweiligen Ansprechpartner des Auftragnehmers. Schulungen, Fortbildungen, regelmäßige Unterweisungen und Einweisungen von Mitarbeitern des Auftragnehmers sind auf Nachfrage der Auftraggeberin dieser gegenüber durch den Auftragnehmer nachzuweisen.

(5) Der Auftragnehmer ist für die Erfüllung aller Verpflichtungen nach Maßgabe der gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern selbst verantwortlich. Auf Verlangen der Auftraggeberin hat der Auftragnehmer jederzeit die Einhaltung der vorgenannten Verpflichtungen nachzuweisen.

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(6) Die Auftraggeberin ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu verlangen, dass Personal des Auftragnehmers sofort von einem Einsatz im Rahmen des Auftrages ausgeschlossen und durch anderes Personal ersetzt wird. Ein solcher wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn der Mitarbeiter die vorgesehenen Kontaktwege über den Auftragnehmer nicht einhält oder sich als Mitarbeiter der Auftraggeberin geriert. Die Auftraggeberin ist verpflichtet, dem Auftragnehmer auf dessen Verlangen die Gründe für die Ablöseaufforderung mitzuteilen. Der Auftragnehmer muss der Ablöseaufforderung nachkommen.

(7) Der Auftragnehmer wird seine Mitarbeiter über die maßgeblichen Regelungen zur Durchführung eines Vertrags einweisen. Insbesondere wird er sie auf Einhaltung der Kontaktwege (§ 9) verpflichten sowie anweisen, jegliches Verhalten zu unterlassen, das bei Dritten den Eindruck erwecken könnte, dass sie in einem Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis zur Auftraggeberin stehen. Im Übrigen wird der Auftragnehmer seine Mitarbeiter in sämtliche bei einer Vor-Ort-Tätigkeit einzuhaltenden Vorgaben verpflichten, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit und die Vertraulichkeit.

(8) Auftragnehmer und Auftraggeberin stellen sicher, dass die Mitarbeiter des Auftragnehmers zu jeder Zeit als externe Kräfte des Auftragnehmers als Dienstleister erkennbar sind. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf eine Vor-Ort-Tätigkeit, bei der die Mitarbeiter des Auftragnehmers grundsätzlich räumlich getrennt von den Mitarbeitern der Auftraggeberin arbeiten.

(9) Der Auftragnehmer muss die geplante Anzahl der von ihm zur Erbringung einzelner Leistungen (z.B. Teilnahme an Besprechungen) einzusetzenden Mitarbeiter mit der Auftraggeberin vor der jeweiligen Leistungserbringung abstimmen.

(10) Die Auftraggeberin kann mit schriftlicher Begründung den unverzüglichen Austausch eines Mitarbeiters des Auftragnehmers verlangen, wenn dieser wiederholt und schwerwiegend gegen vertragliche Pflichten verstoßen hat. Die im Angebot des Auftragnehmers aufgrund ihrer Qualifikation und Erfahrung namentlich genannten Mitarbeiter müssen die vertraglichen Leistungen grundsätzlich selbst erbringen. Ist aus zwingenden Gründen (z.B. längere Krankheit, Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit dem Auftragnehmer) ein Austausch dieser Mitarbeiter notwendig, so müssen diese durch im Wesentlichen gleichermaßen qualifiziert und erfahrene Mitarbeiter ersetzt werden. Die durch den Wechsel entstehenden Kosten trägt der Auftragnehmer.

(11) Die vom Auftragnehmer eingesetzten Beschäftigten werden nicht in die Arbeitsabläufe oder betriebliche Organisation der Auftraggeberin eingegliedert. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die von ihm eingesetzten Kräfte (eigenes Personal, Unterauftragnehmer) in den Liegenschaften der Auftraggeberin als Externe kenntlich gemacht sind. Auf Anforderung der Auftraggeberin hat der Auftragnehmer alle ihre in den Liegenschaften der Auftraggeberin eingesetzten Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen sowie die der Unterauftragnehmer namentlich mitzuteilen.

(12) Sollte eine der Parteien feststellen, dass Anzeichen für eine Eingliederung vorliegen, wird sie hierüber unverzüglich die andere Partei in Textform informieren. Die

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Parteien werden hiernach unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen gegen eine Eingliederung ergreifen.

(13) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber allen gesetzlichen und etwaig vorhandenen tarifvertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.

