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Anlage EE
Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen zur Eignung
(vom Bewerber/Bieter bzw. Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft sowie zugehörigen Nachunternehmen auszufüllen sofern nicht eine EEE eingereicht wird oder ein anderer Eignungsnachweis zugelassen ist. Bei Eintragung in ein amtliches PQ-Verzeichnis ersetzt eine Kopie des Zertifikats diese Erklärung)
| Angebot für: | Vergabe-Nr. |
|---|---|
| Bieter: |
- Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
| Mein/Unser Betrieb ist Mitglied folgender Berufsgenossenschaft: | |
|---|---|
| Bezeichnung: | |
| Mitgliedsnummer: |
| Eintragung in das Berufsregister ihres Firmen- oder Wohnsitzes | |
|---|---|
| Ich bin/Wir sind eingetragen im Handelsregister (oder vergleichbar). | |
| Reg.-Nummer: | |
| Amtsgericht: | |
| Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung ins Handelsregister (oder vergleichbar) verpflichtet. | |
| Begründung: |
- Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Jahr Betrag in € Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
| Für meinen/unseren Betrieb besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung: | |
|---|---|
| Versicherer: | |
| Versicherungsnummer: | |
| Deckungssummen in €: | |
| Personenschäden: | |
| Sachschäden: | |
| Bearbeitungsschäden: | |
| Schlüsselverlust: |
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Anlage EE
- Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
| Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten drei Geschäftsjahren Leistungen erbracht habe(n), die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind. | ||
|---|---|---|
| Angabe von 3 Referenzen: | ||
| Leistung | Auftragswert in € | Auftraggeber |
| Angaben zu Arbeitskräften | |||
|---|---|---|---|
| Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. | |||
| Die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Qualifikation: | |||
| Jahr | |||
| Arbeitskräfte mit akademischem Abschluss: | |||
| Arbeitskräfte mit Berufsabschluss: | |||
| ungelernte Arbeitskräfte: | |||
| Auszubildende: | |||
| gesamt: |
| Mein/unser Betrieb besitzt bezogen auf den Auftragsgegenstand folgende Zertifizierungen: (z.B. DIN ISO, RAL-GZ) | |
|---|---|
| Bezeichnung | Jahr der Zertifizierung |
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Anlage EE
- Gewerbezentralregister (§§ 149 ff. GewO)
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 € wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
- Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen (§ 123 GWB)
Ich/Wir erkläre(n), dass keine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, nach den folgenden Tatbeständen rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:
a) § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
b) § 89c des StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des StGB zu begehen,
c) § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
d) § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
e) § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
f) § 299 des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
g) § 108e des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
h) den §§ 333 und 334 des StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des StGB (Ausländische und internationale Bedienstete),
i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
j) den §§ 232 und 233 des StGB (Menschenhandel) oder § 233a des StGB (Förderung des Menschenhandels).
Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Vorgenannten stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.
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Anlage EE
- Nichtvorliegen von fakultativen Ausschlussgründen (§ 124 GWB)
Ich/Wir erkläre(n) ferner, dass
a) mein/unser Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
b) mein/unser Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist,
c) über das Vermögen meines/unseres Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist,
d) sich mein/unser Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
e) mein/unser Unternehmen nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, welche die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen,
f) mein/unser Unternehmen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,
d) mein/unser Unternehmen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung erfüllt hat,
e) mein/unser Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien nicht eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückbehalten hat. eingeholt werden können, nicht in erheblichem Maß falscher Erklärungen schuldig gemacht hat oder diese Auskünfte unberechtigterweise nicht erteilt hat.
Ich/Wir erkläre(n) außerdem, dass weitere Ausschlussgründe gem. § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht vorliegen.
Ort, Datum Firma (nur bei jur. Personen und Handelsgesellschaften):
Name und Vorname:
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