Angebotsformular.docx

Angebotsformular

Vergabeverfahren über eine Rahmenvereinbarung für die Unterhaltsreinigung der Geschäftsräume in Berlin

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeine Angaben des Bieters 3

2 Eignungsnachweise 9

2.1 Eigenerklärung zu zwingenden Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB 10

2.2 Eigenerklärung zu fakultativen Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB 12

2.3 Nachweis des Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung 14

2.4 Referenzen 15

3 Eigenerklärung zur Durchführung der Qualitätskontrollen 18

4 Eigenerklärung zu Artikel 5k Verordnung (EU) 2022/576 (in der jeweils aktuellen Fassung) 19

5 Unternehmensgröße 20

6 Vertraglicher Ansprechpartner 21

7 Qualitätsmanagementsystem 22

8 Umweltmanagementsystem 23

9 Rechtsverbindliche Erklärungen 24

Allgemeine Angaben des Bieters

Teilnahme am Vergabeverfahren

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

[ ] als Einzelbieter

[ ] als Bietergemeinschaft

Hiermit gebe(n) ich/wir mein/unser Angebot ab:

Teilnahme als Einzelbieter:

*ausländische Unternehmen haben vergleichbare Angaben zu machen.

Die Seiten 4 bis 6 dieses Dokumentes sind nur im Falle einer Bietergemeinschaft auszufüllen.

Teilnehmer der Bietergemeinschaft:

*ausländische Unternehmen haben vergleichbare Angaben zu machen.

*ausländische Unternehmen haben vergleichbare Angaben zu machen.

*ausländische Unternehmen haben vergleichbare Angaben zu machen.

Hinweis:

Für jedes weitere Mitglied einer Bietergemeinschaft ist dieses Formblatt zu kopieren und entsprechend vollständig ausgefüllt beizulegen.

Ebenso ist für die Erklärungen der Mitglieder der Bietergemeinschaft (vgl. Seite 7 Angebotsformular) zu verfahren.

Angaben zur Aufgabenteilung innerhalb der Bietergemeinschaft:

Unterschriften der Mitglieder der Bietergemeinschaft in Textform:

Für das Mitglied 1 der Bietergemeinschaft:

Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.

(Name der Person in Textform, die das Mitglied 1 der Bietergemeinschaft vertritt.)

Für das Mitglied 2 der Bietergemeinschaft:

Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.

(Name der Person in Textform, die das Mitglied 2 der Bietergemeinschaft vertritt.)

Für das Mitglied 3 der Bietergemeinschaft:

Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.

(Name der Person in Textform, die das Mitglied 3 der Bietergemeinschaft vertritt.)

Der bevollmächtigte Vertreter vertritt die Mitglieder der Bietergemeinschaft. Die Mitglieder der Bietergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch.

Unterauftragnehmer

(Zutreffendes bitte ankreuzen und ggf. Tabelle ausfüllen)

Ich/Wir beabsichtige(n),

[ ] sämtliche vertragsgegenständlichen Leistungen selbst zu erbringen.

[ ] die unten aufgeführten Leistungen durch die Einbindung von Unterauftragnehmern zu erbringen.

Verzeichnis der Unterauftragnehmer

Weitere Unterauftragnehmer sind ggf. auf einem gesonderten Blatt aufzuführen.

Sofern der Bieter/die Bietergemeinschaft beabsichtigt Unterauftragnehmer für Leistungen einzubinden, so ist dem Angebot die vom Unterauftragnehmer vollständig ausgefüllte Anlage Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer beizufügen, aus der hervorgeht, dass der Unterauftragnehmer die vorgesehene Tätigkeit im Falle der Auftragsvergabe an den Bieter/die Bietergemeinschaft erbringt.

Anmerkung: Im Falle der Zuschlagserteilung ist während der gesamten Vertragslaufzeit der Wegfall eines Unterauftragnehmers der Abteilung Vergaben des Auftraggebers unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Dies erfolgt per E-Mail an vergabestelle@bwfps.de. Bei neu hinzukommenden Unterauftragnehmern ist vorher die schriftliche Zustimmung der Abteilung Vergaben des Auftraggebers einzuholen. Hierzu ist die vollständig ausgefüllte Anlage Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer per E-Mail an vergabestelle@bwfps.de zu übermitteln.

Eignungsnachweise

Die Nichterfüllung der unter Ziffer 2 genannten Eignungsnachweise führt zum Ausschluss des Angebotes. Hierzu ist auch der Verfahrensleitfaden zu beachten.

