Anlage 1 zum Verfahrensbrief - Teilnahmeantrag.pdf

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Anlage 1 zum Verfahrensbrief

Teilnahmeantrag

Rahmenvertrag zur Erbringung von Dienstleistungen zur Arbeitssicherheit

EU-Bekanntmachung zum Vergabeverfahren 2610A119 (Plattform: https://www.deutsche- evergabe.de/

Auftraggeber:

Stadtwerke Leipzig GmbH Augustusplatz 7 04109 Leipzig

Stand: 04.05.2026

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Informationen zum Teilnahmewettbewerb

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß SektVO

Abgabetermin des Teilnahmeantrags: bis zum 05.06.2026 – 12:00 Uhr MESZ

Einreichung des Teilnahmeantrags: Die Einreichung der Teilnahmeanträge muss in Textform über die Plattform Deutsche eVergabe https://www.deutsche-evegabe.de/ erfolgen.

Teilnahmebedingungen:  Teilnahmebedingungen gemäß EU-Bekanntmachung zum Vergabeverfahren Nr. 2610A119 (Plattform: https://www.deutsche-evergabe.de/) vom 4. Mai 2026 (Tag der Absendung)  Bewerbung mit vollständig ausgefülltem Teilnahmeantrag und den darin geforderten Unterlagen.  Verspätet eingereichte Teilnahmeanträge werden nicht gewertet.  Für den Teilnahmeantrag muss das vorliegende Formular verwendet wenden.  Der Teilnahmeantrag muss in deutscher Sprache abgefasst werden.  Die Teilnahmeunterlagen werden nicht zurückgesandt.

Der Teilnahmeantrag ist in Textform über die Vergabeplattform Deutsche eVergabe (https://www.deutsche-evegabe.de/) einzureichen.

Eine schriftliche Einreichung des Teilnahmeantrags (per Post oder Boten) per E-Mail oder Telefax ge- nügt nicht den formalen Anforderungen der E-Vergabe und wird zum Ausschluss des entsprechenden Teilnahmeantrags führen.

Hinweis: Eine Einreichung des Teilnahmeantrags über die "Bewerberkommunikation" im Vergabepor- tal Deutsche eVergabe, o. ä. ist nicht zulässig.

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Bewerbererklärungen

Hiermit erkläre ich/ erklären wir die Abgabe eines Teilnahmeantrags für die vorbenannte EU-weiten Ausschreibung zum Vergabeverfahren Nr. 2610A119 (Plattform: https://www.deutsche-evegabe.de/) vom 4. Mai 2026 der Stadtwerke Leipzig GmbH.

Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft erklärt,

 sämtliche in diesem Verfahren von der Stadtwerke Leipzig GmbH bzw. ihren Beratern mündlich oder schriftlich mitgeteilte Daten, Fakten und Informationen gemäß den Verfahrensbedingungen vertrau- lich zu behandeln und diese Daten, Fakten und Informationen nur zum Zwecke der Teilnahme in die- sem Verfahren und im Falle der Zuschlagserteilung zur Auftragsdurchführung zu verwenden und Drit- ten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der Stadtwerke Leipzig GmbH zur Verfügung zu stellen.  Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind bereits bekannte oder öffentlich zugängliche Informati- onen. Weiterhin gilt die vorstehende Verpflichtung nicht, wenn der Bewerber/die Bewerbergemein- schaft zur Weitergabe der Daten, Fakten und Informationen durch Gesetz oder behördliche Anord- nung verpflichtet ist oder eine Weitergabe an von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater (z. B. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer) des Bewerber/die Bewerbergemeinschaft erfolgt.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift1, Name/n des/ der Erklärenden

1 Im elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die Textform (Angabe des Namens des Unterzeichners) die händische Unter- schrift.

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1 Ausfüllhinweise

Die Felder  sind – soweit zutreffend – entsprechend anzukreuzen und – soweit hierfür ein Platzhalter vorgesehen ist – entsprechend zu ergänzen.

Die Leerfelder im Bewerberbogen sind von den Bewerbern entsprechend auszufüllen.

2 Allgemeine Angaben zum Bewerber

Erklärung bei Einzelbewerber

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zur Ausschreibung Rahmenvertrag zur Erbringung von Dienstleistungen zur Arbeitssicherheit Erklärung bei Bewerber-/ Bewerbergemeinschaften (Ziffer 2.1.4 der EU-Bekanntmachung)

Soll eine Bewerbergemeinschaft für die Ausschreibung gebildet werden?

