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Vertragsbedingungen der Stadt Bergisch Gladbach

Zusätzliche Vertragsbedingungen der Stadt Bergisch Gladbach

(ZVB-Stadt Bergisch Gladbach)

mit den

Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen

Teil B der Verdingungsordnung für Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) (VOL/B)

Inhaltsübersicht

Präambel
Art und Umfang der Leistung
Änderungen der Leistung
Ausführungsunterlagen
Ausführung der Leistung
Behinderung und Unterbrechung der Leistung
Art der Anlieferung und Versand
Pflichtverletzung des Auftragnehmers
Lösung des Vertrages durch den Auftraggeber
Verzug des Auftraggebers, Lösung des Vertrages durch den Auftragnehmer
Obhutspflichten
Vertragsstrafe
Güteprüfung
Abnahme
Mängelansprüche und Verjährung
Rechnung
Leistung nach Stundenverrechnungssätzen
Zahlung
Sicherheitsleistung
Streitigkeiten

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Präambel

Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen sind bestimmt für Verträge über Leistungen, insbe-

sondere für Kauf-, Werk- und Werklieferungsverträgen sowie für Verträge über die Lieferung herzustellen-

der oder zu erzeugender beweglicher Sachen.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gilt deutsches Recht.

Art und Umfang der Leistungen (VOL/B § 1)
Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch den Vertrag bestimmt.
Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander

a) die Leistungsbeschreibung

b) besondere Vertragsbedingungen

c) etwaige Ergänzende Vertragsbedingungen

d) etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen

e) etwaige allgemeine Technische Vertragsbedingungen

f) die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)

zu § 1

Anderslautende Geschäfts-, Liefer- oder Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht

Bestandteil des Vertrages.

Der Auftragnehmer hat den Empfang eines Zuschlags oder Auftrags innerhalb von 14 Kalenderta-

gen nach Absendung dem Auftraggeber in der von diesem vorgegebenen Form zu bestätigen.

Kommt der Auftragnehmer mit der Bestätigung in Verzug, so kann der Auftraggeber nach Ablauf

einer von ihm gesetzten Nachfrist vom Auftrag zurücktreten.

Die im Angebot angegebenen Preise sind – wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist – feste

Preise, durch die sämtliche Leistungen des Auftragnehmers einschließlich Fracht, Verpackung,

Erstellung von Betriebs-, Bedienungs-, Gebrauchsanweisungen und dgl. in deutscher Sprache und

sonstige Kosten und Lasten abgegolten sind.

Für das Vertragsverhältnis gilt die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Auf-

trägen.

Änderungen der Leistung (VOL/B § 2)
Der Auftraggeber kann nachträglich Änderungen in der Beschaffenheit der Leistung im Rah-

men der Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers verlangen, es sei denn, dies ist für den Auf-

tragnehmer unzumutbar.

Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die Leistungsänderung, so hat er sie dem Auftragge-

ber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Teilt der Aufraggeber die Bedenken des Auftragneh-

mers nicht, so bleibt er für seine Angaben und Anordnungen verantwortlich. Zu einer gut-

achterlichen Äußerung ist der Auftragnehmer nur aufgrund eines gesonderten Auftrags ver-

pflichtet.

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Werden durch Änderung in der Beschaffenheit der Leistung die Grundlagen des Preises für

die im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung

der Mehr- und Minderkosten zu vereinbaren. In der Vereinbarung sind etwaige Auswirkungen

der Leistungsänderung auf sonstige Vertragsbedingungen, insbesondere auf Ausführungs-

fristen, zu berücksichtigen. Diese Vereinbarung ist unverzüglich zu treffen.

zu § 2 Nr. 3

Der Auftragnehmer hat auf Verlangen die durch die Änderung der Leistung bedingten Mehr- der

Minderkosten nachzuweisen.

Die neuen Preise sind schriftlich vor Beginn der Ausführung der Leistungsänderung zu vereinba-

ren.

Bei marktgängigen serienmäßigen Erzeugnissen, für die Preise je Einheit im Vertrag vorgesehen

sind,

− ist der Auftragnehmer verpflichtet, Mehrleistungen bis zu 10 v. H. der im Vertrag festgelegten

Mengen zu den im Vertrag festgelegten Preisen je Einheit zu erbringen

− begründen Minderungen bis zu 10 v. H. der im Vertrag festgelegten Mengen keinen Anspruch

auf Änderung der im Vertrag festgelegten Preise je Einheit.

Auf Verlangen sind neue Ausführungsfristen zu vereinbaren.

(1) Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung

vom Vertrag ausführt, werden nicht vergütet. Solche Leistungen hat er auf Verlangen inner-

halb einer angemessenen Frist zurückzunehmen oder zu beseitigen, sonst können sie auf

seine Kosten und Gefahr zurückgesandt oder beseitigt werden. Eine Vergütung steht ihm je-

doch zu, wenn der Auftraggeber solche Leistungen nachträglich annimmt.

(2) Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.

Ausführungsunterlagen (VOL/B § 3)
Die für die Ausführung erforderlichen Unterlagen sind dem Auftragnehmer unentgeltlich und

rechtzeitig zu übergeben, soweit sie nicht allgemein zugänglich sind.

zu § 3 Nr. 1

Der Ausführung dürfen nur Unterlagen zugrunde gelegt werden, die vom Auftraggeber aus-

drücklich als zur Ausführung bestimmt gekennzeichnet sind.

Die Verantwortung und Haftung nach dem Vertrag, insbesondere nach § 4 Nr. 1 Satz 1 und §

14 VOL/B, werden durch Nr. 1 nicht eingeschränkt.

DIN-Normen, VDE-Bestimmungen, die Bestimmungen des Ausschusses für Lieferbedingungen

und Gütesicherung (RAL) und ähnliche allgemeingültige technische Bestimmungen hat sich der

Auftragnehmer auf seine Kosten zu beschaffen.

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Die von den Vertragsparteien einander überlassenen Unterlagen dürfen ohne Zustimmung

des Vertragspartners weder veröffentlich, vervielfältigt, noch für einen anderen als den ver-

einbarten Zweck genutzt werden. Sie sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf Verlan-

gen zurückzugeben.

zu § 3 Nr. 2

Die Zustimmung des Vertragspartners soll schriftlich erfolgen.
Wie die Ausführungsunterlagen bleiben die Muster, die der Auftragnehmer erhalten hat, Eigentum

des Auftraggebers. Sie sind dem Aufraggeber nach Ausführung des Auftrags kostenfrei zurückzu-

geben.

