D.6_Zusätzliche Allgemeine Vertragsbedingungen des Landes Niedersachsen.pdf

[Seite 1]

Auftraggeber/Vergabestelle

Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)

des Landes Niedersachsen für die Ausführung

vonLieferungen und Leistungen

012_420 0202.10 Inhaltsverzeichnis 1 Vertragsbestandteile(§1)

1 Vertragsbestandteile 1.1 ArtundUmfangderLieferungenundLeistungen Nr.1)ArtundUmfangderbeiderseitigenLeistungen 2 Preis werdendurchdenVertragbestimmt. 3 ÄnderungderVergütung Nr.2)BeiWidersprüchenimVertraggeltennacheinander: 4 Mehr-undMinderleistungen a)DieLeistungsbeschreibungmitVorranggegenüber Plänen/Zeichnungen 5 Verpackung b)BesondereVertragsbedingungen 6 AusführungderLeistungen c)etwaigeErgänzendeVertragsbestimmungen 7 Sprache d)etwaigeZusätzlicheVertragsbedingungen 8 Unterauftragnehmer(Nachunternehmer) e)etwaigeallgemeineTechnischeVertragsbedingungen 9 Abnahme f)dieAllgemeinenVertragsbedingungenfürdieAusfüh- 10 Auftragsentziehung-KündigungoderRücktritt rungvonLeistungen(VOL/B) 11 GewährleistungundVerjährung 1.2 AnderslautendeGeschäfts-,Liefer-oderZahlungsbedin- 12 Rechnung gungenderAuftragnehmerinoderdesAuftragnehmers werdennichtBestandteildesVertrags.Abweichungen 13 Bezahlung,Abtretung vondeninNr.1.1angegebenenVertragsbestandteilen wieauchmündlicheAbredengeltennur,wennderAuf- 14 Vertragsänderungen traggebersieschriftlichbestätigthat.Diesgiltnichtfür 15 Gerichtsstand einenangebotenenSkontoabzug. Vorbemerkung 1.3 DurchdieUnwirksamkeiteinzelnerVertragsbestimmun- genwirddieWirksamkeitdesVertragsimÜbrigennicht DieParagraphenbeziehensichaufdieAllgemeinenVertrags- berührt. bedingungenfürdieAusführungvonLeistungen(VOL/B).

2 Preise

2.1 DiePreisvereinbarungdiesesAuftragsunterliegtdenBe- stimmungenderjeweilsgeltendenFassungderVerord- nungPRNr.30/53überdiePreisebeiöffentlichenAuf- trägenundggf.einerPreisprüfung.DieindiesemAuf- tragvereinbartenPreisegeltenalsMarktpreiseimSinne dero.a.Verordnung,soweitnichtindemAuftragaus- drücklicheinandererPreistypangegebenist.

2.2 MitderAnnahmedesAuftragsistdieAuftragnehmerin oderderAuftragnehmerverpflichtet,derzuständigen PreisbehördeaufVerlangennachzuweisen,dassessich umeinenMarktpreishandelt.KannaufgrundderPreis- prüfungeinMarktpreisnichtfestgestelltwerden,gilt dervereinbartePreisalsSelbstkostenpreisimSinneder entsprechendenPreisverordnung.DieAuftragnehmerin bzw.derAuftragnehmeristindiesemFallverpflichtet, inZusammenarbeitmitderPreisbehördenachdenVor- schriftenderLSP-LeitsätzefürdiePreisermittlungauf- grundvonSelbstkosteneinenSelbstkostenfestpreis, SelbstkostenrichtpreisoderSelbstkostenerstattungspreis zuermittelnundabzurechnen.BeiderAbrechnungzu SelbstkostenwirdzurAbgeltungdeskalkulatorischen GewinnseinSatzfürhöchstens5v.H.derNetto-Selbst- kostenalsangemessenbetrachtet.EineVerzinsungdes betriebsnotwendigenKapitalsvon6,5v.H.darfnicht überschrittenwerden.