 Ja

 Nein

Wenn ja angekreuzt wurde:

Die Bewerbergemeinschaft erklärt mit den Unterschriften auf dem Teilnahmeantrag:

 die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall,  dass alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,  dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und  dass alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft als Gesamtschuldner haften.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift2

Ort, Datum Stempel, Unterschrift3

Hinweis: Sollte die Bewerbergemeinschaft aus mehr als zwei Mitgliedern bestehen, kann an dieser Stelle eine Ergänzung des Formulars vorgenommen werden. Beispielsweise der- gestalt, dass diese Seite dupliziert wird und die weiteren Mitglieder der Bewerberge- meinschaft auf der duplizierten Seite rechtsverbindlich unterschreiben.

2 Vgl. Fußnote 1. 3 Vgl. Fußnote 1.

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Mitglied 1 der Bewerbergemeinschaft (bevollmächtigter Vertreter gegenüber dem Auftraggeber)

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Mitglied 2 der Bewerbergemeinschaft

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Mitglied …… der Bewerbergemeinschaft

Hinweis: Sollte die Bewerber-/Bewerbergemeinschaft aus mehr als zwei Mitgliedern bestehen, ist für jedes weitere Mitglied ein entsprechendes Datenblatt beizufügen und die jeweilige Nummer des Mitgliedes fortlaufend einzutragen.

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Erklärung zur Eignungsleihe

Erfolgt durch den Bewerber/die Bewerbergemeinschaft eine Eignungsleihe?

(Sofern der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft die aufgestellten Eignungsanforderungen nicht selbst erfüllen kann, kann er/sie sich insoweit auf die Eignung eines Dritten berufen und hierfür auf dessen Kapazitäten/Ressourcen zurückgreifen (= Eignungsleihe)).

 Ja  Nein

Hinweis:

1. Bedient sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft eines Nachunternehmers und beruft er/sie sich auf dessen technische, berufliche, wirtschaftliche und/oder finanzielle Leistungs- fähigkeit („Eignungsleihe“, z. B. für Referenzen), so sind die Nachunternehmer entsprechend zu benennen und die die Eignungsleihe betreffenden Nachweise und Erklärungen gemäß diesem Teilnahmeantrag (ggf. entsprechende Seiten kopieren) in entsprechender Weise auch von dem Nachunternehmer, auf dessen Eignung sich der Bewerber/die Bewerberge- meinschaft beruft, mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

2. Sofern sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf Res- sourcen Dritter/Nachunternehmen/konzernverbundener Unternehmen berufen möchte, muss er/sie spätestens auf Verlangen des Auftraggebers nachweisen, dass ihm/ihr die Res- sourcen des Drittunternehmens für die Auftragsausführung in tatsächlich geeigneter Weise zur Verfügung stehen werden (Verpflichtungserklärung).

3. Nimmt der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft die Kapazitäten anderer Unternehmen für die berufliche Leistungsfähigkeit in Anspruch, so muss dieses Unternehmen die (Teil-)Leis- tung ausführen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

4. Beruft sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf die fi- nanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Dritter/Nachunternehmen/konzernverbun- dener Unternehmen haben sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft und der Drit- ter/Nachunternehmer/ das konzernverbundene Unternehmen gegenüber dem Auftraggeber zu verpflichten, im Falle der Auftragsvergabe an den Bewerber/die Bewerbergemeinschaft gemeinsam für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe zu haften.

5. Sollte die nachfolgende Darstellungsmöglichkeit für den Bewerber/die Bewerbergemein- schaft zur Darstellung des Nachunternehmereinsatzes nicht ausreichend sein, kann der Be- werber/die Bewerbergemeinschaft diese durch weitere oder andere Darstellungen erbrin- gen, die mit der vorgegebenen Form vergleichbar sind. Die Darstellung des Nachunterneh- mereinsatzes sollte in diesem Fall nicht mehr als zwei DIN-A4-Seiten umfassen und ist dem Teilnahmeantrag als Anlage 2.3 beizufügen.

