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Gemeinde Meinhard Energetische Sanierung nach KfW 432 Begleitdokument

Meinhard in Kurhessen im Deutschlands

Begleitdokument zur Bekanntmachung

Der Gemeindevorstand Gemeinde Meinhard Sandstraße 15 37276 Meinhard

Vergabenummer: MHD-20261

Verhandlungsverfahren nach Teilnahmewettbewerb

Dienstleistung

Auftragsgegenstand

Unterstützungsleistungen für das Sanierungsmanagement nach den Vorgaben des Förderprogramms KfW 432 – Energetische Stadtsanierung In den Quartieren „Meinhard - Grebendorf“, „Meinhard - Jestädt“, „Meinhard - Bergdörfer“ sowie „Meinhard - Taldörfer“ der Gemeinde Meinhard

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Inhalt: Seite

1. Beschreibung des Beschaffungsvorhabens .......................................................... 3

2. Angaben zu der rechtlichen Einordnung des Beschaffungsgegenstandes

und Folgen.................................................................................................................. 5

3. Angaben zur Verfahrensart ..................................................................................... 7

4. Eignungsprüfung .................................................................................................. 8

5. Eignungskriterien...................................................................................................... .9

6. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit................................................10

7. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit .................................................... 10

8. Einreichung des Teilnahmeantrages .................................................................... 10

9. Sonstige Angaben .................................................................................................. 11

10. Bereitgestellte Formulare (mit dem Teilnahmeantrag einzureichen) ................. 11

11. Begrenzung der Anzahl von geeigneten Bewerbern zur

Angebotsabgabe (§ 51 VgV) .............................................................................................. 12

12. Hinweise................................................................... ..................................................12

13. Wertung der Angebote...............................................................................................12

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1. Beschreibung des Beschaffungsvorhabens

Beschreibung der Aufgabenstellung

Ausgangssituation

Die Gemeinde Meinhard im Werra-Meißner-Kreis (Nordhessen) hat knapp 4.600 Einwohnerinnen und Einwohnern. Zu ihr gehören die Dörfer Grebendorf, Jestädt sowie die Bergdörfer Hitzelrode, Motzenrode und Neuerode, sowie die Taldörfer Frieda und Schwebda. Die Gemeinde beabsichtigt, einen aktiven Beitrag zur Erreichung der nationalen und hessischen Klimaschutzziele zu leisten und langfristig eine klimaneutrale Entwicklung des Gemeindegebiets zu ermöglichen. Insbesondere der Gebäudesektor spielt hierbei eine zentrale Rolle, da er einen erheblichen Anteil am Energieverbrauch und an den Treibhausgasemissionen aufweist. In den Quartieren „Meinhard - Grebendorf“, „Meinhard - Jestädt“, „Meinhard - Bergdörfer“ sowie „Meinhard - Taldörfer“ der Gemeinde Meinhard sollen daher insbesondere folgende spezifische Ziele verfolgt werden:

• Reduktion von Energieverbrauch und CO₂-Emissionen im Gebäudebestand • Steigerung der energetischen Sanierungsrate • Aufbau nachhaltiger und möglichst klimaneutraler Wärmeversorgungslösungen • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien und Nutzung lokaler Energiepotenziale • Stärkung regionaler Wertschöpfung und resiliente Energieversorgung • Aktivierung der Bürgerschaft sowie Förderung gemeinschaftlicher Initiativen

Durch das Programm KfW 432 soll mit externer Unterstützung die Möglichkeit genutzt werden, auf Quartiersebene Menschen nicht nur mitzunehmen, sondern auch zu aktivieren. Die Gebäudesanierung hat dabei zum Erreichen der Klimaschutzziele eine große Bedeutung. Daher wird der Schwerpunkt darauf gesetzt, dass es mit der Konzepterstellung und dem zeitgleich beginnenden Sanierungsmanagement gelingt, viele private Gebäudeeigentümer individuell zu unterstützen, die für sie passenden Maßnahmen zur energetischen Modernisierung der Gebäude umzusetzen. Aber auch die anderen Handlungsfelder (Nutzung Erneuerbarer Energien, Mobilität, Wohnen, Klimaanpassung) sind von Bedeutung.

