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Niederschrift über die förmliche Verpflichtung
nicht beamteter Personen nach dem Verpflichtungsgesetz
einschließlich deren Unterrichtung
über die Wahrung des Datengeheimnisses
Vor [dem] Unterzeichnenden erschien heute zum Zwecke der Verpflichtung nach § 1 des Ge-
setzes über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen vom 2. März 1974 (BGBl I S.
547)
[Herr]
geboren am:
tätig für:
[Der] Erschienene wurde auf die gewissenhafte Erfüllung [seiner] Obliegenheiten verpflichtet.
[Ihm] wurde der Inhalt der folgenden Strafvorschriften des Strafgesetzbuches bekannt gegeben:
§ 97b i.V.m. §§ 94 - 97 - Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses,
§ 120 Abs. 2 - Gefangenenbefreiung,
§ 133 Abs. 3 - Verwahrungsbruch,
§ 201 Abs. 3 - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes,
§ 203 Abs. 2, 4, 5 - Verletzung von Privatgeheimnissen,
§ 204 - Verwertung fremder Geheimnisse,
§§ 331, 332 - Vorteilsannahme und Bestechlichkeit,
§ 353 b - Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonde-
ren Geheimhaltungspflicht,
§ 355 - Verletzung des Steuergeheimnisses,
§ 358 - Nebenfolgen.
[Der] Erschienene wurde darauf hingewiesen, dass die vorgenannten Strafvorschriften auf
Grund der Verpflichtung auf [ihn] anzuwenden sind.
Weiter wurde [der] Erschienene besonders auf die Wahrung des Datengeheimnisses (§ 3 Abs.
2 des Landesdatenschutzgesetzes - LDSG) hingewiesen. Danach ist es den bei öffentlichen
Stellen beschäftigten Personen untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten,
insbesondere diese offenzulegen oder zu verbreiten. Das Datengeheimnis besteht auch nach
Beendigung der Tätigkeit fort. [Der] Verpflichtete wurde darüber belehrt, dass bestimmte Ver-
stöße gegen die Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen-
bezogener Daten mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe (§ 29 LDSG i.V.m.
Art. 84 Datenschutz-Grundverordnung) geahndet werden können.
Ein Verstoß gegen die vorstehend genannten Verbote wird in den meisten Fällen gleichzeitig
eine Verletzung der vertraglichen Pflichten darstellen, weshalb mit entsprechenden rechtlichen
02/10 –51114 VBL
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Konsequenzen für die verpflichtete Person bis hin zur fristlosen Kündigung und Schadener-
satzansprüchen zu rechnen ist.
[Er] erklärt hiermit, von dem Inhalt der genannten Bestimmungen unterrichtet zu sein.
Die Niederschrift wurde [dem] Verpflichteten vorgelesen und von [ihm] genehmigt sowie unter-
schrieben. Gleichzeitig bestätigt [der] Verpflichtete, dass [er] eine Abschrift der Niederschrift,
der vorstehenden Strafvorschriften und datenschutzrechtlichen Erläuterungen (Merkblatt) erhal-
ten hat.
, den
Unterschrift und Amtsbezeichnung [des] Verpflichtenden Unterschrift der verpflichteten Person
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Merkblatt zur Verpflichtungserklärung
Strafvorschriften, auf die im Rahmen der Verpflichtung gemäß
§ 1 des Gesetzes über die Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974
(BGBI. I S. 547) hinzuweisen ist.
Strafgesetzbuch:
§ 133 Verwahrungsbruch setzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Aus- (1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sa- schusses oder Rates, chen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Ver- 5. öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewis- wahrung gegeben worden sind, zerstört, beschä- senhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Ge- digt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Ver- setzes förmlich verpflichtet worden ist, oder fügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 6. Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhal- (2) Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere beweg- tungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher For- liche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung ei- schungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich ver- ner Kirche oder anderen Religionsgesellschaft des pflichtet worden ist, öffentlichen Rechts befinden oder von dieser dem Täter oder einem anderen amtlich in Verwahrung anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. 2Einem Ge- gegeben worden sind. heimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persön- (3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als liche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst be- Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfasst worden sind; Satz 1 sonders Verpflichteten anvertraut worden oder zu- ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen gänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Verwaltung bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt. § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (3) Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird den Absätzen 1 und 2 genannten Personen Geheimnisse den bei bestraft, wer unbefugt ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbe- reitung auf den Beruf tätigen Personen zugänglich machen. Die in
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das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse Tonträger aufnimmt oder gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen
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eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inan- zugänglich macht. spruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen
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das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich ge- oder dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten sprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört mitwirken. oder (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
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das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines an- bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mitwir- deren im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öf- kende Person oder als bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten fentlich mitteilt. Personen tätiger Datenschutzbeauftragter bekannt geworden ist. Ebenso wird bestraft, wer Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche
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als in den Absätzen 1 und 2 genannte Person nicht dafür Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende Person, beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gele- Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen genheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offen- gemacht wird. bart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absät- bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen zen 1 oder 2 genannte Person sind, Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wor-
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als im Absatz 3 genannte mitwirkende Person sich einer weite- tes verletzt (Absätze 1, 2). ren mitwirkenden Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der (4) Der Versuch ist strafbar. Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewor- (5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer denes Geheimnis offenbart, bedient und nicht dafür Sorge ge- verwendet hat, können eingezogen werden. § 74 a ist an- tragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; zuwenden. dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst ei- ne in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder § 203 Verletzungen von Privatgeheimnissen 3. nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den Absätzen 1 (1) Wer..., wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit oder 2 verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis unbefugt Geldstrafe bestraft. offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, dessen Nachlass erlangt hat. namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes (5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offen- fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offen- bart, das ihm als bart. (6) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder
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Amtsträger, einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
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für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
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Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personal- vertretungsrecht wahrnimmt,
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Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Ge-
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§ 204 Verwertung fremder Geheimnisse der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Be- wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffent- triebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er lichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nach- nach § 203 verpflichtet ist, verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis richt, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung be- zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. steht, beschränken. (2) § 203 Abs. 5 gilt entsprechend. (4) Die Tat wird mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird erteilt § 331 Vorteilsannahme