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Nachunternehmer 1

Hinweis: Hier sind nur diejenigen Nachunternehmer aufzuführen, deren technischer, beruflicher, wirt- schaftlicher und/oder finanzieller Leistungsfähigkeit, sich der Bewerber/die Bewerberge- meinschaft bedient („Eignungsleihe“).

 berufliche Leistungsfähigkeit

auszuführende Leistung:

 technische Leistungsfähigkeit für folgende/s Eignungskriterium/ Eignungskriterien:

 wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit für folgende/s Eignungskriterium/ Eignungskriterien:

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Nachunternehmer ……

Hinweis: Sollte sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft mehr als eines Nachunternehmers für die Leistungserbringung bedienen und sich auf dessen Leistungsfähigkeit berufen, ist für je- den weiteren Nachunternehmer ein entsprechendes Datenblatt beizufügen und die jeweilige Nummer des Nachunternehmers fortlaufend einzutragen.

 berufliche Leistungsfähigkeit

auszuführende Leistung:

 technische Leistungsfähigkeit für folgende/s Eignungskriterium/ Eignungskrite- rien:

 wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit für folgende/s Eignungskriterium/ Eignungskrite- rien:

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zur Ausschreibung Rahmenvertrag zur Erbringung von Dienstleistungen zur Arbeitssicherheit 3 Eignungsanforderungen

Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Be- rufs- oder Handelsregister (Ziffer 5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

Hinweise:

1. Diese und die nachfolgenden Seiten (Seiten 12 bis 18) aus diesem Bewerberbogen können für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und – wenn erforderlich – jeden Nachunter- nehmer vervielfältigt werden und sind von diesen auszufüllen. Nachfolgende Angaben be- treffen:

 Einzelbewerber

 Mitglied Nr. _____ der Bewerbergemeinschaft

 Nachunternehmer Nr. _____

2. Mit dem Teilnahmeantrag sind von jedem Bewerber/ jedem Mitglied der Bewerbergemein- schaft zwingend nachfolgende Angaben zu machen bzw. Nachweise vorzulegen. Geforderte Eigenerklärungen sind von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft separat zu unter- zeichnen, geforderte Nachweise separat vorzulegen und zusammen mit dem Teilnahmean- trag abzugeben.

3. Bedient sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft eines Nachunternehmers und beruft er/sie sich auf dessen technische, wirtschaftliche und/oder finanzielle Leistungsfähigkeit, so hat er/sie die Nachweise und Erklärungen auch von dem Nachunternehmer mit dem Teil- nahmeantrag vorzulegen.

4. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der gemachten Angaben durch weiterge- hende Nachweise zu verlangen.

5. Wenn für die geforderten Nachweise keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, dürfen sie zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang des Teilnahmeantrags nicht älter als 12 Mo- nate sein.

6. Eigenerklärungen sind rechtswirksam zu unterzeichnen, mit Datum zu versehen und im Ori- ginal mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

7. Sofern sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf Res- sourcen Dritter/ Nachunternehmen/konzernverbundener Unternehmen berufen möchte, muss er/sie spätestens auf Verlangen des Auftraggebers nachweisen, dass ihm/ihr die Res- sourcen des Drittunternehmens für die Auftragsausführung in tatsächlich geeigneter Weise zur Verfügung stehen werden (Verpflichtungserklärung).

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Nachweis über aktuell gültige Eintragung in ein Berufsregister und/oder Handelsregister gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Feb- ruar 2014 (Ziffer 5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

 Handelsregisterauszug

 __________________________________________________________________

Hinweise:

1. Sollte die vorstehende Darstellungsmöglichkeit für den Bewerber/die Bewerbergemeinschaft nicht ausreichend sein, kann der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft dies durch weitere oder andere geeignete Erklärungen erbringen.
2. Sämtliche vorstehend angegebenen Unterlagen sind dem Teilnahmeantrag als Anlage 3.1.1 beizufügen.

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Eigenerklärung, dass in der Person des Bewerbers keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB vorliegen (Ziffer 5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

(a) Der Bewerber/das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/der Nachunternehmer erklärt, dass keine Person, deren Verhalten dem Bewerber/das Mitglied der Bewerbergemeinschaft /dem Nachunternehmer zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unterneh- men eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig fest- gesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

 §§ 129, 129a oder 129b des Strafgesetzbuches,  § 89c des Strafgesetzbuches oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanzi- ellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuches zu begehen,  § 261 des Strafgesetzbuches,  § 263 des Strafgesetzbuches, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäi- schen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ih- rem Auftrag verwaltet werden,  § 264 des Strafgesetzbuches, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäi- schen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ih- rem Auftrag verwaltet werden,  §§ 299, 299a und 299b des Strafgesetzbuches,  § 108e des Strafgesetzbuches,  §§ 333 oder 334 des Strafgesetzbuches, jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuches,  Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder  §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches.  Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im oben benannten Sinne stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichba- ren Vorschriften anderer Staaten gleich.

