Anlage_1 zu B-V 043 - 6003098378 - Eigenerklärung zur Eignung.pdf

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Anlage 1 zu BAAINBw B-V 043 - 6003098378

Bieter:

Eigenerklärung zur Eignung

(vom Bieter, bei Bietergemeinschaft von jedem Mitglied auszufüllen, der/das nicht präqualifiziert ist bzw. keine EEE abgibt und im Falle der Eignungsleihe zusätzlich von den Unterauftragnehmern für die jeweilige Eignungsleihe gesondert auszufüllen und einzureichen)

1. Firmenprofil mit Benennung Gesellschafter, Geschäftsleitung, Unternehmensstruktur, Registergericht und Handelsregisternummer, Umsatzsteuer-ID

Darstellung ist beigefügt.

2. Nachweis über die Präqualifizierung Mein/Unser Unternehmen verfügt über eine Eintragung (Präqualifizierung) in ein amtliches Verzeichnis, welche den Anforderungen aus Artikel 64 der Richtlinie 2014/24EU entspricht. Die Zugangsdaten sind der Bewerbung beigefügt. Die dort hinterlegten Nachweise sind vollständig, mit der geforderten Aktualität hinterlegt und sollen für die angegebenen Nummern als Nachweise für dieses Verfahren verwendet werden.

Alle, in dieser Vergabe geforderten Eignungsnachweise, sind dort in der geforderten Aktualität/Gültigkeit hinterlegt. Der Zugriff auf die Unterlagen ist möglich über:

https://amtliches-verzeichnis.ihk.de

oder über folgende Web-Adresse:

Zugriffsdaten sind dieser Erklärung beigefügt.

Zugriffsdaten lauten:

Es sind nur folgende Eignungsnachweise über die Präqualifizierung abrufbar:

Nachweis zu Nr. 3 Nachweis zu Nr.8

Nachweis zu Nr. 4 Nachweis zu Nr. 9

Nachweis zu Nr. 5 Nachweis zu Nr. 10

Nachweis zu Nr. 6 Nachweis zu Nr. 11

Nachweis zu Nr. 7

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3. Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister1 Der beigefügte Auszug ist nicht älter als sechs Monate zum Ende der Angebotsfrist. Bieter mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben eine gleichwertige Bescheinigung oder Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes beizubringen

4. Eigenerklärung zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen Das Formular BAAINBw-B-V034 liegt dieser Erklärung ausgefüllt und unterzeichnet bei.

Ausdrückliche Eigenerklärungen zu § 124 Abs. 1 Nr.1 und 7 GWB liegen dieser Erklärung ausgefüllt und unterzeichnet bei.

5. Eigenerklärung zur Haftpflichtversicherung Erklärung nach §45 Abs.1 Nr.3 VgV, dass entsprechend den Vorgaben der Bekanntmachung eine Berufshaftpflichtversicherung mit den genannten Mindestdeckungssummen je Schadensfall vorliegt.

5.000.000,00 EUR bei Personenschäden, 5.000.000,00 EUR bei Sachschäden, 5.000.000,00 EUR bei Tätigkeitsschäden inkl. Obhutsschäden 5.000.000,00 EUR bei Umweltschäden 5.000.000,00 EUR bei Allmählichkeitsschäden 500.000,00 EUR bei Vermögensschaden, 200.000,00 EUR bei Schäden durch Schlüssel- oder Codekartenverlust,

Eine Kopie des Versicherungsnachweises ist beigefügt. Es sind mindestens alle oben genannten Schadensarten im Nachweis aufgeführt und die Deckungssummen der vorhandenen Versicherung sind ausreichend. Die Schadensarten und/oder die Deckungssummen der vorhandenen Versicherung sind nicht ausreichend, im Auftragsfall werden die Deckungssummen der Berufshaftpflichtversicherung angepasst. Die Bestätigung zur Möglichkeit der Erweiterung des Versicherungsschutzes des Versicherers ist beigefügt. Im Auftragsfall wird eine Berufshaftpflichtversicherung mit mindestens den geforderten Deckungssummen abgeschlossen.

