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VERGABEUNTERLAGEN

DP31-202600007

Rahmenvertrag Standardsoftware

Offenes Verfahren (EU) (VgV)

Ausschreibung

AUFTRAGGEBER Dataport AöR Altenholzer Straße 10-14, 24161 Altenholz, Deutschland

04.09.2026

Inhaltsverzeichnis

Vergabeunterlagen........................................................................................................................................................... 1

Projektinformation.................................................................................................................................................... 1

Vertragsbedingungen/Formulare.............................................................................................................................. 3

Teil A - Allgemeine Bewerbungsbedingungen................................................................................................. 3

Teil B - Leistungsbeschreibung........................................................................................................................ 28

Teil D - Ergänzende Vertragsbedingungen...................................................................................................... 40

EVB_IT_Überlassung_AGB_TypA................................................................................................................... 59

EVB_IT_Überlassung_AGB_TypB................................................................................................................... 69

EVB_IT_Pflege_S_AGB................................................................................................................................... 77

VOL B 2003...................................................................................................................................................... 94

Produkte/Leistungen................................................................................................................................................ 112

Eignungskriterien...................................................................................................................................................... 115

Leistungskriterien..................................................................................................................................................... 122

Anlagen.................................................................................................................................................................... 123

i

INFORMATIONEN ZUR AUSSCHREIBUNG

Es ist beabsichtigt, die in anliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Namen und für Rechnung des unten angegebenen Auftraggebers zu vergeben. Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Angebotsfrist 06.10.2026 12:00:00

ANTWORTEN AUF HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Sollten während der Bearbeitung Ihres Angebotes Fragen zur Verwendung der eVergabe auftreten, so finden Sie hier Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Wird Ihre Frage dort nicht beantwortet, senden Sie uns gerne eine E-Mail mit Ihrem Anliegen an dataportevergabe@dataport.de. Wir werden diese schnellstmöglich beantworten.

Inhaltliche Fragen zum Vergabeverfahren werden über dieses Postfach nicht beantwortet. Nutzen Sie hierfür bitte das Frage-/Antwortforum. Weitere Informationen dazu erhalten Sie am Ende dieser Seite und in den Vergabeunterlagen.

INFORMATIONEN

ALLGEMEIN

VERFAHREN

VERFAHRENSEIGENSCHAFTEN

ANGEBOTE

SONSTIGE ANGABEN

1

TERMINE

ALLGEMEIN

BEKANNTMACHUNG

FRAGEN-/ANTWORTENFORUM

ANGEBOTE UND BEWERTUNG

AUFTRAGSDAUER

HINWEIS

Der Auftraggeber bemüht sich, den Zeitplan einzuhalten. Unvorhergesehene Ereignisse können aber Anpassungen erfordern, die der Auftraggeber allen Bietern jeweils zeitnah mitteilen wird. Bei der Anpassung des Zeitplans wird der Auftraggeber nach Möglichkeit auf die Bedürfnisse der Bieter Rücksicht nehmen.

Für die Bieter ist der Zeitplan in seiner jeweils vom Auftraggeber mitgeteilten Fassung verbindlich.

Abweichend von der Verbindlichkeit von Anpassungen des Zeitplans für die Bieter gilt im Hinblick auf die Bindefrist: Jeder Bieter ist bis zum Ablauf der hier veröffentlichten Bindefrist an sein Angebot gebunden. Der Auftraggeber behält sich aber vor, die Bindefrist angemessen zu verlängern, wenn das erforderlich wird. Bieter, die einer solchen Fristverlängerung widersprechen, scheiden aus dem Vergabeverfahren aus.

ELEKTRONISCHE TEILNAHME

Bitte melden Sie sich auf der Bekanntmachungsplattform unter https://vergabeverfahren.dataport.de mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort an.

Sofern Sie im System noch nicht registriert sind, können Sie dies auf der Plattform vornehmen. Die Registrierung ist kostenfrei.

Anschließend können Sie auf der Startseite bspw. nach dem Titel des Verfahrens über die Direktsuche als Suchbegriff suchen. Folgen Sie anschließend der Anleitung im System, um an dem Verfahren teilzunehmen.

BIETERFRAGEN

Erkennt ein Bieter Fehler/Unklarheiten/Widersprüche o.ä. in den Vergabeunterlagen, so ist er verpflichtet, darauf in Form von Bieterfragen hinzuweisen. Tut er dies trotz Erkennens oder Erkennenmüssens nicht, so gehen daraus resultierende Nachteile zu seinen Lasten.

Bieterfragen sind im Rahmen eines Fragen- und Antwortenforums zu dem in der Projektinformation als ‚Schluss Frageforum‘ bezeichneten Termin im Abschnitt Nachrichten des Bieterassistenten jeweils einzeln über die „Senden“ Funktion einzureichen. Das Einreichen von Fragen durch Beifügung von Anlagen mit einer Zusammenstellung von Fragen ist zu unterlassen. Die Vergabestelle bittet ferner jede Frage im Freitext eingangs mit einem Hinweis zu versehen, aus dem ersichtlich ist, auf welchen Teil der Vergabeunterlagen sich die Frage bezieht (z.B. Teil B – Leistungsbeschreibung). Fragen auf anderen Kommunikationswegen, wie telefonische, schriftliche oder E-Mail Anfragen werden nicht beantwortet.

Die Fragen und die Antworten werden in anonymisierter Form allen teilnehmenden Bietern unaufgefordert an dem in der Projektinformation genannten Termin ‚Fragen und Antworten an alle Bieter‘ zur Kenntnis gegeben. Im Rahmen der Anonymisierung behält sich der Auftraggeber Umformulierungen in der Fragestellung vor. Abweichend hiervon wird der Auftraggeber Auskünfte, die nur den fragenden Bieter betreffen, nur diesem mitteilen, soweit die Informationen für die anderen Bieter nicht relevant sind oder den Vertrauensschutz des fragenden Bieters verletzen. Ebenso wird der Auftraggeber unter Umständen Auskünfte schon vor dem genannten Datum versenden, wenn auf Grund der Art und des Inhalts der Frage/n eine unverzügliche Beantwortung geboten ist. Bei Fragen, die keine zusätzlichen Informationen im Sinne von § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV darstellen, prüft der Auftraggeber im jeweiligen Einzelfall, ob er Antworten versendet.

Nach Abschluss des Fragen- und Antwortenforums eingehende Bieterfragen wird die Vergabestelle beantworten, soweit dies unter Berücksichtigung des Inhalts und der Komplexität der Frage sowie des Zeitplanes möglich und geboten ist.

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Projektnummer: DP31-202600007

Teil A – Allgemeiner Teil

Bewerbungsbedingungen

Vergabegegenstand: Ausschreibungsgegenstand ist der Abschluss eines Rahmenvertrages

über die Beschaffung von Standardsoftware

Kurzbezeichnung: „Rahmenvertrag Standardsoftware“

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Rahmenvertrag Standardsoftware

WICHTIG! BITTE LESEN!

Die Vergabestelle stellt die Vergabeunterlagen auf ihrer Portalseite zum Download zur Verfügung (https://vergabeverfahren.dataport.de). Sollte ein Unternehmen sich zur Teilnahme an dem Vergabeverfahren entscheiden, so hat es sich dazu auf der Portal- seite mit seinen Benutzerdaten anzumelden. Sofern für das Unternehmen noch keine Benutzerdaten bestehen sollten, ist dort eine kostenfreie Registrierung möglich. Bitte beachten Sie hierzu den Leitfaden Registrierung und Administration sowie die FAQ.

Die weitere Bearbeitung der Vergabeunterlagen erfolgt dann im Bieterassistenten. Nur so ist die Erstellung, Bearbeitung und Abgabe eines Angebotes möglich und sicherge- stellt, dass von der Vergabestelle ggf. weitere Angaben bzw. Hinweise zum Vergabe- verfahren rechtzeitig bekanntgemacht werden können (siehe dazu weitere Hinweise unter Ziffer 4.1.3).

Weitere wichtige Hinweise zum Vergabeverfahren: Das Offene Verfahren gemäß § 119 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkun- gen (GWB) und § 15 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) ist ein streng formalisiertes Verfahren.

Das Vergabeverfahren erfolgt nach den Abschnitten 1, 2 und 7 der VgV. Die Ausführungen und Bestimmungen in den Vergabeunterlagen konkretisieren diese Regelungen der VgV, die uneingeschränkt gelten.

Die in Teil A – Allgemeiner Teil (Bewerbungsbedingungen) genannten Normen sind jeweils mit einem Hyperlink versehen, über den Bieter die jeweilige Norm online aufrufen können. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Links funktionieren oder die verlinkten Web- seiten die Normen in der aktuell geltenden Fassung darstellen. Es gelten die genannten Nor- men in der jeweils zum Zeitpunkt der Veröffentlichung geltenden Fassung.

In den Vergabeunterlagen werden unter anderem Anforderungen an das Angebot gestellt, Bedingungen definiert und Angaben verlangt (Bsp.: Angaben über den Bieter); werden diese nicht entsprechend den Vergabeunterlagen bei Erstellung des Angebotes berücksichtigt, kann das Angebot gemäß § 57 VgV vom Verfahren ausgeschlossen werden. Es ist für eine erfolgreiche Teilnahme am Verfahren daher unbedingt erforderlich, die Vergabeunterlagen sorgfältig und vollständig zu lesen.

Erkennt ein Bieter Fehler, Unklarheiten, Widersprüche oder Ähnliches in den Vergabeunter- lagen, so ist er verpflichtet, darauf in Form von Bieterfragen hinzuweisen (siehe auch Zif- fer 4.1.2).

Zur Klarheit wird darauf hingewiesen, dass mit dem Begriff „Vergabeunterlagen“ sämtliche im Rahmen des Vergabeverfahrens auftraggeberseitig elektronisch zur Verfügung gestellten Do- kumente und Informationen umfasst sind.

DP31-202600007 Teil A – Allgemeiner Teil Seite 2 von 25

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Rahmenvertrag Standardsoftware

Inhalt

1 Allgemeines .................................................................................................................. 4

1.1 Auftraggeber im Vergabeverfahren .................................................................. 4

1.2 Grundlegendes ................................................................................................ 4

2 Beschreibung von Dataport ........................................................................................ 6

3 Beschaffungsgegenstand ........................................................................................... 7

3.1 Inhalt der Beschaffung ..................................................................................... 7

3.2 Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) ............................................ 7

3.3 Losaufteilung ................................................................................................... 8

4 Durchführung des Vergabeverfahrens ....................................................................... 9

4.1 Allgemeines / Kommunikation .......................................................................... 9

4.1.1 Informationen und Kommunikation .................................................................. 9

4.1.2 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen / Zusätzliche

Auskünfte .......................................................................................................10

4.1.3 Fragen- und Antwortenforum ..........................................................................10

4.1.4 Zusätzliche Mitteilungspflichten ......................................................................11

4.2 Bietergemeinschaften / Unterauftragnehmer / Eignungsleihe .........................11

4.2.1 Bietergemeinschaften .....................................................................................11

4.2.2 Unterauftragnehmer und Eignungsleihe .........................................................12

4.3 Anforderungen an das Angebot und die Abgabe ............................................13

4.3.1 Allgemeine Anforderungen an das Angebot und an die Angebotsabgabe ......13

4.3.2 Anforderungen an die Preisgestaltung ............................................................14

4.3.3 Anforderungen an die Angebotsinhalte ...........................................................15

4.3.4 Erklärungen und Nachweise zur Eignungsprüfung .........................................15

5 Eingang, Prüfung und Wertung der Angebote ..........................................................17

5.1 Eingang der Angebote ....................................................................................17

5.2 Öffnung der Angebote ....................................................................................17

5.3 Prüfung der Angebote.....................................................................................17

5.4 Wertung der Angebote ....................................................................................17

5.4.1 Ausschlussgründe ..........................................................................................18

5.4.2 Eignung ..........................................................................................................18

5.4.3 Ungewöhnlich niedrige Angebote ...................................................................24

5.4.4 Wirtschaftlichkeitsbewertung ..........................................................................24

5.5 Information über die Zuschlagsabsicht / Erteilung des Zuschlags ...................24

6 Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren ............................................................25

DP31-202600007 Teil A – Allgemeiner Teil Seite 3 von 25

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Rahmenvertrag Standardsoftware

1 Allgemeines

1.1 Auftraggeber im Vergabeverfahren

Dataport

Anstalt des öffentlichen Rechts

Altenholzer Straße 10 – 14

24161 Altenholz

sowie

Freie Hansestadt Hamburg

Land Schleswig-Holstein

Freie und Hansestadt Bremen

Dataport führt dieses Vergabeverfahren in seiner Funktion als zentrale IT- Beschaffungsstelle

für die Träger Freie und Hansestadt Hamburg, Land Schleswig-Holstein und Freie und Han-

sestadt Bremen durch, welche Bedarfsträger sind.

Dataport führt dieses Vergabeverfahren auch für Dataport selbst durch und ist somit ebenfalls

Bedarfsträger.

Dataport geht davon aus, dass aufgrund der Funktion als zentraler IT-Dienstleister für alle

Trägerländer auch aus den Trägerländern, die oben nicht genannt sind, Aufträge an Dataport

erteilt werden, zu deren Erfüllung sich Dataport der Leistungen aus dem hier zu vergebenen

Rahmenvertrag bedienen muss. Diesbezügliche Bedarfsschätzungen sind in die Dataport-ei-

genen Bedarfe eingeflossen.

Sollte Dataport von weiteren öffentlichen Institutionen beauftragt werden können (Beispiel: In-

house), wird Dataport sich ebenfalls aus dem hier zu vergebenen Rahmenvertrag bedienen.

Diesbezügliche Bedarfsschätzungen sind ebenfalls in die Dataport-eigenen Bedarfe eingeflos-

sen.

Als Auftraggeber im Sinne des § 159 Abs. 3 GWB gilt Dataport, es wird daher die Vergabe-

kammer Schleswig-Holstein als zuständige Vergabekammer benannt (s. Kap. 6).

Der Vertrag wird mit Dataport geschlossen. Rechte und Pflichten gehen auf den jeweiligen

Bedarfsträger über. Die Leistungserfüllung erfolgt somit gegenüber dem jeweiligen Bedarfs-

träger.

1.2 Grundlegendes

Die Vergabeunterlagen dürfen nur zur Erstellung des Angebotes verwendet werden; die Ver-

wendung für andere Zwecke bedarf der Zustimmung. Der Inhalt der Vergabeunterlagen und

sämtliche im Verfahren getätigte Kommunikation sind vertraulich zu behandeln; dies gilt auch

nach Beendigung des Vergabeverfahrens. Darauf hat der Bieter auch die bei der Erstellung

DP31-202600007 Teil A – Allgemeiner Teil Seite 4 von 25

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Rahmenvertrag Standardsoftware

des Angebotes beschäftigten Mitarbeiter/innen sowie einbezogene Dritte (z.B. Unterauftrag-

nehmer und Lieferanten) hinzuweisen.

Mit dem in Teil A der Vergabeunterlagen (dieses Dokument) und seinen Anlagen einheitlich

verwendeten Begriff „Bieter” ist das sich um den Auftrag bemühende Unternehmen gemeint,

unabhängig davon, ob die korrekte Bezeichnung je nach Verfahrensstand „Interessent“, „Be-

werber“, „Bieter“ oder „Auftragnehmer“ ist.

Für die Erstellung des Angebotes wird keine Vergütung gewährt. Die Angebotsunterlagen wer-

den nicht zurückgegeben. Anderslautende Hinweise im Angebot des Bieters sind unwirksam

und werden ignoriert.

Nicht verlangtes Prospektmaterial (allgemeine Werbebroschüren etc.) sollte nicht beigefügt

werden. Es bleibt bei der Wertung der Angebote unbeachtet.

Die Vergabestelle weist auf die Vorschriften zur Bezeichnung der technischen Anforderungen

gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 VgV hin. Demgemäß gilt für jede technische Anforderung

dieser Ausschreibung, die auf ein Produkt bzw. eine Norm (DIN, EN etc.) Bezug nimmt, der

Zusatz „oder gleichwertig“.

Es liegt im eigenen Interesse eines jeden Bieters, im Hinblick auf ein eventuelles Nachprü-

fungsverfahren schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die nach § 165

Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlassen, die Einsicht in die Akten zu versagen, hinzu-

weisen und diese in seinen Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen (Geheimnisse, ins-

besondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Der allgemeine Hinweis auf

die Vertraulichkeit der Unterlagen reicht nicht aus.

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Rahmenvertrag Standardsoftware

2 Beschreibung von Dataport

Dataport ist der IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung. Als Partner in allen Digitalisie-

rungsvorhaben begleitet das Unternehmen den öffentlichen Sektor von der ersten Idee bis

zum sicheren Betrieb. Dataport stellt der Verwaltung alle IT-Services bereit, die sie für ihre

Arbeit benötigt. Dazu gehören der Betrieb von Infrastrukturen wie Rechenzentrum, Netze und

Clients sowie die Entwicklung und der Betrieb von Software. Darüber hinaus bietet das Unter-

nehmen dem öffentlichen Sektor umfassende Dienstleistungen: Das Angebot reicht von IT-

Beschaffung über Schulungen bis hin zu Projektmanagement und Beratung. Als Anstalt öf-

fentlichen Rechts mit Unternehmenssitz in Altenholz bei Kiel wird Dataport getragen von den

Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und

Schleswig-Holstein sowie dem kommunalen IT-Verbund Schleswig-Holstein. Dataport betreibt

Niederlassungen in Bremen, Kiel, Halle, Hamburg, Lüneburg, Magdeburg, Rostock und Pots-

dam. Das Unternehmen hat 6.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erzielte 2025 einen

voraussichtlichen Umsatz von 1,5 Mrd. Euro.

Weitere Informationen über Dataport siehe www.dataport.de.

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Rahmenvertrag Standardsoftware

3 Beschaffungsgegenstand

3.1 Inhalt der Beschaffung

Ausschreibungsgegenstand ist der Abschluss eines Rahmenvertrages über die Beschaffung

von Standardsoftware. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung (Teil

B der Vergabeunterlagen) sowie Teil C – Preisblatt und Teil D – Ergänzende Vertragsbedin-

gungen verwiesen.

Für die Ausführung dieser Leistungen werden gemäß § 128 Abs. 2 GWB zusätzliche beson-

dere Bedingungen für die Ausführung des Auftrags (Ausführungsbedingungen) gestellt. Dazu

sind von den Bietern mit Einreichung des Angebotes entsprechende verbindliche Verpflich-

tungserklärungen abzugeben, dass sie die an die Ausführung gerichteten zusätzlichen Anfor-

derungen im Fall eines Zuschlags einhalten werden.

Folgende zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer werden gestellt:

• deutsche Sprache bei der Auftragsdurchführung,

• Verpflichtung zur Sicherstellung, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten

Personen nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard“ bei der Auftragsdurchführung

anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten,

• Erklärungen zur Vertraulichkeit bei der Auftragsdurchführung,

• Erklärung zur Fremdfirmenordnung von Dataport,

• Erklärungen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG),

• Erklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022,

• Erklärungen zur DSGVO und Auftragsverarbeitung,

3.2 Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU)

Wir begrüßen ausdrücklich die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)

an den von Dataport durchgeführten Vergabeverfahren. Zur Stärkung der Beteili-

gungsmöglichkeiten von KMU sind unsere Vergabeverfahren bis auf wenige zwin-

gende Ausnahmen so ausgestaltet, dass sich KMU mit gleichen Chancen einzeln oder

als Konsortien in Form von Bewerber- und Bietergemeinschaften diskriminierungsfrei

und ohne Benachteiligung gegenüber Großunternehmen am Vergabeverfahren betei-

ligen können. Unsere Vorgaben zur Erbringung der Eignungsnachweise und auch die

Zuschlagskriterien sind so gestaltet, dass auch bei großen Aufträgen nach Möglichkeit

stets die Beteiligung von KMU – ggf. in Form von Bietergemeinschaften - möglich ist.

Auch durch die Berücksichtigung regionaler Stärken und Besonderheiten tragen wir

der Förderung von KMU Rechnung, wenn der Auftragsgegenstand dies zulässt.

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Rahmenvertrag Standardsoftware

3.3 Losaufteilung

Es werden keine Lose gebildet.

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Rahmenvertrag Standardsoftware

4 Durchführung des Vergabeverfahrens

4.1 Allgemeines / Kommunikation

4.1.1 Informationen und Kommunikation

Zur Teilnahme an der Kommunikation mit der Vergabestelle sind eine Registrierung des inte-

ressierten Unternehmens (siehe Hinweis oben, Seite 2) sowie die Einrichtung mindestens ei-

ner Benutzerkennung in der eVergabe-Software erforderlich. Zur Kommunikation im Vergabe-

verfahren sowie zur Angebotserstellung und -einreichung können vom Bieter mehrere Benut-

zerkennungen verwendet werden. Der Bieter ist dafür verantwortlich, dass die Stammdaten

und insbesondere die E-Mail-Adresse der Benutzerkennungen aktuell gehalten werden.

Interessierte Unternehmen, die nach dem Download der Vergabeunterlagen Informationen der

Vergabestelle zum laufenden Vergabeverfahren erhalten möchten (siehe dazu auch Zif-

fer 4.1.3 Fragen- und Antwortenforum), können dies im Bieterassistenten entweder mit der

Funktion „Nachrichten bestellen“ oder durch die Aufnahme der Angebotsbearbeitung veran-

lassen.

Die Vergabestelle weist darauf hin, dass aus technischen Gründen im laufenden Vergabever-

fahren E-Mail-Benachrichtigungen über eingehende Mitteilungen der Vergabestelle aus-

schließlich an die E-Mail-Adresse der Benutzerkennung gesendet werden, die die Bearbeitung

des Angebotes erstmalig initiiert hat. Der Bieter hat daher dafür Sorge zu tragen, dass die

Kenntnisnahme und Bearbeitung eingehender Nachrichten jederzeit sichergestellt ist.

Sämtliche Kommunikation im Rahmen des Vergabeverfahrens findet ausschließlich in deut-

scher Sprache über den Bieterassistenten (Abschnitt „Nachrichten“) statt.

Verstöße gegen diese Kommunikationsregel (z.B. telefonische Kontaktaufnahmen) können als

Verletzung vergaberechtlicher Grundsätze bewertet werden (Wettbewerbsprinzip, Gleichbe-

handlungs- und Transparenzgebot) und zum Ausschluss aus dem Verfahren führen.

Im Einzelfall können durch die Vergabestelle auch andere elektronische Mittel (z.B. E-Mail

über die in der Auftragsbekanntmachung angegebene Kontaktadresse) zur Kommunikation

genutzt werden. In diesem Fall wird die Vergabestelle Nachrichten ebenfalls an die im Verga-

beverfahren bekannte E-Mail-Adresse des Bieters (s.o.) senden.

Für das Angebot sind nur die von der Vergabestelle zur Verfügung gestellten Vergabeunterla-

gen zu verwenden.

Dem Bieter obliegt die Pflicht zur Vollständigkeitsprüfung der Vergabeunterlagen gemäß bei-

gefügter Checkliste. Nachteile, die sich daraus ergeben, dass ein Angebot auf Grundlage un-

vollständiger Unterlagen abgegeben wurde, gehen zu Lasten des Bieters.

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Rahmenvertrag Standardsoftware

4.1.2 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen /

Zusätzliche Auskünfte

Erkennt ein Bieter Fehler, Unklarheiten, Widersprüche o. Ä. in den Vergabeunterlagen oder

bestehen hinsichtlich der Ausführung der Leistung Bedenken, so ist er verpflichtet, darauf in

Form von Bieterfragen hinzuweisen. Tut er dies trotz Erkennens oder Erkennenmüssens nicht,

so gehen daraus resultierende Nachteile zu seinen Lasten.

Der Bieter bestätigt mit Abgabe des Angebots, dass nach seiner fachlichen Expertise die Leis-

tungen in der Leistungsbeschreibung abschließend und erschöpfend beschrieben und im

Preisblatt vollständig aufgeführt sind und insbesondere auch keine Teilleistungen fehlen, die

zur einwandfreien Erfüllung der Leistungen notwendig sind.

Nach Zuschlag durch den Auftragnehmer angesetzte Mehraufwendungen oder Zuschläge auf-

grund fehlender oder fehlerhafter Vergabeunterlagen und/oder durch den Auftragnehmer nicht

beschaffter Ortskenntnisse werden seitens des Auftraggebers nicht anerkannt.

4.1.3 Fragen- und Antwortenforum

Bieterfragen sind im Rahmen eines Fragen- und Antwortenforums bis zu dem in der Projektin-

formation als „Schluss Frageforum“ bezeichneten Termin im Abschnitt Nachrichten des Bie-

terassistenten jeweils einzeln über die „Senden“ Funktion einzureichen. Das Einreichen von

Fragen durch Beifügung von Anlagen mit einer Zusammenstellung von Fragen ist zu unterlas-

sen. Die Vergabestelle bittet ferner jede Frage im Freitext eingangs mit einem Hinweis zu ver-

sehen, aus dem ersichtlich ist, auf welchen Teil der Vergabeunterlagen sich die Frage bezieht

(z.B. Teil B – Leistungsbeschreibung).

Die Fragen und die Antworten werden in anonymisierter Form allen teilnehmenden Bietern

unaufgefordert an dem in der Projektinformation genannten Termin „Fragen und Antworten an

alle Bieter“ über den Abschnitt „Nachrichten“ zur Kenntnis gegeben. Voraussetzung dafür ist,

dass Unternehmen im Bieterassistenten entweder Nachrichten zum Vergabeverfahren bestellt

oder die Angebotsbearbeitung aufgenommen haben. Darüber hinaus erhält jedes interessierte

Unternehmen mit dem Download der Vergabeunterlagen alle bis zu diesem Zeitpunkt bereits

versandten öffentlichen Nachrichten der Vergabestelle zur Kenntnis.

Die Vergabestelle weist darauf hin, dass eine Angebotseinreichung ohne Kenntnisnahme aller

versandten Mitteilungen der Vergabestelle nicht möglich ist.

Im Rahmen der Anonymisierung behält sich die Vergabestelle Umformulierungen in der Fra-

gestellung vor. Abweichend hiervon wird die Vergabestelle Auskünfte, die nur den fragenden

Bieter betreffen, nur diesem mitteilen, soweit die Informationen für die anderen Bieter nicht

relevant sind oder den Vertrauensschutz des fragenden Bieters verletzen. Ebenso wird die

Vergabestelle unter Umständen Auskünfte schon vor dem genannten Datum versenden, wenn

auf Grund der Art und des Inhalts der Frage eine unverzügliche Beantwortung geboten ist. Bei

Fragen, die keine zusätzlichen Informationen im Sinne von § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV darstellen,

prüft die Vergabestelle im jeweiligen Einzelfall, ob sie Antworten versendet.

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Rahmenvertrag Standardsoftware

Nach Abschluss des Fragen- und Antwortenforums eingehende Bieterfragen wird die Verga-

bestelle beantworten, soweit dies unter Berücksichtigung des Inhalts und der Komplexität der

Frage sowie des Zeitplanes möglich und geboten ist.

4.1.4 Zusätzliche Mitteilungspflichten

Ist bereits jetzt oder wird im Laufe des Vergabeverfahrens die Eröffnung des Insolvenzverfah-

rens oder eines vergleichbaren gesetzlichen Verfahrens über das Vermögen des Bieters er-

öffnet oder beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt, oder befindet sich der

Bieter bereits jetzt oder im Laufe des Vergabeverfahrens in Liquidation oder stellt er seine

Tätigkeit ein, so ist dies unverzüglich mitzuteilen.

Im Falle von geplanten Unternehmensumstrukturierungen und einem damit verbundenen

Rechtsträgerwechsel im laufenden Vergabeverfahren ist es aus Transparenzgründen gebo-

ten, dass betroffene Bieter die Rechtsnachfolge rechtzeitig der Vergabestelle anzeigen. Das

gilt insbesondere für diejenigen Arten der Rechtsnachfolge, bei denen eine Veröffentlichung

grundsätzlich nicht vorgesehen ist. Der Sachverhalt wird durch die Vergabestelle geprüft, um

etwaige Auswirkungen auf das laufende Vergabeverfahren bewerten zu können. Zeigt der Bie-

ter eine entsprechende Rechtsnachfolge nicht oder nicht rechtzeitig an, gehen daraus resul-

tierende Nachteile zu seinen Lasten.

Ebenso mitzuteilen ist jeder Umstand, der eine/mehrere Erklärung/en des Angebotes nach-

träglich in Frage stellt.

4.2 Bietergemeinschaften / Unterauftragnehmer / Eignungsleihe

Soweit sich Unternehmen mit anderen Unternehmen zu Bietergemeinschaften zusammen-

schließen, die Kapazitäten eines Dritten zum Eignungsnachweis in Anspruch nehmen (Eig-

nungsleihe) und/oder entsprechende Unterauftragnehmer hinzuziehen möchten, gelten die

nachstehenden Anforderungen.

Hinweis: Der Begriff „Nachunternehmer“ wird in den Vergabeunterlagen und entsprechenden

Anlagen – ohne inhaltliche Unterscheidung – synonym zu dem Begriff „Unterauftragnehmer“

verwendet.

4.2.1 Bietergemeinschaften

Einzelne Unternehmen können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. In die-

sem Fall haben sie in der (ANLAGE Erklärung Bewerber-Bietergemeinschaft) alle Bieter-

gemeinschaftsmitglieder sowie das federführende Bietergemeinschaftsmitglied zu benennen

und die in dem Formblatt geforderten Angaben sowie Erklärungen an- und abzugeben.

Sämtliche Eigenerklärungen des Bieters in der eVergabe (wie z.B. über das Nichtvorliegen

von Ausschlussgründen) gelten nicht allein für die Bietergemeinschaft als solche, sondern zu-

dem auch für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft.

Bezüglich der unter Ziffer 5.4.2.1 (wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) und Zif-

fer 5.4.2.2 (technische und berufliche Leistungsfähigkeit) aufgeführten Angaben sind für jedes

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Rahmenvertrag Standardsoftware

Bietergemeinschaftsmitglied die jeweiligen Vordrucke bzw. Anlagen ausgefüllt einzureichen,

mit Ausnahme des federführenden Mitgliedes, welches diese Angaben in der eVergabe-Ab-

frage anzugeben hat. Bezüglich der einzureichenden Nachweise und der Berücksichtigung

der Angaben und Nachweise bei der Eignungsprüfung und -bewertung wird auf die untenste-

henden jeweiligen Beschreibungen zu den Eignungskriterien und -nachweisen verwiesen.

Im Falle einer Bietergemeinschaft ist für die Bietergemeinschaft eine gesonderte Anmeldung

auf der Portalseite der Vergabestelle erforderlich. Eine ggf. vorhandene Benutzerkennung ei-

nes beteiligten Unternehmens kann nicht für das Vergabeverfahren verwendet werden.

Eine parallele Beteiligung an diesem Vergabeverfahren als Einzelbieter und zugleich als Mit-

glied einer Bietergemeinschaft ist grundsätzlich unzulässig und führt zum Ausschluss der be-

troffenen Angebote; es sei denn, die beteiligten Unternehmen weisen unaufgefordert und be-

reits mit Angebotsabgabe nach, dass es vorliegend entgegen der in der Rechtsprechung des

OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2003-Az.: VII-Verg 52/03) getroffe-

nen Annahme ausnahmsweise zu keiner Beeinträchtigung des Wettbewerbsprinzips gekom-

men ist oder kommen wird. In diesem Fall prüft die Vergabestelle für den jeweiligen Einzelfall,

ob die Angebote zwingend auszuschließen oder ausnahmsweise zuzulassen sind.

Das Gleiche gilt für eine parallele Beteiligung als Mitglied zweier oder mehrerer Bietergemein-

schaften oder Unterauftragnehmer eines Bieters oder einer Bietergemeinschaft.

Angebote von Bietergemeinschaften sind vom Vergabeverfahren auszuschließen, wenn die

Vereinbarung über die Bildung einer Bietergemeinschaft zugleich eine wettbewerbsbeschrän-

kende Abrede im Sinne von § 1 GWB darstellt. Denn eine solche Vereinbarung kann die Markt-

verhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs spürbar einschränken.

Anlass für eine Überprüfung der Bildung von Bietergemeinschaften besteht für die Vergabe-

stelle insbesondere dann, wenn sich Unternehmen zusammenschließen, die auch als Einzel-

bieter den Auftrag (allein) ausführen könnten. Die unternehmerischen Entscheidungen der be-

teiligten Unternehmen für die Bildung einer Bietergemeinschaft müssen nach wirtschaftlichen

und kaufmännischen Gesichtspunkten nachvollziehbar sein. Dazu wertet die Vergabestelle die

entsprechenden Angaben in ANLAGE Erklärung Bewerber-Bietergemeinschaft aus. Er-

scheint demgemäß die Bildung der Bietergemeinschaft als wirtschaftlich zweckmäßige und

kaufmännisch vernünftige Entscheidung vertretbar, so wird die Bietergemeinschaft zugelas-

sen.

Dabei ist je nach Natur des Beschaffungsgegenstandes, des jeweiligen Marktes sowie nach

Größe, Geschäftstätigkeit und Marktpositionierung der beteiligten Unternehmen der Prüfungs-

maßstab enger oder weiter anzuwenden.

Soweit im Folgenden der Begriff „Bieter“ verwendet wird, umfasst dieser auch Bietergemein-

schaften.

4.2.2 Unterauftragnehmer und Eignungsleihe

Beabsichtigt der Bieter, Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer (Nachunternehmer/Sub-

unternehmer, die nicht lediglich Lieferanten/ Vorlieferanten sind) zu erbringen, hat er die hier-

von betroffenen Auftrags-/Leistungsanteile (s. ANLAGE Angabe

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Rahmenvertrag Standardsoftware

Unterauftragnehmereinsatz) anzugeben. Der Bieter ist noch nicht verpflichtet, den / die Un-

terauftragnehmer namentlich zu benennen, deren Einsatz er bei der Vertragsdurchführung

plant. Die Vergabestelle behält sich jedoch vor, den Bieter aufzufordern, den / die konkreten

Unterauftragnehmer zu benennen und für sie die erforderlichen Angaben und Nachweise ge-

mäß ANLAGE Erklärung Unterauftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch vor dem Zu-

schlagstermin, nachzureichen.

Will sich ein Bieter aber die Eignung eines Unterauftragnehmers zurechnen lassen (sog. „Eig-

nungsleihe“ gem. § 47 VgV), ist es jedoch erforderlich, dass dieser Unterauftragnehmer bereits

im Angebot unter Verwendung des von der Vergabestelle dafür zur Verfügung gestellten Vor-

drucks seinen Einsatz rechtsverbindlich zusagt und dass für ihn die geforderten Nachweise

eingereicht werden (ANLAGE Angabe Unterauftragnehmereinsatz und ANLAGE Erklä-

rung Unterauftragnehmer). Zudem sind entsprechend des Umfangs der beabsichtigten Eig-

nungsleihe die für die jeweiligen Eignungskriterien geforderten Unterlagen (Nachweise oder

Angaben in den entsprechenden Vordrucken / Anlagen) für den Unterauftragnehmer einzu-

reichen. Ein solcher Unterauftragnehmer, dessen Eignung zugunsten des Bieters gewertet

wird, wird im Sinn dieser Bewerbungsbedingungen als „privilegierter Unterauftragnehmer“ be-

zeichnet.

Der Unterauftragnehmer steht nicht zum Auftraggeber, sondern nur zu dem Auftragnehmer,

der mit ihm die Vereinbarung getroffen hat, in vertraglichen Beziehungen.

Das Ausscheiden oder der Austausch eines „privilegierten Unterauftragnehmers“ im laufenden

Verfahren kann nur auf Antrag erfolgen und bedarf der vorherigen Zustimmung der Vergabe-

stelle / des Auftraggebers. Die Vergabestelle / der Auftraggeber ist für diesen Fall verpflichtet,

die Eignung des Bieters erneut festzustellen. Auf die Nachweise gemäß Ziffer 5.4.2 wird ver-

wiesen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung durch die Vergabestelle / den Auftraggeber

werden auch praktische Gesichtspunkte erwogen.

Liegen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Eignung eines privilegierten Unter-

auftragnehmers vor und erhält der Bieter den Auftrag, ist er berechtigt und verpflichtet, den

privilegierten Unterauftragnehmer in dem von ihm bezeichneten oder mit ihm ausgehandelten

Umfang einzusetzen.

Im Übrigen wird auf § 47 VgV verwiesen und darauf hingewiesen, dass ein anderes Unterneh-

men i.S.v. § 47 VgV nach der Rechtsprechung nicht nur ein selbständiges, von dem Bieter

rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein konzernver-

bundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist (vgl. OLG München, Beschluss vom

15.03.2012, Az.: Verg 2/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2010, Az.: VII-Verg 13/10).

4.3 Anforderungen an das Angebot und die Abgabe

4.3.1 Allgemeine Anforderungen an das Angebot und an die Angebotsabgabe

Für das Angebot sind die von der Vergabestelle auf der in der EU-Bekanntmachung genannten

eVergabe-Plattform zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen zu verwenden. Das Angebot

ist - soweit nichts anderes geregelt ist - einschließlich aller Anlagen in deutscher Sprache ab-

zufassen.

DP31-202600007 Teil A – Allgemeiner Teil Seite 13 von 25

15

Rahmenvertrag Standardsoftware

Angebote können nur über den Bieterassistenten der o.g. eVergabe-Plattform elektronisch

eingereicht werden (Funktion „Angebot einreichen“). Das Angebot ist in Textform nach § 126b

BGB, d.h. von einer autorisierten Person des Bieters durch Eingabe von Vor- und Nachnamen

(Druckbuchstaben) zu signieren. Eine handschriftliche bzw. eingescannte Unterschrift ist nicht

erforderlich.