Ausführung der Leistung (VOL/B § 4)
(1) Der Auftragnehmer hat die Leistung unter eigener Verantwortung nach dem Vertrag

auszuführen. Dabei hat er die Handelsbräuche, die anerkannten Regeln der Technik sowie

die gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Bestimmungen zu beachten.

(2) Der Auftragnehmer ist für die Erfüllung der gesetzlichen, behördlichen und berufsge-

nossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Auftragnehmern alleine verant-

wortlich. Es ist ausschließlich seine Aufgabe, die Vereinbarungen und Maßnahmen zu tref-

fen, die sein Verhältnis zu seinen Arbeitnehmern regeln.

zu § 4 Nr. 1

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nur Gegenstände zu liefern, die im Zeitpunkt der Liefe-

rung den in der Bundesrepublik Deutschland durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger

in Kraft gesetzten Unfallverhütungsvorschriften (autonome Rechtsnormen), den sonstigen Ar-

beitsschutzvorschriften sowie den allgemein anerkannten technischen, sicherheitstechni-

schen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen.

Der Auftragnehmer bleibt für die Leistung auch dann verantwortlich, wenn dem Auftraggeber

die für die Ausführung der Leistung erforderlichen Pläne, Zeichnungen und Berechnungen

vorgelegt wurden und er nach diesen bestellt hat.

Der Auftragnehmer hat auf seine Kosten alle zur Verhütung von Personen- und Sachschäden

notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Das gilt besonders für Vorsichtsregeln, die nach den

Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften zur Sicherung seiner Arbeitnehmer

erforderlich sind.

Der Auftragnehmer hat bei Leistungen in Räumen oder auf Grundstücken des Auftraggebers

seine Arbeitnehmer anzuhalten, Anweisungen der zuständigen Beschäftigten des Auftragge-

bers zu befolgen. Zuwiderhandelnde können sofort von der Arbeitsstelle verwiesen werden.

Bei wiederholten Verstößen kann der Auftraggeber ohne Fristsetzung oder Abmahnung vom

Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.

Für Sachschäden haftet der Auftraggeber lediglich bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem

Verhalten seiner handelnden Organe (§§ 89,31 BGB) oder Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB).

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Eine Haftung ohne Verschulden und eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist bei der Aus-

wahl, Anleitung oder Überwachung von Verrichtungsgehilfen und bei der Beschaffung von

Vorrichtungen oder Gerätschaften (§ 861 BGB) ist ausgeschlossen. Soweit keine Haftung des

Auftraggebers besteht, haften auch seine Organe oder Erfüllungsgehilfen nicht. Dasselbe gilt

für seine Verrichtungsgehilfen, es sei denn, ihnen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur

Last.

Ansprüche nach den Grundsätzen der Amtshaftung (Art. 34 GG, § 839 BGB) bleiben ebenso

unberührt wie die Haftung für Personenschäden (Schäden an Leben, Körper und Gesundheit).

Der Auftragnehmer hat für die ordnungsgemäße Bewachung und Verwahrung der ihm und

seinen Auftragnehmern gehörenden Arbeitsgeräte, Arbeitskleidung usw. sowie der von dem

Auftraggeber zur Verfügung gestellten Gegenstände Sorge zu tragen. Dies gilt auch dann,

wenn sich diese Gegenstände in den Räumen oder auf dem Grundstück des Auftraggebers

befinden.

Hat der Auftraggeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften Arbeitnehmern des Auftragnehmers

Ersatz zu leisten wegen Personen- oder Sachschäden, die bei oder gelegentlich der Ausfüh-

rung des Auftrags entstanden sind, so steht ihm Rückgriff gegen den Auftragnehmer zu, wenn

die Schäden durch Verschulden des Auftragnehmers oder seiner Arbeitnehmer herbeigeführt

worden ist.

(1) Ist mit dem Auftraggeber vereinbart, dass er sich von der vertragsgemäßen Ausführung

der Leistung unterrichten kann, so ist ihm innerhalb der Geschäfts- oder Betriebsstunden

zu den Arbeitsplätzen, Werkstätten und Lagerräumen, in denen die Gegenstände der Leis-

tung oder Teile von ihr hergestellt oder die hierfür bestimmten Stoffe gelagert werden, Zu-

tritt zu gewähren. Auf Wunsch sind ihm die zur Unterrichtung erforderlichen Unterlagen zur

Einsicht vorzulegen und die entsprechenden Auskünfte zu erteilen.

(2) Dabei hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Preisgabe von Fabrikations- oder Ge-

schäftsgeheimnissen des Auftragnehmers.

(3) Alle bei der Besichtigung oder aus den Unterlagen und der sonstigen Unterrichtung er-

worbenen Kenntnissen von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen sind vertraulich zu

behandeln. Bei Missbrauch haftet der Auftraggeber.

zu § 4 Nr. 2

Der Auftraggeber ist berechtigt, sich von der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung zu unter-

richten.

Der Auftragnehmer hat auf Verlangen mitzuteilen, wen er als Vertreter für die Leitung der Ausfüh-

rung bestellt hat.

Für die Qualität der Zulieferungen des Auftraggebers sowie für die von ihm vereinbarten Leis-

tungen anderer haftet der Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart ist. Er üblichen

Sorgfalt erkennbaren Mängel der Zulieferungen des Auftraggebers und der vom Auftraggeber

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vereinbarten Leistungen anderer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so

übernimmt er damit die Haftung.

