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Fragebogen zur Eignungspruefung.pdf

Organisation und Durchführung von Gewaltschutzschulungen für Erwachsene

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 11.09.2026, 22:46 (Europe/Berlin)

Herkunft: vergabe.muenchen.de

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SOZ-2026-0004 Gewaltschutzschulungen ÖffentlicheAusschreibung

Fragebogen zur Eignungsprüfung

BezeichnungAntwortKriteriengewi chtung
1ZulassungAngebote
1.1Ausschlussgründe
A1.1.1ZwingendeAusschlussgründe(§123 Abs.1Nr.1-10undAbs.4GWBi.V.m.§ 31Abs.1UVgO) (IstAusschlusskriterium) BittebestätigenSiemit"Ja",fallsKEINER dernachfolgendgenanntenzwingenden Ausschlussgründenach§123Abs.1und Abs.4GWBi.V.m.§31Abs.1UVgO vorliegt. EineAntwortmitJaoderNeingenügt. EinePerson,derenVerhaltennach§123 Abs.3GWBdemBewerber/Bieter zuzurechnenist,wurderechtskräftig verurteiltodergegendenBewerber/Bieter wurdeeineGeldbußenach§30des GesetzesüberOrdnungswidrigkeiten rechtskräftigfestgesetzt(einerVerurteilung oderderFestsetzungeinerGeldbuße steheneineVerurteilungoderdie FestsetzungeinerGeldbußenachden vergleichbarenVorschriftenanderer Staatengleich),wegeneinerStraftatnach: 1.1§129desStrafgesetzbuchs(Bildung kriminellerVereinigungen),§129ades Strafgesetzbuchs(Bildungterroristischer Vereinigungen)oder§129bdes Strafgesetzbuchs(Kriminelleund terroristischeVereinigungenimAusland), 1.2§89cdesStrafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung)oderwegender TeilnahmeaneinersolchenTatoderwegen derBereitstellungoderSammlung finanziellerMittelinKenntnisdessen,dass diesefinanziellenMittelganzoderteilweise dazuverwendetwerdenoderverwendet werdensollen,eineTatnach§89aAbsatz 2Nummer2desStrafgesetzbuchszu begehen,

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SOZ-2026-0004 Gewaltschutzschulungen ÖffentlicheAusschreibung

BezeichnungAntwortKriteriengewi chtung
1.3§261desStrafgesetzbuchs (Geldwäsche;Verschleierungunrechtmäßig erlangterVermögenswerte), 1.4§263desStrafgesetzbuchs(Betrug), soweitsichdieStraftatgegendenHaushalt derEuropäischenUnionodergegen Haushalterichtet,dievonderEuropäischen UnionoderinihremAuftragverwaltet werden, 1.5§264desStrafgesetzbuchs (Subventionsbetrug),soweitsichdie StraftatgegendenHaushaltder EuropäischenUnionodergegenHaushalte richtet,dievonderEuropäischenUnion oderinihremAuftragverwaltetwerden, 1.6§299desStrafgesetzbuchs (BestechlichkeitundBestechungim geschäftlichenVerkehr), 1.7§108edesStrafgesetzbuchs (BestechlichkeitundBestechungvon Mandatsträgern), 1.8den§§333und334des Strafgesetzbuchs(Vorteilsgewährungund Bestechung),jeweilsauchinVerbindung mit§335adesStrafgesetzbuchs (Ausländischeundinternationale Bedienstete), 1.9Artikel2§2desGesetzeszur BekämpfunginternationalerBestechung (BestechungausländischerAbgeordneter imZusammenhangmitinternationalem Geschäftsverkehr)oder 1.10den§§232und233des Strafgesetzbuchs(Menschenhandel)oder§ 233adesStrafgesetzbuchs(Förderungdes Menschenhandels). DerBewerber/Bieteristseinen VerpflichtungenzurZahlungvonSteuern, AbgabenoderBeiträgenzur Sozialversicherungnichtnachgekommen unddieswurdedurcheinerechtskräftige Gerichts-oderbestandskräftige Verwaltungsentscheidungfestgestellt. EinerVerurteilungoderderFestsetzung einerGeldbußeimSinnedesAbsatzes1