Zielsetzung

Die Konzepterstellung soll schnellstmöglich, voraussichtlich am 01.01.2027, beginnen. Für das Sanierungsmanagement ist eine Laufzeit vom 01.01.2027 bis zum 31.07.2031 vorgesehen.

Die Gemeinde Meinhard beabsichtigt mit der Erstellung der integrierten energetischen Quartierskonzepte und den Unterstützungsleistungen für das Sanierungsmanagement

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einen Dienstleister zu beauftragen, welcher entsprechende Referenzen und Qualifikationen für vergleichbare Projekte nachweisen kann.

Umfang der Maßnahme

Durch die Einstellung eines Klimaschutzmanagers / einer Klimaschutzmanagerin ist die Kommune aktuell in der Lage, einzelne Handlungsfelder abzudecken. Durch das Programm KfW 432 soll mit externer Unterstützung die Möglichkeit genutzt werden, auf Quartiersebene Menschen nicht nur mitzunehmen, sondern auch zu aktivieren. Die Gebäudesanierung hat dabei zum Erreichen der Klimaschutzziele eine große Bedeutung. Daher wird im Schwerpunkt darauf gesetzt, dass es mit der Konzepterstellung und dem zeitgleich beginnenden Sanierungsmanagement gelingt, viele private Gebäudeeigentümer individuell zu unterstützen, die für sie passenden Maßnahmen zur energetischen Modernisierung der Gebäude umzusetzen. Aber auch die anderen Handlungsfelder (Nutzung Erneuerbarer Energien, Mobilität, Wohnen, Klimaanpassung) sind von Bedeutung.

Die jeweiligen Förderbescheide der KfW und der WI-Bank liegen der Gemeinde Meinhard vor. Die Auftragsvergütung, einschließlich aller Sachkosten, kann höchstens im Umfang der von der KfW festgestellten förderfähigen Kosten erfolgen. Dies sind: • Für die Konzepterstellung für Quartier „Meinhard - Grebendorf“: 81.550,00 € • Für die Konzepterstellung für Quartier „Meinhard - Jestädt“: 70.959,00€ • Für die Konzepterstellung für Quartier „Meinhard - Bergdörfer“: 85.787,00 € • Für die Konzepterstellung für Quartier „Meinhard - Taldörfer“: 78.373,00€ • Für das gemeinsame Sanierungsmanagement (1 Stelle) für die Quartiere „Meinhard

• Bergdörfer“, „Meinhard - Grebendorf“, „Meinhard - Jestädt“ sowie „Meinhard - Taldörfer“ der Gemeinde Meinhard: 1.152.643,00 (brutto), davon sind für die ausgeschriebenen Unterstützungsleistungen 672.375,08 € (brutto) vorgesehen.

Die Konzepterstellung soll schnellstmöglich, voraussichtlich am 01.01.2027, beginnen. Für das Sanierungsmanagement ist eine Laufzeit vom 01.01.2027 bis zum 01:09.2031 vorgesehen. Die Gemeinde Meinhard beabsichtigt mit der Erstellung der integrierten energetischen Quartierskonzepte und den Unterstützungsleistungen für das Sanierungsmanagement einen Dienstleister zu beauftragen, welcher entsprechende Referenzen und Qualifikationen für vergleichbare Projekte nachweisen kann.

Im Auftragsfall erfolgt die Beauftragung der einzelnen zeitlichen Leistungsabschnitte stufenweise.

Die interessierten Wirtschaftsteilnehmer haben die Möglichkeit sich für diese Leistung im Teilnahmewettbewerb zu bewerben und in der zweiten Verfahrensstufe (Angebotsabgabe)

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zu bieten. Bedingung für die Bewerbung ist, dass die Leistungen weitgehend im eigenen Haus erbracht werden.