Die Angebotseinreichung wird durch die eVergabe-Plattform mit einer E-Mail bestätigt.

Angebote können nur bis zum festgelegten Ende der Angebotsfrist eingereicht werden.

Sofern fremdsprachige Nachweise - dazu gehören auch Datenblätter oder ähnliches - einge-

reicht werden, sind jeweils Übersetzungen in deutscher Sprache beizufügen. Auf ausdrückli-

ches Verlangen der Vergabestelle hat der Bieter die Übersetzung durch einen in der Bundes-

republik Deutschland für die jeweilige Sprache amtlich vereidigten Übersetzer nachzureichen.

Eingereichte eigene Anlagen sind mit Namen zu bezeichnen, die den Inhalt wiedergeben.

4.3.2 Anforderungen an die Preisgestaltung

Bei der Erstellung des Angebotes sind im Preisblatt (Teil C) die Preise für alle Einzelpositionen

vollständig auszufüllen.

Wichtiger Hinweis!

Das Preisblatt (Excel-Datei) ist ggf. mit einem Passwort vor Veränderungen ge-

schützt. Die Zellen, in denen der Bieter Eintragungen vornehmen soll, sind kenntlich

gemacht und dergestalt formatiert, dass sie auch bei aktiviertem Blattschutz bearbei-

tet werden können. Das Aufheben des Blattschutzes durch den Bieter ist nicht ge-

stattet.

Jegliche Änderungen oder Ergänzungen an den Unterlagen (dazu zählen u.a.

das Entfernen etwaiger Tabellenblätter, das Hinzufügen von Kommentaren, die

Änderung hinterlegter Formeln) sind unzulässig.

Das Preisblatt ist nur an den dafür vorgesehenen Stellen durch den Bieter zu

bearbeiten. Das Dateiformat des Preisblattes ist beizubehalten.

Sollten Unklarheiten bestehen oder Fragen auftauchen, sind diese rechtzeitig über

die Bieterkommunikation der Vergabeplattform an den Auftraggeber zu richten.

Als ausgefüllt gilt ein Feld/eine Zelle im Preisblatt auch dann, wenn darin die Angabe „0“, „0,00“

bzw. „0,00 €“ oder eine ähnliche eindeutige Angabe enthalten ist. Alle Preise sind im Preisblatt

als Netto-Preise anzugeben. Das Preisblatt ermittelt die Gesamtangebotssumme automatisch

DP31-202600007 Teil A – Allgemeiner Teil Seite 14 von 25

16

Rahmenvertrag Standardsoftware

anhand der hinterlegten Formel. Die im Preisblatt angezeigte Gesamtangebotssumme

(Zelle G25) ist im Abschnitt Produkte / Leistungen der eVergabe zu übertragen.

Entspricht der Gesamtbetrag einer einzelnen Angebotsposition nicht dem Ergebnis der Multi-

plikation von Mengensatz und Einheitspreis, so ist der Einheitspreis maßgebend. Entspricht

der Gesamtbetrag aller Angebotspositionen nicht der Summe der einzelnen Angebotspositio-

nen, so sind die einzelnen Angebotspositionen maßgebend.

Die Einzelpreise aller Positionen im Abschnitt Produkte / Leistungen sind vom Bieter als Netto-

Preise anzugeben. Zur Ermittlung der Brutto-Preise wird grundsätzlich ein Umsatzsteuersatz

in Höhe von 19% zugrunde gelegt. Der Bieter kann, sofern entsprechende Voraussetzungen

vorliegen, in seinem Angebot einen abweichenden Umsatzsteuersatz angeben. In diesem Fall

ist dem Angebot eine formlose Begründung beizufügen. Der Auftraggeber behält sich vor, un-

abhängig von dem im Angebot ausgewiesenen Brutto-Preis, unter der Beachtung der in der

Bundesrepublik Deutschland und in den jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU geltenden Steuer-

gesetze (insbesondere das Reverse-Charge-Verfahren), im Rahmen der Wirtschaftlichkeits-

prüfung (siehe Ziffer 5.4.4) eine relevante Brutto-Preis-Bewertung heranzuziehen.

Abrechnungen für erbrachte Leistungen erfolgen unabhängig davon, welcher Umsatzsteuer-

satz im Angebot ausgewiesen worden ist, nach dem jeweils gesetzlich vorgesehenen Umsatz-

steuersatz.

4.3.3 Anforderungen an die Angebotsinhalte

Bezüglich der Anforderungen an die Angebotsinhalte verweisen Auftraggeber und Vergabe-

stelle auf die „Checkliste Angebotserstellung“ (Anlage zu den Vergabeunterlagen) und die

dort näher beschriebenen Vorgaben.

Hinsichtlich der Vertragsbedingungen gilt folgendes: Der Vertrag wird auf Grundlage eines

EVB-IT-Systemvertrages geschlossen. Ein entsprechender vorausgefüllter EVB-IT-Vertrag ist

/ Die Vertragsbedingungen sind den Vergabeunterlagen als Teil D beigefügt, ebenso die da-

zugehörigen EVB-IT Pflege S AGB, EVB-IT Überlassung-AGB Typ A bzw. EVB-IT Überlas-

sung-AGB Typ B. Sollten an den Vertragsbedingungen Änderungswünsche oder Verbesse-

rungsvorschläge bestehen, können diese im Rahmen dieses offenen Verfahrens lediglich in

Form von Bieterfragen adressiert und im Rahmen der Beantwortung etwaige Änderungen um-

gesetzt werden. Die Bieter haben jedoch keinen Anspruch darauf, dass ihre Änderungsvor-

schläge auch tatsächlich umgesetzt werden.

4.3.4 Erklärungen und Nachweise zur Eignungsprüfung

Der Auftraggeber und die Vergabestelle haben sich entschieden, für die Prüfung der Eignung

bestimmte Nachweise bzw. Erklärungen abzufordern (siehe Checkliste). Sie behalten sich vor,

jederzeit weitere Nachweise bzw. Erklärungen abzufordern sowie zusätzliche Erkenntnisquel-

len heranzuziehen bzw. getätigte Angaben / Aussagen zu überprüfen.

Bezüglich der angeforderten Unterlagen wird darauf aufmerksam gemacht, dass ein Hinweis

des Bieters auf bei dem Auftraggeber oder der Vergabestelle ggf. bereits vorliegende Unterla-

gen nicht ausreicht.

DP31-202600007 Teil A – Allgemeiner Teil Seite 15 von 25

17

Rahmenvertrag Standardsoftware

Sämtliche Nachweise sind in jedem Fall vorzulegen. Für den Fall, dass sie nicht zutref-

fen (z. B. keine Bietergemeinschaft, keine Unterauftragnehmer etc.), ist das dafür vor-

gesehene Feld anzukreuzen.

Bieter, die die geforderten Nachweise noch nicht oder nicht vollständig erbringen können (z.

B. neu gegründete Unternehmen), haben das dafür vorgesehene Feld im Vordruck anzukreu-

zen und entsprechende andere Unterlagen (z. B. Konzepte, Unternehmensplanungen, Ausbil-

dungsnachweise etc.) vorzulegen, die eine Beurteilung in wirtschaftlicher und finanzieller bzw.

in technischer und beruflicher Hinsicht zulassen. Dadurch soll diesen Bietern die Möglichkeit

eröffnet werden, am Wettbewerb teilzunehmen. Der Auftraggeber und die Vergabestelle sind

nicht dazu verpflichtet, solche Angebote mit vollständigen Angeboten als gleichwertig anzuse-

hen.

DP31-202600007 Teil A – Allgemeiner Teil Seite 16 von 25

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Rahmenvertrag Standardsoftware

5 Eingang, Prüfung und Wertung der Angebote

5.1 Eingang der Angebote

Das Angebot muss im Bieterassistenten über die Funktion „Angebot einreichen“ in Textform

nach § 126b BGB signiert und eingereicht werden (siehe dazu auch die Hinweise unter Zif-

fer 4.3.1). Eingereichte aber nicht signierte Angebote können von der Vergabestelle nicht ge-

wertet werden.

Bearbeitete Angebote, die nicht explizit eingereicht wurden, gelten als nicht abgegeben und

können von der Vergabestelle auch nach der Angebotsöffnung nicht eingesehen werden. Sich

in Bearbeitung befindliche oder eingereichte Angebote werden bis zur Angebotsöffnung ver-

schlüsselt und für niemandem außer dem Bieter zugänglich aufbewahrt.

Der Bieter kann das Angebot bis zum Ablauf der in den Vergabeunterlagen angegebenen An-

gebotsfrist bearbeiten.

5.2 Öffnung der Angebote

Auf eingereichte Angebote erhält die Vergabestelle frühestens nach Ablauf der Angebotsfrist

Zugriff.

Nach Ablauf der Angebotsfrist werden unverzüglich alle eingereichten Angebote in nicht-öf-

fentlicher Sitzung geöffnet und entschlüsselt. Die Öffnung der Angebote wird von zwei Perso-

nen der Vergabestelle, die darüber hinaus nicht an dem Vergabeverfahren mitwirken, gemein-

sam durchgeführt und dokumentiert.

Dabei wird mindestens festgehalten:

• Name und Anschrift der Bieter,

• die Endbeträge der Angebote und andere den Preis betreffende Angaben,

• ob und von wem Nebenangebote eingereicht worden sind.

5.3 Prüfung der Angebote

In dieser Prüfung werden die Angebote auf Vollständigkeit sowie auf fachliche und rechneri-

sche Richtigkeit geprüft (§ 56 Abs. 1 VgV). Die Prüfung der rechnerischen Richtigkeit erfolgt

durch zwei Personen des Auftraggebers.

5.4 Wertung der Angebote

Sodann werden alle Angebote in folgenden vier Stufen gewertet (nach §§ 122 bis 127 GWB,

§§ 57 bis 60 VgV), wobei die Reihenfolge der Wertungsschritte von der im Folgenden aufge-

führten Reihenfolge abweichen kann:

• Ausschlussgründe (§ 57 VgV) siehe Ziffer 5.4.1

• Eignung (§§ 122 bis 126 GWB, §§ 42 bis 51 und 57 VgV) siehe Ziffer 5.4.2

DP31-202600007 Teil A – Allgemeiner Teil Seite 17 von 25

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Rahmenvertrag Standardsoftware

• Ungewöhnlich niedrige Angebote (§ 60 VgV) siehe Ziffer 5.4.3

• Wirtschaftlichstes Angebot (§ 127 GWB, §§ 58, 59 VgV) siehe Ziffer 5.4.4

5.4.1 Ausschlussgründe

Zunächst wird geprüft, ob die Angebote gemäß § 57 VgV oder gemäß einzelner Regelungen

der Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden müssen.

In den Vergabeunterlagen sind an mehreren Stellen weitere Regelungen bzw. Anforderungen

an das Angebot definiert, deren Nichteinhaltung unter Umständen zum Ausschluss führt. Es

empfiehlt sich daher, die Vergabeunterlagen sorgfältig und vollständig zu lesen. Diese Rege-

lungen/Anforderungen füllen die o. a. rechtlichen Bestimmungen aus bzw. konkretisieren sie.

5.4.2 Eignung

In der zweiten Stufe wird die Eignung (gemäß § 122 GWB) sowie das Nichtvorliegen von Aus-

schlussgründen (gemäß §§ 123, 124 GWB) geprüft.

Im Falle einer Eignungsleihe bzw. privilegierte Unterauftragnehmerschaft gemäß § 47 VgV

wird geprüft, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung bestimmter

Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und

ob Ausschlussgründe vorliegen. Ergibt die Prüfung, dass das eignungsverleihende Unterneh-

men das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei ihm zwingende Ausschluss-

gründe nach § 123 GWB vorliegen, wird der Bieter aufgefordert, dieses Unternehmen zu er-

setzen. Liegen fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vor, behält sich die Vergabe-

stelle vor, den Bieter aufzufordern, das Unternehmen zu ersetzen.

Im Falle eines beabsichtigten Unterauftragnehmereinsatzes gemäß § 36 VgV wird vor Zu-

schlagserteilung geprüft, ob fakultative oder zwingende Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124

GWB beim Unterauftragnehmer vorliegen. Ergibt die Prüfung, dass beim Unterauftragnehmer

zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen, wird der Bieter aufgefordert, dieses

Unternehmen zu ersetzen. Liegen fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vor, behält

sich die Vergabestelle vor, den Bieter aufzufordern, das Unternehmen zu ersetzen.

5.4.2.1 Schritt 1: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Der Bieter muss über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die

Ausführung des Auftrags verfügen.

Mit Angebotsabgabe erklärt der Bieter, dass er insoweit über die erforderlichen Kapazitäten

verfügt.

DP31-202600007 Teil A – Allgemeiner Teil Seite 18 von 25

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Rahmenvertrag Standardsoftware

5.4.2.1.1 Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfä-

higkeit

Es wurden folgende Mindestanforderungen für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfä-

higkeit eines Bieters festgelegt:

5.4.2.1.1.1 Gesamtumsatz einschließlich Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags:

[Angaben zum Umsatz (eVergabe Kriterium 2.1.2.1.2.1.1, 2.1.2.1.2.1.2,

2.1.2.1.2.1.3)]

Die Abfrage der Umsatzzahlen in der eVergabe ist entsprechend zu beantworten sowie zu-

sätzlich im Falle einer Bietergemeinschaft oder des Einsatzes privilegierter Unterauftragneh-

mer die entsprechenden Angaben für die anderen Unternehmen. Die Angaben werden

daraufhin überprüft, ob der durchschnittliche Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags

der angegebenen letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mindestens folgendes beträgt:

10 Mio. Euro

Sollte diese Angabe den geforderten Mindestwert nicht erreichen, kann eine positive Prog-

nose, dass der Bieter über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für

die Ausführung des Auftrags verfügt, nicht gestellt werden; das Angebot ist dann zwingend

vom Verfahren auszuschließen.

Bei Bietergemeinschaften und beim Einsatz privilegierter Unterauftragnehmer werden die Um-

satzkennzahlen der Bietergemeinschaftsmitglieder bzw. die der privilegierten Unterauftrag-

nehmer und des Bieters addiert.

5.4.2.1.2 Weitere Anlagen / Angaben

Neben den o.a. Unterlagen/Angaben werden für die Feststellung der wirtschaftlichen und fi-

nanziellen Leistungsfähigkeit die ANLAGEN Angabe Unterauftragnehmereinsatz, Erklä-

rung Unterauftragnehmer sowie Erklärung Bewerber-Bietergemeinschaft ausgewertet.

5.4.2.1.3 Ergebnis wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Ein Bieter gilt nur dann als leistungsfähig in diesem Sinne, wenn er die an die wirtschaftliche

und finanzielle Leistungsfähigkeit gestellten Mindestkriterien erfüllt.

Der Auftraggeber und die Vergabestelle behalten sich vor, jederzeit weitere Informationen oder

Nachweise von einem Bieter zu verlangen, um seine Angaben überprüfen zu können.

5.4.2.2 Schritt 2: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Der Bieter muss über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausrei-

chende Erfahrungen verfügen, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu kön-

nen.

Mit Angebotsabgabe erklärt der Bieter, dass er insoweit über die erforderlichen personellen

und technischen Mittel sowie ausreichende Erfahrungen verfügt.

DP31-202600007 Teil A – Allgemeiner Teil Seite 19 von 25

21

Rahmenvertrag Standardsoftware

5.4.2.2.1 Mindestanforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähig-

keit

Es wurden folgende Mindestkriterien für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit eines

Bieters festgelegt:

5.4.2.2.1.1 Referenzen:

[Auswertung der ANLAGE Referenzbeschreibung]

Es ist mindestens ein vergleichbares Referenzprojekt, welches in den letzten drei Jahren (ge-

rechnet ab der bzw. bis zur Angebotsfrist) erfolgreich abgeschlossen wurde, anzugeben.

Hierzu ist die ANLAGE Referenzbeschreibung vollständig ausgefüllt (ggf. mehrfach für Be-

nennung mehrerer Referenzprojekte) mit dem Angebot einzureichen.

Ein Referenzprojekt ist dann mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar,

• wenn es den sich aus der Leistungsbeschreibung (Teil B der Vergabeunterlagen) er-

gebenden Rahmenbedingungen (Art der Leistung, Vertragsdauer, technisches Umfeld

etc.) im Wesentlichen entspricht und

• wenn es über ein vergleichbares Auftragsvolumen von min. 2 Mio. € jährlich verfügt.

Ein Referenzprojekt gilt als erfolgreich abgeschlossen,

• wenn es nach dem o.g. Stichtag bis zum Ende der Angebotsfrist mindestens für 6 Mo-

nate lief und mittlerweile erfolgreich abgeschlossen – also nicht frühzeitig beendet

wurde – oder

• das Projekt aktuell noch läuft und vor wenigstens 6 Monaten begonnen hat (ebenfalls

gerechnet ab der bzw. bis zur Angebotsfrist)

Maßgeblich ist das Ende der Angebotsfrist. Sollten sich die Fristen verschieben, gilt immer das

Ende der tatsächlichen Angebotsfrist und die oben genannten Stichtage verschieben sich ent-

sprechend.

Unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 12.09.2012 –

Verg 108/11), in dem der Vergabesenat eine Leistungsbeschreibung, die die Referenzenanz-

ahl auf drei beschränkt hat, als vergaberechtswidrig angesehen hat, weist die Vergabestelle

auf Folgendes hin:

Die Vergabestelle gibt für die einzureichenden Referenzen keine Beschränkung vor. Allerdings

geht die Vergabestelle davon aus, dass für die positive Feststellung der Leistungsfähigkeit

eine Betrachtung 1 vergleichbaren Referenz grundsätzlich ausreichend ist. Dies ist jedoch

keine zwingende Vorgabe, so dass dem Bieter im Falle eines Einreichens von mehr als 1

Referenz keine Nachteile entstehen. Der Hinweis, möglichst 1 vergleichbare Referenzen ein-

zureichen, ist dem Gedanken geschuldet, dass die Vergabestelle davon ausgeht, dass es nicht

erforderlich ist, eine höhere Anzahl von Referenzen einzureichen, um die Erfahrung hinsicht-

lich des Beschaffungsgegenstandes bewerten zu können. Zudem kann die Auswertung einer

sehr hohen Anzahl von Referenzbeschreibungen eine unverhältnismäßig lange Bearbeitungs-

zeit beanspruchen.

DP31-202600007 Teil A – Allgemeiner Teil Seite 20 von 25

22

Rahmenvertrag Standardsoftware

Lässt die Bewertung der Referenzbeschreibung gemäß der ANLAGE Referenzbeschrei-

bung die Prognose nicht zu, dass der Bieter den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht

ausführen wird, so wird die Leistungsfähigkeit verneint und das Angebot von der weiteren

Wertung ausgeschlossen. Dabei kann bei der Bewertung nur das berücksichtigt werden, was

auch ausdrücklich im Vordruck ANLAGE Referenzbeschreibung beschrieben wurde.

Der Auftraggeber und die Vergabestelle werden ggf. stichprobenweise oder auch verdachts-

abhängig Referenzen überprüfen. Dazu hat der Bieter auf Anforderung eine/n Ansprechpart-

ner/in beim Referenzkunden mit Kontaktdaten (Telefon und E-Mail) zu benennen (die Benen-

nung eines Ansprechpartners auf Seiten des Bieters reicht nicht aus). Sofern ein/e Ansprech-

partner/in nicht in angemessener Zeit benannt werden kann, wird die Referenz nicht bei der

Bewertung berücksichtigt. Ergeben sich bei dieser Prüfung Bedenken hinsichtlich der getätig-

ten Angaben bzw. der Qualität der Ausführung, kann dies bei der Bewertung berücksichtigt

werden. Unter Umständen kann das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen wer-

den, wenn die Bedenken hinsichtlich der getätigten Angaben bzw. der Qualität der Ausführung

die Aussagekraft der Referenz grundlegend in Frage stellt bzw. evidente Qualitätsmängel oder

falsche Angaben vorliegen.

Bei Bietergemeinschaften und beim Einsatz privilegierter Unterauftragnehmer werden die ein-

gereichten Referenzen insgesamt betrachtet.

5.4.2.2.1.2 Angaben zu qualifiziertem Personal:

[Auswertung der Angaben zu qualifiziertem Personal (eVergabe Krite-

rium 2.1.2.2.2.2.1)]

Der Bieter hat in der eVergabe im Abschnitt Eignungskriterien unter der Position 2.1.2.2.2.2.1

eVergabe-Kriterium „Qualifiziertes Personal“ die erforderlichen Angaben zum qualifiziertem

Personal einzutragen. Die Angaben werden daraufhin überprüft, ob der Bieter über die folgen-

den Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen,

verfügt (Mindestanforderungen):

• 1 dedizierter Ansprechpartner für die Betreuung des Auftraggebers im Außenvertrieb

Dieser Ansprechpartner ist erste Anlaufstelle für Fragen zu Produkten, Verträgen, Nut-

zungsrechten. Die Leistungen werden grundsätzlich remote erbracht. Eine vor Ort-Ort-

Präsenz findet nur statt, sofern sie für die Leistungserbringung zwingend erforderlich

ist. Die Termine werden einvernehmlich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer

vereinbart.

Der Ansprechpartner übernimmt folgende Tätigkeiten:

o Koordinierung von Angeboten und Preisanfragen

o Beantwortung von Fragen zur Lizenzierung und zu Verträgen

o Beantwortung von Fragen zu Technologien

o Qualifizierung von Angebotsanfragen

o Sicherstellung, dass die korrekten Artikel/Lösungen auf Basis der Anfragen an-

geboten werden

o Kommunikation mit dem Auftraggeber und Dataports Trägern/Kunden

o Kommunikation mit Herstellern im Sinne des Auftraggebers

DP31-202600007 Teil A – Allgemeiner Teil Seite 21 von 25

23

Rahmenvertrag Standardsoftware

o Teilnahme an Meetings mit dem Auftraggeber

o Vorbereitung und Nachbereitung von Meetings mit dem Auftraggeber, Trä-

ger/Kunden des Auftraggebers, Herstellern

o Anlassbezogene Informationstermine zum Rahmenvertrag und Vertragsstatus

o Beratung und technische Unterstützung bei den anstehenden Renewals

o Ansprechpartner bei Eskalationen

• 1 Vertreter des dedizierten Ansprechpartners für die Betreuung des Auftraggebers im

Außenvertrieb

• 1 dedizierter Ansprechpartner für die Betreuung des Auftraggebers im Innenvertrieb

Dieser Ansprechpartner steht remote für Angebotsanfragen, Lizenzierungsfragen, Ver-

tragsfragen, Auftragsbearbeitung, Erstellung von Angeboten und Preisauskünften zur

Verfügung.

Der Ansprechpartner übernimmt folgende Tätigkeiten:

o Koordinierung und Erstellung von Angeboten und Preisauskünften

o Beantwortung von Fragen zur Lizenzierung und zu Verträgen

o Qualifizierung von Angebotsanfragen

o Sicherstellung, dass die korrekten Artikel/Lösungen auf Basis der Anfragen an-

geboten werden

o Kommunikation mit Herstellern im Sinne des Auftraggebers

o Beratung bei den proaktiven Renewal-Angeboten

o Anlassbezogene Teilnahme an Meetings remote. Eine vor-Ort-Präsenz findet

nur statt, sofern sie für die Leistungserbringung zwingend erforderlich ist und

nach vorheriger Abstimmung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

• 1 Vertreter des dedizierten Ansprechpartners für die Betreuung des Auftraggebers im

Innenvertrieb

Bei Bietergemeinschaften und beim Einsatz privilegierter Unterauftragnehmer sind die Anga-

ben für das/die Unternehmen zu tätigen und sind die Nachweise von den/dem Unternehmen

einzureichen, welche/s den/die betreffenden Leistungsteil/e ausführen wird. Sollte die erfor-

derliche Erklärung nicht vorliegen bzw. nicht getätigt werden können, kann eine positive Prog-

nose, dass der Bieter über die erforderliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit für

die Ausführung des Auftrags verfügt, nicht gestellt werden; das Angebot ist dann zwingend

vom Verfahren auszuschließen.

DP31-202600007 Teil A – Allgemeiner Teil Seite 22 von 25

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Rahmenvertrag Standardsoftware

5.4.2.2.1.3 Maßnahmen zur Qualitätssicherung Umweltmanagement:

[Angaben zur Qualitätssicherung Umweltmanagement (eVergabe Krite-

rium 2.1.2.2.2.3.1)]

Auswertung der Angaben zur Qualitätssicherung im Bereich Umweltmanagement (eVergabe

Kriterium 2.1.2.2.2.3.1) oder Auswertung der Anlage zur Qualitätssicherung Umweltmanage-

ment (die Einreichung der Anlage ist nur erforderlich, sofern kein Zertifikat vorliegt, aber allge-

meine und dem Standard der Zertifikate vergleichbare Qualitätsmaßnahmen für alle Ge-

schäftsablaufe implementiert sind. Die Maßnahmen sind in der Anlage zu beschreiben und mit

dem Angebot einzureichen.

Im eVergabe-Kriterium Qualitätssicherung Umweltmanagement sind die erforderlichen An-

gaben zu machen. Die Angaben zur „Qualitätssicherung“ werden daraufhin überprüft, ob das

Unternehmen

• über ein gültiges Zertifikat gemäß EMAS oder DIN EN ISO 14001:2015 (oder neuer)

oder gleichwertig (Eigenerklärung in der eVergabe und Vorlage des entsprechenden

Zertifikats)

• oder über ein vergleichbares System zum Umweltmanagement (in diesem Fall ist die

Einreichung der Anlage „Qualitätssicherung Umweltmanagement“ erforderlich)

verfügt.

Bei Bietergemeinschaften und beim Einsatz privilegierter Unterauftragnehmer ist die Anlage /

der Nachweis von den/dem Unternehmen einzureichen, welche/s den/die betreffenden Leis-

tungsteil/e, für den/die das Umweltmanagement erforderlich ist, ausführen wird.

Sollte das geforderte Zertifikat nicht vorliegen, kann eine positive Prognose, dass der Bieter

über die erforderliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit für die Ausführung des Auf-

trags verfügt, nicht gestellt werden; das Angebot ist dann zwingend vom Verfahren auszu-

schließen.

5.4.2.2.2 Weitere Anlagen / Angaben

Neben den o.a. Unterlagen/Angaben werden für die Feststellung der technischen und berufli-

chen Leistungsfähigkeit die ANLAGEN Angabe Unterauftragnehmereinsatz, Erklärung Un-

terauftragnehmer sowie Erklärung Bewerber-Bietergemeinschaft ausgewertet.

5.4.2.2.3 Ergebnis technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit

Ein Bieter gilt nur dann als leistungsfähig in diesem Sinne, wenn er die an die technische und

berufliche Leistungsfähigkeit gestellten Mindestkriterien erfüllt.

Der Auftraggeber und die Vergabestelle behalten sich vor, jederzeit weitere Informationen oder

Nachweise von einem Bieter zu verlangen, um seine Angaben überprüfen zu können.

DP31-202600007 Teil A – Allgemeiner Teil Seite 23 von 25

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Rahmenvertrag Standardsoftware

5.4.2.3 Schritt 3: Gesamtergebnis Eignung

Ein Bieter ist nur dann geeignet, wenn er sowohl fachkundig als auch wirtschaftlich und finan-

ziell leistungsfähig sowie technisch und beruflich leistungsfähig gemäß der oben beschriebe-

nen Eignungsanforderungen ist. Zusätzlich ist zu prüfen, ob der Bieter nach den §§ 123 oder

124 GWB auszuschließen ist.

Die Vergabestelle behält sich vor, jederzeit weitere Informationen oder Nachweise von einem

Bieter zu verlangen, um seine Angaben überprüfen zu können (§ 48 Abs. 7 VgV und § 56

Abs. 2 VgV).

5.4.3 Ungewöhnlich niedrige Angebote

Sodann wird untersucht, ob der Preis oder die Kosten der Angebote im Verhältnis zu der zu

erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheinen (§ 60 Abs. 1 VgV). In diesem Falle

führt die Vergabestelle eine Aufklärung gem. § 60 Abs. 1 und 2 VgV durch. Diese kann in den

Fällen von Absatz 3 und Absatz 4 dazu führen, dass der Zuschlag nicht erteilt werden kann.

5.4.4 Wirtschaftlichkeitsbewertung

Anschließend wird das wirtschaftlichste Angebot anhand der mitgeteilten Zuschlagskriterien

ermittelt.

Das einzige Zuschlagskriterium ist der Preis (reine Preiswertung). Das heißt, das Angebot

des Bieters mit dem niedrigsten Brutto-Preis stellt das wirtschaftlichste Angebot dar, auf wel-

ches der Zuschlag erfolgen soll.

Hinweis: Der Auftraggeber und die Vergabestelle weisen darauf hin, dass zwar der

Brutto-Preis für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots maßgeblich ist, die

Bieter jedoch in Teil C – Preisblatt stets Netto-Preise anzugeben haben. Für nähere

Einzelheiten verweist der Auftraggeber noch einmal auf die Ausführungen bei Zif-

fer 4.3.2 (Anforderungen an die Preisgestaltung).

Erlangen mehrere Angebote im Rahmen der Bewertung der Wirtschaftlichkeit den ersten Rang

(also bei „Preisgleichheit“), entscheidet – wenn eine Wettbewerbsabsprache ausgeschlossen

werden kann – das Los.

5.5 Information über die Zuschlagsabsicht / Erteilung des Zuschlags

Der Bieter, dessen Angebot den Zuschlag erhalten soll, wird darüber benachrichtigt. Die übri-

gen Bieter werden voraussichtlich in der KW 44 gemäß § 134 Abs. 1 GWB informiert.

Ein Zuschlag wird erst nach Ablauf der Wartefrist gemäß § 134 Abs. 2 GWB, also voraussicht-

lich in der KW 46 erteilt.

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Rahmenvertrag Standardsoftware

6 Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weist auf § 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hin.

Dieser lautet:

㤠160 GWB Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag

oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6

durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,

dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften

ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor

Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber

nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der

Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung er-

kennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung be-

nannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftrag-

geber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkenn-

bar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur An-

gebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer

Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags

nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“

Darüber hinaus bittet die Vergabestelle darum, im Falle von Rügen diese über den Bieteras-

sistenten der eVergabe zu senden. Vergabekammer im Sinne des § 156 GWB:

Vergabekammer Schleswig-Holstein

Düsternbrooker Weg 94

24105 Kiel

Telefon: +49 431 988-4640

Fax: +49 431 988-4702

E-Mail: vergabekammer@wimi.landsh.de

DP31-202600007 Teil A – Allgemeiner Teil Seite 25 von 25

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Teil B - Leistungsbeschreibung

Rahmenvertrag Standardsoftware

Vergabegegenstand: Ausschreibungsgegenstand ist der Abschluss eines Rahmenvertrages

über die Beschaffung von Standardsoftware

Kurzbezeichnung: „Rahmenvertrag Standardsoftware“

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1 Inhaltsverzeichnis

1 Inhaltsverzeichnis ................................................................................................................... 2

2 Dataport, Ausgangslage und Ausschreibungsgegenstand ............................................... 3

2.1 Ausgangslage ........................................................................................................................... 3

2.2 Zielsetzung ................................................................................................................................ 3

2.3 Ausschreibungsgegenstand ..................................................................................................... 3

3 Beschreibung der Leistung ................................................................................................... 5

3.1 Softwarebeschaffung ................................................................................................................ 5

3.2 Kaufabwicklung ......................................................................................................................... 6

3.3 Angebotserstellung ................................................................................................................... 6

3.4 Softwarelieferung ...................................................................................................................... 7

3.5 Lieferschein ............................................................................................................................... 7

3.6 Überwachung Pflege/Wartung .................................................................................................. 8

3.7 Abschluss von Subscriptions/Abonnements ............................................................................. 8

3.8 Management der Lizenzbedingungen ...................................................................................... 8

3.9 Optionale Prüfungsleistungen zum Softwareeinsatz ................................................................ 8

3.9.1 Option Schadsoftware-Scan ..................................................................................................... 8

3.9.2 Option Datensicherheitsprüfung ............................................................................................... 9

3.9.3 Option Datenschutzprüfung ...................................................................................................... 9

3.9.4 Option Prüfung der Lizenzbestimmungen (EULA) der Hersteller ........................................... 10

3.10 Software-Benfits ...................................................................................................................... 10

3.11 Beratung bei Softwarebeschaffung und Nebenleistungen ..................................................... 10

3.11.1 Kaufmännische Beratung ....................................................................................................... 11

3.11.2 Technische Beratung .............................................................................................................. 11

3.12 Mengengerüst ......................................................................................................................... 11

4 Vertragshierarchie ................................................................................................................ 12

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2 Dataport, Ausgangslage und Ausschreibungsgegenstand

2.1 Ausgangslage

Dataport ist ein IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung in Deutschland. Träger sind die

Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt,

Schleswig-Holstein und der „kommunale IT-Verbund Schleswig-Holstein“. Dataport ist der einzige

IT-Dienstleister der deutschen Verwaltung, der gemeinsam von Ländern und Kommunen getragen

wird. Dataport ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, hat ca. 5.700 Mitarbeitende an derzeit acht

Standorten und erzielte im Jahr 2024 einen Umsatz von 1,42 Milliarden Euro. Zudem bündelt

Dataport den IT-Einkauf als zentrale IT-Beschaffungsstelle auf Basis eines Beschaffungsvertrages

für die drei Landesverwaltungen Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen.

In diesem Zusammenhang ergibt sich die aktuelle Anforderung zum Abschluss eines

Rahmenvertrages über die Beschaffung von Standardsoftware für eigene/interne Bedarfe von

Dataport und für Bedarfe im Rahmen des Handelsgeschäfts auf Basis des gemeinsamen

Beschaffungsvertrages der Länder FHH/FHB/SH. Die Bedarfe ergeben sich auch aus weiteren

Vertragskonstellationen mit den Ländern (z. B. Sachsen-Anhalt, Steuer Niedersachen, Kommunen

SH, gewerbliche Kunden in FHH). Gleiches gilt für Sonderprojekte des Dataport internen Einkaufs

für Dataport und Endkunden sowie für die mögliche zukünftige Erweiterung um weitere Kunden.

Die Hersteller und geschätzten Mengen ergeben sich jeweils aus Teil C – Preisblatt (siehe beide

Tabellenblätter). Weitere nicht festgelegte Hersteller sollen ebenfalls abzurufen sein, siehe dazu

weitere Angaben unter Ziffer 3.1.

Die weiteren vertraglichen Bedingungen ergeben sich aus Teil D – Ergänzende

Vertragsbedingungen.

2.2 Zielsetzung

Ziel der Vergabe ist eine Rahmenvereinbarung über die Beschaffung (Kauf, Miete oder

Subscription) von Standardsoftware, die zur Standardsoftware dazugehörige Pflege und damit

zusammenhängende Dienstleistungen für Dataport eigene/interne Bedarfe und die Bedarfe für

Kunden/Träger von Dataport im Rahmen des Handelsgeschäfts. Bei Standardsoftware handelt es

sich um bereits entwickelte und nicht für einen einzelnen Kunden programmierte Software. Im

Gegensatz dazu handelt es sich bei Individualsoftware, die nicht Bestandteil dieser Vergabe ist,

um speziell für einen bestimmten Kunden zu entwickelnde bzw. zu programmierende Software.

2.3 Ausschreibungsgegenstand

Gegenstand dieser Vergabe ist:

▪ die Beschaffung (Kauf, Miete oder Subscription) von Standardsoftware zu den

Bedingungen dieses Vertrages und den Lizenzbestimmungen des Software-Herstellers,

▪ die zur Software dazugehörige Pflege zu den Bedingungen dieses Vertrages und den

Lizenzbestimmungen des Software-Herstellers,

▪ die Beschaffung von Standardsoftware inkl. Pflege, wenn vom Software-Hersteller die

Software ausschließlich in Kombination mit Pflege angeboten werden kann (dann jedoch

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DP31-202600007

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nur inkl. 1 Jahr Pflege mit Verlängerungsoption) zu den Bedingungen dieses Vertrages und

den Lizenzbestimmungen des Software-Hersteller,

▪ damit im Zusammenhang stehende, zur Leistungserfüllung erforderliche, begleitende

(Lizenz-)Beratung und Verwaltungsleistungen.

Der Bezug von Software des Herstellers VMware für den eigenen Bedarf des Auftraggebers, sowie

für den Bedarf von Bezugsberechtigten ist nicht Gegenstand dieses Rahmenvertrages. Der

Auftraggeber bezieht Software des Herstellers VMware über einen bestehenden, gesonderten

Rahmenvertrag, der ausschließlich die Beschaffung von Software des Herstellers VMware zum

Gegenstand hat (sog. ELA-Lizenzen).

Der Bezug von ETLA-Software des Herstellers Adobe für den eigenen Bedarf des Auftraggebers,

sowie für den Bedarf von Bezugsberechtigten ist nicht Gegenstand dieses Rahmenvertrages. Der

Auftraggeber bezieht ETLA-Software des Herstellers Adobe über einen bestehenden, gesonderten

Rahmenvertrag, der ausschließlich die Beschaffung von ETLA-Software des Herstellers Adobe

zum Gegenstand hat.

Der Bezug von Software des Herstellers Corel MindManager für den eigenen Bedarf des

Auftraggebers, sowie für den Bedarf von Bezugsberechtigten ist nicht Gegenstand dieses

Rahmenvertrages. Der Auftraggeber bezieht Software des Herstellers Corel MindManager über

einen bestehenden, gesonderten Rahmenvertrag, der ausschließlich die Beschaffung von

Software des Herstellers Corel MindManager zum Gegenstand hat.

Kein Gegenstand dieses Rahmenvertrages ist Software des Herstellers Microsoft.

Ebenfalls nicht Gegenstand dieses Rahmenvertrages sind zusätzliche Leistungen wie Installation,

Integration, Parametrisierung und Anpassung der Standardsoftware an die Bedürfnisse des

Auftraggebers.

