Vergabeunterlagen vom 20.08.2026 (PDF)

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U

Hinweis: Dieser Vordruck ist jeweils gesondert für einen jeden benannten Referenzauftrag zu verwenden, d.h. bei Vorlage einer Mehrzahl von Referenzen ist eine entsprechende Zahl von Vordrucken zu verwenden.

n

Sollte der Raum für Eintragungen nicht ausreichen, sind etwaige zusätzliche Angaben auf einem durch den tBewerber selbst anzufertigenden Beiblatt vorzunehmen, wobei durch eindeutige Kennzeichnung der Bezug der zusätzlichen Angaben zu der jeweiligen Erklärungsrubrik sicherzustellen ist.

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r

Vordruck Referenzen

l

a

Name undg Anschrift des Referenzinhabers (Bewerber bzw. Mitglied der Bewerbergemeinschaft):

e

n

n

i

c

REFERENZ Nr.

h

In dem Vergabeverfahren t Maßnahmennummer Baumaßnah

d

me 1 8 0 3 -ZRE-N N e u b a u Z e n t r u m für Ressourcen und Energie ZRE

i

Vergabenummer Leistung V O B OV 20 24-046 V E 4 . 2 8 . 3 - T G Ag Feuerlöscheinrichtungen

i

benennen wir unter Bezugnahme auf Abschnitt 7.5.2 dtes Leitfadens für den Teilnahmewettbewerb (Be- werbungsbedingungen) den nachfolgenden Referenzauftrag als Grundlage für die Eignungsbewertung

a

und die Auswahlentscheidung für die Zulassung zur Angebotsphase:

l

b

e

a

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b

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i

t

b

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Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche Dokument A6 Ref-ZRE 1 von 3 "Bewerben"

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Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche Dokument A6 Ref-SRH/ZRE 2 von 3 "Bewerben"

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b

Ort Datum (JJJJ-MM-TT)

e

i

t

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Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche Dokument A6 Ref-SRH/ZRE 3 von 3 "Bewerben"

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ZRE Zentrum für Ressourcen und Energie GmbH

n

tVordruck Bewerbergemeinschaft

e

Nrame und Anschrift der Bewerbergemeinschaft:

l

a

g

e

n

In dem Vergabeverfahren

n

Maßnahmennummer iBaumaßnahme 1 8 0 3 -ZRE-N N e u b a u Z e n t r u m für Ressourcen und Energie ZRE

c

Vergabenummer Leistung

h

V O B OV 20 24-046 V E 4 . 2 8 . 3 - T G A Feuerlöscheinrichtungen

t

beteiligen wir uns als Bewerbergemeinscdhaft (Bietergemeinschaft) mit den folgenden Mitgliedern an dem Vergabeverfahren:

i

g

Erstes und die Bewerbergemeinschaft vertretendes Mitglied der Bewerbergemeinschaft (1):

i

t

(Name/Firma)

a

l

b

(Anschrift)

e

a

(vertretungsberechtigte Personen)

r

b

Weiteres Mitglied der Bewerbergemeinschaft (2):

e

i

(Name/Firma)

t

b

a

r

(Anschrift)

!

!

(vertretungsberechtigte Personen)

Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche Dokument A7 BWG-ZRE 1 von 3 "Bewerben"

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U

ZRE Zentrum für Ressourcen und Energie GmbH

n

tWeiteres Mitglied der Bewerbergemeinschaft (3) (falls zutreffend):

e

(Nrame/Firma)

l

a

g

(Anschrift)

e

n

(vertretungsberechtigte Personen)

n

i

Weiteres Mitglied der Bewerbergemeinschaft (4) (falls zutreffend):

c

h

(Name/Firma)

t

d

(Anschrift) i

g

(vertretungsberechtigte Personen) i

t

a

Des Weiteren erklären wir, dass

l

• wir im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft bilden werden,

b

• dass unter oben Ziffer 1 genannte Mitglied unserer Bewerbergemeinschaft / Bietergemeinschaft / Arbeitsgemeinschaft bevollmächtigter Vertreter der Bewerbeergemeinschaft / Bietergemeinschaft / Arbeitsgemeinschaft ist, a • dieser bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder und die Bewerbergemreinschaft / Bietergemeinschaft / Arbeitsgemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und

b

• alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft / Bietergemeinschaft / Arbeitsgemeinschaft dem Auftrag-

e

geber als Gesamtschuldner haften.

i

t

Wir erklären des Weiteren, dass wir zur Kenntnis genommen haben, dass eine Änderung der Bewerberge- meinschaft/Bietergemeinschaft bzw. ihrer Zusammensetzung während des laufenden Verbgabeverfahrens nicht möglich ist. a

r

Wir erklären ferner, dass die Bildung der Bewerbergemeinschaft/Bietergemeinschaft für das vorliegende

!

Vergabeverfahren kartellrechtlich zulässig ist. Wir sind bereit, dem Auftraggeber auf Anforderung weitere

!

Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche Dokument A7 BWG-ZRE 2 von 3 "Bewerben"

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ZRE Zentrum für Ressourcen und Energie GmbH

n

tInformationen, Dokumente und/oder Bewertungen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit der Bildung der Be- ewerbergemeinschaft/Bietergemeinschaft zu übermitteln.

r

l

a

g

Ort Datum (JJJJ-MM-TT) vertretendes Mitglied der Bewerbergemeinschaft

e

n

n

Ort Datum (JJJJ-MM-TT) weiteres Mitglied der Bewerbergemeinschaft (2):

i

c

h

t

Ort Datum (JJJJ-MM- TT) weiteres Mitglied der Bewerbergemeinschaft (3):

d

i

g

i

Ort Datum (JJJJ-MM-TT) weiteres Mitglied der Bewerbergemeinschaft (4):

t

a

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t

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r

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Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche Dokument A7 BWG-ZRE 3 von 3 "Bewerben"

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ZRE Zentrum für Ressourcen und Energie GmbH Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren über RIB

n

t Technische Voraussetzungen und Modalitäten der

eAusschreibungsteilnahme bei elektronischen Vergabeverfahren

r über die Vergabeplattform RIB

l

Technischea Voraussetzungen/Browsereinstellungen Betriebssystemge:

e

Windows 7; Windows 8; Windows 10

n

Browser: Microsoft IE ab Version 11

Mozilla Firefox ab Version 24

n

Apple Safari ab Version 5.1.9

i

Google Chrome

c

h

Hinweise für Benutzer anderer Betriebssysteme: Mac

t

Da die zur elektronischen Angebotsabgabe benötigte Software derzeit nur unter Windows läuft, wird empfoh- len, die Software in einer Windows Emulation (VMware Fusion, Parallels Desktop oder VirtualBox) auf dem Mac zu betreiben. d

i

Hinweise für Benutzer anderer Betriebssysteme: Lignux

i

Da die zur elektronischen Angebotsabgabe benötigte Software derzeit nur unter Windows läuft, wird empfoh- len, die Software in einer Windows Emulation (VMware Wtorkstation oder VirtualBox) in Linux zu betreiben.

a

Elektronische Bereitstellung der Vergabeunterlagen durch die Vlergabestelle Grundsätzlich werden sämtliche Vergabeunterlagen auf der Verga beplattform RIB elektronisch bereitgestellt. Nur soweit dies aus technischen Gründen erforderlich ist, werden einzelne Unterlagen auf anderem Wege

b

zugänglich gemacht, worüber die Bewerber/Bieter entsprechend informiert werden. Der Zugang zu den Verga- beunterlagen erfordert keine Anmeldung bzw. Registrierung. Für die Abgeabe von Teilnahmeanträgen und An- geboten ist eine solche jedoch erforderlich (siehe unten).

a

r

Elektronische Übermittlung des Angebotes über die Vergabeplattform b Für die Abgabe von Teilnahmeanträgen und Angeboten ist eine Registrierung auf weww.vergabe.rib.de über ITWO tender https://www.meinauftrag.rib.de/public/registerCompany erforderlich.

i

Die Bewerber/Bieter laden nach der Anmeldung in ITWO tender die bearbeitbaren Vergabeunterlagen in digi-

t

taler Form über den Bieterclient ava-sign von der Vergabeplattform auf ihren Rechner herunter. Die gesamten Vergabeunterlagen sind in einer Paket-Datei gespeichert und werden beim Öffnen mit ava-sigbn in einer über- sichtlichen Baumstruktur dargestellt.

a

Die elektronische Übermittlung des Angebotes erfolgt ausschließlich über ava-sign. ava-sign ermöglicht eine

r

einfache und komfortable Bearbeitung der Vergabeunterlagen und eine vergaberechtskonforme Abgabe (elektronisch signiert oder in Textform und danach verschlüsselt) von digitalen Angeboten bei Ausschr!eibun- gen.

!

Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche Dokument A8 e-Vergabe 1 von 2 "Bewerben"

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ZRE Zentrum für Ressourcen und Energie GmbH Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren über RIB

n

Elektronische Übermittlung zusätzlicher Unterlagen durch den Bieter

t

Für die Einreichung zusätzlicher, in den Vergabeunterlagen nicht vorgegebener bzw. enthaltener Anlagen, siend für die Bieter folgende Ordner vorgesehen: •r Ordner Bescheinigungen

• z.B. Schweißnachweis DIN EN 1090-2 (EXC 1 bis EXC 4) (eingescannt)

l

• Ordner Anlagen − a für Begleitschreiben − fügr von der Vergabestelle in dem Leitfaden für den Teilnahmewettbewerb (Bewerbungsbedingun- gen), der Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen und/oder der Aufforderung zur Ab-

e

gabe eines Angebots geforderte Unterlagen • Ordner Nebnenangebote − für zugelassene Nebenangebote. − Ist die Abgabe von Nebenangeboten in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ausge- schlossen wornden, wird kein Ordner bereitgestellt.

i

Fragen stellen und den Fragen-Antworten-Katalog einsehen

c

Das Programm iTWO Tender bietet allen Bewerbern/Bietern die Möglichkeit, den Fragen-Antworten-Katalog

h

zu den Ausschreibungen einzusehen. Hierfür müssen nur die Details einer Vergabe geöffnet werden.

t

Damit ein Bewerber/Bieter selbst eine Frage stellen kann, muss er das Paket mit den Vergabeunterlagen laden, was mithilfe der Funktion „Bewerben“ erfolgt. Auf der rechten Seite befindet sich dann ein Aktionenfeld, in dem u.a. die Option „Frage stellen“ aufgefüdhrt ist. HINWEIS: Die Betreffzeile wird im Fragen-Antwiorten-Katalog nicht aufgeführt, sondern lediglich die Frage. Bitte stellen Sie die Frage also so detailliert wie möglich, um Missverständnisse zu vermeiden

g

i

Hilfe zur elektronischen Angebotsabgabe abrufen

t

http://meinauftrag.rib.de/hilfe/mit_avasign.html

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b

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Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche Dokument A8 e-Vergabe 2 von 2 "Bewerben"

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tName und Anschrift des Bieters (Stempel), Tel-Nr.

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a

g

e

Stadtreinigung Hamburg Vergabeart: Verhandlungsverfahren n mit Teilnahmewettbewerb Hauptgeschäftszimmer Angebotsfrist: 2 4 .0 9 .2 0 2 6 10:00 Bullerdeich 19 Bindefrist: 1 3 .1 1 .2 0 2 6

n

i

20537 Hamburg

c

h

ANGEBOT

t

Bezeichnung der Bauleistung:

Maßnahmennummer Baumaßnahme

d

1 8 0 3 - ZRE-N N e u b a u Z e n tr u m für Ressourcen und Energie ZRE

i

Vergabenummer Leistung V O B O V 202 4-046 V E 4 . 2 8 . 3 - T G A g Feuerlöscheinrichtungen

i

In dem vorbezeichneten Vergabeverfahren unterbreitetn wir der ZRE Zentrum für Ressourcen und Energie GmbH als Auftraggeber das folgende (Zutreffendes bitte ankreuzen)

a

Erstangebot

l

weiteres Angebot

b

gemäß Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes vom e :

a

1 Ich/Wir biete(n) die Ausführung der in den Vergabeunterlagen der vorrbezeichneten Ausschreibung beschriebenen Leistungen zu den von mir/uns eingesetzten Preisen und mit allen den Preis betreffen-

b

den Angaben (unten Nr. 3) an.

e

An mein/unser Angebot halte ich mich/halten wir uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.

i

t

2 Bestandteil dieses Angebotes sind neben diesem Angebotsschreiben (einschließlich aller Anlagen)

b

die folgenden Unterlagen in der jeweils geltenden Fassung:

a

• Die Vergabeunterlagen (Teile A. bis D.), insbesondere die Leistungsbeschreibung nebst sämt-

r

licher Anlagen (Teile C. und D. der Vergabeunterlagen) und der Vertragsentwurf (Teil B. der Vergabeunterlagen); !

• alle zu der vorbezeichneten Ausschreibung auf der Vergabeplattform des Auftraggebers (RIB e-

!

Vergabe) veröffentlichten Bieterrundschreiben des Auftraggebers, einschließlich etwaiger Än- derungen der Vergabeunterlagen; Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche Dokument A 11 Ang.-SRH/ZRE 1 von 2 "Bewerben"

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n

t- das diesem Angebotsschreiben beigefügte, vollständig ausgefüllte Leistungsverzeichnis zum Angebot zu der vorbezeichneten Ausschreibung (gemäß Dokument A11a);

e

• das diesem Angebotsschreiben beigefügte, vollständig ausgefüllte Verzeichnis Garantiewerte rund Raumbedarf des Bieters (gemäß Dokument A11b);
• die diesem Angebotsschreiben beigefügten Eigenerklärungen zur Auftragsausführung (gemäß

l

Dokument A12);

• adas diesem Angebotsschreiben beigefügte Nachunternehmerverzeichnis (gemäß Dokument A13; sofern zutreffend);

g

• die diesem Angebotsschreiben beigefügten Nachunternehmererklärungen (gemäß Dokument A1e4; sofern zutreffend);
• die diesem Angebotsschreiben nochmals beigefügte Erklärung der Bewerbergemeinschaft (ge-

n

mäß Dokument A7; sofern zutreffend).

n

i

c

3 Preisangaben

h

3.1 Hauptangebot ohne Losaufteilung:

t

ig

i

4 Mir/Uns ist bekannt, dass eine falsche Erklärung in diesem Vordruck den Ausschluss von laufenden

t

und künftigen Vergabeverfahren zur Folge haben kann.

a

l

b

e

Ort Datum (JJJJ-MM-TT) Stempel und Unterschrift des Bieters

a

r

Das Angebot wird ausgeschlossen, wenn

b

• ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben ist,

e

• bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, nicht angegeben ist, i
• ein elektronisches Angebot, das signiert werden muss, nicht wie vorgegeben signiert ist.

t

b

a

r

!

!

Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche Dokument A 11 Ang.-SRH/ZRE 2 von 2 "Bewerben"

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Eigenerklärung zur Eignung

t

Füer folgendes Vergabeverfahren:

r

Vergabenummer Bezeichnung VOB OlV 20 24-046 VE 4.28.3 - TGA Feuerlöscheinrichtungen

a

Name des Bieters: _______________________________________________________________________

g

1. Eintragung des Unternehmens im Register

e

n

Mein/ unser Unternehmen ist unter der Nr.___________________ in das Handelsregister des Amtsgerichts vergleichbare Register) _____________ ________________ eingetragen.

n

2. Erklärung zum Nichtvorliegen gesetzlicher Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB

i

I. Verurteilungen/Geldbußen c

h

Bitte ankreuzen:

t

☐ Ich/wir erkläre/n, dass keine Person, deren Verhalten im Sinne von § 123 Abs. 3 GWB meinem/unserem Unter- nehmen zuzurechnen ist, wegen eines der folgenden Straftatbestände rechtskräftig verurteilt worden ist und gegen mein/unser Unternehmen keine Geldbuße d gemäß § 30 OWiG wegen eines dieser Straftatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde:

i

− § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 12g9b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereini- gungen im Ausland),

i

− § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat

t

oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanzi- ellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet waerden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

l

− § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

− § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Uniobn oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, − § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich deie Straftat gegen den Haushalt der Euro- päischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag ver-

a

waltet werden, − § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschräftlichen Verkehr), − § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandabtsträgern), − den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechueng), jeweils auch in Verbin- dung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

i

− Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abge- ordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder t − den §§ 232, 223a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuchs (Menschenbhandel, Zwangs- prostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsbe-

a

raubung).

r

☐ Ich/wir erkläre/n, dass zwar wegen eines der vorgenannten Straftatbestände eine Verurteilung rechtskräftig erfolgt

!

ist bzw. eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt wurde, aber ich/wir Maßnahmen der Selbstreinigung im Sinne von § 125 Abs. 1 GWB ergriffen habe/n (Nachweise sind beizufügen). ! Eigenerklärung zur Eignung 1 von 4 Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben"

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II. Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung

t

Bitte ankreuzen:

e

☐ Ich/wir erkläre/n, dass ich/wir meinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozi-

r

alversicherung stets nachgekommen bin/sind.

l

☐ Ich/wir erkläre/n, dass zwar durch rechtskräftige Gerichtsentscheidung oder bestandskräftige Verwaltungsentschei-

a

dung festgestellt wurde, dass ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Bei-

g

trägen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen bin/sind, ich/wir aber die Zahlungen zwischenzeitlich vorge- nommen bzw. mich/uns zur Zahlung (inkl. Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen) verpflichtet habe/n (Nachweise

e

sind beizufügen).

n

III. Erklärungen zu son stigem Fehlverhalten

n

Bitte ankreuzen:

i

☐ Ich/wir erkläre/n, dass mein/unser Unternehmen

c

− bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Ver-

h

pflichtungen verstoßen hat, − nicht zahlungsunfähig ist, k t ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eine s solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich nicht in Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

d

− im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, durch welche die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wiird, − keine Vereinbarungen mit anderen Untgernehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

i

− bei der Ausführung früherer öffentlicher Aufträge keine wesentlichen Anforderungen erheblich oder fort- dauernd mangelhaft erfüllt hat bzw. dies nicht ztu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,

a

− keine schwerwiegende Täuschung in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien begangen oder

l

diesbezügliche Auskünfte zurückgehalten hat,

− nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch dbie es unzulässige Vorteile beim Vergabever- fahren erlangen könnte, oder fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die

e

Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln,

a

− keine gemäß § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Min-

r

destlohngesetzes oder § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zum Ausschluss von dem Verga- beverfahren berechtigende Verfehlung begangen hat. b ☐ Ich/Wir erklären, dass ich/wir von der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hambeurg nicht nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB von der Teilnahme am Wettbewerb und der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen bin/sind.

i

☐ Ich/wir erkläre/n, dass zwar ein Fehlverhalten im Sinne der vorstehenden Aufzählungen begangen wurde, aber

t

ich/wir Maßnahmen der Selbstreinigung im Sinne von § 125 Abs. 1 GWB ergriffen habe/n (Nachweise sind bei- zufügen).

b

a

r

!