Der Auftragnehmer darf die Ausführung der Leistung oder wesentlicher Teile davon nur mit

vorheriger Zustimmung des Auftraggebers an andere übertragen. Die Zustimmung ist nicht

erforderlich bei unwesentlichen Teilleistungen oder solchen Teilleistungen, auf die der Be-

trieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Diese Bestimmung darf nicht zum Nachteil

des Handels ausgelegt werden.

zu § 4 Nr. 4

Der Auftragnehmer hat

a) bei der Übertragung von Teilen der Leistung (Unterauftrag) nach wettbewerblichen Gesichtspunk-

ten zu verfahren,

b) dem Unterauftragnehmer auf Verlangen den Auftraggeber zu benennen,

c) dem Unterauftragnehmer insgesamt keine ungünstigeren Bedingungen – insbesondere hinsicht-

lich der Zahlungswiese und der Sicherheitsleistungen – zu stellen, als zwischen ihm und dem

Auftraggeber vereinbart sind,

d) bei der Einholung von Angeboten für Unteraufträge regelmäßig kleine und mittlere Unternehmen

bevorzugt zu beteiligen, soweit dies mit der vertragsgemäßen Ausführung des Auftrags zu ver-

einbaren ist,

e) Nachunternehmen davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag han-

delt,

f) sich bei Großaufträgen zu bemühen, Unteraufträge an kleine und mittlere Unternehmen in dem

Umfang zu erteilen, wie er es mit der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung vereinbaren

kann.

Behinderung und Unterbrechung der Leistung (VOL/B § 5)
Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäß Ausführung der Leistung behindert,

so hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige kann

unterbleiben, wenn die Tatsachen und deren hindernde Wirkung offenkundig sind.

(1) Die Ausführungsfristen sind angemessen zu verlängern, wenn die Behinderung im Be-

trieb des Auftragnehmers durch höhere Gewalt, andere vom Auftragnehmer nicht zu ver-

tretende Umstände, Streik oder durch rechtlich zulässige Aussperrung verursacht worden

ist. Gleiches gilt für solche Behinderungen von Unterauftragnehmern und Zulieferern, so-

weit und solange der Auftragnehmer tatsächlich oder rechtlich gehindert ist, Ersatzbe-

schaffung vorzunehmen.

(2) Falls nichts anderes vereinbart ist, sind die Parteien, wenn eine nach Absatz 1 vom

Auftragnehmer nicht zu vertretende Behinderung länger als drei Monate seit Zugang der

Mitteilung gemäß Nr. 1 Satz 1 oder Eintritt des offenkündigen Ereignisses gemäß Nr. 1 Satz

2 dauert, berechtigt, binnen 30 Tagen nach Ablauf dieser Zeit durch schriftliche Erklärung

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den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder ganz oder teilweise von ihm zurück-

zutreten.

Sobald die hindernden Umstände wegfallen, hat der Auftragnehmer unter schriftlicher Mit-

teilung an den Auftraggeber die Ausführung der Leistung unverzüglich wieder aufzuneh-

men.

Art der Anlieferung und Versand (VOL/B § 6)

Der Auftragnehmer hat, soweit der Auftraggeber die Versandkosten gesondert trägt, unter

Beachtung der Versandbedingungen des Auftraggebers dessen Interesse sorgfältig zu wah-

ren. Dies bezieht sich insbesondere auf die Wahl des Beförderungsweges, die Wahl und die

Ausnutzung des Beförderungsmittels sowie auf die tariflich günstige Warenbezeichnung.

zu § 6

Der Auftragnehmer hat die Liefergegenstände nach den Angaben im Auftragsschreiben zu ver-

senden.

Die Liefergegenstände sind auf Gefahr des Auftragnehmers frei Verwendungsstelle zu liefern.

Soweit Entlade- oder Transportgerät erforderlich ist, hat der Auftragnehmer hierfür eine eigene

Kosten Sorge zu tragen.

Etwaige Verpackungs-, Versand, Fracht- oder Transportkosten , sowie die durch den Versand

entstehenden Nebenkosten, wie Gebühren für das Aufstellen von Frachtbriefen, Wiegegebühren,

Zählgebühren usw. und etwaige am Herstellungs- oder Auslieferungsort anfallende Ortsfrachten

und örtliche Gebühren (Anschluss-, Bahnhof-, Stell-, Überführ- und Umstellgebühren) sind, wenn

nichts anderes vereinbart ist, durch den Preis für die Leistung abgegolten.

Kosten einer etwaigen Versicherung sowie zusätzliche Gebühren für Einschreib- und Wertsen-

dungen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, durch den Preis für die Leistung abgegolten.

Zusätzliche Gebühren für beschleunigte Beförderung werden nur erstattet, wenn eine solche Be-

förderung vereinbart worden ist.

Die Kosten für die Beförderung von Werkzeugen und Geräten, die für einen Aufbau bei der Ver-

wendungsstelle gebraucht werden, sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, durch den Preis für

die Leistung abgegolten.

Verpackungsstoffe gehen, wenn nichts anderes vereinbart ist, ohne Anspruch auf besondere Ver-

gütung in das Eigentum des Auftraggebers über. Auf die Rücknahmepflicht der Hersteller oder

Vertreiber von Verpackungen, Transportverpackungen, Umverpackungen und Verkaufsverpa-

ckungen nach der Verpackungsverordnung wird hingewiesen.

Soweit v. g. Verpackungen zurückzunehmen sind, trägt der Auftragnehmer die anfallenden Kosten.

Wird in gemieteten Behältern geliefert, so hat der Auftragnehmer, wenn nichts anderes vereinbart

ist, keinen Anspruch auf Erstattung von Mietgebühren.

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Pflichtverletzungen des Auftragnehmers (VOL/B § 7)
Im Fall von Pflichtverletzungen des Auftragnehmers finden vorbehaltlich der Regelungen

des § 14 VOL/B die gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der folgenden Bestimmun-

gen Anwendung.

(1) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber im Fall leicht fahrlässiger verursachter

Schäden aufgrund von Pflichtverletzungen den entgangenen Gewinn des Auftraggebers

nicht zu ersetzen. Die Pflicht zum Ersatz dieser Schäden ist ebenfalls ausgeschlossen,

wenn der Verzug durch Unterauftragnehmer verursacht worden ist, die der Auftraggeber

dem Auftragnehmer vorgeschrieben hat.

(2) Darüber hinaus kann die Schadensersatzpflicht im Einzelfall wieder begrenzt werden.

Dabei sollen branchenübliche Lieferungsbedingungen z. B. dann berücksichtigt werden,

wenn die Haftung summenmäßig oder auf die Erstattung von Mehraufwendungen für Er-

satzbeschaffungen beschränkt werden soll.