6. Russlanderklärung Das Formular EE-Nr. 6 Russlanderklärung liegt dieser Erklärung ausgefüllt und unterzeichnet bei.

7. Nachweis der gültigen Zertifizierung EN ISO 9001 oder gleichwertig Die Gleichwertigkeit ist durch den Bieter zu belegen. Dieser Erklärung liegt ein Nachweis über die gültige Zertifizierung nach EN ISO 9001:2015 oder gleichwertig bei. Die Zertifizierung wird über den Vertragszeitraum hinweg aufrechterhalten.

1 Bieter mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben eine gleichwertige Bescheinigung oder Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes beizubringen. 2

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8. Nachweis der gültigen Zertifizierung EN ISO 14001 oder gleichwertig Die Gleichwertigkeit ist durch den Bieter zu belegen. Dieser Erklärung liegt ein Nachweis über die gültige Zertifizierung nach EN ISO 14001:2015 oder gleichwertig bei. Die Zertifizierung wird über den Vertragszeitraum hinweg aufrechterhalten.

9. Unbedenklichkeitsbescheinigungen (mit aktueller Gültigkeit bzw. nicht älter als 3 Monate) der Krankenkasse des Finanzamtes der Berufsgenossenschaft

10. Referenzen über vergleichbare Leistungen Ich/Wir erkläre(n) nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV, dass ich/wir in den letzten 3 Jahren Leistungen erbracht habe(n), die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind. Die Vergleichbarkeitsanforderungen aus der Bekanntmachung wurden entsprechend berücksichtigt. Dies weise ich/weisen wir gemäß der in der Bekanntmachung geforderten Anzahl an geeigneten Referenzen über abgeschlossene Leistungen wie folgt nach.

Referenz 1

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Referenz 2

Referenz 3

4

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Referenz 4

Referenz 5

5

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Referenz 6

Referenz 7

6

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Dieser Erklärung liegen separate Nachweise über erbrachte Leistungen (Referenzen) vor.

Die Vergabestelle ist zur Überprüfung der eingereichten Angaben beim Referenzgeber berechtigt und bittet daher diese auf eingehenden Rückfragen hinzuweisen.

11. Eigenerklärung zu Umsätzen Ich/Wir erkläre(n) nach § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV, dass ich/wir in den letzten 3 Geschäftsjahren folgende Umsätze erwirtschaftet habe(n).

Geschäftsjahr Gesamtumsatz Umsatz im ausgeschriebenen Tätigkeitsbereich

12. Erklärung zur Inanspruchnahme einer Eignungsleihe

Ich/Wir erkläre(n), dass keine Eignungsleihe in Anspruch genommen wird. Alle beigefügten Nachweise sind auf mein/unser Unternehmen ausgestellt.

Ich/Wir erkläre(n), dass die Eignungsleihe in Anspruch genommen wird. Eine beiderseitig unterzeichnete Eignungsleiheerklärung ist beigefügt.

Die Notwendigkeit einer Eignungsleiheerklärung besteht auch bei konzernverbundenen Unternehmen, wenn der Bieter die geforderten Eignungskriterien nicht vollständig selbst erfüllt, z.B. wenn eine eingereichte Referenz nicht durch den Bieter, sondern ein konzernverbundenes Unternehmen erbracht wurde.

Wird beabsichtigt, die Leistung durch ein konzernverbundenes Unternehmen ausführen zu lassen, so ist dies entsprechend im Angebotsformular BAAINBw B-V 043 zu erklären.

13. Einverständnis zu Ausführungsbedingungen

Der Zutritt zu Bundeswehr-Liegenschaften von Reinigungspersonal mit Staatsangehörigkeit eines Staates mit besonderem Sicherheitsrisiko (SmbS) kann nicht gewährt werden. Bitte beachten Sie dies bei Ihrer Personaleinsatzplanung. (Staatenliste festgelegt durch das Bundesministerium des Innern im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG.) Abweichend davon, kann Reinigungskräften welche eine erfolgreich abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung (bspw. Ü2-SabSchutz) vorweisen, der Zutritt zu Liegenschaften gewährt werden. Diese Entscheidung liegt jedoch im Verantwortungsbereich der jeweiligen Kasernen- kommandanten/Dienststellenleiter.