!

Eigenerklärung zur Eignung 2 von 4 Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben"

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3. Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung des Mindestlohnes gem. § 3 HmbVgG

t

Ich verpflichte mich / wir verpflichten uns zur Einhaltung des Tarifvertragsgesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgeset-

e

zes und anderer gesetzlicher Bestimmungen über Mindestentgelte.

r

Ich / wir verpflichte(n) mich/uns,

l

1. meinen/unseren Arbeitnehmer:innen bei der Ausführung dieser Leistungen ein Entgelt zu zahlen, das in Höhe und

a

Modalitäten mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entspricht, an den das Unternehmen auf Grund des Arbeitnehmger-Entsendegesetzes gebunden ist (§ 3 Abs. 1 HmbVgG). Entsprechendes gilt für die Beachtung des Tarifvertragsgesetzes, Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer gesetzlicher Bestimmungen über Mindes-

e

tentgelte. 2. meinen/unseren nBeschäftigten (ohne Auszubildende) für die Ausführung der Leistung mindestens ein Entgelt nach § 1 Abs. 2 des Mindestlohngesetzes (MiLoG), in der jeweils geltenden Fassung zu zahlen, soweit die Leistung im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erbracht wird (§ 3 Abs. 2 HmbVgG).

n

3. im Fall der Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dafür zu sorgen, dass die Verleiher Leiharbeitnehmeri:innen bei der Ausführung der Leistung das gleiche Arbeitsentgelt gewähren wie ver- gleichbaren Arbeitnehmer:innen des Entleihers (§ 3 Abs. 3 HmbVgG).

c

4. im Falle der Übertragung von Leistungen auf einen Nachunternehmer dem Nachunternehmer die Pflicht aufzuerle-

h

gen, seinen Beschäftigten (ohne Auszubildende) für die Ausführung der für diesen öffentlichen Auftrag erforderlichen Leistung mindestens eine Vergütungt in Höhe des Entgelts nach § 1 Abs. 2 des jeweils aktuell geltenden Mindest- lohngesetzes zu zahlen. Die Einhaltung dieser Vorgaben werden von mir / uns kontrolliert (§ 5 Abs. 4 Nr. 4 HmbVgG).

Ich habe / wir haben die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 HmbVgG in Verbindung mit dem MiLoG, sowie die möglichen

d

Sanktionen gemäß § 11 HmbVgG bei schuldhafter Nichterfüllung der Verpflichtungen aus § 3 Abs. 2 HmbVgG in der jeweils geltenden Fassung zur Kenntnis genommen (iVertragsstrafe, sofern vereinbart; fristlose Kündigung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag) und bestätige/n dies.

g

i

4. Eigenerklärung zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechts-

t

verletzungen in Lieferketten gemäß § 6 Absatz 4 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

a

Als öffentlich-rechtliches Unternehmen ist sich die Auftraggeberin ihrer Verantwortung bewusst. Die Grundsatzerklärung zu Menschenrechten (https://www.stadtreinigung.hamburg/ueber-unsl/compliance) gilt sowohl für alle Mitarbeitenden in allen Geschäftsbereichen der Auftraggeberin als auch für alle ihre unmittelbaren Auftragnehmer und - innerhalb ihrer Ein- flussbereiche - für die weiteren Parteien in der Lieferkette. Es wird von allen Parteien der Lieferkette erwartet, dass sie die Menschenrechte im Einklang mit dieser Erklärung und nach Maßgabe des LkbSG respektieren und sicherstellen. ☐ Ich verpflichte mich / wir verpflichten uns zur Einhaltung der nach dem eLkSG festgelegten menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten. Bei der Feststellung etwaiger Verstöße oder unmittelbar drohender Ver-

a

stöße gegen das LkSG im eigenen Geschäftsbereich oder bei einem unmittelbaren Zulieferer werde(n) ich/wir dies unverzüglich der Auftraggeberin melden und Abhilfemaßnahmen gemäß § 7 Abrs. 1 bis 3 LkSG einleiten, die zur Beendigung, Verhinderung oder Minimierung der Verstöße führen.

b

☐ Ich erkläre / wir erklären, dass nicht durch rechtskräftige Entscheidung festgestellt wurde, dass ich/wir meinen/un-

e

seren Verpflichtungen nach dem LkSG nicht nachgekommen bin/sind und dass insbesondere wegen eines rechts- kräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1 LkSG keine Geldbuße nach § 22 Abs. 1, i2 LkSG gegen mich/uns verhängt wurde.

t

☐ Ich/wir erkläre/n, dass zwar durch eine rechtskräftige Entscheidung festgestellt wurde, dass ich/wirb meinen/unseren Verpflichtungen nach dem LkSG nicht nachgekommen bin/sind, ich/wir aber zwischenzeitlich angemessene Ab-

a

hilfe- und Präventionsmaßnahmen i.S.d. §§ 6, 7 LkSG sowie eine wirksame Selbstreinigung nach § 125 GWB vorgenommen und unser Risikomanagement entsprechend angepasst haben. Entsprechende Nachweisre hierüber werde ich / werden wir dem Auftraggeber auf Aufforderung unverzüglich vorlegen.

!

!

Eigenerklärung zur Eignung 3 von 4 Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben"

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n

Mir / uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem / unserem tAusschluss aus diesem Vergabeverfahren oder zu einer Vergabesperre sowie zur Kündigung eines bereits ge- schlossenen Vertrages führen kann. Ich / wir verpflichte(n) mich / uns auch, die vorstehende Erklärung von Nach-

e

unternehmern zu fordern und diese zur Zustimmung des Auftraggebers vorzulegen, bevor die Beauftragung der Nachrunternehmer erfolgt.

l

a

Ort: g

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Datum:

n

Erklärende Person:

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Eigenerklärung zur Eignung 4 von 4 Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben"

[Seite 15]

ZRE Zentrum für Ressourcen und Energie GmbH

U

Nachunternehmerverzeichnis

n

tBestandteil des Angebotes für die Baumaßnahme Meaßnahmennummer Baumaßnahme 1 8 0 3r -Z R E -N N e u b a u Z e ntrum für Ressourcen und Energie ZRE Vergabenummer Leistung

l

V O B O V 2 0 24-046 V E 4 . 2 8 . 3 - TGA Feuerlöscheinrichtungen

a

In dem vorbezeichneten Vergabeverfahren erklären wir, dass wir Teile der ausgeschriebenen Leistungen auf Dritte (Nach-

g

unternehmer/Unterauftragnehmer) übertragen werden. Die Leistungsteile, die auf Dritte übertragen werden sollen, erge- ben sich aus der naechfolgenden Aufstellung.

n

Soweit die vorgesehenen Nachunternehmer/Unterauftragnehmer für die entsprechenden Leistungsteile bereits feststehen, sind diese ebenfalls in der nachfolgenden Aufstellung genannt. Für diese bereits mit dem Angebot benannten Nachunter- nehmer/Unterauftragnehmer ist dem Angebot auch die erforderliche Erklärung „Nachunternehmer“ beigefügt.

n

Hinweis: Sofern der Bieter beabsichtigt, einen Nachunternehmer/Unterauftragnehmer für eine Eignungsleihe im

i

Sinne von § 6d EU VOB/A in Anspruch zu nehmen, sind dessen Benennung und die Abgabe der vorgenannten Erklärung zwingend erforderlich. Es gelten die Anforderungen des § 6d EU VOB/A.

c

Sofern und soweit der Nachunternehmehr/Unterauftragnehmer für bestimmte unten genannte Leistungsteile bei Angebots- abgabe noch nicht feststeht, werden wir die Erklärung „Nachunternehmer“ für diesen Nachunternehmer/Unterauftragneh-

t

mer in der vorgeschriebenen Form zu gegebener Zeit vorlegen. Die entsprechenden Anforderungen gemäß dem Vordruck „Nachunternehmer“ und den „Hinweisen auf das Landesrecht der Freien und Hansestadt Hamburg für die Ausführung von Bauleistungen“ haben wir zur Kenntnis genommen.

d

Dies vorausgeschickt, erklären wir, dass wir folgende Teile der ausgeschriebenen Leistungen auf Dritte (Nachunterneh-

i

mer/Unterauftragnehmer) übertragen werden:

g

bar

Hinweis: Ggf. ergänzende Angaben auf einem beizufügenden Beiblatt vornehmen, sofern der vorgegebene Raum nicht

!

ausreicht.

!