(3) Macht der Auftraggeber Schadensersatzansprüche statt der ganzen Leistung oder

anstelle davon Aufwendungsersatz geltend, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, die

ihm überlassenen Unterlagen (Zeichnungen, Berechnungen, usw.) unverzüglich zurück-

zugeben. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer unverzüglich eine Aufstellung über

die Art seiner Ansprüche mitzuteilen. Die Mehrkosten für die Ausführung der Leistung

durch einen Dritten hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer innerhalb von 3 Monaten

nach Abrechnung mit dem Dritten mitzuteilen. Die Höhe der übrigen Ansprüche hat der

Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich anzugeben.

(4) Macht der Auftraggeber bei bereits teilweise erbrachter Leistung Ansprüche auf Scha-

densersatz statt der Leistung oder anstelle davon Aufwendungsersatz nur wegen des

noch ausstehenden Teils der Leistung geltend, so hat der Auftragnehmer dem Auftrag-

geber unverzüglich eine prüffähige Rechnung über den bereits bewirkten Teil der Leis-

tung zu übermitteln. Im Übrigen findet Absatz 3 Anwendung.

Übt der Auftraggeber ein Rücktrittsrecht aus, finden Nr. 2 Absatz 3 Sätze 1 und 4 Anwen-

dung; bei teilweisem Rücktritt gilt zusätzlich Nr. 2 Absatz 4 Satz 1.

(1) Gerät der Auftragnehmer in Verzug, setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer vor

Ausübung des Rücktrittsrechtes eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfül-

lung.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftragnehmers zu erklären, ob

er wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung

besteht. Diese Anfrage ist vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 zu stellen. Bis zum Zugang

beim Auftragnehmer bleibt dieser zur Leistung berechtigt.

Lösung des Vertrages durch den Auftraggeber (VOL/B § 8)
Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung

kündigen, wenn über das Vermögen des Auftragnehmers das Insolvenzverfahren oder

ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder

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dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist oder die ordnungsgemäße Abwick-

lung des Vertrags dadurch in Frage gestellt ist oder dass er seine Zahlungen nicht nur

vorübergehend einstellt.

Der Auftraggeber kann auch vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger

Wirkung kündigen, wenn sich der Auftragnehmer in Bezug auf die Vergabe an einer un-

zulässigen Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe-

schränkungen beteiligt hat.

zu § 8 Nrn. 1 und 2

Der Aufraggeber kann auch dann vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit soforti-

ger Wirkung kündigen, wenn

1.1 Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber gepfändet werden, es sei

denn, dass der Auftragnehmer unverzüglich ausreichende Sicherheit anbietet,

1.2 Der Auftragnehmer den Verpflichtungen nach § 4 Nr. 2 Abs. 1 oder § 4 VOL/B zuwider-

handelt,

1.3 der Auftragnehmer Personen, die auf Seiten des Auftraggebers mit der Vorbereitung,

dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind, mit Rücksicht auf ihre

Zugehörigkeit zu der Verwaltung des Auftraggebers Vorteile anbietet, verspricht oder ge-

währt. Solchen Handlungen des Auftragnehmers selbst stehen Handlungen von Perso-

nen gleich, die aufseiten des Auftragnehmers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder

der Durchführung des Vertrages befasst sind. Dabei ist es gleichgültig, ob die Vorteile

den genannten Personen des Auftraggebers unmittelbar oder in ihrem Interesse ihren

Angehörigen oder anderen ihnen nahestehenden Personen oder im Interesse des einen

oder anderen einem Dritten angeboten, versprochen oder gewährt.

Vor der Ausübung der Rechte auf Grund von Nr. 1.2 und 1.3 ist dem Auftragnehmer

unbeschadet der Regelung in § 19 Nr. 1 VOL/B Gelegenheit zu geben, unverzüglich zu

dem Sachverhalt Stellung zu nehmen.

Im Falle der Kündigung ist die bisherige Leistung, soweit der Auftraggeber für sie Ver-

wendung hat, nach den Vertragspreisen oder nach dem Verhältnis des geleisteten Teils

zu der gesamten vertraglichen Leistung auf der Grundlage der Vertragspreise abzurech-

nen; die nicht verwendbare Leistung wird dem Auftragnehmer auf dessen Kosten ge-

währt.

zu § 8 Nr. 3

Bei Kündigung oder Rücktritt sind Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichtet, einander die

Auskünfte zu erteilen, die notwendig sind, um die jeweiligen Ansprüche zu bemessen.

Die sonstigen gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.

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Verzug des Auftraggebers, Lösung des Vertrages durch den Auftragnehmer (VOL/B § 9)
Im Falle des Verzugs des Auftraggebers als Schuldner und als Gläubiger finden die ge-

setzlichen Vorschriften nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anwendung.

(1) Unterlässt der Auftraggeber ohne Verschulden eine ihm nach dem Vertrag obliegende

Wirkung und setzt er dadurch den Auftragnehmer außerstande, die Leistung vertragsge-

mäß zu erbringen, so kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Erfüllung dieser

Mitwirkungspflicht eine angemessen e Frist setzen mit der Erklärung, dass er sich vor-

behalte, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn die Mitwirkungspflicht

nicht bis zum Ablauf der Frist erfüllt werde.

(2) Im Falle der Kündigung sind bis dahin bewirkte Leistungen nach den Vertragspreisen

abzurechnen. Im Übrigen hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine angemessene Ent-

schädigung, deren Höhe in entsprechender Anwendung von § 642 Abs. 2 BGB zu bestim-

men ist.

Ansprüche des Auftragnehmers wegen schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflich-

ten durch den Auftraggeber bleiben unberührt.

Obhutspflichten (VOL/B § 10)

Der Auftragnehmer hat bis zum Gefahrübergang die von ihm ausgeführten Leistungen und

die für ihre Ausführung übergebenen Gegenstände vor Beschädigung oder Verlust zu schüt-

zen.

Vertragsstrafe (VOL/B § 11)
Wenn Vertragsstrafen vereinbart sind, gelten die in §§ 339 bis 345 des Bürgerlichen Ge- setzbuches. Eine angemessene Obergrenze ist festzulegen.
Ist die Vertragsstrafe für die Überschreitung von Ausführungsfristen vereinbart, darf sie für jede vollendete Woche höchstens ½ v. H. des Wertes desjenigen Teils der Leistung

beatragen, der nicht genutzt werden kann. Diese beträgt maximal 8 %. Ist die Vertrags-

strafe nach Tagen bemessen, so zählen nur Werktage; ist sie nach Wochen bemessen,

so wird jeder Werktag einer angefangenen Woche als 1/6 Woche gerechnet. Der Auftrag-

geber kann Ansprüche aus verwirkter Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung geltend ma-

chen.