Beim Gegenstand dieser Vergabe handelt es sich nicht um eine feste resp. eingegrenzte

Produktvorgabe von Standardsoftware eines festgelegten Herstellerkreises innerhalb eines zu

erstellenden „Warenkorbes“. Erwartete Bedarfe an (diverser) Standardsoftware von benannten

Herstellern ergeben sich aus dem Teil C – Preisblatt, zu diesen Herstellern erwarten wir

wiederholte Abrufe. Insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt nicht genauer zu benennende

Standardsoftware (jeglicher Hersteller, die derzeit ebenfalls nicht genauer zu benennen sind) soll

bis zum festgelegten Höchstwert je nach (internen oder externen) entstehenden Einzelbedarfen

ebenfalls abrufbar sein, siehe dazu auch unter Ziffer 3.1. Somit handelt es sich um einen „offenen

Katalog“.

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3 Beschreibung der Leistung

3.1 Softwarebeschaffung

Gegenstand dieser Vergabe und Leistungsbeschreibung ist die Beschaffung (Kauf oder Miete

oder Subscription) von Standardsoftware inkl. Pflege/Wartung verschiedener Hersteller, an

denen Dataport und ihre aktuellen Träger und Kunden sowie zukünftige Träger und Kunden

Bedarf haben. Der erwartete Bedarf umfasst Produkte der in Teil C – Preisblatt genannten

Hersteller auf Basis eines festgelegten prozentualen Auf- oder Abschlages des Auftragnehmers

pro Hersteller. Zudem umfasst die Vergabe den Erwerb weiterer/neuer bzw. nicht genannter

Standardsoftwareprodukte (anderer Hersteller) ebenfalls auf Basis eines festgelegten

prozentualen Auf- oder Abschlages des Auftragnehmers, siehe dazu auch in Teil D –

Ergänzende Vertragsbedingungen. Jene Preisbildung ist Teil dieses Vergabeverfahrens und

stellt eine wirtschaftliche und transparente Beschaffung auch dieser zum jetzigen Zeitpunkt nicht

genauer spezifizierten Standardsoftware sicher. Der Rahmenvertrag umfasst auch nach

Vertragsschluss neu am Markt eingeführte Standardsoftwareprodukte (weiterer Hersteller).

Die von Dataport sowie ihren Kunden und Trägern benötigten Standardsoftwareprodukte sind

entsprechend den im Teil C – Preisblatt vorgesehenen Positionen anzubieten. Zur Sicherstellung

einer einheitlichen und wirtschaftlich vergleichbaren Angebotswertung sind die angebotenen

Preise grundsätzlich auf Grundlage eines Subscription-Modells anzugeben. Sofern ein Anbieter

für einen bestimmten Hersteller kein Subscription-Modell anbietet, ist dies im Preisblatt

nachvollziehbar darzulegen und zu begründen. In diesem Fall ist für den betreffenden Hersteller

ein alternatives Bezugs- bzw. Lizenzmodell anzubieten. Die Wahl eines alternativen Bezugs-

bzw. Lizenzmodells ist auf die Fälle zu beschränken, in denen die betreffende Herstellerposition

gem. Teil C – Preisblatt nicht im Subscription-Modell angeboten wird.

Die Angabe des Subscription-Models bzw. die Auswahl eines alternativen Bezugs- bzw.

Lizenzmodells durch den Bieter lässt die Entscheidung des Auftraggebers über das bei

Einzelabruf tatsächlich zu wählende Bezugs- bzw. Lizenzmodell unberührt. Der Auftraggeber

behält sich vor, für das jeweilige Standardsoftwareprodukt zwischen Kauf, Miete und

Subscription zu wählen.

Sollte sich der Auftraggeber abweichend zur Subscription für Kauf oder Miete entscheiden, hat

der Bieter ein entsprechendes Angebot gemäß Ziffer 3.3 zu unterbreiten.

Für die Zwecke dieser Vergabe gelten folgende Definitionen:

Kauf (dauerhafte Überlassung):

Beim Kauf wird ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der Standardsoftware gegen eine

einmalige Vergütung eingeräumt. Das Nutzungsrecht bleibt auch nach Ablauf des

Vertragszeitraums bestehen.

Miete (zeitlich befristete Überlassung):

Bei der Miete wird ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht an der Standardsoftware für den im

Einzelfall vereinbarten Leistungszeitraum eingeräumt. Mit Ablauf oder Beendigung der

vereinbarten Laufzeit endet das Nutzungsrecht, sofern keine Verlängerung oder anderweitige

Vereinbarung getroffen wird. Die Vergütung erfolgt regelmäßig laufzeitbezogen, beispielsweise

monatlich, jährlich oder gesamt im Voraus.

Subscription (zeitlich befristetes Nutzungsmodell):

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Bei einer Subscription wird für einen bestimmten, regelmäßig wiederkehrenden

Abrechnungszeitraum (gegen Vergütung im Voraus) ein Nutzungsrecht an der Standardsoftware

eingeräumt. Das Nutzungsrecht besteht grundsätzlich nur für die jeweils bezahlte Subscription-

Laufzeit. Die Subscription kann neben dem Nutzungsrecht weitere Leistungen umfassen,

insbesondere Softwarepflege, Updates, Upgrades, Support oder den Zugang zu zusätzlichen

Softwareleistungen. Ein dauerhaftes Nutzungsrecht an der Software wird durch die Subscription

nicht begründet.

Der Rahmenvertrag hat eine Laufzeit von bis zu 4 Jahren (2 Jahre mit zweimaliger

Verlängerungsoption um jeweils 12 Monate).

3.2 Kaufabwicklung

Der Auftragnehmer gewährleistet im Rahmen seiner Beratungsleistungen nach Ziffer 3.11 ff.

Beratungen bei Softwarebeschaffung und Nebenleistungen, so dass die für den jeweiligen

Endnutzer vertragskonforme und wirtschaftlichste Lizensierungsform gewählt wird. Er weist den

Auftraggeber, sofern vorhanden, auf die Möglichkeit hin, Rabattkonditionen direkt mit den

Herstellern abzuschließen. Der Auftragnehmer muss Standardsoftwareprodukte der in Anlage

Teil C - Preisblatt aufgezählten Hersteller anbieten. Der Auftragnehmer muss sicherstellen, dass

er zur geforderten Offenlegung seiner Preise berechtigt ist. Er muss durch Vereinbarungen

zwischen ihm und den Softwareherstellern oder Softwarelieferanten dafür Sorge tragen, dass er

seine Vorteile bei den Lizenzbedingungen und seine Preise dem Auftraggeber offenlegen und

weitergeben darf. Auf gegenteilige Vereinbarungen kann sich der Auftragnehmer dem

Auftraggeber gegenüber nicht berufen.

3.3 Angebotserstellung

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Anforderung des Abrufenden (operative Einkaufsabteilung

des Auftraggebers) verbindliche Angebote für die Lizensierung von Standardsoftwareprodukten

und deren Pflege/Wartung zu erstellen. Angebotsanforderungen erfolgen in der Regel per E-Mail.

Die Angebotserstellung beinhaltet:

▪ Herstellername

▪ Produktbezeichnung/Artikelbezeichnung

▪ Herstellerartikelnummer (SKU)

▪ Artikelnummer des Auftragnehmers

▪ ggf. vorhandene Materialnummer von Dataport

▪ Rahmenvertragsnummer

▪ ggf. vorhandene Referenznummer von Dataport (z. B. Bestellnummer des Vorjahres bei

Verlängerungen)

▪ Produktsprache

▪ Menge

▪ Preis netto

▪ Laufzeit der Software (Angabe als Datum, konkreter Zeitraum)

▪ Laufzeit der Pflege/Wartung (Angabe als Datum, konkreter Zeitraum)

▪ Angabe des Cloud-Service-Modells (on-Prem, SaaS, IaaS, PaaS), falls zutreffend

▪ Gültigkeit des Angebots (Angabe als Datum, mindestens 14 Kalendertage)

▪ Lizenzbestimmungen (EULA) des Herstellers in deutscher Sprache

▪ Hinweis auf konkrete (automatische) Verlängerungsoptionen und entsprechende

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Kündigungsfristen

▪ Datenschutzhinweise

Bei Angeboten gilt:

▪ Sofern gem. §12 Teil D ein Warenkorb existiert, gilt: Bei der Angebotserstellung prüft der

Auftragnehmer, ob zum einen ein Warenkorbprodukt oder ein Folgeprodukt eines

Warenkorbprodukts oder zum anderen ein neues Produkt, welches nicht im Warenkorb

enthalten ist, beschafft werden soll.

▪ Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die entsprechenden Angebote spätestens zwei

Werktage nach Anfrage vorliegen. Kann diese Frist unverschuldet nicht eingehalten

werden, informiert der Auftragnehmer den jeweils anfragenden Mitarbeitenden von

Dataport (operative Einkaufsabteilung) proaktiv.

3.4 Softwarelieferung

Die Softwarelieferung erfolgt elektronisch per Link und Key an den jeweils angegebenen (internen

oder externen) Endnutzer. Die Bereitstellung der Software erfolgt spätestens innerhalb von fünf

Kalendertagen nach Zugang des Einzelabrufs. Zur Bereitstellung der Software erbringt der

Auftragnehmer folgende Leistungen:

▪ Lieferung des Softwareproduktes (ggf. Download) mit jeweils aktuellstem Stand

▪ Bereitstellung von Aktivierungscodes/Installationsschlüssels (Keys)

▪ ggf. Lizenzzertifikat, wenn vorhanden

▪ Zugriff auf Patches vom Softwarehersteller

▪ Lieferschein

3.5 Lieferschein

Der Lieferschein wird, zeitgleich mit der Softwarelieferung, an den jeweiligen (internen oder

externen) Endnutzer zugestellt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den korrespondierenden

Lieferschein auf Anforderung des Auftraggebers erneut in Kopie zu übersenden.

Der Lieferschein hat folgende Angaben zu enthalten:

▪ Herstellername

▪ Produktbezeichnung/Artikelbezeichnung

▪ Herstellerartikelnummer (SKU)

▪ Artikelnummer des Auftragnehmers

▪ Bestellnummer von Dataport

▪ ggf. vorhandene Materialnummer von Dataport

▪ ggf. vorhandene Referenznummer des Endkunden

▪ ggf. vorhandene Referenznummer von Dataport

▪ Produktsprache

▪ Menge

▪ Laufzeit der Software (Angabe als Datum, konkreter Zeitraum)

▪ Laufzeit der Pflege/Wartung (Angabe als Datum, konkreter Zeitraum)

▪ Lizenzbestimmungen (EULA) des Herstellers in deutscher Sprache

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▪ Hinweis auf konkrete (automatische) Verlängerungsoptionen und entsprechende

Kündigungsfristen

▪ Datenschutzhinweise

▪ Lizenz-/Aktivierungsschlüssel (Keys)

3.6 Überwachung Pflege/Wartung

Wurden Lizenzen mit Pflege/Wartung oder reine Pflege-/Wartungslizenzen abgerufen, informiert

der Auftragnehmer den Auftraggeber (operative Einkaufsabteilung) mindestens drei Monate vor

Ablauf der Pflege/Wartung über den Ablauf der selbigen und unterbreitet ein Angebot zur

Verlängerung der betreffenden Pflege/Wartung nach Maßgabe der Ziffer 3.3 dieser

Leistungsbeschreibung. Sofern Pflege-/Wartungslizenzen erworben werden, ist der

Auftragnehmer verpflichtet, die Korrektheit der Pflege/-Wartungslizenzbeschaffung gemäß den

Herstellervorgaben zu prüfen und anzubieten. Dies gilt insbesondere, wenn Lizenzketten

gefordert sind.

3.7 Abschluss von Subscriptions/Abonnements

Der Auftragnehmer berät den Auftraggeber oder die Endnutzer bei der Lizenzierung über

Abonnements (Subscriptions) und ggf. den wirtschaftlichen Übergang in ein Mietmodell. Er klärt

den Leistungsempfänger oder den Auftraggeber über die Kosten und Möglichkeiten eines Exits

und die Risiken eines Lock-ins auf. Der Auftragnehmer berät zudem bei der Vorbereitung und

Abwicklung von möglichen Buy-outs im Anschluss an die Beendigung von Subscription-

Verträgen. Auf Anfrage übersendet der Auftragnehmer dem Endkunden oder den Auftraggeber

seine Prüfungen in Textform innerhalb von drei Werktagen. Wurden Abonnements/Subscriptions

abgerufen, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber (operative Einkaufsabteilung)

mindestens drei Monate vor Ablauf der Mietzeit über den Ablauf der selbigen und unterbreitet ein

Angebot zur Verlängerung des Abonnements nach Maßgabe der Ziffer 3.3 dieser

Leistungsbeschreibung.

3.8 Management der Lizenzbedingungen

Der Auftragnehmer dokumentiert elektronisch die Lizenzbedingungen der Hersteller (EULA) in

der jeweils geltenden Version für jede getätigte Softwarebeschaffung aller Bezugsberechtigten

sortiert nach Herstellern, Produkten und Erwerbszeitpunkten. Am Ende der Vertragslaufzeit

übergibt der Auftragnehmer elektronisch die Sammlung der Lizenzbedingungen sortiert nach

Herstellern, Produkten, Dataport-Bestellnummer und Erwerbszeitpunkt an den Auftraggeber

ohne gesonderte Vergütung. Im Sinne eines ordnungsgemäßen Managements von

Lizenzbedingungen prüft der Auftragnehmer die Abrufberechtigung des Leistungsempfängers in

den jeweils zur Auswahl stehenden Verträgen.

3.9 Optionale Prüfungsleistungen zum Softwareeinsatz

Die optionalen Prüfleistungen gemäß Ziffer 3.9.1 bis 3.9.4 zum Softwareeinsatz bedürfen einer

gesonderten Beauftragung und werden gesondert gemäß Teil C - Preisblatt vergütet.

3.9.1 Option Schadsoftware-Scan

Der Auftragnehmer prüft die Software auf folgende Eigenschaften: Freiheit von Schadsoftware

(mit aktueller Scan-Software, dass die Standardsoftware frei von Schaden stiftender Software

ist). Unter Schadsoftware oder Schaden stiftender Software ist Software zu verstehen, die von

Dataport oder seinen Trägern/Kunden unerwünschte, nicht vereinbarte Funktionen hat, die

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zumindest auch den Zweck haben, die Verfügbarkeit von Daten, Ressourcen oder

Dienstleistungen, die Vertraulichkeit von Daten oder die Integrität von Daten, zu gefährden bzw.

zu beeinträchtigen, z. B. Viren, Würmer, Trojaner. Das Prüfungsergebnis wird vom

Auftragnehmer dem Auftraggeber bzw. dem Endkunden per E-Mail bestätigt.

3.9.2 Option Datensicherheitsprüfung

Der Auftragnehmer prüft die Software auf Grundlage der Herstellerangaben und der

Softwaredokumentation des Herstellers in Bezug auf folgende Aspekte: Ist die Standardsoftware

frei von Funktionen, welche die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit der

Standardsoftware, anderer Soft- und/oder Hardware oder von Daten gefährden und den

Vertraulichkeits- oder Sicherheitsinteressen des Auftraggebers zuwiderlaufen, d. h. es dürfen

keine Funktionen vorliegen:

▪ zum unerwünschten Absetzen/Ausleiten von Daten,

▪ zur unerwünschten Veränderung/Manipulation von Daten oder der Ablauflogik,

▪ zum unerwünschten Einleiten von Daten oder unterwünschte Funktionserweiterungen.

Liegen solche Funktionen vor, ist mitzuteilen, welche Daten an wen unter welchen

Voraussetzungen abfließen und ob und wie diese Funktionen abschaltbar sind. Das

Prüfungsergebnis wird vom Auftragnehmer dem Auftraggeber bzw. dem Endkunden per E-Mail

bestätigt.

3.9.3 Option Datenschutzprüfung

Der Auftragnehmer prüft die Software auf Grundlage der Herstellerangaben und der

Softwaredokumentation des Herstellers in Bezug auf folgende Aspekte:

▪ Werden mit der Software personenbezogene Daten erfasst oder verarbeitet?

▪ Kann beim Einsatz der Software die Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten mittels

Verschlüsselung gewährleistet werden?

▪ Kann beim Einsatz der Software die Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten durch

ein Rollen- und Berechtigungskonzept gewährleistet werden?

▪ Wird mit der Software User-Verhalten in auswertbarer und zuordbarer Weise protokolliert

(Nutzerverhalten)?

o Wenn ja, welches Nutzerverhalten wird protokolliert?

o Wenn ja, können die Protokolle gelöscht oder anonymisiert werden bzw. kann diese

Protokollfunktion abgeschaltet werden?

▪ Können personenbezogene Daten auf Datenfeldebene geändert oder gelöscht bzw.

anonymisiert werden?

▪ Können personenbezogene Daten auf Datenfeldebene automatisiert gelöscht bzw.

anonymisiert werden?

▪ Können personenbezogene Daten auf Datenfeldebene automatisiert pseudo-

anonymisiert werden?

▪ Können personenbezogene Daten auf Datenfeldebene gesperrt werden (d. h., ist die

Anzeige oder der Zugriff ausblendbar, ohne Daten zu löschen oder zu anonymisieren)?

▪ Verfügt die Software über eine individuelle Anmeldefunktion (Authentifizierung)?

▪ Kann das Passwort in regelmäßigen Abständen geändert werden und können „komplexe

Passwörter“ erzwungen werden?

▪ Bleiben die Sicherheits- und Datenschutzfunktionen nach einer Anpassung der Software

(Updates, Upgrades) erhalten?

▪ Verfügt die Software über datenschutzunterstützende Voreinstellungen?

▪ Wenn nicht, können die Voreinstellungen durch die IT des Auftraggebers oder des

Trägers/Kunden des Auftraggebers angepasst werden, z. B. durch Ausblenden von

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Datenfeldern?

Das Prüfungsergebnis wird vom Auftragnehmer dem Auftraggeber bzw. dem Endkunden per

E-Mail bestätigt.

3.9.4 Option Prüfung der Lizenzbestimmungen (EULA) der Hersteller

Der Auftragnehmer prüft die Lizenzbestimmungen (EULA) in Bezug auf folgende Aspekte:

▪ Prüfung des anwendbaren Rechts (z. B. deutsches Recht),

▪ Auditrechte des Herstellers (die Ziffern der Lizenzbestimmungen, aus denen sich die

Regeln zum Auditrecht ergeben und eine kurze inhaltliche Beschreibung, sind anzugeben),

▪ Prüfung, ob die Lizenzbestimmungen weder dem Hersteller noch dem Verkäufer Rechte

an Daten des Leistungsempfängers oder des Auftraggebers einräumen.

▪ Prüfung, ob und welche automatischen Verlängerungsoptionen enthalten sind.

Das Prüfungsergebnis wird vom Auftragnehmer dem Auftraggeber bzw. dem Endkunden per E-

Mail bestätigt.

3.10 Software-Benfits

Der Auftragnehmer prüft, ob Hersteller im Rahmen ihrer Lizenzierungsformen etwaige

Lizenzbenefits anbieten und berücksichtigt die Benefits bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit

der Lizenzierung eines jeden Vorgangs. Der Auftragnehmer prüft für Dataport, dass Dataport

bzw. ihre Träger/Kunden von den gewährten Benefits Gebrauch macht und weist Dataport

(operative Einkaufsabteilung) proaktiv auf die Möglichkeit der Ausschöpfung dieser hin. Ein

solcher Hinweis kann anlassbezogen bei Kenntnisnahme erfolgen; er hat mindestens einmal im

Quartal in Textform zu erfolgen.

3.11 Beratung bei Softwarebeschaffung und Nebenleistungen

Die gesamten Beratungsleistungen bei der Softwarebeschaffung und alle weiteren Neben- und

Verwaltungsleistungen haben in deutscher Sprache zu erfolgen. Die Ansprechpartner müssen

die deutsche Sprache fließend in Wort und Schrift beherrschen. Der Auftragnehmer muss

gewährleisten, dass die für die Auftraggeber bzw. Endnutzer vertragskonforme, wirtschaftlichste

Lizenzierungsform gewählt wird. Er weist auf die Möglichkeit hin, Rabattkonditionen direkt mit

den Herstellern abzuschließen. Dabei sind jederzeit die Besonderheiten der öffentlichen

Verwaltung in Deutschland zu berücksichtigen. Der Auftragnehmer hat durch Mitarbeitende

sicherzustellen, dass die Anfragen stets fristgerecht beantwortet werden. Vom Auftragnehmer

wird kaufmännische und technische Beratung, insbesondere für Softwareprodukte und

Rabattkonditionen folgender Hersteller erwartet:

Adobe Suse

Citrix Symantec

Crowdstrike Tenable

D-Trust Trellix

IBM Trend Micro

Oracle Tungsten

Quest Veritas

RedHat Figma

Skyhigh Zscaler

Sophos

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3.11.1 Kaufmännische Beratung

Die kaufmännische Beratung (auf Anfrage) besteht insbesondere daraus, die wirtschaftlichsten

Lizenzierungsmöglichkeiten anzubieten unter Berücksichtigung des Lizenzbestandes, der

Verträge des Auftragnehmers und etwaiger Rabattkonditionen der Hersteller. Er hat hier

insbesondere Optimierungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Im Rahmen der kaufmännischen

Beratung werden dem Auftraggeber oder Endnutzer Auskünfte zu Nutzungs- und

Lizenzbedingungen auf Anfrage gegeben, bspw. zu von erworbenen Lizenzen abgedeckten

Versionen (Möglichkeit von Upgrades und Downgrades) und Supportende. Der Auftragnehmer

löst – wenn nötig – Lizenzierungsfragen im direkten Kontakt mit den Lizenzgebern und liefert

dem Auftraggeber den Lösungsansatz zur korrekten Lizenzierung in Textform. Der

Auftragnehmer kontrolliert die Vollständigkeit und Korrektheit der Angaben der

Leistungsempfänger in den Herstellerportalen.

3.11.2 Technische Beratung

Die technische Beratung (auf Anfrage) besteht insbesondere aus folgenden Punkten:

▪ Umfassende technologische Beratung des Auftraggebers oder Endnutzers bei der Auswahl

von Produkten und Dienstleistungen zur Umsetzung seiner dienstlichen

Aufgaben/Umstände,

▪ Beratungsleistungen von Entscheidungsprozessen zwischen unterschiedlichen

Nutzungsszenarien (User/Device-basierte Lizenzierung, On-Premise, Online, Hybrid),

Wirtschaftlichkeitsvergleiche, Flexibilität der Lizenzierung,

▪ Änderungen und Neuerungen bei Softwareprodukten,

▪ Kompatibilität zu anderen Softwareprodukten.

Im Rahmen der technischen Beratung gibt der Auftragnehmer auf Anfrage insbesondere auch

Auskunft dazu, ob eine Software in vorgegebenen Paketen zusammengefasst und mittels eines

Deployment-Tools zentral bereitgestellt werden könnte. Zudem beantwortet der Auftragnehmer

Fragen zum Herstellersupport und gibt insbesondere dazu Auskunft, ob den

Leistungsempfängern im Rahmen des Herstellersupports ein (dedizierter) Ansprechpartner

zugeordnet wird und für welche Dauer der Hersteller (noch) technischen Support gewährleistet.

Die technische Beratung hat auf Anforderung bei den Leistungsempfängern stattzufinden.

3.12 Mengengerüst

Die Mengenverteilung für den Vertragszeitraum ergibt sich aus Teil C – Preisblatt. Hierbei handelt

es sich um Schätzungen, die keinerlei Abnahmeverpflichtung unterliegen. Zudem stellen sie keine

Mindest- oder Höchstmenge dar. Der Höchstwert dieses Rahmenvertrags beträgt 150 % des

bezuschlagten Auftragswertes.

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DP31-202600007

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4 Vertragshierarchie

Im Falle der Zuschlagserteilung gilt folgende Auflistung als Vertragshierarchie (in absteigender

Reihenfolge, das heißt, dass beispielsweise "Teil B – Leistungsbeschreibung" Vorrang hat vor

den

"Teil D – Ergänzende Vertragsbedingungen"):

1. Der aufgrund dieses Rahmenvertrages geschlossene jeweilige Einzelabruf

2. Teil B - Leistungsbeschreibung inkl. aller Anlagen

3. Teil C – Preisblatt

4. Teil D - Ergänzende Vertragsbedingungen (EVB) inkl. aller Anlagen

5. Jeweils einschlägige EVB-IT AGB (Überlassung Typ A oder Typ B und/oder ggf. Pflege S)

6. Lizenzbedingungen der Hersteller bei Überlassung von Softwareprodukten

7. Angebot des Bieters inkl. aller Anlagen, d. h. insbesondere inkl. etwaige Antworten auf

Aufklärungsfragen zum Angebot des Bieters und des ausgefüllten Preisblattes

8. Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)

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Projektnummer: DP31-202600007

Teil D – Ergänzende Vertragsbedingungen

Vergabegegenstand: Ausschreibungsgegenstand ist der Abschluss eines Rahmenvertra-

ges über die Beschaffung von Standardsoftware.

Kurzbezeichnung: „Rahmenvertrag Standardsoftware“

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Rahmenvertrag Standardsoftware

Inhalt

§ 1 Vertragsgegenstand ............................................................................................. 3

§ 2 Ergänzende Bedingungen für den Software-Kauf .............................................. 4

§ 3 Ergänzende Bedingungen für die Software-Miete .............................................. 4

§ 4 Preisliche Regelungen ......................................................................................... 4

§ 5 Softwarevergütung ............................................................................................... 4

§ 6 Preise ..................................................................................................................... 5

§ 7 Preisbildung .......................................................................................................... 6

§ 8 Bestpreisklauseln ................................................................................................. 7

§ 9 Preisauskünfte ...................................................................................................... 8

§ 10 Geltungsbereich / Abrufberechtigung / Abnahmemengen ................................ 8

§ 11 Abrufverfahren ...................................................................................................... 9

§ 12 Materialanträge ....................................................................................................10

§ 13 Vertragslaufzeit ....................................................................................................11

§ 14 Zusammenarbeit ..................................................................................................12

§ 15 Rechnungsstellung ..............................................................................................14

§ 16 Datenschutz und Verschwiegenheit ...................................................................15

§ 17 Einhaltung sicherheitstechnischer und datenschutzrechtlicher

Anforderungen .....................................................................................................16

§ 18 Kommunikationsvereinbarungen .......................................................................18

§ 19 Verhaltenskodex ..................................................................................................18

§ 20 Sonstige Vereinbarungen ....................................................................................18

DP31-202600007 Teil D – Ergänzende Vertragsbedingungen Seite 2 von 19

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Rahmenvertrag Standardsoftware

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1 Gegenstand dieses Rahmenvertrages ist:

▪ Die Beschaffung (Kauf, Miete oder Subscription) von Standardsoftware (inkl. Standard-

software des Herstellers Citrix) zu den Bedingungen dieses Vertrages und den Lizenz-

bestimmungen des Software-Herstellers,

▪ Die zur Software dazugehörige Pflege zu den Bedingungen dieses Vertrages und den

Lizenzbestimmungen des Software-Herstellers,

▪ Die Beschaffung von Standardsoftware inkl. Pflege, wenn vom Software-Hersteller die

Software ausschließlich in Kombination mit Pflege angeboten werden kann (dann je-

doch nur inkl. 1 Jahr Pflege mit Verlängerungsoption) zu den Bedingungen dieses Ver-

trages und den Lizenzbestimmungen des Software-Hersteller,

▪ Damit im Zusammenhang stehende, zur Leistungserfüllung erforderliche, begleitende

(Lizenz-)Beratung und Verwaltungsleistungen.

Der Bezug von Software des Herstellers VMware für den eigenen Bedarf des Auftragge-

bers, sowie für den Bedarf von Bezugsberechtigten ist nicht Gegenstand dieses Rah-

menvertrages. Der Auftraggeber bezieht Software des Herstellers VMware über einen

bestehenden, gesonderten Rahmenvertrag, der ausschließlich die Beschaffung von

Software des Herstellers VMware zum Gegenstand hat (sog. ELA Lizenzen).

Der Bezug von ETLA-Software des Herstellers Adobe für den eigenen Bedarf des Auf-

traggebers, sowie für den Bedarf von Bezugsberechtigten ist nicht Gegenstand dieses

Rahmenvertrages. Der Auftraggeber bezieht ETLA-Software des Herstellers Adobe über

einen bestehenden, gesonderten Rahmenvertrag, der ausschließlich die Beschaffung

von ETLA-Software des Herstellers Adobe zum Gegenstand hat.

Der Bezug von CLP-Software des Herstellers Adobe für den eigenen Bedarf des Auf-

traggebers, sowie für den Bedarf von Bezugsberechtigten ist nicht Gegenstand dieses

Rahmenvertrages. Für den Bezug von CLP-Software des Herstellers Adobe für den Be-

darf von Bezugsberechtigen und für eigene Bedarfe des Auftraggebers beabsichtigt der

Auftraggeber einen gesonderten Rahmenvertrag auszuschreiben und abzuschließen.

Der Bezug von Software des Herstellers Corel MindManager für den eigenen Bedarf des

Auftraggebers, sowie für den Bedarf von Bezugsberechtigten ist nicht Gegenstand die-

ses Rahmenvertrages. Der Auftraggeber bezieht Software des Herstellers Corel Mind-

Manager über einen bestehenden, gesonderten Rahmenvertrag, der ausschließlich die

Beschaffung von Software des Herstellers Corel MindManager zum Gegenstand hat.

Kein Gegenstand dieses Rahmenvertrages ist Software des Herstellers Microsoft.

Ebenfalls nicht Gegenstand dieses Rahmenvertrages sind zusätzliche Leistungen wie

Installation, Integration, Parametrisierung und Anpassung der Standardsoftware an die

Bedürfnisse des Auftraggebers.

1.2 Der Vertrag besteht aus den in der Vertragshierarchie, welche in Teil B – Leistungsbe-

schreibung aufgeführt ist, genannten Vertragsbestandteilen, deren Auflistung gleichzei-

tig als Vertragshierarchie (in absteigender Reihenfolge) gilt.

1.3 Der Auftragnehmer übernimmt die Verantwortung dafür, dass die vertragsgegenständli-

chen Lieferungen und Leistungen entsprechend diesem Vertrag und seinen Anlagen

ordnungsgemäß erbracht und den Bedarfsstellen alle benötigten Lieferungen und Leis-

tungen jederzeit zu den vereinbarten Bedingungen zur Verfügung gestellt werden.

DP31-202600007 Teil D – Ergänzende Vertragsbedingungen Seite 3 von 19

42

Rahmenvertrag Standardsoftware

1.4 Für alle in diesem Vertrag genannten Beträge gilt einheitlich der Euro als Währung.

1.5 Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers finden

keine Anwendung. Dies gilt sowohl für diesen Rahmenvertrag als auch für die jeweiligen

Einzelabrufe. Daneben vereinbart der Auftraggeber mit dem Hersteller der Software im

Rahmen der Softwarebeschaffung oder -überlassung die Geltung der Lizenzbestim-

mungen (EULA) des Herstellers und schließt ggf. zusätzliche Direktvereinbarungen

mit dem Hersteller ab.

§ 2 Ergänzende Bedingungen für den Software-Kauf

2.1 Im Falle der Überlassung von Standardsoftware auf Dauer („Software-Kauf“) gelten die

EVB-IT Überlassung Typ A-AGB soweit dieser Vertrag nichts Abweichendes regelt.

2.2 Soweit im Preisblatt Hersteller aufgeführt sind, bei denen Standardsoftwareprodukte

ausschließlich inklusive oder ausschließlich zusammen mit Pflegeleistungen anzubieten

sind, so ist die Pflegeleistung für ein Jahr ab Lieferung angeboten. Dem Auftraggeber

steht eine Verlängerungsoption für die angebotene Pflegeleistung zu.

2.3 In diesen Fällen gelten für die Pflegeleistungen zusätzlich die EVB-IT Pflege S-AGB mit

folgenden Ergänzungen/Abweichungen:

- Es wird die Überlassung neuer Programmstände gem. Ziff. 2.1 EVB-IT Pflege AGB

vereinbart

- Der im Preisblatt angegebene Auf- oder Abschlag zu den betreffenden Herstellern

bezieht sich auf den Preis des Produktes inkl. 1 Jahr Pflege (Pauschalpreis). Wird

von der Verlängerungsoption Gebrauch gemacht, gilt der Einkaufspreis für die Pflege

zzgl. des angebotenen Auf- oder Abschlags gem. § 6 Abs. 6.1.

§ 3 Ergänzende Bedingungen für die Software-Miete

3.1 Im Falle der Überlassung von Standardsoftware auf Zeit („Software-Miete“) gelten die

EVB-IT Überlassung Typ B-AGB mit nachfolgenden Ergänzungen/Abweichungen:

- Die Vertragsdauer und der Vergütungsturnus richten sich nach dem konkreten Pro-

dukt und den Vereinbarungen im Einzelabruf.

§ 4 Preisliche Regelungen

4.1 Die angebotenen Preise gelten zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen

Umsatzsteuer und gelten für die gesamte Vertragslaufzeit, sofern der Auftraggeber in die-

sem Vertrag oder seinen Anlagen nichts Abweichendes vorgesehen hat. Sie beinhalten

sämtliche Nebenkosten.

4.2 Materialkosten, Reisezeiten, Reisekosten und Nebenkosten sind ebenfalls im angebote-

nen Preis des jeweiligen Produktes enthalten (d. h. jew. Einkaufspreis und Auf- oder Ab-

schlag).

4.1 Die Fälligkeit der Leistungen erfolgt nach Lieferung der Leistungen.

§ 5 Softwarevergütung

5.1 Softwareprodukte im zukünftigen Warenkorb

DP31-202600007 Teil D – Ergänzende Vertragsbedingungen Seite 4 von 19

43

Rahmenvertrag Standardsoftware

Die im Preisblatt aufgeführten Hersteller bilden die Grundlage für die Beschaffung wäh-

rend der Vertragslaufzeit. Auf Basis der während der Vertragslaufzeit gewonnenen Er-

fahrungen über das tatsächliche Abrufverhalten wird schrittweise ein Warenkorb wäh-

rend der Vertragslaufzeit aufgebaut. In den Warenkorb werden insbesondere solche

Softwareprodukte aufgenommen, die regelmäßig bzw. in erhöhtem Umfang abgerufen

werden. Der Warenkorb kann während der Vertragslaufzeit entsprechend dem tatsäch-

lichen Bedarf fortlaufend ergänzt und angepasst werden. Für Softwareprodukte, die in

den Warenkorb aufgenommen werden, gilt der Preis gemäß der vertraglich geregelten

Preisbildung (siehe § 7).

5.2 Software außerhalb des zukünftigen Warenkorbs

Für Softwareprodukte, die zum Zeitpunkt des Einzelabrufs nicht im Warenkorb einge-

stellt sind, gilt der Angebotspreis. Bei der Bildung der Angebotspreise hat der Auftrag-

nehmer die in diesem Vertrag festgelegten Preisbildungsregeln (siehe § 7) zu beachten

und im Zweifel nachzuweisen.

§ 6 Preise

6.1 Software der in Teil C - Preisblatt genannten Hersteller

Für Softwareprodukte der Hersteller, die im Teil C – Preisblatt gelistet sind, gilt der je-

weils tagesaktuelle Nettoeinkaufspreis zum Zeitpunkt des Einzelabrufs auf Basis des

im Teil C - Preisblatt angegebenen herstellerspezifischen prozentualen Auf- oder Ab-

schlages. Der Auftragnehmer hat bei der Bildung des Angebotspreises die folgenden

grundsätzlichen Preisbildungsregeln (siehe § 7) dieses Vertrages zu beachten und auf

Wunsch des Auftraggebers nachzuweisen.

6.2 Software außerhalb der in Teil C – Preisblatt genannten Hersteller

Für Softwareprodukte von Herstellern, die nicht im Teil C – Preisblatt gelistet sind, gilt

der Preis des zu erstellenden Angebots. Der Auftragnehmer hat bei der Bildung des An-

gebotspreises die folgenden Preisbildungsregeln (siehe § 7) dieses Vertrages zu beach-

ten und auf Wunsch des Auftraggebers nachzuweisen.

6.3 Vorgaben zur Preisangabe und zum Bezugs- bzw. Lizenzmodell

Zur Sicherstellung einer einheitlichen und wirtschaftlich vergleichbaren Angebotswer-

tung sind die angebotenen Preise grundsätzlich auf Grundlage eines Subscription-Mo-

dells anzugeben. Sofern ein Anbieter für einen bestimmten Hersteller kein Subscrip-

tion-Modell anbietet, ist dies im Preisblatt nachvollziehbar darzulegen und zu begrün-

den. In diesem Fall ist für den betreffenden Hersteller ein alternatives Bezugs- bzw. Li-

zenzmodell anzubieten. In diesem Fall gelten die vorgenannten Regelungen aus § 6.1

und § 6.2. Die Wahl eines alternativen Bezugs- bzw. Lizenzmodells ist auf die Fälle zu

beschränken, in denen die betreffende Herstellerposition gem. Teil C – Preisblatt nicht

im Subscription-Modell angeboten wird.

Die Angabe des Subscription-Models bzw. die Auswahl eines alternativen Bezugs-

bzw. Lizenzmodells durch den Bieter lässt die Entscheidung des Auftraggebers über

das bei Einzelabruf tatsächlich zu wählende Bezugs- bzw. Lizenzmodell unberührt. Der

Auftraggeber behält sich vor, für das jeweilige Standardsoftwareprodukt zwischen

Kauf, Miete oder Subscription zu wählen.

