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Absender (Bieter)

Eigenerklärung

Anlage (bitte ankreuzen)

☐ Leistungsbeschreibung/Kostenkalkulation

☐ Verzeichnis über Art und Umfang der von Nachauftragsnehmern auszuführenden Leistungen

Die Anlagen sind Bestandteil des Angebotes.

Art der Leistung: Rahmenvertrag über die Lieferung von Reinigungs- und Hygieneartikeln ab 01.01.2027 bis 31.12.2030

1. Die Ausführung der beschriebenen Leistung wird zu den eingesetzten Preisen angeboten.

2. Das Angebot gilt bis zum Ablauf der Bindefrist.

3. Mit dem Angebot erkenne ich die „Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) des Sächsischen Lan-

desamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG)“ sowie die „Allgemeinen Vertragsbestim-

mungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)“ an. Bei FuE- Verträgen gelten stattdessen die

„Allgemeinen Vertragsbedingungen des LfULG für die Ausführung von Forschungs- und Entwick-

lungsvorhaben und freiberufliche Leistungen (AVB FuE)“.

4. Ich erkläre, dass ich keine eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Bestandteil des Ange- bots machen werde, insbesondere weder durch Beifügung eines separaten Dokuments, Abdruck von AGBs oder in Form von einzelnen Klauseln im Angebot.

5. Meinem Angebot liegt die Leistungsbeschreibung zugrunde.

6. Musterstücke werden erforderlichenfalls und ohne Berechnung bei der LfULG zur Ansicht gestellt.

7. Ich erkläre, dass ich den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der

Sozialbeiträge nachgekommen bin.

8. Ich erkläre, dass ich meinen sonstigen gesetzlichen und behördlichen Pflichten nachgekommen bin

und insbesondere eine illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit u. a. in meinem Betrieb ausschließe.

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9. Mein Betrieb ist bei der (bitte genaue Adresse der Berufsgenossenschaft angeben)

versichert.

10. Ferner erkläre ich, dass ich nicht gemäß § 6 Nr. 5 VOL/A von der Teilnahme am Wettbewerb ausge-

schlossen bin. Mir ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem Ausschluss

vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrags wegen Verletzung

einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann. Mir ist weiterhin bekannt, dass ich

von der Teilnahme am Wettbewerb solange ausgeschlossen bin, als ein von mir vorgesehenes Nach-

unternehmen von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen worden ist.

11. Ich erkläre, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Re-

gelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLoG) nicht vorliegen und ich den all-

gemeinen Mindestlohn zahle.

12. Ich bin bevorzugter Bewerber lt. beigefügtem Nachweis:

☐ Werkstätten für Behinderte/Blinde.

13. Ich beabsichtige ☐ keine/ ☐ die in der beigefügten Liste aufgeführten Leistungen an Unterauftragneh-

mer zu übertragen.

14. Es wird ein Skonto in Höhe von _______ Prozent bei einem Zahlungsziel von 14 Tagen gewährt.

15. Ich erkläre, dass ich nicht gemäß Art. 5 k Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/576 (Verbot der Vergabe

an: russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Perso-

nen, Organisationen oder Einrichtungen), von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen bin.

Weiterhin erkläre ich, dass am Auftrag keine Unterauftragnehmer aus Russland (ausgeschlossene

Unternehmen im Sinne der EU-Verordnung) beteiligt sind, auf deren Tätigkeit mehr als 10% des Auf-

tragswertes entfällt.

16. Ich bin mir bewusst, dass eine wissentlich falsche Angabe den Ausschluss von dieser und weiteren

Auftragserteilungen zur Folge hat.

17. Raum für weitere Erklärungen:

Bitte unbedingt beachten!

Wird das Angebot nicht unterschrieben, gilt es als nicht abgegeben. Bei Abgabe eines Angebotes mit zusätzlicher EDV- Kurzfassung muss dieses ebenfalls unterschrieben sein. Ort, Datum, Stempel, rechtsverbindliche Unterschrift

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