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BezeichnungAntwortKriteriengewi chtung
steheneineVerurteilungoderdie FestsetzungeinerGeldbußenachden vergleichbarenVorschriftenanderer Staatengleich(§123Abs.2GWB). BittebeachtenSie: AnzugebensindnurVerurteilungen innerhalbderletztenfünfJahreabdemTag derrechtskräftigenVerurteilung.Sofernein zwingenderAusschlussgrundvorliegt,kann derBewerber/Bietereinegesonderte AnlagemitErläuterungenbeifügen,fallser Umständegeltendmachenwill,um dennochandemVergabeverfahren teilnehmenzukönnen(bspw.Maßnahmen derSelbstreinigungnach§125GWB). FallsderAuftraggeberinAnhaltspunkte vorliegen,dassdieErklärung(teilweise) unzutreffendseinkönnte,werdenzusätzlich zurErklärungweitereNachweisegefordert. DerBewerber/BieterhatindiesemFallvor ZuschlagserteilungaufAnforderungdurch dieAuftraggeberinfolgendeUnterlagen vorzulegen: EinenAuszugauseinemeinschlägigen Register,insbesondereein Führungszeugnisausdem Bundeszentralregisteroder,in Ermangelungeinessolchen,eine gleichwertigeBescheinigungeiner zuständigenGerichts-oder VerwaltungsbehördedesHerkunftslandes oderdesNiederlassungsstaatesdes Bewerbers/Bieters. EinevonderzuständigenBehördedes Herkunftslandesoderdes NiederlassungsstaatesdesBewerbers/ BietersausgestellteBescheinigung(Bspw. Finanzamt,Sozialversicherungsträgeretc.).
F1.1.2FakultativeAusschlussgründe(§124 Abs.1Nr.1-9GWBi.V.m.§31Abs.1 UVgO) BittebestätigenSiemit"Ja",fallsKEINER dernachfolgendgenanntenfakultativen Ausschlussgründenach§124Abs.1Nr. 1-9GWBi.V.m.§31Abs.1UVgO vorliegt. EineAntwortmitJaoderNeingenügt.

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BezeichnungAntwortKriteriengewi chtung
1.DerBewerber/Bieterhatbeider AusführungöffentlicherAufträge nachweislichgegengeltendeumwelt-, sozial-oderarbeitsrechtliche Verpflichtungenverstoßen, 2.DerBewerber/Bieteristzahlungsunfähig oderüberdasVermögendesBietersistein Insolvenzverfahrenodereinvergleichbares Verfahrenbeantragtodereröffnetworden, dieEröffnungeinessolchenVerfahrensist mangelsMasseabgelehntworden,der BieterbefindetsichimVerfahrender LiquidationoderhatseineTätigkeit eingestellt, 3.DerBewerber/Bieterbzw.einePerson derenVerhaltennach§123Abs.3GWB demUnternehmenzuzurechnenist,hatim RahmenderberuflichenTätigkeit nachweislicheineschwereVerfehlung begangen,durchdiedieIntegritätdes Bewerbers/Bietersinfragegestelltwird, 4.DerBewerber/Bieterhateine Vereinbarungenmiteinem/mehreren anderenUnternehmengetroffen,dieeine Verhinderung,Einschränkungoder VerfälschungdesWettbewerbsbezwecken oderbewirken; 5.DerBewerber/Bieterhateinewesentliche AnforderungbeiderAusführungeines früherenöffentlichenAuftragsoder Konzessionsvertrageserheblichoder fortdauerndmangelhafterfülltunddieshat zueinervorzeitigenBeendigung,zu Schadensersatzoderzueiner vergleichbarenRechtsfolgegeführt. BittebeachtenSie: AnzugebensindnurEreignisseinnerhalb derletzten3Jahre.Soferneinfakultativer Ausschlussgrundvorliegt("ja"angegeben), istdemAngebotzwingendeineAnlagemit Erläuterungenbeizufügen,umeinen AusschlussvomVergabeverfahrenunter BerücksichtigungdesGrundsatzesder Verhältnismäßigkeitprüfenzukönnen (Umstände,ZeitpunktundSchweredes Verstoßes,Maßnahmender Selbstreinigungnach§125GWBetc.). Wirweisendaraufhin,dassUnternehmen