Dies bedeutet im Einzelnen insbesondere Folgendes:

a. Ausländische Mitarbeiter des Auftragnehmers dürfen von diesem nur beschäftigt werden, wenn die erforderlichen Unterlagen (Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen u.Ä.) vorliegen.

b. Leistungen dürfen vom Auftragnehmer nicht bei Personen in Auftrag gegeben werden, die diese Leistungen unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842) erbringen.

c. Der Auftragnehmer erklärt mit Wirkung des Vertragsabschlusses für sich, seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachzukommen und dass bei ihm keine Beitrags- oder Steuerrückstände bestehen.

d. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu Wahrung der fairen Arbeitsbedingungen der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere den einschlägigen Normen der ILO-Kernarbeitsnormen, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und – sofern einschlägig – des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Diese Pflichten gelten für den Auftragnehmer während der gesamten Laufzeit des Vertrages. Sollte die Auftraggeberin eines Verstoßes erlangen, behält sie sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung vor.

§ 11 Beauftragung von Unterauftragnehmern

(1) Der Auftragnehmer ist alleiniger Vertragspartner der Auftraggeberin; er ist für die an- gebotenen Leistungen allein verantwortlich.

(2) Es gilt Ziffer 8 der EVB-IT Dienstleistungs-AGB, wonach der Einsatz oder die Auswechslung von Unterauftragnehmern nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung der Auftraggeberin zulässig ist. Möchte der Auftragnehmer einen Unterauftragnehmer mit der Erbringung von Teilen der von ihm geschuldeten Leistungen beauftragen, hat der Auftragnehmer die Auftraggeberin unter Angabe der vollständigen Firmierung und des Geschäftssitzes (ladungsfähige Anschrift) des potentiellen Unterauftragnehmers über diesen Wunsch zu informieren.

(3) Für den Fall des Einsatzes von Unterauftragnehmern hat der Auftragnehmer

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a) bei der Übertragung von Teilen der Leistung (Unterauftrag) nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu verfahren,

b) dem Unterauftragnehmer auf sein Verlangen hin die Auftraggeberin zu benennen,

c) dem Unterauftragnehmer insgesamt keine ungünstigeren Bedingungen - insbeson- dere hinsichtlich der Zahlungsweise, Gewährleistung und Sicherheitsleistungen - ein- zuräumen, als sie zwischen Auftragnehmer und Auftraggeberin vereinbart sind.

(4) Bei der Einschaltung von Unterauftragnehmern haftet der Auftragnehmer für das Ver- halten der von ihm eingesetzten Unterauftragnehmer und freien Mitarbeiter wie für ei- genes Verhalten. Fehlendes Auswahlverschulden kann nicht geltend gemacht wer- den.

§ 12 Abwerbeverbot

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Laufzeit dieses Vertrages sowie für die Dauer von zwölf Monaten nach dessen Beendigung, Beschäftigte der BGHM, die ihm im Rahmen der Vertragserfüllung bekannt geworden sind, nicht direkt oder indirekt aktiv abzuwerben. Als aktive Abwerbung gilt jede gezielte Kontaktaufnahme durch den Auftragnehmer, seine Angestellten oder Beauftragten mit dem Ziel, einen Beschäftig- ten zum Wechsel des Arbeitgebers zu veranlassen. Nicht erfasst ist die Einstellung eines Beschäftigten, der sich ohne vorherige Einwirkung des Auftragnehmers initiativ bewirbt.

(2) Für jeden Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen Abs.1 schuldet der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Bruttojahresgehalt des betroffenen Beschäftig- ten. Die BGHM behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vor.

(3) Der Auftragnehmer trägt im Streitfall die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Einstellung des Beschäftigten nicht auf einer aktiven Abwerbung im Sinne von Abs.1 beruht.

§ 13 Mitwirkungspflichten der Auftraggeberin

(1) Die Auftraggeberin stellt sicher, dass im Bereich ihrer Betriebssphäre alle Voraussetzungen rechtzeitig gegeben sind, die zu einer ordnungsgemäßen Durchführung der im Einzelabruf definierten Leistungen erforderlich sind. Ist der Auftragnehmer der Auffassung, die Auftraggeberin kommt ihren Mitwirkungspflichten nicht vollständig nach, so wird er diese darauf hinweisen und konkret beschreiben, welche Mitwirkungspflichten nach seiner Auffassung für seine eigene Leistungserbringung von der Auftraggeberin noch erfüllt werden müssen.

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(2) Die Inanspruchnahme aller durch die Auftraggeberin bereitgestellter Ressourcen ist für den Auftragnehmer kostenfrei.