Güteprüfung (VOL/B § 12)
Güteprüfung ist die Prüfung der Leistung auf Erfüllung der vertraglich vereinbarten tech-

nischen und damit verbundenen organisatorischen Anforderungen durch den Auftrag-

geber oder seinen gemäß Vertrag benannten Beauftragten. Die Abnahme bleibt davon

unberührt.

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Ist im Vertrag eine Vereinbarung über die Güteprüfung getroffen, die Bestimmungen über

Art, Umfang und Ort der Durchführung enthalten muss, so geltend ergänzend hierzu,

falls nicht anders vereinbart worden ist, die folgenden Bestimmungen:

a) Auch Teilleistungen können auf Verlangen des Auftraggebers oder Auftragnehmers

geprüft werden, insbesondere in den Fällen, in denen die Prüfung durch die weitere

Ausführung wesentlich erschwert oder unmöglich würde.

b) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber oder dessen Beauftragten den Zeitpunkt

der Bereitstellung der Leistung oder Teilleistungen für die vereinbarten Prüfungen

rechtzeitig schriftlich anzuzeigen. Die Parteien legen dann unverzüglich eine Frist

fest, innerhalb derer die Prüfungen durchzuführen sind. Verstreicht diese Frist aus

Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, ungenutzt, kann der Auftragnehmer

dem Auftraggeber eine angemessene Nachfrist setzen mit der Forderung, entweder

innerhalb der Nachfrist die Prüfung durchzuführen oder zu erklären, ob der Auftrag-

geber auf die Güteprüfung verzichtet. Führt der Auftraggeber die Prüfungen nicht

innerhalb der Nachfrist durch und verzichtet der Auftraggeber auf die Prüfungen

nicht, so hat er nach dem Ende der Nachfrist Schadensersatz nach den Vorschriften

über den Schuldnerverzug zu leisten.

c) Der Auftragnehmer hat die zur Güteprüfung erforderlichen Arbeitskräfte, Räume,

Maschinen, Geräte, Prüf- und Messeeinrichtungen sowie Betriebsstoffe zur Verfü-

gung zu stellen.

d) Besteht aufgrund der Güteprüfung Einvernehmen über die Zurückweisung der Leis-

tung oder von Teilleistungen al nicht vertragsgemäß, so hat der Auftragnehmer

diese durch vertragsgemäße zu ersetzen.

e) Besteht kein Einvernehmen über die Zurückweisung der Leistung aufgrund von Mei-

nungsverschiedenheiten über das angewandte Prüfverfahren, so kann der Auftrag-

nehmer eine weitere Prüfung durch eine mit dem Auftraggeber zu vereinbarende

Prüfstelle verlangen, deren Entscheidung endgültig ist. Die hierbei entstehenden

Kosten trägt der unterliegende Teil.

f) Dr Auftraggeber hat vor Auslieferung der Leistungen einen Freigabevermerk zu er-

teilen. Dieser ist die Voraussetzung für die Auslieferung an den Auftraggeber.

g) Der Vertragspreis enthält die Kosten, die dem Auftragnehmer durch die vereinbarte

Güteprüfung entstehen. Entsprechend der Güteprüfung unbrauchbar gewordene

Stücke werden auf die Leistung nicht angerechnet.

zu § 12

Der Auftraggeber kann – möglichst unter Berücksichtigung der Belange des Auftragneh-

mers – Art, Umfang und Ort der Güteprüfung bestimmen. 2. Ist eine Güteprüfung vorgesehen, so hat der Auftragnehmer den Beginn der Fertigung und

– auf Verlangen des Auftraggebers – auch weitere Fertigungsstufen der mit der Güteprü-

fung beauftragten Stelle des Auftraggebers rechtzeitig schriftlich anzuzeigen. Die Güteprü-

fung ist innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen.

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Der Auftragnehmer hat zur Güteprüfung nur Leistungen bereitzustellen, die er vorgeprüft

und als vertragsgemäß befunden hat. 4. Nacharbeiten an Leistungen, die sich bei der Güteprüfung als nicht vertragsgemäß erwie-

sen haben, hat der Auftragnehmer unverzüglich auszuführen. 5. Leistungen, die bei der Güteprüfung als nicht vertragsgemäß zurückgewiesen worden sind,

hat der Auftragnehmer auf seine Kosten unverzüglich zu beseitigen und am Ort der Gü-

teprüfung durch vertragsgemäße zu ersetzen.

Abnahme (VOL/B § 13)
(1) Für den Übergang der Gefahr gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, die gesetz-

lichen Vorschriften.

(2) Wenn der Versand oder die Übergabe der fertiggestellten Leistung auf Wunsch des

Auftraggebers über den im Vertrag vorgesehenen Termin hinausgeschoben wird, so

geht, sofern nicht ein anderer Zeitpunkt vereinbart ist, für den Zeitraum der Verzögerung

die Gefahr auf den Auftraggeber über.

(1) Abnahme ist die Erklärung des Auftraggebers, dass der Vertrag der Hauptsache nach

erfüllt ist. Ist eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart, hat der

Auftraggeber innerhalb der vorgesetzten Frist zu erklären, ob er die Leistung abnimmt.

Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht

verweigern, wenn der Auftragnehmer seine Pflicht zur Beseitigung des Mangels aus-

drücklich anerkennt.

Bei Nichtannahme ist der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Gründe bekannt und

setzt, sofern insbesondere eine Nacherfüllung möglich und beiden Parteien zumutbar ist,

eine Frist zur erneuten Vorstellung zur Abnahme, unbeschadet des Anspruchs des Auf-

traggebers aus der Nichteinhaltung des ursprünglichen Erfüllungszeitpunktes.

(2) Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkannte Mängel, soweit

sich der Auftraggeber nicht die Geltendmachung von Rechten wegen eines bestimmten

Mangels vorbehalten ist.