Dokument A13 NU-Verzeichnis ZRE 1 von 2 Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben"

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ZRE Zentrum für Ressourcen und Energie GmbH

U

n

t

Oert Datum (JJJJ-MM-TT) Bewerber / vertretendes Mitglied der Bewerbergemeinschaft

r

weitere Unterschriften im Falle von Bietergemeinschaften:

l

a

g

Ort Datum (JJJJ-MM-TT) weiteres Mitglied der Bewerbergemeinschaft (2):

e

n

n

Ort Datum (JJJJ-MM-TT) weiteres Mitglied der Bewerbergemeinschaft (3):

i

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Ort Datum (JJJJ-MM-TT) weiteres Mitglied der Bewerbergemeinschaft (4):

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ZRE Zentrum für Ressourcen und Energie GmbH

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Nachunternehmererklärung

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Bestandteil des Angebotes für die Baumaßnahme

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Maßnrahmennummer Baumaßnahme 1 8 0 3 - Z Rl E -N N e u b a u Z e n trum für Ressourcen und Energie ZRE Vergabenummer Leistung

a

V O B O V 2 0 2 4-046 V E 4 .2 8 . 3 - TGA Feuerlöscheinrichtungen

g

e

1 Antrag des Bieters bzw. Auftragnehmers zum Einsatz eines Nachunternehmers

n

1.1 Mir/Uns ist bekannt, dass ich/wir die angebotene Leistung im Falle der Auftragserteilung gemäß § 4 Abs. 8 Nr. 1 Satz 1 VOB/B grund sätzlich im eigenen Betrieb auszuführen habe(n) und ein Einsatz von Nachunternehmern nur ausnahmsweise nach § 5 Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG) zulässig ist. Es gilt Nr. 2 Vordruck nHinweise auf Landesrecht, den ich/wir auch jedem Nachunternehmer bekannt ge- macht habe(n). Mir/uns ist bekannt, dass mieine/unsere Haftung gegenüber der Auftraggeberin vom Einsatz des Nachunterneh- mers unberührt bleibt.

c

Mir/Uns ist bekannt, dass jeder beabsichtigte Einsatz und Wechsel eines Nachunternehmers stets der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Aufthraggebers bedarf. Die Zustimmung ist mit diesem vollständig ausgefüllten Vor- druck Nachunternehmer zu beantragen, der Vertragsbestandteil wird (vgl. Nr. 2 Hinweise auf Landesrecht).

t

Für jeden Nachunternehmer muss der Bieter/Auftragnehmer einen gesonderten Antrag auf dem Vordruck Nachunternehmererklärung stellen. Di eser Vordruck ist − im Fall einer Eignungsleihe: zusammen mit den geforderten Eignungsnachweisen abzugeben.

d

− ohne Eignungsleihe: binnen einer Woche ab gesonderter Aufforderung der Vergabestelle abzugeben.

i

1.2 Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne(n) ich/wir folgenden Nachunternehmer mit den von ihm auszuführenden Teilleistungen und beantrgage(n) hiermit die Zustimmung zu seinem Einsatz:

i

Nachunternehmer:

t

a

(Name und Anschrift)

be

Mein/ Unser Betrieb ist auf die vorbezeichnete(n) Teilleistung(en) eingerichatet. Begründung für die Weitergabe:

r

b

1.3 Als Nachunternehmer werde(n) ich/wir nur Firmen beauftragen, die ihrerseits den Pflichteen eines Nachunternehmers in Bezug auf Eignung, Ausführungsbedingungen und Kontrollen genügen (Nr. 2 Hinweise Landesrecht).

i

1.4 Meine/unser Nachunternehmer ist im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen unter Nummer:

t

Hinweis: Bei Vergaben im Oberschwellenbereich ist auch die Eintragung in ein gleichwertiges Verzeichnis anderer EU-Mit- gliedstaaten zugelassen (§ 6b VOB/A EU). b Als Nachweis, dass mir/uns die erforderlichen Mittel meines/unseres Nachunternehmers zur Verfügung stehen, wird

a

dessen Verpflichtungserklärung vorgelegt (siehe Nr. 2.1).

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1.5 Mein Nachunternehmer hat erklärt, dass t er die oben bezeichnete Leistung vollständig im eigenen Betrieb ausführen wird. durch ihn eine unumgängliche Weitervergabe bestimmter Leistungsteile erfolgt (siehe Nr. 2.2). eFür diesen Nach-Nachunternehmer werde(n) ich/wir einen gesonderten Antrag vorlegen. rDem Nachunternehmer wurde die Pflicht auferlegt, vollständige und prüffähige Entgeltabrechnungen über die einge- setzten Beschäftigten bereitzuhalten und auf Verlangen vorzulegen (vgl. § 10 Satz 2 HmbVgG; siehe Nr. 2.5).

l

Soweit dies mit der vertragsmäßigen Ausführung der Leistung vereinbar ist, werde(n) ich/wir bevorzugt kleine und mittlerea Unternehmen als Nachunternehmer beauftragen. Der Nachunternehmer wird bei Angebotsanforderung in Kenntnis gesetzt, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt und die „Allgemeinen Vertragsbedingungen für

g

die Ausführung von Bauleistungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B)“ werden zum Vertragsbestandteil gemacht. Dem Nachunternehmer werden keine ungünstigeren Bedingungen auferlegt, als

e

zwischen mir/uns und dem Auftraggeber vereinbart sind; ich/wir werde(n) dies auf Verlangen nachweisen.

n

1.6 Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die Einhaltung der Pflichten durch den Nachunternehmer zu kontrollieren.

Ich/Wir werde(n) insbesondere prüfen, ob das Angebot meines/unseres Nachunternehmers unter Einhaltung der Ta- riftreue und des Mindesntlohns kalkuliert wurde. Mir/Uns wurde(n) vom Nachiunternehmer alle erforderlichen Rechte eingeräumt, um dessen Einhaltung der Vorschrif- ten über die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit prüfen und überwachen zu können.

c

Ich/Wir stelle(n) sicher, dass die zur Einholung eines Gewerbezentralregisterauszugs gemäß §150a Gewerbeord- nung sowie zur Abfrage des Regishter zum Schutz fairen Wettbewerbs nach § 7 GRfW erforderlichen Daten meines/ unseres Nachunternehmers im Vordruck Nachunternehmer angegeben sind (siehe Nr. 2.9).

t

Ich/Wir stelle(n) sicher, dass der Nachunternehmer, sofern in den Vergabeunterlagen gefordert, das Preisermittlungs- blatt 1 vorlegt (siehe Nr. 2.10).

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Ort Datum (JJJJ-MM-TT) Stempel und Unterschrift des Bieters

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2. Erklärung des Nachunternehmers nHinweis: Jeder Nachunternehmer muss eine eigene Erklärung abgeben. Eine fehlende Erklärung führt zum Angebotsausschluss. Hinweis: Jeder Nachunternehmer muss vom Hinweise auf Landesrecht Kenntnis genommen haben.

t

e Der Bewerber/Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die Leistungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragserteilung mit dem Be-

r

werber/Bieter gemeinsam für die Auftragsausführung zu haften. Hinweis: Im Fall der Eignungsleihe vom Nachunternehmer anzukreuzen. Ist der Nachunternehmer zugleich Eignungsleiher im

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Sinne des § 6d VOB/A EU, muss er stets auch die geforderten Eignungsnachweise vorlegen. 2.1 Ich/ Wair verpflichte(n) mich/ uns, die vom Bewerber/ Bieter unter 1.2 genannten (Teil-)Leistungen im Falle der Auf- tragsvergabe an den Bewerber/ Bieter zu erbringen.

g

2.2 Ich/ Wir erkläree(n), dass ich/ wir die vom Bewerber/ Bieter unter 1.2 genannten (Teil-)Leistungen vollständig im eigenen Betrieb ausführen.

n

die folgenden Leistungsteile weitervergeben w erden an Mir/Uns ist bekannt, danss nur die unumgängliche Weitervergabe der mir/uns übertragenen Leistungen an andere Unternehmer (Nach-Nachunternehmer) zulässig ist und diese gemäß § 5 Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG) vorab vom Bewerber/Bieter i beim Auftraggeber mit einem gesonderten Antrag auf dem Vordruck Nachunternehmer beantragt worden sein muss. Es gilt Nr. 2 des Vordrucks Hinweise auf Landesrecht.

c

2.3 Ich bin/Wir sind von der Finanzbehhörde der Freien und Hansestadt Hamburg nicht von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen.

t

Ich/Wir wurde(n) in den letzten zwei Jahren nicht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsge- setz oder gemäß § 6 Abs. 1 oder 2 Arbeit nehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mindestens 2.500 EUR belegt.

d

Es liegen keine schweren Verfehlungen vor, die meinen/unseren Ausschluss vom Wettbewerb rechtfertigen könnten

i

(vgl. § 6a Abs. 2 Nr. 7 VOB/A; § 6e Abs. 6 Nr. 3 VOB/A EU).

g

2.4 Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns im Fall der Auftragserteilung, den in meinem/unserem Unternehmen bei Ausführung der Leistung eingesetzten Beschäftigten ein Entgelt zu izahlen, das in Höhe und Modalitäten (insbesondere Zahlungs- zeitpunkt) mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entspricht, an den mein/unser Unternehmen aufgrund

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des Arbeitnehmerentsendegesetzes gebunden ist (allgemeinverbindlicher Mindestlohntarifvertrag). Ich/Wir verpflichten(n) mich/uns im Fall der Auftragserteilunga zur Beachtung des Tarifvertragsgesetzes, des Arbeit- nehmerüberlassungsgesetzes und anderer gesetzlicher Bestimmungen über Mindestentgelte.

l

Bei Übertragung von (Teil-)Leistungen auf Nachunternehmer werde(n) ich/wir diese entsprechend verpflichten. Es besteht eine Bindung an einen allgemeinverbindlichen Mindestlohntarifvertrag nach dem Arbeitnehmerentsen- degesetz und zwar an (Angabe des Tarifvertrags).

b

Das niedrigste tarifvertragliche Entgelt beträgt EUR brutto/ Stunde. Es besteht keine Bindung an einen allgemeinverbindlichen Mindestlohntearifvertrag, mein/unser Unternehmen un- terliegt aber dem folgenden sonstigen Tarifvertrag:

a

Das niedrigste gezahlte Entgelt nach diesem Tarifvertrag beträgt EUR brutto/ Stunde. Mein/ Unser Unternehmen unterliegt keinem Tarifvertrag.

r

Das niedrigste von meinem/ unserem Unternehmen gezahlte Entgelt beträgt EUR brutto/ Stunde.

b

Für den Fall, dass das niedrigste Entgelt unterhalb des gültigen Mindestlohns liegt, verpflichte(n) ich mich/wir uns, den bei der Ausführung der Leistung eingesetzten Beschäftigten (ohne Auszubildende)e mindestens ein Entgelt in Höhe des Mindestlohns gemäß § 1 Abs. 2 des Mindestlohngesetzes vom 11.08.2014 (MinLohnG) in der jeweils geltenden Fassung zu zahlen. i

t

2.5 Ich bin/Wir sind den gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von − Steuern, b − Beiträgen zu den Sozialversicherungen,

a

− Beiträgen zur Sozialkasse des Baugewerbes (nur bei Unternehmen, die solche zu entrichten haben) sowie − Beiträgen zu der Berufsgenossenschaft

r

nachgekommen und erfülle(n) die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leis- tung. Die aktuellen Nachweise gemäß Nr. 2 Hinweise auf Landesrecht sind beigefügt. !

