Infoblatt_Datenschutz_Vergabeverfahren_BBSR-BMWSB.pdf

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Anlage – DSGVO-Infoblatt

Informationsblatt Datenschutz nach Art. 13 und Art. 14 der Datenschutz-

grundverordnung (DSGVO)

Datenschutzhinweise für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Durchführung von Vergabeverfahren

Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezoge- nen Daten durch uns im Zusammenhang mit der vorgenannten Maßnahme und über Ihre Rechte aus dem Daten- schutzrecht geben.

Welche Datenkategorien verarbeiten wir?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten 1:

 Persönliche Daten: Name, Vorname,

folgende weitere persönliche Daten

Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit,

1 weiter Zutreffendes ankreuzen und/oder ergänzen

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Anlage – DSGVO-Infoblatt

 Kontaktdaten: postalische Anschrift, Telefonnummer, personalisierte E-

Mail-Adresse

 Eignungsnachweise & Qualifikationen Lebensläufe, Zeugnisse, Zertifikate, Referenzen  Nutzungsdaten der E-Vergabe IP-Adresse, Login-Daten, Aktionen auf der Vergabeplattform,

Diese Daten werden benötigt, um den unten benannten Zweck erfüllen zu können.

Welche Quellen nutzen wir?

Die Datenerhebung erfolgt auf Grundlage der von Ihnen dem BBR über die Vergabeplattform des Bundes zur Verfügung gestellten Daten.

Für welche Zwecke werden Daten verarbeitet?

Die Datenerhebung und -verarbeitung erfolgt zum Zweck der Durchführung eines Vergabeverfahrens, insbeson- dere zum Zweck der Beantwortung von Bieterfragen, der Abfrage und Überprüfung des Vorliegens von Ausschluss- gründen und der Abfrage und Überprüfung der Eignung.

Auf welcher Rechtsgrundlage werden Daten verarbeitet?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie bereichsspezifischer datenschutzrechtlicher Vorschriften.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen des Vergabeverfahrens ist: Art. 6 Abs.1 lit c, e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG, § 55 BHO, §§ 97, 122 – 125, 127 GWB, §§ 46, 48, 58 VgV, §§ 31 bis 36 UVgO,

Wer bekommt Ihre Daten?

 Zugriff auf die Daten erhalten innerhalb des BBSR im BBR und BMWSB die zuständigen Mitarbeiter des zu- ständigen Referates von IP und die zuständigen Mitarbeiter der Fachabteilungen, die das Projekt betreuen.  Wenn der Zuschlag bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000,00 € ohne Umsatzsteuer erteilt werden soll, ist das BBR gehalten, vor der Zuschlagserteilung gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) über den ausgewählten Bieter eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anzufordern.  Wenn der Zuschlag auf ein Angebot im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung erteilt werden soll, ist das BBR nach § 134 Absatz 1 GWB gehalten, die restlichen Bieter und Bewerber, deren Angebote/Teilnahmeanträge nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des erfolgreichen Bieters zu informieren.  Bei allen Ausschreibungen ist das BBR bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gehalten, den Bietern, die nicht für den Zuschlag berücksichtigt worden sind, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters mitzuteilen, § 46 UVgO bzw. § 62 Absatz 2 VgV.  Wenn im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung der Zuschlag erteilt wird, ist das BBR bei Liefer- und Dienst- leistungen nach § 39 VgV gehalten, eine Vergabebekanntmachung an das Amt der Veröffentlichungen der Europäischen Union zu übermitteln. Der Inhalt der Vergabebekanntmachung ergibt sich aus dem Muster ge- mäß Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986.

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Anlage – DSGVO-Infoblatt

Werden ihre Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Die Datenverarbeitung findet in Deutschland und in der EU statt, eine Übermittlung der Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt nicht.

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Ihre personenbezogenen Daten werden nach deren Verarbeitung gemäß den verwaltungsspezifischen und haus- haltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen [bezogen auf Zweck und Inhalt der erfassten Daten] aufbewahrt und an- schließend gelöscht.

Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Wenn Sie durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, dass wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten dürfen, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die aufgrund der Einwilligung bzw. der Aufga- benwahrnehmung in dem Zeitraum bis zum Widerruf erfolgt ist, nicht berührt. Der Widerruf kann grundsätzlich formfrei eingelegt werden. Aus Nachweisgründen bitten wir Sie jedoch, den Widerruf per Post oder E-Mail zu erklären, an die am Anfang dieses Infoblatts angegebenen Kontaktdaten.

Bitte verwenden Sie den Betreff „Widerruf der Einwilligung“.

Wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen oder der Datenverarbeitung widersprechen, werden wir die davon betroffenen personenbezogenen Daten nicht weiterverarbeiten und löschen, es sei denn, eine gesetzliche Regelung erlaubt die weitere Verarbeitung (Art. 7 und 21 DSGVO, § 36 BDSG).

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO i. V. m. § 34 BDSG).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und Art. 18 DSGVO i. V. m. § 35 BDSG).

Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Übertragung der sie betreffenden personenbezoge- nen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, und Sie erhalten von uns eine entsprechende Mitteilung. Ggf. werden wir Sie bitten, sich zu identifizieren; hierzu sind wir bei bestehenden Zweifeln verpflichtet.

Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an die oben genannte Datenschutzbeauftragte zu wenden, oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde,

z. B. an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Graurheindorfer Straße 153, 53117 Bonn, Tel.: 0228/997799-0, E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de, poststelle@bfdi.de-mail.de.

Gibt es für Sie eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Ihre Angaben sind freiwillig, die Nichtbereitstellung hat aber zur Folge, dass Ihre Bewerbung/ Ihr Angebot im Verga- beverfahren keine Berücksichtigung finden kann.

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Weitere Fragen zum Datenschutz

Bei weiteren Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich bitte an Ihre üblichen Ansprechpartner, die Ihnen gern weiterhelfen, oder an unsere Datenschutzbeauftragte, mit den oben angegebenen Kontaktdaten.

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