§ 14 Rechte an Leistungsergebnissen

(1) Die Leistungsergebnisse des Auftragnehmers stehen ausschließlich der Auftraggeberin zur Verfügung und gehen mit der Bezahlung des Entgelts für die im Einzelvertrag vereinbarte Leistung auf diese über. Soweit urheberrechtliche Ansprüche entstehen, erhält die Auftraggeberin das ausschließliche und unbeschränkte Nutzungsrecht für die gewerbliche Nutzung oder Benutzung der Leistungsergebnisse.

(2) Die Leistungsergebnisse können von der Auftraggeberin bearbeitet oder verändert werden. Der Auftragnehmer verzichtet auf die Nennung als Autor, auf Zugang zu den Leistungsergebnissen sowie auf deren Kopien. Die Nutzung des gewonnenen Know- Hows wird für den Auftragnehmer nicht eingeschränkt.

(3) Der Auftragnehmer wird der Auftraggeberin mitteilen, sofern die Leistungsergebnisse nur verbunden oder nur lauffähig mit bereits bestehenden Standardsoftwareprodukten sind.

(4) An dieser Standardsoftware oder an vom Auftragnehmer entwickelten Tools werden der Auftraggeberin einfache Nutzungsrechte eingeräumt, sofern die Nutzung der erstellten Leistungsergebnisse dies erfordert. Der Auftragnehmer sichert der Auftraggeberin zu, hierüber gesonderte Vereinbarung zu treffen oder am Abschluss derartiger Vereinbarungen mitzuwirken, sofern dies erforderlich ist.

(5) Sofern im Rahmen der Leistungserbringung Nutzungs- oder andere Rechte an der Software Dritter erworben werden sollen, wird dies im Einzelvertrag geregelt.

§ 15 Freiheit von Rechten Dritter

(1) Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die auf Grund eines Einzelvertrages von ihm zu erbringenden Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind, welche die vertragsgemäße Nutzung ausschließen bzw. einschränken.

(2) Wird die vertragsgemäße Nutzung durch geltend gemachte Schutzrechtsverletzungen beeinträchtigt oder untersagt, verpflichtet sich der Auftragnehmer, im Rahmen der Nacherfüllung nach seiner Wahl entweder die vertraglichen Leistungen in der Weise zu ändern oder zu ersetzten, dass sie nicht mehr unter die Schutzrechte Dritter fallen, gleichwohl aber den vereinbarten Anforderungen entsprechen oder das Recht zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für die Auftraggeberin vertragsgemäß genutzt werden können.

(3) Die hier eingeräumten Rechte der Auftraggeberin sind ausgeschlossen, wenn die Schutzrechtsverletzung darauf beruht, dass die Auftraggeberin die vertragsgemäße Leistung abgeändert hat, es sei denn, die Abänderung geschah mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers, oder in einer Weise nutzt, welche von der vertragsgemäßen Nutzung abweicht.

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(4) Die Auftraggeberin verpflichtet sich, den Auftragnehmer unverzüglich von jedem gegen ihn wegen Schutzrechtsverletzungen geltend gemachten Anspruch schriftlich zu benachrichtigen. Die Auftraggeberin wird ohne vorherige, schriftliche Zustimmung vom Auftragnehmer keine Ansprüche anerkennen. Im Falle der unberechtigten Anerkennung vermindert sich ein evtl. Schadensersatzanspruch der Auftraggeberin entsprechend dem Nachteil, der dem Auftragnehmer aus der unberechtigten Anerkennung entsteht.

(5) Die unter der Überschrift „Freiheit von Rechten Dritter“ geregelte Verpflichtung des Auftragnehmers entfallen, wenn eine Schutzrechtsverletzung durch Beistellungen der Auftraggeberin im Rahmen ihrer Mitwirkungs- und Beistellungspflichten verursacht wird.

§ 16 Vergütung

(1) Die Vergütung wird im jeweiligen Einzelabruf anhand der im Preisblatt zum Vergabeverfahren 2026-046-EU-NOVA angegebenen Tagessätze (1 Personentag = 8 Personen-Leistungsstunden) vereinbart.

(2) Die Vergütung erfolgt nach Zeitaufwand zum Nachweis; das jeweils abzurechnende Zeitintervall beträgt 0,25 Stunden. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Ausführung des Einzelvertrages gemäß § 17 unter Beifügung einer detaillierten Auflistung aller abgerechneten Einzelleistungen; bei Abrechnung von Personalaufwänden sind die Personen, deren Tagessätze und Tageseinsätze (ggf. unter pro rata – Angaben) und die detaillierte Beschreibung von deren an den jeweiligen Tagen ausgeführten Tätigkeiten aufzuführen.

