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Anlage 327_Erklärung_Bezug_Russland (Erklärung Bezug Russland) Diese Anlage ist ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen von dem Bieter und - soweit relevant – von dem vertretungsberechtigten Mitglied der Bietergemeinschaft.
Eigenerklärung Bezug Russland
Entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2025/2033 vom 23. Oktober 2025 dürfen öffentliche Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, betei- ligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.
Ein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht a) durch die russische Staatsangehörigkeit oder Ansässigkeit des Bieters oder die Niederlassung des Bieters in Russland,
b) durch die Beteiligung einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Organisation oder einer Einrichtung, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bieter über das unmittelbare oder mittelbare Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 Prozent,
c) durch das Handeln der Bieter im Namen oder auf Anweisung von natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen oder Einrichtungen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutreffen.
Bereits vor dem 9. April 2022 geschlossene Verträge mit solchen Personen oder Unternehmen oder Einrichtun- gen mit Bezug zu Russland dürfen nur bis zum 10. Oktober 2022 fortgeführt werden.
(Bitte [eckige Klammern] ausfüllen und Zutreffendes ankreuzen)
Maßnahmennummer Vergabenummer DMO111.0018
Maßnahme oder Baumaßnahme
Erweiterungsneubau und die Generalsanierung des Hauptgebäudes der Abrecht-Schnitter-Berufs- schule, Herzogsägmühle
Leistung
Beschaffung von Leistungen der Projektsteuerung - Projektstufen 2 bis 5 nach AHO-Schriftenreihe Heft Nr. 9 – stufenweise
Diese Anlage wird eingereicht von dem:
(Einzel-)Bieter
oder
vertretungsberechtigten Mitglied der Bietergemeinschaft
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Anlage 327_Erklärung_Bezug_Russland (Erklärung Bezug Russland)
Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keiner der in den Buchstaben a) bis c) genannten Fälle zutrifft. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir zur Ausführung des Auftrags für Teile der Leistung
nicht die Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen oder Ein- richtungen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen habe(n) (Eignungsleihe).
folgende Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen oder Ein- richtungen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen habe(n) (Eignungsleihe).
Die Leistungen keines Eignungsverleihers überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.
Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 2025/1494) zulässig.
Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10. Oktober 2022 beendet.
keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen oder Einrichtungen als Unterauftragnehmer beauftrage(n) / beauftragt habe(n).
folgende der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen oder Einrichtungen als Unterauftragnehmer beauftragen werde(n) / beauftragt habe(n).
Die Leistungen keines Unterauftragnehmers überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.
Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 2025/1494) zulässig.
Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10. Oktober 2022 beendet.
keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen oder Einrichtungen als Lieferanten beauftrage(n) / beauftragt habe(n).
folgende der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen oder Einrichtungen als Lieferanten beauftragen werde(n) /beauftragt habe(n).
Die Leistungen keines Lieferanten überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.
Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 2025/1494) zulässig.
Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10. Oktober 2022 beendet.
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(Ort, Datum, Name der erklärenden Person in Druckbuchstaben)
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