(3) Hat der Auftraggeber die Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme mit

Beginn der Benutzung als erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(4) Bei der Abnahme von Teilen der Leistung gelten die vorstehenden Absätze entspre-

chend.

zu § 13 Nr. 2

Die sich bei der Abnahme zeigenden Mängel können ungeachtet vorheriger Güteprüfun-

gen noch geltend gemacht werden. 2. Leistungs- und Erfüllungsort ist – wenn nichts anderes vereinbart ist – die Verwendungs-

stelle (ZVB-NRW Nr. 2 zu § 6). Diese ist nur montags bis freitags in der Zeit von 8.30 Uhr

bis 14.00 Uhr und ggf. nach besonderer Vereinbarung zur Annahme der Lieferung bzw.

zur Abnahme der Leistung verpflichtet.

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Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer eine angemessene Frist setzen, um Sachen,

die der Auftraggeber als nicht vertragsgemäß zurückgewiesen hat, fortzuschaffen. Nach

Ablauf der Frist kann er diese Sachen unter möglichster Wahrung der Interessen des Auf-

tragnehmers auf dessen Kosten veräußern.

Mängelansprüche und Verjährung (VOL/B § 14)
Ist ein Mangel auf Verlangen des Auftraggebers nach Änderung der Beschaffenheit der

Leistung (§ 2 Nr. 1) auf die von ihm gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe oder von

ihm geforderten Vorlieferungen eins anderen zurückzuführen, so ist der Auftragnehmer

von Ansprüchen auf Grund dieser Mängel frei, wenn er die schriftliche Mitteilung nach §

2 Nr. 2 oder § 4 Nr. 3 erstattet hat oder wenn die vom Auftraggeber gelieferten Stoffe mit

Mängeln behaftet sind, die bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt nicht erkennbar wa-

ren. 2. Für die Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben:

a) Weist die Leistung Mängel auf, so ist dem Auftragnehmer zunächst Gelegenheit zur

Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Alle diejenigen Teile oder

Leistungen sind nach Wahl des Auftragnehmers unentgeltlich nachzubessern, neu

zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachman-

gel aufweisen, soweit dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs

vorlag.

Nach Ablauf der Frist zur Nacherfüllung kann der Auftraggeber die Mängel auf Kos-

ten des Auftragnehmers selbst beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen las-

sen.

Der Auftraggeber kann eine angemessene Frist auch mit dem Hinweis setzen, dass

er die Beseitigung des Mangels nach erfolglosem Ablauf der Frist ablehne; in diesem

Fall kann der Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen

die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten sowie
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

b) Ein Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz bezieht sich auf den Schaden

am Gegenstand des Vertrages selbst, es sei denn,

a. der entstandene Schaden ist durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des

Auftragnehmers selbst, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungs-

gehilfen (§ 278 BGB) verursacht,

b. der Schaden ist durch die Nichterfüllung einer Garantie für die Beschaffen-

heit der Leistung verursacht oder

c. der Schaden resultiert aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder

der Gesundheit.

Zusätzliche Vertragsbedingungen der Stadt Bergisch Gladbach VgV Stand: 28.07.2021 13

[Seite 14]

Soweit der Auftragnehmer nicht nach den a. bis c. haftet, ist der Anspruch auf

Ersatz vergeblicher Aufwendungen begrenzt auf den Wert der vom Mangel ge-

troffenen Leistung.

Die Schadens- und Aufwendungsersatzpflicht gemäß a. entfällt, wenn der Auf-

tragnehmer nachweist, dass Sabotage vorliegt, oder wenn der Auftraggeber die

Erfüllungsgehilfen gestellt hat oder wenn der Auftragnehmer auf die Auswahl

der Erfüllungsgehilfen einen entscheidenden Einfluss nicht ausüben konnte.

c) Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer eine angemessene Frist setzen, man-

gelhafte Sachen fortzuschaffen. Nach Ablauf der Frist kann er diese Sache unter

möglichster Wahrung der Interessen des Auftragnehmers auf dessen Kosten ver-

äußern.

d) Für vom Auftraggeber unsachgemäß und ohne Zustimmung des Auftragnehmers

vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten und deren Folgen

haftet der Auftragnehmer nicht.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten für die Verjährung der Mängelansprüche die

gesetzlichen Fristen des BGB. Andere Regelungen sollen vorgesehen werden, wenn dies

wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist; hierbei können die in dem jeweiligen

Wirtschaftszweig üblichen Regelungen in Betracht gezogen werden. Der Auftraggeber

hat dem Auftragnehmer Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

zu § 14 Nr. 3

Durch die rechtzeitige Mängelrüge wird die Verjährung eines Mängelanspruchs so lange ge-

hemmt, bis der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich das Ergebnis seiner Prüfung des

angezeigten Mangels mitgeteilt oder die Mängelbeseitigung endgültig verweigert hat. Die

Verjährung eines Mängelanspruchs beginnt von neuem, wenn der Auftragnehmer diesen

Anspruch durch sein Verhalten anerkennt. 2. Mängelansprüche wegen Verstößen gegen die unter ZVB-NRW Nr. 1 zu § 4 Nr. 1 genannten

Vorschriften und Regeln können vom Auftraggeber – unabhängig von der übrigen geltenden

Verjährungsfrist – während der gesamten Dauer der betriebsüblichen Nutzung, längstens

jedoch fünf Jahre lang geltend gemacht werden. Tritt die Verjährung nach den gesetzlichen

Bestimmungen aber später ein als nach Satz 1, so hat es bei den gesetzlichen Bestimmun-

gen sein Bewenden.

Zusätzliche Vertragsbedingungen der Stadt Bergisch Gladbach VgV Stand: 28.07.2021 14

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Rechnung (VOL/B § 15)
(1) Der Auftragnehmer hat seine Leistung nachprüfbar abzurechnen. Er hat dazu Rech-

nungen übersichtlich aufzustellen und dabei die im Vertrag vereinbarte Reihenfolge der

Posten einzuhalten, die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu ver-

wenden sowie gegebenenfalls sonstige im Vertrag festgelegten Anforderungen an Rech-

nungsvordrucke zu erfüllen und Art und Umfang der Leistung durch Belege in allgemein

üblicher Form nachzuweisen. Rechnungsbeträge, die für Anforderungen und Ergänzun-

gen zu zahlen sind, sollen unter Hinweis auf die getroffenen Vereinbarungen von den

Übrigen getrennt aufgeführt oder besonders kenntlich gemacht werden.

(2) Wenn vom Auftragnehmer nicht anders bezeichnet, gilt diese Rechnung als Schluss-

rechnung.