Die Gesamtmaßnahme soll zügig umgesetzt werden. Daher ist ein kurzfristiger Arbeitsbeginn nach Beauftragung unumgänglich.

Jedem Bewerber wird eine Ortsbesichtigung empfohlen. Jedem Bieter wird eine Ortsbesichtigung dringend empfohlen. Nachträge, die auf Unkenntnis der Örtlichkeiten zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen.

2. Angaben zu der rechtlichen Einordnung des Beschaffungsgegenstandes und deren Folgen

Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe eines öffentlichen Auftrages, der den maßgeblichen EU-Schwellenwert überschreitet. Daher sind das GWB-Vergaberecht und die Vergabeverordnung (VgV) im vorliegenden Verfahren anwendbar. Ebenfalls sind das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) und die einschlägigen Erlasse anwendbar.

Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist grundsätzlich unzulässig, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefristen der vorliegenden Bekanntmachung),

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Im Land Hessen ist die zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren die

Vergabekammer bei dem

Regierungspräsidium Darmstadt

Wilhelminenstraße 1-3

64283 Darmstadt

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Der Bewerber erklärt mit seiner Unterschrift unter dem Teilnahmeantrag, dass die im Folgenden aufgeführten Tatbestände für ihn oder Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzuordnen sind, nicht zutreffen und er oder Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzuordnen sind, wegen dieser Tatbestände nicht rechtskräftig verurteilt wurde/n, bzw. rechtskräftig eine Geldbuße festgesetzt wurde/n.

§ 123, Abs. 1, Nr. 1 GWB i. V. m. § 42, Abs. 1 VgV Tatbestand nach §§ 129, 129a und 129b StGB Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen.

§ 123, Abs. 1, Nr. 2 GWB i. V. m. § 42, Abs. 1, VgV, Tatbestand nach § 89c StGB Terrorismusfinanzierung

§ 123, Abs1, Nr. 3 GWB i. V. m. § 42 Abs. 1, VgV, Tatbestand nach § 261 StGB Geldwäsche sowie Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte.

§ 123, Abs. 1, Nr. 4 GWB i. V. m. § 42 Abs. 1, VgV, Tatbestand nach § 263 StGB Betrug

§ 123, Abs. 1, Nr. 5 GWB i. V. m. § 42, Abs. 1, VgV, Tatbestand nach § 264 StGB Subventionsbetrug

§ 123, Abs. 1, Nr. 6 GWB I. V. m. § 42, Abs. 1 VgV, Tatbestand nach § 299 StGB Bestechlichkeit oder Bestechung

§ 123, Abs. 1, Nr. 7 GWB i. V. m. § 42, Abs.1 VgV, Tatbestand nach § 108e StGB Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

§ 123, Abs. 1, Nr. 8 GWB i. V. m. § 42, Abs.1 VgV, Tatbestand nach §§ 333 und 334, 335a StGB Vorteilsgewährung und Bestechung

§ 123, Abs. 1, Nr. 9 GWB i. V. m. § 42, Abs.1 VgV, Tatbestand nach Artikel 2, § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Bestechung ausländischer Abgeordneter

§ 123, Abs. 1, Nr. 10 GWB i. V. m. § 42, Abs.1 VgV, Tatbestand nach §§ 232 und233, 233a StGB Menschenhandel oder Förderung des Menschenhandels

§ 123, Abs. 4, GWB i. V. m. § 42, Abs.1 VgV, Missachtung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung.

§ 124, Abs. 1, Nr. 1 GWB i. V. m. § 42, Abs.1 VgV, Tatbestand nach § 108e StGB Verstoß gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Der Bewerber erklärt weiterhin mit seiner Unterschrift unter dem Teilnahmeantrag, dass die im Folgenden aufgeführten Sachverhalte, die einen fakultativen Ausschlussgrund darstellen, für sein Unternehmen nicht gegeben sind.