Stand:Januar2020

[Seite 2]

-2-

3 ÄnderungderVergütung(§2Nr.3) wurde,sohatdieAuftragnehmerinbzw.derAuftrag- nehmerdieKostenderÜberprüfungzuübernehmen BeanspruchtdieAuftragnehmerinoderderAuftragneh- unddenordnungsgemäßenZustandderGeräteundAn- meraufGrundvon§2Nr.3VOL/BeineerhöhteVergü- lagenaufihrebzw.seineKostenunverzüglichherzustel- tung,musssiebzw.erdiesdemAuftraggeberunverzüg- len.IstdieAuftragnehmerinbzw.derAuftragnehmer lich-möglichstvorAusführungderLeistungundmög- mitderBeseitigungdesMangelsimVerzuge,sokann lichstderHöhenach-anzeigen.DieAuftragnehmerin derAuftraggeberdenMangelselbstbeseitigenundEr- oderderAuftragnehmerhataufVerlangendiedurchdie satzdererforderlichenAufwendungenverlangen.Die ÄnderungderLeistungbedingtenMehr-oderMinder- gesetzlichenGewährleistungsansprüchedesAuftragge- kostennachzuweisen. bersbleibenunberührt.DerAuftraggeberistberechtigt, 4 Mehr-oderMinderleistungen(§2) sichvondervertragsgemäßenAusführungderLeistung zuunterrichten.DazusindihmaufWunschdieAusfüh- Beimarktgängigen,serienmäßigenErzeugnissen,fürdie rungsunterlagenzurEinsichtvorzulegen,dieerforderli- EinheitspreiseimVertragvorgesehensind, chenAuskünftezuerteilensowieZutrittzudeninBe-

• istdieAuftragnehmerinoderderAuftragnehmerver- trachtkommendenArbeitsplätzen,WerkstättenundLa- pflichtet,Mehrleistungenbiszu10v.H.derimVertrag gerräumenzugewähren. festgelegtenMengenzudenimVertragfestgelegten 6.3 Beschreibungen,ZeichnungenoderMuster,diedieAuf- Einheitspreisenzuerbringen, tragnehmerinoderderAuftragnehmererhaltenhat,
• begründenMinderungenbiszu10v.H.derimVertrag bleibenEigentumdesAuftraggebers.SiesinddemAuf- festgelegtenMengenkeinenAnspruchaufÄnderung traggebernachAusführungdesAuftragskostenfreizu- derimVertragfestgelegtenEinheitspreise. rückzugeben

6.4 Betriebs-,Bedienungs-,Gebrauchsanweisungenund AufVerlangensindneueAusführungsfristenzuverein- dergleichensindauchohnebesondereVereinbarungder baren. zuerbringendenLeistungbeizufügen.

5 Verpackung 7 Sprache Verpackungensindausumweltverträglichenunddie AlleschriftlichenÄußerungenderAuftragnehmerinoder stofflicheVerwertungnichtbelastendenMaterialien desAuftragnehmersmüssenindeutscherSpracheabge- herzustellen. faßtsein.FremdsprachlicheschriftlicheÄußerungenDrit- ter(z.B.Bescheinigungen,sonstigeUnterlagenvonBe- AbfälleausVerpackungensinddadurchzuvermeiden, hördenundPrivaten)sindmitdeutscherÜbersetzung dassVerpackungen einzureichen.DieÜbersetzungbehördlicherBescheini-

1. nachVolumenundGewichtaufdaszumSchutzdes gungenmussvomKonsulatbeglaubigtsein. FüllgutesnotwendigeMaßbeschränktwerden,

2. sobeschaffenseinmüssen,dasssiewiederverwendbar 8 Unterauftragnehmer(Nachunternehmer)(§4Nr.4) sind,soweitdiestechnischmöglichundzumutbarso- 8.1 DieAuftragnehmerinoderderAuftragnehmerdarfLei- wievereinbarmitdenaufdasFüllgutbezogenenVor- stungennuranUnterauftragnehmerübertragen,diedie schriftenist, gewerbe-undhandwerksrechtlichenVoraussetzungen