Ein Verhalten einer Person ist einem Bewerber/einem Mitglied der Bewerbergemein- schaft/einem Nachunternehmer zuzurechnen, wenn diese Person, als für die Leitung des Bewerbers/Mitgliedes der Bewerbergemeinschaft /Nachunternehmers Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

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Ort, Datum Stempel, Unterschrift4

Hinweise:

1. Sollte der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft die vorstehende Erklärung nicht abgeben kön- nen, sind die Gründe hierfür nachfolgend kurz zu erläutern:

2. Sollte die vorstehende Darstellungsmöglichkeit für den Bewerber/die Bewerbergemeinschaft nicht ausreichend sein, kann der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft dies durch weitere oder andere geeignete Erklärungen erbringen. Diese ist dem Teilnahmeantrag als Anlage 3.1.2 a) beizufügen.

(b) Der Bewerber/das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/der Nachunternehmer erklärt, dass keiner der folgenden Ausschlussgründe in seinem Unternehmen vorliegt: der Bewerber/das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/der Nachunternehmer

 ist seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozial- versicherung nicht nachgekommen und dies wurde durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt,  hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, so- zial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen,  ist zahlungsunfähig, über das Vermögen des Bewerbers/des Mitgliedes der Bewerber- gemeinschaft/ des Nachunternehmer ist ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden, die Eröffnung eines solchen Verfahrens ist mangels Masse abgelehnt worden,  befindet sich im Verfahren der Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt hat,  oder eine Person, die für das den Bewerber/das Mitglied der Bewerbergemein- schaft/den Nachunternehmer verantwortlich handelt, hat im Rahmen der beruflichen

4 Vgl. Fußnote 1.

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Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen, durch die die Integrität des Bewerbers/ des Mitgliedes der Bewerbergemeinschaft/des Nachunternehmers infrage gestellt wird. Schwere Verfehlungen in diesem Sinne können beispielweise rechtskräf- tige Verurteilungen mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geld- strafe von mehr als 90 Tagessätzen sowie Geldbußen von mehr als € 2.500,00 wegen §§ 242, 246, 253, 266, 267, 268, 283 bis 283d, 298 StGB darstellen.  hat Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen, die eine Verhinderung, Ein- schränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,  hat eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auf- trages erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt und dies hat zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt,  hat in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täu- schung begangen oder Auskünfte zurückgehalten,  hat versucht, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,  hat versucht, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die er unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte,  hat fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt, die die Verga- beentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder hat versucht, solche Informationen zu übermitteln.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift5

Hinweise:

1. Sollte der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft/der Nachunternehmer die vorstehende Erklä- rung nicht abgeben können, sind die Gründe hierfür nachfolgend kurz zu erläutern:

2. Sollte die vorstehende Darstellungsmöglichkeit für den Bewerber/die Bewerbergemein- schaft/den Nachunternehmer nicht ausreichend sein, kann der Bewerber/die Bewerberge- meinschaft dies durch weitere oder andere geeignete Erklärungen erbringen. Diese ist dem Teilnahmeantrag als Anlage 3.1.2 b) beizufügen.

5 Vgl. Fußnote 1.

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Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 AEntG, 98c AufenthG, § 19 MiLoG und § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSorgPflG vorliegen (Ziffer 5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

Der Bewerber/das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/der Nachunternehmer erklärt, dass kein Ausschlussgrund gemäß

 § 21 AEntG,  § 98c AufenthG,  § 19 MiLoG,  § 21 SchwarzArbG und  § 22 LkSorgPflG

vorliegt.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift6

Hinweise:

1. Sollte der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft/der Nachunternehmer die vorstehende Erklä- rung nicht abgeben können, sind die Gründe hierfür nachfolgend kurz zu erläutern:

2. Sollte die vorstehende Darstellungsmöglichkeit für den Bewerber/die Bewerbergemein- schaft/den Nachunternehmer nicht ausreichend sein, kann der Bewerber /die Bewerberge- meinschaft/der Nachunternehmer dies durch weitere oder andere geeignete Erklärungen er- bringen. Diese ist dem Teilnahmeantrag als Anlage 3.1.3 beizufügen.