Wird eine prüfbare Rechnung gemäß Nr. 1 trotz Setzung einer angemessenen Frist nicht

eingereicht, so kann der Auftraggeber die Rechnung auf Kosten des Auftragnehmers für

diesen aufstellen, wenn er dies angekündigt hat.

zu § 15

Die Rechnung ist auf die im Auftrag bezeichnete(n) Dienststelle(n) auszustellen.
Die Rechnung ist, wenn nicht anders vereinbart ist, in zweifacher Ausfertigung einzureichen.

Die zweiten und ggf. weiteren Ausfertigungen sind deutlich als Doppel zu kennzeichnen. 3. In der Rechnung ist die Leistung nach dem Wortlaut und in der Reihenfolge der Angaben des

Auftragsschreibens in Einzelansätzen nach Einheit und Menge auszuführen. Zusammenfas-

sende Angaben wie „hergestellt“, „ausgebessert“, „gangbar gemacht“ usw. sind ohne nähere

Bezeichnung der Leistung nicht zulässig. Abkürzungen, die sich auf ein Leistungsverzeichnis

des Auftraggebers beziehen, sind zulässig, wenn die Ausführung nicht von der Beschreibung

der Leistung abweicht.

Auftragnehmer haben die Rechnung mit den Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreis)

aufzustellen. Von Auftragnehmern aus der Bundesrepublik Deutschland ist die Umsatzsteuer

im Falle der Auftragsvergabe mit dem am Tag des Entstehens der Steuer (§ 13 UStG) geltenden

Steuersatz zu berechnen und am Schluss hinzuzusetzen.

Auftragnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten haben bei der Aufstellung der Rechnung die

besonderen umsatzsteuerrechtlichen Regelungen für den innergemeinschaftlichen Erwerb zu

beachten. 4. Rechnungen sind ihrem Zweck nach als Abschlags-, Teil- oder Schlussrechnung zu bezeich-

nen; die Abschlags- und Teilrechnungen sind laufend zu nummerieren. 5. Enthält ein Preis je Einheit Bruchteile der kleinesten Währungseinheiten, so ist mit ihnen weiter

zu rechnen. 6. Sind Angaben in der Rechnung geändert worden, so müssen die ursprünglichen Angaben les-

bar bleiben. 7. Lieferscheine müssen enthalten:

Nummer und Datum,

Zusätzliche Vertragsbedingungen der Stadt Bergisch Gladbach VgV Stand: 28.07.2021 15

[Seite 16]

Nummer, Datum und Geschäftszeichen des Auftragsschreibens

Die lfd. Nummer einer etwaigen Teillieferung

Angaben über Art und Umfang der Lieferung 8. Ein Anspruch auf Bezahlung der Rechnung besteht nur, wenn ihr prüffähige Unterlagen über

die Lieferung/Leistung beigefügt sind; dies geschieht in der Regel durch anerkannte Stunden-

verrechnungsnachweise, quittierte Lieferscheine oder Leistungsnachweise. 9. Zahlungsverzögerungen infolge unvollständig ausgestellter Rechnungen oder fehlender Unter-

lagen fallen dem Auftragnehmer zur Last. 10. Wenn nicht anders vereinbart ist, muss die Rechnung spätestens am 18. Werktag nach Been-

digung der Leistung eingereicht werden.

Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen (VOL/B § 16)
Leistungen werden zu Stundenverrechnungssätzen nur bezahlt, wenn diese im Vertrag

vorgesehen ist oder wenn sie vor Beginn der Ausführung vom Auftraggeber in Auftrag

gegeben worden sind. 2. Dem Auftraggeber sind Beginn und Beendigung von derartigen Arbeiten anzuzeigen.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind über die Arbeiten nach Stundenverrech-

nungssätzen wöchentlich Listen einzureichen, in denen die geleisteten Arbeitsstunden

und die etwa besonders zu vergütenden Roh- und Werkstoffe, Hilfs- und Betriebsstoffe

sowie besonders vereinbarte Vergütung für die Bereitstellung von Gerüsten, Werkzei-

gen, Geräten, Maschinen und dergl. aufzuführen sind.

zu § 16 Nr. 2

Bei Arbeiten nach Stundenverrechnungssätzen, deren Überwachung durch den Auftrag-

geber vertraglich vorgesehen ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, sich von der vertrag-

lich vereinbarten Stelle die Stundennachweise schriftlich bestätigen zu lassen. 2. Die anerkannten Stundennachweise sind mit der Rechnung einzureichen. Auf Verlangen

sind die Erstschriften zur Einsichtnahme vorzulegen. 3. Die Stundennachweise müssen alle Angaben enthalten, die zur Prüfung der Rechnung

erforderlich sind. Sind Arbeiten nach Stundenverrechnungssätzen mit anderen Leistun-

gen verbunden, so sind keine getrennten Rechnungen am Schluss nachzuweisen.

Zu den Angaben gehören das Datum, die Bezeichnung des Ortes, die Namen und die

Qualifikation der Arbeitskräfte (z. B. Meister, Geselle, Hilfskraft, Auszubildender), die ge-

leisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft und die Art der Leistung.

Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen wöchentlich, erstmalig alle 12 Werk-

tage nach Beginn, einzureichen.

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Zahlung (VOL/B § 17)
Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt nach Erfüllung der Leistung. Sie kann frü-

her gemäß der vereinbarten Zahlungsbedingungen erfolgen. Fehlen solche Vereinba-

rungen, so hat die Zahlung des Rechnungsbetrages binnen eines Monats nach Eingang

der prüfbaren Rechnung zu erfolgen. Die Zahlung geschieht in der Regel bargeldlos.

Maßgebend für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang des Überweisungsauftrages beim

Zahlungsinstitut des Auftraggebers. 2. Sofern Abschlagszahlungen vereinbart sind, sind sie in angemessenen Fristen auf An-

trag entsprechend dem Wert der erbrachten Leistung in vertretbarer Höhe zu leisten.