Vorliegende Information habe ich zur Kenntnis genommen, bin damit einverstanden und werde dies bei der Personaleinsatzplanung beachten.

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Ich/Wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen in Bezug auf die Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte wissentlich zurückgehalten hat.

Mir/ Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit von Eignungsangaben zu einem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrags wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann. Ich/Wir werde(n) jede Änderung zu meiner/ unserer Eigenerklärung, die während dieses Vergabeverfahrens eintreten wird, unverzüglich und unaufgefordert der/ dem Auftraggebenden in Textform mitteilen.

Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot ausgeschlossen wird, wenn

• die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden und
• die Informationen für die Vergabestelle nicht gebührenfrei bei einer Datenbank abrufbar sind bzw.
• die den Zuschlag erteilende Stelle nicht bereits im Besitz der Informationen ist.

Ort Datum elektronische Unterzeichnung gem. §126b BGB

Ort Datum Unterschrift oder Digitale Signatur

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Vergabeverfahren 6003098378 Anlage zu Punkt 4 der Eigenerklärung über die Eignung

Ausdrückliche Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen des Ausschlussgrundes gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 und 7 GWB

Bieter:

Ich/Wir erkläre(n), dass kein fakultativer Ausschlussgrund im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB vorliegt, also dass bezogen auf die letzten drei Jahre mein/unser Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, insbesondere

• werden den gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unter den Anwendungsbereich der Tarifverträge des Gebäudereiniger-Handwerks fallen, wenigstens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Branchenmindestlohns gewährt, die nach dem Rahmentarifvertrag vom 31.10.2019 und dem Mindestlohntarifvertrag vom 15.11.2024 für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung verbindlich vorgeschrieben sind, • werden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nicht unter den Anwendungsbereich der Tarifverträge des Gebäudereiniger-Handwerks fallen, wenigstens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich Mindestentgelt gewährt, die gesetzlich vor allem nach dem nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verbindlich vorgeschrieben sind.

Ich/Wir erkläre(n), dass kein fakultativer Ausschlussgrund im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB vorliegt, also dass bezogen auf die letzten drei Jahre mein/unser Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, insbesondere lagen keine erheblichen oder fortdauernden Qualitätsmängel bei der Ausführung der Gebäudereinigung vor, die zur vorzeitigen Beendigung des Reinigungsauftrages geführt haben.

Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrags wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen und eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle für Vergabeausschlüsse nach sich ziehen kann.

Soweit die Einzelerklärung nicht bestätigt werden konnte, habe(n) ich/wir den Grund hierfür auf dem folgenden Blatt angegeben. Außerdem habe(n) ich/wir erläutert, warum mein/unser Unternehmen trotzdem nicht vom Vergabeverfahren auszuschließen ist. Hier sind auch etwaige Selbstreinigungsmaßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen. Mir/Uns ist bekannt, dass die Nichtabgabe der vorstehenden Erklärungen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führt.

Ich/Wir werde(n) jede Änderung zu meiner/unserer Eigenerklärung, die während dieses Vergabeverfahrens eintreten wird, unverzüglich und unaufgefordert dem Auftraggeber in Textform mitteilen.

Ort, Datum elektronische Unterschrift oder digitale Signatur

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Vergabeverfahren 6003098378 Anlage zu Punkt 6 der Eigenerklärung über die Eignung

Bieter:

Eigenerklärung

(von allen Bewerbern/ Bietern/ allen Mitgliedern von Bewerber - bzw. Bietergemeinschaften)

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag/ Angebot Vertretenen):

1. Der Auftragnehmer gehört nicht zu den in Artikel 5k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der aktuell gültigen Fassung der Verordnung (EU) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Auftragnehmers oder die Niederlassung des Auftragnehmers in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a) zutrifft, am Auftragnehmer über das unmittelbare oder mittelbare Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln des Auftragnehmers im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutreffen.

2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen mit Bezug zu Russland im Sinne von Ziffer 1 eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

___________________________________, den ____________________ (Ort) (Datum)

Unterschrift(en) (Namenswiedergabe gem. § 126 b BGB ausreichend, digitale Signatur nicht zwingend notwendig)