6 Vgl. Fußnote 1.

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Eigenerklärung zum Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 24. Juni 2024 betreffend Sanktionen gegen Russland (Ziffer 5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

Der Bewerber/das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/der Nachunternehmer erklärt:

 Die Bewerber gehören nicht zu den zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 24. Juni 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russ- land im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers oder die Niederlassung des Be- werbers in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

c) durch das Handeln der Bewerber im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Un- ternehmen, auf die die Kriterien der der Buchstaben a) und/ oder b) zutrifft.

 Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen wer- den, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören eben- falls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

 Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unter- auftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unterneh- men eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift7

7 Vgl. Fußnote 1.

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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Ziffer 5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

Hinweise:

1. Diese und die nachfolgenden Seiten (Seiten 21 bis 24) aus diesem Bewerbungsbogen können für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und – wenn erforderlich – jeden Nachunter- nehmer vervielfältigt und sind von diesen auszufüllen. Nachfolgende Angaben betreffen:

 Einzelbewerber

 Mitglied Nr. _____ der Bewerbergemeinschaft

 Nachunternehmer Nr. _____

2. Mit dem Teilnahmeantrag sind von jedem Bewerber/jedem Mitglied der Bewerbergemein- schaft zwingend folgenden Angaben zu machen bzw. Nachweise vorzulegen. Geforderte Ei- generklärungen sind von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft separat zu unter- zeichnen, geforderte Nachweise separat vorzulegen und zusammen mit dem Teilnahmean- trag abzugeben.

3. Bedient sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft eines Nachunternehmers und beruft er/sie sich auf dessen wirtschaftliche und/oder finanzielle Leistungsfähigkeit, so hat er/sie die Nachweise und Erklärungen – nur soweit dies für die Eignungsleihe erforderlich ist – auch von dem Nachunternehmer mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

4. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der gemachten Angaben durch weiterge- hende Nachweise zu verlangen.

5. Wenn für die geforderten Nachweise keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, dürfen sie zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang des Teilnahmeantrags nicht älter als 12 Mo- nate sein.

6. Eigenerklärungen sind rechtswirksam zu unterzeichnen, mit Datum zu versehen und im Ori- ginal mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

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Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des Bewerbers/ des Mitgliedes der Bewerbergemein- schaft/des Nachunternehmers der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (Ziffer 5.1.9 der EU- Bekanntmachung)

Hinweis: Erfolgt die Bewerbung in Form einer Bewerbergemeinschaft und/oder mit Nachunter- nehmern, sind die Umsätze für alle Bewerber/Mitglieder der Bewerbergemein- schaft/Nachunternehmer für einheitliche Jahre anzugeben. Haben ein oder mehrere Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft/Nachunternehmer unterschiedliche Ge- schäftsjahresenden, sind dennoch einheitliche Geschäftsjahre zu wählen und notfalls der Gesamtumsatz anhand der vorläufigen Zahlen anzugeben. Dies ist entsprechend kenntlich zu machen.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift8

8 Vgl. Fußnote 1.

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zur Ausschreibung Rahmenvertrag zur Erbringung von Dienstleistungen zur Arbeitssicherheit

Eigenerklärungen über den Umsatz des Bewerbers/des Mitgliedes der Bewerbergemeinschaft/des Nachunternehmers der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre für Leistungen, die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar sind (Ziffer 5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

Hinweis: Erfolgt die Bewerbung in Form einer Bewerbergemeinschaft und/oder mit Nachunter- nehmern, sind die Umsätze für alle Bewerber/Mitglieder der Bewerbergemein- schaft/Nachunternehmer für einheitliche Jahre anzugeben. Haben ein oder mehrere Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft/Nachunternehmer unterschiedliche Ge- schäftsjahresenden, sind dennoch einheitliche Geschäftsjahre zu wählen und notfalls der Gesamtumsatz anhand der vorläufigen Zahlen anzugeben. Dies ist entsprechend kenntlich zu machen.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift9

9 Vgl. Fußnote 1.

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Eigenerklärung über die Zahl der in den letzten 3 Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäf- tigten Arbeitskräfte (Ziffer 5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

Hinweis: Erfolgt die Bewerbung in Form einer Bewerbergemeinschaft und/oder mit Nachunter- nehmern, sind die jahresdurchschnittliche Beschäftigten für alle Bewerber/Mitglieder der Bewerbergemeinschaft/Nachunternehmer für einheitliche Jahre anzugeben.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift10

10 Vgl. Fußnote 1.

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Nachweis des Versicherungsschutzes (Ziffer 5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

Hinweise:

1. Der Nachweis des Versicherungsschutzes ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen und die entsprechenden Erklärungen sind von jedem Mitglied der Bewerberge- meinschaft abzugeben. Nachfolgende Angaben betreffen:

 Einzelbewerber

 Mitglied Nr. _____ der Bewerbergemeinschaft

2. Sollte die nachfolgende Darstellungsmöglichkeit für den Bewerber/die Bewerbergemeinschaft zur Darstellung des geforderten Versicherungsschutzes nicht ausreichend sein, kann der Be- werber/ die Bewerbergemeinschaft dies durch weitere oder andere Erklärungen erbringen.

