Hansestadt Havelberg 534/25 – Planungsleistungen zur Erstellung eines Flächennutzungsplanes (FNP) für die Einheitsgemeinde der Hansestadt Havelberg B.3_Informationen zur Datenverarbeitung
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gem. § 17 Abs. 1 VgV
Informationen zur Datenverarbeitung
zur Verarbeitung der Daten im Zusammenhang mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei dem Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Art. 13, Art. 14 DSGVO).
I. Verantwortlich für die Datenverarbeitung
Hansestadt Havelberg Markt 1 39539 Hansestadt Havelberg
Im Folgenden: „Verantwortlicher“
II. Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Die Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten des Verantwortlichen lauten:
Datenschutzbeauftragte der Hansestadt Havelberg Frau Brandt Markt 1 39539 Hansestadt Havelberg Tel.: +49 39387/ 765 48 E-Mail: datenschutz@havelberg.de
III. Verarbeitung personenbezogener Daten und Zwecke der Datenverarbeitung sowie Rechtsgrundlage
- Verarbeitete Daten und Herkunft der Daten
a. Bei Ihnen erhobene Daten:
Diese Daten werden direkt bei Ihnen erhoben:
• Persönliche Kontaktdaten und Namen von Ihnen und Ihren Mitarbeitern (z. B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail- Adresse, Telefonnummer)
• Daten zur Qualifikation, Erfahrung und/oder Eignung von Ihnen und Ihren Mitarbeitern
• Daten zur wirtschaftlichen Eignung von Ihnen (z. B. Versicherungen, Jahresumsatz, frühere Insolvenzen)
• Kontaktdaten der Auftraggeber und von Mitarbeitern dieser Auftraggeber als Referenz über in der Vergangenheit ausgeführte vergleichbare Leistungen
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• Daten von Ihnen und Ihren Mitarbeitern im Rahmen von Präsentationen, Teststellungen o. ä. (z. B. Einlassungen, Anwesenheit)
• Bieterfragen und Rügen von Ihnen und Ihren Mitarbeitern
b. Darüber hinaus werden auch personenbezogene Daten bei Dritten erhoben, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung verpflichtet sind oder Ihre Einwilligung mit der Datenverarbeitung erteilt wurde. Soweit Sie sich an diesem Vergabeverfahren beteiligen, erklären Sie Ihr Einverständnis damit, dass der Verantwortliche diese Daten erheben darf, sofern und soweit sie einen Bezug zum Vergabeverfahren haben. Es können dazu z. B. Auszüge aus dem Gewerbezentralregister, dem Wettbewerbsregister oder Wirtschaftsauskünfte angefordert werden. Der Verantwortliche wird die insoweit bestehenden fach- und vergaberechtlichen Grenzen der Datenverarbeitung beachten.
- Zweck der Datenverarbeitung
Zwecke der Datenverarbeitung sind die Durchführung des Vergabeverfahrens sowie – gegebenenfalls – der Abschluss und die Durchführung des im Ergebnis des Vergabeverfahrens geschlossenen Vertrags, die Beendigung des Vergabeverfahrens im Wege der Aufhebung, die Zurückversetzung des Vergabeverfahrens und/oder die Abwehr oder Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen mit Bezug zu diesem Vergabeverfahren und/oder aus dem Vertrag.
Hierzu gehören insbesondere die Abfrage und Prüfung von Ausschlussgründen, die Abfrage und Prüfung der Eignung, die Beantwortung von Bieteranfragen und die Bearbeitung von Bieterrügen und die Erfüllung vergaberechtlicher Transparenzverpflichtungen. Die Daten dienen zudem dem Vertragsmanagement und der Vertragsabwicklung sowie der Kommunikation mit den Bietern.
- Rechtsgrundlage
a. Datenverarbeitung zur Durchführung und ggf. Beendigung des Vergabeverfahrens sowie zur Information über das Vergabeverfahren
Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung zur Durchführung des Vergabeverfahrens: Art. 6 Abs. 1 lit. a), c), e) DSGVO i. V. m. Spezialnormen betreffend das Vergaberecht.