Hinweis, sofern die Teilnahme am Vergabeverfahren als Bietergemeinschaft erfolgt:

Im Falle einer Teilnahme als Bietergemeinschaft ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft die Eigenerklärung zu den zwingenden Ausschlussgründen gemäß Ziffer 2.1 und zu den fakultativen Ausschlussgründen gemäß Ziffer 2.2 sowie die gemäß Ziffer 4 dieses Angebotsformulars genannte Eigenerklärung zu Artikel 5k Verordnung vorzulegen.

Es ist darauf zu achten, dass aus den jeweiligen Dateinamen ersichtlich ist, von welchem Mitglied der Bietergemeinschaft die betreffenden Eignungsnachweise sind.

Hinweis, sofern Eignungsleihe in Anspruch genommen wird:

Soweit der Bieter/die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung die Kapazitäten anderer Unternehmen (beispielsweise eines Unterauftragnehmers oder eines konzernverbundenen Unternehmens) in Anspruch nimmt (sogenannte „Eignungsleihe“), muss mit Angebotsabgabe nachgewiesen werden, dass die für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten/Mittel dem Bieter/der Bietergemeinschaft zur Verfügung stehen.

Zu diesem Zweck hat der Bieter/die Bietergemeinschaft die beigefügte Anlage Verpflichtungserklärung Eignungsleihe des betreffenden Unternehmens vorzulegen, welches die Eignung verleiht. Die Anlage Verpflichtungserklärung Eignungsleihe ist dem Angebot beizufügen.

Eigenerklärung zu zwingenden Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB

Hinweis: Falls einer der nachfolgenden zwingenden Ausschlussgründen vorliegt jedoch ausreichende Selbstreinigungsmaßnahmen nachgewiesen werden können, ist der Ausschlussgrund im separaten Textfeld aufzuführen. Die näheren Umstände sowie die Selbstreinigungsmaßnahmen hierzu sind zu erläutern.

Hiermit erkläre(n) ich/wir, dass keine Person, die meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

1. § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129 a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129 b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2. § 89 c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89 a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen,
3. § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
4. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
7. § 108 e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung),
8. §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335 a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr),
10. §§ 232 und 233 StGB (Menschenhandel) oder § 233 a StGB (Förderung des Menschenhandels).

Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der vorgenannten Straftaten stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat. Dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Darüber hinaus erkläre(n) ich/ wir mit Abgabe meines/unseres Angebotes in Bezug auf das Unternehmen, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist.

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

Es liegen zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vor [ ]

Es liegen keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vor [ ]

Sofern zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, führt dies zum Ausschluss des Angebotes, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass ausreichende Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB durchgeführt wurden.

Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.

Eigenerklärung zu fakultativen Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB

Hinweis: Falls eine der nachfolgenden Erklärungen nicht abgegeben werden kann, ist diese im separaten Textfeld aufzuführen und es sind die näheren Umstände sowie etwaig vorgenommene Selbstreinigungsmaßnahmen hierzu zu erläutern.

Hiermit erkläre(n) ich/wir mit Abgabe meines/unseres Angebotes in Bezug auf das durch uns vertretene Unternehmen, dass

1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
2. das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,
4. das Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
5. kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,
6. das Unternehmen nicht bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war,
7. das Unternehmen bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags nicht erhebliche oder fortdauernde Mängel erkennen lassen hat, die die Erklärung einer vorzeitigen Beendigung dieses früheren Auftrags, die Forderung nach Schadenersatz oder andere vergleichbare Rechtsfolgen nach sich gezogen haben,
8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen und Auskünfte nicht zurückhält und in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln,
9. das Unternehmen
10. nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
11. nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
12. nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

Es liegen fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vor [ ]

Es liegen keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vor [ ]

Sofern fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen, hat die Abteilung Vergaben einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung über den Ausschluss des Angebotes.

Wird nachgewiesen, dass ausreichende Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB durchgeführt wurden, so erfolgt kein Ausschluss des Angebotes.

Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.

Nachweis des Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit wird eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den folgenden Mindestversicherungssummen gefordert.

• Deckung für Personen- und Sachschäden pro Versicherungsfall und -jahr: 5 Mio. EUR
• Deckung für Vermögensschäden pro Versicherungsfall und -jahr: 1 Mio. EUR

Mein/Unser Unternehmen verfügt über eine solche Betriebshaftpflichtversicherung.