§ 124, Abs. 1, Nr. 2 GWB i. V. m. § 42, Abs.1 VgV, Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzverfahren, Liquidation

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§ 124, Abs. 1, Nr. 3 GWB i. V. m. § 42, Abs.1 VgV, schwere Verfehlung

§ 124, Abs. 1, Nr. 4 GWB i. V. m. § 42, Abs.1 VgV, Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen mit anderen Unternehmen

§ 124, Abs. 1, Nr. 5 GWB i. V. m. § 42, Abs.1 VgV, Bestehen eines Interessenkonfliktes bei Durchführen des Vergabeverfahrens

§ 124, Abs. 1, Nr. 6 GWB i. V. m. § 42, Abs.1 VgV, Wettbewerbsverzerrung

§ 124, Abs. 1, Nr. 7 GWB i. V. m. § 42, Abs.1 VgV, Mangelhafte Erfüllung, die zu Schadenersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat

§ 124, Abs. 1, Nr. 8 GWB i. V. m. § 42, Abs.1 VgV, Schwerwiegende Täuschung, Zurückhaltung von Auskünften, Nichtübermittlung erforderlicher Nachweise

§ 124, Abs. 1, Nr. 9 GWB i. V. m. § 42, Abs.1 VgV, Beeinflussung der Entscheidungsfindung, Versuch der Erhaltung vertraulicher Informationen, Übermittlung irreführender Informationen

Dem Bewerber steht es frei die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) zusätzlich einzureichen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die fehlende Unterschrift auf dem Teilnahmeantrag zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führt

3. Angaben zur Verfahrensart

Das Ausschreibungsverfahren wird als Verhandlungsverfahren nach vorherigem Teilnahmewettbewerb zweistufig durchgeführt. Es ist kein Angebot mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) werden die Verfahrensteilnehmer ermittelt, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs haben die Bewerber innerhalb der in der Bekanntmachung genannten Frist einen Teilnahmeantrag einzureichen, der den Anforderungen der Bekanntmachung genügen muss. Der Teilnahmeantrag muss unterschrieben sein. Gehen mehr als drei Bewerbungen von geeigneten Bewerbern ein, entscheidet das Los, welche Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

Etwaige Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind grundsätzlich in elektronischer Form über die Nachrichtenfunktion des Vergabeportals der eHAD an die Vergabestelle zu richten. Die Antworten zu den Fragen der Bewerber werden allen Bewerbern über das Vergabeportal zur Verfügung gestellt. Diejenigen Bewerber, die sich bei der elektronischen Vergabeplattform registriert haben, erhalten hierüber eine automatisierte Benachrichtigung. Die Bewerber, die sich nicht registriert haben, sind aufgefordert selbständig die Vergabeplattform auf Bewerberfragen und –antworten zu prüfen.

Geeignete Bewerber werden anschließend auf zweiter Stufe (Verhandlungsverfahren) zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Ausschreibungsunterlagen sind hierzu über die

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elektronische Vergabeplattform zur Angebotserstellung herunterzuladen. Diese werden, soweit möglich, bereits in der ersten Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Sämtliche Vorgaben für die Abgabe eines Angebots im Rahmen des Verhandlungsverfahrens sind in den Ausschreibungsunterlagen enthalten.

Dem öffentlichen Auftraggeber bleibt die Aufhebung des Vergabeverfahrens vorbehalten, sollte sich nach der Eignungsprüfung kein Bewerber als geeignet erweisen oder sollte sich das Gesamtprojekt oder wesentliche Teile davon als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.

Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, auf Grund des Vergabeverfahrens einen Auftrag zu erteilen.

4. Eignungsprüfung

In einem ersten Schritt wird die Eignung der Bewerber durch die Vergabestelle überprüft. Die Prüfung erfolgt auf Grundlage der durch die Bewerber mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Eigenerklärungen und Referenzen.

