Verpflichtungserklärung
für Aufträge der BwFuhrparkService GmbH (im Folgenden Auftraggeber),
die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) oder dem
Mindestlohngesetz (MiLoG) erfasst werden.
Ich erkläre / Wir erklären,
• dass meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistungen, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, diejenigen Arbeitsbedingungen gewährt werden, die nach Art und Weise mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entsprechen, an dem mein / unser Unternehmen aufgrund des AEntG gebunden ist;
• dass meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistungen, die vom AEntG in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, und die ein Tarifentgelt auf der Grundlage des AEntG erhalten oder auf die der Tarifvertrag nach dem AEntG keine Anwendung findet, ein Mindestentgelt gemäß den Vorgaben des MiLoG sowie den Beschlüssen der Mindestlohnkommission in der jeweils aktuellen Fassung bezahlt wird. Etwaige höhere Branchenmindestlöhne haben Vorrang;
• dass ich / wir dem Auftraggeber zur Absicherung der vorgenannten Zusicherungen, Einsichts- und Kontrollrechte gewähre/n, die sich auf die Aufzeichnungen über geleistete Arbeitsstunden und hierfür gezahlte Arbeitsentgelte sowie auf die Einsichtnahme in die anonymisierten Lohn- und Gehaltslisten beziehen. Diese Einsichtnahme- und Kontrollrechte zu Gunsten des Auftraggebers werde(n) ich / wir auch mit von mir / uns beauftragten Dritten vereinbaren;
• dass ich mir / wir uns von einem von mir / uns beauftragten Nachunternehmen oder beauftragten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse / lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunternehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem Auftraggeber vorlege(n);
• sicherzustellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach dem AEntG und dem MiLoG erfüllen.
Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass
• mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf deren Verlangen jederzeit nachzuweisen;
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• zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem Auftraggeber und meinem / unseren Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird;
• bei einem nachweislichen schuldhaften Verstoß meines / unseres Unternehmens sowie der von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtung aus dieser Erklärung
• den Ausschluss meines / unseres Unternehmens und die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von diesem Auftrag zur Folge hat;
• mein / unser Unternehmen oder die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von dem Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des Auftraggebers ausgeschlossen werden kann / können;
• der Auftraggeber nach Vertragsabschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich / wir dem Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe / haben;
• den Auftraggeber im Innenverhältnis von jeglichen Ansprüchen Dritter wegen eines Verstoßes gegen das MiLoG oder das AEntG freistellen werde.
Ausschreibung Nr.: 26/Unterhaltsreinigung Berlin/02
Firmenname / Auftragnehmer: ______________________________________________
Ort, Datum: ____, den
Auftragnehmer (Stempel und Unterschrift oder elektronische Signatur)
Bestätigungsvermerk Wirtschaftsprüfer/Steuerberater (Stempel und Unterschrift oder elektronische Signatur)*
*Nicht zwingend erforderlich.
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