DP31-202600007 Teil D – Ergänzende Vertragsbedingungen Seite 5 von 19

44

Rahmenvertrag Standardsoftware

Sollte sich der Auftraggeber abweichend zur Subscription für Kauf oder Miete entschei-

den, hat der Bieter ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Der Auftragnehmer

hat bei der Bildung des Angebotspreises die folgenden Preisbildungsregeln (siehe § 7)

dieses Vertrages zu beachten und auf Wunsch des Auftraggebers nachzuweisen.

6.4 Vergütung der nicht optionalen Leistungen

Die Leistungen gem. Ziff. 3.6-3.8 sowie 3.10-3.11 der Teil B – Leistungsbeschreibung

werden über den prozentualen Auf- oder Abschlag auf die Standardsoftwareprodukte

nach Ziffer 6.1 vergütet. Eine gesonderte Vergütung erfolgt nicht. Der prozentuale Auf-

oder Abschlag auf Standardsoftwareprodukte enthält also neben der Marge für den

Auftragnehmer auch die Kosten für die Beratung bei Softwarebeschaffungen und die

sonstigen Verwaltungsleistungen.

6.5 Vergütung der optionalen Leistungen

Die optionalen Leistungen gem. Ziff. 3.9 der Teil B – Leistungsbeschreibung werden zu

einem Pauschalpreis je Stück in Höhe von

XX EUR netto (Option Schadsoftware-Scan)

XX EUR netto (Option Datensicherheitsprüfung)

XX EUR netto (Option Datenschutzprüfung)

XX EUR netto (Option Prüfung der Lizenzbestimmungen (EULA) der Hersteller)

(entspricht dem im Preisblatt jeweilig anzugebenden Pauschalpreis je Stück, 2. Tabel-

lenblatt, Spalte B, wird nach Zuschlag hier übertragen)

vergütet. Dieses Entgelt beinhaltet – wenn erforderlich – auch den Einsatz technischer

Hilfsmittel zur Durchführung der Leistungen. Dieser Pauschalpreis wird wirtschaftlich

und transparent im Rahmen dieses Vergabeverfahrens ermittelt.

§ 7 Preisbildung

7.1 Prozentualer Auf- oder Abschlag auf den Nettoeinkaufspreis

Der Auftragnehmer berechnet für Standardsoftware der Hersteller, die im Teil C –

Preisblatt gelistet sind sowie für Standardsoftware von Herstellern, die nicht in Teil C –

Preisblatt gelistet sind, seinen tagesaktuellen Nettoeinkaufspreis zum Zeitpunkt des

Einzelabrufs zzgl. eines prozentualen Auf- oder Abschlages für Subscription (bzw. für

ein alternatives Bezugs- bzw. Lizenzmodell, sofern Subscription nicht angeboten wer-

den kann), der im Vergabeverfahren wirtschaftlich und transparent ermittelt wurde

(Endbezugspreis).

Bei Dollarkurs abhängigen Produkten ist ein fiktiver Wechselkurs (Durchschnittswert

des Q4/2025) festzulegen. Zum Zeitpunkt des verbindlichen Angebotsprozesses bzw.

des anstehenden Abrufes, ist der dann gültige Wechselkurs am Tag der Beauftragung

zu Grunde zu legen.

DP31-202600007 Teil D – Ergänzende Vertragsbedingungen Seite 6 von 19

45

Rahmenvertrag Standardsoftware

7.2 Veränderbarkeit der Preise

Der prozentuale Auf- oder Abschlag ist über die Vertragslaufzeit unverändert; die Netto-

einkaufspreise sind dagegen variabel.

7.3 Nettoeinkaufspreis

Der Nettoeinkaufspreis ergibt sich aus dem kundenspezifischen Herstellerpreis und wei-

teren Preisnachlässen, die dem Auftragnehmer eingeräumt werden. Der kundenspezifi-

sche Herstellerpreis ist der Einkaufspreis des Auftragnehmers unter Berücksichtigung

der Preiskonditionen für den vorgesehenen Endkunden. Dieser entspricht dem endkun-

denspezifischen Preis des Auftragnehmers ohne Marge. Er berücksichtigt die Sonder-

konditionen wie Preisnachlässe und Mengenrabatte, die dem Auftraggeber vom Herstel-

ler und die dem Auftragnehmer vom Hersteller eingeräumt werden. Zu verringern ist die-

ser Preis um weitere Preisnachlässe, wie z. B. Rabatte und Sonderzahlungen (Kick-

Backs), die dem Auftragnehmer eingeräumt werden.

7.4 Nachträgliche Änderungen des Nettoeinkaufspreises

Ändert sich der Nettoeinkaufspreis durch nachträglich gewährte Rabatte oder Sonder-

zahlungen (Kick-Backs), die zuvor nicht in den Einkaufspreis einkalkuliert werden konn-

ten, sind solche nachträglichen Preisverringerungen unaufgefordert an den Auftraggeber

weiterzugeben und ihm auszuzahlen.

§ 8 Bestpreisklauseln

8.1 Direktvereinbarungen mit Softwareherstellern

Der Auftragnehmer ist berechtigt, mit einzelnen Herstellern spezielle Vereinbarungen

abzuschließen, die günstigere Konditionen beinhalten und die zwischen Hersteller und

Auftragnehmer abgeschlossen werden. Die darin ausgehandelten (besseren) Konditio-

nen (in der Regel bzgl. der Preise der Lizenzen), muss der Auftragnehmer an den Auf-

traggeber weiterreichen. Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber im Rahmen seiner

Beratungspflicht gem. § 1 Abs. 1 Spiegelpunkt 4 auf die Möglichkeit solcher Verträge

hin, wenn der Hersteller einer Software solche Verträge anbietet.

Auch für die Produkte, die nach einer speziellen Vereinbarung des Auftraggebers mit

dem Hersteller bezogen werden, gilt die Höhe des nach diesem Vertrag geschuldeten

Auf- oder Abschlages für den Auftragnehmer.

8.2 Weitergabe von Sonderkonditionen

Der Auftragnehmer garantiert, dass er Software nicht zu Preisen öffentlich vertreibt, die

geringer sind als der Endpreis, den der Auftraggeber zahlt, abzüglich des Prozentsatzes

den der Auftragnehmer für die Leistungen nach diesem Vertrag auf die Einzelpreise auf-

schlägt.

Weicht der Auftragnehmer - auch nur vorübergehend - davon ab, so hat er die Dritten

gewährten Sonderkonditionen auch dem Auftraggeber - gegebenenfalls auf bestimmte

Mengen begrenzt oder auch nur vorübergehend - ebenfalls einzuräumen.

8.3 Preisobergrenze

Der Auftragnehmer garantiert, dass er Software nicht zu Preisen an Dataport vertreibt,

die die öffentlichen Preislisten der Hersteller für Deutschland um mehr als den

DP31-202600007 Teil D – Ergänzende Vertragsbedingungen Seite 7 von 19

46

Rahmenvertrag Standardsoftware

Prozentsatz überschreiten, den er für die Leistungen nach diesem Vertrag als Auf-

oder Abschlag angeboten hat.

§ 9 Preisauskünfte

9.1 Preisauskünfte

Der Auftragnehmer ist verpflichtet auf Anfrage des Auftraggebers über die jeweilige kon-

krete Höhe

• des kundenspezifischen Herstellerpreises sowie die ihm dabei gewährten Ra-

batte

• sowie über alle sonstigen ihm gewährten Rabatte und Sonderzahlungen (Kick-

Backs)

innerhalb von 10 Arbeitstagen in Textform Auskunft zu geben. Eine Offenlegung der

Preise gegenüber anderen Abrufenden oder Leistungsempfängern erfolgt nicht.

9.2 Berechtigung

Der Auftragnehmer muss sicherstellen, dass er zur geforderten Offenlegung aller Preise

(open-book) im Rahmen der Preisauskünfte berechtigt ist, die die zutreffende Bildung

der Nettoeinkaufspreise betreffen. Auf gegenteilige Vereinbarungen kann er sich dem

Auftraggeber gegenüber nicht berufen.

§ 10 Geltungsbereich / Abrufberechtigung / Abnahmemengen

10.1 Die Bestellung von Leistungen aus dem Rahmenvertrag erfolgt direkt durch den Auftrag-

geber beim Auftragnehmer durch die Erteilung von Einzelaufträgen (Abrufe). Mit jedem

Abruf kommt ein Einzelvertrag zwischen Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande.

Die Anlieferungsstellen werden in den Abrufen benannt.

10.2 Neben Dataport sind noch folgende Stellen bezugsberechtigt, jedoch nicht selbstständig

abrufberechtigt:

• Die Dataport-Trägerländer, für die Dataport als zentrale Beschaffungsstelle tä-

tig ist: Freie und Hansestadt Hamburg, Land Schleswig-Holstein und Freie und

Hansestadt Bremen

• Alle übrigen Dataport-Träger (Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,

Sachsen-Anhalt und der ITV-SH)

• Weitere öffentliche Institutionen, die Dataport beauftragen können (z.B. auf-

grund von Inhouse-Vergaben)

• zukünftige Träger und Kunden von Dataport

Abrufe erfolgen in jedem Fall nur durch Dataport als Auftraggeber. Dataport reicht die

Leistungen an die o.g. Einrichtungen weiter, soweit die Leistungen nicht für Dataport-

eigene Zwecke beschafft werden. Der Vertrag wird mit Dataport geschlossen. Ruft

DP31-202600007 Teil D – Ergänzende Vertragsbedingungen Seite 8 von 19

47

Rahmenvertrag Standardsoftware

Dataport als Auftraggeber Leistungen aus diesem Vertrag nicht für eigene Zwecke, son-

dern für Zwecke der o.g. Bezugsberechtigten ab; werden alle Rechte aus diesem Ver-

trag, an die jeweils bezugsberechtigte Einrichtung übertragen.

10.3 Aufgrund des Rahmenvertrages besteht keine unmittelbare Abnahmeverpflichtung. Diese

entsteht erst durch die jeweiligen gesonderten schriftlichen Bestellungen (Abrufe) zu den

in den Preislisten genannten Konditionen.

10.4 Bei den in den Preisblättern aufgeführten Mengenangaben handelt es sich um sorgfältig

geschätzte Mengenangaben, ermittelt auf der Grundlage des Bedarfs zum Zeitpunkt des

Beginns des Vergabeverfahrens. Für die Leistungsabrufe aus diesem Vertrag maßge-

bend ist der tatsächliche Bedarf. Eine abschließende verbindliche Festlegung ist mit die-

ser Bedarfsschätzung nicht verbunden, so dass keine (Mindest-)Abnahmeverpflichtung

besteht. Der Auftraggeber wird auf Grundlage der Entscheidung C-23/20 des Europäi-

schen Gerichtshofs vom 17.06.2021 jedoch maximal bis zu einem Höchstwert in Höhe

von 150% des bezuschlagten Auftragswertes Leistungen aus diesem Rahmenvertrag

abrufen. Wird dieser Höchstwert erreicht, ist der Auftraggeber gem. § 13.3 berechtigt, den

Rahmenvertrag fristlos zu kündigen.

10.5 Dem Auftraggeber sind quartalsweise zum Ende eines jeden Quartals nachfolgende In-

formationen in elektronisch auswertbarer Form (Excel-Tabelle) an das Funktionspostfach

dataporteinkaufvertragsmanagement@dataport.de

bezogen auf alle Lieferungen / Leistungen aus diesem Vertrag zur Verfügung zu stellen:

a) Die Summe der bisherigen Einzelabrufe aus diesem Rahmenvertrag (inkl. der be-

stellten, aber noch nicht erbrachten Leistungen) nach Menge und Nettowert

b) Die Summe aller bis zum Stichtag aus diesem Rahmenvertrag gelieferten Waren/

erbrachten Leistungen nach Menge und Nettowert

c) Die verbleibende Restsumme / Differenz zu Schätzmenge und Höchstwert

d) Auflistung aller abgerufenen Standardsoftwareprodukte sortiert nach Hersteller

10.6 Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber ungeachtet der regelmäßigen Reports nach

10.5 darauf hinzuweisen, wenn mit einem Abruf 90 % des Höchstwertes erreicht werden

würde. Dieser Hinweis hat vor der Bestätigung des Abrufs zu erfolgen, damit der Auftrag-

geber vor der Erreichung des Höchstwertes ggf. über eine Anpassung des Abrufs ent-

scheiden kann.

§ 11 Abrufverfahren

11.1 Sämtliche Abrufe aus diesem Rahmenvertrag werden im Wege eines vereinfachten Ver-

fahrens durch die abrufenden Stellen mit Abrufaufträgen erteilt, in denen die relevanten

Bestelldaten wie z. B. Bestell-Nr., Anzahl, Preise, Liefertermine, Lieferadressen, An-

sprechpartner, Dienstleistungen aufgeführt sind.

DP31-202600007 Teil D – Ergänzende Vertragsbedingungen Seite 9 von 19

48

Rahmenvertrag Standardsoftware

11.2 Auf die Erstellung der EVB-IT Scheine wird bei den einzelnen Abrufen verzichtet. Je nach

Beschaffungsfall gelten ergänzend die entsprechenden EVB-IT Vertragsbestimmungen.

11.3 Der Auftragnehmer wird den Auftragseingang in Textform (elektronisch per E-Mail) einen

Tag nach geklärtem Auftragseingang unter Mitteilung von Lieferumfang, Preis und Liefer-

termin bestätigen. Sofern einem Abrufauftrag vom Auftragnehmer nicht innerhalb von 3

Werktagen in Textform widersprochen wird, wird dieser mit seinem Bestelldatum wirksam.

11.4 Jeder individuelle Abrufauftrag stellt einen Einzelvertrag dar, der den Bestimmungen die-

ses Rahmenvertrages unterliegt.

11.5 Abrufe können bis zum letzten Tag der Laufzeit des Vertrages erfolgen. Die Vertragslauf-

zeit bezieht sich auf das Bestelldatum, nicht auf das Lieferdatum.

§ 12 Materialanträge

12.1 Nach Zuschlagserteilung wird der Auftraggeber auf Grundlage der im Rahmen der Ver-

tragslaufzeit zu erwartenden und tatsächlich entstehenden Bedarfe eine Liste der regel-

mäßig und vielfach abzurufenden Standardsoftwareprodukte zusammenstellen. Die auf

diese Weise zusammengestellte Liste bildet den „Warenkorb“.

Für die Aufnahme der Produkte in den „Warenkorb“ benötigt der Auftraggeber die nach-

folgend genannten Angaben und Unterlagen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, diese für

die vom Auftraggeber für den Warenkorb vorgesehenen Produkte vollständig und korrekt

bereitzustellen.

12.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nach Zuschlagserteilung den vom Auftraggeber be-

reitgestellten Materialantrag zur Erfassung von SAP-Materialstammdaten vollständig und

korrekt auszufüllen und Produktbilder in dem geeigneten Format bereitzustellen. Die zu

liefernden Unterlagen sind innerhalb einer Frist von 3 Werktagen nach Bereitstellung der

Vorlage durch den AG an die E-Mail-Adresse dataporteinkaufmaterialmanage-

ment@dataport.de zu übersenden.

12.3 Der Auftraggeber wird die vom Auftragnehmer auszufüllenden Vorlagen über eine File-

Sharing-Plattform (dDatabox: Dataport Materialantrag) bereitstellen, zu der der Auftrag-

nehmer über den folgenden Link Zugriff erhält:

https://ddatabox.dataport.de/public/download-shares/nKvARGdAJIQLx1a-

pUwE7OzFO409ogNzq

Der Auftraggeber stellt hierfür sicher, dass der Zugriff durch den Auftragnehmer ermög-

licht wird.

12.4 Die Verpflichtung aus Ziffer 12.1 beginnt grundsätzlich mit Zuschlagserteilung – jedoch

nicht vor der entsprechenden Bereitstellung der Vorlagen durch den Auftraggeber – und

kann freiwillig bereits nach Vorabinformation über den geplanten Zuschlag erfolgen. Die

Verpflichtung dauert während der gesamten Vertragslaufzeit bei Änderungen am Waren-

korb fort.

12.5 Der AN hat im Dataport Materialantrag sämtliche vom AG abgefragten Angaben zu den

SAP-Materialstammdaten vollständig und korrekt zu tätigen. Hierzu gehören

DP31-202600007 Teil D – Ergänzende Vertragsbedingungen Seite 10 von 19

49

Rahmenvertrag Standardsoftware

insbesondere die für die Materialanlage bzw. Materialpflege im Dataport Materialantrag

abgefragten und erforderlichen Grund-, Einkaufs-, Preis- und Herstellerdaten.

12.6 Zusätzlich verpflichtet sich der Auftragnehmer, zu jedem angebotenen Produkt geeignete

Produktbilder bereitzustellen. Die Bereitstellung soll bevorzugt im BMECat-Format erfol-

gen; alternativ sind auch andere gängige, vom Auftraggeber verarbeitbare Formate zu-

lässig.

Die Produktbilder müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen: Bildformat

vorzugsweise 16:10 (abweichende Formate sind zulässig), eine Mindestauflösung von

600 Pixeln (empfohlen 1.200 Pixel), idealerweise 1.920 × 1.920 Pixel (Full HD). Als Da-

teiformate sind PNG (bevorzugt mit transparentem Hintergrund) sowie JPG/JPEG (mit

weißem Hintergrund) zulässig.

12.7 Die Dateibenennung hat primär unter Verwendung der Hersteller-Materialnummer zu er-

folgen; ergänzend können Produktname, eine fortlaufende Nummer sowie der Verwen-

dungszweck angegeben werden (z.B. „Hersteller-Materialnummer-[fortlaufende Num-

mer]-[Verwendung]“).Bei Änderungen des bestehenden Warenkorbs während der Ver-

tragslaufzeit gelten 12.1 – 12.4 entsprechend.

12.8 Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in dem Dataport

Materialantrag liegt beim Auftragnehmer. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die

Inhalte auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Werden die Materialanträge unvoll-

ständig oder mit fehlerhaften Angaben eingereicht, ist der Auftragnehmer verpflichtet, auf

Aufforderung des Auftraggebers die fehlenden oder falschen Informationen unverzüglich

zu ergänzen bzw. zu korrigieren.

§ 13 Vertragslaufzeit

13.1 Die Vertragslaufzeit dieses Rahmenvertrages beginnt am 01.01.2027 und hat eine Lauf-

zeit von zwei Jahren. Nach Ablauf dieser Laufzeit verlängert sich der Rahmenvertrag

zweimal automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht der Auftraggeber spätes-

tens drei (3) Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit die Nichtverlängerung des

Rahmenvertrages in Textform anzeigt. Ohne Anzeige der Nichtverlängerung endet der

Vertrag folglich spätestens am 31.12.2030. Für die im Vertragszeitraum erfolgten Abrufe

gelten sämtliche sich auf die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen beziehende

Regelungen (z.B. Gewährleistung, Pflege, Datenschutz) auch über das Ende des Rah-

menvertrages hinaus.

13.2 Die Laufzeit des Rahmenvertrages lässt die etwaigen Laufzeiten der durch Einzelabrufe

begründeten Einzelverträge unberührt. Sollte die Laufzeit eines Einzelvertrags die Lauf-

zeit des Rahmenvertrags überdauern, so gelten die Bestimmungen des Rahmenvertrags

für diesen Einzelvertrag bis zu dessen Ende fort.

13.3 Wird während der Vertragslaufzeit der Gesamt-Höchstwert erreicht, ist der Auftraggeber

berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

13.4 Der Auftraggeber kann diesen Rahmenvertrag einseitig um 3 Monate verlängern, wenn

das für den Nachfolgevertrag erforderliche Vergabeverfahren nicht rechtzeitig beendet

DP31-202600007 Teil D – Ergänzende Vertragsbedingungen Seite 11 von 19

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Rahmenvertrag Standardsoftware

werden konnte und ansonsten ein „vertragsloser“ Zustand bestünde. Diese Verlängerung

muss schriftlich bis 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gegenüber dem Auftragneh-

mer mitgeteilt werden. Der daraus resultierende Mehrbedarf ist nicht in den Schätzmen-

gen/ im Höchstwert enthalten; diese erhöhen sich entsprechend anteilig.

13.5 Bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Vertragspflichten kann der Auftraggeber

diesen Rahmenvertrag ohne Einhaltung einer Frist schriftlich kündigen.

13.6 Im Falle von geplanten Unternehmensumstrukturierungen und einem damit verbundenen

Rechtsträgerwechsel während der Vertragslaufzeit ist es aus Transparenzgründen gebo-

ten, dass der Auftragnehmer die Rechtsnachfolge rechtzeitig beim Auftraggeber über das

Funktionspostfach dataporteinkaufvertragsmanagement@dataport.de anzeigt. Das gilt

insbesondere für diejenigen Arten der Rechtsnachfolge, bei denen eine Veröffentlichung

grundsätzlich nicht vorgesehen ist. Der Sachverhalt wird durch den Auftraggeber geprüft,

um etwaige Auswirkungen auf die Vertragsausführung bewerten zu können. Zeigt der

Auftragnehmer eine entsprechende Rechtsnachfolge nicht oder nicht rechtzeitig an, ge-

hen daraus resultierende Nachteile zu seinen Lasten.

§ 14 Zusammenarbeit

14.1 Verantwortlicher Ansprechpartner / Kommunikation

Der Auftraggeber erwartet, dass für die Abwicklung sämtlicher kaufmännischer The-

men wie Bestellungen, Anfragen, Lieferungen, Rechnungen, beim Auftragnehmer ein

kompetentes Team zur Verfügung steht.

Die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer wird sowohl telefonisch

als auch elektronisch abgewickelt. Um eine optimale Erreichbarkeit zu gewährleisten,

wird für die elektronische Kommunikation ein Funktionspostfach beim Auftragnehmer

vorausgesetzt.

Der Auftragnehmer benennt für den Geschäftsprozess einen verantwortlichen Account-

manager. Der Auftraggeber erwartet, dass bei personellen geplanten und ungeplanten

Ausfällen (z. B. Urlaub, Krankheit) auf Seiten des Auftragnehmers keinerlei Verzöge-

rungen auf zugesagte Reaktionszeiten auftreten.

14.2 Angebote und Preisinformationen

Der Auftragnehmer wird Anfragen nach Angeboten und Preisinformationen grundsätz-

lich in elektronischer Form an den Auftraggeber versenden. Die Antwortzeiten dürfen

48 Stunden (2 Arbeitstage) nicht übersteigen. In begründeten Ausnahmefällen infor-

miert der Auftragnehmer den Auftraggeber innerhalb der Frist über etwaige Verzöge-

rungen und begründet diese.

Angebote oder Preisinformationen sind in verarbeitungsfähigen elektronischen Forma-

ten (PDF oder Excel) zur Verfügung zu stellen und enthalten neben den üblichen An-

gaben zu Produkten, Preisen und Garantiebedingungen auch eine Aussage über die

Bindefrist, die in der Regel 10 Arbeitstage betragen soll und den voraussichtlichen Lie-

fertermin. Die Angebote sind mit Positionsnummern zu versehen.

DP31-202600007 Teil D – Ergänzende Vertragsbedingungen Seite 12 von 19

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Rahmenvertrag Standardsoftware

14.3 Auftragsbestätigungen

Spätestens 3 Arbeitstage nach Eingang unserer Bestellung hat der Auftragnehmer eine

Auftragsbestätigung in elektronischer Form einzureichen. Diese enthält neben den be-

stellten Produkten auch den konkreten Liefertermin der Ware. Sollte sich der konkrete

Liefertermin im Ausnahmefall verschieben, so informiert der Auftragnehmer den Auf-

traggeber unverzüglich und unaufgefordert über den zu erwartenden neuen, konkreten

Liefertermin.

14.4 B2B-Anbindung Auftraggeber – Auftragnehmer

Der Auftragnehmer unterstützt alle gängigen Elektronischen Prozesse (E-Procure-

ment). Der Auftraggeber setzt als Warenwirtschaftssystem SAP ECC ein. Speziell für

die elektronische Übermittlung von Bestellungen wird der Auftraggeber die Anwendung

SAP PO (Process Orchestration) verwenden.

Zur Verarbeitung von Eingangs- und Ausgangsnachrichten über diese Zwischenan-

wendung kommt das Datenaustauschformat IDOC (Intermediate Document) als IDOC

in XML-Darstellung (IDOCXML) zur Anwendung.

Der Auftragnehmer unterstützt sowohl den elektronischen Prozess Bestellversand (Or-

der) sowie den elektronischen Prozess Lieferterminbestätigung (Order Response). Für

beide Prozesse wird das Datenformat IDOC bzw. IDOC-XML erwartet. Weitere verfüg-

bare Datenaustauschformate wie z.B. CSV oder Flatfile sind zu benennen.

Für den Prozess Lieferterminbestätigung (Order Response) werden die Informationen

Bestellnummer, Bestellposition, Liefertermin und Menge erwartet, wobei es zu jeder

Kombination Bestellnummer/Bestellposition genau eine Rückmeldung (Order

Response) geben soll.

Der Auftraggeber übermittelt die Bestellvorgänge elektronisch als IDOC (Nachrichten-

typ ORDERS,Basistyp ORDERS02, Vorgangscode ME10) an den Auftragnehmer. Da-

teiformat ist eine XML-Datei.

Die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers mit der Angabe von bestätigten Liefer-

mengen und Lieferterminen erwartet der Auftraggeber ebenfalls in Form einer XML-Da-

tei als IDOC (Nachrichtentyp ORDRSP, Vorgangscode ORDR).

Für den elektronischen Austausch von Stammdaten (Stammdatenimport) stellt der Auf-

tragnehmer regelmäßig alle notwendigen Informationen bereit. Die Informationen genü-

gen den folgenden Anforderungen:

• einheitliche, nachvollziehbare Datensatzstruktur

• unterstützte Datenformate: XLS, CSV oder XML (IDOC-XML oder OCI-XML)

• die Daten sind maschinell lesbar

• die Bereitstellung erfolgt jeweils mindestens 6 Arbeitstage vor Gültigkeitsbeginn

Zu den erwarteten Informationen gehören: kundenspezifischer Warenkorb, kundenspe-

zifischer Preis, Listenpreis, Produktname, Materialtext, Bestellnummer des

DP31-202600007 Teil D – Ergänzende Vertragsbedingungen Seite 13 von 19

52

Rahmenvertrag Standardsoftware

Auftragnehmers, Artikelnummer des Auftraggebers, Artikelnummer des Auftragneh-

mers, Herstellername, Hersteller-Artikelnummer (SKU), Bild-URL, Produktdatenblatt-

URL, Änderungskennzeichen (Neu, Ändern, Löschen), Gewährleistungsinformationen,

Gültig von, Gültig bis, eClass-Nr.

Eine genaue, auch erweiterte (bspw. um EDIFACT xx,xx,xx,xx) Ausgestaltung der B2B

Schnittstelle erfolgt bei Bedarf nach Absprache mit dem Auftraggeber. Die Kosten für

die Realisierung im System des Auftragnehmers trägt der Auftragnehmer.

14.5 OCI-Anbindung Auftragnehmer – Auftraggeber

Der Auftragnehmer unterstützt die OCI Integration vom eigenen Webshop an das vom

Auftraggeber genutzte SAP SRM System. Der Bieter bzw. dessen Shop System muss

die nach SAP Hinweis 1287412 beschriebenen Voraussetzungen für die OCI Integra-

tion vollständig erfüllen. Die Übermittlung der Artikeldaten aus dem Online-Shop des

Bieters erfolgt ausschließlich unter Verwendung der OCI Schnittstelle (Version 4.01

oder höher).

14.6 Warenkorbmanagement

Der Auftraggeber erwartet ab Start der Leistungserbringung die Durchführung regelmä-

ßiger Review-Termine an einem Standort des Auftraggebers. In der Regel sind diese

zumindest monatlich zu allen relevanten kaufmännischen Themen (z.B. Produktportfo-

lio, Preislisten, Berichtswesen, technische Fragestellungen, Roadmaps) durchzufüh-

ren.

Auf Basis der während der Vertragslaufzeit gewonnenen Erfahrungen über das tat-

sächliche Abrufverhalten wird schrittweise ein Warenkorb während der Vertragslaufzeit

aufgebaut.

Der Warenkorb als Ergebnis dieses Vergabeverfahrens wird monatlich oder bei Ände-

rungen zeitnah, jedoch mindestens mit 4 Wochen Vorlauf, dem Auftraggeber in Form

eines Excel-Dokumentes zur Verfügung gestellt. In dieser Excel-Mappe werden alle für

eine geordnete kaufmännische Abwicklung erforderlichen Daten zwischen Auftragneh-

mer und Auftraggeber ausgetauscht. Dieses sind insbesondere technische Informatio-

nen zu den Produkten des Warenkorbes, Preise, Materialtexte, Artikelnummern des

Auftragnehmers, Artikelnummern des Auftraggebers, Hersteller-Artikelnummer (SKUs),

Name des Herstellers, Änderungskennzeichen (Neu, Ändern, Löschen), Lieferzeiten,

soweit diese von den vereinbarten 10 Arbeitstagen abweichen und Gültigkeitsdaten.

14.7 Die unter § 1 Abs. 1 Spiegelpunkt 4 und § 8 Abs. 1 genannten Beratungspflichten zur

für den Auftraggeber optimalen Lizenzierung von Standard-Software und zum Schlie-

ßen für den Auftraggeber vorteilhafter Hersteller-Vereinbarungen, ist mit den angebote-

nen Preisen vollständig abgegolten und wird mithin nicht separat vom Auftraggeber

vergütet.

§ 15 Rechnungsstellung

15.1 Rechnungen sollen möglichst ausschließlich per E-Mail im Format PDF als Anlage unter

Angabe der Dataport-Bestellnummer im Betreff an die Adresse

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Rahmenvertrag Standardsoftware

dataportlieferantenrechnungen@dataport.de

versendet werden. Andere Formate können nicht verarbeitet werden. Es soll nur jeweils

eine Rechnung pro E-Mail versendet werden. Anlagen zur Rechnung sind dieser E-Mail

in einer gesonderten Datei im Format PDF mit der ergänzenden Bezeichnung „Anlage“

im Dateinamen beizufügen.

15.2 Die Rechnung kann alternativ auch schriftlich in Papierform eingereicht werden (Dataport,

Anstalt des öffentlichen Rechts, RS 9, Wikingerweg 1, 20537 Hamburg).

15.3 Die Rechnung ist grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem Angebot mit den Festpreisen

ohne Umsatzsteuer aufzustellen. Von den Festpreisen sind alle vereinbarten Nachlässe,

Skonti usw. abzuziehen. Zu dem verbleibenden Nettorechnungsbetrag ist neben dem

Steuersatz die Umsatzsteuer am Schluss der Rechnung in einem Betrag gesondert hin-

zusetzen und der geforderte Rechnungsbetrag, der die Umsatzsteuer einschließt, aufzu-

führen.

15.4 Die Rechnungstellung hat auf Basis der im Preisblatt genannten Mengen- und Preisein-

heiten zu erfolgen.

15.5 Für selbstständige Teilleistungen (Teillieferungen) können nach Vereinbarung Teilrech-

nungen eingereicht werden.

15.6 Soweit Abschlags- oder Vorauszahlungen vereinbart sind, sind in den Rechnungen hier-

über der zutreffende Steuersatz und die darauf entfallende Umsatzsteuer offen auszuwei-

sen. Diese Steuerbeträge sind in der Schlussrechnung vom Gesamtbetrag der Umsatz-

steuer wieder abzusetzen.

15.7 Der Auftragnehmer wird die Rechnungsstellung für die erbrachten Lieferungen und Leis-

tungen gemäß den Vorschriften des § 14 Umsatzsteuergesetz vornehmen. Dies gilt un-

abhängig von ggf. vereinbarten Zahlungsplänen.

15.8 Rechnungen ohne Angabe der Bestellnummer können vom Auftraggeber nicht bearbeitet

werden. Sollte die Bestellnummer fehlen und es daraufhin zu einer verspäteten Zahlung

kommen, ist diese Verzögerung nicht vom Auftraggeber zu vertreten.

15.9 Zahlungen erfolgen innerhalb von 45 nach Rechnungstellung.

§ 16 Datenschutz und Verschwiegenheit

16.1 Dataport unterliegt bei der Verarbeitung personenbezogener Daten den Vorschriften der

einschlägigen Landesdatenschutzgesetze (zzt. die Datenschutzgesetze der Dataport-

Träger-Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-

Vorpommern und Niedersachen) sowie der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der

Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung

der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

DP31-202600007 Teil D – Ergänzende Vertragsbedingungen Seite 15 von 19

54

Rahmenvertrag Standardsoftware

16.2 Der Auftragnehmer hat – auch nach Beendigung und Abschluss des Vergabeverfah-

rens – über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu

bewahren. Er hat hierzu auch die mit der Sache befassten Mitarbeiter zu verpflichten.

16.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Regelungen der DSGVO einzuhalten.

§ 17 Einhaltung sicherheitstechnischer und datenschutzrechtlicher An-

forderungen

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zur Sicherstellung der gesetzlichen Anforderungen um-

gesetzten Maßnahmen hinsichtlich IT-Sicherheit und Datenschutz nachzuweisen. In diesem

Zusammenhang sind sämtliche Maßnahmen, die sich aus den Art. 25 und 32 DSGVO sowie

gegebenenfalls aus weiteren auf den jeweiligen Beschaffungsgegenstand anwendbaren ge-

setzlichen sicherheitstechnischen Anforderungen ergeben und im Verantwortungsbereich des

Auftragnehmers liegen, in Form einer nutzbaren Dokumentation inkl. technischer und organi-

satorischer Maßnahmen bereitzustellen. Dies gilt für alle im Rahmen der Vergabe bzw. Soft-

warebeschaffung ausgeschriebenen Komponenten, in denen personenbezogene Daten ver-

arbeitet werden. Neben den grundsätzlichen Anforderungen, die aus der DSGVO abzuleiten

sind, erfolgt an dieser Stelle eine thematische Einordnung expliziter Anforderungen und eine

kurze Beschreibung entsprechender Erwartungshorizonte an den Ausschreibungsgegen-

stand.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Erbringung der Leistungen sämtliche datenschutz-

rechtlichen Vorgaben (insbesondere nach DSGVO, BDSG und ggf. einschlägigen Landesda-

tenschutzgesetzen) zu berücksichtigen. Soweit im Rahmen der Leistungserbringung eine Auf-

tragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO erfolgt, verpflichtet sich der Auftragnehmer, die An-

forderungen des Auftraggebers an die Auftragsverarbeitung umzusetzen und eine entspre-

chende Vereinbarung mit dem Auftraggeber abzuschließen. Der Auftragnehmer stellt sicher,

dass auch von ihm eingesetzte Unterauftragnehmer oder Dritte, die im Rahmen der Auf-

tragsverarbeitung tätig werden, die gleichen datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllen.

Der Auftragnehmer bleibt gegenüber dem Auftraggeber für die Einhaltung dieser Vorgaben

durch die gesamte Vertragskette verantwortlich und weist dies auf Verlangen nach.

Ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung ist nur dann erforderlich, wenn im Rahmen der Leistungs-

erbringung tatsächlich eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Auftrag-

gebers im Sinne von Art. 28 DSGVO erfolgt. Ist dies nicht der Fall – etwa, wenn im Rahmen

der Beschaffung lediglich Lizenzen, Standardsoftware oder vergleichbare Leistungen ohne

Zugriff oder Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer bereitgestellt

werden – ist der Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nicht erforderlich.

Eine Übersicht der implementierten technischen und organisatorischen Maßnahmen zum

Schutz der Daten (z. B. Verschlüsselung, Zugriffskontrollen, Logging), ist vom Bieter spätes-

tens zum Zeitpunkt des Einzelabrufs bereitzustellen. Darüber hinaus gelten für den Auftrag-

nehmer folgende Anforderungen:

- Bereitstellungspflicht für Paketierungsmedien: Der Lieferant muss sicherstellen, dass die

Software in einem Format übergeben wird, das die automatisierte Verteilung (Silent Install,

z. B. als .msi, .msix oder .pkg) bei Dataport ermöglicht.

- Informationsbeschaffungspflicht: Der Lieferant ist verpflichtet, auf Anfrage Dataport her-

stellerseitige Sicherheitsdatenblätter, Härtungsleitfäden (Hardening Guides),

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Rahmenvertrag Standardsoftware

Gruppenrichtlinien-Vorlagen (ADMX) sowie SBOMs (Software Bill of Materials) innerhalb

einer festen Frist (z. B. 5 Werktage) bereitzustellen.

- Sicherheits-Garantien (SLA): Der Lieferant garantiert, dass er nur Software liefert, deren

Hersteller einen aktiven Patch-Support bietet, ein dokumentiertes Schwachstellenmanage-

ment (inkl. Sicherheitskontakt/PSIRT) betreibt und digitale Signaturen für Installationsda-

teien bereitstellt.

- Frühzeitige Warnpflicht: Erkennt der Lieferant bei einem Abrufbegehren, dass ein Produkt

fundamentale Sicherheitsvorgaben bricht (z. B. Betrieb erfordert zwingend dauerhafte lo-

kale Admin-Rechte), muss er Dataport vor Auftragsausführung schriftlich warnen.

Die vom Auftragnehmer gelieferte Software muss so gestaltet und konfiguriert sein, dass sie

datenschutzfreundliche Voreinstellungen, differenzierte Rechte- und Rollenkonzepte, Proto-

kollierungsmechanismen sowie sichere Lösch- und Exportfunktionen unterstützt.

Zudem hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber die für die Bewertung der sicherheitsbezo-

genen Anforderungen erforderlichen Informationen und Nachweise zur Verfügung zu stellen.

Dies gilt insbesondere, soweit der Auftraggeber aufgrund gesetzlicher oder regulatorischer

Anforderungen – beispielsweise im Zusammenhang mit der DSGVO, NIS-2 oder dem Cyber

Resilience Act – entsprechende Informationen oder Nachweise von seinen Lieferanten benö-

tigt.

Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber auf Verlangen die von ihm eingesetzten Unterauf-

tragnehmer oder Dritten sowie deren jeweilige Aufgaben und Zugriffsmöglichkeiten auf perso-

nenbezogene Daten offenzulegen. Änderungen in der Beauftragung von Unterauftragnehmern

oder Dritten, die im Rahmen der Auftragsverarbeitung tätig werden, sind dem Auftraggeber

rechtzeitig anzuzeigen und bedürfen dessen Zustimmung, sofern dies gesetzlich erforderlich

ist.

Soweit für den jeweiligen Beschaffungsgegenstand Anforderungen des BSI IT-Grundschut-

zes, weiterer gesetzlicher oder regulatorischer Vorgaben oder interner Sicherheitsvorgaben

des Auftraggebers relevant sind, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber durch geeignete

Informationen, Nachweise und Mitwirkungshandlungen in die Lage zu versetzen, diese Anfor-

derungen im Rahmen des konkreten Einsatzes zu erfüllen und deren Einhaltung zu prüfen.

Dies umfasst insbesondere die Bereitstellung der hierfür erforderlichen sicherheits- und pro-

duktbezogenen Informationen sowie die Information über bekannte sicherheitsrelevante Ein-

schränkungen und Risiken.

Die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Anforderungen ist durch eine schriftliche Doku-

mentation nachzuweisen, die nach Aufforderung des Auftraggebers oder im Zusammenhang

mit einem konkreten Einzelabruf bzw. einer konkreten Anfrage vorzulegen ist. Diese Doku-

mentation umfasst insbesondere die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM),

datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Protokollierungsmechanismen, Löschkonzepte und

Rechte- und Rollenkonzepte. Die Dokumentationspflicht gilt für alle an der Vertragskette be-

teiligten Parteien, soweit diese im Rahmen der Auftragsverarbeitung tätig werden. Unabhängig

davon besteht die Pflicht zur Dokumentation und zur Bereitstellung einer datenschutzfreundli-

chen Konfiguration der Software auch dann, wenn keine Auftragsverarbeitung vorliegt, etwa

bei einer reinen On-Premise-Beschaffung ohne Zugriff des Auftragnehmers oder Resellers auf

personenbezogene Daten.

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Rahmenvertrag Standardsoftware

§ 18 Kommunikationsvereinbarungen

18.1 Der Auftragnehmer benennt im Angebot einen verantwortlichen Ansprechpartner. Der

Auftraggeber wird seinerseits einen Ansprechpartner nach Zuschlagserteilung mitteilen.

18.2 Die gesamte Kommunikation zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber im Rahmen der

Durchführung des Vertrages ist mündlich und schriftlich in deutscher Sprache zu führen.

Ebenso sind sämtliche vom Auftragnehmer an den Auftraggeber im Rahmen der Durch-

führung des Vertrages zu übergebenden Unterlagen in deutscher Sprache abzufassen.

18.3 Der Auftragnehmer schlägt ohne konkreten Abruf durch den Auftraggeber, siehe § 11.1,

dem Auftraggeber keine Dienstleistungsangebote vor. Der Auftragnehmer trägt dafür

Sorge, dass auch seine Unterauftragnehmer dies beachten.

§ 19 Verhaltenskodex

19.1 Dataport bekennt sich zu einer ökologisch und sozial verantwortungsvollen Unterneh-

mensführung und setzt sich insbesondere aktiv für ein respektvolles Miteinander, Diver-

sität, Frauenförderung und Inklusion ein. Unser Handeln fußt auf den Grundsätzen einer

freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dataport versteht Vielfalt als Stärke und lehnt

jede Form der Diskriminierung aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht,

Alter, Religion, Behinderung, sexueller Orientierung oder sozialem Hintergrund ab. Wir

erwarten das gleiche Verhalten von all unseren Lieferanten und dem eingesetzten Per-

sonal. Wir setzen voraus, dass die Grundsätze ökologischen, sozialen und ethischen

Verhaltens beachtet und in die Unternehmenskultur integriert werden. Weiter sind wir

bestrebt, laufend unser unternehmerisches Handeln und unsere Produkte und Dienst-

leistungen im Sinne der Nachhaltigkeit und sozialen Verantwortung zu optimieren und

fordern unsere Lieferanten auf, dazu im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes beizutra-

gen.

19.2 Ein Verstoß gegen diesen Verhaltenskodex kann für das Unternehmen in letzter Konse-

quenz Grund und Anlass sein, die Geschäftsbeziehungen einschließlich aller zugehöri-

gen Lieferverträge zu beenden.

§ 20 Sonstige Vereinbarungen

20.1 Auf diesen Vertrag und die sich daraus ergebenden rechtlichen Beziehungen zwischen

den Vertragsparteien ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter

Ausschluss aller Vorschriften des Deutschen Internationalen Privatrechtes anwendbar.

Die Anwendung des Rechts eines dritten Staates einschließlich dessen Vorschriften zum

Kollisionsrecht sowie auch die Anwendung des UN-Kaufrechtes sind ausdrücklich aus-

geschlossen.

20.2 Ein Streitfall berechtigt den Auftragnehmer nicht, die zu erbringenden Leistungen zu un-

terbrechen oder endgültig einzustellen.

20.3 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der

Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Textformerfordernis.

DP31-202600007 Teil D – Ergänzende Vertragsbedingungen Seite 18 von 19

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Rahmenvertrag Standardsoftware

20.4 Erfüllungsort ist der jeweilige Ort der Leistungserbringung.

20.5 Gerichtsstand ist Kiel.

20.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder der Vergabeunterlagen oder der

in Bezug genommenen Unterlagen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die

Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen und/oder Unterlagen nicht berührt. Das

gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag oder eine Unterlage eine

Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren Bestimmung oder

zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten

kommt, was die Vertragsparteien vereinbart hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertra-

ges oder bei der späteren Ergänzung einer Bestimmung diesen Punkt bedacht hätten.

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Überlassung-AGB (Typ A)

Ergänzende Vertragsbedingungen für die dauerhafte Überlassung von

Standardsoftware

– EVB-IT Überlassung-AGB (Typ A) –

Inhaltsverzeichnis 1 Gegenstand des Vertrages............................................................................................................ 2 2 Art und Umfang der Leistung......................................................................................................... 2 3 Nutzungsrechte ............................................................................................................................. 2 4 Lieferung ........................................................................................................................................ 4 5 Überlassungsvergütung ................................................................................................................. 4 6 Verzug ........................................................................................................................................... 4 7 Erfüllungsort, Gefahrübergang, Versand ....................................................................................... 5 8 Rechte des Auftraggebers bei Mängeln der Standardsoftware* (Gewährleistung) ...................... 5 9 Schutzrechte Dritter ....................................................................................................................... 6 10 Haftungsbeschränkung .................................................................................................................. 7 11 Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit ................................................................................ 7 12 Zurückbehaltungsrechte ................................................................................................................ 7 13 Textform......................................................................................................................................... 8 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand .............................................................................................. 8

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Überlassung-AGB (Typ A)

Ergänzende Vertragsbedingungen für die dauerhafte Überlassung von

Standardsoftware

– EVB-IT Überlassung-AGB (Typ A) –

1 Gegenstand des Vertrages 1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die dauerhafte Überlassung und Nutzung von Standardsoftware*. 1.2 Sie gelten nicht für zusätzliche Leistungen wie Installation, Integration, Customizing und Anpassung der Standardsoftware* auf Quellcodeebene an die Bedürfnisse des Auftraggebers.

2 Art und Umfang der Leistung 2.1 Der Auftragnehmer verschafft dem Auftraggeber Rechte an der Standardsoftware* und überlässt diese zu diesen Bedingungen und den Vereinbarungen im Vertrag. 2.2 Die Dokumentation der Standardsoftware* ist in einem ausdruckbaren, elektronisch durchsuchbaren, langzeitarchivierungsfähigen Format zu liefern, soweit nichts anderes vereinbart ist. Es ist stets mindestens eine Anwenderdokumentation in deutscher Sprache zu liefern, soweit nichts anderes vereinbart ist. Weitergehende Dokumentationen, z.B. Entwicklerdokumentationen, können auch in englischer Sprache geliefert werden, soweit solche in deutscher Sprache nicht existieren. 2.3 Der Auftragnehmer überlässt die Standardsoftware* frei von Schaden stiftender Software*. Dies ist mit aktueller Scan-Software zu einem angemessenen Zeitpunkt vor der Lieferung zu prüfen. Der Auftragnehmer erklärt, dass die Prüfung keinen Hinweis auf Schaden stiftende Software* ergeben hat. Diese Regelung gilt für jede, auch die vorläufige und Vorabüberlassung, z.B. zu Testzwecken. Der Auftragnehmer gewährleistet darüber hinaus, dass die von ihm zu liefernde Standardsoftware* frei von Funktionen ist, die die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit der Standardsoftware*, anderer Soft- und/oder Hardware oder von Daten gefährden und den Vertraulichkeits- oder Sicherheitsinteressen des Auftraggebers zuwiderlaufen durch ● Funktionen zum unerwünschten Absetzen/Ausleiten von Daten, ● Funktionen zur unerwünschten Veränderung/Manipulation von Daten oder der Ablauflogik oder ● Funktionen zum unerwünschten Einleiten von Daten oder unerwünschte Funktionserweiterungen. Unerwünscht ist eine mögliche Aktivität einer Funktion, wenn die Aktivität so weder vom Auftraggeber in seiner Leistungsbeschreibung gefordert noch vom Auftragnehmer unter konkreter Beschreibung der Aktivität und ihrer Funktionsweise angeboten, noch im Einzelfall vom Auftraggeber ausdrücklich autorisiert („opt-in“) wurde. 2.4 Unterliegt die Standardsoftware* Exportkontrollvorschriften, weist der Auftragnehmer im Vertrag darauf hin. 2.5 Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Auftraggeber.

3 Nutzungsrechte 3.1 Der Auftragnehmer verschafft dem Auftraggeber mit Vertragsschluss das Recht, die Standardsoftware* bzw. Softwarekomponenten zu nutzen, das heißt insbesondere dauerhaft oder temporär zu speichern und zu laden, sie anzuzeigen und ablaufen zu lassen. Dies gilt auch, soweit hierfür Vervielfältigungen notwendig werden. Dieses Recht ist ● nicht ausschließlich, ● mit der Einschränkung gemäß Ziffer 3.9 übertragbar, ● dauerhaft, unwiderruflich und unkündbar

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Überlassung-AGB (Typ A)

● örtlich unbeschränkt und ● in jeder beliebigen Hard- und Softwareumgebung ausübbar zu verschaffen. Das Recht, die Standardsoftware* bzw. Softwarekomponente in jeder beliebigen Hard- und Softwareumgebung zu nutzen, lässt die Einschränkung der Mängelansprüche gemäß Ziffer 8.4 unberührt. Softwarekomponenten dürfen nur in Verbindung mit der Standardsoftware* genutzt werden, deren Bestandteil sie sind; diese Beschränkung gilt nicht für Softwarekomponenten, die gemäß Ziffer 3.2 lizenziert sind. 3.2 Abweichend von Ziffer 3.1 gelten die vom Rechteinhaber vorgegebenen Lizenzbedingungen für die Standardsoftware* bzw. Softwarekomponenten, wenn es sich um Open Source Software im Sinne der Begriffsbestimmungen (Open Source Software*) handelt. Diese Ziffer 3.2 gilt nicht für Softwarekomponenten, die Teil einer insgesamt gemäß Ziffer 3.1 lizenzierten Standardsoftware* sind. 3.3 An der Dokumentation der Standardsoftware* verschafft der Auftragnehmer dem Auftraggeber das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche, unkündbare und örtlich unbeschränkte Recht, die Dokumentation zu nutzen und zu vervielfältigen. Sofern von den jeweiligen Rechteinhabern an der Dokumentation der Standardsoftware* Rechte eingeräumt werden wie an Open Source Software*, gelten diese anstelle der Rechte gemäß Satz 1 dieser Ziffer 3.3. 3.4 Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die Lizenz, unter der die Standardsoftware* bzw. Softwarekomponente überlassen wird, keine Bedingungen enthält, die die nach dem Vertrag vorausgesetzte Nutzung und/oder die Verbreitung der Standardsoftware* bzw. Softwarekomponente zusammen mit anderer nach diesem Vertrag überlassener Standardsoftware* oder zusammen mit anderer lizenzierter Software des Auftraggebers verbietet, soweit die gemeinsame Nutzung und/oder Verbreitung der jeweiligen Standardsoftware* oder Softwarekomponente vertraglich vereinbart sind. Eine Haftung des Auftragnehmers aus diesem Vertrag gegenüber Dritten im Zusammenhang mit einer Verbreitung der Software ist ausgeschlossen. 3.5 Soweit die Anforderungen gemäß Ziffern 3.1 bis 3.4 durch die Rechteverschaffung nicht erfüllt werden, ist der Auftragnehmer zu einer ergänzenden Rechteverschaffung, z.B. durch Erwerb und Einräumung zusätzlicher Nutzungsrechte auf eigene Kosten verpflichtet. Ansprüche wegen Mängeln bleiben unberührt. 3.6 Für Open Source Software* finden die Ziffern 3.7 bis 3.12 keine Anwendung. 3.7 Soweit im Vertrag die Geltung von anderen als den in Ziffer 3.1 genannten Nutzungsrechtsregelungen vereinbart ist, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber gleichwohl mindestens dauerhafte, unwiderrufliche und unkündbare Nutzungsrechte zu verschaffen, die notwendig für die nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendungszwecke der Standardsoftware* bzw. Softwarekomponenten sind. Zudem ist der Auftragnehmer dafür verantwortlich, dass diese weiteren Nutzungsrechtsregelungen den sonstigen vertraglichen Regelungen weder entgegenstehen noch diese beschränken. 3.8 Dem Auftraggeber obliegt es, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen für eine bestimmungsgemäße Nutzung der Standardsoftware* bzw. Softwarekomponenten gemäß Ziffer 3.1 zu sorgen. 3.9 Macht der Auftraggeber von seinem Recht zur Übertragung des Nutzungsrechts Gebrauch, hat er seine vertraglichen Verpflichtungen bezüglich Inhalts und Umfangs der Nutzungsrechte dem Dritten aufzuerlegen. Mit der Übertragung an den Dritten ist der Auftraggeber nicht mehr zur Nutzung berechtigt. Nicht an den Dritten übergebene Kopien der Standardsoftware* sind zu löschen. Der Auftraggeber ist jedoch nicht verpflichtet, etwaige Vervielfältigungen der Standardsoftware* zu löschen, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Datensicherung erstellt wurden. Zudem ist der Auftraggeber berechtigt, eine Kopie ausschließlich für Prüf- und Archivierungszwecke zu behalten und zu nutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist. 3.10 Der Auftraggeber ist berechtigt, von der Standardsoftware* bzw. der Softwarekomponente eine Kopie zu Sicherungszwecken herzustellen. Die der Softwareverteilung zur bestimmungsgemäßen Nutzung oder der ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen der Standardsoftware* bzw. Softwarekomponenten sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.

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Überlassung-AGB (Typ A)

3.11 Werden die Nutzungsrechte auf eine im Vertrag definierte Hard- oder Softwareumgebung beschränkt, bedarf eine hiervon abweichende Nutzung der Zustimmung des Auftragnehmers. Ist eine im Vertrag definierte Hard- oder Softwareumgebung nicht funktionsfähig, ist die Nutzung bis zu deren Wiederherstellung in einer anderen Umgebung auch ohne Zustimmung des Auftragnehmers zulässig. 3.12 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Standardsoftware* bzw. Softwarekomponente nicht in eine andere Codeform zu bringen oder Veränderungen am Code vorzunehmen, es sei denn, dass dies nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.

4 Lieferung 4.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Standardsoftware* durch Download*. Die geschuldete Dokumentation und, soweit geschuldet, die Leistungen gemäß Ziffern 4.2 bis 4.4, sind Teil der Lieferung der Standardsoftware* und erfolgen in der gleichen Form und spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem die Standardsoftware* zu liefern ist. 4.2 Soweit technische Maßnahmen, z.B. Kopier- oder Nutzungssperren die Ausübung der Rechte an der Standardsoftware* verhindern oder einschränken könnten, ist der Auftragnehmer verpflichtet, diese dem Auftraggeber mitzuteilen und spätestens mit der Lieferung der Standardsoftware* dafür zu sorgen, dass die Rechte uneingeschränkt ausgeübt werden können. Soweit erforderlich, hat der Auftragnehmer dazu insbesondere entsprechende (Software-)Schlüssel und ähnliches bereitzustellen. 4.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Bedingungen der Lizenzen, die auf Standardsoftware* oder Softwarekomponenten gemäß Ziffer 3.2 anzuwenden sind, bei der Überlassung nach diesem Vertrag einzuhalten. Damit der Auftraggeber diese Lizenzbedingungen bei der vertraglich vereinbarten Nutzung ebenfalls einhalten kann, stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber insbesondere folgende Dokumente, Informationen und Softwarekomponenten zur Verfügung: ● Eine Übersicht über alle Softwarekomponenten der überlassenen Standardsoftware* gemäß Ziffer 3.2 inklusive der Angabe der jeweils anwendbaren Lizenzen; ● Eine Kopie des vollständig-korrespondierenden, maschinenlesbaren Quellcodes*; ● Sämtliche Urheber- oder Markenhinweise und ähnliche erforderliche Hinweise oder Materialien (z. B. NOTICE-Dateien); ● Sämtliche vollständigen Lizenztexte der überlassenen Standardsoftware* gemäß Ziffer 3.2 (z. B. LICENSE-Dateien); und ● Sofern und soweit eine entsprechende Verpflichtung zur Zurverfügungstellung in der jeweils anwendbaren Lizenz besteht: Installationsinformationen*, Angaben zu Änderungen an der Standardsoftware* bzw. Softwarekomponente sowie weitere erforderliche Hinweise. 4.4 Soweit die Lieferung einer Software Bill of Materials (SBOM)* vereinbart ist, muss diese für jede Standardsoftware* und jede Softwarekomponente gemäß BSI TR-03183-2 bereitgestellt werden.

5 Überlassungsvergütung 5.1 Soweit eine Überlassungsvergütung vereinbart ist, wird diese nach der Lieferung der Standardsoftware* fällig. Dies gilt entsprechend bei vereinbarten Teillieferungen. 5.2 Soweit die Vereinbarung einer Überlassungsvergütung bei Open Source Software* gegen die dafür geltenden Lizenzbedingungen verstößt, umfasst die vereinbarte Vergütung die Rechteverschaffung an solcher Standardsoftware* nicht; die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Rechteverschaffung auch an solcher Standardsoftware* bleibt unberührt. 5.3 Eine fällige Vergütung ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer prüffähigen Rechnung an die vereinbarte Rechnungsadresse zu zahlen. Alle Preise verstehen sich, soweit Umsatzsteuerpflicht besteht, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6 Verzug 6.1 Die Termine für die Lieferung der Standardsoftware* bzw. für etwaige Teillieferungen sind im Vertrag festgelegt. Bei Verzögerungen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verschieben sich die von der

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Überlassung-AGB (Typ A)

Verzögerung betroffenen Termine angemessen; sonstige Ansprüche der Parteien bleiben hiervon unberührt. 6.2 Wenn der Auftragnehmer einen Termin nicht einhält, kommt er ohne Mahnung in Verzug. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Der Auftraggeber kann im Fall des Verzugs den Verzögerungsschaden verlangen. Ferner kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Auftragnehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Auftraggeber Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Sinne von § 284 BGB verlangen. Die Fristsetzung ist in den gesetzlich genannten Fällen gem. § 281 Abs. 2, § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich. 6.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Auftraggeber für den Fall der Überschreitung des vereinbarten Termins um mehr als sieben Kalendertage berechtigt, für jeden Kalendertag, an dem sich der Auftragnehmer in Verzug befindet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % der Überlassungsvergütung zu verlangen. Satz 1 gilt auch für Überschreitungen von vereinbarten Terminen für Teilleistungen. In diesem Fall berechnet sich die Vertragsstrafe nach dem auf die Teilleistung entfallenden Anteil an der Überlassungsvergütung. Insgesamt darf die Summe der aufgrund dieser Regelung zu zahlenden Vertragsstrafen jedoch nicht mehr als 5 % der Überlassungsvergütung betragen. Vertragsstrafen werden auf Schadensersatzansprüche angerechnet. 6.4 Abweichend von § 341 Abs. 3 BGB kann die jeweilige Vertragsstrafe bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung für die jeweilige Überlassung geltend gemacht werden.

7 Erfüllungsort, Gefahrübergang, Versand 7.1 Der Erfüllungsort ist beim Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart ist. 7.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Lieferung über. 7.3 Soweit nicht anders vereinbart, trägt der Auftragnehmer die Versand- und Verpackungskosten sowie die Kosten für die Bereitstellung zum Download. 7.4 Die Unterzeichnung eines etwaigen Lieferscheines bestätigt nur die räumliche Verbringung der Standardsoftware* in den Einflussbereich des Auftraggebers, nicht aber deren Vollständigkeit oder Mangelfreiheit.

8 Rechte des Auftraggebers bei Mängeln der Standardsoftware* (Gewährleistung) 8.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber die Standardsoftware* frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. 8.2 Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängelansprüche beträgt 12 Monate nach der Lieferung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Nach Ablauf von 12 Monaten der Verjährungsfrist ist, sofern sich der Auftragnehmer darauf beruft, ein Rücktritt vom Vertrag wegen eines Mangels der Standardsoftware* ausgeschlossen. Sämtliche Sach- und Rechtsmängelansprüche verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Die Verjährungsfrist endet in diesem Falle jedoch nicht vor den Fristen gemäß Satz 1 und 2. 8.3 Die Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf Standardsoftware*, die der Auftraggeber oder ein Dritter ohne Zustimmung des Auftragnehmers ändert. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber nachweist, dass diese Änderung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist oder der Auftraggeber lediglich vom Hersteller der Standardsoftware* verfügbar gemachte neue Programmstände* installiert. 8.4 Darüber hinaus erstrecken sich die Mängelansprüche nicht auf Standardsoftware*, die der Auftraggeber nicht in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung einsetzt, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass dieser Einsatz für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist. 8.5 Der Auftraggeber hat Mängel unter Angabe der ihm bekannten und für die Erkennung der Mängel zweckdienlichen Informationen zu melden. Soweit keine andere Form der Störungsmeldung vereinbart ist, wird er diese in der Regel auf dem Störungsmeldeformular entsprechend Muster 1 vornehmen. 8.6 Meldet der Auftraggeber vor Ablauf der Verjährungsfrist Mängel und verhandeln die Parteien im Sinne des § 203 BGB, ist die Verjährung gehemmt, bis der Auftragnehmer oder der Auftraggeber die

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Überlassung-AGB (Typ A)

Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. 8.7 An neuen Programmständen* verschafft der Auftragnehmer dem Auftraggeber Nutzungsrechte in Art und Umfang, wie sie für die gelieferte Standardsoftware* bestehen. 8.8 Der Auftragnehmer hat ihm gemeldete Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist, durch Lieferung eines den Mangel behebenden neuen Programmstandes* zu beseitigen. Der Auftragnehmer kann eine Umgehungslösung* zur Verfügung stellen, soweit und solange dies für den Auftraggeber zumutbar ist; die Verpflichtung des Auftragnehmers, den Mangel in angemessener Frist zu beseitigen, bleibt unberührt, soweit ihm dies nicht unzumutbar ist. Bei der Verletzung von Schutzrechten Dritter gilt vorrangig Ziffer 9. Der Auftragnehmer hat gemäß § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Erfolgt die Nacherfüllung durch Neulieferung entfällt der Nutzungsherausgabeanspruch des Auftragnehmers. 8.9 Schließt der Auftragnehmer die Mängelbehebung nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist erfolgreich ab, kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer entweder eine weitere angemessene Nachfrist setzen und nach fruchtlosem Ablauf die Vergütung angemessen herabsetzen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Ein Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist jedoch ausgeschlossen. 8.10 Der Auftraggeber kann darüber hinaus bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadens- oder Aufwendungsersatz gemäß § 437 Nr. 3 BGB verlangen.

9 Schutzrechte Dritter 9.1 Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Nutzung der Standardsoftware* geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, haftet der Auftragnehmer unbeschadet der Rechte des Auftraggebers gemäß Ziffer 8 wie folgt: ● Der Auftragnehmer kann auf seine Kosten entweder die Leistungen so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen doch den vereinbarten Funktions- und Leistungsmerkmalen in für den Auftraggeber zumutbarer Weise entsprechen, oder den Auftraggeber von Ansprüchen gegenüber dem Schutzrechtsinhaber freistellen. ● Ist die Nacherfüllung dem Auftragnehmer unmöglich oder nur zu unverhältnismäßigen Bedingungen möglich, hat er das Recht, die betroffenen Leistungen gegen Erstattung der entrichteten Vergütung zurückzunehmen. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber dabei eine angemessene Auslauffrist zu gewähren, es sein denn, dies ist nur zu unzumutbaren rechtlichen oder sonstigen Bedingungen möglich. Vorgenannte Aufzählungspunkte gelten entsprechend, soweit sich für die vertragsgemäße Ausübung der in Bezug auf die für die Standardsoftware* vereinbarten Rechte weitere Vergütungspflichten gegenüber Dritten ergeben, z.B. für Patentlizenzen oder die Ausübung bestimmter Nutzungsrechte. Die sonstigen Ansprüche des Auftraggebers z.B. auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz bleiben unberührt. 9.2 Die Parteien werden sich wechselseitig unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche Dritter verständigen. Der Auftraggeber wird die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennen und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen entweder dem Auftragnehmer überlassen oder nur im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer führen. Der Auftragnehmer erstattet dem Auftraggeber notwendige Verteidigungskosten und sonstige Schäden, soweit dem Auftraggeber aus Rechtsgründen die geeigneten Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben bzw. bleiben müssen. Der Auftraggeber hat in diesem Fall Anspruch auf einen Vorschuss in Höhe der geschätzten Verteidigungskosten. 9.3 Soweit der Auftraggeber die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen den Auftragnehmer ausgeschlossen.

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Überlassung-AGB (Typ A)

10 Haftungsbeschränkung Sofern keine andere vertragliche Haftungsvereinbarung vorliegt, gelten für alle gesetzlichen und vertraglichen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers folgende Regelungen: 10.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen wird die Haftung für den Vertrag insgesamt grundsätzlich auf die Überlassungsvergütung beschränkt. Beträgt die Überlassungsvergütung weniger als 50.000,- €, wird die Haftung auf 50.000,- € beschränkt. 10.2 Die Haftung für leicht fahrlässig verursachten Verzug wird insgesamt auf 50 % der Haftungsobergrenzen gemäß Ziffer 10.1 beschränkt. Im Falle weiterer leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen überschreitet die Haftung des Auftragnehmers für den Vertrag jedoch nicht die in Ziffer 10.1 vereinbarten Haftungsobergrenzen. 10.3 Bei Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Die Beschränkung gilt nicht, wenn und soweit die Datensicherung Bestandteil der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ist. 10.4 Ansprüche aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart ist. 10.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt sowie bei einem Garantieversprechen, soweit bzgl. Letzterem nichts anderes geregelt ist. 10.6 Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen aus den Lizenzen einer Open Source Software* gelten nur zugunsten der Rechteinhaber und nicht zugunsten des Auftragnehmers. Wenn der Auftragnehmer die Rechte an einer solchen Open Source Software* innehat, gelten die im Lizenztext enthaltenen Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen ebenfalls nicht gegenüber dem Auftraggeber.

11 Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit 11.1 Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch den Auftragnehmer erhoben, verarbeitet oder genutzt, werden die Parteien eine den gesetzlichen Vorschriften genügende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abschließen. 11.2 Der Auftragnehmer sorgt dafür, dass alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten. Soweit eine Verpflichtung auf das Datengeheimnis erforderlich ist, ist diese dem Auftraggeber auf Verlangen vorzulegen. 11.3 Die Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten. Der Erfahrungsaustausch des Auftraggebers mit und innerhalb der öffentlichen Hand bleibt unbenommen, ebenso wie die Erfüllung gesetzlicher Pflichten des Auftraggebers. Unberührt bleibt die Pflicht zum vertraulichen Umgang mit auf der Grundlage des Vertrages erlangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. 11.4 Vertrauliche Informationen sind Informationen, die ein verständiger Dritter als schützenswert ansehen würde oder die als vertraulich gekennzeichnet sind; dies können auch solche Informationen sein, die während einer mündlichen Präsentation oder Diskussion bekannt werden. Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag eingesetzt werden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die den Parteien bereits rechtmäßig bekannt sind oder außerhalb des Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden.

12 Zurückbehaltungsrechte Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Auftragnehmers sind ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

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Überlassung-AGB (Typ A)

13 Textform Soweit nichts anderes geregelt ist, bedürfen vertragliche Mitteilungen und Erklärungen mindestens der Textform.

14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Normen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG*). Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach §§ 38, 40 ZPO vor, richtet sich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über die Gültigkeit des Vertrages und aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ausschließlich nach dem Sitz der für die Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle. Der Auftraggeber ist auf Verlangen verpflichtet, die ihn im Prozess vertretende Stelle mitzuteilen.

Begriffsbestimmungen

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Überlassung-AGB (Typ A)

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Überlassung-AGB (Typ A)

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Überlassung-AGB (Typ B)

Ergänzende Vertragsbedingungen für die zeitlich befristete Überlassung von

Standardsoftware

– EVB-IT Überlassung Typ B –

1 Gegenstand des Vertrages ................................................................................................................ 2 2 Art und Umfang der Leistung ............................................................................................................. 2 3 Nutzungsrechte .................................................................................................................................. 2 4 Vertragsdauer und Kündigung der Nutzungsrechte .......................................................................... 3 5 Vergütung .......................................................................................................................................... 3 6 Verzug ................................................................................................................................................ 3 7 Haftung für Mängel ............................................................................................................................ 4 8 Schutzrechtsverletzung...................................................................................................................... 5 9 Sonstige Haftung ............................................................................................................................... 6 10 Verjährung ......................................................................................................................................... 6 11 Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit .................................................................................... 6 12 Schriftform .......................................................................................................................................... 6 13 Anwendbares Recht........................................................................................................................... 6 14 Salvatorische Klausel......................................................................................................................... 7

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Überlassung-AGB (Typ B)

Ergänzende Vertragsbedingungen für die zeitlich befristete Überlassung von

Standardsoftware

– EVB-IT Überlassung Typ B –

1 Gegenstand des Vertrages Die nachstehenden Bedingungen gelten für die zeitlich befristete Überlassung und Nutzung von Standardsoftware* in der jeweils im Rahmen des Vertrages überlassenen Fassung. Sie gelten nicht für zusätzliche Leistungen wie Installation*, Integration*, Parametrisierung* und Anpassung der Standardsoftware* an Bedürfnisse des Auftraggebers.

2 Art und Umfang der Leistung 2.1 Der Auftragnehmer überlässt dem Auftraggeber die Standardsoftware* zu den Vereinbarungen im Vertrag. 2.2 Die Dokumentation der Standardsoftware* ist in Deutsch und in ausgedruckter oder ausdruckbarer Form zu liefern, soweit nichts anderes vereinbart ist. 2.3 Die Standardsoftware* wurde zu einem angemessenen Zeitpunkt vor der jeweiligen Auslieferung an den Auftraggeber mit einem aktuellen Virensuchprogramm überprüft. Der Auftragnehmer erklärt, dass die Überprüfung keinen Hinweis auf Schadensfunktionen* in der Standardsoftware* ergeben hat. 2.4 Die ordnungsgemäße Datensicherung* obliegt dem Auftraggeber.

3 Nutzungsrechte 3.1 Die Standardsoftware* ist urheberrechtlich geschützt. 3.2 Die Standardsoftware* wird dem Auftraggeber zur bestimmungsgemäßen Nutzung für den im Vertrag vereinbarten Zeitraum überlassen. Der Umfang der bestimmungsgemäßen Nutzung sowie Art und Umfang der Nutzungsrechte* ergeben sich aus dem Vertrag. Werden im Vertrag keine anderweitigen Nutzungsrechtsvereinbarungen getroffen, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber folgende Nutzungsrechte* an der Standardsoftware* ein: – das nicht ausschließliche Nutzungsrecht*, – das Nutzungsrecht* in der im Vertrag vereinbarten Systemumgebung*, – das nicht übertragbare Nutzungsrecht*, – das zeitlich befristete und kündbare Nutzungsrecht*. 3.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung der Standardsoftware* sichergestellt ist. 3.4 Der Auftraggeber ist berechtigt, von der Standardsoftware* eine Kopie zu Sicherungszwecken herzustellen. Die einer ordnungsgemäßen Datensicherung* dienenden Vervielfältigungen der Standardsoftware* sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. 3.5 Die Nutzung in einer anderen als der vereinbarten Systemumgebung* bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers. Ist eine im Vertrag definierte Systemumgebung* nicht einsatzfähig, ist die Nutzung vorübergehend bis zur Störungsbehebung in einer anderen geeigneten Systemumgebung* zulässig; hierdurch entsteht kein Anspruch des Auftragnehmers auf zusätzliche Vergütung. 3.6 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Standardsoftware* nicht in eine andere Codeform zu bringen, es sei denn, dass dies nach den urheberrechtlichen Vorschriften zulässig ist. 3.7 Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber in der Standardsoftware* enthaltene Kopier- und Nutzungssperren mit, soweit sie ihm bekannt sind.

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Überlassung-AGB (Typ B)

4 Vertragsdauer und Kündigung der Nutzungsrechte 4.1 Die Dauer der Überlassung der Standardsoftware* ergibt sich aus dem Vertrag. Ist im Vertrag kein Termin für das Ende der Überlassungsdauer vereinbart, kann die Überlassung der betroffenen Standardsoftware* mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf eines Kalendermonats gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ende einer im Vertrag vereinbarten Mindestvertragsdauer*. Im Vertrag kann eine andere Kündigungsfrist vereinbart werden. 4.2 Verletzt der Auftraggeber schwerwiegend die vereinbarten Nutzungsrechte* oder Schutzrechte* des Rechtsinhabers, kann der Auftragnehmer die Nutzungsrechte* an der betroffenen Standardsoftware* außerordentlich kündigen. Dies setzt eine erfolglose Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch den Auftragnehmer voraus. 4.3 Unterliegt die Standardsoftware* Exportkontrollvorschriften des Bureau of Export Administration, US Departement of Commerce, weist der Auftragnehmer den Auftraggeber im Vertrag darauf hin. Verstößt der Auftraggeber gegen solche Exportkontrollvorschriften, kann der Auftragnehmer die Nutzungsrechte* an der betroffenen Standardsoftware* außerordentlich kündigen. 4.4 Im Falle der Kündigung ist der Auftraggeber verpflichtet, das Original der von der Kündigung betroffenen Standardsoftware* einschließlich der Dokumentation und alle Kopien zu löschen oder an den Auftragnehmer zurückzugeben. Auf Verlangen des Auftragnehmers gibt der Auftraggeber über die Löschung eine Erklärung ab. Der Auftraggeber ist berechtigt, eine Kopie der Standardsoftware* zu Prüf- und Archivierungszwecken zu behalten, wenn im Vertrag eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. 4.5 Die sonstigen gesetzlichen Regelungen bleiben unberührt.

5 Vergütung 5.1 Die Höhe der Vergütung, deren Fälligkeit und Rechnungsstellung ergeben sich aus dem Vertrag. Voraussetzung für die Fälligkeit ist, dass dem Auftraggeber eine prüffähige Rechnung zugegangen ist. 5.2 Ist im Vertrag ein Vergütungsvorbehalt vereinbart, so gilt, falls keine anderweitige Regelung vorgesehen ist, Folgendes: Die Vergütung kann frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss erhöht werden. Weitere Erhöhungen können frühestens nach Ablauf von jeweils zwölf Monaten gefordert werden. Eine Erhöhung ist dem Auftraggeber anzukündigen und wird frühestens drei Monate nach Zugang der Mitteilung wirksam. Voraussetzung für die Wirksamkeit ist, dass der Auftragnehmer die Vergütung als allgemeinen Listenpreis vorsieht und auch von anderen Auftraggebern erzielt. Sind die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Vergütung erfüllt, hat der Auftraggeber innerhalb der Ankündigungsfrist das Recht, den Vertrag für die von der Erhöhung betroffene Standardsoftware* frühestens zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der neuen Preise zu kündigen, sofern die Erhöhung 5% der zuletzt gültigen Preise überschreiten sollte.