(3) Mit dem im Einzelvertrag vereinbarten Honorar sind alle Reise- und Nebenkosten für den Einsatz am vereinbarten Erfüllungsort abgegolten. Nebenkosten in diesem Sinne sind alle Aufwendungen des Auftragnehmers, die zur Leistungserbringung notwendig sind und keine Reisekosten sind.

(4) Der Auftragnehmer hat einen Anspruch auf Ersatz von Reisekosten, wenn in Ausführung des Einzelauftrags eine Leistung nicht am vertraglich vereinbarten Erfüllungsort (Hamburg, Hannover und Mainz), sondern auf Anweisung der Auftraggeberin an einem anderen Erfüllungsort erbracht worden ist. Die Reisekosten werden entsprechend des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) erstattet. Der Ersatz der Reisekosten und Nebenkosten erfolgt anhand der Kostenbelege. Reisezeiten werden zur Hälfte als Arbeitszeit vergütet.

(5) Der Auftragnehmer ist für die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Vergütung sowie der erstatteten Reisekosten selbst verantwortlich. Etwaige Forderungen der Sozialversicherungsträger und der Finanzämter hat der Auftragnehmer selbst abzuführen.

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§ 17 Rechnung / Zahlung

(1) Rechnungen an die Auftraggeberin sind gemäß der Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungsverord- nung) in elektronischer Form auszustellen und unter Angabe der Vergabenummer 2026-046-EU-NOVA / 2026-005994 (FIP-Nummer) zu adressieren an:

Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) 993-8003410200-62 (Leitweg-ID)

Zur Übermittlung von elektronischen Rechnungen ist das Rechnungseingangsportal der gesetzlichen Unfallversicherung zu nutzen, welches unter http://uv.flow.tieki- netix.net abgerufen werden kann. Hierzu sind die in den Vergabeunterlagen beigefüg- ten Anforderungen im Rahmen der elektronischen Rechnungsstellung und Zugangsin- formationen zum Portal zu beachten.

Für die korrekte Zuordnung einer elektronischen Rechnung an die Auftraggeberin ist neben der Übermittlung der Auftragsnummer, der Bestell-Lieferantennummer, der kon- tierungsrelevanten Daten, der geltenden Zahlungsbedingungen sowie der E-Mail-Ad- resse des Rechnungsstellers, die Angabe der Leitweg Identifikationsnummer zwingend erforderlich.

(2) Rechnungen an die Abrufberechtigte sind ausschließlich unter Angabe der Vergabe- nummer 2026-046-EU-NOVA / Auftragsnummer als Einzelrechnung zu adressieren an:

VBG-Hauptverwaltung Beschaffung und Nachhaltigkeit Massaquoipassage 1 22305 Hamburg

und per Mail im PDF Format (Attachment) an eingangsrechnung@vbg.de zu senden.

Pro E-Mail ist nur eine PDF-Datei (Rechnung inkl. Anlagen) zu versenden. Die E-Mail darf keine weiteren Dateianhänge (auch keine Visitenkarten, etc.) beinhalten. Das E- Mail-Format muss „Text“ (nicht HTML) sein.

Rechnungen, die diesen formalen Anforderungen nicht genügen, werden unverzüglich mit einer Korrekturaufforderung an den Absender zurückgesandt und der Zahlungsan- spruch bis zum Eingang einer korrigierten und formal einwandfreien Rechnung ausge- setzt.

(3) Die Zahlungen erfolgen im Überweisungsverkehr auf ein vom Auftragnehmer zu be- nennendes Konto.

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(4) Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt nach Erfüllung der Leistung. Die Zah- lungsfrist beträgt 30 Kalendertage und beginnt mit Zugang der prüfbaren und ord- nungsgemäßen Rechnung. Die Rechnungen müssen den Anforderungen der §§ 14, 14a UStG genügen.

(5) Die Abtretung von Forderungen an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustim- mung der Auftraggeberin statthaft. § 354a HGB bleibt davon unberührt.

(6) Eine Vorauszahlung durch die Auftraggeberin wird ausgeschlossen.

§ 18 Haftung

Für die Haftung der Parteien gilt Ziffer 13 der EVB-IT Dienstleistungs-AGB.