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2.6 Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, vollständige und prüffähige Entgeltabrechnungen über die von mir/uns eingesetzten nBeschäftigten bereitzuhalten. Auf Verlangen des Auftraggebers werde(n) ich/wir ihm die Entgeltabrechnungen vorle- gen und Einblick in die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Beiträgen sowie die zwischen mir/uns und tden Nachunternehmern geschlossenen Verträge gewähren. Meine/Unsere Beschäftigten wurden auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hingewiesen.

e

2.7 r Bei der Verwendung von Natursteinen bei der Leistungsausführung: Ich versichere/Wir versichern, dass die Aus- führung der Leistung nicht gegen die ILO-Kernarbeitsnormen der Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Natlionen verstößt (siehe „www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn“).

a

2.8 Ich/Wir stimme(n) zu, dass der Bewerber/Bieter und/oder die Auftraggeberin meine/unsere Einhaltung der vorge- nannten Pgflichten kontrollieren. Ich/Wir habe(n) dem Bewerber/Bieter insbesondere alle erforderlichen Rechte eingeräumt, um die Einhaltung der Vorschriften üeber die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit zu prüfen und zu überwachen.

n

2.9 Die Vergabestelle ist jederzeit berechtigt und unter Umständen verpflichtet, meine/ unsere Angaben zu verifizieren − durch die Einholu ng einer Gewerbezentralregisterauskunft nach § 150a Gewerbeordnung (GewO) und − durch die Abfrage des „Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ (GRfW).

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Hierzu werden folgende Angaben gemacht: Hinweis: Bietergemeinschaftein müssen die Angaben für jedes Mitgliedsunternehmen einzeln machen.

c

Firma (Name, Sitz und Rechtsform):

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Geschäftsführung bzw. verantwortlich handelnde Person:. (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsname, Staatsangehörigkeit)

d

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Registergericht oder Genehmigungsbehörde:

i

Handelsregisternummer (wenn vorhanden) t (sonst:) Geschäftsnummer der Genehmigungsbehörde:

a

Steuernummer (Zutreffendes bitte ankreuzen und eintragen): Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-IdNr.)

l

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.)

b

2.10 Ich/Wir werde(n) dem Bewerber/Bieter, sofern in den Vergabeunterlagen gefordert, über die von mir/uns erbrach- ten (Teil-)Leistungen die Kalkulationsangaben auf dem Vordruck Preisermittlungsblatt 1 vorlegen, damit die Verga-

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bestelle die Angemessenheit des Angebotspreises auch beim Einsatz von Nachunternehmern nachvollziehen kann.

a

Mir/ Uns ist bekannt, dass eine falsche Erklärung den Ausschluss von laufenrden und künftigen Vergabever- fahren zur Folge haben kann.

b

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b

Ort Datum (JJJJ-MM-TT) Stempel und Unterschrift des Nachunternehmers

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Hinweis: Werden Verpflichtungserklärungen in Kopie oder als Telefax vorgelegt, sind die Originale auf Verlangen der Verga- bestelle einzureichen.

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ZRE Zentrum für Ressourcen und Energie GmbH Hinweise auf Landesrecht (HLR)

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t Hinweise auf das Landesrecht

e der Freien und Hansestadt Hamburg

r für die Ausführung von Bauleistungen

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Nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 VOB/B muss ein Auftragnehmer bei seiner Leistungsausführung die anerkannten Regeln der Technik und die gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen beachten.

a

Für die Ausführung von Bauleistungen in der Freien und Hansestadt Hamburg gelten landesrechtliche Bestimmun-

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gen, die ihre Auftragnehmer nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 VOB/B beachten müssen. Die insoweit wichtigsten Lan- desgesetze sined: • Das Hamburgische Vergabegesetz (HmbVgG) macht konkrete Vorgaben zu

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• Tariftreue und Mindestlohn (§ 3 Abs. 1 und 2 HmbVgG),
• Leiharbeitskräften (§ 3 Abs. 3 HmbVgG),
• sozialverträglicher Beschaffung (§ 3a HmbVgG),
• umweltverträglnicher Beschaffung (§ 3b HmbVgG),
• Mittelstandsförderung (§ 4 HmbVgG),

i

• Nachunternehmern (§ 5 HmbVgG),
• Angebotswertung (§§ 6 und 7 HmbVgG),

c

• Kontrollrechten des Auftraggebers (§ 10 HmbVgG),
• Sanktionen bei Pflichtverhstößen des Auftragnehmers (§ 11 HmbVgG). • Das Hamburgische Transparetnzgesetz (HmbTG) verpflichtet die Auftraggeberin, bestimmte Verträge im Informationsregister zu veröffentlichen und beantragte Auskünfte zu erteilen.

Die Vorgaben dieser Landesgesetze sind bei der Vergabe vom Bieter und bei der Ausführung der Bauleistungen vom Auftragnehmer wie folgt zu beachten: d

1. Umweltschutz (§ 3b HmbVgG) i Die Anforderungen an eine umweltverträglicheg Beschaffung nach § 3b HmbVgG sind für den Baubereich in Ziffer 6.9.3 des Bauhandbuchs VV-Bau geregelt.

i

Zum Schutz der Umwelt, der Landschaft und der Gewässer hat ein Auftragnehmer die durch seine Arbeiten hervorgerufenen Beeinträchtigungen auf das unvermteidbare Maß zu beschränken. Behördliche Anordnungen oder Ansprüche Dritter wegean der Auswirkungen der Arbeiten hat der Auftrag- nehmer der Auftraggeberin unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

l

Weitergehende Vorgaben bleiben unberührt.

b

2. Nachunternehmer (§ 5 HmbVgG)

e

Der Einsatz von Nachunternehmern ist nur ausnahmsweise zulässig, weil ein Auftragnehmer die Leistun- gen, auf die sein Betrieb eingerichtet ist, grundsätzlich selbst auszufüharen hat (§ 4 Abs. 8 Nr. 1 Satz 1 VOB/B).

r

Nachunternehmer sind alle Unternehmen, denen der Auftragnehmer (Teil-)Leistungen überträgt, unabhän- gig von ihrem Unterordnungsgrad. Dazu zählen auch mit dem Auftragnehmerb verbundene, wirtschaftlich und/oder rechtlich selbstständige Unternehmen (z.B. Tochter-/Schwestergesellschaften und konzernver-

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bundene Unternehmen). § 5 HmbVgG statuiert besondere Anforderungen an die Übertragung von Bauleistungein an Nachunterneh- mer. Bei jedem Einsatz oder Wechsel von Nachunternehmern treffen den Bieter bzw. Auftragnehmer die

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nachstehenden Pflichten. Eine Pflichtverletzung kann insbesondere zu Vertragsstrafe und Kündigung füh- ren. Die Haftung des Auftragnehmers gegenüber der Auftraggeberin bleibt vom Nachunternbehmereinsatz unberührt.

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r

2.1 Vorherige Zustimmung des Auftraggebers

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Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 HmbVgG darf ein Bieter eine (Teil-)Leistung nur dann auf einen Dritten übertragen, wenn die Auftraggeberin im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat. ! Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "BewerbDeonk"ument A15 HLR-SRH 2018 1 von 5

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ZRE Zentrum für Ressourcen und Energie GmbH Hinweise auf Landesrecht (HLR)

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t Mithin bedarf jeder beabsichtigte Einsatz und Wechsel von Nachunternehmern der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Auftraggeberin. Die Einwilligung muss der Bieter vorab mit Vordruck Nachunternehmer

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beantragen. rEine Vergabestelle prüft vor Erteilung ihrer Zustimmung bei jedem Nachunternehmer stets das Vorliegen der Eignung und der Ausführungsbedingungen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 2 HmbVgG). Liegen Ausschlussgründe

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vor, kann sie seine Auswechslung verlangen.

a

Die jeweils erforderlichen Erklärungen und Nachweise sind im Vordruck Nachunternehmer enthalten, den der Bieter und jeder Nachunternehmer ausfüllen und unterzeichnen müssen. Ist der Nachunternehmer eine

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Bietergemeinschaft, muss jedes Mitglied die Erklärungen abgeben und Nachweise vorlegen.