6 Verzug 6.1 Im Verzugsfall kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Leistung setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung* verlangen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftragnehmers zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht. Diese Anfrage ist während der Frist gemäß Ziffer 6.1 Satz 1 und mit angemessener Frist vor deren Ablauf zu stellen. Bis zum Zugang der Antwort beim Auftragnehmer bleibt dieser zur Leistung berechtigt. Die Ziffern 6.2 und 6.3 bleiben hiervon unberührt. 6.2 Verlangt der Auftraggeber Schadensersatz statt der Leistung* und ist im Vertrag kein Termin für das Ende der Überlassungsdauer vorgesehen, wird die Zahlungspflicht auf das Zweifache der monatlichen Vergütung für die betroffene Standardsoftware* begrenzt. Ist im Vertrag ein Termin für das Ende der

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Überlassung-AGB (Typ B)

Überlassungsdauer vorgesehen, wird die Zahlungspflicht auf 8% der Gesamtvergütung für die betroffene Standardsoftware* begrenzt. Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz von entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen. Vom Auftragnehmer wegen Verzuges bereits geleistete pauschalierte Schadensersatzbeträge gemäß Ziffer 6.3 werden angerechnet. 6.3 Kommt der Auftragnehmer mit der Einhaltung eines im Vertrag vereinbarten Überlassungstermins um mehr als sieben Kalendertage in Verzug, kann der Auftraggeber für jeden weiteren Verzugstag* pauschalierten Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung in Höhe von 5% der monatlichen Vergütung für die betroffene Standardsoftware* verlangen. Ist im Vertrag kein Termin für das Ende der Überlassungsdauer vorgesehen, wird die Zahlungspflicht auf das Zweifache der monatlichen Vergütung für die betroffene Standardsoftware* begrenzt. Ist im Vertrag ein Termin für das Ende der Überlassungsdauer vorgesehen, wird die Zahlungspflicht auf 8% der Gesamtvergütung für die betroffene Standardsoftware* begrenzt. Es bleibt dem Auftragnehmer unbenommen nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. 6.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7 Haftung für Mängel 7.1 Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr, dass die Standardsoftware* nicht mit Mängeln behaftet ist, die die Tauglichkeit zu dem vertragsgemäßen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit ist unbeachtlich. Sofern im Vertrag besonders beschriebene zugesicherte Eigenschaften vereinbart sind, haftet der Auftragnehmer auch dafür, dass die Standardsoftware* diese zugesicherten Eigenschaften hat. 7.2 Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers erstrecken sich nicht auf die Standardsoftware*, die der Auftraggeber geändert hat oder die er nicht in der im Vertrag vereinbarten Systemumgebung* einsetzt, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass diese Nutzung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist. 7.3 Voraussetzung für die Ansprüche des Auftraggebers ist die Reproduzierbarkeit oder Feststellbarkeit der Mängel. 7.4 Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich unter Angabe der ihm bekannten und für deren Erkennung zweckdienlichen Informationen auf einem Formular entsprechend Muster 1 – Störungsmeldeformular – zu melden, soweit keine andere Form der Störungsmeldung vereinbart ist. Er hat im Rahmen des Zumutbaren die Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel und ihrer Ursachen erleichtern. 7.5 Ist die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Mängelbehebung vertraglich nicht ausgeschlossen, gilt Folgendes: 7.5.1 Der Auftragnehmer kann den Mangel nach seiner Wahl durch unverzügliche Beseitigung, Umgehung oder Neulieferung beheben. Zur Mängelbehebung gehört auch die Lieferung einer ausgedruckten oder ausdruckbaren Korrekturanweisung für die Dokumentation, soweit dies erforderlich ist. Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Mängelbehebung betrifft die jeweils letzte, vom Auftraggeber übernommene Fassung der Standardsoftware*. Eine neue Fassung ist vom Auftraggeber zu übernehmen, wenn sie der Vermeidung oder Beseitigung von Mängeln dient. Zur Übernahme einer neuen Fassung ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, wenn ihm dies nicht zuzumuten ist, weil die neue Fassung wesentlich von den im Vertrag vereinbarten Festlegungen abweicht. Übernimmt der Auftraggeber eine neue Fassung aus diesem Grunde nicht, bleiben anstelle des Anspruchs auf Mängelbehebung seine übrigen Rechte aus Ziffer 7.5.2 unberührt. Bei Überlassung einer neuen Fassung der Standardsoftware* ist die jeweils ausgetauschte Fassung zu vernichten oder auf Verlangen an den Auftragnehmer herauszugeben. Enthält eine dem Auftraggeber überlassene neue Fassung der Standardsoftware* mehr Funktionalität oder mehr Leistungsmerkmale als die vertraglich

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Überlassung-AGB (Typ B)

geschuldete Fassung („Mehrleistung“), ist der Auftraggeber zur Zahlung einer zu vereinbarenden Überlassungsvergütung nur verpflichtet, wenn er die Mehrleistung nutzen will. Eine Pflicht zur Nutzung der Mehrleistung besteht nicht. 7.5.2 Schließt der Auftragnehmer die Mängelbehebung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgreich ab, kann ihm der Auftraggeber eine Nachfrist setzen. Nach Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber eine angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen oder den Überlassungsvertrag in Bezug auf die betroffene Standardsoftware* kündigen. Ist der Mangel vom Auftragnehmer zu vertreten, kann der Auftraggeber – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – neben dem Recht zur Kündigung Schadensersatz verlangen. Ist im Vertrag kein Termin für das Ende der Überlassungsdauer vorgesehen, wird die Zahlungspflicht auf das Zweifache der monatlichen Vergütung für die betroffene Standardsoftware* begrenzt. Ist im Vertrag ein Termin für das Ende der Überlassungsdauer vorgesehen, wird die Zahlungspflicht auf 8% der Gesamtvergütung für die betroffene Standardsoftware* begrenzt. 7.6 Ist die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Mängelbehebung vertraglich ausgeschlossen, bleiben die übrigen Rechte aus Ziffer 7.5.2 unberührt. 7.7 Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 7.5.2 gelten nicht bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz entgangenen Gewinns sind ausgeschlossen.

8 Schutzrechtsverletzung 8.1 Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten* durch die vom Auftragnehmer gelieferte Standardsoftware* gegenüber dem Auftraggeber geltend und wird die Nutzung der Standardsoftware* hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, haftet der Auftragnehmer wie folgt: Der Auftragnehmer wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten entweder die Standardsoftware* so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht* nicht verletzt, aber im Wesentlichen doch den vereinbarten Funktions- und Leistungsmerkmalen in für den Auftraggeber zumutbarer Weise entspricht, oder den Auftraggeber von Lizenzgebühren für die Nutzung der Standardsoftware* während der vereinbarten Überlassungsdauer gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen. Gelingt dies dem Auftragnehmer zu angemessenen Bedingungen nicht, wird er dies dem Auftraggeber mitteilen und ihm die Nutzung ab einem bestimmten Zeitpunkt untersagen. Der Auftraggeber ist nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet, die Standardsoftware* einschließlich der Dokumentation und aller Kopien entweder zu löschen oder an den Auftragnehmer zurückzugeben. Ein Vergütungsanspruch besteht nur für den Zeitraum, in dem Standardsoftware* vom Auftraggeber genutzt werden konnte. 8.2 Voraussetzungen für die Haftung des Auftragnehmers nach Ziffer 8.1 sind, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung, einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen, entweder dem Auftragnehmer überlässt oder nur im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer führt. Die dem Auftraggeber durch die Rechtsverteidigung entstandenen, notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Stellt der Auftraggeber die Nutzung der Standardsoftware* aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist. 8.3 Soweit der Auftraggeber die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen den Auftragnehmer ausgeschlossen. 8.4 Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen einer Verletzung von Schutzrechten* Dritter sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

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Überlassung-AGB (Typ B)

9 Sonstige Haftung 9.1 Die Haftung ist abschließend für Verzug in Ziffer 6, für Gewährleistung in Ziffer 7 und für Schutzrechtsverletzungen in Ziffer 8 geregelt. 9.2 Im Übrigen haften Auftraggeber und Auftragnehmer einander für von ihnen zu vertretende Schäden wie folgt: 9.2.1 für Sachschäden bis zu 500.000 Euro je Schadensereignis, insgesamt jedoch höchstens bis zu 1,0 Million Euro pro Vertrag; 9.2.2 für Vermögensschäden bis zur Höhe der Vergütung für drei Monate für die Standardsoftware*. Die Haftung für Vermögensschäden ist insgesamt auf 500.000 Euro je Vertrag begrenzt. Ansprüche aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen. Bei Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung* durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit des Auftragnehmers tritt diese Haftung nur ein, wenn der Auftraggeber unmittelbar vor der zum Datenverlust* führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung* durchgeführt hat. 9.3 Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 9.2.1 und 9.2.2 Absatz 1 gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.

10 Verjährung Ansprüche nach den Ziffern 6, 8 und 9 verjähren in 3 Jahren ab Kenntnis, spätestens jedoch in 8 Jahren nach Überlassung.

11 Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit 11.1 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer alle relevanten, über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Sachverhalte, deren Kenntnis für ihn aus Gründen des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden. 11.2 Vor Übergabe eines Datenträgers an den Auftragnehmer stellt der Auftraggeber die Löschung schutzwürdiger Inhalte sicher, soweit nichts anderes vereinbart ist. 11.3 Der Auftragnehmer sorgt dafür, dass alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten. Die nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist spätestens vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit vorzunehmen und dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen. 11.4 Der Auftraggeber kann den Vertrag ganz oder teilweise kündigen, wenn der Auftragnehmer seinen Pflichten gemäß Ziffer 11.3 unter Berücksichtigung der Sachverhalte gemäß Ziffer 11.1 schuldhaft innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt oder Datenschutzvorschriften vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. 11.5 Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten. Dies gilt auch für den Erfahrungsaustausch innerhalb der öffentlichen Hand.

12 Schriftform Der Vertrag und seine Änderungen sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bedürfen der Schriftform*, soweit nicht eine andere zusätzliche Form vereinbart ist.

13 Anwendbares Recht Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG*).

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Überlassung-AGB (Typ B)

14 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.

Begriffsbestimmungen

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Überlassung-AGB (Typ B)

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Pflege S-AGB

Ergänzende Vertragsbedingungen für die Pflege von Standardsoftware*

– EVB-IT Pflege S-AGB –

Inhaltsangabe 1 Gegenstand des Vertrages............................................................................................................ 2 2 Art und Umfang der Pflegeleistungen ........................................................................................... 2 3 Störungsklassifizierung .................................................................................................................. 5 4 Service-, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten* .................................................................... 5 5 Dokumentation und Software Bill of Materials (SBOM)* ............................................................... 6 6 Mitteilungspflichten des Auftragnehmers ...................................................................................... 6 7 Personal des Auftragnehmers, Subunternehmer .......................................................................... 6 8 Vergütung ...................................................................................................................................... 6 9 Verzug ........................................................................................................................................... 7 10 Mitwirkung des Auftraggebers ....................................................................................................... 8 11 Rechte des Auftraggebers bei Mängeln der Pflegeleistungen ...................................................... 8 12 Schutzrechte Dritter ....................................................................................................................... 9 13 Pflichtverletzung bei Dienstleistungen ......................................................................................... 10 14 Haftungsbeschränkung ................................................................................................................ 10 15 Laufzeit und Kündigung ............................................................................................................... 10 16 Änderung der Leistung nach Vertragsschluss............................................................................. 11 17 Haftpflichtversicherung ................................................................................................................ 11 18 Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit .............................................................................. 11 19 Zurückbehaltungsrechte .............................................................................................................. 11 20 Textform....................................................................................................................................... 12 21 Anwendbares Recht, Gerichtsstand ............................................................................................ 12

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Pflege S-AGB

Ergänzende Vertragsbedingungen für die Pflege von Standardsoftware*

– EVB-IT Pflege S-AGB –

1 Gegenstand des Vertrages 1.1 Gegenstand des Vertrages sind die dort vereinbarten Pflegeleistungen des Auftragnehmers für die vereinbarte Standardsoftware*. 1.2 Die Pflegeleistungen Störungsbeseitigung und Installation neuer Programmstände* sind Werkleistungen. 1.3 Soweit nicht anders vereinbart, erbringt der Auftragnehmer die Pflegeleistungen zu dem bei Leistungserbringung aktuellen Stand der Technik. 1.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vereinbarten Pflegeleistungen mit Hilfe von automatisierten Verfahren nur dann berechtigt, wenn er im Angebot das automatisierte Verfahren und das zu verwendende Produkt benennt und gleichzeitig den Tatsachen entsprechend gewährleistet, dass diese keine Kommunikationsfunktionen zu Dritten und keine andere den Interessen des Auftraggebers zuwiderlaufende Funktionalitäten aufweisen. Insbesondere dürfen sie keine Funktionalitäten zum Ausspähen von Daten enthalten, keine Informationen über die IT-Systeme, deren Daten, deren Lizenzierung oder das Benutzerverhalten an Dritte übermitteln, zu anderen Zwecken als für die Erbringung der Pflegeleistungen oder derart speichern, dass Dritte darauf Zugriff nehmen könnten. Die Auswechslung bzw. der Einsatz eines neuen automatisierten Verfahrens oder Releases* des Produkts bedürfen der ausdrücklichen Einwilligung des Auftraggebers im Einzelfall. Der Auftraggeber wird einwilligen, wenn der Auftragnehmer in Bezug auf das neu einzusetzende Produkt oder automatisierte Verfahren die oben genannte Gewährleistung übernommen hat. Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass das Produkt oder das automatisierte Verfahren den vorgenannten Anforderungen nicht entspricht und kann der Auftragnehmer diese nicht ausräumen, kann der Auftraggeber den Einsatz des Produktes bzw. des automatisierten Verfahrens untersagen. 1.5 Der Auftragnehmer überlässt die im Rahmen des Vertrages zu überlassenden neuen Programmstände* frei von Schaden stiftender Software*. Dies ist mit aktueller Scan-Software zu einem angemessenen Zeitpunkt vor der Lieferung zu prüfen. Der Auftragnehmer erklärt jeweils, dass die Prüfung keinen Hinweis auf Schaden stiftende Software* ergeben hat. Diese Regelung gilt für jede, auch die vorläufige und Vorabüberlassung, z. B. zu Testzwecken. 1.6 Der Auftragnehmer gewährleistet darüber hinaus, dass die von ihm zu liefernden neuen Programmstände* frei von Funktionen sind, die die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit der Standardsoftware*, anderer Soft- und/oder Hardware oder von Daten gefährden und den Vertraulichkeits- oder Sicherheitsinteressen des Auftraggebers zuwiderlaufen durch ● Funktionen zum unerwünschten Absetzen/Ausleiten von Daten, ● Funktionen zur unerwünschten Veränderung/Manipulation von Daten oder der Ablauflogik oder Funktionen zum unerwünschten Einleiten von Daten oder unerwünschte Funktionserweiterungen. Unerwünscht ist eine mögliche Aktivität einer Funktion, wenn die Aktivität so weder vom Auftraggeber in seiner Leistungsbeschreibung gefordert, noch vom Auftragnehmer unter konkreter Beschreibung der Aktivität und ihrer Funktionsweise angeboten, noch im Einzelfall vom Auftraggeber ausdrücklich autorisiert („opt-in“) wurde. 1.7 Soweit nicht anders vereinbart, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, Pflegeleistungen für Programmstände* zu erbringen, soweit diese vom Herstellersupport abhängen und der Hersteller diesen Support nicht mehr allgemein anbietet.

2 Art und Umfang der Pflegeleistungen 2.1 Überlassung neuer Programmstände*

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2.1.1 Soweit die Überlassung neuer Programmstände* vereinbart ist, erfolgt diese jeweils unverzüglich, nachdem der Programmstand* verfügbar ist, soweit nichts anderes vereinbart ist. Diese Verpflichtung bezieht sich auf sämtliche neuen Programmstände*, soweit nichts anderes vereinbart ist. 2.1.2 Soweit vereinbart, ist der Auftragnehmer verpflichtet, nach Maßgabe der im Vertrag vereinbarten Bedingungen Programmstände* zur Umsetzung von Änderungen solcher Rechtsvorschriften und technischer Normen zu überlassen, die für die Nutzbarkeit der Standardsoftware* für den bestimmungsgemäßen Gebrauch erheblich sind. Im Vertrag können darüber hinaus weitere Fälle vereinbart werden, in denen Programmstände* zu überlassen sind. Hierzu können z. B. Anpassungen an geänderte Verwaltungsvorschriften, Tarife oder Schnittstellenanpassungen gehören. Sind derartige Programmstände* nicht verfügbar, hat der Auftragnehmer diese zu erstellen bzw. erstellen zu lassen. Der Auftragnehmer überlässt dem Auftraggeber die geschuldeten Programmstände* rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der jeweiligen Vorschrift oder Norm bzw. dem Zeitpunkt der vorgesehenen Änderung bzw. Anpassung. Erfolgt die Überlassung nicht spätestens zu diesen Terminen, ist der Auftragnehmer unbeschadet davon verpflichtet, dem Auftraggeber eine Übergangslösung bereitzustellen. Soweit ihm die Überlassung des Programmstandes* bzw. die Bereitstellung der Übergangslösung zu diesen Terminen zeitlich nicht zumutbar ist, haben sie innerhalb einer angemessenen Frist zu erfolgen. 2.1.3 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass in Bezug auf die pflegegegenständliche Standardsoftware* durch die Überlassung neuer Programmstände keine Einschränkungen technischer, organisatorischer oder rechtlicher Art entstehen und die Nutzungsrechte auch an keine anderen Auflagen, Bedingungen oder Voraussetzungen geknüpft werden, als sie für die vorherige Fassung der Standardsoftware* bzw. den vorherigen Programmstand* bestanden. Wenn ein neuer Programmstand eine Programmbibliothek* verlinkt, deren Lizenz (wie z.B. LGPL 2.1 oder 3.0) die Verpflichtung vorsieht, bei der Verbreitung, Vermietung, öffentlichen Wiedergabe und öffentlichen Zugänglichmachung der verlinkten Softwarekomponenten die Bearbeitung der Programmbibliothek* zu bestimmten Zwecken sowie das Reverse Engineering* der verlinkten Standardsoftware* zu bestimmten Zwecken zu erlauben, so verschafft der Auftragnehmer dem Auftraggeber die insoweit erforderlichen Nutzungsrechte. Kann der Auftragnehmer mit dem neuen Programmstand* nicht die Verpflichtung aus Ziffer 2 erfüllen, z.B. weil der Ersteller der Standardsoftware* diese nur zu geänderten Nutzungsbedingungen anbietet, ist er verpflichtet, dem Auftraggeber vor der Überlassung die Lizenzbedingungen zu übergeben, die Nutzungsrechtseinschränkungen gegenüber dem vorherigen Programmstand* im Detail aufzuzeigen und etwaige Auflagen, Bedingungen bzw. Nutzungsvoraussetzungen zu erläutern. Des Weiteren hat der Auftragnehmer die Konsequenzen für den praktischen Einsatz beim Auftraggeber zu erläutern, soweit wie der Auftragnehmer Kenntnis über die Systemumgebung des Auftraggebers erhält, in der die Standardsoftware* eingesetzt wird. Dies gilt entsprechend, wenn der neue Programmstand* gegenüber dem vorherigen Programmstand* Funktionseinschränkungen aufweist. Soweit technisch möglich und dem Auftragnehmer zumutbar, wird dieser dem Auftraggeber eine Ersatzlösung vorschlagen und vor weiteren diesbezüglichen Maßnahmen dessen Entscheidung abwarten. Weitere Ansprüche und Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Lizenzbedingungen bei der Leistungserbringung nach diesem Vertrag einzuhalten. Waren für die Standardsoftware* bestimmte Dokumente bzw. Informationen (z.B. Quellcode, NOTICE-Dateien, SBOM) aufgrund der Lizenzbedingungen oder aufgrund einer Vereinbarung mit dem Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen, sind diese bei Bereitstellung eines neuen Programmstandes* dem Auftraggeber in entsprechend aktualisierter Fassung zur Verfügung zu stellen, damit der Auftraggeber die Lizenzbedingungen beim bestimmungsgemäßen Gebrauch ebenfalls einhalten kann. Der Auftraggeber ist berechtigt, von neuen Programmständen* eine Kopie zu Sicherungszwecken herzustellen. Die der Softwareverteilung zur bestimmungsgemäßen Nutzung oder der ordnungsgemäßen Datensicherung* dienenden Vervielfältigungen sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Wird ein neuer Programmstand* überlassen, ist der Auftraggeber berechtigt, anstelle des neuen Programmstandes* weiterhin auch die vorherigen Programmstände* in dem dafür vereinbarten Umfang zu nutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Parallelnutzung neuer und alter Programmstände*

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ist jedoch nur insoweit zulässig, als dadurch insgesamt keine Überschreitung der Grenzen der vereinbarten Nutzungsrechte eintritt. Soweit der Auftragnehmer zur Überlassung eines neuen Programmstandes* verpflichtet ist, ist diese Verpflichtung mit der Überlassung auch dann erfüllt, wenn der Auftraggeber den neuen Programmstand* nicht nutzt. Unterliegen die neuen Programmstände* Exportkontrollvorschriften, weist der Auftragnehmer darauf hin. 2.1.4 Soweit der Auftragnehmer zur Installation neuer Programmstände* verpflichtet ist, hat er dem Auftraggeber zuvor die Gelegenheit zu geben, zu verlangen, dass der Auftragnehmer diese Programmstände* ● nicht unverzüglich, sondern zu einem späteren, zwischen den Parteien abgestimmten Zeitpunkt innerhalb der Laufzeit des Vertrages oder ● nur unter Beachtung zumutbarer Auflagen des Auftraggebers (z. B. unter Beachtung von Sicherheitsvorschriften) installiert. 2.2 Störungsbeseitigung 2.2.1 Ist Störungsbeseitigung vereinbart, trifft der Auftragnehmer die dafür notwendigen Maßnahmen. Insbesondere ist der Auftragnehmer verpflichtet, einen die Störung* beseitigenden Programmstand* bereitzustellen; Ziffer 2.1.3 gilt entsprechend. Ist ein die Störung* beseitigender Programmstand* nicht verfügbar, hat der Auftragnehmer zunächst eine Umgehungslösung* zur Verfügung zu stellen und sich an geeigneter Stelle (z.B. der Community oder dem Hersteller) für die baldmögliche Überlassung eines die Störung* beseitigenden Programmstandes* einzusetzen. Auf Verlangen des Auftraggebers wird der Auftragnehmer hierüber Auskunft erteilen. Im Rahmen der Pflicht zur Bereitstellung einer Umgehungslösung* kann der Auftraggeber in der Regel keinen Eingriff in den Objekt- oder Quellcode* der Standardsoftware* verlangen. 2.2.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein neuer Programmstand* vom Auftraggeber zu übernehmen, wenn er der Beseitigung von Störungen* dient. Zur Übernahme eines neuen Programmstandes* ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, wenn ihm dies nicht zuzumuten ist, weil der neue Programmstand* wesentlich von der vereinbarten Ausführung abweicht. Übernimmt der Auftraggeber einen neuen Programmstand* aus diesem Grunde nicht, wird der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers eine andere Lösung vorschlagen, sofern eine solche möglich und zumutbar ist. Übernimmt der Auftraggeber einen neuen Programmstand*, gilt Folgendes: ● Enthält der neue Programmstand* mehr Funktionalität als der im Vertrag aufgeführte Programmstand* (Mehrleistung), ist der Auftraggeber zur Zahlung einer Mehrvergütung nur verpflichtet, wenn er diese Mehrleistung nutzen will. Dazu zählt auch der Fall, dass er die Mehrleistung nutzt, obwohl er den neuen Programmstand* auch ohne die Mehrleistung vertragsgemäß nutzen könnte, nicht jedoch der Fall, dass er die bisherige Funktionalität nur zusammen mit der Mehrleistung nutzen kann. Eine Mehrvergütung entfällt, soweit die Überlassung des neuen Programmstandes* bereits Gegenstand der Leistungsverpflichtung gemäß Ziffer 2.1 ist. ● Entstehen ihm durch die Nutzung des neuen Programmstandes* höhere Kosten als zuvor, gehen diese zu Lasten des Auftragnehmers. Dies gilt nicht, soweit diese höheren Kosten darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber vorhandene Mehrleistungen nutzen will. Satz 2 des ersten Aufzählungspunktes dieser Ziffer 2.2.2 gilt entsprechend. Tritt die gleiche Störung* nach Abschluss der Pflegeleistung wieder auf und beruht die Störung* auf der gleichen Ursache, gilt sie als nicht beseitigt. Hat der Auftraggeber die Störung* vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und ist eine Pauschalvergütung für die Pflege vereinbart, kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber eine angemessene Vergütung für die Störungsbeseitigung verlangen. 2.3 Hotline 2.3.1 Ist eine Hotline vereinbart und finden sich keine abweichenden Regelungen dazu im Vertrag, nimmt der Auftragnehmer telefonische Störungsmeldungen, soweit eine Störungsbeseitigung vereinbart ist und, soweit vereinbart, Fragen zur Nutzung der Standardsoftware* auf. Der Auftragnehmer wird, soweit möglich, die gemeldete Störung* durch telefonische Anleitung oder, soweit vereinbart, durch Teleservice*

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noch während des Telefonats beseitigen und, wenn vereinbart, Fragen zur Nutzung der Standardsoftware* beantworten. Ist dies in zumutbarer Zeit nicht gelungen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, ● die Fragen zur Nutzung anderweitig zu klären und die Antworten telefonisch oder per E-Mail zu übermitteln bzw. ● die Störungsmeldung zur Störungsbeseitigung innerhalb seiner Supportorganisation weiterzuleiten. Ist keine Störungsbeseitigung gemäß Ziffer 2.2 vereinbart, unterbreitet der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein Angebot zur Störungsbeseitigung auf der Grundlage der vereinbarten Vergütung oder, wenn eine solche nicht vereinbart ist, zu angemessenen Bedingungen. Ist die Nutzung eines Ticketsystems* vereinbart, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Störungsmeldung nebst erläuternder Informationen in dieses einzustellen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Störungsmeldung bereits im Telefonat erledigt wurde oder nicht. 2.3.2 Soweit nicht anders vereinbart, ist jeder geschulte Nutzer beim Auftraggeber zur Nutzung der Hotline berechtigt. 2.3.3 Der Auftragnehmer wird für die Hotline nur Personal einsetzen, das zur Erfassung und ersten Klärung der Störungsmeldung qualifiziert ist. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Hotline deutschsprachig zu besetzen. 2.3.4 Soweit nicht anders vereinbart, ist die Nutzung von automatisierten Sprachdialogsystemen (Interactive Voice Response Systemen, IVR) nur zur Entgegennahme und einer ersten Zuordnung von Anrufen zulässig. 2.3.5 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Hotline personell und technisch so auszustatten, dass innerhalb der vereinbarten Servicezeiten* ihre ständige Erreichbarkeit gewährleistet ist. Er hat dabei das zu erwartende Aufkommen an Fragen zur Nutzung und Störungsmeldungen zu berücksichtigen und die Möglichkeit paralleler telefonischer Fragen bzw. Störungsmeldungen sicher zu stellen. Kann die Beseitigung einer Störung* bzw. die Beantwortung komplexer Anwenderfragen nicht durchgängig von demselben Mitarbeiter des Auftragnehmers bis zum erfolgreichen Abschluss betreut werden, ist der Vorgang und dessen Bearbeitungsfortschritt so zu protokollieren, dass durch den Mitarbeiterwechsel kein wesentlicher Zeitverlust entsteht. 2.3.6 Jede Partei trägt die bei ihr anfallenden Telekommunikationskosten selbst. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, die Hotline über Mehrwertdienste-, Mobilfunkrufnummern oder Auslandsrufnummern anzubieten.

3 Störungsklassifizierung Soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, wird zwischen folgenden drei Störungsklassen unterschieden: 3.1 Eine betriebsverhindernde Störung* liegt vor, wenn die Nutzung der Standardsoftware* unmöglich oder schwerwiegend eingeschränkt ist. 3.2 Eine betriebsbehindernde Störung* liegt vor, wenn die Nutzung der Standardsoftwareerheblich eingeschränkt ist. Eine betriebsbehindernde Störung liegt auch vor, wenn die leichten Störungen* insgesamt zu einer nicht unerheblichen Einschränkung der Nutzung der Standardsoftwareführen. 3.3 Eine leichte Störung liegt vor, wenn die Nutzung der Standardsoftware* ohne oder mit unwesentlichen Einschränkungen möglich ist.

4 Service-, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten* 4.1 Sind keine Servicezeiten* vereinbart, gelten die Zeiträume von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr (mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Erfüllungsort) als Servicezeiten*. 4.2 Sind keine Reaktionszeiten* vereinbart, ist mit den Pflegeleistungen unverzüglich nach Zugang der entsprechenden Meldung oder Eintritt des vereinbarten Ereignisses innerhalb der vereinbarten Servicezeiten* zu beginnen. Sind keine Wiederherstellungszeiten* vereinbart, sind die Pflegeleistungen in angemessener Frist abzuschließen.

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4.3 Hält der Auftragnehmer vereinbarte Reaktions- und/oder Wiederherstellungszeiten* nicht ein, gerät er nach deren Überschreitung auch ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass er die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat. 4.4 Bei werkvertraglichen Pflegeleistungen genügt bei erfolgreicher und fristgemäßer Erledigung zur Fristwahrung eine Wiederherstellungserklärung, z. B. bei Beseitigung einer Störung* die Erklärung der Betriebsbereitschaft.

5 Dokumentation und Software Bill of Materials (SBOM)* 5.1 Der Auftragnehmer dokumentiert die durchgeführten Pflegeleistungen in angemessener Art und Weise, soweit nicht anders vereinbart, in deutscher Sprache in einem üblichen elektronischen Format und macht sie dem Auftraggeber zugänglich. Zur Dokumentation gehört auch die Führung einer Übersicht über alle durch den Auftragnehmer überlassenen und ggf. durch ihn installierten Programmstände*. Ebenso überlässt er die Begleitunterlagen (z. B. Lizenzschein, Lizenzkey). 5.2 Soweit die Aktualisierung einer Software Bill of Materials (SBOM)* vereinbart ist, stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer aktualisierte Fassungen zur Verfügung, wenn sich Änderungen derselben ergeben, z. B. aufgrund von Änderungen der Standardsoftware* im Rahmen der Pflegeleistungen oder aufgrund sonstiger Umstände. Die Bereitstellung erfolgt in demselben Format wie die der vorherigen Fassung.

6 Mitteilungspflichten des Auftragnehmers 6.1 Auf die mit der Überlassung neuer Programmstände* verbundenen Konsequenzen für den bestimmungsgemäßen Einsatz der Standardsoftware*, hat der Auftragnehmer vor der Überlassung der neuen Programmstände* hinzuweisen. Hierzu zählen auch Änderungen der Nutzbarkeit. 6.2 Soweit Störungsbeseitigung, die Installation neuer Programmstände oder eine sonstige Pflegeleistung vereinbart ist, gilt Folgendes: Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber unverzüglich in Textform mitteilen, wenn eine Vorgabe, oder Forderung des Auftraggebers oder eine sich aus den vertraglichen Pflichten des Auftragnehmers ergebende Handlung in wesentlichem Umfang fehlerhaft, unvollständig, widersprüchlich oder nicht wie vereinbart ausführbar ist, bzw. eine für den Auftraggeber wirtschaftlichere Lösung besteht. Er wird insbesondere mitteilen, wenn bestehende Nutzungsrechte für die Nutzung neuer Programmstände* nicht ausreichend sind. 6.3 Er haftet für die Nichterfüllung dieser Pflichten dann nicht, wenn er diese Umstände anlässlich der Erbringung der Pflegeleistungen nicht hätte erkennen müssen. Sofern mit zumutbarem Aufwand möglich, hat er dem Auftraggeber gleichzeitig die ihm erkennbaren Folgen in Textform mitzuteilen. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Untersuchungen und Prüfungen vorzunehmen, die nicht für die Erbringung der Pflegeleistungen erforderlich sind.

7 Personal des Auftragnehmers, Subunternehmer 7.1 Der Auftragnehmer erbringt die Leistung durch Personal, das entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen qualifiziert ist. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, für die Erbringung von ggf. geschuldeten Leistungen vor Ort nur Personal einzusetzen, welches bereit ist, sich aufgrund des Verpflichtungsgesetzes verpflichten zu lassen. Die Kommunikation mit dem Auftraggeber erfolgt in deutscher Sprache, soweit nichts anderes vereinbart ist. 7.2 Der Auftragnehmer darf zur Leistungserbringung Subunternehmer nur einsetzen oder eingesetzte Subunternehmer nur auswechseln, wenn der Auftraggeber dem ausdrücklich zustimmt. Die Zustimmung kann nicht aus sachwidrigen Gründen verweigert werden. Die Einarbeitung des neuen Subunternehmers erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers. Für die im Angebot des Auftragnehmers benannten Subunternehmer gilt die Zustimmung des Auftraggebers als erteilt.

8 Vergütung 8.1 Bei vereinbarten Pauschalen sind Nachforderungen durch den Auftragnehmer ausgeschlossen, soweit die Parteien keine Änderung der Leistungen oder des Preises vereinbaren.

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8.2 Ist im Vertrag für eine Pflegeleistung Vergütung nach Aufwand vereinbart, gilt Folgendes: 8.2.1 vereinbart ist. Reisezeiten, Reisekosten und Nebenkosten* werden entsprechend der vertraglichen Vereinbarung vergütet. Vom Auftraggeber zu vertretende Wartezeiten des Auftragnehmers werden wie Arbeitszeiten vergütet. Der Auftragnehmer muss sich jedoch anrechnen lassen, was er durch die Nichterbringung seiner Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Zahlung einer Vergütung nach Aufwand setzt vom Auftragnehmer unterschriebene Nachweise über die Leistungen und die weiteren geltend gemachten Kosten, z. B. entsprechend Muster 2 - Leistungsnachweis Pflegevertrag - voraus. 8.2.2 Überschreitung dieser Grenze zur vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer die Überschreitung nicht zu vertreten hat. Der Auftragnehmer ist jedoch in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarte Leistung gegen zusätzliche Vergütung nach Aufwand zu den vereinbarten Sätzen vollständig zu erbringen, sofern der Auftraggeber dies verlangt. 8.2.3 Soweit nicht anders vereinbart, hat der Auftragnehmer bei Vergütung nach Aufwand innerhalb der vereinbarten Reaktionszeit* nach Wahl des Auftraggebers entweder ein Pauschalfestpreisangebot oder einen verbindlichen Kostenanschlag auf der Grundlage der im Vertrag vereinbarten Preise vorzulegen. Zu benennen sind darüber hinaus Art und Umfang der Leistungen sowie verbindliche Ausführungsfristen. Eine Vergütung für den Kostenanschlag und die Angebotserstellung erfolgt nicht. Der Auftraggeber wird das Angebot unverzüglich annehmen oder ablehnen. 8.2.4 Je Kalendertag wird nicht mehr als ein Tagessatz vergütet, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ein vereinbarter Tagessatz kann nur dann in Rechnung gestellt werden, wenn mindestens acht Zeitstunden geleistet wurden. Werden weniger als acht Zeitstunden pro Tag geleistet, sind diese anteilig in Rechnung zu stellen. Ist ein Stundensatz vereinbart, werden angefangene Stunden anteilig vergütet. Pausen sind auszuweisen und werden nicht vergütet. Werden mehr als sechs Zeitstunden geleistet, wird vermutet, dass der Auftragnehmer eine halbstündige Pause eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer mit dem Leistungsnachweis nachweist, keine Pause gemacht zu haben. Soweit der Auftraggeber nicht ausdrücklich zugestimmt hat oder etwas anderes vereinbart wurde, sind Leistungen nur in den Zeiten zu erbringen, für die weder ein Zuschlag noch ein anderer erhöhter Vergütungssatz vereinbart ist. Wird der Auftragnehmer ohne eine solche Zustimmung oder Vereinbarung tätig, kann er weder einen Zuschlag noch einen erhöhten Vergütungssatz verlangen. 8.3 Vereinbarte Pauschalen für wiederkehrende Leistungen und andere regelmäßig zu zahlende Vergütungen werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, jeweils zum 15. des auf die Leistungserbringung folgenden Monats fällig. Die Vergütung für Dienstleistungen nach Aufwand ist monatlich nachträglich fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Voraussetzung für die Fälligkeit bei Werkleistungen ist darüber hinaus die Abnahme der jeweiligen Leistung, soweit eine solche vereinbart ist. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber die Leistung nicht innerhalb einer ihm vom Auftragnehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. 8.4 Eine fällige Vergütung ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer prüffähigen Rechnung zu zahlen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Im Falle wiederkehrender Vergütungen ist eine einmalige prüfbare Dauerrechnung ausreichend, solange sich die Vergütung nicht geändert hat. 8.5 Ist eine Preisanpassung für Leistungen vereinbart, gilt, falls keine anderweitige Regelung vorgesehen ist, Folgendes: Eine Erhöhung der Vergütung kann erstmalig 12 Monate nach Beginn der Leistungserbringung aus dem Vertrag, weitere Erhöhungen frühestens jeweils 12 Monate nach Wirksamwerden der vorherigen Erhöhung, angekündigt werden. Eine Erhöhung wird drei Monate nach der Ankündigung wirksam. Die Erhöhung hat angemessen und nicht entgegen der für die Leistung relevanten Markttendenz zu sein und darf maximal 3% der zum Zeitpunkt der Ankündigung der Erhöhung geltenden Vergütung betragen. 8.6 Alle Preise verstehen sich, soweit Umsatzsteuerpflicht besteht, zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

9 Verzug 9.1 Der Auftraggeber kann im Fall des Verzuges den Verzögerungsschaden verlangen. Ferner kann der Auftraggeber den Vertrag ganz oder teilweise entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, d. h. bei einer

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Teilkündigung nur bezogen auf die in Verzug befindliche Pflegeleistung kündigen und Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Auftragnehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Der Auftraggeber kann bei Verzug von Teilleistungen vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Auftraggeber Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Sinne von § 284 BGB verlangen. Die Fristsetzung ist in den gesetzlich genannten Fällen gem. § 281 Abs. 2, § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich. 9.2 Des Weiteren ist der Auftraggeber für den Fall der Überschreitung vereinbarter Reaktions- und/oder Wiederherstellungszeiten* berechtigt, für jeweils angefangene 25% Überschreitung der Reaktions- und / oder Wiederherstellungszeit* innerhalb der Servicezeiten* eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1% der jährlichen Vergütung maximal jedoch 1% der jährlichen Gesamtvergütung pro Verzugsfall. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer die Überschreitung nicht zu vertreten hat. Insgesamt darf die Summe der aufgrund dieser Regelung pro Vertragsjahr zu zahlenden Vertragsstrafe nicht mehr als 5 % der jährlichen Gesamtvergütung pro Vertragsjahr betragen. Die Vertragsstrafen werden auf Schadensersatzansprüche angerechnet. 9.3 § 341 Abs. 3 BGB findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Strafe bis zum Ablauf von zwölf Monaten seit ihrer Verwirkung geltend gemacht werden kann.