§ 19 Antikorruptionsklausel

(1) Unbeschadet sonstiger Kündigungs- und Rücktrittsrechte ist die Auftraggeberin gem. § 314 BGB berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen oder von ihm zurückzutreten, wenn Ausschlussgründe im Sinne des § 42 Abs.1 VgV vorliegen.

(2) Ein Ausschlussgrund nach Absatz 1 ist auch die Abgabe von Angeboten, die auf wett- bewerbsbeschränkenden Absprachen im Sinne von § 298 StGB beruhen, die Beteili- gung an unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere eine Vereinbarung mit Dritten über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, über zu fordernde Preise, über die Entrichtung einer Ausfallentschädigung (Gewinnbeteiligung oder sonstige Abgaben) und über die Festlegung von Preisempfehlungen.

(3) Der Auftragnehmer hat der Auftraggeberin alle Schäden zu ersetzen, die der Auftrag- geberin unmittelbar oder mittelbar durch die außerordentliche Kündigung oder den Rücktritt vom Vertrag entstehen, es sei denn der Auftragnehmer hat die außerordent- liche Kündigung oder den Rücktritt oder die hierzu berechtigenden Umstände nicht zu vertreten. Sofern die Auftraggeberin keinen höheren Schaden nachweist, hat der Auf- tragnehmer an die Auftraggeberin eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 5 % der Netto-Auftragssumme aller unter dieser Rahmenvereinbarung geschlossenen Ein- zelverträge zu bezahlen. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Schaden tatsächlich niedriger ist oder tatsächlich kein Schaden entstanden ist. Erbringt der Auftragnehmer diesen Nachweis, so braucht er nur den nachgewiesenen niedrigeren Schaden zu bezahlen.

(4) Liegt ein Ausschlussgrund nach § 42 Abs.1 VgV vor, weil der Auftragnehmer nach- weislich eine schwere Verfehlung (Vorteilsgewährung § 333 StGB oder Bestechung § 334 StGB) oder eine vergleichbare nachweisbare Verfehlung außerhalb redlicher geschäftlicher Gepflogenheit begangen hat, hat der Auftragnehmer an die Auftragge- berin für jede Verfehlung eine Vertragsstrafe zu zahlen, unabhängig davon, ob die Auftraggeberin ihr Recht auf Rücktritt vom Vertrag ausübt oder nicht.

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Vergabeverfahren 2026-046-EU-NOVA Externe Dienstleistung Frontendentwicklung

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(5) Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt das 5-fache des Wertes der angebotenen oder gewährten Geschenke oder sonstigen Vorteile, insgesamt jedoch höchstens 1 % der Nettoauftragssumme aller unter dieser Rahmenvereinbarung geschlossenen Einzel- verträge.

(6) Weitergehende Schadensersatzansprüche der Auftraggeberin bleiben unberührt.

§ 20 Tariftreueversprechen

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den zur Leistungserbringung eingesetzten Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmern für die Dauer, in der sie in Ausführung dieser Rah- menvereinbarung tätig sind, mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die die jeweils einschlägige Rechtsverordnung nach § 5 BTTG festsetzt. Dies gilt nicht, soweit und solange der Auftragnehmer nicht unter den Anwendungsbereich einer Rechtsver- ordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes fällt.

(2) Ebenso hat der Auftragnehmer von Nachunternehmern und von dem Auftragnehmer oder von Nachunternehmern beauftragten Verleihern zu verlangen und durch geeig- nete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Nachunternehmer und von dem Auftrag- nehmer oder von Nachunternehmern beauftragte Verleiher ihre Pflichten nach § 4 Abs. 1 und 3 BTTG erfüllen. Die Verpflichtung gilt auch dann, wenn für den Auftragnehmer selbst keine Rechtsverordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes einschlägig ist. In Bezug auf die Nachunternehmer und Verleiher gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

(3) Die Einhaltung des Tariftreueversprechens nach § 3 BTTG ist durch den Auftragneh- mer mittels geeigneter Unterlagen (z.B. Lohnabrechnungen, Zahlungsbelege, Arbeits- verträge) zu dokumentieren. Diese Unterlagen sind auf Anforderung der Prüfstelle Bun- destariftreue bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vorzule- gen. Im Falle einer Kontrolle durch die Prüfstelle Bundestariftreue nach § 8 BTTG, ver- pflichtet sich der Auftragnehmer die Kontrollen zu dulden und die für die Kontrolle er- heblichen Auskünfte zu erteilen.