3. stofflichverwertetwerden,soweitdieVoraussetzun- fürdieAusführungdeszuvergebendenAuftragserfül- genfüreineWiederverwendbarkeitnichtvorliegen. len.Siebzw.eristgehalten,zuUnteraufträgenmittlere undkleineUnternehmenindemUmfangheranzuzie- DieAuftragnehmerinoderderAuftragnehmeristver- hen,wieesmitdervertragsgemäßenAusführungder pflichtet,soferninderLeistungsbeschreibungausdrück- Leistungenzuvereinbarenist. lichvorgesehen,VerpackungennachGebrauchzurück- UnterauftragnehmersindbeiAnforderungeinesAnge- zunehmenundeinererneutenVerwendungodereiner botsdavoninKenntniszusetzen,dassessichumeinen stofflichenVerwertungaußerhalbderöffentlichenAb- öffentlichenAuftraghandelt.Sieunterliegenderin fallentsorgungzuzuführen. Nummer2.1aufgeführtenVerordnung. DieAuftragnehmerinoderderAuftragnehmergewähr- DieAuftragnehmerinoderderAuftragnehmerhatder leistetdieumweltgerechteEntsorgung. BeauftragungvonUnterauftragnehmerndieRegelun- VerzichtetderAuftraggeberaufdieRücknahmederVer- genderUVgOAusgabe2017,zuGrundezulegen packungen,sogehendiese-wennnichtsanderesver- undVOL/BzumVertragsinhaltzumachen.DemNach- einbartist-ohneAnspruchaufVergütungindasEigen- unternehmerdürfen-insbesonderehinsichtlichderZah- tumdesAuftraggebersüber.WirdingemietetenBehäl- lungsweise,GewährleistungundVertragsstrafe-keine terngeliefert,sohatdieAuftragnehmerinbzw.derAuf- ungünstigerenBedingungenauferlegtwerdenalszwi- tragnehmer-wennnichtsanderesvereinbartist-keinen schenAuftraggeberundAuftragnehmervereinbartsind. AnspruchaufbesondereVergütungderMietgebühren. 8.2 DieAuftragnehmerinoderderAuftragnehmerhatvor 6 AusführungderLeistungen(§4) derbeabsichtigtenÜbertragungArtundUmfangder LeistungensowieNamen,AnschriftundBerufsgenos- 6.1 DieWarensindinderangebotenenAusführungzulie- senschaft(einschließlichMitgliedsnummer)deshierfür fernundmüssendenanerkanntenRegelnderTechnik, vorgesehenenUnterauftragnehmersschriftlichbekannt- insbesonderedengesetzlichenVorschriftenundbehörd- zugeben.BeabsichtigtdieAuftragnehmerinbzw.der lichenBestimmungensowiedeninAnlage1derVgVauf- AuftragnehmerLeistungenzuübertragen,aufdieihr geführtenTechnischenAnforderungenentsprechen. bzw.seinBetriebeingerichtetist,hatsiebzw.ervorher dieschriftlicheZustimmunggemäߧ4Nr.4VOL/Bein- 6.2 DieAuftragnehmerinoderderAuftragnehmerhatdiefür zuholen. diePrüfungderEinhaltungderanerkanntenRegelnder TechnikundderandereninZiffer6.1genanntenUm- 9 Abnahme(§13) ständeerforderlichenUnterlagen(Schaltbilder,Funk- 9.1 Leistungs-undErfüllungsortist-wennnichtsanderes tionsbeschreibungenusw.indeutscherSprache)dem vereinbartist-derSitzderempfangendenDienststelle AuftraggeberzurVerfügungzustellen.Solltesichbeider (Empfangsstelle). Überprüfungherausstellen,dassZiffer6.1nichtbeachtet

[Seite 3]

-3-

9.2 DieLiefergegenständesind-wennnichtsanderesver- 11 GewährleistungundVerjährung(§14) einbartist-aufGefahrderAuftragnehmerinbzw.des 11.1 DieVerjährungsfristderGewährleistungsansprüchebe- AuftragnehmersfreiVerwendungsstellezuliefern.Lie- ginntmitderunbeanstandetenAbnahmederLeistung ferterminesindmitdemAuftraggeberrechtzeitigabzu- oder,wenneineAbnahmewedergesetzlichvorgesehen stimmen. nochvertraglichvereinbartist,mitderunbeanstandeten 9.3 TeilleistungensindnurmitZustimmungdesAuftragge- AnnahmederLieferung. berszulässig. 12 Rechnung(§15) 9.4 DieGefahrdeszufälligenUntergangsundeinerzufälligen 12.1 DieRechnungistaufdieimAuftragbezeichneteDienst- VerschlechterunggehterstaufdenAuftraggeberüber, stelleauszustellen. wenndieoderderzuständigeMitarbeiterderEmpfangs- stelledieLeistungderAuftragnehmerinoderdesAuf- 12.2 BeiTeilrechnungenaufgrundvonTeillieferungenmüssen tragnehmersabgenommenoder,wenneineAbnahme gelieferteundrestlicheMengenklarersichtlichsein.Die wedergesetzlichvorgesehennochvertraglichvereinbart letzteTeilrechnungistalssolcheundalsSchlussrechnung ist,dieLieferungdesAuftragnehmersangenommenist. zukennzeichnen.

