Anlage_6_V2.2_Vertragspartner_2017-05-11.pdf

Vertrag zur Einnahmenaufteilung im WestfalenTarif Anlage 6

Vertragspartner

Einnahmenaufteilungsvertrag

Definition der Vertragspartner gemäß § 2 und deren Rollen:

1. Erlösverantwortliche Verkehrsunternehmen (VU) sind Vertragspartner dieses Vertrages, wenn sie Verkehrsleistungen im westfälischen Raum, selbst oder durch beauftragte Dritte (z.B. Subunternehmer), erbringen, dabei das Risiko von veränderten Fahrgelderlösen vollständig tragen und den WestfalenTarif anwen- den. Diese VU werden als VU-EV-netto bezeichnet.

Rollen VU-EV-netto:

2. Erlösverantwortliche Verkehrsunternehmen sind Vertragspartner dieses Vertra- ges, wenn sie Verkehrsleistungen im westfälischen Raum selbst oder durch be- auftragte Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen, und dabei das Risiko von ver- änderten Fahrgelderlösen teilweise tragen und den WestfalenTarif anwenden. Diese VU werden als VU-brutto-anteilig bezeichnet.

Fall 2.1: Die Meldung erfolgt direkt durch das VU-EV-brutto-anteilig (korrespondiert mit Fall 4.2).

Fall 2.2: Die Meldung erfolgt durch den AT-EV-brutto-anteilig (korrespondiert mit Fall 4.1).

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Rollen VU-EV-brutto-anteilig: 2.1 2.2

3. Erlösverantwortliche Aufgabenträger im westfälischen Raum sind Vertrags- partner dieses Vertrages, wenn sie das Risiko von veränderten Fahrgelderlösen aus dem WestfalenTarif vollständig selbst (Fall 3.1/3.2: AT-EV-brutto) oder teilweise tragen (Fall 4.1/4.2: AT-EV-brutto-anteilig).

Fall 3.1 und 4.1: Die Meldung erfolgt direkt durch den Aufgabenträger. Der Aufgabenträger ist Abrechnungspartner und Vertragspartner für die Vertragsstrafen.

Rollen AT-EV-brutto oder AT-EV-brutto-anteilig:

Fall 3.2 und 4.2: Die Meldung erfolgt durch das beauftragte Verkehrsunternehmen. Dieses ist Abrechnungspartner und Vertragspartner für die Vertragsstrafen. Das meldende Verkehrsunternehmen ist der WestfalenTarif GmbH gemäß §5 (1) anzuzeigen.

Rollen AT-EV-brutto oder AT-EV-brutto-anteilig:

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5. Verkehrsunternehmen können Abrechnungsvertragspartner (AVP-VU-brutto) sein, wenn sie Fahrkarten des WestfalenTarifs verkaufen, ohne dass die Ver- käufe über andere Vertragspartner erfasst und abgewickelt werden, und wenn der Abrechnungsvertragspartner (AVP-VU-brutto) gleichzeitig Vertragspartner (im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages oder Verkehrsvertrages) eines erlösverantwortlichen Aufgabenträger ist.

Fall 5.1: Die Meldung erfolgt direkt durch den AVP-VU-brutto (korrespondiert mit Fall 3.2).

Fall 5.2: Der Meldung erfolgt durch den AT-EV-brutto (korrespondiert mit Fall 3.1).

Rollen AVP-VU-brutto: 5.1 5.2

6. Verbundgesellschaften/Tarifgesellschaften/Tarifgemeinschaften können Ab- rechnungsvertragspartner (AVP-VG) sein, wenn sie von erlösverantwortlichen Vertragspartnern zu folgenden Aufgabenstellungen beauftragt wurden:

a) Meldung von Verkaufszahlen und/oder b) Clearing von Erlöszuscheidungen auf die regionalen erlösverantwortlichen Partner bzw. in Vertretung auf deren Abrechnungsvertragspartner (VU).

Rollen AVP-VG: 6.1 6.2

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Stimmberechtigt im WestfalenTarif-Ausschuss nein nein

Die WestfalenTarif GmbH als Gesellschaft von Verbundgesellschaften/Tarif- gesellschaften/Tarifgemeinschaften und dem SPNV-Aufgabenträger gem. § 5 Abs. 1 c) ÖPNVG NRW ist Vertragspartnerin dieses Vertrags zur Aufteilung der Einnahmen im WestfalenTarif.

Rollen WestfalenTarif GmbH:

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Versionen

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