Vordruck 1_Weitere Erklärungen zur Eignungsprüfung.docx

Weitere Erklärungen und Angaben zur Eignungsprüfung

Bitte füllen Sie das Formular vollständig aus und unterzeichnen Sie dieses an den jeweils vorgesehenen Stellen. Sollte der Platz nicht ausreichen oder müssen diesem Formblatt Unterlagen beigefügt werden, geben Sie bitte jeweils die Nummer der entsprechenden Anlage an.

Bei Bieter-/Bewerbergemeinschaften ist für jedes Mitglied der Bieter-/Bewerbergemeinschaft ein separater Vordruck auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen. Mit Eigenerklärungen des Bieters/Bewerbers sind dann Eigenerklärungen des jeweiligen Mitglieds der Bieter-/Bewerbergemeinschaft gemeint.

Sonstige Wirtschaftsteilnehmer (z.B. Unterauftragnehmer/Unternehmen, dessen Kapazitäten für die Erfüllung der Eignungskriterien in Anspruch genommen werden sollen (Eignungsleihe)), auf deren Eignung sich der Bieter/Bewerber bzw. die Bieter-/Bewerbergemeinschaft beruft (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV), nutzen den vorliegenden Vordruck und geben die für sie geforderten Angaben/Erklärungen ab. Darüber hinaus geben sie die nach diesem Formular vorgesehenen Angaben und Erklärungen ab, soweit diese für die Eignung des Bieters/Bewerbers bzw. der Bieter-/Bewerbergemeinschaft maßgeblich sind.

Sonstige Wirtschaftsteilnehmer (z.B. Unterauftragnehmer/Unternehmen, dessen Kapazitäten für die Erfüllung der Eignungskriterien in Anspruch genommen werden sollen (Eignungsleihe)), welche Teile des Auftrages erbringen sollen, ohne dass sich der Bieter/Bewerber bzw. die Bieter-/Bewerbergemeinschaft auf deren Eignung beruft, nutzen den vorliegenden Vordruck und geben die für sie geforderten Angaben/Erklärungen ab.

Ich/Wir gebe/n die nachfolgenden Erklärungen ab:

[ ] als Einzelbieter/-bewerber.

[ ] als Mitglied einer Bieter-/Bewerbergemeinschaft.

[ ] als sonstiger Wirtschaftsteilnehmer (z.B. Unterauftragnehmer/Unternehmen, dessen Kapazitäten für die Erfüllung der Eignungskriterien in Anspruch genommen werden sollen (Eignungsleihe)), auf dessen Eignung Bezug genommen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV).

[ ] als sonstiger Wirtschaftsteilnehmer (z.B. Unterauftragnehmer/Unternehmen, dessen Kapazitäten für die Erfüllung der Eignungskriterien in Anspruch genommen werden sollen (Eignungsleihe)), der Teile des Auftrages erbringen soll, ohne dass auf dessen Eignung Bezug genommen wird.

Mir/Uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit nachstehender Erklärungen zu meinem/unserem Ausschluss von diesem und ggf. künftigen Vergabeverfahren sowie zur Kündigung eines bereits erteilten Auftrags führen kann.

Der Vordruck 1 (Weitere Erklärungen und Angaben zur Eignungsprüfung) wurde unterzeichnet von:

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

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(Vorname, Name der natürlichen Person: Textform)

Eigenerklärungen und Nachweise zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

1) Eigenerklärung zu Firmenangaben

2) Berufs- oder Handelsregisterauszug

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister, falls eintragungspflichtig, erfolgt ist, und teile(n) im Folgenden die Registernummer sowie das zuständige Registergericht mit. Mir/uns ist bekannt, dass ich/wir verpflichtet bin/sind, ggf. einen Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nachzureichen und die Frist zur Einreichung nur wenige Tage betragen wird.

Registernummer: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Zuständiges Registergericht: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Angaben zum persönlich haftenden Gesellschafter (phG)

Registernummer: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Zuständiges Registergericht: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass keine Eintragungspflicht in das Berufs- oder Handelsregister besteht und eine Eintragung auch nicht freiwillig erfolgt ist.