- ... (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den
- ... öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienst-
- von der obersten Landesbehörde in allen übrigen Fällen der ausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich Absätze 1 und 2 Nr. 2. versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 358 Nebenfolgen (2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder und 3, §§ 348, 352 bis 353 b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das annimmt, dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 Abs. 2), oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren aberkennen. oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. § 94 Landesverrat (3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen (1) Wer ein Staatsgeheimnis nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen lässt oder
- einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befug- oder nisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter
- sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme geneh- bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu be- migt. nachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, § 332 Bestechlichkeit und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Frei- versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung heitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein be- vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine sonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Frei- 1. eine verantwortliche Stellung missbraucht, die ihn zur Wah- heitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In rung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei 2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nach- Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar. teils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutsch- (2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union land herbeiführt. oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder (1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder annimmt, dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten oder künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch die Ge- verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von fahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bun- einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren desrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § Jahren. 94 mit Strafe bedroht ist. (3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige (2) Der Versuch ist strafbar. Handlung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, so sind (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem einem Jahr bis zu zehn Jahren. § 94 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden. anderen gegenüber bereit gezeigt hat, § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von
- bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder, Staatsgeheimnissen
- soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei (1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§ Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu 94), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren lassen. bestraft. § 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer be- (2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle sonderen Geheimhaltungspflicht oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, verschafft, um (1) Wer ein Geheimnis, das ihm als es zu offenbaren (§ 95), wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten
- Amtsträger, bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.
- für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen
- Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personal- vertretungsrecht wahrnimmt, (1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch fahrlässig wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder (2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt auf deren Veranlassung geheimgehalten wird und das ihm kraft einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung seines Amtes, seiner Dienststellung oder eines von einer amtlichen er Stelle erteilten Auftrages zugänglich war, leichtfertig an einen Unbe-
- auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des fugten gelangen lässt und dadurch fahrlässig die Gefahr eines Bundes oder eines Landes oder eines seiner Ausschüsse schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik verpflichtet ist oder Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
- von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die oder mit Geldstrafe bestraft. Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förm- (3) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der Bundesregierung verfolgt. lich verpflichtet worden ist, § 97 b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses an einen anderen gelangen lässt oder öffentlich bekannt macht (1) ... und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit (2) War dem Täter als Amtsträger oder als Soldat der Bundes-wehr Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. das Staatsgeheimnis dienstlich anvertraut oder zugänglich, so wird er (3) Der Versuch ist strafbar. auch dann bestraft, wenn nicht zuvor der Amtsträger einen Dienst- (3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Strafvorschriften bei Verpflichtung
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vorgesetzten, der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten um Abhilfe Landesdatenschutzgesetz angerufen hat. Dies gilt für die für den öffentlichen Dienst beson- ders Verpflichteten und für Personen, die im Sinne des § 353 b § 29 Strafvorschrift Abs. 2 verpflichtet worden sind, sinngemäß. (Ergänzung zu Artikel 84 der Verordnung [EU] 2016/679) (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird § 120 Gefangenenbefreiung bestraft, wer (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet 1. unbefugt von diesem Gesetz oder der Verordnung (EU) oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 2016/679 geschützte personenbezogene Daten, die nicht all- mit Geldstrafe bestraft. gemein zugänglich sind, a) speichert, nutzt, verändert, übermittelt oder löscht, (2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst b) zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält o- besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des Gefange- der nen zu verhindern, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf c) abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft Jahren oder Geldstrafe. oder (3) Der Versuch ist strafbar. 2. durch unrichtige Angaben personenbezogene Daten, die durch (4) Einem Gefangenen im Sinne der Absätze 1 und 2 steht gleich, dieses Gesetz oder die Verordnung (EU) 2016/679 geschützt wer sonst auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt werden und nicht allgemein zugänglich sind, erschleicht wird. und hierbei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses (1) Wer unbefugt (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind die betroffene Person, die öffentliche Stelle, der Auftragsverarbeiter,
- personenbezogene Daten eines anderen, die ihm als Amts die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz, die oder der träger Rundfunkbeauftragte für den Datenschutz und die Aufsichtsbehör- a) in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprü- den. fungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen, b) in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungs- widrigkeit, c) aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen bekannt geworden sind, oder
- ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm als Amtsträger in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist, offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Personenbezogene Daten eines anderen oder fremde Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind dem Täter auch dann als Amtsträger in einem in Satz 1 Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden, wenn sie sich aus Daten ergeben, zu denen er Zugang hatte und die er unbefugt abgerufen hat. Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare verstorbene natürliche Personen oder Körperschaften, rechtsfähi- ge oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermö- gensmassen beziehen, stehen personenbezogenen Daten eines anderen gleich. (2) Den Amtsträgern im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich
- die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
- amtlich zugezogene Sachverständige und
- die Träger von Ämtern der Kirche und anderen Religionsge- sellschaften des öffentlichen Rechts. (3) Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des Verletzten verfolgt. Bei Taten amtlich zugezogener Sachver- ständiger ist der Leiter der Behörde, deren Verfahren betroffen ist, neben dem Verletzten antragsberechtigt.
Strafvorschriften bei Verpflichtung
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