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2.2 Informations- und Nachweispflichten des Auftragnehmers

Bei jedem Nachunternehmereinsatz muss der Bieter bzw. Auftragnehmer folgende Informations- und Nach- weispflichten beachten:

n

Bei Angebotsabgabe muss er im Vordruck Angebot die konkreten (Teil-)Leistungen nach Art und Umfang

i

benennen, die er an Nachunternehmer weitergeben will (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 HmbVgG). Das gilt auch, wenn vom Nachunternehcmer nur unwesentliche Teile der Leistung ausgeführt werden sollen. Im Fall der Eignungsleihe übher einen Nachunternehmer (nur zulässig bei europaweiten Vergaben nach § 6d EU VOB/A) muss ein Bieter schon bei Abgabe des Angebots bzw. Teilnahmeantrags den/die Nachunter- nehmer (Eignungsleiher) namenttlich benennen und alle weiteren eignungsrelevanten Angaben zum Nach- unternehmer im Vordruck Eignung machen. Die Vordrucke Eignung und Nachunternehmer sind zusammen mit Teilnahmeantrag bzw. Angebot einzureichen (Nr. 4 Aufforderung Angebotsabgabe).

d

In den anderen Fällen (bei allen Unterschwellenvergaben sowie bei Oberschwellenvergaben ohne Eig- nungsleihe) muss der Bieter erst vor Zuschlagserteilung weitere Angaben zu seine(n) Nachunternehmer(n)

i

auf dem Vordruck Nachunternehmer machen (z.B. jeden Nachunternehmer namentlich benennen, die Kon- taktdaten und den gesetzlichen Vertreter anggeben, die Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel nachweisen, usw.).

i

Vor Zuschlagserteilung kann die Auftraggeberin alle erforderlichen Nachweise verlangen (vgl. § 4 Abs. 8 Nr. 3 VOB/B). So können insbesondere zur Eignungsprüfung sämtliche Nachweise vom Nachunternehmer ver-

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langt werden, die auch vom Bieter gefordert wurden.

a

Der Vordruck Nachunternehmer legt fest, wann welche Erklärungen und Nachweise vom Bieter und sei- nem/n Nachunternehmer(n) abzugeben bzw. vorzulegen sinld. Er ist vollständig vom Bieter und jedem Nach- unternehmer ausgefüllt mit allen geforderten Nachweisen binnen einer Woche ab gesonderter Anforderung der Vergabestelle abzugeben (Nr. 4 Aufforderung Angebotsabg abe). Im Zuschlagsschreiben sind die zugelassenen Nachunternehmer mbit ihren Leistungsanteilen konkret aufge- führt. Diese Vorgaben sind Vertragsbestandteil, ein Auftragnehmer darf davon nicht eigenmächtig abwei-

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chen. Nach der Auftragserteilung stimmt die Auftraggeberin einem Einsatz odera Wechsel von Nachunternehmern nur ganz ausnahmsweise zu, wenn der Auftragnehmer mit seinem Antrag auf Zustimmung die besonderen

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Umstände nachweist, die den Einsatz/Wechsel des Nachunternehmers erfordern, und sämtliche Nachweise für seinen Nachunternehmer vorlegt (vgl. § 5 Abs. 2 HmbVgG). b

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2.3 Eignung des Nachunternehmers

i

Der Vordruck Nachunternehmer enthält erforderliche Erklärungen und Nachweise zur Eignung:

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Ein Bieter darf Leistungen nur an Nachunternehmer übertragen, die fachkundig, leistungsfähig und zuver-

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lässig bzw. nicht ausgeschlossen sind (vgl. § 2 VOB/A bzw. EU VOB/A; § 5 Abs. 2 HmbVgG).

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Dazu gehört u.a., dass der Nachunternehmer keine nachweislich schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit in Frage stellt (vgl. § 6a Abs. 2 Nr. 7 VOB/A bzw. § 6e Abs. 6 Nr. 3 EU VOB/A).

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Der Bieter kann für Nachunternehmer, die in der Liste des „Vereins für die Präqualifikation von Bauunter-

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nehmen e.V.“ (sog. PQ-Verzeichnis) eingetragen sind, ihre PQ-Nummer im Vordruck „Nachunternehmer“ angeben. ! Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "BewerbDeonk"ument A15 HLR-SRH 2018 2 von 5

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ZRE Zentrum für Ressourcen und Energie GmbH Hinweise auf Landesrecht (HLR)

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t Jeder Nachunternehmer muss eine Eigenerklärung über den Nichtausschluss von öffentlichen Aufträgen der FHH abgeben.

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Jeder Nachunternehmer muss eine Selbstauskunft abgeben, dass er in den letzten zwei Jahren nicht gemäß r§ 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 SchwarzArbG oder § 21 AEntG mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mindestens 2.500 Euro belegt

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wurde.

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Der Bieter muss als Nachweis, dass ihm die erforderlichen Mittel des Unternehmens zur Verfügung stehen, eine Verpflichtungserklärung seines Nachunternehmers vorlegen. Diese Erklärung, mit der sich der be-

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nannte Nachunternehmer verpflichtet, die (Teil-)Leistung im Falle der Auftragserteilung an den Bieter zu erbringeen, ist im Vordruck Nachunternehmer enthalten. 2.4 Ausführungnsbedingungen Der Vordruck N achunternehmer enthält erforderliche Erklärungen und Nachweise zu Ausführungsbedingun- gen:

n

Der Bieter bzw. Auftragnehmer ist verpflichtet, seinem/n Nachunternehmer(n) die Pflichten aus § 5 Abs. 1 und 2, §§ 3, 3a und § i10 Satz 2 HmbVgG aufzuerlegen (§ 5 Abs. 4 Nr. 4 HmbVgG):

• Ein Nachunternehmer mcuss ihm übertragene Leistungen grundsätzlich im eigenen Betrieb ausführen (§ 5 Abs. 2 HmbVgG). Eine unumgängliche Weitervergabe übertragener Leistungen an einen Nach-Nachun- ternehmer muss der Bieterh beim Auftraggeber auf gesondertem Vordruck Nachunternehmer beantragen.
• Jeder Nachunternehmer musst durch Vorlage der Unterlagen des § 7 Abs. 2 HmbVgG (Freistellungsbe- scheinigung nach § 48b EStG, Bescheinigung der Berufsgenossenschaft, Unbedenklichkeitsbescheini- gung der Sozialkasse) nachweisen, dass er seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur vollständigen Ent- richtung von Steuern und Beiträgen ndachkommt (§ 5 Abs. 2 HmbVgG).
• Jeder Nachunternehmer muss die Einhaltung von Tariftreue und Mindestlohn erklären (§ 3 HmbVgG).

i

• Erforderlichenfalls muss jeder Nachunternehmer eine gesonderte Erklärung über die Einhaltung der ILO-

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Kernarbeitsnormen abgeben (§ 3a HmbVgG).

i

• Der Bieter/Auftragnehmer muss seinem Nachunternehmer die Pflicht auferlegen, vollständige und prüffä- hige Entgeltabrechnungen über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten und auf Verlangen des Auf-

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traggebers vorzulegen (§ 10 Satz 2 HmbVgG).

a

Zudem muss der Bieter bzw. Auftragnehmer die weiteren Pflichten des § 5 Abs. 4 HmbVgG beachten:

l

• Er muss bevorzugt kleine und mittlere Unternehmen als Nachunternehmer einsetzen, soweit dies mit der vertragsmäßigen Ausführung der Leistung vereinbar ist.

• Er muss seine Nachunternehmer bei Anforderung eines Angebots davon in Kenntnis setzen, dass es sich

b

um einen öffentlichen Auftrag handelt.

e

• Er muss die „Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B)“ bei der Weitervergabe von Bauleistungen an Nach-

a

unternehmer zum Vertragsinhalt machen.

r

• Er darf seinen Nachunternehmern keine ungünstigeren Bedingungen auferlegen, als zwischen ihm und dem Auftraggeber vereinbart sind; auf Verlangen des Auftraggebers hat er diebs nachzuweisen. 2.5 Kontrollen durch den Auftragnehmer

e

Der Bieter bzw. Auftragnehmer ist verpflichtet, die Einhaltung der Pflichten aus § 5 Abs. 1 und 2, §§ 3, 3a

i

und § 10 Satz 2 HmbVgG durch seine(n) Nachunternehmer zu kontrollieren (§ 5 Abs. 4 Nr. 4 HmbVgG). Insbesondere muss er prüfen, ob die Angebote seiner Nachunternehmer unter Einhaltuntg von Tariftreue und Mindestlohn kalkuliert sind. Und er muss sich von seinen Nachunternehmern die erforderlichen Rechte

b

vertraglich einräumen lassen, um die Einhaltung der Vorschriften über die Bekämpfung der illegalen Be- schäftigung und Schwarzarbeit (Sozialgesetzbuch Drittes Buch; Arbeitnehmerüberlassunagsgesetz; Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Arbeitnehmerentsendegesetz) durch die Nachunternehmer prüfen und überwachen zu können. Der Vordruck Nachunternehmer enthält nur zum Teil die dazu erforderlichenr Erklä- rungen und Nachweise.

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Zur Bestätigung aller Erklärungen und Angaben wird gegebenenfalls ein Gewerbezentralregisterauszug ge-

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mäß §150a Gewerbeordnung angefordert. Dazu und für eine Abfrage beim Register zum Schutz fairen

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ZRE Zentrum für Ressourcen und Energie GmbH Hinweise auf Landesrecht (HLR)

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t Wettbewerbs nach § 7 GRfW muss der Bieter die erforderlichen Daten seines Nachunternehmers im Vor- druck Nachunternehmer angeben.