Wir haben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Vorschriften des Vergaberechts zu beachten, aus welchen sich rechtliche Verpflichtungen und Berechtigungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben. Spezielle Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sind u. a. die Gewerbeordnung (GewO), das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG), das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A, VOB/A-EU), die
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Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie die Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV).
b. Datenverarbeitung bei Erteilung des Auftrags
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zur Durchführung des Auftrags (Vertragsausführung): Art. 6 Abs. 1 lit. a), b) DSGVO.
c. Datenverarbeitung bei Abwehr, Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zur Durchführung des Auftrags (Vertragsausführung): Art. 6 Abs. 1 lit. a), b), c), e) DSGVO.
- Verpflichtung zur Angabe von Daten
Aus den Vergabebestimmungen ergibt sich, dass Sie zur Angabe der Daten verpflichtet sind. Wir benötigen die Daten, damit Sie sich am Vergabeverfahren beteiligen können und wir einen Auftrag mit Ihnen abschließen können. Werden die abgefragten Daten nicht angegeben, kann das eingereichte Angebot unter Umständen nicht oder in Teilen schlechter gewertet werden.
IV. Weitergabe an Dritte
- Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte kann vor allem erfolgen an:
externe Dienstleister (z. B. Anwaltskanzleien, Projektsteuerer und Planungsbüros), die uns bei der Durchführung des Vergabeverfahrens und/oder des Vertrags und/oder der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Vergabeverfahren und/oder dem Vertrag beraten
• das Bundesamt für Justiz zur Einholung von GZR-Auskünften gem. § 150a GewO
• die Registerbehörde nach § 1 Abs. 1 WRegG zur Einholung von Auskünften aus dem Wettbewerbsregister
• die Bundeszollverwaltung zur Einholung von Auskünften betreffend die Eignung und/oder das Vorliegen von Ausschlussgründen
• von Ihnen benannte Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen
• andere Teilnehmer an Vergabeverfahren sowie Mitglieder der Gremien des Verantwortlichen oder Prüfbehörden des Verantwortlichen einschließlich der Vergabenachprüfungsinstanzen zur Information über die Vergabeentscheidung
• die Öffentlichkeit im Rahmen von rechtlich verpflichtenden Bekanntmachungen nach der Beendigung des Vergabeverfahrens
- Zweck der Weitergabe
Die Datenweitergabe hat den Zweck, das Vergabeverfahren ordnungsgemäß durchzuführen bzw. unsere gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen.
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Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gem. § 17 Abs. 1 VgV
- Rechtsgrundlage der Weitergabe
Die Rechtsgrundlagen für die Weitergabe Ihrer Daten sind: Art. 6 Abs. 1 lit. a), b), c), e) DSGVO i. V. m. Spezialgesetzen.
V. Übermittlung in ein Drittland
Es erfolgt keine Übermittlung in ein Drittland.
Allerdings sind die von Vergaberechts wegen im Internet nach der Beendigung des Vergabeverfahrens zu veröffentlichenden Daten weltweit einsehbar.
VI. Speicherung, Löschung und Sperrung
Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies zur Aufgabenerfüllung und Dokumentation erforderlich ist.
Das Angebot, auf das der Zuschlag erteilt wurde, wird mindestens so lange aufbewahrt, bis alle Verpflichtungen des Auftragnehmers aus dem entsprechenden Vertrag erloschen sind.
Die vergaberechtlichen Aufbewahrungsverpflichtungen ergeben sich aus § 8 Abs. 4 VgV bzw. § 6 Abs. 2 UVgO.
VII. Rechte des Betroffenen
Sie haben unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO),
• Recht auf Berichtigung oder Löschung (Art. 16, Art. 17 DSGVO),
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 19 DSGVO),
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.
Beachten Sie jedoch, was folgt: Die Wahrnehmung Ihrer datenschutzrechtlichen Rechte kann dazu führen, dass der Auftraggeber Ihr Angebot nicht vollständig prüfen oder werten kann. Die Folge können der Ausschluss Ihres Angebots oder Wertungsnachteile sein.
VIII. Einwilligung und Widerrufsrecht bei Einwilligung
Sie erteilen uns mit Ihrer Beteiligung am Vergabeverfahren die Einwilligung zu den vorbeschriebenen Verarbeitungen.
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Wenn Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
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