Die Leistungen sind durch prüfbare Aufstellungen nachzuweisen. Abschlagszahlungen

gelten nicht als Abnahme von Teilen und Leistungen. 3. Bleiben bei der Schlussrechnung Meinungsverschiedenheiten, so ist dem Auftragneh-

mer gleichwohl der ihm unbestritten zustehende Betrag auszuzahlen. 4. Die vorbehaltslose Annahme der als solche gekennzeichnete Schlusszahlung schließt

Nachforderungen aus. Ein Vorbehalt ist innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der

Schlusszahlung zu erklären. Ein Vorbehalt wird hinfällig, wenn nicht innerhalb eines

weiteren Monats eine prüfbare Rechnung über die vorbehaltenen Forderungen einge-

reicht oder, wenn dies nicht möglich ist, der Vorbehalt eingehend begründet wird. 5. Werden nach Annahme der Schlusszahlung Fehler in den Unterlagen der Abrechnung

festgestellt, so ist die Schlussrechnung zu berichtigen. Solche Fehler sind Fehler in der

Leistungsermittlung. Fehler in der Anwendung der allgemeinen Rechenregeln ein-

schließlich Komma- und Übertragungs- einschließlich Seitenübertragungsfehler. Auf-

traggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, die sich daraus ergebenden Beträge zu

erstatten.

zu § 17

Die Bezahlung wird, soweit nicht weitergehende Vereinbarungen getroffen sind, nach Wahl

des Auftraggebers innerhalb von 14 Tagen unter Abzug eines vereinbarten Skontos oder in-

nerhalb von 30 Tagen ohne Abzug geleistet.

Die Zahlungs- und Skontofrist beginnt mit dem Eingang der prüffähigen Rechnung (vgl. ZVB-

NRW Nr. 8 zu § 15) bei der benannten Dienststelle, frühestens jedoch mit dem Zeitpunkt des

Gefahrübergangs gemäß ZVB-NRW zu § 13 Nr. 2.

Zahlungen einschließlich Voraus- und Abschlagszahlungen können um Forderungsbeträge

des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auch dann gekürzt werden, wenn die Forde-

rungsbeträge nicht auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

Im Falle der Überzahlung hat der Auftragnehmer den überzahlten Betrag zu erstatten. Leistet

er innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Rückforderungsschreibens nicht, befin-

det er sich ab diesem Zeitpunkt mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat Verzugs-

zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz des § 247 BGB zu zahlen.

Auf einen Wegfall der Bereicherung kann sich der Auftragnehmer nicht berufen.

Zusätzliche Vertragsbedingungen der Stadt Bergisch Gladbach VgV Stand: 28.07.2021 17

[Seite 18]

Die Forderung des Auftragnehmers kann nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auf-

traggebers abgetreten werden.

Sicherheitsleistung (VOL/B § 18)
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Sicherheitsleistungen unter den Voraus-

setzungen des § 14 VOL/A erst ab einem Auftragswert von 50.000 Euro zulässig. Wenn

eine Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232-240 des Bürgerlichen Gesetz-

buches, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

(2) Die Sicherheit dient dazu, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und die

Durchsetzung von Mängelansprüchen sicherzustellen.

(1) Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, kann Sicherheit durch Hinterlegung

von Geld oder durch Bürgschaft eines in der Europäischen Gemeinschaft oder in ei-

nem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-

raum oder Mitglied des WTO-Dienstleistungsabkommen (GATS) ist, zugelassenen

Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden. Sofern der Auftraggeber im

Einzelfall begründete Bedenken gegen die Tauglichkeit des Bürgen hat, hat der Auf-

tragnehmer die Tauglichkeit nachzuweisen.

(2) Der Auftragnehmer hat die Wahl unter den verschiedenen Arten der Sicherheit; er

kann eine Sicherheit durch eine andere ersetzen.

Bei Bürgschaft durch andere als zugelassene Kreditinstitute oder Kreditversicherer

ist Voraussetzung, dass der Auftraggeber den Bürgen als tauglich anerkannt hat.

(1) Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich mit der ausdrücklichen Bestimmung, dass

die Bürgschaft deutschem Recht unterliegt, unter Verzicht auf die Einreden oder Auf-

rechenbarkeit, Anfechtbarkeit und der Vorausklage abzugeben (§§ 770,771 BGB); sie

darf nicht auf bestimmte Zeit begrenzt und muss den Voraussetzungen von § 38 der

Zivilprozessordnung die ausdrückliche Vereinbarung eines vom Auftraggeber ge-

wählten inländischen Gerichtsstands für alle Streitigkeiten über die Gültigkeit der

Bürgschaftsvereinbarung sowie aus der Vereinbarung selbst enthalten.

zu § 18 Nr. 4 Absatz 1

Abweichend von Nr. 4 Abs. 1 enthält die Bürgschaftsurkunde den Zusatz, dass der Verzicht

auf die Einrede der Aufrechenbarkeit nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte

Gegenforderungen des Auftragnehmers gilt.

(2) Der Auftraggeber kann als Sicherheit keine Bürgschaft fordern, die den Bürgen zur

Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtet.

Wird Sicherheit durch Hinterlegung von Geld geleistet, so hat der Auftragnehmer den

Betrag bei einem zu vereinbarenden Geldinstitut auf ein Sperrkonto einzuzahlen über

das beide Parteien nur gemeinsam verfügen können. Etwaige Zinsen stehend dem

Auftragnehmer zu.

Zusätzliche Vertragsbedingungen der Stadt Bergisch Gladbach VgV Stand: 28.07.2021 18

[Seite 19]

Der Auftragnehmer hat die Sicherheit binnen 18 Werktagen nach Vertragsschluss zu

leisten, wenn nichts anderes vereinbart ist.

Der Auftraggeber hat eine Sicherheit entsprechend dem völligen oder teilweisen Weg-

fall des Sicherungszwecks unverzüglich zurückzugeben.

Streitigkeiten (VOL/B § 19)
Bei Meinungsverschiedenheiten sollen Auftraggeber und Auftragnehmer zunächst versuchen, möglichst binnen zweier Monate eine gütliche Einigung herbeizuführen.
Lieben die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 Zivilpro- zessordnung vor, richtet sich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über die Gültig-

keit des Vertrags und aus dem Vertragsverhältnis ausschließlich nach dem Sitz der

für die Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle, soweit nichts ande-

res vereinbart ist. Die auftraggebende Stelle ist auf Verlangen verpflichtet, die den

Auftraggeber im Prozess vertretende Stelle mitzuteilen. 3. Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer nicht, die übertragenen Leistungen einzu- stellen, wenn der Auftraggeber erklärt, dass aus Gründen besonderen öffentlichen

Interesses eine Fortführung der Leistung geboten ist.

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Zusätzliche Vertragsbedingungen VgV 250107.pdf