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BezeichnungAntwortKriteriengewi chtung
diebeiderAusführungöffentlicherAufträge nachweislichgegenBestimmungendes AllgemeinenGleichbehandlungs-gesetz (AGG)verstoßenhaben,die Benachteiligungenaufgrunddes GeschlechtsoderdersexuellenIdentität verhindernundbeseitigen,gem.§124Abs. 1Nr.1GWBgrundsätzlichvom Vergabeverfahrenausgeschlossenwerden.
F1.1.3ErklärungenbeiBietergemeinschaft FallseineBietergemeinschafteinAngebot abgibt,bittemit"Ja"bestätigen,dassdiese ErklärungenausdrücklichfüralleMitglieder geltenundkeineAusschlussgründe vorliegen. BitteschreibenSie"keine Bietergemeinschaft",wennkeinevorliegt.
1.2Eignungs-undAngebotsprüfung
A1.2.1Scientology-Schutzerklärung (IstAusschlusskriterium) KönnenSieversichern,dassSiedie Scientology-Schutzerklärungeingereicht haben? BittebestätigenSiediesmit"Ja".
1.2.2Eignungskriterien
F1.2.2.1Eignungsleihe(§34UVgO) BeabsichtigtderBewerber/Bieterzur ErfüllungderEignungskriterienandere UnternehmeninAnspruchzunehmenohne diesemitderAusführungeinesTeilsdes Auftrageszubeauftragen(vgl. Eignungsleihe§34UVgO)? (Fallsja,hatderBewerber/Bieterdiesin demuntenangezeigtenFeldzuerläutern undnachzuweisen,dassihmdie EignungskriterienzurVerfügungstehen werden,dieEignungskriterienbeidem anderenUnternehmenvorliegenundkeine Ausschlussgründegegebensind)
A1.2.2.2BefähigungundErlaubniszur Berufsausübung(§31Abs.2i.V.m.§33 Abs.1UVgO) (IstAusschlusskriterium) VerfügtdasUnternehmenüberdie

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BezeichnungAntwortKriteriengewi chtung
BefähigungundErlaubniszur Berufsausübung? EineAntwortmit"Ja"oder"Nein"ist ausreichend. EsgiltvorrangigdieEigenerklärung,welche jedochvonderAuftraggeberinüberprüft werdenkann.
A1.2.2.3Technischeundberufliche Leistungsfähigkeit(§31Abs.2i.V.m.§ 33Abs.1UVgO) (IstAusschlusskriterium) VerfügtdasUnternehmenüberdie technischeundberufliche Leistungsfähigkeit?EineAntwortmit"Ja" oder"Nein"istausreichend. EsgiltvorrangigdieseEigenerklärung, welchejedochvonderAuftraggeberin überprüftwerdenkann.
1.2.2.4Wirtschaftlicheundfinanzielle Leistungsfähigkeit(§31Abs.2UVgOi. V.m.§33Abs.1UVgO)
A1.2.2.4.1Wirtschaftlicheundfinanzielle Leistungsfähigkeit(§31Abs.2UVgOi. V.m.§33Abs.1UVgO) (IstAusschlusskriterium) VerfügtdasUnternehmenüberdie wirtschaftlicheundfinanzielle Leistungsfähigkeit?EineAntwortmit"Ja" oder"Nein"istausreichend. EsgiltvorrangigdieEigenerklärung,welche jedochvonderAuftraggeberinüberprüft werdenkann.
A1.2.2.4.2Betriebshaftpflichtversicherung (IstAusschlusskriterium) Sieverpflichtensich,jederzeiteine marktübliche Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossenzuhaben.DerAbschluss einerentsprechenden Betriebshaftpflichtversicherungist spätestenszumLeistungsbeginn (01.01.2027)gegenüberderAuftraggeberin nachzuweisenundistfürdieAufnahmedes Betriebszwingendnotwendig. BittebestätigenSiedieVerpflichtungmit "Ja".
I1.2.3DatenfürdieAuskunftsanforderungaus demWettbewerbsregister/ Gewerbezentralregister(§21AEntG,§ 19MiLoG)

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BezeichnungAntwortKriteriengewi chtung
BittegebenSiefürdieAbfrage 1.dasRegistergerichtmitSitzund 2.dieRegisternummerderbietendenFirma an. (NameundAnschriftwerdenausdem Bieterprofilübernommen). Eswirddaraufhingewiesen,dassdie AngabenfürZweckeder Auskunftsanforderungausdem Gewerbezentralregisterwegenmöglicher VerstößegegendasArbeitnehmer- Entsendegesetzoderdas Mindestlohngesetzverwendetwerden.Bei AufträgenabeinemWertvon30.000Euro istdieAuskunftsanforderungvor Zuschlagserteilungzwingend vorgeschrieben(§21AEntG,§19MiLoG).
I1.2.4GesetzlicheVertreterbzw. vertretungsberechtigteGesellschafter BittegebenSiefürdieAbfragedie RechtsformIhresUnternehmensan. BittenennenSiefolgendeDatenaller gesetzlichenVertreter(jur.Person)bzw. vertretungsberechtigterGesellschafter (Personengesellschaft, Einzelunternehmen): 1.Nachname 2.Vorname 3.Geburtsname(fallsabweichend) 4.Geburtsort 5.Geburtsdatum 6.Staatsangehörigkeit

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