3. Die Maximierung der Ersatzleistungen muss mindestens das 2-fache der genannten De- ckungssummen pro Jahr betragen. Der Nachweis des Versicherungsschutzes kann durch eine Bestätigung der Versicherung (z. B. in Form einer Kopie der Versicherungspolice), die nicht äl- ter als 12 Monate – gerechnet ab Bekanntmachung – sein darf, geführt werden. Bei Nichtbe- stehen oder Unterschreitung der geforderten Berufshaftpflichtversicherung sind mit dem Teil- nahmeantrag eine Erklärung des Versicherers und eine Eigenerklärung des Bewerbers vorzu- legen, dass im Auftragsfall der Versicherungsschutz mit den geforderten Deckungssummen besteht. Bei Bewerbergemeinschaften sind diese Nachweise für jedes Mitglied getrennt zu er- bringen.

4. Sämtliche Unterlagen zur Darstellung des geforderten Versicherungsschutzes, die nicht in Ei- generklärungen des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft bestehen, sind dem Teilnahmean- trag als Anlage 3.2.4 beizufügen.

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zur Ausschreibung Rahmenvertrag zur Erbringung von Dienstleistungen zur Arbeitssicherheit

Der Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherung mit den (Mindest-) Deckungssummen (jeweils zweifach maximiert p.a.) in Höhe von

 3.000.000,00 € für Personenschäden,

 3.000.000,00 € für Sachschäden sowie

 3.000.000,00 € für Vermögensschäden/sonstige Schäden

wird erbracht durch:

a)  Bestätigung der Versicherung

 __________________________________________________________

 __________________________________________________________

Der Bewerber erklärt, dass im Auftragsfall der Versicherungsschutz mit den geforderten (Mindest-)Deckungssummen (bei Bewerbergemeinschaft: auch für die Bewerbergemein- schaft als Ganzes) (fort-)bestehen wird. Im Auftragsfall (vor Zuschlagserteilung) wird der be- stehende Versicherungsschutz unverzüglich und unaufgefordert nachgewiesen.

b)  Aktuell besteht die Versicherung nicht bzw. die geforderten (Mindest-)Deckungssum- men werden unterschritten.

-> beigefügt ist die Erklärung des Versicherers, dass im Auftragsfall der Versicherungs- schutz mit den geforderten Deckungssummen (ggf. auch für die Bewerbergemein- schaft/Arbeitsgemeinschaft als Ganzes) bestehen wird (Deckungsbestätigung).

Ort, Datum Stempel, Unterschrift11

11 Vgl. Fußnote 1.

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Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Ziffer 5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

Hinweise:

1. Diese und die nachfolgenden Seiten (Seiten 25 bis 29) aus diesem Teilnahmeantrag können für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und – wenn erforderlich – jeden Nachunter- nehmer vervielfältigt werden und sind von diesen auszufüllen. Nachfolgende Angaben betref- fen:

 Einzelbewerber

 Mitglied Nr. _____ der Bewerbergemeinschaft

 Nachunternehmer Nr. _____

2. Mit dem Teilnahmeantrag sind von jedem Bewerber /jedem Mitglied der Bewerbergemein- schaf zwingend folgenden Angaben zu machen bzw. Nachweise vorzulegen. Geforderte Ei- generklärungen sind von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft separat zu unterzeich- nen, geforderte Nachweise separat vorzulegen und zusammen mit dem Teilnahmeantrag ab- zugeben.

3. Bedient sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft eines Nachunternehmers und beruft er/sie sich auf dessen technische Leistungsfähigkeit, so hat er/sie die Nachweise und Erklärun- gen – nur soweit dies für die Eignungsleihe erforderlich ist – auch von dem Nachunternehmer mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

4. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der gemachten Angaben durch weiterge- hende Nachweise zu verlangen.

5. Wenn für die geforderten Nachweise keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, dürfen sie zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang des Teilnahmeantrags nicht älter als 12 Monate sein.

