Landesamt für Flücht- lingsangelegenheiten und Unterbringung, Berlin	Eignungskriterien und Mindestanforderungen Vergabemaßnahme – Rahmenvereinbarung Personalüberlassung	Seite 1 von 3
		Stand: 13.07.2026

Eignungskriterium	Mindestanforderungen
I.) Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen oder dass bei Vorliegen eines oder mehrerer Ausschlussgründe eine Selbst- reinigung nachweislich durchgeführt wurde (vgl. Wirt-124 EU).
II.1) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
1. Eigenerklärung zur Firma mit Angaben zu Firmenname, Rechtsform, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Ge- genstand des Unternehmens, Mitgliedschaft in Berufsverbänden, Organigramm zur Unternehmensstruktur mit Darstellung der Beteiligungsverhältnisse (vgl. Vordruck 1).
2. Eigenerklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Herkunftsstaates soweit eintragungs- pflichtig und Mitteilung der Registernummer sowie des zu- ständigen Registergerichts oder Angabe eines alternativen Nachweises zur Berufsausübung (vgl. Vordruck 1). Bieter, die mindestens einen persönlich haftenden Gesellschafter (phG) haben, müssen zusätzlich für jeden phG entsprechen- den Angaben machen. Der Auftraggeber behält es sich vor, den Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Her- kunftsstaates soweit eintragungspflichtig durch Vorlage ei- ner Kopie eines aktuellen Auszugs oder einen alternativen Nachweis zur erlaubten Berufsausübung in einer von ihm ge- setzten Frist nachzufordern. Die Frist zur Nachreichung wird dabei nur wenige Tage betragen.
3. Eigenerklärung über das Vorliegen einer gültigen Arbeit- nehmerüberlassungserlaubnis gemäß AÜG (vgl. Vordruck 1). Der Auftraggeber wird einen Nachweis über das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis durch Vorlage einer Kopie der Erlaubnis in einer von ihm gesetzten Frist nachfordern. Die Frist zur Nachreichung wird dabei nur wenige Tage betragen.	− Aktuell gültige Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis
4. Eigenerklärung, dass für das vorgesehene Personal keine Eintragungen im einfachen Führungszeugnis gemäß § 30 BZRG vorliegen (vgl. Vordruck 1).

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Eignungskriterium	Mindestanforderungen
5. Eigenerklärung, dass für das Unternehmen aktuell keine Einträge im Wettbewerbsregister vorliegen (vgl. Vordruck 1). Der Auftraggeber wird für die Bieter der engeren Wahl Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 Abs. 1 S. 1 WRegG einholen (vgl. Vordruck 1).
II.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
1. Eigenerklärung über das Bestehen bzw. über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungs- höhe je Schadensereignis von: − Personenschäden: 1.500.000,00 Euro, − Sach- und Vermögensschäden: 1.500.000,00 Euro, − Schlüsselschäden: 500.000,00 Euro, Der Nachweis erfolgt entweder durch Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen oder alternativ durch Eigenerklärung über den geplanten Abschluss einer Betrieb- shaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen im Auftragsfall (vgl. Vordruck 1). Eine Kopie des Versicher- ungsscheins ist nach Auftragserteilung innerhalb von zwei Wochen vorzulegen.
2. Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (vgl. Vordruck 1).
3. Erklärung über den Gesamtumsatz sowie Umsatz im Tätigkeitsbereich in den letzten drei abgeschlossenen Ges- chäftsjahren in Euro netto (Angabe getrennt pro Jahr), (vgl. Vordruck 1).

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II.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
1. Geeignete Referenzen aus dem Zeitraum der letzten drei Jahre betreffend vergleichbarer Aufträge benennen. Zu jedem Referenzauftrag sind folgende Angaben/Be- schreibungen zu machen: − Auftraggeber mit Anschrift − Auftragsgegenstand − Anzahl des eingesetzten Personals − Leistungsbeginn und Leistungsende (Angabe in Monat und Jahr) − Kurzbeschreibung des erbrachten konkreten Leistungs- spektrums (als vergleichbare Leistungen werden die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Leistungen angesehen) (vgl. Vordruck 1).	− Mindestens drei unterschiedliche Referenzen hin-
	sichtlich mit der Leistungsbeschreibung vergleich-
	bare Aufträge
	− Der Leistungszeitraum jeder Referenz muss min-
	destens drei Monate betragen. Nicht abgeschlos-
	sene Referenzobjekte werden nur zugelassen,
	wenn Leistungen hieraus seit mindestens drei Mo-
	naten (gerechnet ab dem Veröffentlichungstag
	der EU- Bekanntmachung) erbracht werden.
	− Das Leistungsende der Referenz darf nicht vor 2023
	liegen
	− mindestens ein Referenzauftrag muss für einen
	öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 99 Ge-
	setz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
	erbracht werden/worden sein.
2. Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Be- schäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten drei Jah- ren ersichtlich ist (Angaben getrennt pro Jahr) (vgl. Vor- druck 1)).
3..Eigenerklärung, dass der Auftragnehmer nur Personal ein- setzt, das die Qualifikationen und Anforderungen gemäß Leistungsbeschreibung erfüllt und die eingesetzten Mitarbeiter für die jeweilige Tätigkeit geeignet sind (vgl. Vordruck 1).
4. Eigenerklärung, dass die gemäß Leistungsbeschreibung vor- gegebenen, Reaktionszeiten zur Bereitstellung des benötigten Personals eingehalten werden (vgl. Vordruck 1).
5. Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Un- teraufträge vergeben werden sollen (vgl. Wirt-235).

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