10 Mitwirkung des Auftraggebers 10.1 Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer die erforderlichen Informationen und Unterlagen aus seiner Sphäre rechtzeitig zur Verfügung stellen. Der Auftraggeber wird den Mitarbeitern des Auftragnehmers Zugang zu seinen Räumlichkeiten und der dort vorhandenen informationstechnischen Infrastruktur rechtzeitig gewähren und die bei ihm vorhandenen Dokumentationen rechtzeitig übergeben, jeweils soweit dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist und die gesetzlichen und vereinbarten persönlichen Voraussetzungen (z. B. Sicherheitsüberprüfungen nach Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG -) erfüllt sind. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungsleistungen trotz Aufforderung des Auftragnehmers nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig nach, kann der Auftragnehmer ein Angebot unterbreiten, diese Leistungen selbst anstelle des Auftraggebers zu erbringen. Sonstige Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt. 10.2 Der Auftraggeber hat Störungen* bzw. Mängel unter Angabe der ihm bekannten und für deren Erkennung zweckdienlichen Informationen zu melden. Soweit keine andere Form der Störungsmeldung vereinbart ist, z. B. eine telefonische Meldung oder der Eintrag in ein Ticketsystem*, wird er diese in der Regel auf dem Störungsmeldeformular entsprechend Muster 1 vornehmen. Er hat im Rahmen des Zumutbaren die Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung und Analyse der Störung* bzw. des Mangels ermöglichen, z. B. die ihm zur Verfügung stehenden technischen Informationen rechtzeitig bereitzustellen. 10.3 Bei vereinbartem Teleservice* wird der Auftraggeber entsprechend den Festlegungen in einer Teleservicevereinbarung die notwendigen technischen Einrichtungen beim Auftraggeber bereitstellen und den Zugriff auf das System ermöglichen. 10.4 Sofern die pflegegegenständliche Standardsoftware* weder durch den Auftragnehmer überlassen bzw. zur Verfügung gestellt noch bisher von diesem gepflegt wurde, stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer bei Bedarf die auf die pflegegegenständliche Standardsoftware* anwendbaren Lizenzbestimmungen zur Verfügung. Soweit und solange dies auf Anforderung des Auftragnehmers nicht erfolgt, gilt Ziffer 2.1.3 Absatz 5 nicht. Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn Auftraggeber und Auftragnehmer eine Lizenzbestandsaufnahme vereinbart haben. 10.5 Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Auftraggeber.

11 Rechte des Auftraggebers bei Mängeln der Pflegeleistungen 11.1 Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängelansprüche grundsätzlich 12 Monate. Abweichend davon verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Die Verjährungsfrist endet in diesem Falle jedoch nicht vor den Fristen gemäß Satz 1. 11.2 Die Rechtsmängelhaftung erstreckt sich nicht auf Ansprüche wegen Patentverletzungen und Gebrauchsmusterverletzungen im Sinne der deutschen Rechtsordnung, die Dritte gegen den

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Auftraggeber geltend machen, wegen dessen Nutzung von Programmständen* außerhalb der Mitgliedsstaaten von EU und EFTA. 11.3 Meldet der Auftraggeber vor Ablauf der Verjährungsfrist Mängel und verhandeln die Parteien im Sinne des § 203 BGB, ist die Verjährung gehemmt, bis der Auftragnehmer oder der Auftraggeber die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. 11.4 Der Auftragnehmer hat ihm gemeldete Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung zu beheben. Bei Mängeln von Programmständen* kann der Auftragnehmer eine Umgehungslösung* zur Verfügung stellen, soweit und solange dies für den Auftraggeber zumutbar ist. Die Verpflichtung des Auftragnehmers, den Mangel in angemessener Frist zu beseitigen, bleibt unberührt, soweit ihm dies nicht unzumutbar ist. Bei der Verletzung von Schutzrechten Dritter gilt vorrangig Ziffer 12. Der Auftragnehmer hat gemäß § 439 Abs. 2 BGB bzw. § 635 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Erfolgt die Nacherfüllung durch Neulieferung entfällt der Nutzungsherausgabeanspruch des Auftragnehmers. 11.5 Schließt der Auftragnehmer die Mängelbehebung nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist erfolgreich ab, kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer ● bei werkvertraglichen Pflegeleistungen zunächst auch eine weitere angemessene Nachfrist verbunden mit der Ankündigung setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf den Mangel selbst zu beseitigen. Läuft diese Frist fruchtlos ab, ist der Auftraggeber berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. ● bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine weitere angemessene Nachfrist setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf den Vertrag ganz oder teilweise kündigen oder die Vergütung angemessen herabsetzen. Der Auftraggeber kann darüber hinaus bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen.

12 Schutzrechte Dritter 12.1 Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Pflegeleistungen des Auftragnehmers geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, haftet der Auftragnehmer unbeschadet der Rechte des Auftraggebers gemäß Ziffer 11 wie folgt: ● Der Auftragnehmer kann nach seiner Wahl und auf seine Kosten entweder die Leistungen so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen doch den vereinbarten Funktions- und Leistungsmerkmalen in für den Auftraggeber zumutbarer Weise entsprechen, oder den Auftraggeber von Ansprüchen gegenüber dem Schutzrechtsinhaber freistellen. ● Ist die Änderung und der Ersatz dem Auftragnehmer unmöglich oder nur zu unverhältnismäßigen Bedingungen möglich, hat er das Recht, die betroffenen Leistungen gegen Erstattung der entrichteten Vergütung zurückzunehmen. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber dabei eine angemessene Auslauffrist zu gewähren, es sein denn, dies ist nur zu unzumutbaren rechtlichen oder sonstigen Bedingungen möglich. Vorgenannte Aufzählungspunkte gelten entsprechend, soweit sich für die vertragsgemäße Ausübung der in Bezug auf die für die Pflegeleistungen vereinbarten Rechte weitere Vergütungspflichten gegenüber Dritten ergeben, z.B. für Patentlizenzen oder die Ausübung bestimmter Nutzungsrechte. Die sonstigen Rechte des Auftraggebers z. B. auf Rücktritt, Kündigung, Minderung und Schadensersatz bleiben unberührt. 12.2 Die Parteien werden sich wechselseitig unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche Dritter verständigen. Der Auftraggeber wird die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennen und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen entweder dem Auftragnehmer überlassen oder nur im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer führen. Der Auftragnehmer erstattet dem Auftraggeber notwendige Verteidigungskosten und sonstige Schäden, soweit dem Auftraggeber aus Rechtsgründen die geeigneten Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen

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vorbehalten bleiben bzw. bleiben müssen. Der Auftraggeber hat in diesem Fall Anspruch auf einen Vorschuss in Höhe der geschätzten Verteidigungskosten. 12.3 Soweit der Auftraggeber die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen den Auftragnehmer ausgeschlossen.

13 Pflichtverletzung bei Dienstleistungen Wird eine Pflegeleistung, die als Dienstleistung zu qualifizieren ist (z. B. Hotline), nicht vertragsgemäß erbracht, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Auftragnehmer zu verlangen, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Auftraggeber innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Die sonstigen Rechte des Auftraggebers, insbesondere auf Schadensersatz und Kündigung, bleiben hiervon unberührt.

14 Haftungsbeschränkung Sofern keine andere vertragliche Haftungsvereinbarung vorliegt, gelten für alle gesetzlichen und vertraglichen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers folgende Regelungen: 14.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen wird die Haftung für den Vertrag insgesamt grundsätzlich auf den Auftragswert* beschränkt. Die Haftung in diesem Fall beträgt jedoch maximal das Doppelte der Vergütung, die für das erste Vertragsjahr zu zahlen ist. Bei der Bestimmung der vorgenannten Vergütungen bleibt eine etwaige vereinbarte Reduktion wegen Mängelansprüchen unberücksichtigt. Ergibt sich nach dieser Regelung eine Haftungsbeschränkung von weniger als 25.000,- €, wird die Haftung jedoch auf 25.000,- € beschränkt. 14.2 Bei Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung* durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Die Beschränkung gilt nicht, wenn und soweit die Datensicherung* Bestandteil der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ist. 14.3 Ansprüche aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart ist. 14.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt sowie bei Garantieversprechen, soweit bzgl. letzteren nichts anderes geregelt ist. 14.5 Soweit einbezogene Lizenzbedingungen Haftungsbeschränkungen zugunsten des Auftragnehmers vorsehen, gelten diese nicht gegenüber dem Auftraggeber. Satz 1 gilt entsprechend für den Ausschluss von Ansprüchen wegen Mängeln.

15 Laufzeit und Kündigung 15.1 Ist kein Ende der jeweiligen Laufzeit im Vertrag vereinbart, kann dieser mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf eines Kalendermonats ganz oder teilweise gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ende einer im Vertrag vereinbarten Mindestvertragsdauer. Im Vertrag kann eine andere Kündigungsfrist vereinbart werden. 15.2 Ist ein Ende der jeweiligen Laufzeit im Vertrag vereinbart, kann der Auftraggeber nur dann und nur insoweit vorzeitig ganz oder teilweise kündigen, als er den Betrieb der Standardsoftware* endgültig einstellt. Die Kündigung wird zum Ende des Kalendermonats wirksam, der in der Mitte der Restlaufzeit liegt. In der Restlaufzeit ist der Auftragnehmer von der Pflegeleistung bezüglich der gekündigten Standardsoftware* befreit. Davon abweichend können die Parteien gesonderte Vereinbarungen treffen. 15.3 Zudem kann der Vertrag von jedem Vertragsteil bei Vorliegen eines wichtigen Grundes - ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist - innerhalb einer angemessenen Zeit ab Kenntnis des Kündigungsgrundes ganz oder teilweise gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe gesetzten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, soweit nicht gemäß § 314 i.V. mit § 323 Absatz 2 BGB eine Fristsetzung entbehrlich ist.

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16 Änderung der Leistung nach Vertragsschluss Für Änderungen der Leistung nach Vertragsschluss gilt § 2 VOL/B (Fassung 2003).

17 Haftpflichtversicherung 17.1 Soweit vereinbart, weist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers nach, dass er über eine im Rahmen und Umfang marktübliche Industriehaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU verfügt. 17.2 Der Auftragnehmer wird diesen Versicherungsschutz bis zum Ende des Vertrages und darüber hinaus bis zur Verjährung sämtlicher Mängelansprüche aufrechterhalten. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Auftraggeber nach erfolgloser angemessener Fristsetzung zur Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben hiervon unberührt.

18 Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit 18.1 Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch den Auftragnehmer erhoben, verarbeitet oder genutzt, wird der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers eine den gesetzlichen Vorschriften genügende Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung abschließen. 18.2 Der Auftragnehmer sorgt dafür, dass alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten. Die nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist spätestens vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit vorzunehmen und dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen. 18.3 Der Auftraggeber kann den Vertrag ganz oder teilweise außerordentlich kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Pflichten gemäß Ziffern 18.1 und 18.2 schuldhaft innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt oder dem Auftraggeber ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, weil der Auftragnehmer Datenschutzvorschriften vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. 18.4 Die Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten. Der Erfahrungsaustausch des Auftraggebers mit und innerhalb der öffentlichen Hand bleibt unbenommen, ebenso wie die Erfüllung gesetzlicher Pflichten des Auftraggebers. Unberührt bleibt die Pflicht zum vertraulichen Umgang mit auf der Grundlage des Vertrages erlangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. 18.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, vertrauliche Informationen nur an solche Subunternehmer weiterzugeben, deren Einsatz der Auftraggeber ausdrücklich zugestimmt hat, wenn und soweit diese vertraulichen Informationen für die Erbringung der jeweiligen Leistungen durch den Subunternehmer erforderlich sind („need-to-know“-Prinzip). Dies gilt nur, wenn sich der Subunternehmer zuvor dem Auftragnehmer gegenüber mindestens in gleichem Umfang zur Vertraulichkeit verpflichtet hat, wie der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber. Dabei muss die Weitergabe der vertraulichen Informationen durch den Subunternehmer ausgeschlossen sein, soweit nicht der Auftraggeber jeweils zuvor einer Weitergabe ausdrücklich zugestimmt hat. 18.6 Vertrauliche Informationen sind Informationen, die ein verständiger Dritter als schützenswert ansehen würde oder die als vertraulich gekennzeichnet sind; dies können auch solche Informationen sein, die während einer mündlichen Präsentation oder Diskussion bekannt werden. Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag eingesetzt werden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die den Parteien bereits rechtmäßig bekannt sind oder außerhalb des Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden.

19 Zurückbehaltungsrechte Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Auftragnehmers sind ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

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Pflege S-AGB

20 Textform Soweit nichts anderes geregelt ist, bedürfen vertragliche Mitteilungen und Erklärungen mindestens der Textform. Für Störungsmeldungen und Mängelrügen ist der Eintrag in ein Ticketsystem* ausreichend.

21 Anwendbares Recht, Gerichtsstand 21.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Normen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG*). 21.2 Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach §§ 38, 40 ZPO vor, richtet sich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über die Gültigkeit des Vertrages und aus dem Vertragsverhältnis ausschließlich nach dem Sitz der für die Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle. Der Auftraggeber ist auf Verlangen verpflichtet, die ihn im Prozess vertretende Stelle mitzuteilen.

Begriffsbestimmungen

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Pflege S-AGB

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Pflege S-AGB

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VOL Teil B

Allgemeine Vertragsbedingungen

für die Ausführung von Leistungen

(VOL/B)

Fassung 2003

Präambel

Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen sind bestimmt für Verträge über

Leistungen, insbesondere für Dienst-, Kauf- und Werkverträge sowie für Verträge über die

Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen.

§ 1

Art und Umfang der Leistungen

1. Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch den Vertrag bestimmt.

2. Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander

a) die Leistungsbeschreibung

b) Besondere Vertragsbedingungen

c) etwaige Ergänzende Vertragsbedingungen

d) etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen

e) etwaige allgemeine Technische Vertragsbedingungen

f) die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).

§ 2

Änderungen der Leistung

1. Der Auftraggeber kann nachträglich Änderungen in der Beschaffenheit der Leistung im

Rahmen der Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers verlangen, es sei denn, dies ist für den

Auftragnehmer unzumutbar.

. . .

94

- -2

2. Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die Leistungsänderung, so hat er sie dem

Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Teilt der Auftraggeber die Bedenken des

Auftragnehmers nicht, so bleibt er für seine Angaben und Anordnungen verantwortlich. Zu

einer gutachtlichen Äußerung ist der Auftragnehmer nur aufgrund eines gesonderten Auftrags

verpflichtet.

3. Werden durch Änderung in der Beschaffenheit der Leistung die Grundlagen des Preises für

die im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung

der Mehr- und Minderkosten zu vereinbaren. In der Vereinbarung sind etwaige Auswirkungen

der Leistungsänderung auf sonstige Vertragsbedingungen, insbesondere auf

Ausführungsfristen, zu berücksichtigen. Diese Vereinbarung ist unverzüglich zu treffen.

4. (1) Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung

vom Vertrag ausführt, werden nicht vergütet. Solche Leistungen hat er auf Verlangen

innerhalb einer angemessenen Frist zurückzunehmen oder zu beseitigen, sonst können sie auf

seine Kosten und Gefahr zurückgesandt oder beseitigt werden. Eine Vergütung steht ihm

jedoch zu, wenn der Auftraggeber solche Leistungen nachträglich annimmt.

(2) Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.

§ 3

Ausführungsunterlagen

1. Die für die Ausführung erforderlichen Unterlagen sind dem Auftragnehmer unentgeltlich und

rechtzeitig zu übergeben, soweit sie nicht allgemein zugänglich sind.

2. Die von den Vertragsparteien einander überlassenen Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des

Vertragspartners weder veröffentlicht, vervielfältigt noch für einen anderen als den

vereinbarten Zweck genutzt werden. Sie sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf

Verlangen zurückzugeben.

. . .

95

- -3

§ 4

Ausführung der Leistung

1. (1) Der Auftragnehmer hat die Leistung unter eigener Verantwortung nach dem Vertrag

auszuführen. Dabei hat er die Handelsbräuche, die anerkannten Regeln der Technik sowie die

gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Bestimmungen zu beachten.

(2) Der Auftragnehmer ist für die Erfüllung der gesetzlichen, behördlichen und

berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Arbeitnehmern allein

verantwortlich. Es ist ausschließlich seine Aufgabe, die Vereinbarungen und Maßnahmen zu

treffen, die sein Verhältnis zu seinen Arbeitnehmern regeln.

2. (1) Ist mit dem Auftraggeber vereinbart, dass er sich von der vertragsgemäßen Ausführung

der Leistung unterrichten kann, so ist ihm innerhalb der Geschäfts- oder Betriebsstunden zu

den Arbeitsplätzen, Werkstätten und Lagerräumen, in denen die Gegenstände der Leistung

oder Teile von ihr hergestellt oder die hierfür bestimmten Stoffe gelagert werden, Zutritt zu

gewähren. Auf Wunsch sind ihm die zur Unterrichtung erforderlichen Unterlagen zur Einsicht

vorzulegen und die entsprechenden Auskünfte zu erteilen.

(2) Dabei hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Preisgabe von Fabrikations- oder

Geschäftsgeheimnissen des Auftragnehmers.

(3) Alle bei der Besichtigung oder aus den Unterlagen und der sonstigen Unterrichtung

erworbenen Kenntnisse von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen sind vertraulich zu

behandeln. Bei Missbrauch haftet der Auftraggeber.

3. Für die Qualität der Zulieferungen des Auftraggebers sowie für die von ihm vereinbarten

Leistungen anderer haftet der Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der

Auftragnehmer hat die Pflicht, dem Auftraggeber die bei Anwendung der verkehrsüblichen

Sorgfalt erkennbaren Mängel der Zulieferungen des Auftraggebers und der vom Auftraggeber

vereinbarten Leistungen anderer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so

übernimmt er damit die Haftung.

. . .

96

- -4

4. Der Auftragnehmer darf die Ausführung der Leistung oder wesentlicher Teile davon nur

mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers an andere übertragen. Die Zustimmung ist

nicht erforderlich bei unwesentlichen Teilleistungen oder solchen Teilleistungen, auf die der

Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Diese Bestimmung darf nicht zum Nachteil

des Handels ausgelegt werden.

§ 5

Behinderung und Unterbrechung der Leistung

1. Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert,

so hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige kann

unterbleiben, wenn die Tatsachen und deren hindernde Wirkung offenkundig sind.

2. (1) Die Ausführungsfristen sind angemessen zu verlängern, wenn die Behinderung im Betrieb

des Auftragnehmers durch höhere Gewalt, andere vom Auftragnehmer nicht zu vertretende

Umstände, Streik oder durch rechtlich zulässige Aussperrung verursacht worden ist. Gleiches

gilt für solche Behinderungen von Unterauftragnehmern und Zulieferern, soweit und solange

der Auftragnehmer tatsächlich oder rechtlich gehindert ist, Ersatzbeschaffungen

vorzunehmen.

(2) Falls nichts anderes vereinbart ist, sind die Parteien, wenn eine nach Absatz 1 vom

Auftragnehmer nicht zu vertretende Behinderung länger als drei Monate seit Zugang der

Mitteilung gemäß Nr. 1 Satz 1 oder Eintritt des offenkundigen Ereignisses gemäß Nr. 1 Satz 2

dauert berechtigt, binnen 30 Tagen nach Ablauf dieser Zeit durch schriftliche Erklärung den

Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder ganz oder teilweise von ihm zurückzutreten.

3. Sobald die hindernden Umstände wegfallen, hat der Auftragnehmer unter schriftlicher

Mitteilung an den Auftraggeber die Ausführung der Leistung unverzüglich wieder

aufzunehmen.

. . .

97

- -5

§ 6

Art der Anlieferung und Versand

Der Auftragnehmer hat, soweit der Auftraggeber die Versandkosten gesondert trägt, unter

Beachtung der Versandbedingungen des Auftraggebers dessen Interesse sorgfältig zu wahren.

Dies bezieht sich insbesondere auf die Wahl des Beförderungsweges, die Wahl und die

Ausnutzung des Beförderungsmittels sowie auf die tariflich günstigste Warenbezeichnung.

§ 7

Pflichtverletzungen des Auftragnehmers

1. Im Fall von Pflichtverletzungen des Auftragnehmers finden vorbehaltlich der Regelungen

des § 14 VOL/B die gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen

Anwendung.

2. (1) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber im Fall leicht fahrlässig verursachter Schäden

aufgrund von Pflichtverletzungen den entgangenen Gewinn des Auftraggebers nicht zu

ersetzen. Die Pflicht zum Ersatz dieser Schäden ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der

Verzug durch Unterauftragnehmer verursacht worden ist, die der Auftraggeber dem

Auftragnehmer vorgeschrieben hat.

(2) Darüber hinaus kann die Schadensersatzpflicht im Einzelfall weiter begrenzt werden.

Dabei sollen branchenübliche Lieferbedingungen z. B. dann berücksichtigt werden, wenn die

Haftung summenmäßig oder auf die Erstattung von Mehraufwendungen für

Ersatzbeschaffungen beschränkt werden soll.

(3) Macht der Auftraggeber Schadensersatz statt der ganzen Leistung oder anstelle davon

Aufwendungsersatz geltend, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, die ihm überlassenen

Unterlagen (Zeichnungen, Berechnungen usw.) unverzüglich zurückzugeben. Der

Auftraggeber hat dem Auftragnehmer unverzüglich eine Aufstellung über die Art seiner

Ansprüche mitzuteilen.

. . .

98

- -6

Die Mehrkosten für die Ausführung der Leistung durch einen Dritten hat der Auftraggeber

dem Auftragnehmer innerhalb von 3 Monaten nach Abrechnung mit dem Dritten mitzuteilen.

Die Höhe der übrigen Ansprüche hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich

anzugeben.

(4) Macht der Auftraggeber bei bereits teilweise erbrachter Leistung Ansprüche auf

Schadensersatz statt der Leistung oder anstelle davon Aufwendungsersatz nur wegen des noch

ausstehenden Teils der Leistung geltend, so hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber

unverzüglich eine prüfbare Rechnung über den bereits bewirkten Teil der Leistung zu

übermitteln. Im Übrigen findet Absatz 3 Anwendung.

3. Übt der Auftraggeber ein Rücktrittsrecht aus, finden Nr. 2 Absatz 3 Sätze 1 und 4

entsprechende Anwendung; bei teilweisem Rücktritt gilt zusätzlich Nr. 2 Absatz 4 Satz 1

entsprechend.

4. (1) Gerät der Auftragnehmer in Verzug, setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer vor

Ausübung des Rücktrittsrechtes eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung. .

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftragnehmers zu erklären, ob er

wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht.

Diese Anfrage ist vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 zu stellen. Bis zum Zugang der Antwort

beim Auftragnehmer bleibt dieser zur Leistung berechtigt.

§ 8

Lösung des Vertrags durch den Auftraggeber

1. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung

kündigen, wenn über das Vermögen des Auftragnehmers das Insolvenzverfahren oder ein

vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser

Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist oder die ordnungsgemäße Abwicklung des

Vertrags dadurch in Frage gestellt ist, dass er seine Zahlungen nicht nur vorübergehend

einstellt.

. . .

99

- -7

2. Der Auftraggeber kann auch vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger

Wirkung kündigen, wenn sich der Auftragnehmer in bezug auf die Vergabe an einer

unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Gesetzes gegen

Wettbewerbsbeschränkungen beteiligt hat.

3. Im Falle der Kündigung ist die bisherige Leistung, soweit der Auftraggeber für sie

Verwendung hat, nach den Vertragspreisen oder nach dem Verhältnis des geleisteten Teils zu

der gesamten vertraglichen Leistung auf der Grundlage der Vertragspreise abzurechnen; die

nicht verwendbare Leistung wird dem Auftragnehmer auf dessen Kosten zurückgewährt.

4. Die sonstigen gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.

§ 9

Verzug des Auftraggebers, Lösung des Vertrags

durch den Auftragnehmer

1. Im Fall des Verzugs des Auftraggebers als Schuldner und als Gläubiger finden die

gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anwendung.

2. (1) Unterlässt der Auftraggeber ohne Verschulden eine ihm nach dem Vertrag obliegende

Mitwirkung und setzt er dadurch den Auftragnehmer außerstande, die Leistung

vertragsgemäß zu erbringen, so kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Erfüllung

dieser Mitwirkungspflicht eine angemessene Frist setzen mit der Erklärung, dass er sich

vorbehalte, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn die Mitwirkungspflicht

nicht bis zum Ablauf der Frist erfüllt werde.

(2) Im Fall der Kündigung sind bis dahin bewirkte Leistungen nach den Vertragspreisen

abzurechnen. Im Übrigen hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine angemessene

Entschädigung, deren Höhe in entsprechender Anwendung von § 642 Abs. 2 des Bürgerlichen

Gesetzbuches zu bestimmen ist.

3. Ansprüche des Auftragnehmers wegen schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten

durch den Auftraggeber bleiben unberührt.

. . .

100

- -8

§ 10

Obhutspflichten

Der Auftragnehmer hat bis zum Gefahrübergang die von ihm ausgeführten Leistungen und die

für die Ausführung übergebenen Gegenstände vor Beschädigungen oder Verlust zu schützen.

§ 11

Vertragsstrafe

1. Wenn Vertragsstrafen vereinbart sind, gelten die §§ 339 bis 345 des Bürgerlichen

Gesetzbuches. Eine angemessene Obergrenze ist festzulegen.

2. Ist die Vertragsstrafe für die Überschreitung von Ausführungsfristen vereinbart, darf sie für

jede vollendete Woche höchstens 1/2 vom Hundert des Wertes desjenigen Teils der Leistung

betragen, der nicht genutzt werden kann. Diese beträgt maximal 8%. Ist die Vertragsstrafe

nach Tagen bemessen, so zählen nur Werktage; ist sie nach Wochen bemessen, so wird jeder

Werktag einer angefangenen Woche als 1/6 Woche gerechnet.

Der Auftraggeber kann Ansprüche aus verwirkter Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung

geltend machen.

§ 12

Güteprüfung

1. Güteprüfung ist die Prüfung der Leistung auf Erfüllung der vertraglich vereinbarten

technischen und damit verbundenen organisatorischen Anforderungen durch den

Auftraggeber oder seinen gemäß Vertrag benannten Beauftragten. Die Abnahme bleibt davon

unberührt.

. . .

101

- -9

2. Ist im Vertrag eine Vereinbarung über die Güteprüfung getroffen, die Bestimmungen über

Art, Umfang und Ort der Durchführung enthalten muss, so gelten ergänzend hierzu, falls

nichts anderes vereinbart worden ist, die folgenden Bestimmungen:

a) Auch Teilleistungen können auf Verlangen des Auftraggebers oder Auftragnehmers

geprüft werden, insbesondere in den Fällen, in denen die Prüfung durch die weitere

Ausführung wesentlich erschwert oder unmöglich würde.

b) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber oder dessen Beauftragten den Zeitpunkt der

Bereitstellung der Leistung oder Teilleistungen für die vereinbarten Prüfungen rechtzeitig

schriftlich anzuzeigen. Die Parteien legen dann unverzüglich eine Frist fest, innerhalb

derer die Prüfungen durchzuführen sind. Verstreicht diese Frist aus Gründen, die der

Auftraggeber zu vertreten hat ungenutzt, kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine

angemessene Nachfrist setzen mit der Forderung, entweder innerhalb der Nachfrist die

Prüfungen durchzuführen oder zu erklären, ob der Auftraggeber auf die Güteprüfung

verzichtet. Führt der Auftraggeber die Prüfungen nicht innerhalb der Nachfrist durch und

verzichtet der Auftraggeber auf die Prüfungen nicht, so hat er nach dem Ende der Nachfrist

Schadensersatz nach den Vorschriften über den Schuldnerverzug zu leisten.

c) Der Auftragnehmer hat die zur Güteprüfung erforderlichen Arbeitskräfte, Räume,

Maschinen, Geräte, Prüf- und Messeinrichtungen sowie Betriebsstoffe zur Verfügung zu

stellen.

d) Besteht aufgrund der Güteprüfung Einvernehmen über die Zurückweisung der Leistung

oder von Teilleistungen als nicht vertragsgemäß, so hat der Auftragnehmer diese durch

vertragsgemäße zu ersetzen.

e) Besteht kein Einvernehmen über die Zurückweisung der Leistung aufgrund von

Meinungsverschiedenheiten über das angewandte Prüfverfahren, so kann der

Auftragnehmer eine weitere Prüfung durch eine mit dem Auftraggeber zu vereinbarende

Prüfstelle verlangen, deren Entscheidung endgültig ist. Die hierbei entstehenden Kosten

trägt der unterliegende Teil.

. . .

102

- 1- 0

f) Der Auftraggeber hat vor Auslieferung der Leistung einen Freigabevermerk zu erteilen.

Dieser ist die Voraussetzung für die Auslieferung an den Auftraggeber.

g) Der Vertragspreis enthält die Kosten, die dem Auftragnehmer durch die vereinbarte

Güteprüfung entstehen. Entsprechend der Güteprüfung unbrauchbar gewordene Stücke

werden auf die Leistung nicht angerechnet.

§ 13

Abnahme

1. (1) Für den Übergang der Gefahr gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, die gesetzlichen

Vorschriften.

(2) Wenn der Versand oder die Übergabe der fertiggestellten Leistung auf Wunsch des

Auftraggebers über den im Vertrag vorgesehenen Termin hinausgeschoben wird, so geht,

sofern nicht ein anderer Zeitpunkt vereinbart ist, für den Zeitraum der Verschiebung die

Gefahr auf den Auftraggeber über.

2. (1) Abnahme ist die Erklärung des Auftraggebers, dass der Vertrag der Hauptsache nach

erfüllt ist. Ist eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart, hat der

Auftraggeber innerhalb der vorgesehenen Frist zu erklären, ob er die Leistung abnimmt.

Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht

verweigern, wenn der Auftragnehmer seine Pflicht zur Beseitigung des Mangels ausdrücklich

anerkennt.

Bei Nichtabnahme gibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Gründe bekannt und setzt,

sofern insbesondere eine Nacherfüllung möglich und beiden Parteien zumutbar ist, eine Frist

zur erneuten Vorstellung zur Abnahme, unbeschadet des Anspruchs des Auftraggebers aus

der Nichteinhaltung des ursprünglichen Erfüllungszeitpunkts.

. . .

103

- 1- 1

(2) Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkannte Mängel, soweit

sich der Auftraggeber nicht die Geltendmachung von Rechten wegen eines bestimmten

Mangels vorbehalten hat.

(3) Hat der Auftraggeber die Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme mit

Beginn der Benutzung als erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(4) Bei der Abnahme von Teilen der Leistung gelten die vorstehenden Absätze entsprechend.

3. Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer eine angemessene Frist setzen um Sachen, die

der Auftraggeber als nicht vertragsgemäß zurückgewiesen hat, fortzuschaffen. Nach Ablauf

der Frist kann er diese Sachen unter möglichster Wahrung der Interessen des Auftragnehmers

auf dessen Kosten veräußern.

§ 14

Mängelansprüche und Verjährung

1. Ist ein Mangel auf ein Verlangen des Auftraggebers nach Änderung der Beschaffenheit der

Leistung (§ 2 Nr. 1), auf die von ihm gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe oder von ihm

geforderten Vorlieferungen eines anderen zurückzuführen, so ist der Auftragnehmer von

Ansprüchen aufgrund dieser Mängel frei, wenn er die schriftliche Mitteilung nach § 2 Nr. 2

oder § 4 Nr. 3 erstattet hat oder wenn die vom Auftraggeber gelieferten Stoffe mit Mängeln

behaftet sind, die bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt nicht erkennbar waren.

. . .

104

- 1- 2

2. Für die Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben:

a) Weist die Leistung Mängel auf, so ist dem Auftragnehmer zunächst Gelegenheit zur

Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Alle diejenigen Teile oder

Leistungen sind nach Wahl des Auftragnehmers unentgeltlich nachzubessern, neu zu

liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel

aufweisen, soweit dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

Nach Ablauf der Frist zur Nacherfüllung kann der Auftraggeber die Mängel auf Kosten des

Auftragnehmers selbst beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen lassen.

Der Auftraggeber kann eine angemessene Frist auch mit dem Hinweis setzen, dass er die

Beseitigung des Mangels nach erfolglosem Ablauf der Frist ablehne; in diesem Fall kann

der Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen

1. die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten sowie

2. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

b) Ein Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz bezieht sich auf den Schaden am

Gegenstand des Vertrages selbst, es sei denn,

aa) der entstandene Schaden ist durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des

Auftragnehmers selbst, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278

des Bürgerlichen Gesetzbuches) verursacht,

bb) der Schaden ist durch die Nichterfüllung einer Garantie für die Beschaffenheit der

Leistung verursacht oder

cc) der Schaden resultiert aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit.

Soweit der Auftragnehmer nicht nach aa) – cc) haftet, ist der Anspruch auf Ersatz

vergeblicher Aufwendungen begrenzt auf den Wert der vom Mangel betroffenen Leistung.

. . .

105

- 1- 3

Die Schadens- und Aufwendungsersatzpflicht gemäß aa) entfällt, wenn der Auftragnehmer

nachweist, dass Sabotage vorliegt, oder wenn der Auftraggeber die Erfüllungsgehilfen

gestellt hat oder wenn der Auftragnehmer auf die Auswahl der Erfüllungsgehilfen einen

entscheidenden Einfluss nicht ausüben konnte.

c) Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer eine angemessene Frist setzen, mangelhafte

Sachen fortzuschaffen. Nach Ablauf der Frist kann er diese Sachen unter möglichster

Wahrung der Interessen des Auftragnehmers auf dessen Kosten veräußern.

d) Für vom Auftraggeber unsachgemäß und ohne Zustimmung des Auftragnehmers

vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten und deren Folgen haftet der

Auftragnehmer nicht.

3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten für die Verjährung der Mängelansprüche die

gesetzlichen Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Andere Regelungen sollen vorgesehen

werden, wenn dies wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist; hierbei können die in

dem jeweiligen Wirtschaftszweig üblichen Regelungen in Betracht gezogen werden. Der

Auftraggeber hat dem Auftragnehmer Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§ 15

Rechnung

1. (1) Der Auftragnehmer hat seine Leistung nachprüfbar abzurechnen. Er hat dazu Rechnungen

übersichtlich aufzustellen und dabei die im Vertrag vereinbarte Reihenfolge der Posten

einzuhalten, die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden sowie

gegebenenfalls sonstige im Vertrag festgelegte Anforderungen an Rechnungsvordrucke zu

erfüllen und Art und Umfang der Leistung durch Belege in allgemein üblicher Form

nachzuweisen. Rechnungsbeträge, die für Änderungen und Ergänzungen zu zahlen sind,

sollen unter Hinweis auf die getroffenen Vereinbarungen von den übrigen getrennt aufgeführt

oder besonders kenntlich gemacht werden.

(2) Wenn vom Auftragnehmer nicht anders bezeichnet, gilt diese Rechnung als

Schlussrechnung.

. . .

106

- 1- 4

2. Wird eine prüfbare Rechnung gemäß Nr. 1 trotz Setzung einer angemessenen Frist nicht

eingereicht, so kann der Auftraggeber die Rechnung auf Kosten des Auftragnehmers für

diesen aufstellen, wenn er dies angekündigt hat.

§ 16

Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen

1. Leistungen werden zu Stundenverrechnungssätzen nur bezahlt, wenn dies im Vertrag

vorgesehen ist oder wenn sie vor Beginn der Ausführung vom Auftraggeber in Auftrag

gegeben worden sind.

. . .

107

- 1- 5

2. Dem Auftraggeber sind Beginn und Beendigung von derartigen Arbeiten anzuzeigen. Soweit

nichts anderes vereinbart ist, sind über die Arbeiten nach Stundenverrechnungssätzen

wöchentlich Listen einzureichen, in denen die geleisteten Arbeitsstunden und die etwa

besonders zu vergütenden Roh- und Werkstoffe, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie besonders

vereinbarte Vergütungen für die Bereitstellung von Gerüsten, Werkzeugen, Geräten,

Maschinen und dergleichen aufzuführen sind.

3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Listen wöchentlich, erstmalig 12 Werktage nach

Beginn, einzureichen.

§ 17

Zahlung

1. Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt nach Erfüllung der Leistung. Sie kann früher

gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen erfolgen. Fehlen solche Vereinbarungen, so

hat die Zahlung des Rechnungsbetrages binnen 30 Tagen nach Eingang der prüfbaren

Rechnung zu erfolgen. Die Zahlung geschieht in der Regel bargeldlos. Maßgebend für die

Rechtzeitigkeit ist der Zugang des Überweisungsauftrages beim Zahlungsinstitut des

Auftraggebers.

2. Sofern Abschlagszahlungen vereinbart sind, sind sie in angemessenen Fristen auf Antrag

entsprechend dem Wert der erbrachten Leistungen in vertretbarer Höhe zu leisten. Die

Leistungen sind durch nachprüfbare Aufstellungen nachzuweisen. Abschlagszahlungen gelten

nicht als Abnahme von Teilen der Leistung.

3. Bleiben bei der Schlussrechnung Meinungsverschiedenheiten, so ist dem Auftragnehmer

gleichwohl der ihm unbestritten zustehende Betrag auszuzahlen.

4. Die vorbehaltlose Annahme der als solche gekennzeichneten Schlusszahlung schließt

Nachforderungen aus. Ein Vorbehalt ist innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der

Schlusszahlung zu erklären.

. . .

108

- 1- 6

Ein Vorbehalt wird hinfällig, wenn nicht innerhalb eines weiteren Monats eine prüfbare

Rechnung über die vorbehaltenen Forderungen eingereicht oder, wenn dies nicht möglich ist,

der Vorbehalt eingehend begründet wird.