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

JA [ ] NEIN [ ]

Die Kopie der Police kann vom Auftraggeber nachgefordert werden, sofern Ihr Unternehmen als Bieter in der engeren Wahl ist.

Falls nein:

Ich/wir erklären, im Falle der Beauftragung einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit ausreichender Deckung zu schließen.

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

JA [ ] NEIN [ ]

Die Bestätigung des Versicherers im Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag abzuschließen, kann vom Auftraggeber nachgefordert werden, sofern Ihr Unternehmen als Bieter in der engeren Wahl ist.

Sofern hier zweimal mit „NEIN“ geantwortet wird, führt dies zum Ausschluss des Angebotes.

Referenzen

Eigenerklärung über erbrachte Leistungen in Bezug auf die Durchführung von Unterhaltsreinigungen von Büroräumen aus den letzten drei Jahren.

Für den Fall, dass Referenzen im Rahmen der Eignungsleihe dem Bieter/der Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden, ist zusätzlich die vollständig ausgefüllte Anlage Verpflichtungserklärung Eignungsleihe beizufügen.

Es gilt folgende Mindestanforderung:

Vorlage von zwei vergleichbaren Referenzen aus den letzten drei Jahren über erbrachte Leistungen im Bereich der Unterhaltsreinigung für Büroräume inkl. Sanitärbereiche im Großraum Berlin mit einer Reinigungsfläche von mindestens 1.000 m².

Referenzen gelten als vergleichbar, wenn die erbrachten Leistungen diesem Vergabegegenstand in Art und Umfang so weit ähneln, dass ein tragfähiger Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters/der Bietergemeinschaft eröffnet wird.

Für die Eigenerklärung sind die Tabellen auf der folgenden Seite zu nutzen. Die vorgegebenen Felder müssen vollständig ausgefüllt werden.

Sofern es dem Bieter/der Bietergemeinschaft verwehrt ist, den Referenzgeber namentlich in der Referenz zu nennen, ist dies in der Referenz mitzuteilen und der Referenzgeber ist so konkret wie möglich zu umschreiben.

Die Vorlage von mehr als zwei den Mindestanforderungen genügenden Referenzen führt nicht zu einer besseren Bewertung.

Sofern die oben genannte Mindestanforderung anhand der eingereichten Referenzen nicht erfüllt wird, führt dies zum Ausschluss des Angebotes.

Angaben zu Referenzen:

Diese Referenz wird im Rahmen der Eignungsleihe zur Verfügung gestellt: JA [ ]

Diese Referenz wird im Rahmen der Eignungsleihe zur Verfügung gestellt: JA [ ]

Eigenerklärung zur Durchführung der Qualitätskontrollen

In der Leistungsbeschreibung Ziffer 4.1.10 wird gefordert, dass der Auftragnehmer sich zur Durchführung von mindestens zwei Eigenkontrollen inklusive ausreichender Dokumentation verpflichtet. Die Dokumentation hat dabei mindestens die nachfolgenden Angaben zu enthalten:

• ausgewählte Räume (aus mindestens drei unterschiedlichen Raumgruppen)
• Datum der Qualitätskontrolle
• Ergebnis der Qualitätskontrolle
• Maßnahmen bei Auffälligkeiten
• Unterschrift der prüfenden Person

Ich/wir erklären, dass die geforderten Qualitätskontrollen und die zugehörige Dokumentation wie oben beschreiben durchgeführt und protokolliert werden.

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

JA [ ] NEIN [ ]

Sofern hier mit „NEIN“ geantwortet wird, führt dies zum Ausschluss des Angebotes.

Eigenerklärung zu Artikel 5k Verordnung (EU) 2022/576 (in der jeweils aktuellen Fassung)

Hinweis, sofern die Teilnahme am Vergabeverfahren als Bietergemeinschaft erfolgt:

Im Falle einer Teilnahme als Bietergemeinschaft ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft diese Eigenerklärung separat vorzulegen. Es ist darauf zu achten, dass aus dem jeweiligen Datei­namen ersichtlich ist, von welchem Mitglied die betreffende Eigener­klärung ist.

Ich/Wir erkläre(n), dass weder mein/unser Unternehmen noch für diesen Auftrag einzusetzende Unterauftragnehmer, Lieferanten bzw. Eignungsverleiher Unternehmen im Sinne des Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (in der jeweils aktuellen Fassung) zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sind.