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Damit die Vergabestelle die Angemessenheit des Angebotspreises auch beim Einsatz von Nachunterneh- rmern nachvollziehen kann, muss der Bieter die Vorlage des Preisermittlungsblatts 1 seines Nachunterneh- mers sicherstellen; der Vordruck Nachunternehmer enthält die diesbezügliche Verpflichtung des Bieters.

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a

3. Leiharbeitskräfte

g

Die Vorgaben des § 3 Abs. 3 HmbVgG sind wie folgt umzusetzen:

e

Nach § 1b Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlas- sung in Betrnieben des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, grund- sätzlich unzulässig. Der Auftragnehmer muss dies beachten und die Nachunternehmer darauf hinweisen und kontrollieren.

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4. Kontrollen des Auftraiggebers (§ 10 HmbVgG) Die Auftraggeberin ist nacch § 10 Satz 1 HmbVgG berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen und vom Auftragnehmer abgegebenen Erklärungen (insbesondere zu Ta-

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riftreue, Mindestlohn und Nachunternehmereinsatz) zu überprüfen. Sie kann nach § 10 Satz 2 Nr. 1 HmbVgG insbesondere die Vortlage von vollständigen und prüffähigen Entgeltabrechnungen über die Be- schäftigten des Auftragnehmers und seiner Nachunternehmer verlangen (vgl. Vordrucke Eignung und Nach- unternehmer). Die Auftraggeberin führt diese Kontrolledn durch ihre Mitarbeiter insbesondere der „SOKO Bau“ durch.

i

5. Vertragsstrafe für Gesetzesverstöße

g

5.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich nach § 5 Abis. 4 Nr. 4 HmbVgG dafür zu sorgen, dass bei der Leis- tungsausführung keine illegale Beschäftigung von Arbeitskräften, Schwarzarbeit oder Verstöße gegen das AEntG stattfindet und die Verpflichtungen aus den §§t 3, 3a, 5 und 10 Abs. 2 HmbVgG eingehalten werden. Die Einstandspflicht des Auftragnehmers bezieht sich aauch auf das Verhalten Dritter, die er mit der Leis- tungsausführung beauftragt hat (Nachunternehmer) oder die ihrerseits von einem Nachunternehmer – gleich

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welchen Unterordnungsgrads – beauftragt wurden (Nach-Nachunternehmer).

5.2 Begehen der Auftragnehmer oder eine sonstige in Nr. 5.1 gena nnte Person bzw. dessen/deren Erfüllungs- gehilfe bei der Leistungsausführung

b

eine Straftat nach

e

• §§ 10,11 SchwarzArbG (Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung und zu ungünstigeren Ar- beitsbedingungen),

a

• § 266a Abs. 1, 2 und 4 StGB (Vorenthaltung von Beiträgen des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit, Einbehaltung von Teilen des Arbeitsentgelts),r
• §§ 15, 15a AÜG (Verleih von ausländischen Arbeitnehmern ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung durch Verleiher ohne Verleiherlaubnis, Entleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbbeitsgenehmigung zu "aus- beuterischen" Bedingungen oder in größerer Zahl oder beharrlich wiederholt), oder

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eine Ordnungswidrigkeit nach

• § 404 Abs. 1 SGB III (Einsatz von Nachunternehmern, die Ausländer ohne Arbeitsgeinehmigung beschäf- tigen),
• § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III (Beschäftigung ohne Arbeitsgenehmigung), t
• § 16 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a AÜG (Verleih bzw. Arbeitnehmerentleihe von Verleihern ohne Verleiherlaub- nis), b
• § 16 Abs. 1 Nr. 1b AÜG (Unzulässigkeit gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe),
• § 16 Abs. 1 Nr. 2 AÜG (Entleihe von ausländischen Arbeitnehmern ohne Arbeitsgenehmigung)a,
• § 8 SchwarzArbG (Beauftragung mit Schwarzarbeit),
• § 5 AEntG (Nichtgewährung zwingender Arbeitsbedingungen), oder einen Verstoß gegen r
• die Erklärung zu Tariftreue und Mindestlohn nach § 3 HmbVgG (vgl. Vordruck Eignung),
• die Regelungen zur sozialverträglichen Beschaffung nach § 3a HmbVgG (vgl. Vordruck Eignung), !
• eine der Pflichten beim Einsatz von Nachunternehmern oder Leiharbeitskräften nach § 5 HmbVgG (vgl. Vordruck Nachunternehmer) oder !
• die Pflicht zur Bereithaltung von Entgeltabrechnungen über die Beschäftigten nach § 10 HmbVgG (vgl. Digital (elekVtorrodnruicsk cNha)ch ubnetearrnebhemietrb) are Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "BewerbDeonk"ument A15 HLR-SRH 2018 4 von 5

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ZRE Zentrum für Ressourcen und Energie GmbH Hinweise auf Landesrecht (HLR)

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t kann die Auftraggeberin vom Auftragnehmer für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu ein Prozent der Abrechnungssumme je Verstoß, höchstens jedoch fünf Prozent der Abrechnungs- esumme, verlangen (vgl. § 11 Abs. 1 HmbVgG). Die Abrechnungssumme ist die nach der Schlussabrechnung geschuldete Vergütung inklusive Zusatzleis- rtungen und Preisgleitung, aber ohne Skonti, Sicherheits- und Gewährleistungseinbehalte, Schadensersatz- ansprüche oder Umsatzsteuer. lDie Vertragsstrafe ist auch zu entrichten, wenn ein Nachunternehmer oder ein Nach-Nachunternehmer je- den

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Unterordnungsgrads den Verstoß begangen hat und dies dem Auftragnehmer bekannt war oder hätte be- kannt

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sein müssen oder über § 278 BGB (Erfüllungsgehilfe) zugerechnet werden kann. 5.3 Der Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe verjährt fünf Jahre nach Abnahme.

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6. Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)

Der Vertrag unterliegt dem HmbTG. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird er nach Maßgabe der Vorschriften dens HmbTG im Informationsregister veröffentlicht. Unabhängig von der möglichen Veröf- fentlichung kann der Vertrag Gegenstand von Auskunftsanträgen nach dem HmbTG sein.

i

Für durch die Verletzung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses bei der Veröffentlichung im Informa- tionsregister oder der Hecrausgabe auf Antrag nach dem HmbTG entstehende Schäden haftet die Stadtrei- nigung Hamburg nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

h

Wird der Vertrag im Informationsregister veröffentlicht, ist mit der Ausführung nicht vor Zugang einer geson-

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derten Aufforderung durch den Auftraggeber gemäß Ziffer 2.1 der Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) zu beginnen. Vorzeitige Leistungsausführungen, Vorbereitungshandlungen sowie Materialbestellungen er- folgen auf alleiniges Risiko des Auftragnehmers; eine Kostenerstattung durch den Auftraggeber ist ausge- schlossen. d

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t Allgemeine Informationen zur Umsetzung der

edatenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14

r der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

l für Vergabeverfahren von Bauleistungen

der Stadtreinigung Hamburg AöR

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Vorwort

n

Die Vergabestelle (VSt) d er Stadtreinigung Hamburg (SRH) vergibt öffentliche Aufträge im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren. Im Rahmen dieser Vergabeverfahren und den daraus resultierenden Vertragsverhältnis-

n

sen verarbeitet die SRH personenbezogene Daten von Bietern, Bewerbern und Vertragspartnern.

i

Daten sind personenbezogen, wenn sie sich auf eine identifizierte bzw. identifizierbare natürliche Person beziehen. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte Daten.

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Das Verarbeiten personenbezogener Daten durch die VSt bedeutet, dass sie diese Daten zum Beispiel erheben, spei-

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chern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.

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Im Folgenden werden Sie darüber informiert, welche personenbezogenen Daten erhoben werden, bei wem sie erhoben werden und was mit diesen Daten gemacht wird. Außerdem werden Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen in Kenntnis gesetzt und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

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Inhaltsverzeichnis i

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1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich? ..............................................................2

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2. Wer ist Datenschutzbeauftragter? ......................................................................................2

l

3. Zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet? ............................................................................2

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4. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet? ..................................................2

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5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen Ihre Daten an Dritte

a

weitergegeben werden? .....................................................................................................3

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6. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert? .......................................................................3

b

7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie? ............................3

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t1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich? eVerantwortlich für die Datenverarbeitung bei Vergaben im Sinne der DSGVO ist: ZRE Zentrum für Ressourcen und Energie GmbH

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B o r s ig s t ra s s e 6

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22113 Hamburg

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Hinweis:

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Bitte beachten Sie, dass Fragen zum Inhalt oder Ablauf des Vergabeverfahrens ausschließlich über die Bieter- kommunikation der E-Vergabe gestellt werden dürfen und auch nur über diese beantwortet werden.

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2. Wer ist Datenschutzbeauftragter?

Die betriebliche Datenschutzbeauftragte ist wie folgt zu erreichen: Stadtreinigung Hamburg n z.Hd. Datenschutzbeauftragte Bullerdeich 19 i 20537 Hamburg

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E-Mail: da te n s c h u t z@ s t a d tr e in i g u n g .h a m burg

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3. Zu welchem Zweck und auf welcher tRechtsgrundlage werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet? Für die Beteiligung als Bieter oder Bewerb er am Vergabeverfahren sowie die spätere Durchführung der daraus resul- tierenden Verträge durch die VSt werden personenbezogene Daten benötigt.