(4) Anstelle der Pflicht zur Vorlage von Nachweisen nach Absatz 3 (§ 9 BTTG) kann auch ein geeignetes Zertifikat einer der in den Vergabeverordnungen genannten Präqualifi- zierungsstellen vorgelegt werden. Die Dokumentationspflicht entfällt auch dann, sobald das Zertifikat nachgereicht wird und dies nachgewiesen ist.

(5) Die Parteien vereinbaren eine Vertragsstrafe in Höhe von maximal 1 Prozent der Netto- Auftragssumme dieses Vertrages pro Verstoß, bei mehreren Verstößen von maximal 10 Prozent der Netto-Auftragssumme dieses Vertrages. Als Nettoauftragssumme gilt der Betrag, der der Summe sämtlicher abrechnungsfähiger Positionen ohne Steuern bis zum Ende der maximalen Vertragslaufzeit entspricht. Die Vertragsstrafe ist verwirkt, wenn die Prüfstelle einen Verstoß des Auftragnehmers gegen seine Pflichten nach § 3

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Vergabeverfahren 2026-046-EU-NOVA Externe Dienstleistung Frontendentwicklung

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oder § 9 BTTG durch Verwaltungsakt nach § 13 BTTG festgestellt hat und das Vorver- fahren nach § 13 Abs. 4 BTTG abgeschlossen ist.

(6) Im Fall der Verwirkung der Vertragsstrafe nach Absatz 5 ist die Auftraggeberin berech- tigt, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.

(7) Der Auftragnehmer haftet zudem für die zur Leistungserbringung aus dieser Rahmen- vereinbarung von ihm beauftragten Unterauftragnehmer für die Erfüllung der Zahlungs- pflicht nach § 4 Abs. 1 i. V.m. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BTTG dieses Unternehmers, weiterer Nachunternehmer oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunter- nehmer beauftragten Verleihers wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Es gelten die Bestimmungen nach § 12 BTTG.

(8) Wird während der Laufzeit dieser Rahmenvereinbarung eine auf § 5 BTTG gestützte Rechtsverordnung erlassen, in deren Anwendungsbereich der Auftragnehmer fällt, so steht dem Auftragnehmer ein Sonderkündigungsrecht zu, soweit ihm die Vertragserfül- lung zu der vereinbarten Vergütung nicht mehr zumutbar ist. Die Kündigung hat schrift- lich und unter Bezeichnung der neu geltenden Rechtsverordnung sowie Darlegung ih- rer Auswirkungen auf die Kosten des Auftragnehmers im Rahmen dieser Vereinbarung zu erfolgen. Sie kann erst nach Inkrafttreten der betroffenen Rechtsverordnung und nach Wirksamwerden der in ihr geregelten Arbeitsbedingungen erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats. Sie beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung bei der Auftraggeberin.

§ 21 Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel

(1) Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Rahmenvereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzung dieses Schriftformerfordernisses. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Schriftform auch durch Übersendung unter- zeichneter Erklärungen per E-Mail (z.B. als Scan im PDF-Format) an die von den Par- teien für die Kommunikation im Rahmen dieses Vertrages mitgeteilte E-Mail-Adressen gewahrt ist.

(2) Die mit den Vergabeunterlagen überreichte Rahmenvereinbarung wurde vom Auftrag- nehmer mit der Angebotsabgabe in Textform als Vertragsgrundlage anerkannt. Diese Rahmenvereinbarung kommt nach der Unterzeichnung rechtsverbindlich mit dem Zu- schlag im Vergabeverfahren zustande.

(3) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen

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dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Ver- tragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke ent- halten sollte.

(4) Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Auftragsnehmers sind aus- geschlossen, es sei denn, die zugrundeliegenden Gegenansprüche sind unstrittig oder rechtskräftig festgestellt.

(5) Diese Rahmenvereinbarung unterliegt dem materiellen deutschem Recht und unter Ausschluss der Anwendbarkeit des CISG (United Nations Conventions on Contracts for the International Sale of Good vom 11. April 1980).

(6) Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit dieser Rahmenvereinbarung ste- henden Streitigkeiten zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer ist, sofern nicht durch zwingendes Recht ein anderer Gerichtsstand vorgegeben ist, Mainz.

(7) Erfüllungsort im Sinne dieses Vertrages sind die Standorte Mainz und Hannover der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) sowie der Standort Hamburg der Ver- waltungs-Berufsgenossenschaft (VBG).

Auftraggeberin: Auftragnehmer:

Mainz, _________________ _______________, _______________


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Anlage: Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag (Dokument 12 und 13 der Vergabeunterlagen)

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