Artikel 5k Abs. 1 lautet wie folgt: Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richt­linien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richt­linie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 Buchstaben a bis d, Artikel 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

1. russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
2. juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmit­telbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehalten werden, oder
3. natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen handeln.

Das Verbot erstreckt sich auch auf am Auftrag beteiligte Unterauftragnehmer, Liefer­anten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auf­tragsvergabe in Anspruch genommen werden, soweit ihr Anteil mehr als 10 % des Auftragswertes beträgt.

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

JA [ ] NEIN [ ]

Sofern hier mit „NEIN“ geantwortet wird, führt dies zum Ausschluss des Angebotes.

Unternehmensgröße

Bei meinem/unserem Unternehmen handelt es sich gemäß der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2003/361/EG) um ein

[ ] Kleinstunternehmen (weniger als 10 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Mio. Euro)

[ ] Kleines Unternehmen (weniger als 50 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. Euro)

[ ] Mittleres Unternehmen (weniger als 250 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro)

[ ] Mein/Unser Unternehmen ist größer und kann dadurch keinem der drei vorherigen Punkte zugeordnet werden.

Vertraglicher Ansprechpartner

In nachfolgender Tabelle ist die Kontaktperson des Bieters anzugeben, die im Auftragsfall der Ansprechpartner für die Vertragsdurchführung ist.

Qualitätsmanagementsystem

Mein/Unser Unternehmen ist gemäß DIN EN ISO 9001 ff. zertifiziert.

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

JA [ ] NEIN [ ]

Hinweis: Die Abfrage zum Qualitätsmanagementsystem ist rein informativ.

Umweltmanagementsystem

Ich/Wir verfüge(n) über ein Umweltmanagementsystem gemäß DIN EN ISO 14001.

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

JA [ ] NEIN [ ]

Hinweis: Die Abfrage zum Umweltmanagementsystem ist rein informativ.

Rechtsverbindliche Erklärungen

Ich/Wir erkläre(n) mit Abgabe meines/unseres Angebots unseren festen Willen, jeglicher Form der Korruption entgegenzuwirken.

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns mit Abgabe meines/unseres Angebots, die Regelungen im Verhaltenskodex gegen Korruption der Bundesregierung (Anlage Bundesregierung Verhaltenskodex gegen Korruption), die den Beschäftigten des Auftraggebers obliegen, zu achten und entsprechend einzuhalten.

Der Auftraggeber weist mich/uns hiermit ausdrücklich auf die strafrechtlichen Folgen eines korruptionsrelevanten Verhaltens, welches gleichzeitig eine schwerwiegende Vertragsverletzung darstellt, hin (§§ 299-302 StGB für Nicht-Amtsträger).

Ich/Wir garantiere(n) mit Abgabe meines/unseres Angebots, dass ich/wir die Vorgaben der ILO Kernarbeitsnormen beachte/n.

Ich/Wir garantiere(n) mit Abgabe meines/unseres Angebots, dass ich/wir die Vorgaben des am 16. August 2014 in Kraft getretenen Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) einhalte(n), namentlich meinen/unseren Beschäftigten mindestens das im MiLoG festgesetzte Mindestentgelt bezahle(n). Ich/Wir garantiere(n) ferner, dass ich/wir die einschlägigen Bestimmungen des am 20. April 2009 in Kraft getretenen Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AentG) einhalte(n).

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns mit Abgabe meines/unseres Angebots im Rahmen des Anwendungsbereiches des § 1 des Bundestariftreuegesetzes, den zur Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Dauer, in der sie in Ausführung des öffentlichen Auftrags oder der Konzession tätig sind, mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die die jeweils einschlägige Rechtsverordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes festsetzt.