Die Eignungskriterien, die in den nachfolgenden Abschnitten genannt sind, sind von jedem Bewerber in seinem Teilnahmeantrag nachzuweisen. Werden einzelne, der in den genannten Abschnitten aufgeführten Eignungskriterien nicht bereits in dem Teilnahmeantrag nachgewiesen, wird die Vergabestelle einmalig eine angemessene Nachfrist zum Nachweis der betreffenden Eignungskriterien setzen. Weist ein Bewerber auch innerhalb dieser Nachfrist eines der Eignungskriterien nicht nach, erfolgt ein Ausschluss des entsprechenden Bewerbers vom weiteren Verfahren. Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise zur Erfüllung der Eignungskriterien von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung benannt werden, sind auch für diese die Nachweise zur Erfüllung der Eignungskriterien zu erbringen, soweit diese die von Nachunternehmern zu erbringenden Leistungen betreffen. Der Auftraggeber kann benannte Nachunternehmer ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Die Vergabestelle wird die vorgelegten Eignungsnachweise auf Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit überprüfen. Sofern die vorgelegten Nachweise die Eignung des Bewerbers im Hinblick auf ein oder mehrere Eignungskriterien nicht belegen können, entscheidet die Vergabestelle nach pflichtgemäßem Ermessen über einen Ausschluss des Bewerbers vom weiteren Verfahren.

Zum Zwecke der Eignungsprüfung sind die diesbezüglichen, auf der Vergabeplattform eHAD oder über die Hessische Ausschreibungsdatenbank abrufbaren Formulare vollständig und ordnungsgemäß auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen. Alternativ können die in der Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Vordrucke verwendet werden.

Die Angabe personenbezogener Daten innerhalb der Eignungsnachweise ist freiwillig. Die Nichtangabe personenbezogener Daten führt nicht unmittelbar zum Ausschluss vom weiteren Verfahren. Ein Ausschluss kommt aber dann in Betracht, wenn das Nichtvorliegen der personenbezogenen Daten zu einer Nichterfüllung von Eignungskriterien bzw. Mindestanforderungen führt.

Es gelten die folgenden Eignungskriterien:

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5. Eignungskriterien

In Bezug auf die Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung benannt werden, sind auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen, soweit diese die vom Nachunternehmer zu erbringenden Leistungen betreffen. Ist der Bieter nicht verpflichtet, einem Berufsregister (Kammer) anzugehören, gibt er eine entsprechende Erklärung im Rahmen des Teilnahmeantrages ab.

Mit dem Teilnahmeantrag legt der Bewerber folgende Unterlagen vor:

Firmenprofil des Bewerbers (das Firmenprofil soll enthalten: Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, ggf. beschäftigter Schwerbehinderter, ggf. Auszubildender, ggf. Freier und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes mit der hier ausgeschriebenen Maßnahme;

Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister; wenn erforderlich;

Ausgefüllte Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE), alternativ die „Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen“ (in der Veröffentlichung bereitgestelltes Formular 124 L/D) oder Vorlage einer Präqualifizierungsurkunde. Zusätzlich Unterschrift des Teilnahmeantrages

Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte „Erklärung der Bietergemeinschaft“ (in der Veröffentlichung bereitgestelltes Formular FB 234); Eine Abgabe nicht erforderlich, wenn keine Bietergemeinschaft geschlossen wird.

Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte „Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer“ (bereitgestelltes Formular FB 235); Eine Abgabe ist nicht erforderlich, wenn kein Nachunternehmereinsatz geplant ist.

Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) in der aktuellen Fassung (in der Veröffentlichung bereitgestelltes Formular).

3 (drei) einschlägige und aussagefähige und abgeschlossene Referenzen mit Benennung der Ansprechpartner aus den vergangenen 10 Jahren.

Die Referenzen sind zu nummerieren.

Die Referenzen werden erst in der zweiten Stufe des Verfahrens qualitativ bewertet.