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Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist Voraussetzung für die Teilnahme am Vergabeverfahren und die daraus ggf. resultierende Begründung eines Vertragsverhältnisses. Unvollständige Angaben können zum Ausschluss

i

vom Vergabeverfahren führen. Die erhobenen Daten werden unter anderem für die Kommunikation zwischen den Bietern/Bewerbern/Vertragspartnern und der Vergabestelle, die Durchführung der Angebotswertung, insbesondere die

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Überprüfung der Bietereignung, sowie die spätere Vertragsabwicklung verwendet. Die personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nuir zum Zwecke der Durchführung von Vergabeverfahren und im Falle der Auftragserteilung für die Vertragsdurchführung erhoben und verarbeitet.

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Die Erhebung erfolgt im Bieterportal bei der Registrierung sowie im Rahmen der Angebotsabgabe. Darüber hinaus werden im Einzelfall auch personenbezogene Daten bei Drittean erhoben, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung ver- pflichtet bzw. berechtigt sind oder mit Ihrer Einwilligung. Es werden beispielsweise Auszüge aus dem Gewerbezentral- register abgefordert oder Wirtschaftsauskünfte von entsprechendeln Auskunfteien abgefragt. Die Erhebung personenbezogener Daten bei der Registrierung im Bieterportal ist erforderlich, um ein Angebot, einen Teilnahmeantrag oder eine Interessenbekundung abzugeben. Einzelheiten zu den im Rahmen der Registrierung erho- benen Daten entnehmen Sie bitte dem Punkt „Datenschutz“ auf der Startsbeite des Bieterportals (www.vergabe.rib.de). Zudem sind bei Abgabe eines Angebots, eines Teilnahmeantrags oder einer Interessenbekundung ggf. weitere perso- nenbezogene Daten anzugeben. e Die Erhebung der personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. a, b, c bzw. e

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i.V.m. Art. 6 Abs. 3 DSGVO und § 58 LHO sowie § 4 HmbDSG, dem GWB, der VgV und der VOB/A u. a.

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4. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

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Es werden insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

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• Identifikations- und Kontaktangaben Zum Beispiel Vor- und Nachname der zuständigen Ansprechpersonen, Adresse/Sitz des Unterinehmens, Nummer des Eintrags im Handelsregister/bei der Handwerkskammer

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• Angaben zur Überprüfung der Bietereignung Zum Beispiel werden im Rahmen der Eignungsprüfung u.a. auch Daten zur Überprüfung von Referbenzen und / oder teilweise die Schul- und Berufsausbildung, Berufserfahrung der eingesetzten Mitarbeiter/innen u.ä. erhoben

a

• Erhebung von Daten bei Dritten Darüber hinaus werden auch personenbezogene Daten bei Dritten erhoben, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung

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verpflichtet oder berechtigt sind oder mit Ihrer Einwilligung. Es werden beispielsweise Auszüge aus dem Gewerbezent- ralregister abgefordert oder Wirtschaftsauskünfte von entsprechenden Auskunfteien abgefragt.

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Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "BeweDrSbGeVnO" Information 012020 2 von 4

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t5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen Ihre Daten an Dritte weitergegeben werden? eAlle personenbezogenen Daten dürfen nur dann an andere Personen oder Behörden, öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen übermittelt werden, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Übermittlung gesetzlich zugelassen ist. Im Rah- mren des Vergabeverfahrens werden ihre personenbezogenen Daten an folgende Dritte weitergegeben: • Öffnlung der Angebote Gemäß § 14 Abs. 6 VOB/A, § 14 Abs. 6 VOB/A EU werden die Namen der beteiligten Bieter sowie die ungeprüften Angebotassummen ihrer Angebote an die beteiligten Bieter weitergeleitet. • Vergabekammern/Gerichte

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Die Vergabestelle ist im Falle eines Nachprüfungsverfahrens oder sonstiger rechtlicher Streitigkeiten verpflichtet, die vollständige Vergabeakte der Vergabekammer oder dem zuständigen Gericht vorzulegen. Zudem können auch Bieter

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im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens Akteneinsicht verlangen. Es erfolgt jedoch in diesen Fällen eine Schwär- zung der personennbezogenen Daten sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der übrigen Bieter. 6. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

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Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten unterliegen bestimmten Löschfristen, die sich aus den gesetzli- chen Bestimmungen ergeben, wonach Daten nur solange aufbewahrt werden dürfen, wie dies für die Erfüllung unserer

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gesetzlichen Verpflichtungen unserer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben oder zur Geltendmachung, Aus- übung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen unter Beachtung von Aufbewahrungsfristen in Rechts- und Verwal-

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tungsvorschriften erforderlich ist. Maßgeblich hierfür sind unter anderem die gesetzlichen Verjährungsfristen nach §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchhes (BGB), sowie die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nach HGB, AO.

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7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich aus den Artikeln 15 bis 18, 21 und 77 DSGVO.

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• Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO) Unter den Voraussetzungen des Artikels 15 DSiGVO können Sie vom Verantwortlichen Auskunft über Ihre verarbei- teten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um das

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Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. • Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO) i Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie unverzüglich eine Berichtigung ver- langen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie tunter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung eine Vervollständigung verlangen.

a

• Recht auf Löschung/„Recht auf Vergessenwerden“ (Artikel 17 DSGVO) Unter den Voraussetzungen des Artikels 17 DSGVO können Sie ldie Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ver- langen. Ob Sie die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen können, hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von der zuständigen Vergabestel le zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben oder rechtlicher Verpflichtungen noch benötigt werden.

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• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO) Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden

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Daten zu verlangen.

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• Recht auf Widerspruch (Artikel 21 DSGVO) Sie haben unter den Voraussetzungen des Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen

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Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widersprechen. Allerdings kann dem nicht nachgekommen werden, wenn der Verantwortliche zwingende schutzwürdige Gründe für

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die Verarbeitung nachweisen kann, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder wenn die Verarbei- tung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

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• Recht auf Beschwerde (Artikel 77 DSGVO) eWenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Dies ist die rbzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die elntsprechenden Kontaktdaten der bzw. des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit lauten:

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Haus-/Postanschrift:

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

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Ludwig-Erhard-Str. 22 20459 Hamburg

n

Tel.: (040) 4 28 54 – 40 40 E-Fax: (040) 4 279 – 11 811 E-Mail: mailbox@datenscnhutz.hamburg.de

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LV: VE_4.28.3_Feuerlöscheinrichtungen_Preisblatt Seite: 1 n Datum: 20.08.2026 LV-Datum:

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nPots-Nr. (Pos- Nr.)

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nNrt.)e EUR EUR Hinweis zum Preisblatt In dieses Preisblatt sollen die Einzelpauschalpreise auf Basis der Kalkulationshilfe reingetragen werden, so dass hier als Summe der wertungsrelevante Gesamt-Angebotspreis dargestellt wird 01 lWasserlöschanlage 01.1 aKomponente Komponente

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1,000 psch

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01.2 Rohrleitungen und Zubehör für Nassanlagen Rohrleitungen und Zubehör für Nassanlagen

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1,000 psch 01.3 Rohrleitungen und Zubehör für Sprühwasser-Löschanlagen Rohrleitungenn und Zubehör für Sprühwasser-Löschanlagen 1,000 pscih 01.4 Rohrleitungen und Zubehör für Sprinkleranlagen

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Rohrleitungen und Zubehör für Sprinkleranlagen

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Gesamtbetrag:

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LV: VE_4.28.3_Feuerlöscheinrichtungen_Preisblatt Seite: 2 n Datum: 20.08.2026 LV-Datum:

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UnPots-Nr. (Pos- Nr.)

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nNrt.)e EUR EUR 02 Gaslöschanlagen

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02.1 Rohrleittungen und Zubehör für Gaslöschanlage UHQ Rohrleittungen und Zubehör für Gaslöschanlage UHQ

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1,000 psch

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02.2 Rohrleitungen und Zubehör für Gaslöschanlage UHA/UBA/UBN gRohrleitungen und Zubehör für Gaslöschanlage UHA/UBA/UBN 1,0e00 psch 02.3 Rohrleitungen und Zubehör für Gasöschanlage USD Neubau Rohrlenitungen und Zubehör für Gasöschanlage USD Neubau 1,000 psch 02.4 Rohrleitungen und Zubehör für Gaslöschanlage USD Bestandsbau

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Rohrleitungen und Zubehör für Gaslöschanlage USD Bestandsbau

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1,000 psch

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LV: VE_4.28.3_Feuerlöscheinrichtungen_Preisblatt Seite: 3 n Datum: 20.08.2026 LV-Datum:

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UnPots-Nr. (Pos- Nr.)

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nNrt.)e EUR EUR 03 Dienstleistungen und Sonstiges

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03.1 Dienstleistungen Dienstleistungen

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1,000 psch

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03.2 Sonstiges gSonstiges 1,0e00 psch 03.3 Bohr- und Fräsarbeiten Bohr- nund Fräsarbeiten 1,000 psch

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Gesamtbetrag:

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LV: VE_4.28.3_Feuerlöscheinrichtungen_Preisblatt Seite: 4 n Datum: 20.08.2026 LV-Datum:

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UnPots-Nr. (Pos- Nr.)

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nNrt.)e EUR EUR Zusammenstellung

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01 Wasserlöschanlage

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02 Gaslöschanlagen 03 aDienstleistungen und Sonstiges g Summe: USt 0,00 %: e Summe Brutto (ohne Nachlass): Der Nachlass wird nur gnewertet, wenn er an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt ist.

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