Mir/Uns ist bewusst, dass diese vertraulichen Informationen bisher weder insgesamt noch in ihren Einzelheiten bekannt oder ohne weiteres zugänglich waren, deshalb von wirtschaftlichem Wert sind, seitens der BwFPS durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt sind und an denen ein berechtigtes Interesse an deren Geheimhaltung besteht. Ich/wir verpflichte(n) mich/uns, dass ich/wir rechtlich und tatsächlich in der Lage bin/sind, im Falle eines Zuschlages die im zu schließenden Vertrag enthaltene Verpflichtung einzuhalten, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten sowie durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen gegen den Zugriff durch Dritte zu sichern. Insbesondere bestehen zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes keine Verpflichtungen, Dritten solche Informationen zu offenbaren oder in anderer Weise zugänglich zu machen. Dies gilt nicht, soweit, hierfür gesetzliche oder gerichtliche Anordnungen zu Offenlegungspflichten bestehen (etwa gegenüber Stellen der Börsenaufsicht, Regulierungsbehörden oder der Finanzverwaltung), es sei denn, solche Offenlegungspflichten bestehen gegenüber ausländischen Sicherheitsbehörden. In Zweifelsfällen hat der Bieter die Abteilung Vergaben auf die gesetzliche(n) Offenlegungspflicht(en) im Rahmen der Abgabe der vorstehenden Erklärung hinzuweisen. Ich/wir werde/n die Abteilung Vergaben – nach Zuschlag den Auftraggeber – unverzüglich schriftlich benachrichtigen, wenn sich hierzu eine Änderung ergibt. Dies gilt insbesondere, wenn für ihn eine Notwendigkeit oder Verpflichtung entsteht oder er eine solche hätte erkennen können, die ihn an der Einhaltung der beschriebenen Vertraulichkeit hindern könnte. Ich/wir werde(n) alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um den Umfang der Offenlegung auf ein Minimum zu beschränken und BwFPS erforderlichenfalls jede zumutbare Unterstützung zukommen zu lassen, die eine Schutzanordnung gegen die Offenlegung sämtlicher Vertraulicher Informationen oder von Teilen hiervon anstrebt. Vertrauliche Informationen sind Informationen, die ein verständiger Dritter als schützenswert ansehen würde oder die als vertraulich gekennzeichnet sind; dies können auch solche Informationen sein, die während einer mündlichen Präsentation oder Diskussion bekannt werden. Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag eingesetzt werden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die bereits rechtmäßig bekannt sind oder außerhalb des Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden. Darüber hinaus erwerbe(n) ich/wir kein Eigentum oder – mit Ausnahme der Nutzung für den oben beschriebenen Zweck – sonstige Nutzungsrechte an den vertraulichen Informationen aufgrund dieser Verpflichtung oder sonst wegen konkludenten Verhaltens.

Ich/Wir biete(n) die ausgeschriebene Leistung entsprechend den Vorgaben der Vergabeunterlagen in Form eines verbindlichen Angebotes an.

Ich/Wir erkläre(n) hiermit,

• dass ich/wir die Vergabeunterlagen vollständig erhalten und verstanden habe(n),
• dass der Vertrag mit Zuschlagserteilung zustande kommt und nachträglich lediglich schriftlich zu dokumentieren ist,
• dass, anderslautende Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Bieters sowohl als Allgemeine Geschäftsbedingungen als auch in Form einzelfallbezogener Klauseln des Auftragnehmers oder evtl. Unterauftragnehmer oder sonstigen zur Unterstützung durch den Auftragnehmer herbeigezogenen Dritten ausgeschlossen sind, es sei denn, diese wurden schriftlich vom Auftraggeber bestätigt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftragnehmer auf sie hingewiesen und der Auftraggeber nicht nochmals ausdrücklich widersprochen hat oder wenn im Rahmen eines früheren Auftrages die AGB des Auftragnehmers vereinbart wurden und der Auftraggeber einer Einbeziehung nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Mit Abgabe unseres Angebotes erklären wir uns damit einverstanden.

Ich/Wir halte(n) mich/uns an mein/unser Angebot bis zum Ablauf der Angebotsbindefrist gebunden. Die Angebotsbindefrist beginnt mit Ablauf der Angebotsfrist und endet nach drei Monaten.

Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zum Ausschluss meines/unseres Unternehmens vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwaigen erteilten öffentlichen Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann.

Ich/wir verpflichte(n) mich/uns, alle im Rahmen des Vergabeverfahrens mir/uns bekanntwerdenden Informationen, internen Vorgänge des Auftraggebers auch dann vertraulich zu behandeln und keine Inhalte an Dritte weiterzugeben, wenn es nicht zu einem Vertragsschluss mit meinem/unseren Unternehmen kommen sollte. Die vorgenannten Verpflichtungen erstrecken sich auch auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines/unseres Unternehmens.

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(Ort, Datum)

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Name der Person in Textform, die das Angebot und die vorstehenden Erklärungen rechtsverbindlich für den Bieter/die Bietergemeinschaft abgibt.