Mindestanforderung an die Referenzen: Mehrjährige Erfahrung des Bewerbers in der Leistung von mit der Aufgabenstellung vergleichbaren Projekten.

Mindestens eine Referenz enthält die Betreuung einer Maßnahme mit vergleichbarem Umfang

Legt der Bewerber keine Referenzen vor, wird er vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

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Geschäftsbeziehungen zu Russland. Eine entsprechende Eigenerklärung ist abzugeben. (bereitgestelltes Formular)

Bieter können ergänzend zu den in der Eigenerklärung zur Eignung abgefragten Referenzen auch eine weitergehende Referenzliste einreichen. In diesem Falle werden nur die Referenzen bewertet, die der Bieter im Teilnahmewettbewerb unter Nr. 1 bis 3 bezeichnet hat. Die Referenzen werden in der zweiten Stufe qualitativ bewertet s. o.

6. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

In Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung benannt werden, sind auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen, sofern diese die von Nachunternehmer zu erbringenden Leistungen betreffen.

Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung;

Mindestumsatz jeweils in den letzten drei Jahren in Höhe der voraussichtlichen Auftragssumme. Angabe in der Wertungsmatrix

Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (in der Veröffentlichung bereitgestelltes Formular FB 124 L/D ).

7. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

In Bezug auf die technische Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung benannt werden, sind auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen, soweit diese die vom Nachunternehmer zu erbringenden Leistungen betreffen.

Nachweis der Zulassung zur Berufsausübung oder Erklärung, dass dies nicht erforderlich ist. Dann ist der Nachweis einer entsprechenden Ausbildung erforderlich.

Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular FB 124 L/D).

8. Einreichung des Teilnahmeantrages

Die Bewerber werden aufgefordert, auf der ersten Stufe des Ausschreibungsverfahrens (Teilnahmewettbewerb) einen Teilnahmeantrag innerhalb einer Frist bis zum:

siehe Vergabebekanntmachung zu diesem Verfahren im Vergabeportal eHAD oder im TED (Tender Electronics Daily)

einzureichen, der sämtlichen Anforderungen der Vergabebekanntmachung zur vorliegenden Ausschreibung genügen muss.

Die Teilnahmeanträge sind gem. § 53 Abs. 1 VgV in Textform nach § 126b BGB zu unterschreiben (Die Teilnahmeanträge müssen nicht, aber können mit einer qualifizierten

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oder fortgeschrittenen Signatur versehen werden) und über der Vergabeplattform der eHAD innerhalb der Teilnahmefrist und einzureichen. Teilnahmeanträge in anderer Form (z. B. per Post, per Fax oder per E-Mail) sowie verspätet hochgeladene Teilnahmeanträge können nicht berücksichtigt werden.

9. Sonstige Angaben

Jegliche Erstattung von Kosten, die den Teilnehmern durch die Bearbeitung und Teilnahme am Vergabeverfahren entstehen, ist ausgeschlossen.

Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich über den Vergabemarktplatz Subreport ELVIS bzw. http://ted.europa.eu bekannt gemacht. Nicht registrierte Bewerber/Bieter werden nicht über Änderungen oder Ergänzungsbekanntmachungen zum Verfahren informiert. Eine Registrierung ist nicht Voraussetzung für die Teilnahme. Nicht registrierte Bewerber/Bieter müssen sich über den o. g. Vergabemarktplatz selbst über Änderungen und Ergänzungen informieren.

Die in der zweiten Stufe zur Abgabe eines Angebotes aufgeforderten Bewerber reichen ein für den Auftraggeber kostenloses, indikatives Angebot ein. Das Angebot ist auf Grundlage der genannten Leistungen im LV zu erstellen. Das Angebot enthält neben dem Grundpreis alle Angaben zu Zuschlägen und sonstige preisrelevante Angaben, sowie eine detaillierte Preisermittlung (Preisblatt). Dieses Angebot bildet die Grundlage für ggf. weitere Verhandlungsrunden. Der Auftraggeber behält sich vor, bereits auf das indikative Angebot eines Bieters den Zuschlag zu erteilen, ohne weitere Verhandlungsrunden durchzuführen.