5. Werden nach Annahme der Schlusszahlung Fehler in den Unterlagen der Abrechnung

festgestellt, so ist die Schlussrechnung zu berichtigen. Solche Fehler sind Fehler in der

Leistungsermittlung und in der Anwendung der allgemeinen Rechenregeln, Komma- und

Übertragungs- einschließlich Seitenübertragungsfehler. Auftraggeber und Auftragnehmer sind

verpflichtet, die sich daraus ergebenden Beträge zu erstatten.

§ 18

Sicherheitsleistung

1. (1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Sicherheitsleistungen unter den Voraussetzungen

des § 14 VOL/A erst ab einem Auftragswert von 50.000,-- Euro zulässig. Wenn eine

Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232-240 des Bürgerlichen Gesetzbuches,

soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

(2) Die Sicherheit dient dazu, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und die

Durchsetzung von Mängelansprüchen sicherzustellen.

2. (1) Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, kann Sicherheit durch Hinterlegung von

Geld oder durch Bürgschaft eines in der Europäischen Union oder in einem Staat, der

Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Mitglied des

WTO-Dienstleistungsübereinkommens (GATS) ist, zugelassenen Kreditinstituts oder

Kreditversicherers geleistet werden. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall begründete

Bedenken gegen die Tauglichkeit des Bürgen hat, hat der Auftragnehmer die Tauglichkeit

nachzuweisen.

(2) Der Auftragnehmer hat die Wahl unter den verschiedenen Arten der Sicherheit; er kann

eine Sicherheit durch eine andere ersetzen.

. . .

109

- 1- 7

3. Bei Bürgschaft durch andere als zugelassene Kreditinstitute oder Kreditversicherer ist

Voraussetzung, dass der Auftraggeber den Bürgen als tauglich anerkannt hat.

4. (1) Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich mit der ausdrücklichen Bestimmung, dass die

Bürgschaft deutschem Recht unterliegt, unter Verzicht auf die Einreden der

Aufrechenbarkeit, der Anfechtbarkeit und der Vorausklage abzugeben (§§ 770, 771 des

Bürgerlichen Gesetzbuches); sie darf nicht auf bestimmte Zeit begrenzt und muss nach

Vorschrift des Auftraggebers ausgestellt sein. Die Bürgschaft muss unter den

Voraussetzungen von § 38 der Zivilprozessordnung die ausdrückliche Vereinbarung eines

vom Auftraggeber gewählten inländischen Gerichtsstands für alle Streitigkeiten über die

Gültigkeit der Bürgschaftsvereinbarung sowie aus der Vereinbarung selbst enthalten.

(2) Der Auftraggeber kann als Sicherheit keine Bürgschaft fordern, die den Bürgen zur

Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtet.

5. Wird Sicherheit durch Hinterlegung von Geld geleistet, so hat der Auftragnehmer den Betrag

bei einem zu vereinbarenden Geldinstitut auf ein Sperrkonto einzuzahlen, über das beide

Parteien nur gemeinsam verfügen können. Etwaige Zinsen stehen dem Auftragnehmer zu.

6. Der Auftragnehmer hat die Sicherheit binnen 18 Werktagen nach Vertragsschluss zu leisten,

wenn nichts anderes vereinbart ist.

7. Der Auftraggeber hat eine Sicherheit entsprechend dem völligen oder teilweisen Wegfall des

Sicherungszwecks unverzüglich zurückzugeben.

§ 19

Streitigkeiten

1. Bei Meinungsverschiedenheiten sollen Auftraggeber und Auftragnehmer zunächst versuchen,

möglichst binnen zweier Monate eine gütliche Einigung herbeizuführen.

. . .

110

- 1- 8

2. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 der

Zivilprozessordnung vor, richtet sich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über die

Gültigkeit des Vertrages und aus dem Vertragsverhältnis ausschließlich nach dem Sitz der für

die Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle, soweit nichts anderes vereinbart

ist. Die auftraggebende Stelle ist auf Verlangen verpflichtet, die den Auftraggeber im Prozess

vertretende Stelle mitzuteilen.

3. Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer nicht, die übertragenen Leistungen einzustellen,

wenn der Auftraggeber erklärt, dass aus Gründen besonderen öffentlichen Interesses eine

Fortführung der Leistung geboten ist.

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SKONTO

AUFLISTUNG ALLER POSITIONEN

ALLE PREISE SIND OHNE UMSATZSTEUER ANZUGEBEN

Erklärung zur Preiskalkulation

Mit Angebotseinreichung erklären wir, dass die von uns angebotenen Preise seriös kalkuliert und für die gesamte Vertragslaufzeit gültig sind. Diese Erklärung gilt vorbehaltlich einer vertraglich vereinbarten Preisanpassungsklausel.

Hinweis zum Umsatzsteuersatz:

Die Einzelpreise aller Positionen im Abschnitt Produkte/Leistungen sind vom Bieter als Netto-Preise anzugeben. Zur Ermittlung der Brutto-Preise wird grundsätzlich ein Umsatzsteuersatz in Höhe von 19% zugrunde gelegt. Der Bieter kann, sofern entsprechende Voraussetzungen vorliegen, in seinem Angebot einen abweichenden Umsatzsteuersatz angeben. In diesem Fall ist dem Angebot eine formlose Begründung beizufügen. Der Auftraggeber behält sich vor, unabhängig von dem im Angebot ausgewiesenen Brutto-Preis, unter der Beachtung der in der Bundesrepublik Deutschland und in den jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU geltenden Steuergesetze (insbesondere das Reverse-Charge-Verfahren), im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung (siehe Teil A - Allgemeiner Teil, Ziffer 5.4.4.) eine relevante Brutto-Preis-Bewertung heranzuziehen.

Abrechnungen für erbrachte Leistungen erfolgen unabhängig davon, welcher Umsatzsteuersatz im Angebot ausgewiesen worden ist, nach dem jeweils gesetzlich vorgesehenen Umsatzsteuersatz.

1 Gesamtbetrag USt. [%] Menge Einheit Einzelpreis [EUR] Gesamtpreis [EUR] 19% 1,00 Gesamt ................ pro 1,00 Gesamt ................ Hier ist der in "Teil C - Preisblatt", Tabellenblatt „Herstellerproduktliste", Zelle "G25" ausgewiesene Preis als Summe für die vom Auftraggeber geschätzten Bedarfe und Leistungen einzutragen.

Das vollständig ausgefüllte Dokument "Teil C - Preisblatt" ist dem Angebot als eigene

Leistungsverzeichnis - 1/3

112

Anlage beizufügen.

Sofern der vorgegebene Umsatzsteuersatz von 19% vom Bieter geändert wird, ist dem Angebot zwingend eine Erläuterung beizufügen (s.a. Teil A - Allgemeiner Teil Ziffer 4.3.2).

ANGEBOTSSUMME(N)

Leistungsverzeichnis - 2/3

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AUFLISTUNG ALLER DATEIANLAGEN ZU DEN POSITIONEN

Name Dateiname Größe MIME-Type

Leistungsverzeichnis - 3/3

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KRITERIENKATALOG 04.09.2026

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EIGNUNGSKRITERIEN

Gewichtung: 0,00% 1.1.1.1.1.1 Hinweis

Im Falle von Bewerber-/Bietergemeinschaften ist hier die entsprechende Nummer vom federführenden Mitglied einzutragen; die Nummern der anderen Bewerber-/Bietergemeinschaftsmitglieder sind in der ANLAGE Erklärung Bewerber-Bieter-Gemeinschaft anzugeben.

1.1.1.1.1.2 Handelsregisternummer

Handelsregisternummer (wenn vorhanden):

1.1.1.1.1.3 Registergericht

Zuständiges Registergericht

1.1.1.1.2 Steuernummern

Gewichtung: 0,00% 1.1.1.1.2.1 Hinweis

Es wird nachfolgend um Angabe mindestens einer Steuernummer gebeten. Die Angabe mehrerer Nummern ist möglich.

Im Falle von Bewerber-/Bietergemeinschaften ist hier eine (oder mehrere) entsprechende Nummer vom federführenden Mitglied einzutragen; die Nummern der anderen Bewerber-/Bietergemeinschaftsmitglieder sind in der ANLAGE Erklärung Bewerber-Bieter-Gemeinschaft anzugeben.

1.1.1.1.2.2 Steuer-IDNr.

Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-IDNr.):

1.1.1.1.2.3 USt-IdNr.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.):

1.1.1.1.2.4 W-IdNr.

Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.):

1.1.1.1.3 KMU [Mussangabe]

Wir sind in Anlehnung an die Empfehlung (2003/361/EG) der Europäischen Kommission ein Unternehmen der folgenden Größenklasse, die sich nach Beschäftigten- und Umsatzgrößenklassen definiert:

[ ] Keine Angabe (0) [ ] Kleinstunternehmen (bis 9 tätige Personen und bis 2 Mio. EUR Jahresumsatz) (0) [ ] Kleine Unternehmen (bis 49 tätige Personen und bis 10 Mio. EUR Jahresumsatz) (0) [ ] Mittlere Unternehmen (bis 249 tätige Personen und bis 50 Mio. EUR Jahresumsatz) (0) [ ] Großunternehmen (über 249 tätige Personen oder über 50 Mio. EUR Jahresumsatz) (0)

Nur eine Antwort wählbar

1.1.1.1.4 Start-up-Kennzeichnung (freiwillige Angabe)

Bei meinem/unseren Unternehmen handelt es sich um ein Start-up im Sinne der u. a. Definition:

Definition: Ein Start-up liegt vor, wenn das Unternehmensalter weniger als 10 Jahre beträgt und das Unternehmen ein schnelles Wachstum plant und/oder hochinnovativ ist.

Hinweis: Für Fragen/Hilfestellung zu Ihrer Selbsteinschätzung bietet Ihnen Staat-up e. V. kostenfreie Unterstützung. Nutzen Sie dafür bitte folgende E-Mailadresse als Anlaufstelle: mitgestalten@staat-up.net.

Kriterienkatalog - 1/7

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[ ] Keine Angabe (0) [ ] Ja (0) [ ] Nein (0)

Nur eine Antwort wählbar

1.1.1.2 Eigenerklärungen

Gewichtung: 0,00% 1.1.1.2.1 Erklärung

Wir erklären: (Die Erklärung erfolgt durch die Bestätigung mit 'Ja' im Anschluss an die Eigenerklärungen)

1.1.1.2.2 Vergabeunterlagen

1. Wir haben sämtliche Vergabeunterlagen des Vergabeverfahrens zur Kenntnis genommen und unseren Teilnahmeantrag / unser Angebot auf dieser Grundlage erstellt.

1.1.1.2.3 Unzulässige Absprachen

2. Unser/en Teilnahmeantrag/Angebot haben wir unabhängig von anderen Bietern erstellt und uns ist bekannt, dass andernfalls ein Ausschluss von diesem oder einem anderen Vergabeverfahren gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB wegen unzulässiger Absprachen droht.

1.1.1.2.4 Einhaltung in Deutschland gültiger Gesetze

3. Wir verpflichten uns, während der Dauer des Vergabeverfahrens sowie im Falle einer Zuschlagserteilung des Vertrages die in Deutschland gültigen Gesetze einzuhalten.

1.1.1.2.5 Sprachkenntnisse

4. Bei der Auftragsdurchführung werden im Kontakt zum Auftraggeber nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt, die in ausreichendem Maße über Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift verfügen.

1.1.1.2.6 "Technologie von L. Ron Hubbard"

5. Wir verpflichten uns sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrages eingesetzten Personen bei der Auftragserfüllung nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten, und erklären hiermit, dass der Auftraggeber bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung unbeschadet weitergehender Rechte berechtigt ist, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

1.1.1.2.7 Interessenkonflikte

6. § 6 Vergabeverordnung (VgV) bzw. § 4 Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) normiert für Personen, bei denen ein Interessenkonflikt besteht, ein Mitwirkungsverbot bei Vergabeverfahren. Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass in unserem Unternehmen bzw. auf Bewerber- / Bieterseite bei einer Person ein Interessenkonflikt im Sinne dieser Vorschrift vorliegt.

1.1.1.2.8 Vertraulichkeitserklärung

7. Vertraulichkeitserklärung:

1. Sämtliche Informationen, die wir in Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren oder der Durchführung sowie der Gestaltung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erlangen, werden wir gegenüber jedem Dritten streng vertraulich behandeln (im Folgenden „Vertrauliche Informationen“).

2. Ausgenommen von dieser Vertraulichkeitsvereinbarung sind Informationen, die entweder zur Zeit ihrer Bekanntgabe oder danach öffentlich zugänglich und/oder bekannt werden oder zum Zeitpunkt der Bekanntgabe bereits bekannt sind.

3. Die Vertraulichkeitsverpflichtung findet keine Anwendung, soweit hierfür gesetzliche Offenlegungspflichten bestehen, etwa gegenüber Stellen der Börsenaufsicht, Regulierungsbehörden oder der Finanzverwaltung. In diesem Fall verpflichten wir uns, den Auftraggeber unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen und ihm vorab schriftlich mitzuteilen, welche Vertraulichen Informationen an wen bekannt gegeben werden sollen.

4. Für den Fall, dass unserem Angebot nicht der Zuschlag erteilt wird, verpflichten wir uns, überlassene vertrauliche Informationen auf schriftliche Anforderung zurückzugeben sowie alle angefertigten Kopien und Vervielfältigungen zu vernichten.

5. Wir verpflichten uns sicherzustellen, dass die Vertraulichkeitsverpflichtung im Sinne von Ziffern 1. bis 4. auch von unseren Mitarbeitern und Angestellten sowie anderen Personen, die bei uns Zugang zu diesen Vertraulichen Informationen haben (zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater), übernommen wird. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gemäß den vorstehenden Regelungen besteht unabhängig vom Fortschritt des Vergabeverfahrens sowie nach Zuschlagserteilung unbefristet das heißt auch über die Vertragslaufzeit fort.

1.1.1.2.9 Fremdfirmenordnung

8. Sofern die Erbringung der Leistung nach Zuschlag eine Tätigkeit an oder in Dataport-Standorten und -Betriebsstätten bedingt, ist die Fremdfirmenordnung von Dataport anzuwenden: https://www.dataport.de/agb/ Mit Einreichung des Angebots verpflichten wir uns in diesem Fall, nach Zuschlagserteilung alle geforderten Angaben, insbesondere gem. Ziffer 10.5 der Fremdfirmenordnung einem noch zu bestimmenden Ansprechpartner von Dataport zu benennen.

Kriterienkatalog - 2/7

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1.1.1.2.10 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

9. Für den Fall, dass wir dem Anwendungsbereich des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) unterliegen erklären wir, dass wir die in § 3 LkSG festgelegten Sorgfaltspflichten erfüllen und die übrigen im LkSG genannten Anforderungen einhalten.

Wir erklären, dass wir innerhalb der letzten drei Jahre nicht mit einer Geldbuße im Sinne des § 22 LkSG belegt worden sind.

Für den Fall, dass wir innerhalb der letzten drei Jahre seit Veröffentlichung dieses Verfahrens mit einer Geldbuße im Sinne des § 22 LkSG belegt worden sind, informieren wir den Auftraggeber über die Höhe der Geldbuße und bereits erfolgte Selbstreinigungsmaßnahmen. Sollte ein Fall des § 22 Abs. 2 Nr. 3 LkSG vorliegen, teilen wir dem Auftraggeber zusätzlich den durchschnittlichen Jahresumsatz im Sinne des § 22 Abs. 2 Nr. 3 LkSG mit. Wir stehen in diesen Fällen für eine Anhörung durch den Auftraggeber im Sinne des § 22 Abs. 3 LkSG zur Verfügung.

1.1.1.2.11 5. EU-Sanktionspaket (VgV/VOB/A EU)

10. In Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 erklärt der Auftragnehmer, dass er

a. kein russischer Staatsangehöriger und keine in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisation oder Einrichtung ist, b. keine juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, c. keine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, d. sich zur Erfüllung des Auftrags oder zwecks Eignungsleihe keines Nachunternehmers oder Lieferanten bedient, auf den die Eigenschaften der Buchstaben a. – c. zutreffen und soweit auf diesen mehr als 10% des Auftragswertes entfällt.

1.1.1.2.12 Bestätigung [Mussangabe]

Ausschlusskriterium Wir bestätigen hiermit die vorstehenden Eigenerklärungen 1) bis 10)

[ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein

Nur eine Antwort wählbar

1.1.1.3 Eigenerklärungen zur DSGVO

Gewichtung: 0,00% 1.1.1.3.1 DSGVO [Mussangabe]

Ausschlusskriterium

1. Bei der Auftragsdurchführung werden wir die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einhalten. Zudem beantworten wir nachfolgende Fragen 2 - 3 und geben die entsprechenden Erklärungen ab.

[ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein

Nur eine Antwort wählbar

1.1.1.3.2 Personenbezogene Daten im Auftrag [Mussangabe]

2. Würden für den gegenständlichen Auftrag voraussichtlich personenbezogene Daten im Auftrag durch den Bieter/Auftragnehmer oder dessen Unterauftragnehmer erhoben, verarbeitet oder genutzt werden?

[ ] Keine Angabe (0) [ ] Ja (0) [ ] Nein (0)

Nur eine Antwort wählbar

1.1.1.3.3 Hinweis zu den Fragen 3.1) - 3.3)

3. Falls vorstehende Frage 2 mit „Ja“ beantwortet wurde, bitte folgende weitere Fragen beantworten und Erklärungen abgeben. Falls vorstehende Frage mit „Nein“ beantwortet wurde, bitte jeweils „Nicht zutreffend“ auswählen:

1.1.1.3.4 Vertraulichkeit betrautes Personal [Mussangabe]

3.1) Wir haben Frage 2 mit „Ja“ beantwortet und erklären daher, dass wir dafür sorgen werden, dass alle Personen, die von uns mit der Bearbeitung oder Erfüllung des Vertrages betraut werden würden, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten. Wir werden die nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung auf die Vertraulichkeit personenbezogener Daten nach Art. 5 Abs. 1 f, Art. 32 Abs. 4 DSGVO spätestens vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit vornehmen und dem Auftraggeber auf Verlangen nachweisen.

[ ] Keine Angabe (0) [ ] Ja (0) [ ] Nein (0) [ ] Nicht zutreffend (Frage 2 wurde mit „Nein“ beantwortet) (0)

Nur eine Antwort wählbar

Kriterienkatalog - 3/7

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1.1.1.3.5 Datenübertragung in Drittländer oder EU [Mussangabe]

3.2) Falls Frage 2 mit „Ja“ beantwortet wurde: Würde hinsichtlich der personenbezogenen Daten, für welche der Auftraggeber entweder Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter ist, im Rahmen der Leistungserbringung durch Sie als Bieter/Auftragnehmer oder durch Ihre Unterauftragnehmer eine Übertragung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz in Drittländer stattfinden?

[ ] Keine Angabe (0) [ ] Ja, es erfolgt eine Datenübertragung in Drittländer, es folgen somit die weiteren erforderlichen Erklärungen in Frage 3.3 und ggf. 3.4. (0) [ ] Nein, es erfolgt keine Datenübertragung in Drittländer, aber innerhalb der EU (dazu zählt auch Deutschland), dem EWR oder der Schweiz. Um die Anforderungen des Art. 28 Abs. 3 und 4 DSGVO zu erfüllen, erklären wir uns damit einverstanden, dass die hierfür einschlägigen Standardvertragsklauseln (s. Anlage „Standardvertragsklauseln V.1 für Übertragung innerhalb EU“ gem. Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915 der Kommission vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln (ABl. 2021, L 199/18)) zum Vertragsgegenstand werden. Die Anhänge I – IV dieser Standardvertragsklauseln füllen wir aus und fügen sie als gesonderte Anlage dem Teilnahmeantrag/Angebot bei. (0) [ ] Nicht zutreffend (Frage 2 wurde mit „Nein“ beantwortet). (0)

Nur eine Antwort wählbar

1.1.1.3.6 Datenübertragung in Drittländer [Mussangabe]

3.3) Falls Frage 3.2 mit „Ja“ beantwortet wurde, also eine Übertragung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz in Drittländer bei Auftragsausführung erfolgen würde, erklären Sie bitte, wie Sie die Einhaltung der Anforderungen der DSGVO sicherstellen:

[ ] Keine Angabe (0) [ ] Die Datenübertragung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses (z. B. des EU-U.S. Data Privacy Framework) im Sinne des Art. 45 Abs. 3 DSGVO. Um die Anforderungen des Art. 28 Abs. 3 und 4 DSGVO zu erfüllen, erklären wir uns damit einverstanden, dass die hierfür einschlägigen Standardvertragsklauseln (s. Anlage „Standardvertragsklauseln V.1 für Übertragung innerhalb EU“ gem. Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915 der Kommission vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln (ABl. 2021, L 199/18)) zum Vertragsgegenstand werden. Die Anhänge I – IV dieser Standardvertragsklauseln füllen wir aus und fügen sie als gesonderte Anlage dem Teilnahmeantrag/Angebot bei. In diesem Fall ist auch Frage 3.4) zu beantworten. (0) [ ] Die Datenübertragung erfolgt ausschließlich auf den Grundlagen der einschlägigen Module der Standardvertragsklauseln im Sinne des Art. 46 Abs. 1, Abs. 2 lit. c) DSGVO (s. Anlage „Standardvertragsklauseln V.2 für Übertragung in Drittländer“ gem. Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln (ABl. 2021, L 199/31)) und weder wir noch unsere Unterauftragnehmer sind durch geltende lokale Gesetze gehindert, die in den Standardvertragsklauseln enthaltenen Zusicherungen einzuhalten. Damit der Auftraggeber die erforderliche Einzelfallprüfung vornehmen kann, füllen wir die Anhänge I – III der aktuellen Standardvertragsklauseln aus und fügen sie als gesonderte Anlage dem Teilnahmeantrag/Angebot bei. Zudem erklären wir uns damit einverstanden, im Falle des Zuschlags gemeinsam mit dem Auftraggeber die einschlägigen Module der Standardvertragsklauseln zu ermitteln und zum Vertragsgegenstand zu machen. (0) [ ] Die Datenübertragung erfolgt auf Grundlage anderer Garantien im Sinne des Art. 46 Abs. 2 DSGVO. Diese beschreiben wir ausführlich und leicht nachvollziehbar in einer gesonderten Anlage und fügen sie dem Teilnahmeantrag/Angebot bei, um dem Auftraggeber eine entsprechende Einzelfallprüfung zu ermöglichen. (0) [ ] Keine der vorgenannten Antwortvorschläge trifft zu bzw. trifft nicht vollständig zu. Wir fügen daher eine ausführliche und leicht nachvollziehbare Erläuterung über unsere Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen der DSGVO als gesonderte Anlage dem Teilnahmeantrag/Angebot bei, um dem Auftraggeber eine entsprechende Einzelfallprüfung zu ermöglichen. (0) [ ] Nicht zutreffend (Frage 2 oder Frage 3.2 wurde mit „Nein“ beantwortet). (0)

Nur eine Antwort wählbar

1.1.1.3.7 Angemessenheitsbeschlüsse gem. § 45 Abs. 3 DSGVO

3.4) Falls die Datenübertragung auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses gem. § 45 Abs 3 DSGVO erfolgt (siehe Frage 3.3), ist hier zu beschreiben, in welche Drittländer und auf Grundlage welcher Angemessenheitsbeschlüsse die Datenübertragung erfolgt.

Sofern eine Datenübertragung auf Grundlage des EU-U.S. Data Privacy Framework (EU-U.S. DPF) erfolgt, ist insbesondere zu erklären, ob die an der Leistungserbringung beteiligten Unternehmen unter dem EU-U.S.DPF zertifiziert sind und in der DPF-Liste (https://www.dataprivacyframework.gov/s/participant-search) aufgeführt sind. Dabei ist jedes beteiligte Unternehmen (dies umfasst auch Unterauftragnehmer und Beteiligte an einer Bietergemeinschaft) mit vollständiger Firmenbezeichnung anzugeben, so dass die Informationen vom Auftraggeber in der DPF-Liste überprüft werden können.

Alle Angaben können wahlweise auch formlos als eigene Anlage beigefügt werden.

Gewichtung: 0,00% 2.1.1 Hinweis zur Eignungsprüfung

Ein Bewerber/Bieter ist nur dann geeignet, wenn er sowohl fachkundig als auch wirtschaftlich und finanziell leistungsfähig sowie technisch und beruflich leistungsfähig ist.

Bei den nachfolgenden Kriterien kann es sich auch dann um Mindestanforderungen an die Eignung handeln, wenn diese im Softwaretool "eVergabe" nicht explizit als solche gekennzeichnet sind. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn sich die Beantwortung eines Kriteriums nicht auf "Ja/Nein" beschränkt. Maßgeblich ist ausschließlich die Beschreibung in der Unterlage "Teil A - Allgemeiner Teil / Teilnahmeunterlage" der Vergabeunterlagen (im Abschnitt Vertragsbedingungen/Formulare).

Gewichtung: 0,00%

Kriterienkatalog - 4/7

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2.1.2.1.1 Hinweis

Der Bewerber/Bieter muss über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügen. Der Auftraggeber behält sich vor, jederzeit weitere Informationen oder Nachweise von einem Bewerber/Bieter zu verlangen, um seine Angaben überprüfen zu können.

Gewichtung: 0,00% 2.1.2.1.2.1.1 Gesamtumsatz+Umsatz im Bereich des Auftrags [Mussangabe]

Unser Gesamtumsatz einschließlich Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags beträgt in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren: (Angabe der jeweiligen drei Jahre und jeweils dazugehörigem Gesamtumsatz; Im Falle einer Bietergemeinschaft oder des Einsatzes privilegierter Unterauftragnehmer sind hier auch die Angaben für die anderen Unternehmen zu machen)

2.1.2.1.2.1.2 Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags [Mussangabe]

Unser Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags beträgt in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren: (Angabe der jeweiligen drei Jahre und jeweils dazugehörigem Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags; Im Falle einer Bietergemeinschaft oder des Einsatzes privilegierter Unterauftragnehmer sind hier auch die Angaben für die anderen Unternehmen zu machen)

2.1.2.1.2.1.3 Durchsch. Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags [Mussangabe]

Ausschlusskriterium Entsprechend unserer vorstehenden Angaben wird der geforderte Mindestwert von 10 Mio. Euro durchschnittlichem Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags der angegebenen letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre erreicht.

[ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein

Nur eine Antwort wählbar

2.1.2.2 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Gewichtung: 0,00% 2.1.2.2.1 Hinweis

Der Bewerber/Bieter muss über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichende Erfahrungen verfügen, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können. Der Auftraggeber behält sich vor, jederzeit weitere Informationen oder Nachweise von einem Bewerber/Bieter zu verlangen, um seine Angaben überprüfen zu können.

Gewichtung: 0,00% 2.1.2.2.2.1.1 Referenzen [Mussangabe]

Hinsichtlich der im Zusammenhang mit den Erfahrungen mit einem vergleichbaren Beschaffungsgegenstand geforderten Nachweise erklären wir:

[ ] Keine Angabe (0) [ ] Wir können die geforderten Nachweise vollständig erbringen und fügen für jede Referenz die geforderte Referenzbeschreibung („ANLAGE Referenzbeschreibung“) bei. (0) [ ] Wir können die geforderten Nachweise noch nicht oder nicht vollständig erbringen (z.B. neu gegründete Unternehmen). Dafür legen wir entsprechende andere Unterlagen (z.B. Konzepte, Unternehmensplanungen, Ausbildungsnachweise etc.) vor, die eine Beurteilung in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht bzw. in fachlicher und technischer Hinsicht zulassen. (0)

Nur eine Antwort wählbar

2.1.2.2.2.2 Qualifiziertes Personal

Gewichtung: 0,00% 2.1.2.2.2.2.1 Qualifiziertes Personal [Mussangabe]

Ausschlusskriterium Hiermit bestätigen wir, dass unser Unternehmen über die folgenden Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, verfügt (Mindestanforderungen):

• 1 dedizierter Ansprechpartner für die Betreuung des Auftraggebers im Außenvertrieb Dieser Ansprechpartner ist erste Anlaufstelle für Fragen zu Produkten, Verträgen, Nutzungsrechten. Die Leistungen werden grundsätzlich remote erbracht. Eine vor Ort-Ort-Präsenz findet nur statt, sofern sie für die Leistungserbringung zwingend erforderlich ist. Die Termine werden einvernehmlich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart.

Der Ansprechpartner übernimmt folgende Tätigkeiten: o Koordinierung von Angeboten und Preisanfragen o Beantwortung von Fragen zur Lizenzierung und zu Verträgen o Beantwortung von Fragen zu Technologien

Kriterienkatalog - 5/7

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o Qualifizierung von Angebotsanfragen o Sicherstellung, dass die korrekten Artikel/Lösungen auf Basis der Anfragen an-geboten werden o Kommunikation mit dem Auftraggeber und Dataports Trägern/Kunden o Kommunikation mit Herstellern im Sinne des Auftraggebers o Teilnahme an Meetings mit dem Auftraggeber o Vorbereitung und Nachbereitung von Meetings mit dem Auftraggeber, Trä-ger/Kunden des Auftraggebers, Herstellern o Anlassbezogene Informationstermine zum Rahmenvertrag und Vertragsstatus o Beratung und technische Unterstützung bei den anstehenden Renewals o Ansprechpartner bei Eskalationen

• 1 Vertreter des dedizierten Ansprechpartners für die Betreuung des Auftraggebers im Außenvertrieb

• 1 dedizierter Ansprechpartner für die Betreuung des Auftraggebers im Innenvertrieb Dieser Ansprechpartner steht remote für Angebotsanfragen, Lizenzierungsfragen, Vertragsfragen, Auftragsbearbeitung, Erstellung von Angeboten und Preisauskünften zur Verfügung.

Der Ansprechpartner übernimmt folgende Tätigkeiten: o Koordinierung und Erstellung von Angeboten und Preisauskünften o Beantwortung von Fragen zur Lizenzierung und zu Verträgen o Qualifizierung von Angebotsanfragen o Sicherstellung, dass die korrekten Artikel/Lösungen auf Basis der Anfragen an-geboten werden o Kommunikation mit Herstellern im Sinne des Auftraggebers o Beratung bei den proaktiven Renewal-Angeboten o Anlassbezogene Teilnahme an Meetings remote. Eine vor-Ort-Präsenz findet nur statt, sofern sie für die Leistungserbringung zwingend erforderlich ist und nach vorheriger Abstimmung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

• 1 Vertreter des dedizierten Ansprechpartners für die Betreuung des Auftraggebers im Innenvertrieb

Bei Bietergemeinschaften und beim Einsatz privilegierter Unterauftragnehmer sind die Angaben für das/die Unternehmen zu tätigen und sind die Nachweise von den/dem Unternehmen einzureichen, welche/s den/die betreffenden Leistungsteil/e ausführen wird.

[ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein

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2.1.2.2.2.3 Maßnahmen zur Qualitätssicherung

Gewichtung: 0,00% 2.1.2.2.2.3.1 Maßnahmen zur Qualitätssicherung Umweltmanagement [Mussangabe]

Ausschlusskriterium Unser Unternehmen verfügt über ein gültiges Zertifikat gemäß EMAS oder DIN EN ISO 14001:2015 (oder neuer) oder gleichwertig oder über ein vergleichbares System zum Umweltmanagement.

Sofern Ihr Unternehmen nicht über das oben genannte Zertifikat oder ein gleichwertiges Zertifikat verfügt, aber allgemeine und dem Standard der Zertifikate vergleichbare Qualitätsmaßnahmen zum Umweltmanagement (vergleichbares System zum Umweltmanagement) für alle Geschäftsablaufe implementiert hat, sind diese Maßnahmen in der Anlage "Qualitätssicherung Umweltmanagement" zu beschreiben und mit dem Angebot einzureichen.

Bei Bietergemeinschaften und beim Einsatz privilegierter Unterauftragnehmer ist die Anlage / der Nachweis von den/dem Unternehmen einzureichen, welche/s den/die betreffenden Leistungsteil/e, für den/die das Umweltmanagement erforderlich ist, ausführen wird.

Zusätzlich zur Angabe in der eVergabe ist das Zertifikat mit dem Angebot einzureichen.

[ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein

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2.1.3 Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB

Gewichtung: 0,00% 2.1.3.1 Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB [Mussangabe]

Ausschlusskriterium Es liegen keine zwingenden Ausschlussgründe i.S.v. § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Es liegen auch keine entsprechenden Verfehlungen vor.

Es bestehen auch keine fakultativen Ausschlussgründe i.S.v. § 124 GWB. Uns ist bekannt, dass wir vom Verfahren ausgeschlossen werden können, wenn Ausschlussgründe i.S.v. § 124 GWB vorliegen.

Sollte einer der Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB bei uns (d.h. dem Bewerber/Bieter / der Bewerber-/Bietergemeinschaft oder einem Bewerber-/Bietergemeinschaftsmitglied) oder einem Unterauftragnehmer vorliegen oder sollten wir oder ein Unterauftragnehmer von einer öffentlichen Stelle von Auftragsvergaben ausgeschlossen worden sein oder werden, werden wir den Auftraggeber unverzüglich davon in Kenntnis setzen. Diese Verpflichtung gilt über die Dauer des Vergabeverfahrens hinaus auch für die Vertragslaufzeit. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung führt zu einem außerordentlichen Kündigungsrecht des Auftraggebers.

(Hinweis: Bitte bestätigen Sie, dass KEINE der vorgenannten Ausschlussgründe vorliegen mit JA !)

[ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein

Kriterienkatalog - 6/7

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Nur eine Antwort wählbar

2.1.4 Erklärungen für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmereinsatz

Gewichtung: 0,00% 2.1.4.1 Bewerber-/Bietergemeinschaft [Mussangabe]

Hinsichtlich der Bildung einer Bewerber- / Bietergemeinschaft erklären wir:

[ ] Keine Angabe (0) [ ] Es liegt keine Bewerber- / Bietergemeinschaft vor. Hinweis: In diesem Fall sind keine weiteren Angaben und Erklärungen erforderlich. (0) [ ] Wir bilden für dieses Vergabeverfahren eine Bewerber- / Bietergemeinschaft im Sinne von § 43 Abs. 2 VgV bzw. § 32 Abs. 2 UVgO. Im Falle einer Auftragserteilung beschließen wir die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft. Unserem Teilnahmeantrag / Angebot fügen wir die ANLAGE Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft bei. (Hinweis: s. dazu Abschnitt 4.2.1. des Teil A - Bewerbungsbedingungen) (0)

Nur eine Antwort wählbar

2.1.4.2 Einsatz von Unterauftragnehmern [Mussangabe]

Zum Einsatz von Unterauftragnehmern erklären wir:

[ ] Keine Angabe (0) [ ] Wir beabsichtigen keinen Unterauftragnehmereinsatz im Sinne von Nr. 4.2.2 der Bewerbungsbedingungen. Hinweis: In diesem Fall sind keine weiteren Angaben und Erklärungen erforderlich. (0) [ ] Wir beabsichtigen einen Unterauftragnehmereinsatz im Sinne von Nr. 4.2.2 der Bewerbungsbedingungen und fügen dazu die ANLAGE Angaben Unterauftragnehmereinsatz sowie ggf. für jeden Unterauftragnehmer die ANLAGE Erklärung Unterauftragnehmer bei. (0)

Nur eine Antwort wählbar

2.1.4.3 Privilegierter Unterauftragnehmer (Eignungsleihe) [Mussangabe]

Zum Einsatz von privilegierten Unterauftragnehmern (Eignungsleihe) erklären wir:

[ ] Keine Angabe (0) [ ] Wir beabsichtigen keinen Einsatz von privilegierten Unterauftragnehmern (Eignungsleihe) im Sinne von Nr. 4.2.2 der Bewerbungsbedingungen. Hinweis: In diesem Fall sind keine weiteren Angaben und Erklärungen erforderlich. (0) [ ] Im Falle des Einsatzes von privilegierten Unterauftragnehmern (Eignungsleihe) fügen wir unserem Angebot die geforderte ANLAGE Angabe Unterauftragnehmereinsatz sowie für jeden genannten Unterauftragnehmer die ausgefüllte ANLAGE Erklärung Unterauftragnehmer bei. Zudem fügen wir entsprechend des Umfangs der beabsichtigten Eignungsleihe die für die jeweiligen Eignungskriterien geforderten Angaben (Anlagen/Vordrucke) für den/die Unterauftragnehmer sowie ggf. weitere Erklärungen/Nachweise ein. (Hinweis: s. dazu Abschnitt 4.2.2 des Teil A - Bewerbungsbedingungen) (0)

Nur eine Antwort wählbar

Kriterienkatalog - 7/7

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KRITERIENKATALOG 04.09.2026

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LEISTUNGSKRITERIEN

Kriterienkatalog - 1/1

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Typ Dateiname Größe MIME-Type Dateianlage Teil C - Preisblatt.xlsx 21,28 KB xlsx Dateianlage ANLAGE Referenzbeschreibung.pdf 232,62 KB pdf Dateianlage ANLAGE Qualitätssicherung Umweltmanagement.docx 29,16 KB docx Dateianlage ANLAGE Erklärung Bewerber-Bietergemeinschaft.pdf 72,98 KB pdf Dateianlage ANLAGE Angabe Unterauftragnehmereinsatz.pdf 20,65 KB pdf Dateianlage ANLAGE Erklärung Unterauftragnehmer.pdf 135,25 KB pdf Dateianlage Standardvertragsklauseln V.1 Übertragung innerhalb der EU.pdf 127,37 KB pdf Dateianlage Standardvertragsklauseln V.2 Übertragung in Drittländer.pdf 411,09 KB pdf Dateianlage SVK V.1 Anhänge I - IV Übertragung innerhalb der EU.docx 79,16 KB docx Dateianlage SVK V.2 Anhänge I - III Übertragung in Drittländer.docx 80,31 KB docx Dateianlage Checkliste Angebotserstellung.docx 106,62 KB docx Dateianlage Checkliste Vergabeunterlagen.docx 104,00 KB docx

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