6. Eigenerklärungen sind rechtswirksam zu unterzeichnen, mit Datum zu versehen und im Origi- nal mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

7. Achtung: Das Fehlen der nachfolgend genannten Mindestanforderungen führt dazu, dass eine Bewerbung im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden kann.

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Teilnahmeantrag

zur Ausschreibung Rahmenvertrag zur Erbringung von Dienstleistungen zur Arbeitssicherheit

Eigenerklärung über das Vorliegen von mindestens zwei vergleichbaren Referenzen zur Erbrin- gung von Dienstleistungen zur Sicherheitstechnischen Betreuung und Sicherheits- und Gesund- heitsschutzkoordination (SiGeKo) auf Baustellen nach der Baustellenverordnung. (Ziffer 5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

Die Referenzen gelten als vergleichbar, wenn die Tätigkeiten für Unternehmen der Energiewirt- schaft bzw. im Rahmen von Erzeugungsanlagen erbracht wurden.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift12

12 Vgl. Fußnote 1.

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Teilnahmeantrag

zur Ausschreibung Rahmenvertrag zur Erbringung von Dienstleistungen zur Arbeitssicherheit Sollte die vorstehende Darstellungsmöglichkeit für den Bewerber/die Bewerbergemeinschaft/den Nachunternehmer nicht ausreichend sein, kann der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft/der Nachunternehmer dies durch weitere oder andere geeignete Erklärungen erbringen. Diese ist dem Teilnahmeantrag als Anlage REF I beizufügen.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift13

Sollte die vorstehende Darstellungsmöglichkeit für den Bewerber/die Bewerbergemeinschaft/den Nachunternehmer nicht ausreichend sein, kann der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft/der Nachunternehmer dies durch weitere oder andere geeignete Erklärungen erbringen. Diese ist dem Teilnahmeantrag als Anlage REF II beizufügen.

13 Vgl. Fußnote 1.

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Teilnahmeantrag

zur Ausschreibung Rahmenvertrag zur Erbringung von Dienstleistungen zur Arbeitssicherheit

Ausbildungs-/Qualifikationsnachweis (gültiges Zertifikat) über eine abgeschlossene Ausbildung zum Sicherheitsingenieur oder Fachkraft für Arbeitssicherheit. (Ziffer 5.1.9 der EU- Bekanntmachung)

Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft hat für das im Auftragsfall eingesetzte, mit Aufgaben der sicherheitstechnischen Betreuung betraute Personal einen Ausbildungs- bzw. Qualifikations- nachweis über eine abgeschlossene Ausbildung zum Sicherheitsingenieur oder zur Fachkraft für Arbeitssicherheit als Anlage „Zertifikat Sicherheitsingenieur/Fachkraft für Arbeitssicherheit“ bei- zufügen.

Dies gilt entsprechend für den Einsatz von Nachunternehmern.

Ausbildungs-/Qualifikationsnachweis (SiGeKo-Zertifikat RAB 30 Anlage B und C) über eine Qualifi- kation zum Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatior (SiGeKo) (Ziffer 5.1.9 der EU- Bekanntmachung)

Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft hat für das im Auftragsfall eingesetzte, mit Aufgaben der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination betraute Personal einen Ausbildungs- bzw. Qualifikationsnachweis als Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator gemäß RAB 30, Anla- gen B und C, als Anlage „Zertifikat SiGeKo“ beizufügen.

Dies gilt entsprechend für den Einsatz von Nachunternehmern.

Eigenerklärung über die Sach- und Fachkunde im Umgang mit Gefahrstoffen (Ziffer 5.1.9 der EU- Bekanntmachung)

Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft erklärt, dass das eingesetzte Personal über Sach- und Fachkunde im Umgang mit Gefahrstoffen gemäß den einschlägigen arbeitsschutzrechtlichen Vor- schriften verfügt.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift14

Eigenerklärung über den sicheren Umgang mit MS-Office und entsprechenden Austauschmedien (z. B. MS-Teams) (Ziffer 5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft erklärt, dass das eingesetzte Personal MS-Office und digitale Kommunikations- und Austauschmedien sicher zur Erstellung projektbezogener Korres- pondenz (z. B. Protokolle) und zur digitalen Abstimmung mit dem Auftraggeber verwendet.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift15

14 Vgl. Fußnote 1. 15 Vgl. Fußnote 1.

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zur Ausschreibung Rahmenvertrag zur Erbringung von Dienstleistungen zur Arbeitssicherheit