Der Modernisierung wird voraussichtlich in einem Zuge durchgeführt. Die Kosten der Gesamtmaßnahme werden mit ca. 1,2 Mio. € brutto maximal vorgesehen. Hierin sind alle Kosten enthalten.

Jeder Bieter stellt sich im Rahmen der Angebotsphase persönlich in Meinhard vor. Er schildert besonders seine Vorgehensweise zur Betreuung des Objektes (Der Auftraggeber kann im Ausnahmefall von der persönlichen Vorstellung des Bieters absehen).

Der Auftraggeber behält sich vor, die Fristen im weiteren Verhandlungsverfahren zu verkürzen, sofern alle Bieter damit einverstanden sind.

Etwaige Terminänderungen werden über das Vergabeportal veröffentlicht.

10. Bereitgestellte Formulare (mit dem Teilnahmeantrag einzureichen)

Teilnahmeantrag (Bitte unbedingt unterschreiben)

Eigenerklärung zur Eignung 124 L/D

234 Erklärung der Bietergemeinschaft (ggf. Fehlanzeige)

235 Nachunternehmererklärung (ggf. Fehlanzeige)

Verpflichtungserklärung Tariftreue HVTG

Erklärung Geschäftsbeziehungen zu Russland

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11. Begrenzung der Anzahl von geeigneten Bewerbern zur Angebotsabgabe (§ 51 VgV)

Die vorgesehene Anzahl von geeigneten Bewerbern zur Angebotsabgabe wird auf maximal 3 festgelegt, sofern eine ausreichende Zahl von geeigneten Bewerbungen vorliegt. (vgl. § 51 Abs. 2 VgV). Liegen mehr als 3 Bewerbungen vor, entscheidet das Los, welche Bewerber aufgefordert werden, ein Angebot abzugeben.

12. Hinweise:

Der Terminplan für die Abgabe der Teilnahmeanträge/Angebote etc. ist ausschließlich über den Vergabemarktplatz eHAD bzw. http://ted.europa.eu bekannt gemacht. Nicht registrierte Bewerber/Bieter werden nicht über Änderungen informiert. Diese müssen sich selbst über den Vergabemarktplatz informieren.

Der Auftraggeber behält sich vor, das Vergabeverfahren ohne Auftragsvergabe zu beenden, sofern die Finanzierung nicht sichergestellt ist oder andere wichtige Gründe vorliegen.

Den Bewerbern und Bietern wird für die Teilnahme an diesem Verfahren keinerlei Erstattung von Kosten, die ihnen durch die Teilnahme am Verfahren entstehen, gewährt.

Kooperationen mit anderen Büros sind ausschließlich in Form von Bietergemeinschaften zulässig.

Bewirbt sich ein Mitglied einer Bietergemeinschaft zusätzlich als Einzelbewerber, wird sowohl die Einzelbewerbung als auch die Bietergemeinschaft vom Verfahren ausgeschlossen (Wettbewerbsbeschränkung).

Der Teilnahmeantrag und das Angebotsschreiben müssen (mindestens in Textform nach BGB, § 126b) unterschrieben sein.

Gehen mehr als drei Teilnahmeanträge von geeigneten Bewerbern ein, entscheidet eine Auslosung, welcher Bewerber zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wird.

Der Auftraggeber behält sich vor, bereits auf das Indikative Angebot den Auftrag zu vergeben, ohne weitere Verhandlungsrunden durchzuführen.

13. Wertung der Angebote

Die Wertung der Angebote wird gemäß der veröffentlichten Wertungsmatrix vorgenommen. Die Bieter geben hierzu die in der Leistungsbeschreibung genannten Beschreibungen/Erklärungen ab.

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