Angabe zu alternativem Nachweis zur Berufsausübung:

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

3) Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen über eine aktuell gültige Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis gemäß AÜG verfügt. Mir/uns ist bekannt, dass ich/wir verpflichtet bin/sind, ggf. einen Nachweis über die Eintragung in das Anbieterverzeichnis nachzureichen und die Frist zur Einreichung nur wenige Tage betragen wird.

4) Nichtvorliegen von Eintragungen im einfachen Führungszeugnis

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass beim vorgesehenen Personal keine Einträge im einfachen Führungszeugnis gemäß § 30 BZRG vorliegen.

5) Wettbewerbsregister

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen aktuell keine Einträge im Wettbewerbsregister vorliegen. Mir/Uns ist bekannt, dass der Auftraggeber Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 Abs. 1 S. 1 WRegG für mein/unser Unternehmen einholen wird, sofern mein/unser Angebot in die engere Wahl für die Zuschlagserteilung gelangt.

Mir/Uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen zu meinem/unserem Ausschluss von diesem und ggf. künftigen Vergabeverfahren sowie zur Kündigung eines bereits erteilten Auftrags führen kann.

Eigenerklärungen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit

1) Eigenerklärungen bezüglich des Bestehens oder des Abschlusses einer Betriebshaftpflichtversicherung

Mir/Uns ist bekannt, dass ich/wir im Auftragsfall verpflichtet bin/sind, dem öffentlichen Auftraggeber das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung nachzuweisen und diesen Versicherungsschutz während der gesamten Dauer des Vertragsverhältnisses aufrecht zu erhalten. Diese Betriebshaftpflichtversicherung muss folgende Mindestdeckungssummen je Schadensereignis aufweisen:

• Personenschäden: 1.500.000,00 Euro,
• Sach- und Vermögensschäden: 1.500.000,00 Euro,
• Schlüsselschäden: 500.000,00 Euro.

Ferner ist mir/uns bekannt, dass ich/wir ggf. das Bestehen des Versicherungsschutzes gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen haben.

Ich/Wir erkläre(n), dass

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

[ ] mein/unser Unternehmen über eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung zu den o. g. Bedingungen bereits verfügt.

[ ] mein/unser Unternehmen im Falle der Zuschlagserteilung eine Betriebshaftpflichtversicherung zu den o. g. Bedingungen abschließen wird.

2) Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist.

3) Angaben zum Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren

Mir/Uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen zu meinem/unserem Ausschluss von diesem und ggf. künftigen Vergabeverfahren sowie zur Kündigung eines bereits erteilten Auftrags führen kann.

Eigenerklärung zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit

1) Angaben zu Referenzen

Es sind mindestens drei geeignete Referenzen aus dem Zeitraum der letzten drei Jahre zu benennen, d. h. das Leistungsende darf jeweils nicht vor 2023 liegen. Der Leistungszeitraum muss jeweils mindestens drei Monate betragen. Nicht abgeschlossene Referenzen werden nur zugelassen, wenn Leistungen hieraus seit mindestens drei Monaten (gerechnet ab dem Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung) erbracht werden. Die geeigneten Referenzen müssen sich jeweils auf vergleichbare Aufträge hinsichtlich der Leistungsbeschreibung beziehen. Die Vergleichbarkeit muss sich aus der Beschreibung der erbrachten Leistungen eindeutig und vollständig ergeben. Anderenfalls kann die Referenz nicht gewertet werden. Mindestens eine Referenz muss für einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne von § 99 GWB erbracht worden sein.

2) Angaben zur durchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten in den letzten drei Jahren

3) Qualifikation Personal

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmenim Rahmen der Leistungserbringung nur Personal einsetzen wird, dass die Qualifikationen und Anforderungen gemäß Leistungsbeschreibung erfüllt und die eingesetzten Mitarbeiter für die Tätigkeit geeignet sind.

4) Einhaltung Reaktionszeiten

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen die gemäß Leistungsbeschreibung vorgegebenen Reaktionszeiten zur Bereitstellung des benötigten Personals einhalten wird.

Mir/Uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen zu meinem/unserem Ausschluss von diesem und ggf. künftigen Vergabeverfahren sowie zur Kündigung eines bereits erteilten Auftrags führen kann.