Eigenerklärung über den sicheren Umgang mit Quentic und der Erstellung der erforderlichen Un- terlagen (u.a. Gefährdungsbeurteilungen, Betriebsanweisungen, Qualifikationen ) darin (Ziffer 5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft erklärt, dass das im Auftragsfall eingesetzte, auftragsre- levante Personal über praktische Erfahrung im sicheren Umgang mit dem System Quentic verfügt und dieses zur Erstellung, Pflege und Dokumentation projektbezogener Unterlagen (z. B. Gefähr- dungsbeurteilungen, Betriebsanweisungen, Unterweisungs- und Qualifikationsnachweise) nutzt.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift16

Nachweis (GQA-Urkunde mit Gütesiegel oder gleichwertig) über alle personellen, fachlichen, sach- lichen und organisatorischen Voraussetzungen, um ein Unternehmen in Fragen des Arbeitsschut- zes qualifiziert und umfassend zu beraten. (Ziffer 5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft hat als Nachweis über die personellen, fachlichen, sach- lichen und organisatorischen Voraussetzungen zur qualifizierten Beratung im Arbeitsschutz eine GQA-Urkunde mit Gütesiegel oder einen gleichwertigen Nachweis als Anlage „GQA oder gleich- wertig“ beizufügen. Als gleichwertig gelten insbesondere Nachweise, die nach Inhalt und Aussage- kraft geeignet sind, vergleichbare Strukturen, Prozesse, Qualifikationen und organisationale Vo- raussetzungen im Bereich der sicherheitstechnischen Betreuung und Beratung nachzuweisen. Die Gleichwertigkeit wird vom Auftraggeber geprüft.

Der geforderte Nachweis ist vom Bewerber/Mitglied der Bewerbergemeinschaft/Nachunterneh- mer als Anlage GQA oder gleichwertig beizufügen.

Eigenerklärung zur Abwicklung des Projekts in deutscher Sprache (Ziffer 5.1.9 der EU- Bekanntmachung)

Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft erklärt, dass das im Auftragsfall eingesetzte Personal über eine uneingeschränkte schriftliche und mündliche Kommunikationsfähigkeit in Deutsch zu Zwecken der Leistungserbringung verfügt.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift17

16 Vgl. Fußnote 1. 17 Vgl. Fußnote 1.

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zur Ausschreibung Rahmenvertrag zur Erbringung von Dienstleistungen zur Arbeitssicherheit

4 Anlagen zum Teilnahmeantrag

Dem Teilnahmeantrag sind folgende Anlagen beigefügt:

 Anlage 2.3 – (ggf.) Darstellung des Nachunternehmereinsatzes

 Anlage 3.1.1 – Handelsregisterauszug

 Anlage 3.1.2 a) – (ggf.) ergänzende Darstellung zur Eigenerklärung 3.1.2 a)

 Anlage 3.1.2 b) – (ggf.) ergänzende Darstellung zur Eigenerklärung 3.1.2 b)

 Anlage 3.1.3 – (ggf.) ergänzende Darstellung zur Eigenerklärung 3.1.3

 Anlage 3.2.4 – Versicherungsschutz

 Anlage REF 1 – (ggf.) ergänzende Darstellung zur Eigenerklärung

 Anlage REF 2 – (ggf.) ergänzende Darstellung zur Eigenerklärung

 Anlage – Zertifikat Sicherheitsingenieur/Fachkraft Arbeitssicherheit

 Anlage – Zertifikat SiGeKo

 Anlage – Nachweis GQA-Gütesiegel oder gleichwertig

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zur Ausschreibung Rahmenvertrag zur Erbringung von Dienstleistungen zur Arbeitssicherheit

5 Unklarheiten

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers/Mitglieds der Bewerberge- meinschaft Unklarheiten, Widersprüche oder Unvollständigkeiten, insbesondere solche, welche Anforderungen, Inhalt und Vollständigkeit des Teilnahmeantrags betreffen, so hat der Bewer- ber/die Bewerbergemeinschaft die Stadtwerke Leipzig GmbH umgehend darauf hinzuweisen. Vorgenannte Hinweise sind unmittelbar an die oben genannte Kontaktstelle zu richten.

6 Rechtliche Hinweise

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 GWB). Die Zulässigkeit eines Nach- prüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wol- len, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

7 Keine Entschädigung

Die Bewerber/ Mitglieder der Bewerbergemeinschaft erhalten für ihre Aufwendungen im Ver- fahren keine Entschädigung. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

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