10 Auftragsentziehung- 12.3 EinAnspruchaufBezahlungderRechnungbestehtnur, KündigungoderRücktritt(§§7,8) wennihrprüfungsfähigeUnterlagenüberdieLieferung/ LeistungandieEmpfangsstellebeigefügtsind;dies 10.1 DerAuftraggeberistberechtigt,denVertragzukündigen geschiehtinderRegelmitHilfequittierterLieferscheine odervonihmzurückzutreten,wenndieAuftragnehme- bzw.Leistungsnachweise. rinoderderAuftragnehmerPersonen,dieaufseitendes AuftraggebersmitderVorbereitung,demAbschlussoder 13 Bezahlung,Abtretung(§17) derDurchführungdesVertragesbefasstsindoderihnen 13.1 DieZahlungdesRechnungsbetrageserfolgtnachErfül- nahestehendenPersonenVorteile(§§331ffStGB)an- lungderLeistung,undsoweitnichtsanderesvereinbart bietet,versprichtodergewährt.SolchenHandlungender ist,nachWahldesAuftraggebersinnerhalbvon14Tagen Auftragnehmerinbzw.desAuftragnehmersselbststehen (ggf.unterAbzugeinesvereinbartenSkontos)oderinner- HandlungenvonPersonengleich,dieaufseitender halbvon30TagenohneAbzug.Siekannfrühergemäß AuftragnehmerinoderdesAuftragnehmersmitderVor- denvereinbartenZahlungsbedingungenerfolgen. bereitung,demAbschlussoderderDurchführungdes Vertragesbefasstsind. 13.2 DieZahlungs-undSkontofristbeginntmitdemEingang derprüfungsfähigenRechnungbeiderbenannten 10.2 DerAuftraggeberistberechtigt,denVertragzukündigen Dienststelle,frühestensjedochmitdemZeitpunktdes odervonihmzurückzutreten,wenndieAuftragnehme- GefahrenübergangsgemäßNummer9.4dieserVer- rinoderderAuftragnehmerausAnlassderVergabenach- tragsbedingungen. weislicheineAbredegetroffenhat,dieeineunzulässige Wettbewerbsbeschränkungdarstellt. 13.3 DieZahlunggiltalsgeleistet UnzulässigeWettbewerbsbeschränkungensindinsbe- - beiÜbergabeoderÜbersendungvonZahlungsmitteln sonderewettbewerbswidrigeVerhandlungenundVer- mitdemTagderÜbergabeoderderEinlieferung, abredungenmitanderenBieternüber

• beiÜberweisungoderAuszahlungvoneinemKonto

• AbgabeoderNichtabgabevonAngeboten, desAuftraggebersmitdemTagdesZugangsdesÜber-

• diezuforderndenPreise, weisungsauftragesbeimGeldinstitutdesAuftragge- bers.

• BindungensonstigerEntgelte, 13.4 EineAbtretungderForderungderAuftragnehmerinoder

• Gewinnaufschläge, desAuftragnehmersistnurmitvorherigerZustimmung

• VerarbeitungsspannenundanderePreisbestandteile, desAuftraggebersrechtswirksam.

• Zahlungs-,Lieferungs-undandereBedingungen,so- 14 Vertragsänderungen weitsieunmittelbardenPreisbeeinflussen,

• EntrichtungvonAusfallentschädigungenoderAb- JedeÄnderungdesVertragesbedarfderSchriftform. standszahlungen, 15 Gerichtsstand(§19)

• GewinnbeteiligungoderandereAbgaben DerGerichtsstandfüralleStreitigkeitenüberdieGültig- sowieEmpfehlungen,esseidenn,dasssienach§§2ff. keitdesVertragessowieausdemVertragsverhältnis desGesetzesgegenWettbewerbsbeschränkungen-GWB- richtetsichausschließlichnachdemSitzderfürdiePro- zulässigsind.SolchenHandlungenderAuftragnehmerin zessvertretungdesAuftraggeberszuständigenStelle. oderdesAuftragnehmersselbststehenHandlungenvon Personengleich,dievonihrbzw.ihmbeauftragtoderfür siebzw.ihntätigsind.

10.3 TrittderAuftraggebergemäßNr.10.1oder10.2vomVertrag zurück,sofindendiegesetzlichenBestimmungenAnwen- dung.ImFallederKündigungistdiebisherigeLeistung, soweitderAuftraggeberfürsieVerwendunghat,nachden VertragspreisenodernachdemVerhältnisdesgeleisteten TeilszudergesamtenvertraglichenLeistungaufderGrund- lagederVertragspreiseabzurechnen;dienichtverwendbare LeistungwirdderAuftragnehmerinbzw.demAuftragnehmer aufdessenKostenzurückgewährt.